Die bestehenden repressiven, neoliberalen Zustände werden so nur weiter stabilisiert, wenn auch in der Absicht, sich rechtsradikalen Parteien entgegenzustellen. Die AfD wird nicht geschwächt, wenn Linke die SPD oder die Grünen wählen. Das führt nur dazu, dass mit der Linken die wichtigste Oppositionspartei verloren geht.
Die Diskussionen im Wahlkampf behandeln oft konstruierte Probleme. Es gibt keine Zusammenhänge zwischen Migrationsbewegungen und Kriminalitätsaufkommen. Um diese Zusammenhänge herzustellen, werden Orte und damit Menschen kriminalisiert - durch repressive Gesetze wie das „Sicherheitspaket“, die dann gewaltvoll von der Polizei umgesetzt werden.
Um wirklich etwas zu verändern, muss der Faschismus in der Gesellschaft bekämpft werden. Nur im Parlament wird er nicht gestoppt.
Wir können also nicht über die „Brandmauer“ reden, ohne zu benennen, wessen Politik diese Faschisierung vorangetrieben hat.
Wie viele Anträge braucht die CDU noch, bis wir sie Faschisten nennen dürfen? Welche demokratische Partei errichtet dann eine neue Brandmauer?
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