AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ferdinand Mang / Benjamin Nolte: Verschwendung von Rundfunk-Zwangsbeiträgen und Steuergeld – Bayerns Medienbehörde zahlt CSU-Amigos Luxusgehälter!

👉 Einerseits predigt die Söder-Regierung, dass alle den Gürtel enger schnellen sollen, und spart beim Familien- und Pflegegeld. Andererseits zahlt die BLM Topgehälter, die der Bürger mit seinem Rundfunkbeitrag zwangsweise finanzieren muss.

👉Der ORH beanstandete nicht nur den Umgang der BLM mit dem Rundfunk-Zwangsbeitrag, sondern auch mit Steuergeldern, die sie zusätzlich erhält. So vergibt sie Zuschüsse an Radiosender, die nicht immer klar dokumentiert wurden. Nach welchen Kriterien wird hier das Geld der Bürger verteilt? Und wieso braucht Bayern überhaupt eine solche Behörde? Deren Existenz ist ein Anachronismus und passt nicht zu einem freiheitlichen Staat.

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📣 AfD bringt Asylnotstandsgesetz in den Landtag ein

Jörg Baumann: "Während die CSU nur an die Bundestagswahl denkt, handelt die AfD im Sinne der Bürger. Wir sind gegen die zentralistische Verteilung der Armutsmigranten und stehen mit unserer Lösung zur kommunalen Selbstverwaltung."


https://www.youtube.com/watch?v=HMbzZr6rRfU
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Die Bezahlkarten für Asylbewerber sollten die Einwanderung ins Sozialsystem unattraktiver machen. Doch längst hat sich ein mafiöses Betrugssystem entwickelt: Grüne und Linksextremisten unterstützen Asylbewerber dabei, das Bargeldlimit durch Gutscheinkäufe bei Einzelhändlern und den anschließenden Tausch der Gutscheine gegen Bargeld zu umgehen. Die Asyl-Industrie nimmt zunehmend kriminelle Züge an.

Nur die AfD tritt dieser linksgrünen organisierten Kriminalität entgegen. Wir fordern die Umstellung der Versorgung auf Sachleistungen, um diesen Missbrauch und die Vergeudung deutschen Steuergeldes zu verhindern!

Das 33. Plenum heute live ab 13.00 Uhr unter:
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Den Sitzungsablauf finden Sie hier:
https://www1.bayern.landtag.de/plon-webanzeige/views/aktuellerTop/aktuellerTop.xhtml

Das Sitzungsende ist offen.

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Jörg Baumann / Richard Graupner: Widerspruchsrecht für bayerische Gemeinden – AfD stärkt Kommunen gegen Zwangs-Zuweisung von Asylbewerbern!

👉 Die AfD-Fraktion wird morgen im Bayerischen Landtag ihren Entwurf für ein Asylnotstandsgesetz vorstellen. Dessen Ziel ist es, Bayerns Gemeinden vor den Folgen der Masseneinwanderung zu schützen. Das Gesetz sieht ein Widerspruchsrecht bei der Zuweisung von Asylbewerbern vor: Kommunen sollen durch einen Gemeinderatsbeschluss Widerspruch einlegen können, wenn die Aufnahme von Asylbewerbern eine unzumutbare Belastung darstellt. Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.

👉 Unsere Gemeinden können die illegale Masseneinwanderung nicht mehr bewältigen. Sie müssen endlich ein demokratisches Mitspracherecht bekommen, wenn ihre Infrastruktur und die sozialen Dienste überlastet sind. Dank des von der AfD ausgearbeiteten Gesetzes können sie dann sagen: Schluss mit der zentralistischen Zuweisung von Asylbewerbern ohne Berücksichtigung der Situation vor Ort!

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Katrin Ebner-Steiner: CDU/CSU eingeknickt: Neuwahl erst am 23. Februar – Union will linke Politik mit SPD fortsetzen!

👉 Die vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar 2025 erfolgen. Auf diesen Termin haben sich Union und SPD geeinigt. Bundeskanzler Scholz wird voraussichtlich am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.

👉 Eben haben die Unionsparteien noch schnelle Neuwahlen gefordert, aber schon sind sie eingeknickt. Offenbar wollen sie es sich mit der SPD und womöglich sogar mit den Grünen als künftigen Koalitionspartnern nicht verscherzen. Auch Söders Tiraden gegen Rote und Grüne sind nichts als hohle Phrasen und gezielte Wählertäuschung.

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Was war das für eine Woche! In den USA gewann Donald Trump die Präsidentschaftswahlen haushoch. Und unmittelbar danach brach in Berlin die Chaos-Ampel auseinander. Für uns als AfD ist klar, dass der gescheiterte Noch-Kanzler schnell die Vertrauensfrage stellen und den Weg zu Neuwahlen freimachen muss. Und für die Unionsparteien wäre jetzt der optimale Zeitpunkt, um darüber nachzudenken, ob sie sich weiter von linken Parteien diktieren lassen wollen, mit wem sie zusammenarbeiten dürfen und mit wem nicht.

In Bayern hat die Staatsregierung eine härtere Gangart in der Asylpolitik angekündigt: schnellere Asylverfahren, Zurückweisungen an den Grenzen und Leistungskürzungen – das sind richtige Ansätze. Alles „AfD pur“! Ohne unseren Druck hätte sich die Söder-Regierung niemals bewegt. Aber den Worten müssen jetzt auch Taten folgen. Die Asylwende wäre längst möglich, wenn CDU und CSU ihre bürgerfeindliche Brandmauer einreißen würden. Wir sind bereit, um unser Land wieder auf einen guten Weg zu führen!

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💥 Johannes Meier: Dreister Schlag gegen unsere Wirtschaft – Söder-Regierung und gescheiterte Ampel fordern fast eine Milliarde Euro Corona-Hilfen zurück!

👉 Bundes- und Staatsregierung verlangen von bayerischen Unternehmen Rückzahlungen von mehr als 891 Millionen Euro an Corona-Hilfen, wie eine Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Johannes Meier zeigt. Diese Rückforderungen verschärfen die Belastung der Betriebe und Selbstständigen, die seit Jahren unter der politisch verschuldeten Wirtschaftskrise leiden.

👉 Die AfD-Fraktion fordert die sofortige Einstellung aller Rückforderungen von Corona-Hilfen. Bayerns Wirtschaft braucht jetzt Rückendeckung – nicht zusätzlichen Druck.

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➡️ zur Anfrage an die Staatsregierung
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Oskar Lipp / Ingo Hahn: Staatsregierung verweigert Abmilderung der „Klimaschutz“-Maßnahmen – CSU und Freie Wähler stellen grüne Agenda über Wirtschaft und Bürger!

👉 Die Bayerische Staatsregierung setzt weiter auf harte „Klimaschutz“-Maßnahmen, die Bürger und Unternehmen stark belasten – trotz der Möglichkeit, deren Härte deutlich zu mildern. Dies hat eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag aufgedeckt. Anstatt Entlastungen für unsere Bevölkerung anzustreben, verfolgt die Staatsregierung stur eine klimapolitische Agenda, die Inflation und wirtschaftlichen Abbau in Kauf nimmt.

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Die Gedanken sind frei! – Nein zu Cancel-Culture und Zwangsgebühren-Staatsfunk!

Die letzten Jahre haben auf beängstigende Weise gezeigt, wie sehr die Freiheit von Wissenschaft und Kunst in unserem Land bedroht ist. Politische Vorgaben und die aggressive Dominanz woker Ideologien machen es Professoren, Dozenten und Studenten immer schwerer, unabhängige Meinungen zu vertreten. Ähnliches gilt für den Kulturbetrieb, der einförmig und langweilig geworden ist. Was nicht ins linke Weltbild passt, wird nicht gefördert oder sogar „gecancelt“.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die etablierten Medienkonzerne spielen dabei eine traurige Rolle. Das ist nicht verwunderlich, wenn laut einer aktuellen Studie 41 Prozent der befragten Journalisten den Grünen nahestehen. Die große Mehrheit der Bürger wünscht sich daher einen seriösen Rundfunk, der ausgewogen berichtet. Als AfD stellen wir uns linksgrüner Indoktrination entgegen und fordern die Abschaffung des Zwangsbeitrags. Für uns gilt das Prinzip „Die Gedanken sind frei!“

Informieren Sie sich hier über unsere Arbeit im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst und laden Sie sich gerne unser Faltblatt „Freie Forschung, freier Geist“ herunter!

📎 Download unter: https://www.afd-landtag.bayern/infomaterial

💬 Bürgerdialog in Kleingesee am Dienstag 26.11.24

👉 Diskutieren Sie mit der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und unserem Abgeordneten Florian Köhler, Fachpolitischer Sprecher für Digitales, Energie und Medien, und informieren Sie sich über unsere Ziele und Arbeit im Bayerischen Landtag. Die erste Halbe und eine Brotzeit gehen auf uns!

Stargast: Gerald Grosz

Wann: Dienstag, 26.11.24
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Wo: Gasthaus zu den Alten Deutschen, Weinstraße 2, Kleingesee, 91327 Gößweinstein

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und über Ihre Fragen! Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

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Mauerfall am 9. November 1989 – Auch heute müssen wieder Mauern eingerissen werden!

👉 Heute vor 35 Jahren fiel in Berlin die Mauer, die die beiden deutschen Staaten trennte. Möglich gemacht hatte dieses Ereignis die Friedliche Revolution in der DDR, der mutige Protest der Bürger, die gegen das SED-Unrechtsregime aufbegehrten. Ein knappes Jahr später folgte die Wiedervereinigung Deutschlands.

Mittlerweile ist unser Land wieder gespalten. Die neue Mauer geht durch die Köpfe und Parlamente. Einer demokratischen Oppositionspartei werden Ämter vorenthalten, auf die sie eigentlich einen Anspruch hat. Und was noch schlimmer ist: Der Wunsch der Bürger nach einer freiheitlich-konservativen Politik wird durch die undemokratische Brandmauer von CDU und CSU nicht umgesetzt.

Auch jetzt ist es wieder an der Zeit, dass Mauern eingerissen werden!
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Rene Dierkes / Christoph Maier: Justizvollzug durch Kriminalitätsexplosion völlig überlastet – AfD fordert finanzielle Sofortmaßnahmen!

👉 Die Vorwürfe, die gegen die Leitung sowie Bedienstete der JVA erhoben wurden, sind besorgniserregend. Vorverurteilungen lehnen wir ab, aber die Vorfälle müssen rückhaltlos aufgeklärt werden.

👉Das Justizvollzugssystem ist aufgrund der steigenden Gewaltkriminalität an seine Belastungsgrenze gekommen. Durch die Masseneinwanderung wird es vor immer schwierigere Aufgaben gestellt.

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Ferdinand Mang: Nur hohles Geschwätz – Die CSU will nicht zur sicheren und kostengünstigen Kernkraft zurück!

👉 AfD wirkt! Bei der Expertenanhörung zur Kernfusion konnte ich Fragen an die Regierung sowie an Experten richten. Die Söder-Regierung gibt sich reumütig: In dem bereitgestellten sogenannten ‚Bayrischen Masterplan zur Förderung der Kernfusion und neuartiger Kerntechnologien‘ kehrt sie vorgeblich zur Kernkraft zurück. Die Frage ist nur: Wie lange? Bekanntlich hält die CSU linkem Druck nicht lange stand.

👉Es handelt sich nur um das übliche hohle und verlogene Geschwätz der CSU.

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📣 Gewalt gegen politisch Andersdenkende ist in einem Rechtsstaat nicht hinzunehmen!

Mit unserem Antrag fordern wir höhere Strafen für Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer.

Die AfD ist Hauptangriffsziel politisch motivierter Straftaten. Den Gefahren durch Linksextremisten wird bislang seitens der Regierung nur unzureichend begegnet.

Obwohl man im Mai bei der Konferenz der Landesinnenminister zu dem Ergebnis kam, dass das Strafrecht im Bereich der politisch motivierten Straftaten lückenhaft sei, scheiterte eine Reform am Unvermögen der Ampel.

Es reicht eben nicht, nur Verbaldelikte gegen Politiker unter Strafe zu stellen, wovon vor allem Regierende profitieren; es müssen vielmehr die wachsenden Gefahren für Leib und Leben auch unzähliger Wahlkampfhelfer mit den Mitteln des Strafrechts eingedämmt werden.

Rene Dierkes in der 32. Sitzung des Bayerischen Landtags vom 05.11.2024

https://www.youtube.com/watch?v=OTtulRZ639g
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Gerd Mannes / Ingo Hahn: Nein zur bürokratischen Drangsalierung unserer Bauern – Landwirtschaft ist auch Naturschutz!

👉 In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Bayerischen Landtags fand eine Expertenanhörung zur Evaluierung der Maßnahmen der Staatsregierung bei der Umsetzung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ statt. Die AfD trat dabei für die Interessen der heimischen Landwirtschaft und des Artenschutzes ein. .

👉 Immer mehr Vorschriften beeinträchtigen die Arbeit unserer bayerischen Landwirte. Anstatt sie zu bevormunden, sollte man ihnen mehr Vertrauen entgegenbringen. Ihre Hauptaufgabe ist die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, neben der Pflege unserer Umwelt sowie unserer Kulturlandschaft. Und das unter großen ökonomischen Zwängen.

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📣 Grüne verbreiten Klimapanik und scheitern an der Realität

Grüne Weltuntergangsfantasien bringen unser Land nicht weiter. In meiner Rede zum Hochwasserschutz mache ich klar, dass wir sinnvolle technische Schutzmaßnahmen brauchen. Sturzfluten gab es auch schon vor 500 Jahren. Wir brauchen also keine grüne Panikmache, sondern wirksamen Grundschutz und Frühwarnsysteme.

Gerd Mannes in der 32. Sitzung des Bayerischen Landtags vom 05.11.2024

https://www.youtube.com/watch?v=oLpeXQZ2lHE
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💬 Bürgerdialog mit Filmvorführung
„Nur ein Piks“ in Coburg

👉 Diskutieren Sie mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Martin Böhm und dem Abgeordneten Harald Meußgeier. Zu Gast: Filmemacher Mario Nieswandt. Im Rahmen der Veranstaltung wird der Film "Nur ein Piks – Im Schatten der Impfung" gezeigt.

Wann: Montag, 18. November 2024
Uhrzeit: 19:00 Uhr, Einlass 18.30 Uhr
Wo: Kongresshaus Coburg,
Berliner Platz 1, 96450 Coburg

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und über Ihre Fragen! Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

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📣 Benjamin Nolte (MdL) fordert: „Abschieben, bis die Startbahnen glühen!“

Nolte prangert die Asylindustrie an: Während die Regierung Milliarden in Luxusunterkünfte für Asylanten steckt, wird der Wohnraum für Deutsche immer knapper. Pläne für exklusive Flüchtlingsheime wie am Starnberger See wurden zurückgezogen, doch Sonderregelungen für Asylunterkünfte in Gewerbegebieten bestehen fort. Nolte fordert ein Ende der illegalen Einwanderung – Deutschland ist voll! Es ist Zeit, dass wir uns um die eigenen Bürger kümmern, nicht um die ganze Welt!

Benjamin Nolte in der 32. Sitzung des Bayerischen Landtags vom 05.11.2024

https://www.youtube.com/watch?v=a2rCnv2Poxk
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📣 Das AfD-Bürgermobil kommt nach Sand am Main!

Donnerstag, 14.11.
14:00 Uhr – 16:00 Uhr
Sand am Main (Marktplatz)

Informieren Sie sich über die Arbeit der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag! Besuchen Sie unser Bürgermobil! Wir freuen uns auf Sie!

📣 Das AfD-Bürgermobil kommt nach Königsberg!

Donnerstag, 14.11.
10:00 Uhr - 12:00 Uhr
Königsberg (Marktplatz)

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📣 Mit dieser Blockadehaltung schädigen die Kartellparteien nur sich selbst!

Die Kartellparteien im Bayerischen Landtag verwehren uns weiterhin das Amt des Vizepräsidenten, denn nach meiner Rede wurde unser Kandidat wieder abgelehnt. Mit dieser Blockadehaltung schädigen die Kartellparteien nicht nur sich selbst, sondern auch die Demokratie.

Katrin Ebner-Steiner in der 32. Sitzung des Bayerischen Landtags vom 05.11.2024

https://www.youtube.com/watch?v=l7Sypo2F_gY
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Katrin Ebner-Steiner: Die Chaos-Ampel ist zerbrochen – Deutschland braucht schnellstmöglich Neuwahlen!

👉 Die Ampel-Koalition ist zerbrochen. Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner gestern entlassen und kam damit einem Koalitionsaustritt der FDP zuvor. Im Anschluss zog die FDP ihre Minister ab. Scholz will am 15. Januar 2025 im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Spätestens Ende März sollen dann Neuwahlen abgehalten werden.

👉 „Deutschland atmet auf. Die schlechteste Regierung, die die Bundesrepublik je hatte, ist am Ende. Niemand will jetzt noch wechselseitige, giftige Schuldzuweisungen hören. Schuld haben alle Ampel-Parteien gemeinsam durch ihre Politik, die Deutschland in die schwerste Krise seit 1945 geführt hat. SPD, Grüne und FDP haben den ökonomischen Absturz unseres Landes, die illegale Massen-Einwanderung, die Energiewende und das Heizungsverbot zu verantworten. Sie haben ein Zensur- und Überwachungssystem hervorgebracht, das mit unserem freiheitlichen Rechtsstaat nicht zu vereinbaren ist. Und sie haben den Bürgern während der Corona-Zeit willkürlich Grundrechte entzogen.

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📣 Das AfD-Bürgermobil kommt nach Dinkelsbühl!

Montag, 11.11.
13:15 Uhr – 15:00 Uhr
‼️ Standortänderung: Segringer Straße 2!!!

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📣 Das AfD-Bürgermobil kommt nach Feuchtwangen!

Montag, 11.11.
11:00 Uhr – 12:45 Uhr
Feuchtwangen (Mooswiese)

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📣 Grüne toben, als sie die Wahrheit hören

Die Freien Wähler wollen zwar die öffentliche Sicherheit erhalten und gesellschaftliche Spannungen überwinden, allerdings ohne die wahren Probleme zu benennen, was ganz typisch ist. Warme Worte bringen uns halt nichts.

Unser MdL Baumann hilft daher mal wieder nach und zeigt schonungslos auf, welche "Probleme" die innere Sicherheit gefährden und warum es gesellschaftliche Spannungen gibt! Das wollen wiederum die Grünen natürlich nicht hören und toben.

Jörg Baumann in der 32. Sitzung des Bayerischen Landtags vom 05.11.2024

https://www.youtube.com/watch?v=6ZHvf-LR4IA
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Richard Graupner: Für ein geeintes Bayern – Die Spaltung der Gesellschaft überwindet man nicht durch Brandmauern!

👉 Für die Aktuelle Stunde der gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags haben die Freien Wähler das Thema „Öffentliche Sicherheit erhalten, gesellschaftliche Spannungen überwinden: Für ein sicheres und geeintes Bayern“ vorgeschlagen.

👉 Ein friedliches Miteinander ist nur auf der Basis gemeinsamer Werte und Traditionen möglich. Doch die Deutschen erleben seit Jahren eine Erosion all dessen, was ihnen Heimat ist und Sicherheit gibt. Dies hat zwei Ursachen: die Verächtlichmachung unserer Identität und die illegale Migration aus Ländern mit inkompatiblen Wertvorstellungen.

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📣 AfD steht für echte Demokratie!

In meiner Rede zur Wahl des Vizepräsidenten habe ich deutlich gemacht: Die AfD steht für echte Demokratie und Respekt vor parlamentarischen Gepflogenheiten – etwas, das hier bewusst ignoriert wird. Bei uns zählt Leistung, nicht Symbolpolitik oder Quoten. Ich fordere, dass man uns unsere parlamentarischen Rechte zugesteht. Wer wirklich für Demokratie steht, muss auch die unbequeme Stimme zulassen. Wagen Sie mehr Demokratie!

Matthias Vogler in der 32. Sitzung des Bayerischen Landtags vom 05.11.2024

https://www.youtube.com/watch?v=GsrJldm5LXw
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Katrin Ebner-Steiner: Grandioser Wahlsieg für Donald Trump – Auch Deutschland braucht eine politische Wende: Schluss mit dem Ampel-Chaos!

👉Nach Auszählung der meisten US-Bundesstaaten steht fest: Donald Trump wird zum zweiten Mal Präsident der Vereinigten Staaten. Ich gratuliere ihm zu seinem spektakulären Wahlsieg! Sein Triumph markiert den Beginn einer neuen Ära nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland und der ganzen westlichen Welt: Die Herrschaft der Wokeness ist beendet.

👉 In Bayern und Deutschland steht nur die AfD für eine Politik zugunsten unserer Bürger. Auch CDU und CSU müssen jetzt begreifen, was die Stunde geschlagen hat. Sie dürfen sich nicht länger hinter ihrer Brandmauer verschanzen und versuchen, den Bürgerwillen mit Linkskoalitionen auszuhebeln.

Deutschland braucht wie die USA eine Wende, und die AfD ist bereit, eine neue freiheitlich-konservative Politik zu gestalten.

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📣 Ein sicheres und geeintes Bayern? - Gibt's nur mit der AfD!

Richard Graupner in der 32. Sitzung des Bayerischen Landtags vom 05.11.2024

https://www.youtube.com/watch?v=hblJmrfZNXI
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Ralf Stadler: CSU blockiert innovative Entwicklungen – Wir brauchen einen Runden Tisch zur Stärkung des Tourismus in Bayern! 🏂🚡

👉 Am 24. Oktober 2024 wurde im Bayerischen Landtag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Tourismus in Bayern – Leitökonomie: vielfältig, nachhaltig, erfolgreich“ abgehalten. Selbstverständlich lobte sich die Staatsregierung für ihre Tourismus-Politik.

👉 Bayerns Tourismus steht gut da aufgrund der innovativen Arbeit der Unternehmen in dieser Branche. Aber bei diesen Zahlen darf nicht vergessen werden, dass es oft CSU-Landräte sind, die vielversprechende Ansätze behindern. Exemplarisch sei das Skizentrum Mitterdorf/Mauth genannt, wo der CSU-Landrat Gruber eine befestigte Zufahrt von Annathal zur Talstation verhindert hat.

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Rene Dierkes: Maskenpflicht am OLG München – Neue „Einzelfälle“ dürfen zu keiner Maßnahmen-Spirale von Grundrechtseinschränkungen führen!

👉 Das Oberlandesgericht München hat für den Prozess der ehemaligen Eisschnellläuferin Claudia Pechstein gegen den Eislaufweltverband für alle Anwesenden eine FFP2-Maskenpflicht erlassen: Die Maske durfte während der Verhandlung am 24. Oktober nur für Wortmeldungen abgenommen werden.

👉 Wer geglaubt hat, der Albtraum des Corona-Regimes sei endgültig vorbei, sieht sich spätestens seit dem Verhandlungstermin vor dem OLG München eines Besseren belehrt. Dort galt plötzlich wieder die Maskenpflicht!

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Oskar Lipp / Florian Köhler: Rettung der Autoindustrie: CSU betreibt Heuchelei – Nur die AfD steht zum Verbrennungsmotor! 🚙

👉 Soeben hat VW die Schließung dreier Werke und die Entlassung von bis zu 30.000 Mitarbeitern angekündigt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat daraufhin eine „radikale Kehrtwende in der deutschen Wirtschaftspolitik“ und einen „Auto-Marshallplan“ gefordert.

👉 Plötzlich fordert Söder die Aufhebung des EU-Verbrennerverbots und tut so, als kämpfe er für die deutsche Autoindustrie. Doch die Staatsregierung hat aufgrund unserer Anfrage (Drs. 19/3592) bestätigt, dass sie am Verbrenner-Aus festhält und sich zum Ziel einer ‚klimaneutralen Mobilität‘ bekennt.

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📣 Bayern digital und bürgernah

Bayern digital und bürgernah - Öffentliche Bekanntmachungen können jetzt auch im Internet erfolgen

Christoph Maier in der 31. Sitzung des Bayerischen Landtags vom 24.10.2024

https://www.youtube.com/watch?v=17uT2MpPWb0
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📣 War ja klar!

Die anderen Parteien ignorieren 18 Prozent der Wähler!

Ich wurde, wie zuvor schon meine anderen Kollegen, nicht zum Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags gewählt.

Während andere Bundesländer schon einen AfD-Abgeordneten als Vizepräsidenten haben, bleiben die bayerischen Abgeordneten stur.

Dieses antidemokratische Verhalten, gepaart mit Arroganz und Überheblichkeit, wird sich früher oder später mit weiteren Verlusten von Wählerstimmen rächen.

Wir werden nicht nachlassen! Wir werden uns weiterhin zur Wahl stellen, so wie es unsere Mitglieder und Wähler erwarten.

Die ablehnende Haltung der anderen Parteien schadet nicht uns, sondern ihnen selbst und vor allem der Demokratie im Allgemeinen.

Roland Magerl in der 31. Sitzung des Bayerischen Landtags vom 24.10.2024

https://www.youtube.com/watch?v=HLtycpUjaBU
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💥 Rekord-Anstieg der Krankenkassenbeiträge – Die illegale Einwanderung sprengt das Sozialsystem!

Nächstes Jahr werden die Krankenkassenbeiträge explodieren. Der erwartete Anstieg für die Beitragszahler ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Voraussichtlich werden bald 17,1 Prozent des Bruttolohns auf die gesetzliche Krankenversicherung entfallen.

Eine Ursache sehen die Krankenkassen darin, dass die Bundesregierung zu wenig für Bürgergeld-Bezieher einzahlt. Derzeit überweist der Staat für jeden der 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfänger 119 Euro an die Kassen. Das ist deutlich weniger als der Betrag, den arbeitende Krankenkassen-Mitglieder selbst aufbringen müssen. Würde die Regierung für eine kostendeckende Finanzierung sorgen, hätten die Beitragszahler keinen Rekord-Anstieg zu stemmen, sagen die Kassen.

Das stimmt nur oberflächlich. Denn die Regierung müsste dieses Geld letztlich dem Steuerzahler abnehmen. Und der ist auch Krankenkassen-Beitragszahler. Wesentlich sinnvoller wäre es, wenn gar nicht so viele Menschen in Deutschland Bürgergeld beziehen würden. Die Mehrheit der Bürgergeld-Empfänger ist eingewandert. Ukrainische Flüchtlinge bekommen sogar vom ersten Tag an Bürgergeld!

Niedrigere Krankenkassen-Beiträge gibt es nur durch Einwanderungsstopp und Remigration. Dafür setzt sich im Bayerischen Landtag nur die AfD-Fraktion ein.

➡️ Quelle

➡️ Unser Regierungsprogramm

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Katrin Ebner-Steiner: Schwere Vorwürfe gegen JVA Gablingen – AfD für angemessene Finanzierung bayerischer Haftanstalten!

👉 Gegen die Justizvollzugsanstalt Gablingen im Landkreis Augsburg werden schwere Vorwürfe erhoben. Häftlinge sollen völlig nackt und isoliert in „besonders gesicherten Hafträumen“ ohne Matratzen untergebracht worden sein. Auch hätten sie kaum Wasser und keine ausreichenden Mahlzeiten bekommen. Laut einer Häftlingsanwältin war die sogenannte Folterkommission bereits wiederholt in der JVA. Die Anwältin hat nun gegen die Leitung der Anstalt Anzeige erstattet.

👉 Es darf nicht sein, dass sich in bayerischen Gefängnissen rechtsfreie Räume entwickeln, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen oder gar zu Folter kommt!

➡️ komplette Pressemitteilung lesen

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Wir machen Bayern wieder fit! 💪🔋 💙 🤍

Energiewende, Bürokratismus und Steuer-Irrsinn: Der Öko-Sozialismus ruiniert Bayern. Söder redet zwar von Wohlstand und Marktwirtschaft, doch seine Regierung treibt die grüne Deindustrialisierung voran. Diese Regierung hat keinen klaren Kurs: Während Söder auf die Grünen schimpft, überzieht er Bayern mit Windrädern und hat den Ausstieg aus der Kernenergie unterstützt – mit dem Ergebnis, dass Strom teuer und unsicher wurde.

Die AfD setzt sich dafür ein, Bayern wieder stark zu machen: Wir stärken Handwerk und Mittelstand, senken Steuern, fördern die Ausbildung heimischer Fachkräfte und stehen für Technologie-Offenheit, einen intelligenten Energiemix und die Soziale Marktwirtschaft.

Lernen Sie unseren Ausschuss und seine Arbeit näher kennen – von den Themen Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien bis hin zur Digitalisierung. Unsere Broschüre „Wohlstand und Energie für Bayern! Soziale Marktwirtschaft statt grüner Ideologie“ bietet Ihnen einen umfassenden Einblick in unsere Positionen und Ziele.

📎 Hier geht's zur Broschüre.

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📣Das AfD-Bürgermobil kommt - Wir hören Ihnen zu!

Am Montag, den 28.10.
• 11:00 Uhr - 12:30 Uhr
Kümmersbruck (Vilstalstraße 72)
• 13:30 Uhr - 15:00 Uhr
Burglengenfeld (Unterer Marktplatz)

Am Dienstag, den 29.10.
• 10:00 Uhr – 12:00 Uhr
Burkardroth (Marktplatz)
• 13:00 Uhr – 15:00 Uhr
Bad Bocklet (von-Hutten-Str. 26)

Besuchen Sie das AfD-Bürgermobil jetzt auch in Ihrer Ortschaft! Wir freuen uns auf Sie!
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💬 Bürgerdialog in Aschaffenburg am Montag 11.11.24

👉 Diskutieren Sie mit unserer Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner sowie den Abgeordneten Ramona Storm und Jörg Baumann und erfahren Sie mehr über unsere Ziele und die Arbeit im Bayerischen Landtag. Die erste Halbe geht auf uns!

Wann: Montag den 11.11.24
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Wo: Schloss Johannisburg
Schlossplatz 4, 63739 Aschaffenburg

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und über Ihre Fragen! Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

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📣 Und das sollen Demokraten sein?

Wären heute Landtagswahlen, dass zeigt eine aktuelle Umfrage, würde die AfD mit deutlichem Abstand zu den Freien Wählern, den Grünen oder der SPD auf Platz 2 in Bayern stehen. Man könnte denken, dass diese Erkenntnis bei den Kartellparteien zu einem Umdenken im Umgang mit der AfD und seinen immer mehr werdenden Wählern führt. Aber NEIN! Sie verwehren uns weiterhin den Posten als Vizepräsidenten im Bayerischen Landtag mit fadenscheinigen Gründen. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.

Katrin Ebner-Steiner in der 31. Sitzung des Bayerischen Landtags vom 24.10.2024

https://www.youtube.com/watch?v=HTrntny-5tI
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📣 Feuerwehr zukunftssicher gestalten! Jugendarbeit sichern, freiwilliges Austrittsalter erhöhen!

Die AfD bedankt sich herzlichst bei allen Freiwilligen und beruflich engagierten Feuerwehrleuten in Bayern! Sie retten, löschen, bergen und schützen! Sie sind eine wichtige, wenn nicht sogar die wichtigste Stütze unseres Zusammenlebens!
Die AfD befürwortet, dass das freiwillige Austrittsalter auf 67 Jahre erhöht werden kann. In der Jugendarbeit sehen wir hervorragend Strukturen, welche beibehalten werden sollten! Eine Absenkung der Jugendfeuerwehr auf 10 Jahre sehen wir im Moment kritisch und vertrauen auf die Entscheidungen der Feuerwehren, ob dies für sinnvoll erachtet wird oder nicht. Die AfD steht an Ihrer Seite.

Jörg Baumann in der 31. Sitzung des Bayerischen Landtags vom 24.10.2024

https://www.youtube.com/watch?v=Ax7MnjGTD5k
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📣 Bessere Nutzung von Regenwasser anstatt Einführung einer neuen Abgabe!

Wasser ist ein einzigartiges und kostbares Gut. Die Expertenanhörung im Landtag hat verdeutlicht, dass wir handeln müssen, etwa im Hinblick auf die zurückgegangene Grundwasserneubildung.

Die verstärkte Nutzung von Regenwasser könnte große Mengen Trinkwasser einsparen und das Grundwasser schonen.

Den Wassercent als neue Abgabe lehnen wir ab, weitere finanzielle Belastungen für Bürger und Betriebe sind in Zeiten von Inflation und zunehmenden Insolvenzen zu vermeiden!

Harald Meußgeier in der 31. Sitzung des Bayerischen Landtags vom 24.10.2024

https://www.youtube.com/watch?v=j31V2HUfZpg
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Ferdinand Mang: AfD wirkt: Vorerst keine Erhöhung der Rundfunk-Zwangsgebühren! – Staatsfunk wird deutlich verschlankt

👉 Auf der Ministerpräsidenten-Konferenz in Leipzig wurde eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angekündigt: Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro wird bis auf Weiteres gestoppt. Außerdem soll es zu zahlreichen Programm-Streichungen kommen. Beim Hörfunk könnte sogar jeder dritte Sender wegfallen. Und die hohen Gehälter der Intendanten sollen an den öffentlichen Dienst angepasst werden.

👉 „Der Zwangsgebühren-Beitrag wird vorerst nicht erhöht. Das ist ein großartiger Erfolg der AfD. Denn den Ministerpräsidenten sitzt die Angst vor weiteren AfD-Erfolgen im Nacken. AfD wirkt! Unser Druck, den aufgeblähten ‚Staatsfunk‘ zu reformieren, zahlt sich aus. Aber unsere Forderungen gehen noch weiter: Die Zwangsgebühr ist generell abzuschaffen!

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📣 Klimakommunismus in Bayern: Die Staatsregierung opfert unsere Bürgerrechte!

Mit den geplanten Änderungen im bayerischen Modernisierungsgesetz sollen unsere Bürgerrechte dem Klimakommunismus geopfert werden. Die Söder-Regierung will durch eine Verlagerung von Kompetenzen Entscheidungen an den Kommunen vorbei treffen und damit die demokratische Mitsprache erschweren. Dieses Gesetz öffnet der Willkür Tür und Tor und ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Die Staatsregierung setzt die Zerstörung unserer Landschaft durch den ungebremsten Bau von Windrädern fort.

Benjamin Nolte in der 31. Sitzung des Bayerischen Landtags vom 24.10.2024

https://www.youtube.com/watch?v=xPiMC_xBAss
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Florian Köhler / Ingo Hahn: Neues Haushaltsloch durch grünen Strom – Der Steuerzahler muss Milliarden nachzahlen!

👉 Die Energiewende belastet den Bundeshaushalt immer stärker: Allein im September wurden den Ökostrom-Produzenten 2,6 Milliarden Euro an Einspeisevergütung gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überwiesen. Die Einnahmen an der Börse durch den Stromverkauf betrugen lediglich 145 Millionen Euro. Für die enorme Differenz muss der Steuerzahler aufkommen.

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📣 Kosten explodieren um über 135 Mio Euro!

Der Oberste Rechnungshof in Bayern hat der Söder-Regierung auf die Finger geklopft, da Controlling und Berichtswesen nicht ausreichend sind. Dabei fällt auf: Die Kosten explodieren von 76,5 Mio Euro auf 212 Mio Euro, wie Andreas Winhart im Bayerischen Landtag feststellt.

Andreas Winhart in der 31. Sitzung des Bayerischen Landtags vom 24.10.2024

https://www.youtube.com/watch?v=IMEz95XPwDc
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📣 Harte Abrechnung mit der SPD!

Die SPD will mehr Geld für die Kommunen, aber schmeißt es mit beiden Händen zum Fenster ins Ausland raus.

Die SPD bettelt bei der Staatsregierung um Geld für die Kommunen, dabei gibt die Ampelabrisstruppe in Berlin Steuergeld in rauen Mengen für idiotische Projekte in der ganzen Welt aus! Insgesamt fast 70 Milliarden.

Hinzu kommen noch die Kosten der illegalen Einwanderung in Höhe von ca. 50 Milliarden Euro.

Eines ist sicher: Verantwortungsvoll mit ihrem Steuergeld geht nur die AfD um!

Jörg Baumann in der 31. Sitzung des Bayerischen Landtags vom 24.10.2024

https://www.youtube.com/watch?v=Jc0vpFC8kdY
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📣 Die Regierungsparteien reden den Tourismus schön. Die Realität in vielen Gastgewerbebetrieben sieht anders aus!

Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD Landtagsfraktion, kritisierte die Bürokratie, die nicht weniger sondern mehr wird. Das neue beschleunigte Fachkräfteverfahren für ausländische Facharbeiter ist eine Farce. Von etwa 450 Bewerbungen wurden ganz oder teilweise 78% abgelehnt!! Die MwSt-Erhöhung für die Gastronomie hat nominal einen Umsatzrückgang von 22 % verursacht. Viele Betriebe sind dadurch und wegen der hohen Energie-, Personal- und Inflationskosten in die Verlustzone gerutscht. Die Rahmenbedingungen für die Tourismusbranche sind negativ und müssen dringend verbessert werden.

Franz Bergmüller in der 31. Sitzung des Bayerischen Landtags vom 24.10.2024

https://www.youtube.com/watch?v=Mx-TvEZZAsI
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Harald Meußgeier: Regenwasser nutzen statt Bürger besteuern! – AfD für Förderung von Regenwasser-Verwertungsanlagen

👉 Die AfD-Fraktion hat zum gestrigen Plenum einen Antrag unter dem Titel „Intelligentes Wassermanagement statt neuer Steuer – Förderprogramm für Regenwassernutzungsanlagen auflegen!“ vorgelegt (Drs. 19/2653).

👉 Die Investitionen, die wir in unserem Antrag fordern, machen es auch möglich, die Wasserinfrastruktur ohne die Einführung eines Wassercent zu optimieren. Sowohl die Bürger als auch die Landwirtschaft und wasserintensive Industriebetriebe müssen vor weiteren finanziellen Belastungen geschützt werden! Die Zahl der Insolvenzen und Betriebsausgaben sollte uns Warnung genug sein.

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