Aktion Antifa Leipzig

Aufruf zur Kundgebung an der JVA Chemnitz zu Neles Geburtstag am 3. März

Unsere Freundin und Genossin Nele hat sich am 20. Januar gemeinsam mit 6 anderen Antifaschist*innen den Behörden gestellt und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

🧵

#FreeAllAntifas #FreeNele

Quelle:
https://x.com/BASC161/status/1891933264085938571

Reminder

Freiheit für Paul! Freiheit für alle Gefangenen!

17.02.2025
19:00 Uhr
Kundgebung an der JVA-Leinestraße 111 (Besucherparkplatz) in Leipzig

Nocheinmal separat die Demokarte für morgen.

Hier alle Infos für morgen!

Zubringer Hauptbahnhof: 09:00 Uhr
Zubringer goldener Reiter: 10:00 Uhr

Der rechtsextreme Aufzug sammelt sich ab 12:00 am Bahnhof mitte und wird gegen 14:00 Uhr eröffnen.

Gesicherte Infos über das Geschehen bekommt ihr weiterhin hier bei uns auf Telegramm.


Wir sehen uns morgen auf der Straße, Alerta! 🔥

Morgen alle nach Dresden, den Rechten "Trauermarsch" blockieren!

🚂 Gemeinsame Anreise aus Leipzig:

Treff 7:50 Uhr | Hbf Leipzig, Gleis 21
Abfahrt 8:00 Uhr

ℹ️ Aktuelle Infos, Tipps zur Vorbereitung und einen Aktionsticker bekommt ihr bei WiEdersetzen https://tr.ee/EmlJHcl4LW

Reminder heute

Rechte Hetze der AfD aus Leipzig stoppen – Ein Licht auf Tannwald Media werfen

Demo gegen Tannewald Media

11.02.2025
19:00 Uhr am Naturkundemuseum

Freiheit für Paul! Freiheit für alle Gefangenen!

Kundgebung an der JVA-Leinestraße am 17. Februar um 19 Uhr.

Vor fast 2 Jahren wurde unser geschätzter Genosse, Nachbar und Freund Paul nach antifaschistischen Aktionen in Budapest gezwungen abzutauchen, um sich den Fängen der Ermittlungsbehörden zu entziehen. Zwei lange Jahre, in denen wir viel an unsere Genoss*innen gedacht und aus der Ferne gehofft haben, dass es ihnen gut geht und die Schweine sie nicht bekommen werden. Am 20.1.2025 hat sich Paul zusammen mit einem Teil der untergetauchten Antifaschist*innen selbst gestellt. Er wurde mittlerweile in die JVA Leipzig verlegt. Ihm wird die Beteiligung an 2 kriminellen Vereinigungen und mehreren Körperverletzungen an militanten Nazis vorgeworfen. Außerdem steht eine mögliche Auslieferung nach Ungarn im Raum, wo Maja bereits seit dem Sommer 2024 mittels Isolationshaft gefoltert wird und ein politischer Schauprozess angesetzt ist.

Für uns ist klar: Wir stehen solidarisch hinter Paul, sowie auch der ihm vorgeworfenen Praxis des konsequenten Antifaschismus. Wir fordern seine sofortige Freiheit und und werden gegen eine Auslieferung nach Ungarn kämpfen - für ihn sowie alle anderen Antifas, die im Budapest-Komplex verfolgt werden!

Und lasst uns dabei auch die anderen Gefangenen nicht vergessen. Denn Knast betrifft uns alle! Er schwebt als permanente Drohung über der Gesellschaft, nicht aus der Reihe zu tanzen. Über jenen, die im Supermarkt klauen müssen, weil da Geld für das nötigste fehlt. Über jenen, für die das kapitalistische Glücksversprechen niemals real werden wird und die deshalb mit illegalen Methoden versuchen, dieses vermeintliche Glück für sich einzufordern. Bis hin zu jenen, die für die Überwindung der mörderischen Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse kämpfen wollen.

Zeigen wir gemeinsam, dass wir niemanden hinter Gittern alleine lassen und sorgen wir dafür, dass unsere Soidarität die kalten Knastmauern erwärmt.

Kommt deshalb am Montag, den 17.2.2025, um 19 Uhr zur Kundgebung am Knast in der Leinestraße 111 (Besucherparkplatz) in Leipzig.

Freiheit für Paul, Moritz, Nele, Zaid, Clara, Hanna, Maja, Luca, Tobi, Johann, Gino und alle Anderen! Wir geben keine Ruhe, bis wir euch wieder haben!

Nicht willkommen auf der Kundgebung sind national und territorial Fahnen und der gleichen Symbole jedweder coleur, sowie Fahnen von Parteien und anderen politischen Organisationen. Es sollte nicht um die jeweilige (pol.) Identität gehen, sondern den Anlass. Wir wollen nicht als politische Plattform von Gruppen und deren Themen instrumentalisiert werden.
Die antifaschistische Aktion sollte uns als Ausdruck genügen.

Wir sind die Brandmauer - Tino Chrupalla und der AfD-Wahlkampfveranstaltung widersetzen!

🗓️ Samstag, 08.02.
🕦 11:30 Uhr
📍 Naschmarkt, Leipzig

Am Samstag kommt der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla für eine Wahlkampfveranstaltung seiner völkischen AfD zur Alten Handelsbörse nach Leipzig❗️

Wenn wir gemeinsam laut werden und entschlossen handeln, können der Aufstieg der AfD und der allgemeine Rechtsruck gestoppt werden. 🔥

Wir sagen: In unserer Stadt ist kein Platz für rassistische und menschenfeindliche Hetze! Wir sind da, wir sind viele und wir widersetzen uns! 📣

Die ersten Infos für den 13.02!

Zusammen gegen Nazis und das Gedenken, ob Nazis oder städtisch - beides baut auf dieselbe rechte Opfererzählung einer deutschen Täterstadt!

Nähere Infos zu den Zubringern folgen, sie werden alle auf dem Altmarkt enden - also sehen wir uns am 13.02 ab Neustadt, Campus oder Löbtau!

Alerta
#dd1302

++++bitte teilen++++
‼️CDU-Büro in der Mädlerpassage besetzt
"Ihre Masken sind gefallen - eine Brandmauer gab es nie!"‼️
In diesem Moment wird das CDU- Büro in der Leipziger Innenstadt von Aktivist*innen als Reaktion auf die rassistischen Gesetzesbeschlüsse und den Schulterschluss mit der AfD in der letzten Woche besetzt.
Kommt vorbei und unterstützt sie vor der Mädlerpassage! (Angemeldete Kundgebung)

Aktionstraining für Dresden WiEdersetzen - Am 15.02. nach Dresden!

🗓️ Dienstag, 04.02.
🕕 18:00 Uhr
📍 Werk 2, Halle D

Vorbereitend für den Gegenprotest zum großen Naziaufmarsch am 15. Februar und den Gedenkzirkus rund um den 13. Februar, laden wir euch am Dienstag ins Werk 2 ein. Darüber hinaus habt ihr die Möglichkeit, euch untereinander zu vernetzen.

+++ EIL: Bundestag stimmt mit Stimmen der AfD für 5-Punkte-Plan der Union zu Migration: Morgen auf die Straße! +++

📣 Merz & AfD stoppen, Asylrecht verteidigen!
📍 CDU-Zentrale Leipzig (Marktplatz, Ecke Petersstr.)
🗓️ 30. Januar | 16 Uhr

Die Unionsfraktion hat für ihre Forderungen nach einer drastischen Verschärfung der Asylpolitik eine Mehrheit im Bundestag erhalten. Das Parlament beschloss einen fünf Punkte umfassenden Antrag, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Schutzsuchenden und eine Inhaftnahme vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer verlangt. FDP und AfD hatten Unterstützung für den Antrag signalisiert.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-antrag-union-100.html

📣 AfD STOPPEN! – Gemeinsame Anreise aus Leipzig 📣

Achtung kleine Änderung!
🗓 Samstag, 25.01.2025
📍 Hbf Gl.2 (tief) | 9:55 Uhr
🚆 Abfahrt: 10:03 Uhr | S3

Am 25. Januar will die AfD in Halle (Saale) ihren bundesweiten Wahlkampfauftakt in der Halle-Messe zelebrieren und vor Tausenden Anhängern mit Reden von Alice Weidel und Co eine Menge Hass und Hetze von Halle (Saale) in die gesamte Republik bringen.

Geht mit uns entschlossen gegen die AfD und die rechte Normalisierung auf die Straße! Lasst uns einstehen für eine offene, plurale und solidarische Gesellschaft, in der die Würde und die Rechte jeder und jedes Einzelnen zählen!

Wir fahren gemeinsam zum S-Bahnhof Messe Halle und schließen uns der Kundgebung vor Ort an:

📍Halle Messe, Kundgebung
🕚 11:00 Uhr

👉 Aufruf

Am Samstag alle nach #jena! Dort findet nach den Inhaftierungen eine Großdemo statt
📍Marktplatz
⏰ 14:00 Uhr
"Selbstbestimmt und kämpferisch gegen ihre Repression"

Es wird vrstl. Anreisen aus versch. Städten geben - Augen offen halten/ selbst organisieren!

#FreeAllAntifas

Quelle:
https://x.com/BASC161/status/1881791767064056216

Heute 20 Uhr! | Südplatz

https://de.indymedia.org/node/484197

🔴+++EIL+++🔴
Mehrere gesuchte Antifaschist:innen stellen sich

Heute Vormittag haben sich sieben gesuchte Antifaschist:innen den deutschen Behörden gestellt. Ihnen wird vorgeworfen, am sogenannten "Tag der Ehre", einer jährlichen SS-Gedenkveranstaltung in Budapest, mehrere Neonazis angegriffen zu haben.

Die Antifaschist:innen waren wegen der Ermittlungen untergetaucht, da ihnen unter anderem eine Auslieferung nach Ungarn mit bis zu 24-jährigen Haftstrafen droht. Die Haftbedingungen in Ungarn gelten als menschenunwürdig. Zwei im gleichen Verfahren beschuldigte Personen berichten von permanenter Überwachung, Ungeziefer und verschimmeltem Essen in der ungarischen Isolationshaft.

Die Anwält:innen der bisher Gesuchten wandten sich bereits Anfang 2024 an die Bundesanwaltschaft, um eine Zusage über eine Nicht-Auslieferung zu erwirken. Die Bundesanwaltschaft ging auf das Gesprächsangebot nicht ein.

Am 18. Januar 2025 findet in Chemnitz die Eröffnungsfeier der "Europäischen Kulturhauptstadt 2025" statt. Für diesen Tag haben die extrem rechten "Freien Sachsen" eine Demonstration angekündigt. Sie hatten schon vor einem Jahr angedroht aus der Kulturhaupstadt eine "Remigrationshauptstadt" machen zu wollen. Am 18. Januar wollen sie ihren ganzen Hass und ihre rassistische Hetze auf die Straße bringen. Dazu sagen wir: Nein! Deshalb wollen wir am 18.1. mit vielen Menschen aus Leipzig nach Chemnitz fahren, um den Gegenprotest in Chemnitz zu unterstützen! Los gehts um 12 Uhr am Gleis 23 Hbf. Ob in Leipzig, in Chemnitz oder woanders: Alle Zusammen gegen den Faschismus! Alle Zusammen gegen die rassistische Hetze von Freien Sachsen, AfD und Co.!

Bei Fragen oder ähnlichem meldet euch gern unter: [email protected]. Wir freuen uns auf euch!

Leipzig muss sicherer Hafen bleiben!

13.01. | 16 Uhr | Neues Rathaus

Am Mittwoch, den 15.01., wird im Stadtrat über den CDU-Antrag „Kein sicherer Hafen für illegale Migration" abgestimmt.
Mittlerweile sind wir mehr als 15.000 Menschen, die sich im Zuge der Petition klar gegen den Änderungsantrag der CDU positioniert haben und wollen, dass Leipzig ein sicherer Hafen bleibt!

Deswegen gehen wir am Montag, den 13.01. auf die Straße! Um 16 Uhr werden wir uns vor dem Neuen Rathaus versammeln, um gemeinsam zu zeigen: Wir lassen nicht zu, dass die Asylpolitik der Stadt noch mehr abbaut!

Vor Ort ist gesorgt mit Redebeiträgen von verschiedenen Organisationen und Vereinen aus der Zivilgesellschaft. Es wird Möglichkeiten zur Übersetzung in Arabisch, Französisch und Englisch geben.

Kommt also unbedingt, bringt Freund*innen, Verwandte und Bekannte mit. Es ist wichtig, dass wir zeigen, wie viele wir sind!

Ein Aufruf der Seebrücke Leipzig

* english version *

On Wednesday, January 15, the city council will vote on the CDU motion "No safe haven for illegal migration".
We are now more than 15,000 people who have clearly positioned themselves against the CDU's amendment in the petition and want Leipzig to remain a safe haven!

That's why we're taking to the streets on Monday, January 13! At 4 pm, we will gather in front of the New Town Hall to show our unity: We will not allow the city's asylum policy to be dismantled any further!

There will be speeches from various organizations and associations from civil society. There will be opportunities for translation into Arabic, French and English.

So make sure you come and bring friends, relatives and acquaintances. It is important that we show how many of us there are!

!!! NUR auf TELEGRAM/SIGNAL teilen !!!

🎪NEWS zum Programm Freitag in Leipzig 🎪

📢 ab 14 Uhr Mahnwache am HBF Leipzig (Willy-Brandt-Platz):
Anlaufstelle für alle Fragen, wie Schlafplatz, Transport, etc.
am Freitag selber kannst du uns unter ☎️ +4915734543092 erreichen

in Gieszerstraße 16:
🎪 ab 14 Uhr Aktionsinfopunkt
🎪16 Uhr Aktionsplenum & Bezugsgruppen-Finden
🎪17 Uhr Aktionstraining

in Stuttgarter Allee 9
🎪19 Uhr Aktionsplenum & Bezugsgruppen-Finden
abends: 🧑🏼‍🍳Küche für alle und schönes Zusammenkommen in Leipzig in Stuttgarter Allee 9

Es wird wahrscheinlich ziemlich voll!
👉Falls ihr schon eine Bezugsgruppe habt, schickt bitte nur ein/zwei Delis von euch zum Plenum, sodass möglichst alle teilnehmen können.
👉Kommt auch schon zu dem früheren Aktionsplenum, sodass wir zeitlich gut aufgeteilt sind:)
👉Rechnet damit, dass das Aktionstraining sehr voll wird.

🗞Trete der Leipzig-Telegramm-Gruppe bei, um am Freitag und Samstag alle Infos brühwarm aus Leipzig zu bekommen 👉https://t.me/+un6zaHl7Wuk0ZWM6

✨💕wir freuen uns auf Euch!💕✨

🟣Aktionstrainings in Leipzig

Widersetzen kann nur gelingen, wenn alle vorbereitet sind! Deshalb ist es super wichtig, dass alle, die nach Riesa fahren, an einem Aktionstraining teilnehmen! Meldet euch jetzt für einen Termin an!

🟠Jeweils ab ca. 17:30 Uhr (außer das Last-Minute-Training), genauere Infos folgen per Mail nach der Anmeldung:

- 19.12. FLINTA*-Aktionstraining, Ort im Osten, Info folgt per Mail

- 04.01. Aktionstraining, Ort im Osten, Info folgt folgt per Mail

- 06.01. Aktionstraining, Werk 2

- 08.01. Aktionstraining, Werk 2

- 10.01. Last-Minute-Aktionstraining, früher Nachmittag, Ort im Osten, Infos folgen (bitte nutzt eher die anderen Termine, damit Menschen, die noch spontan mitfahren, dieses Training nutzen können)

❗Bitte meldet euch über folgenden Link für ein Aktionstraining an und gebt eine Mail-Adresse an, die ihr regelmäßig lest, damit ihr alle wichtigen Infos vorab bekommt:

https://cryptpad.fr/form/#/2/form/view/dvrmOfV2RTMPEczX4iXXUQ+uswwPT3c2OyWmSjwunxA/

* FLINTA* steht für: Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nichtbinäre, trans und agender Personen

Samstag alle nach Berlin 🤝

Für alle die überregional anreisen oder die sich den Blockaden anschließen wollen: Es wird wohl öffentliche Blockadefinger geben. Die Infos findet ihr hier: t.me/b1412Verhindern

#b1412

Quelle:
https://x.com/ibuibu_nk/status/1867178031602864487

Heute raus auf die Straße!

4.12. | 18:30 Uhr | Willy-Brandt-Platz

Seit Sonntag, den 1. Dezember greifen islamistische Milizen mit der Unterstützung der Türkei die Demokratische Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens (Rojava) an. Die Region Sehba wurde umzingelt, Tausende befinden sich derzeit auf der Flucht. Die Türkei versucht den Großangriff der islamistischen Banden um Hayat Tahrir al-Sham (HTS) auf weite Teile Syriens auszunutzen, um die Selbstverwaltung anzugreifen und das demokratische und multiethnische Projekt zu zerschlagen, dass vor wenigen Jahren erst den sogenannten Islamischen Staat (IS) besiegen konnte.

Die aktuelle Eskalation in Syrien ist auf die Machtkämpfe zwischen NATO, der Türkei und Israel auf der einen und Russland und dem Iran auf der anderen Seite zurückführen. Der Iran hat jahrelang das syrische Regime von Assad gestützt und tausende Kämpfer der Hisbollah für den Kampf an der Seite Assads ausgebildet, während die NATO und die Türkei die islamistischen Milizen im Nordwesten des Landes bewaffnet, ausgebildet und politisch geschützt haben.

Unter diesen Entwicklungen leidet nun erneut die Bevölkerung und insbesondere die Frauen der gesamten Region.

Erst vor kurzem hat die Bundesregierung angekündigt, wieder enger mit der Türkei zusammenzuarbeiten. Mehr Waffen und sogar Kampfjets sollen geliefert und die Kooperation verstärkt werden. Deutschland ist Mittäter in diesem Konflikt und es sind deutsche Waffen, die gerade in den Händen von Islamisten Massaker verüben.

Währenddessen verharmlosen viele deutsche Medien von BILD bis zur taz, dass es sich bei den islamistischen Banden um "Rebellen" handeln würde. Dabei sind diese Gruppen kein Deut besser als der IS. Erst Anfang September hatte ein Anhänger der jetzt in Syrien aktiven HTS in München einen Anschlag verübt, bei dem zum Glück niemand umkam. Dies und viele weitere Anschläge des IS weltweit zeigen uns sehr deutlich, dass das Erstarken des IS in Syrien eine Gefahr für die Menschen weltweit bedeutet.

Der Angriff auf die Völker Syriens muss verhindert werden. Ein Angriff, der von Deutschland mitfinanziert wird.
Gemeinsam für eine Welt der Vielen, ohne Kriege und Genozide!

Morgen, 04.12. | 18:30 Uhr | Willy-Brandt-Platz

Was am Wochenende so los ist:

Samstag:
- CSD in Döbeln
Treff zur Anreise 11.45 Uhr | Gleis 20 (1&2)

- In Berlin und Köln wird es zudem Fundamentalistische Aufmärsche sowie Gegenproteste geben (3&4)

Das ganze Wochenende über:
- Antifaschistischer Jugendkongress in Chemnitz (5)

- Anarchistische Tage 2024  in Dresden (6)

Falls ihr also noch nach etwas gesucht habt, was ihr am Wochenende tun könnt, habt ihr hier ein paar Optionen.

Aufruf zur antifaschitischen Demo nach den ostdeutschen/sächsischen Landtagswahlen am 02.09. in Leipzig!

Die Prognosen zu den Wahlen in Sachsen sehen düster aus. Die AFD könnte in Thüringen und Sachsen als stärkste Kraft in den Landtag einziehen, ihre rechtsextreme, menschenverachtende Hetze wird immer weiter um sich greifen. Auch CDU und BSW werden in den nächsten fünf Jahren ihre autoritäre und rassistische Politik in Sachsen ausleben können. Mittelkürzungen für zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine, menschenfeindliche Asylpolitik, eine Normalisierung rechtsextremen Gedankenguts und die Kriminalisierung von Antifaschist*innen: Bereits jetzt ist die Situation in Sachsen prekär, doch die zu erwartenden Wahlergebnisse am Sonntag werden diese Zustände nur weiter verschlimmern.

Obgleich es in sächsischen Klein- und Mittelstädten noch finsterer aussieht: Auch in Leipzig, der Stadt, die oft als „linke Hochburg“ beschrieben wird, gibt es Probleme. Bei den EU-Wahlen schnitt die AfD in Leipzig am besten ab, Neonazis trainieren Kampfsport an verschiedenen Orten der Stadt und körperliche sowie verbale Gewalt von rechts nahm in Leipzig in den letzten Jahren zu. Ganz zu schweigen von Alltagsrassismus und rassistischer Hetze.

Umso wichtiger ist es, dass wir nicht in Resignation verfallen und uns gegenseitig bestärken, um auf die kommende Zeit nach der Wahl gemeinsam zuzugehen.

Es geht hier nicht allein um die Wahlen, es geht darum, Entscheidungen zu treffen, wie unsere Stadt und Gesellschaft aussehen soll und für diese Vorstellungen zu demonstrieren. Wir werden weiterhin für eine andere Gesellschaft, einen solidarischen Osten und ein befreites Leben für Alle kämpfen.

Lasst uns daher am Tag nach den Wahlen solidarisch auf die Straße gehen und uns gemeinsam der rechten Normalisierung entgegenstellen!

Schließt euch der Demo an und kämpft mit uns für einen starken Antifaschismus in ganz Sachsen. Alerta!


Demokonsens:
Wir wünschen uns eine Demo mit einem vielfältigen Ausdruck, an der möglichst viele Menschen teilnehmen können. Wir demonstrieren für eine solidarische Gesellschaft und gegen die rechte Hetze der AFD, sowie gegen die rassistischen, nationalistischen und rechten Tendenzen, die sich durch weite Teile der Gesellschaft und des Parteienspektrums ziehen. National- und Territorialfahnen/-symbolik, sowie Partei-Symbolik sind unerwünscht. Es wird ein Awareness-Team geben, an das ihr euch wenden könnt, wenn ihr von grenzüberschreitendem Verhalten betroffen seid.

Jugend steht auf tickert heute auf Twitter: https://x.com/_Jugendstehtauf/status/1824737953878254070

‼️Freitag‼️

Im Thüringischen Eisenberg wird von Rechten massiv Stimmung gegen die neue Aufnahmestelle gemacht. Dagegen findet am Freitag eine Demo unter dem Motto "It's everybody's dance - now!" statt, um klarzumachen, dass Geflüchtete auch in Eisenberg willkommen sind.

Für die Anreise empfehlen wir den RB22 um 15:44 oder den RE12 um 16:44 jeweils von Gleis 8 am Leipziger Hbf zu nehmen. Mit diesem kommt ihr bis Crossen (Ort), von wo aus ein Shuttle nach Eisenberg zur Demo fährt.

Say it loud, say it clear: Refugees are welcome here!

🚈 Abfahrt 1: 15:44 Gleis 8 Hbf
🚈 Abfahrt 2: 16:44 Gleis 8 Hbf

Maßnahme in der Wolfgang Heinze Straße vorüber. Danke an alle, die vor Ort gewesen sind! 🌹

Hausdurchsuchung auf der Wolfgang Heinze Straße in #Connewitz. Wegen #TagX im #AntifaOst-Verfahren am 03.06.2023.

Die Cops wollen ganz undercover vorgehen. Das wollen wir ihnen nicht gönnen! Kommt zur oberen Wolfgang Heinze Straße und lasst mit uns dir Maßnahme nicht einfach geschehen.

Keine Auslieferung an das queerfeindliche Ungarn!
Das Kammergericht Berlin hat am 27. Juni über die Auslieferung von Maja entschieden. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs, im Februar 2023 an Angriffen und Körperverletzungshandlungen gegen Rechtsextreme in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Neonazis aus ganz Europa versammelten sich dort zum sog. "Tag der Ehre".
Das ungarische Justizsystem entspricht keinen rechtsstaatlichen Standards. Maja hat in dem autokratischen System unter Regierungschef Victor Orbán, in dem die Justiz nicht unabhängig ist, kein rechtsstaatlichen Verfahren zu erwarten. Die Haftbedingungen verstoßen zudem eklatant gegen menschenrechtliche Standards. Es kam bereits in der JVA Dresden zu einem Angriff auf Maja, wobei ein Mitgefangener Maja nach dem Hofgang auf lauerte und mit der Faust ins Gesicht schlug.
Später informierte ein anderer Mitgefangener Maja darüber, dass der Grund für den Angriff sei, dass Maja unbekleidet duschen gehe
und queer sei, was den religiös-konservativen Moralvorstellungen und dem Männlichkeitsbild des Angreifers nicht entspreche. Dieser Vorfall zeigt, dass auch hier Männerhaftanstalten kein sicherer Ort für queere Personen sind. Das dies in Ungarn nur schlimmer wird, in einem Justizsystem, das Orbán unterstellt ist und in Haftanstalten, über die bereits durch Berichte von Toni und Ilaria die menschenunwürdigen Haftbedingungen bekannt wurden, ist keine große Überraschung. Trotz dessen hält die Bundesanwaltschaft weiterhin die Auslieferung von Maja, einer nicht-binären Person, "nicht für offen sichtlich unzulässig".


Grundsätzliche Auslieferungshindernisse bestünden nicht, obwohl das Kammergericht selbst festgestellt hat, dass "die Politik der aktuellen ungarischen Regierung als gender-, homo- und transfeindlich bezeichnet werden muss" und "dem Muster auch anderer populistischer Regime, durch die Stigmatisierung von Homosexuellen und trans Personen ein innergesellschaftliches Feindbild zu schaffen" folgt. Maja wird in ein Land ausgeliefert, das trans- und homofeindliche Gesetze erlässt, die selbst von der EU als "klarer Verstoß" gegen die Werte, Grundsätze und Rechtsvorschriften der EU kritisiert werden.
Maja ist in Gefahr und könnte zu bis zu 25 Jahren in einem ungarischen Knast sitzen. Durch ein Justizsystem verurteilt, was das nicht den rechtsstaatlichen Standards entspricht. In einem Staat, der offen eine homofeindliche Agenda verfolgt. In einem Staat, in dem Maja die Sprache nicht spricht, weit weg von Familie und Freund*innen.

Der vergangene Freitag hat gezeigt, dass Maja zum Spielball der Behörden gemacht wird. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin widersetzt sich dem Bundesverfassungsgericht, die Auslieferung hätte gestoppt werden müssen! Umso wichtiger ist es, dass wir am 06.07. gemeinsam auf die Straße gehen, um die Rückführung Majas zu fordern und die Auslieferung endgültig zu stoppen!

Ab Heute (01.07) könnt ihr euch im NO BORDERS Tickets für die Busanreise nach Wien holen. Jede Person bekommt einen separaten Zettel wo Kürzel und Kontaktdaten ( z.B. E-Mail) eingetragen werden. Über diese bekommt ihr dann alle weiteren Infos. Das Ticket zahlt ihr dann erst am Tag der Abreise, die Preisempfehlung liegt bei 40€ für Hin- und Rückfahrt. Am 06.07 ist die letzte Möglichkeit noch Tickets zu bekommen.

🔴 Demo NoExtradition - Free Maja! 🔴

🗓️ Samstag, 06.07.
⏰ 15 Uhr
📍 Bayerischer Bahnhof

Das Schlimmste ist wahr geworden. Maja wurde nur wenige Stunden nach dem positiven Entscheid zur Auslieferung durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin und die Soko LinX mit Höchsttempo nach Budapest gebracht. Es war taktisches Vorgehen, dass Angehörige und Anwälte nicht über Majas Aufenthaltsort informiert wurden, um jeglichen Widerstand oder rechtsstaatliche Möglichkeit des juristischen Einwandes zu unterbinden.

Die Demonstration wird in verschiedene Blöcke unterteilt sein:
🚩 'Bringt Maja zurück nach Hause - #FreeMaja',
🚩 ein queerfeministischer Block und
🚩 'Antifa bleibt Handarbeit'.
Wir wollen sowohl Angehörigen, Familienmitgliedern von Maja, als auch solidarischen Menschen aus verschiedenen Kontexten die Möglichkeit geben ihre Wut und ihre Anliegen auf die Straße zu tragen.

Weitere Infos: basc.news oder auf social media

#FreeMaja #FreeHanna #FreeAllAntifas

https://x.com/BASC161/status/1806748897517199809

🔴UPDATE:
Maja an Ungarn übergeben - BVerfG fordert Rückholung

Nach Unklarheiten über den Aufenthaltsort von Maja herrscht nun Gewissheit. Wie das Solidaritätskomitee mitteilte, wurde Maja gegen 10 Uhr den ungarischen Behörden übergeben, als der Eilantrag gegen die Auslieferung bereits lief.

Das Bundesverfassungsgericht schreibt in seinem Urteil, dass die Generalstaatsanwaltschaft Berlin "angewiesen [wird], durch geeignete Maßnahmen eine Übergabe des Antragstellers an die ungarischen Behörden zu verhindern und seine Rückführung in die Bundesrepublik Deutschland zu erwirken".

Laut Solidaritätskomitee soll sich die Staatsanwaltschaft aber nicht in der Lage sehen, diese Anordnung umzusetzen. Auch, dass Ungarn Maja freiwillig wieder den deutschen Behörden übergibt, ist unwahrscheinlich.

Das nächtliche Vorgehen der deutschen Behörden deutet zudem darauf hin, dass sie mit einem Erfolg eines Eilantrags gerechnet haben und diesen möglichst verzögern wollten.