Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

❗️Der erste „Wegscheider“ 2025❗️

„Die gute Nachricht, es gibt keinen Frieden!“

Im neuen Wochenkommentar geht es heute natürlich um den Widerstand unserer aufgeschlossenen Community gegen das Ende der Demokratie, einen Kanzler Kickl und natürlich auch gegen ein Ende des Ukrainekriegs durch Donald Trump.

Willkommen im neuen Jahr Herr Dr. Wegscheider - und Grüße gehen an Ihren treuen Begleiter, den „Querdenker“ Till !

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❗️Hörtip: Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️

Heute:
Staatsgefährdend oder nicht ?

„Staatsgefährdung“ ist derzeit ein beliebtes Thema.

Hans Böhme, Strafverteidiger im Frankfurter Staatsschutzprozess, gibt Auskunft über die nicht vorhandenen Inhalte in einem der größten deutschen Prozesse nach acht Monaten Hauptverhandlung.

Rechtsanwalt Markus Hennig vertritt den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, der erstinstanzlich erfolgreich gegen seine Verunglimpfung als Staatsgefährder vorgegangen ist.

Rechtsanwalt Marcus Pretzell verteidigt in der bundesweit bekannt gewordenen „Schwachkopf“-Affäre gegen eine Bagatelle, die manche als Teil der Staatsgefährdungen verstehen.

Am Ende kommentiert Michael Moser einen Freispruch des Landesgerichts Wien im Fall der Anklage wegen Vergewaltigung einer Zwölfjährigen.

Moderation:
Prof. Thomas M. Seibert

Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk.radio und zum Nachhören

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Zwischenstand zum Frankfurter Terrorprozess gegen die Prinz Reuss Gruppe

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nius.de

📢 16. Prozesstag im Ballweg-Verfahren: Viele Fragen, wenig Antworten

Heute stand der Hauptermittler im Zeugenstand – doch statt Antworten zu Zwecken und angeblicher Zweckentfremdung gab es nur Prozente statt Euros. Spender wurden befragt, aber klare Fakten fehlen weiterhin.

☀️ Bitte teilt dieses Video, um auf diesen Prozess aufmerksam zu machen. Willkür kann nur in der Dunkelheit stattfinden.

📅 Nächster Verhandlungstag: Dienstag, 14. Januar 2025
📍 Ort: Landgericht Stuttgart – Ermittlungsbeamtin für Ausgaben (Befragung Teil 2)

#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit

Weitere Informationen:
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Unterstützen:
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QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

➡️ Vortrag: Im Auftrag der Eliten -
Der Fall Herrhausen und andere politische Morde

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🔜 30. Januar 2025, Godensholt (Bad Zwischenahn)
🔜 01. Februar 2025, Köln
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🔜 02. Februar 2025, Köln
🔜 25. Februar 2025, Barleben (Magdeburg)
🔜 06. März, 2025, Burgoberbach (Franken)
🔜 07. März 2025, Ettlingen (Karlsruhe)
🔜 08. März 2025, Gosheim
🔜 22. März 2025 Hamburg
🔜 27. September 2025, Neu-Isenburg (Frankfurt a. Main)
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📌 Offizieller Telegram-Kanal Dirk Pohlmann

❗️Das BSW - ein gescheiteres Projekt❓

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) galt für viele als eine Alternative zur AFD.

Jetzt beklagt der Spitzenkandidat des BSW bei der Europawahl und EU-Parlamentsmitglied Dr. Friedrich Pürner in einem Interview die internen Schwierigkeiten und einen bestehenden autoritären Führungsstil innerhalb des Parteiprojektes und denkt offen über eine Austritt aus dem BSW nach.

👉 Quelle: berliner-zeitung.de

Dabei ist Dr. Pürner einer DER Corona-Maßnahmen-Kritiker schlechthin, der durch seine öffentlich geäußerten Ansichten schon sehr früh mit dem Verlust seiner Tätigkeit als Leiter eines Gesundheitsamtes bezahlen musste.

Dr. Pürner beschreibt im seinem Interview die üblichen Vorgänge innerhalb einer Partei: Es geht um Macht und Posten - die Überzeugung von Mitgliedern bleibt dabei meist auf der Strecke.

Für echte „Überzeugungstäter“ wie ihn scheint es am Ende keinen Platz mehr zu geben, was ihn zu Recht frustriert. Dennoch muss man gerade ihm Respekt und Anerkennung zollen.

Das im Vorfeld mit viel Hoffnung ausgestattete BSW scheint am Ende an sich selbst und der Machgier seiner Mitglieder zu scheitern.

Eine echte Alternative sieht wohl anders aus.

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❗️Hörtip: Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️

Treppenwitz, Sinnkrise und Ausblick

Sinnkrise der Gesetzgeber: Der Bundestag, der die Exekutive im Allgemeinen und die (Bundes-)Polizei im Besonderen überwachen sollte, holt sich mit dem Gesetz über eine Bundestagspolizei die Exekutive ins eigene Haus. Über diesen überraschenden Gesetzentwurf spricht Rechtsanwalt Stephan Brandner in Gera.

Nach der Kritik am Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen: Kommt es im Erfurter Landtag zu einem Untersuchungsausschuss, und was ist von der „verfassungsschutzrechtlich relevanten Delegitimierung des Staates“ zu halten? Wir befragen den Rechtsanwalt Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemals selbst Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Wirtschaftssanktionen und Schutzzölle waren Teil von Donald Trumps Politik in dessen erster Amtszeit. Wie sich die erneute Wahl außenwirtschaftsrechtlich auf die DACH-Region auswirken könnte, diskutieren wir mit dem Professor für Wirtschaftsrecht Darius O. Schindler in Karlsruhe.

Moderation:
Rechtsanwalt Michael M. Moser

Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk.radio und zum Nachhören

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❗️Und ewig klagt der Richterbund❗️

Erneut beklagt der Richterbund eine Arbeitüberlastung vor allem der Strafjustiz und deren personelle Unterbesetzung. Es wird sogar ein „politischer Kurswechsel“ gefordert.

„Statt ritualisierter Rufe nach Strafverschärfungen, die jetzt nach den Silvesterkrawallen wieder zu hören sind, braucht es endlich einen politischen Kurswechsel“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der Augsburger Allgemeinen. „Wer die Sicherheit im Land wirklich verbessern will, muss Polizei, Staatsanwaltschaften und Strafgerichte schleunigst besser ausstatten.

Die Ampelregierung habe drei Jahre lang nichts getan, obwohl sie einen milliardenschweren Pakt mit den Ländern für einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat angekündigt hatte“, beklagte Rebehn. Ihm zufolge haben die Staatsanwaltschaften pro Jahr 5,5 Millionen neue Fälle zu bewältigen. Weil 2000 Staatsanwälte fehlten, kämen immer weniger Verfahren vor Gericht.“

Quelle 👉 Nius.de

Die Kritik ist nicht neu und wird seit Jahren erneuert. Diesmal wird ausdrücklich die gescheiterte Ampelkoalition verantwortlich gemacht.

Dennoch ist die Kritik halbgaren und ohne eigene Selbstreflexion.

Denn solange die Strafjustiz bei Bagatellfällen wie in der „Schwachkopf-Affäre“ massenweise wertvolle Recourcen verschwendet, fehlt der an sich berechtigten Kritik die notwendige Glaubwürdigkeit.

Wenn Oberstaatsanwälte in Verfahren vor den Amtsgerichten wegen Beleidigungen kritische Bürger zu einer geringen Geldstrafe verurteilen wollen und bei Volksverhetzungsdelikten zwei (!) ausgebildete Staatsanwälte in der Hauptverhandlung anwesend sind und solange bei Beleidigungen die Richterschaft zum scharfen Schwert der Hausdurchsuchung greift, muss die Kritik als das gesehen werden was sie ist:

Ein (leider üblicher) Versuch, von eigenen Fehlern abzulenken und die Schuld ausschließlich bei anderen zu suchen.

Die trauen sich was

Der reichweitenstarke Maßnahmenkritiker Dr. Friedrich Pürner (MdEP), die unbeugsame Wissenschaftlerin Prof. Ulrike Guérot, der bekannte Grundrechteverteidiger RA Dirk Sattelmaier und die meinungsstarke Münchner Friedensaktivistin Dr. Ingrid Pfanzelt sprechen am 15. Februar auf unserer Demo gegen die NATO Sicherheitskonferenz (SiKo) der Kriegstreiber.

Unsere Kundgebung beginnt um 14 Uhr auf dem Königsplatz. Wir demonstrieren für Frieden statt Kriegswahn, Diplomatie statt Waffenlieferungen und Abrüstung statt Zeitenwende. Musikalische Untermalung bietet die Band KANT. Um ca. 15 Uhr startet unser großer Demozug durch die Innenstadt.

Bitte teilt diesen Post und unseren Aufruf in alle Kanäle, kommt zahlreich und zeigt mit uns Gesicht gegen die Konferenz der Kriegstreiber in München. Jeder ist willkommen, der ehrlichen Herzens Frieden will. Wir sehen uns auf der Straße.

#muc1502 #SiKo2025 #MachtFrieden #Friedenswahl

@machtfrieden
macht-frieden.org

https://www.youtube.com/live/NrjOcJFJVi0?si=Hd7TqxhkTJeA9Vf-

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❗️Neue Aspekte zum Verfolgungseifer der Justiz❗️

Die Richter Clivia von Dewitz analysiert in der Berliner Zeitung den immer stärker werdenden Verfolgungseifer der Justiz.

Anlass ist eine durchaus happige Verurteilung einer Rentnerin wegen des Verstoßes gegen § 130 Abs. 1 StGB wegen Volksverhetzung durch das AG Düsseldorf und die dort getätigten Aussagen des Staatsanwaltes.

Vor allem beleuchtet die Richterin den historischen Hintergrund der Strafnorm, deren ursprüngliche eingeschränkte Anwendbarkeit und die offensichtliche Missachtung des juristischen Handwerks in derartigen Fällen durch die Justiz.

Lesenswert…

👉 www.berliner-zeitung.de

❗️Ösi-Kanzler Nehammer tritt zurück❗️

Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen in Österreich zieht sich der amtierende Kanzler Nehammer aus der Politik zurück und gibt sowohl das Amt des Kanzlers sowie den Parteivorsitz aus.

Quelle 👉orf.at

Es gibt sie also noch:

Politiker, die irgendwann mit sich und ihrem Umfeld ein Einsehen haben und die einzig richtige Konsequenz des Rücktritts gehen.

Egal, welche persönliche Gründe der Kanzler hatte: es ist in diesen Zeiten schon so selten geworden, dass man ihm dafür (fast, aber wirklich nur fast) Respekt zollen könnte.

Deutsche Kriegstauglichkeit aus sicherheitspolitischer und verfassungsrechtlicher Perspektive | NDS

👉🏻 Neuer Beitrag

@NachDenkSeiten_DE

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❗️Hörtip zum neuen Jahr❗️

Der Rechtsstaat auf Kontrafunk:

Von den Quellen zu den Sümpfen

Zum Start des neuen Jahres weichen wir heute im „Rechtsstaat“ etwas vom gewohnten Format ab und werden rechtsphilosophisch.

Im Rück- und Ausblick spricht Kontrafunk-Redakteur Roger Letsch mit den Rechtsanwälten und „Rechtsstaat“-Moderatoren

👉Tobias Gall

👉Carlos A. Gebauer

👉Michael R. Moser.

Betrachtungen über den Zustand und die teilweise verschüttgegangenen Quellen unserer Rechtsordnung, zur Justiz als Mittel der politischen Kriegsführung bis hin zu deren Auflösung in internationalen politischen Agenden.

Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk.radio und zum Nachhören

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Schwerer Schlag für das 🔜 DONE Geschäftsmodell mit Signalwirkung für die Staatsanwaltschaften:

Staatsanwaltschaft Köln verweigert Brockmeier, SO DONE und Strack-Zimmermann die Zuarbeit.

Haintz legal sorgt für die nächste verheerende Niederlage des SO-DONE-Abmahnportals. Die Staatsanwaltschaft Köln verweist StraZi wegen einer vermeintlichen Beleidigung auf den Privatklageweg, den die FDP Politikerin nicht beschreiten wird, und stellt das Verfahren ein. [...]
Schon aufgrund der Kosten wird Frau Strack-Zimmermann sicherlich keine Privatklage gegen unsere Mandantin erheben. Außerdem ist sie bestimmt nicht gewillt, sich bei einem Sühnetermin persönlich mit unserer Mandantin an einen Tisch zu setzen.

Ein Beitrag von Viktoria Dannenmaier und Markus Haintz weiterlesen auf HAINTZmedia


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VOR DREI JAHREN IN SCHWEINFURT

Liebe Community,

Am 27.12.2021 berichtete die WELT von vier angeblich gewalttätigen Corona-Demonstranten, die bereits einen Tag nach der Demonstration vom Amtsgericht Schweinfurt strafrechtlich verurteilt wurden:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article235889734/Schweinfurt-Vier-Teilnehmer-von-Corona-Demo-verurteilt.html

Da ich mittlerweile selbst über Erfahrungen als Strafverteidiger in derartigen Fällen verfüge, habe ich an ein solches Blitz-Verfahren sehr kritische Fragen:

1. Waren die betroffenen Demonstranten vor Anklageerhebung überhaupt zu den Vorwürfen angehört worden? Wenn nein: Auf welcher Grundlage hatte die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben? Nur auf der Grundlage der Aussagen der Polizeibeamten?

2. Hatten die betroffenen Demonstranten in dieser kurzen Zeit - binnen maximal 24 Stunden - überhaupt die Chance, einen Anwalt zu konsultieren?

3. War den betroffenen Demonstranten und/oder, soweit vorhanden, ihren Verteidigern vor Anklageerhebung oder wenigstens vor Beginn der Hauptverhandlung Akteneinsicht gewährt worden?

4. Die Erfahrung lehrt leider, dass die Gewalt, die sich auf Corona-Demonstrationen ereignete, oftmals nicht von den Demonstranten, sondern von der Polizei selbst oder von Dritten (Antifa) ausging. Soweit die Polizei selbst als gewalttätiger Akteur in Erscheinung getreten ist, versuchen die Einsatzkräfte hinterher, wenn sie vor Gericht als Zeugen auftreten sollen, ihr eigenes Verhalten als Verteidigung gegen angebliche tätliche Angriffe der Demonstranten darzustellen. Angeklagt werden dann erfahrungsgemäß nicht die Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt, sondern die Demonstranten wegen angeblichen Widerstands bzw. tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte (§§ 113, 114 StGB). Um der Wahrheit auf den Grund zu gehen, kommt es oftmals auf die genaue Rekonstruktion des Geschehens im Detail an. Aus der Sicht der Verteidigung bedarf es daher eines erheblichen Aufwandes, um die Befragung der Polizeibeamten vorzubereiten. Wie soll die Möglichkeit hierzu in einem solchen Blitz-Verfahren gewährleistet werden?

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

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Ehemaliger Richter äußert sich im Gespräch zur potenziell demokratiegefährdenden Online-Zensur auf EU-Ebene und zu den Auswüchsen der deutschen Pandemiepolitik

Mein aktuelles Interview mit dem Anwalt und Richter außer Dienst Dr. Manfred Kölsch über den Digital Services Act und seine Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit im Netz und über die illegale Maskenbeschaffung durch Jens Spahn.

Artikel, Video und Podcast: https://blog.bastian-barucker.de/dsa-zensur-pandemie-koelsch/

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✅ Schutz vor oxidativem Stress und Entzündungen (Krebs, Diabetes, Herzerkrankungen)

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❗️Weihnachtsgespräch❗️

Kontrafunk-Chef Burkhard Müller-Ullrich spricht mit Peter Hahne über die Tatsachen von Magdeburg und das Verschwinden von Verantwortung, über die Wiederauferstehung von Anstand und Vernunft in den Vereinigten Staaten sowie über die Hoffnung, dass der Widerstand gegen Kriegstreiberei, Klimawahnsinn und Corona-Verbrechen weiter zunimmt.

Eine echte Alternative zur Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten

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❗️Weihachten muss Weihnachten bleiben❗️

Dr. Alexander Kissler macht sich Gedanken zur anstehenden Weihnacht.

Klug und ausgewogen kommentierte 6 Minuten mit zum Teil längst vergessenen Ansätzen des Fests der Liebe.

https://youtu.be/b4Pui5iI34w?si=3cO6YFtR0S-7zqF_

Plötzlich Staatsfeind

Ein (Spiel)Film von Imad Karim

Der Film zeichnet mittels dystopischer aber teils auch satirischer Erzählweise düstere Bilder zum Thema autoritärer Staat, dessen Ideologien und dem Freiheitsverlust.

Wie lange dieser Film noch auf YT zu sehen sein wird, ist sicher spannend und somit DER Lackmustest für „unsere Demokratie und Vielfalt“ zum Jahresende.

Zu sehen hier
👇👇👇👇👇👇👇
https://youtu.be/CTOA7EQpxeY?si=T7AXVSkz_yU3NFIc

❗️Die Politisierung der Staatsanwaltschaft schreitet fort❗️

Wie sehr mittlerweile Staatsanwaltschaften „falsche Meinungen“ strafrechtlich bewerten und verfolgen, zeigt jüngst ein Fall aus Düsseldorf auf.

Vor dem dortigen Amtsgericht wurde eine Rentnerin wegen Volksverhetzung auf FB zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen verurteilt.

Die mit zwei Vertretern (!) erschienene Staatsanwaltschaft hatte 160 Tagessätze gefordert und hielt der Rentnerin vor, dass sie trotz gezeigter Reue dennoch den Eindruck erwecke, „als ob sie die Politik auch weiterhin nicht gutheißen würden“. Es ging im Kern um die Migrationspolitik der letzten Jahre.

Im Plädoyer wies die StA dann auch noch darauf hin, dass die geäußerte „massive Politikkritik“ strafschärfend zu berücksichtigen sei.

(👉 Quelle: achgut.com)

Liebe Vertreter der Staatsanwaltschaft Düsseldorf:

Zwar ist die Gesinnung des Täter gem. § 46 StGB bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn diese Gesinnung über die Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, hinaus gehen, vgl. § 46 Abs.3 StGB.

Deshalb kann eine politische Meinung, die allein wegen ihrer Äußerung einen Straftatbestand erfüllt und eben ganz deswegen zu einer Verurteilung führt, nicht auch noch als strafschärfend bewertet werden.

Denn die politische Meinung bleibt im Kern legitim, auch wenn die Art und Weise der Äußerung ggf. strafbar sein kann. Alles andere stellt einen Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung dar.

Einmal mehr zeigt sich hier, wie politische Ansichten seitens der Justiz als richtig oder falsch bewertet werden und Letzteres mit aller Härte verfolgt werden sollen. Dabei bleibt vor allem die Anwendung des juristischen Handwerks außen vor. Hauptsache, man kann sich auf die richtige Meinung berufen.

Und leider hat in diesem Fall der Amtsrichter dem Bestreben der StA auch keinen Riegel vorgeschoben, sonder die Rentnerin nahezu antragsgemäss verurteilt.

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Warum Nattokinase?

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✅ Natürliche Lösung: Anders als viele synthetische Medikamente ist Nattokinase ein rein pflanzliches Produkt – ideal für Menschen, die auf natürliche Gesundheitspflege setzen.

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❗️Der Wegscheider❗️


„Karl, wie geht’s?“ -

Im neuen Wochenkommentar geht es heute um Renaturierung und den Volkskanzler, also um das Wort und das Unwort des Jahres, um die erfrischenden Regierungsverhandlungen rund um Bundeskanzler Karl Nehammer und um einen positiven Ausblick in die Zukunft


https://www.servustv.com/aktuelles/v/aaies3i1i0lus0re775c/

#Adventskalender #6

#BertoldBrecht #Frieden #Liebe #Miteinander #IchSteheFürFrieden

06.12.2024
Güzey Sattelmaier

❄️ 12. Verhandlungstag im Verfahren Michael Ballweg – Frostige Erkenntnisse ❄️

Heute wurde ein weiterer Steuerfahnder befragt – „nur“ die Urlaubsvertretung. Er leitete das Steuerstrafverfahren auf Basis veralteter Akten und ohne umfassende Prüfung ein.

Rechtsanwalt Ralf Ludwig kritisierte die auffällige Verzahnung zwischen Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft. Die schnelle Einleitung des Verfahrens wirft Fragen auf, die auf politische Motivation hindeuten könnten. Die frostigen Außentemperaturen spiegelten die Atmosphäre im Gerichtssaal treffend wider.

📅 Nächster Verhandlungstag: Montag, 16. Dezember 2024
📍 Ort: Landgericht Stuttgart – Steuerfahnder Nr. 3

#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit

Weitere Informationen:
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❗️Wolfgang Kubicki von Habeck-Sympathisanten angezeigt❗️

Wegen eines Posts auf X, in welchem er sich kritisch zum Wirtschaftsminister äußerte, wurde Bundestagsvizepräsident Kubicki nach eigenen Angaben von „Habecks-Freunden“ bei der Polizei und der Rechtsanwaltskammer angezeigt.

(Quelle 👉 https://x.com/kubickiwo/status/1864700498311364750?s=46&t=mBYw4oaj-Xzt3WbZ1hHW6g)

Dort kann man auch den gegenständlichen Post einsehen.

Natürlich beinhaltet die Aussage Kubickis keinerlei strafbaren Inhalte und auch die Rechtsanwaltkammer wird hier nicht berufsrechtlich Relevanten finden.

Der Fall zeigt jedoch einmal mehr, wie absurd mittlerweile die politische Diskussion geführt wird und unliebsame Meinungen unter (versuchtem) Missbrauch der Strafjustiz zu unterdrücken.

Letztere sollte sich ernsthaft Gedanken darüber machen, diesen Missbrauch klar entgegenzutreten. Denn allzu häufig lässt sie das ja auch zu, wie die Fälle der jüngsten Vergangenheit gezeigt haben.

Urteil: ‚Merkel diese dumme Schlampe‘ – zweifelhafte Entscheidung zur Reichweite von § 188 StGB

Das OLG Zweibrücken hat am 30.09.2024 eine zweifelhafte Entscheidung in Bezug auf § 188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung) getroffen.

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier, weiterlesen auf HAINTZmedia

📢 11. Prozesstag im Verfahren Michael Ballweg
Falsche Zahlen, unbelegte Schätzungen und eine Staatsanwaltschaft, die ohne Grundlage Anklage erhebt – die heutige Verhandlung war ein Offenbarungseid. Eine Beamtin der Oberfinanzdirektion und eine Steueramtsfrau des Finanzamts bestätigten, dass die steuerlichen Vorwürfe auf falschen Annahmen beruhen.

📅 Nächster Verhandlungstag: 05. Dezember 2024
📍 Ort: Landgericht Stuttgart – Steuerfahnder Nr. 2

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QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

❗️Reichsbürger-Prozess:
Terroristen oder Betrüger und Betrogene❓

Vor zwei Jahren durchsuchten 3.000 Polizisten, begleitet von eingebetteter Presse, viele Wohnungen und nahmen Mitglieder des angeblich geplanten Reichsbürger-Putsches fest. 26 Angeklagte sind in Haft. Seit Sommer laufen Verhandlungen in München, Stuttgart und Frankfurt.

Doch was ist dran an dem mittlerweile größten Terrorprozess Deutschlands?

Am 7. Dezember 2024 sitzen die meisten der Angeklagten dann zwei Jahre in U-Haft und ein Ende ist nicht erkennbar.

Anlass für ein (interessantes) Zwischenfazit auf

👇👇👇👇👇👇👇👇
tichyseinblick.de

#Adventskalender #1

„Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen."
Erich Maria Remarque
Deutscher Schriftsteller * 22.6.1898, + 25.9.1970

#ErichMariaRemarque
#ImWestenNichtsNeues #Frieden🕊️

01.12.2024
Güzey Sattelmaier

❗️Kabarettist Uli Masuth hört auf❗️

Uli kommt ein letztes Mal nach Köln:

Am Freitag, den 13.Dezember 2024 gastiert er im Kölner Hinterhofsalon.

Es wird sicher eine besondere Vorstellung mit ein wenig Wehmut werden, weil es einer seiner letzten Auftritte sein wird.

Und ich werde es mir nicht nehmen lassen, ihm persönlich vor Ort „Danke“ zu sagen 🙏🏻


Tickets im Vorverkauf:

👉Krasser Guru

👉Kölnticket


Hier findet man seine letzten Auftritte:

https://kabarett-musik.de/#termine

❗️Kabarettist Uli Masuth hört auf❗️

Uli kommt ein letztes Mal nach Köln:

Am Freitag, den 13.Dezember 2024 gastiert er im Kölner Hinterhofsalon.

Es wird sicher eine besondere Vorstellung mit ein wenig Wehmut werden, weil es einer seiner letzten Auftritte sein wird.

Und ich werde es mir nicht nehmen lassen, ihm persönlich vor Ort „Danke“ zu sagen 🙏🏻


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❗️Der Wegscheider❗️

Er wird nicht müde…

Woche für Woche geht es um den „ganz normalen Wahnsinn“.

Auch wenn es heute eher um Österreich geht, so ist das Abbild des Irrsinns doch gut erkennbar.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aasmb1majwvs8f79drpe/

2.12.2024 - Sachkundige Zeugen im Maskenattestprozess vor der grossen Strafkammer in Hamburg gegen Dr. Walter Weber.

**RKI Präsident möchte nicht erscheinen und steht auf dünnem Eis**

Sachkundiger Tom Lausen:

Ich bin als sachverständiger Zeuge durch eine Gerichtsvollzieherin zum Prozess des Arztes Dr. Walter Weber geladen worden und werde natürlich als Auskunftsperson erscheinen.

Dr. Peter Tschentscher,
der amtierende Bürgermeister Hamburgs,

hätte es wirklich nicht weit vom Rathaus zum Gericht, möchte wohl aber nicht so gerne wegen seiner Maskenanordnungen und den wissenschaftlichen Grundlagen aus 2020 aussagen.

Die Gerichtsvollzieherin fand ihn nicht rechtzeitig persönlich im Hamburger Rathaus, diesen Umstand nutzte er, um nicht kommen zu müssen. Er wird aber neu geladen, nur mit Zustellung der Ladung in der Senatskanzlei, so meine Informationen.

Dr. Lars Schaade,
Präsident des RKI, der mir bisher kein Aufarbeitungsgespräch ermöglichte,

ist auch geladen worden. Er kündigte am Freitag an, wegen angeblicher Formfehler bei der Ladung zum Gerichtstermin nicht erscheinen zu wollen.

Die Verteidigung (Rechtsanwälte Lausen und Künnemann) beantragten noch am Freitag ein (Höchst-) Ordnungsgeld von 1.000 EUR, weil schliesslich der Präsident des RKI nicht einfach selbst über sein Erscheinen entscheiden kann.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass er nicht erscheint, weil er seinen Dienstpflichten als Beamter nachkommen muss.

Ich bin mir sicher, dass Herr Schaade am Montag einen „rechtlichen Beistand“ mitbringen wird, wie es die RKI Präsidenten bisher immer taten.

https://hamburg.t-online.de/region/hamburg/id_100541874/rki-chef-und-querdenker-prozess-1000-euro-fuer-schwaenzen-bei-gericht-.html

Pandemiemanager vor dem Untersuchungsausschuss

https://multipolar-magazin.de/artikel/pandemiemanager-ausschuss

Das Heft des Handelns

Rechtsanwälte in Deutschland sollten das Selbstladeverfahren nach §§ 220,38 StPO viel häufiger nutzen, denn deutsche Gerichte vermeiden bisher nach meinen Beobachtungen konsequent, falsche Pandemieerzählungen, die zu den niemals legal begründeten Massnahmen führten, aufzuklären.

Jüngst wurde wieder eine junge Frau zu Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, weil sie ungeimpft blieb und strengste Testanordnungen nicht wie gewünscht einhielt.

„Die Aufarbeitung der Massnahmen sei nicht die Aufgabe des Gerichts“ - der Unwille und die Weigerung zur Aufarbeitung zeigte sich hier extrem, anstelle dessen wurde die Angeklagte plötzlich in der Begründung zur Rechtsextremen gemacht, weil sie sich gegen staatlichen Anordnungen stellte.

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❗️Hörtip: Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️

Heute:
Politische Neutralitätspficht

Tobias Gall im Gespräch mit Emanuel Kaufmann, Dirk Sattelmaier und Rupert Scholz

Politische Neutralitätspflicht ist ein sperriger Begriff, der jedoch ein gewichtiges Verfassungsprinzip beschreibt.

Die politische Willensbildung läuft nur in eine Richtung: vom Bürger zum Staat mit seinen Amtsträgern. Diese Willensbildung gehört außerdem zum Menschenwürdekerngehalt der Meinungsfreiheit, die für den demokratischen Rechtsstaat schlechthin konstituierend ist.

Wenn Mitglieder der Bundesregierung oder Bundesrichter politische Wertungen mit staatlicher Autorität dem Bürger überstülpen, dann ist die Neutralitätspflicht stets verletzt.

Prof. Rupert Scholz erklärt es uns, und mit den Rechtsanwälten Dirk Sattelmaier und Emmanuel Kaufmann diskutieren wir die jüngsten Verstöße durch Bundesgerichte.

Moderation:
Rechtsanwalt Tobias Gall

Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk.radio und zum Nachhören

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RKI-Protokolle irrelevant: Oberverwaltungsgericht NRW lehnt Feststellungsantrag ab

Maskenpflicht und Versammlungsverbot für Ungetestete und „nicht Immunisierte“ in NRW im Januar 2022 laut dem OVG rechtmäßig. Argumente dafür? Fehlanzeige. Grundrechte sind auch in Zukunft beliebig einschränkbar.

Ein Beitrag von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia

❗️❗️4. AfA- Bürgerforum & Symposium❗️❗️

📅Bürgerforum: 30. November 2024 15:00 - 18:00

Im 4. AfA Bürgerforum gehen unabhängige Rechtsanwälte der Anwälte für Aufklärung e.V. (AfA e.V.) und weitere Experten auf diese brisanten Themen ein, informieren und zeigen Lösungsansätze auf.
Diskutieren Sie mit uns. Lernen Sie uns kennen.
Nehmen Sie Ihr Recht auf Selbstbestimmung, Frieden und Freiheit in Anspruch und besuchen uns.

Referenten:
👉🏻 Beate Bahner (Fachanwältin für Medizinrecht, Bestsellerautorin und Mitglied der Anwälte für Aufklärung).
👉🏻 Dr. Gunter Frank (Arzt, Autor des Buches „Das Staatsverbrechen“)
👉🏻 Prof. a.D. Dr. med. Andreas Sönnichsen (Arzt)

📆Symposium

Außerdem findet am Sonntag, den 1.12.24  von 10.00 Uhr bis 11.30 Uhr ein Symposium mit Beate Bahner, Rechtsanwalt Phillip Kruse und Dr.Beate Pfeil statt.
Thema: „Die Machenschaften der UN & WHO“

https://afaev.eu/4-afa-buergerforum-symposium/

Karten hier:
https://krasser.guru/veranstaltungen/4-afa-buergerforum-symposium/

Sehens-und hörenswerter Kommentar von der derzeit wohl besten Influencerinnen Giovanna Winterfeldt zum Urteil geben den Weimarer Richter Dettmar.

Herrlich unjuristisch und gleichzeitig mit dem Finger tief in der Wunde.

"Masken-Richter" bekommt zwei Jahre auf Bewährung!Er wollte nur unsere Kinder schützen

https://www.nius.de/episodes/masken-richter-bekommt-zwei-jahre-auf-bewaehrung-er-wollte-nur-unsere-kinder-schuetzen/636ae5b7-5565-4530-b06b-bf3444e640a7

❗️Justizversagen im „Schwachkopf“-Fall❓

Die promovierte Richterin Clivia von Dewitz erklärt hier sehr anschaulich, warum derartige Fälle auch ein Versagen der Justiz darstellen können.

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/fall-niehoff-versagt-die-justiz-wenn-ein-ranghoher-politiker-wie-robert-habeck-strafantrag-stellt-li.2274411

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📢 9. Verhandlungstag im Verfahren Michael Ballweg – Gefängnisdirektor als Zeuge

Heute beleuchtete der Gefängnisdirektor, wie erschwert es ist, aus der Haft eine Steuererklärung abzugeben: Kein Taschenrechner, kein Internet, kaum Kontaktmöglichkeiten zum Steuerberater. Trotz allem zeigte sich Michael Ballweg bemüht, seinen Pflichten nachzukommen.

Die Verteidigung betonte: Ballweg hatte den festen Willen zur Steuerabgabe, aber die Umstände machten es unmöglich. Am Donnerstag geht es weiter mit der Befragung des Steuerfahnders. Seid dabei!

#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit #Justiz

Weitere Informationen:
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Spendenaufruf für Christian Dettmar – KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
https://netzwerkkrista.de/2024/11/26/spendenaufruf-fuer-christian-dettmar/

HAUSDURCHSUCHUNG WEGEN BELEIDIGUNG VON POLITIKERN?

Liebe Community,

Nach der Hausdurchsuchung in der "Schwachkopf"-Affäre wurde bekannt, dass auch Friedrich Merz einen beträchtlichen Eifer an den Tag legt, wenn es um die Verfolgung von Beleidigungen zu seinem Nachteil geht. Der "stern" berichtete am 23.11.2024, dass es in mindestens zwei dieser Fälle zu Hausdurchsuchungen bei Menschen gekommen sei, die sich im Internet abfällig über Friedrich Merz geäußert hatten.

Ich darf daher aus diesem Anlass alle Richter und Staatsanwälte in diesem Land an einen sehr weisen Beschluss des Landgerichts Hamburg in der sog. Pimmelgate-Affäre erinnern (LG Hamburg, Beschluss vom 26.7.2022 - 631 Qs 17/22):
https://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/recherche3doc/LG_Hamburg_631_Qs_17-22_NJRE001522597.pdf?json=%7B%22format%22%3A%22pdf%22%2C%22docId%22%3A%22NJRE001522597%22%2C%22portalId%22%3A%22bsha%22%7D&_=%2FLG_Hamburg_631_Qs_17-22_NJRE001522597.pdf

Ausgangspunkt dieses Verfahrens war die Erwiderung eines Gastronomen auf einen Tweet des Hamburger Innensenators Andy Grote, der sich seinerseits abfällig über Menschen geäußert hatte, die trotz Corona-Maßnahmen feierten. Jener Gastronom postete als Erwiderung: "Du bist so 1 Pimmel" - und fing sich dafür nicht nur einen Strafantrag wegen Beleidigung, sondern auch eine Hausdurchsuchung ein.

Diese Hausdurchsuchung, so das LG Hamburg, war rechtswidrig, weil der Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) in keinem Verhältnis zu der zu erwartenden Strafe stand. Eben dies dürfte auf die allermeisten heutigen Fälle zutreffen, in denen Menschen, die sich bisher nichts haben zuschulden kommen lassen, angesichts der immer schlimmeren Fehlleistungen deutscher Politiker die Hutschnur platzt.

Es ist schon schlimm genug, dass Politiker über solchen Beschimpfungen nicht einfach drüberstehen, sondern stattdessen die Strafverfolgungsbehörden in die Spur schicken. Noch schlimmer ist, dass dabei mit zweierlei Maß gemessen wird: Völlig egal, was man von den jeweiligen Politikern hält, geht es einfach nicht, dass man einerseits für "Schwachkopf" an die Adresse von Robert Habeck und für "Idiot" an die Adresse von Olaf Scholz bestraft wird, andererseits aber Alice Weidel ungestraft "Nazi-Schlampe" nennen darf.

Ganz besonders schlimm sind aber Hausdurchsuchungen aus Anlass von (angeblichen oder tatsächlichen) Beleidigungen zum Nachteil von Politikern. Mit solchen Durchsuchungen ist ein Einschüchterungseffekt verbunden, der geeignet ist, auf die Dauer jegliche Form von Regierungskritik abzuwürgen. Und damit bedrohen jene Durchsuchungen nicht nur individuell das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, sondern auch institutionell das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Ohne freie Meinungsäußerung kann es aber keine funktionierende Demokratie geben.

Gerade im Interesse der Demokratie bitte ich daher die deutschen Richter und Staatsanwälte, Augenmaß zu bewahren und von Hausdurchsuchungen wegen Beleidigungsdelikten Abstand zu nehmen.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

❗️Hörtip: Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk ❗️

Heute:
Der fehlerfreie Staat

Rechtsanwältin Annette Heinisch im Gespräch mit ihren Kollegen
Joachim Steinhöfel, Dirk Sattelmaier und Udo Vetter

Anfang des Jahres hat Wirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Zukunftstag des Mittelstands zum Thema Bürokratie Folgendes gesagt: „Da, wo das Problem ist, ist etwas Gutes, denn der Staat macht ja keine Fehler.“

Über die Frage, ob der Staat wirklich keine Fehler macht, sprechen wir in dieser Ausgabe mit dem Medienanwalt Joachim Steinhöfel, der unter anderem die Außenministerin Annalena Baerbock auf Auskunft verklagt hat, die sie nicht geben will, weil diese den Staat gefährden könnte.

Im Hinblick auf die „Causa Schwachkopf“ unterhalten wir uns mit dem Strafrechtler Dirk Sattelmaier über Majestätsbeleidigungen und Durchsuchungsanordnungen.

Und über den Vorwurf der Folter in einem bayerischen Gefängnis berichtet der Strafverteidiger Udo Vetter.

Moderation:
RAin Annette Heinisch

Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk.radio und zum Nachhören

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❗️Hörtip: Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk ❗️

Heute:
Der fehlerfreie Staat

Rechtsanwältin Annette Heinisch im Gespräch mit ihren Kollegen
Joachim Steinhöfel, Dirk Sattelmaier und Udo Vetter

Anfang des Jahres hat Wirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Zukunftstag des Mittelstands zum Thema Bürokratie Folgendes gesagt: „Da, wo das Problem ist, ist etwas Gutes, denn der Staat macht ja keine Fehler.“

Über die Frage, ob der Staat wirklich keine Fehler macht, sprechen wir in dieser Ausgabe mit dem Medienanwalt Joachim Steinhöfel, der unter anderem die Außenministerin Annalena Baerbock auf Auskunft verklagt hat, die sie nicht geben will, weil diese den Staat gefährden könnte.

Im Hinblick auf die „Causa Schwachkopf“ unterhalten wir uns mit dem Strafrechtler Dirk Sattelmaier über Majestätsbeleidigungen und Durchsuchungsanordnungen.

Und über den Vorwurf der Folter in einem bayerischen Gefängnis berichtet der Strafverteidiger Udo Vetter.

Moderation:
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Widerstand gegen die Wahrheit: Steuerfahnder im Kreuzverhör – 8. Verhandlungstag | 21.11.2024

Heute vor Gericht: Ein Steuerfahnder gestand, dass es ohne die verhinderte Fristverlängerung kein Strafverfahren gegen Michael Ballweg gegeben hätte.

👉 Die Verteidigung präsentierte Beweise, die zeigen, dass Michael Ballweg keine Gewinne, sondern Verluste erzielte.
👉 Anträge: Sachverständigengutachten, Vernehmung der Steuerberaterin, Aufnahme der Bescheinigungen ins Verfahren.

📅 Nächster Termin: 26.11.2024 – Der Gefängnisdirektor wird zur Machbarkeit von Steuererklärungen aus der Untersuchungshaft befragt.

#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit

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❗️Hörtip zum Dettmar-Urteil des BGH❗️

Meine Eindrücke zum gestrigen Urteil gegen den Weimarer Richter Dettmar schildere ich heute auf

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Kontrafunk aktuell

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„Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.“

Erich Maria Remarque
Deutscher Schriftsteller
* 22.6.1898, † 25.9.1970

💟 @DSdarialive

❗️Justizüberlastung durch politische Anzeigenflut❗️

Die chronisch überlastete Justiz ächzt unter der Strafanzeigenflut von Politikern.

Der Rechtsanwalt Udo Vetter rechnet vor:

„Wenn Sie sich mal das Jahreskontingent eines Staatsanwalts anschauen, haben diese, je nach Bedeutung des Dezernats, in der Regel so zwischen 300 bis maximal 500 Fälle pro Jahr.“ Das seien allein im Falle von FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann mit ihren rund 1900 Anzeigen um die drei bis vier Staatsanwälte, die mit ihren Anzeigen beschäftigt seien – und das in Vollzeit. „Das muss man sich mal vorstellen.

Die eigentliche Arbeit wird ja dann durch Polizeibeamte gemacht, das heißt, die müssen die Akte prüfen, die müssen IP-Adressen abfragen, gucken, wer dahintersteckt.“ „Wenn man es auf Deutschland hochrechnet, kann man mit Sicherheit sagen, dass Dutzende Staatsanwälte und sicherlich eine knappe Hundertschaft an Polizeibeamten mittlerweile damit beschäftigt sind, diese läppischen Fälle aufzuarbeiten“

(Quelle 👉 nius.de)

Die Angaben des Kollegen Vetter sind glaubhaft und belegen, wie sehr die Justiz hier ihre Kapazitäten verschleudert.

Dabei trägt sie selbst dazu bei. Denn es werden oftmals im vorauseilenden Gehorsam vorgefertigte Strafanträge verfasst und allzu schlampig - also ohne ausreichende rechtliche Prüfung - Strafbefehle oder gar Durchsuchungsbeschlüsse erlassen.

Dabei könnte der ganz Spuk ein jähes Ende finden:

Denn wenn die Gerichte dazu übergingen, im Falle einer Hauptverhandlung die Anzeigenerstatter - also die Politiker - als Zeugen zu laden, ist davon auszugehen, dass diese bei mehreren Duzend Gerichtsterminen im Jahr und entsprechendem mediale Interesse vor Ort schon bald die Lust an der Strafverfolgung ihrer „Peiniger“ verlieren würden.

Leider werden die Anzeigenerstatter aber so gut wie nie geladen, um z.B. Angaben darüber zu machen, wie sehr sie sich in ihrer Ehre verletzt fühlen und wie sie von der Tat erfahren haben.

Gerade auch Letztes sollte zur Voraussetzung gemacht werden für eine Strafverfolgung gemacht werden. Denn der Betroffene kann sich ja nur auf eine Ehrverletzung berufen, wenn er die Beleidigung persönlich überhaupt wahrgenommen hat.

Oftmals aber erfahren die politischen Anzeigenerstatter von der Tat erst durch Anschreiben der Polizei oder aber es wird im Rahmen von KI-Einsätzen aktiv danach gesucht.

Hier muss die Rechtsprechung im eigenen Interesse Anpassungen vornehmen, wenn schon nicht der Gesetzgeber Reformen durchführt.

❗️Aus Habeck’s Anzeigenkabinett❗️

Heute:
„Arschgesicht“

Wegen der Bezeichnung des Bundesministers Habeck als „Arschgesicht“ erließ das AG Euskirchen aus Antrag der Staatsanwaltschaft Köln gegen den Verwender einen Strafbefehl über 20 Tagessätze zu 50,00 EUR.

Dabei wertete sowohl die StA wie das Gericht diese Bezeichnung, welche in einen weiteren Kontext gestellt wurde, als Formalbeleidigung i.S.d. § 185 StGB.

Hierzu führt das Gericht sodann Folgendes aus:

„ Die gesamte Äußerung ist nach dem Inhalt der aufgestellten Behauptung abstrakt geeignet, negative Auswirkungen hervorzurufen und das öffentliche Wirken des Betroffenen auf diese Weise erheblich zu erschweren“

(Quelle 👉 nius.de)

Letzteres führte zu einer Verurteilung wegen des Verstoßes gegen § 188 StGB.

Und genau dies zeigt in erschreckender Deutlichkeit die fachlichen Mängel:

Die Unkenntnis einer sauberen juristischen Subsumtion und des entsprechenden Handwerks beherrschen die hier handelnden Juristen ganz offenbar nicht.

Denn welche Behauptungen - also Tatsachen, die dem Beweis zugänglich sind - stellt der Verurteilte denn hier überhaupt auf ? Keine, wie aus dem Strafbefehl ersichtlich ist.

Schlimmer noch:

Die Tatbestandrestriktion, nämlich die Geeignetheit, dass die Beleidigung das öffentliche Wirken erheblich erschweren kann, wird hier als „abstrakt“ gegeben angesehen.

Mit anderen Worten: Jede auch noch so geringe Formalbeleidigung ist nach Ansicht des AG Euskirchen automatisch dazu geeignet, das öffentliche Wirken eines Berufspolitikers erheblich einzuschränken.

Wenn dem so wäre, warum steht diese Einschränkung dann überhaupt im Tatbestand des § 188 StGB ?

Denn genau hierdurch soll vermieden werden, dass jegliche auch noch so geringe Beleidigung in diese Straftatbestand fällt und damit bereits von Amts wegen verfolgt werden kann.

Note: ungenügend !

❗️An den 18.11.2020 #RichtigErinnern❗️

Das Video der „Entfesselten Kamera“

Rechtlich stellte die Änderung des IfSG am 18.11.2020 die Grundlage für zwei weitere Jahre z.T. irrsinnigste Corona-Maßnahmen dar.

Die Auflösung dieser Versammlung und die anschließende Gewalt via „Beregnung“ durch Wasserwerfer stellte den vorläufigen Höhepunkt der Einschränkung von Versammlungs- und Meinungfreiheit in den Coronajahren dar.

Das anschließende wahrheitswidrige Verantwortlichmachen für verletzte Polizisten verhöhnte die Versammlungsteilnehmer dann vollends.

Das gehört nach wie vor aufgearbeitet und nicht vergessen !

https://youtu.be/h3Jzr5e5PZM?si=b1g7Ko8QMH1zvzUN

ZUM GEDENKEN AN DEN 18. NOVEMBER 2020

Liebe Community,

Am 18.11.2020 beschloss der Deutsche Bundestag, das ganze Gruselkabinett an Corona-Maßnahmen, das bis dato durch Rechtsverordnungen der Länder allein auf der Grundlage der Generalklausel in §§ 28, 32 IfSG geregelt gewesen war, im Gesetz, nämlich in § 28a IfSG zu verankern. Der Gesetzgeber versuchte damit, den künftigen Klägern gegen solche Verordnungen den Einwand abzuschneiden, es fehle für solche Maßnahmen an der erforderlichen parlamentsgesetzlichen Grundlage.

Am gleichen Tag demonstrierten zahlreiche Menschen in Berlin gegen eben dieses Gesetzesvorhaben und wurden mit Wasserwerfern "beregnet", wie es beschönigend in den Medien hieß. Und natürlich ereiferten sich die Konzernmedien mit Schaum vor dem Mund über die angeblich gewaltbereiten "Corona-Leugner". Die Berliner Morgenpost titelte: "Fast 80 verletzte Beamte bei Corona-Demo." Der Tagesspiegel wetterte, dieser Tag habe die "Radikalisierung" der Corona-Demos offengelegt.

Auf eine parlamentarische Anfrage musste der Berliner Senat später Folgendes einräumen (Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 18/25655):
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-25655.pdf

Es gab 79 verletzte Polizisten. Einer davon verletzte sich bei einem Verkehrsunfall ohne unmittelbaren Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen. Die ANDEREN 78 POLIZISTEN wurden verletzt bei der GEGENDEMONSTRATION DER ANTIFA.

Wer hat sich denn eigentlich in der Corona-Zeit wirklich radikalisiert? Frage für einen Freund...

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

Auch Lauterbach stellt Strafantrag gegen Bürger. Statista suggeriert fälschlicher Weise, dass Lauterbach nicht gegen Bürger vorgeht. Dem ist nicht so.

Laut Statista hat Karl Lauterbach vom 26. September 2021 bis August 2024 keinerlei Strafanzeigen gegen Bürger eingereicht. Das ist möglich. Ich kann allerdings aufgrund eigener Aktenkenntnis in einem unserer vielen Mandate gegen hochrangige Politiker anwaltlich versichern, dass mir ein Strafantrag von Karl Lauterbach vom 14. Juli 2024 vorliegt.

Strafantrag und Strafanzeige sind zu unterscheiden. Eine Strafanzeige kann jeder erstatten, einen Strafantrag nur der Betroffene einer (vermeintlichen) Straftat. Bei gewöhnlichen Beleidigungen ( § 185 StGB) ist ein fehlender Strafantrag ein Verfolgungshindernis.

Im Rahmen des § 188 StGB ("Majestätsbeleidigung" von Politikern) kann die Staatsanwaltschaft aber auch das besondere öffentliche Interesse annehmen. Dann kann auch ohne Strafantrag angeklagt bzw. ein Strafbefehl beantragt werden, wenn der Betroffene nicht widerspricht.

Die obige Statistik ist daher irreführend, da damit suggeriert wird, dass Lauterbach nicht gegen Bürger vorgegangen ist. Der Strafantrag in unserer Akte beweist das Gegenteil.

In dem von HAINTZ legal verteidigten Verfahren soll zudem auch Bundeskanzler Scholz beleidigt worden sein. Allerdings hat Scholz auf die Stellung eines Strafantrags verzichtet. Scholz hat der Verfolgung unserer Mandantschaft von Amts wegen jedoch nicht widersprochen, was dazu führt, dass die Staatsanwaltschaft weiter wegen des Verdachts der Beleidigung (§ 188 StGB) zulasten von Scholz ermitteln kann. Würde Scholz dem widersprechen, dann müsste die Staatsanwaltschaft das Verfahren insoweit einstellen.

Lauterbach hingegen hat aktiv Strafantrag gestellt und damit zum Ausdruck gebracht, dass er eine strafrechtliche Verfolgung unabhängig von der Staatsanwaltschaft wünscht.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

❗️Spitzenreiter Habeck❗️

Bei der Stellung von Strafanzeigen durch Bundesminister ist Robert Habeck laut statista.com absoluter Spitzenreiter mit über 800 Anzeigen (und ggf. Strafanträgen) im Zeitraum September 2021 - August 2023.

Erst mit einigem Abstand folgt Außenministerin Baerbock mit 513 Anzeigen gefolgt von Ex-Justizminister Buschmann mit ganzen 26.

Mit auf dem letzten Platz:

Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit null Anzeigen !

Respekt, Herr L. ! Hier ist mal ein Lob angesagt. Denn offenbar sind Sie hart im Nehmen und lassen vielleicht auch mal 5 gerade sein. Ob es an Ihrem rheinischen Frohsinn liegt ?

Update 18:08 Uhr:

Ganz offenbar stimmt die Statistik nicht, da sich sowohl Kollegen wie auch Mandanten gemeldet haben, die auf Strafanzeigen von Herrn L. hingewiesen haben.

Vielleicht sollte statista.com einmal erklären, worauf die Daten basieren.

Mein Kanal:

https://t.me/RASattelmaier

❗️Der Wegscheider ❗️

„Hilfe bei Angst vor Donald!“

Im neuen Wochenkommentar geht es heute natürlich um die Sondierungsgespräche von Koarl und Mundl mit der NATO-Beate, um die Hilfe der Justiz, wenn die Demokratie versagt und um die Angst der Deutschen vor Donald Trump.

👇👇👇👇👇👇👇👇👇
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aaq69zlpn90dq7gvjqhp/

❗️Kabarettist Uli Masuth hört auf❗️

Uli kommt ein letztes Mal nach Köln:

Am Freitag, den 13.Dezember 2024 gastiert er im Kölner Hinterhofsalon.

Es wird sicher eine besondere Vorstellung mit ein wenig Wehmut werden, weil es einer seiner letzten Auftritte sein wird.

Und ich werde es mir nicht nehmen lassen, ihm persönlich vor Ort „Danke“ zu sagen 🙏🏻


Tickets im Vorverkauf:

👉Krasser Guru

👉Kölnticket


Hier findet man seine letzten Auftritte:

https://kabarett-musik.de/#termine

Jetzt spricht der Mann, der den Wirtschaftsminister „Schwachkopf“ nannte: „Herr Habeck, kommen Sie an meinen Küchentisch – genau wie die Kripo!“

https://www.nius.de/articles/jetzt-spricht-der-mann-der-den-wirtschaftsminister-schwachkopf-nannte-herr-habeck-kommen-sie-an-meinen-kuechentisch-genau-wie-die-kripo/e1fdd115-7f80-4448-b8d5-506ac143e12c

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Heute:
Nix is fix –
Themen aus Österreich, der Schweiz und Deutschland


Bewegt sich ein Bundespräsident noch innerhalb der Verfassung, wenn er öffentlich ankündigt – und auch nach dieser Ankündigung handelt –, die Mehrheitsfraktion im Nationalrat von der Regierungsbildung auszuschließen? Ist die Verfassung da eher fix und stabil, oder gelten die Regeln von Willkürverbot und Demokratieprinzip eher nix? Eine Einschätzung von Prof. Michael Geistlinger aus Salzburg.

Wer auf Reisen geht, der kann etwas berichten. Das gilt jedenfalls auch für Martin Sellner. Der österreichische Publizist wird (auch) wegen seines Buches „Remigration: Ein Vorschlag“ in Romanshorn im Thurgau auf die Fähre nach Friedrichshafen gesetzt und des Landes verwiesen, oder in Deutschland an der Einreise und mit Platzverweisen am Vorlesen gehindert. Die europäische Freizügigkeit: Ist sie fix, oder gilt sie nix? Wir sprechen mit Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens aus Düsseldorf.

„Regeltreue“ und „Compliance“ gehören zum Anforderungsprofil, das wir an die Mitglieder unserer Parlamente anlegen. Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer hat sich Gedanken gemacht, wie Abgeordnete mit „Insiderwissen“ umgehen sollten; fixe Regeln für Abgeordnete oder nix mit der Compliance

Moderation:
RA Michael R. Moser

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🚨 6. Prozesstag im Fall Michael Ballweg – Widersprüche und Verfahrensfehler! 🚨

Heute kamen neue Widersprüche ans Licht: Eine Finanzamts-Zeugin gab zu, dass eine Fristverlängerung für Ballwegs Steuererklärung auf Anweisung der Steuerfahndung abgelehnt wurde – obwohl er in U-Haft saß! Die Verteidigung betont, dass dies die Anklage infrage stellt. Zusätzlich verdeutlichen Verlustbescheinigungen von 2020 und 2021, dass kein steuerlicher Vorteil bestand.

📅 Nächster Verhandlungstag: Dienstag, 19.11.2024

#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit

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Live ab 20 Uhr nehme ich zur gestrigen Hausdurchsuchung eines Rentners, der Bundeswirtschaftsminister Habeck mittels eines Memes als „Schwachkopf professionell“ beleidigt haben soll.

Live ab 20 Uhr beim „Medienfuzzi“

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🗓 5. Prozesstag im Verfahren gegen Michael Ballweg – Ungereimtheiten und Sonderbehandlung bei Steuerermittlungen

Heute enthüllten Michael Ballweg und sein Verteidigerteam gravierende Mängel in den steuerlichen Ermittlungen. Zeugen aus der Oberfinanzdirektion gaben zu, dass die Vorwürfe auf unklaren Grundlagen basieren. Dokumente belegen zudem finanzielle Verluste in den Jahren 2020 und 2021. War der Druck auf Ballweg politisch motiviert?

📅 Nächster Verhandlungstag: 14. November 2024
📍 Ort: Landgericht Stuttgart

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