Rechtskampf

Sellner klagt gegen Aufenthaltsverbot

Dem IB-Aktivisten und Buchautoren Martin Sellner („Remigration: Ein Vorschlag“) wurde von der Gemeinde Neulingen (Ba-Wü) am 03. August 2024 ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen, um ihn an einem Vortrag zu hindern. Anders als in den Fällen von Ausreiseverboten, berief sich die Behörde auf § 30 PolG, der voraussetzt, dass vom Betreffenden die Gefahr ausgeht, er werde eine Straftat begehen oder zu ihr beitragen – ein schwerwiegender Vorwurf. Zur Begründung fiel der Behörde lediglich Sellners politische Tätigkeit ein. Zur angeblichen Straftat, die im Raume gestanden haben soll, erfährt man nichts. Natürlich lässt sich Sellner diese Schikane nicht gefallen. Mit der Klage soll die Rechtswidrigkeit der Maßnahme festgestellt werden.

RA und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Björn Clemens, der Sellner vertritt, erläutert Näheres.

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Freispruch im Hampelmann-Fall

Der hier am 12.08.2024 vorgestellte Fall endete heute, am 15.08.24, vor dem AG Dortmund mit einem Freispruch.

Der angeklagte Burschenschafter soll auf der Messe "Jagd und Hund" im Februar diesen Jahres einen übereifrigen Tendenzjournalisten "Hampelmann" oder "Suppenkasper" genannt haben. Dessen im Zuge des Verfahrens abgeänderten Aussagen schenkte das Gericht aber keinen Glauben. Erst recht galt das für weitere Tatvorwürfe wie Schubsereien u.ä.. Auch wurde klar, dass der Journalist der Querulant war, der mit Provokationen versucht hatte den Stand zu stören und die Besucher zu belästigen.

https://www.bverwg.de/de/pm/2024/39

Teilweise Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Compact-Verbotes.

Zwischen Hampelmann und Suppenkasper - Posse am AG Dortmund

An der Messe "Jagd und Hund" in Dortmund nahm im Februar 2024 auch die Deutsche Burschenschaft mit einem Info-Stand teil. Wie wir wissen, gefällt die demokratische Meinungsvielfalt nicht Jedem, und so fand sich ein Journalist ein, der die Gäste des Standes belästigte und die Betreiber bepöbelte.

Folgerichtig sitzt nun der für den Stand verantwortliche Burschenschafter als Angeklagter vor Gericht, und der Journalist als Geschädigter. Denn er soll als Hampelmann oder Suppenkasper beleidigt worden sein, je nach Erinnerung. Gefundenes Fressen für die Staatsanwaltschaft Dortmund, die gerne politische Prozesse führt - wenn es gegen rechts geht.

Die Hauptverhandlung vor dem AG Dortmund findet am Donnerstag, dem 15.08.2024, 10.45 Uhr, Saal 1251 statt. Jeder Interessierte ist eingeladen, sich einen eigenen Eindruck von zu machen.

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Pressemeldung - Unterlassungsprozess Dr. Nagels/Matthias Helferich MdB

Am 01. August 2024, 13.00 Uhr wird es vor dem Oberlandesgericht Köln (Saal 144) zur mündlichen Verhandlung in einem Unterlassungs-Prozess zwischen dem ehemaligen Funktionär der Republikaner Dr. Robert Nagels und dem Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich, AfD kommen. Nagels begehrt von Helferich die Unterlassung einer Äußerung, die ihn mit einer angeblichen Tätigkeit für den Verfassungsschutz in Verbindung bringt. Maßgeblich stört er sich daran, dass man ihm vorwirft, er sei „gegen rechts“ eingesetzt worden. Die Kontakte zum Geheimdienst an sich bestreitet Nagels nicht nur nicht, sondern hat sie selbst im Jahre 2009 in einem Gerichtsverfahren vor dem LG Düsseldorf gegen den Produzenten rechter Musik, Torsten Lemmer öffentlich eingeräumt. Nunmehr zieht er sich aber darauf zurück, lediglich in seiner Bundeswehrzeit linke Studenten beobachtet zu haben. Die geschäftlichen Kontakte zwischen Nagels und Lemmer waren über Jahre ausgesprochen intensiv, allerdings hat sich Nagels immer als Finanzier im Hintergrund gehalten.

Nach Auffassung von Matthias Helferich und dessen Rechtsbeistand Dr. Björn Clemens sind die Behauptungen von Dr. Nagels unglaubhaft, zumal er gegenüber dem Gericht eine politische Selbstverortung als gemäßigter Zeitgenosse vorgenommen hat, die nicht den Tatsachen entspricht. Nagels war in der Zeit seiner Mitgliedschaft bei den Republikanern als Scharfmacher bekannt, der die Partei auf einen möglichst extremen Rechtskurs bringen wollte. In einem Interview mit der Zeitschrift Playboy 1992 hatte er zudem das allgemeine Wahlrecht in Frage gestellt und damit die Partei in ein schlechtes Licht gesetzt. Schließlich hat er für einen Parteitag 1993 eine Sicherungstruppe aus dem Umfeld der Kampfsportschule Hak-Pao in Solingen organisiert, aus jenen Kreisen also, die für den Mordanschlag auf ein von fünf Türken bewohntes Haus verantwortlich waren. Diese Kampfsportschule ihrerseits stand unter dem Einfluss eines VS-Mannes. Nach Ansicht von Helferich schließt sich hier der Kreis. Das Verhalten von Dr. Nagels entspricht dem, was allgemein als Zersetzung beschrieben wird. Auch seine jüngsten Versuche, im AfD-Kreisverband Duisburg, der für ihn organisatorisch unzuständig ist, Fuß zu fassen, nachdem er zuvor in Oberhausen gescheitert war, ist symptomatisch.
Helferich und sein Rechtsbeistand haben umfangreiches Material zusammengetragen, das die fragwürdige Rolle, die Nagels über Jahre im rechten Spektrum spielte, erhellt. Es handelt sich um größtenteils frei zugängliche Dokumente, in denen immer wieder auch das V-Mann-Thema behandelt wird. Demnach ist die streitbefangene Äußerung, juristisch betrachtet, mindestens eine plausible Schlussfolgerung. Ob sie als zulässiges Werturteil anerkannt werden wird, wird von der Bewertung der vorgelegten Tatsachen durch das Gericht und ihrer Indizwirkung abhängen. Aus Sicht von Matthias Helferich besteht jedenfalls eine hohe Indiziendichte, die seine Bewertung deckt.

Matthias Helferich MdB/Dr. Björn Clemens, RA, 29.07.2024

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Der Fall COMPACT

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Björn Clemens erläutert die Grundstruktur eines Vereinsverbotes nach Art. 9 II GG, als desjenigen Instruments, auf das sich das Bundesinnenministerium bei den Maßnahmen gegen Compact stützt. Das Video soll das Vorgehen erklären: Wieso ergeht ein Vereinigungsverbot, das faktisch auf ein Verbot von Presseorganen hinausläuft? Für eine abschließende juristische Bewertung ist es jedoch viel zu früh, insbesondere wenn man weder den Inhalt der Verbotsverfügung noch den der Verfahrensakten kennt. Die Motivation für das Verbot kann man sich natürlich trotzdem denken.

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"Compact": Innenministerin Nancy Faeser verbietet rechtsetxremes Magazin
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100449568/-compact-innenministerin-nancy-faeser-verbietet-rechtsetxremes-magazin.html

RA Dr. Björn Clemens im Interview mit dem Alternativmedium Kontrafunk. Themen: Volksverhetzung im Allgemeinen und der Fall Marie-Therese Kaiser im Besonderen. Zwei weitere interessante Gespräche mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen und Prof. Christian Kirchberg.

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https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-vom-sagbaren-und-machbaren#id-article

75 Jahre Grundgesetz - eine Betrachtung von RA Dr. Björn Clemens

Am 23. Mai 1949, heute vor 75 Jahren, trat das GG in Kraft. Die dazu überall verbreiteten Jubel-Arien der Politiker u.a. sind in ihrem schmalzigen Kitsch kaum zu ertragen. Leider entspricht die hehre Verfassungstheorie nicht immer ganz der Wirklichkeit, namentlich wenn Personen für nicht genehme Positionen ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung einfordern. Man denke nur an Björn Höckes Ausspruch "Alles für Deutschland" oder Marie-Therese Kaiser mit ihrem Post unter dem Titel "Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?" Auch viele der Maßnahmen während der C-Inszenierung (Ausgangssperren!) entsprachen sicherlich nicht dem, was einer freiheitlichen Verfassung vorschwebt.

Laut Lehrbuch gilt gerade der Grundrechtekatalog als Kern und Glanzstück der Verfassung. Im Video gestatte ich mir eine satirische Kritik darauf, wie er real umgesetzt wird. Nachzulesen übrigens in meinem Buch "April April".

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LG Verden: 100 Ts. für Marie-Therese Kaiser wegen Volksverhetzung - Der Kampf geht weiter

Ihr Verteidiger RA Dr. Björn Clemens zur Berufungsverhandlung

Am 6. Mai 2024 hat das LG Verden in der Berufung die Verurteilung der Influenecerin und AfD-Politikerin Marie-Therese Kaiser aus Rotenburg/W zu 100 Tagessätzen wegen Volksverhetzung bestätigt. Grund war ein Internet-Posting aus dem Jahr 2021 über die Gefahren, die Kaiser in der massenhaften Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan sah. Sie überschrieb ihn seinerzeit mit dem provokanten Spruch "Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?"

Kaiser wird das Urteil nicht hinnehmen. Wie die Verteidigung sieht sie sich in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung beschränkt und legt Revision ein.

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Wie viele andere Kollegen stehe auch ich für die Rechtshilfe für unsere Bauern zur Verfügung.

RA Dr. Björn Clemens

Bei Fragen oder Problemen bitte hier anrufen:

0173/8037483

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Ein Video geht viral: "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus"

Auf einem Dorffest wurde zu einer bekannten Gassenhauer-Melodie eine ebenfalls bekannte Parole gesungen und das Ereignis auf Video festgehalten. Es verbreitete sich schneller als das Corona-Virus im Internet. Nahezu täglich gibt es neue, phantasievolle Abwandlungen. Wie nicht anders zu erwarten, suchen die Behörden nun nach einem Anknüpfungspunkt, um den Teilnehmern des Festes eine Strafbarkeit anzuhängen. Ein Ermittlungsverfahren ist eingeleitet.

RA Dr. Björn Clemens geht der Frage nach, ob der Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB erfüllt sein könnte. Seine Antwort lautet: NEIN

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Völliger Wahnsinn: Faeser will Wahlrecht für Asylanten einführen, die länger als 6 Monate in Deutschland sind!

Wenn sich das Volk von der Regierung abwendet, macht sich die Regierung ein neues Volk. Nach dem Vorstoß zum Staatsbürgerrecht, wonach die BRD-"Staatsbürgerschaft" von Neubürgern bereits nach drei Jahren erworben werden kann, setzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) jetzt noch einen drauf: Asylbewerber, die länger als sechs Monate in Deutschland sind, sollen hier an Wahlen teilnehmen dürfen.

Das zeigt aber auch, wie unrealistisch die Illusion ist, auf Bundesebene bei Wahlen mit 50 Prozent + X zu Mehrheiten zu gelangen, die Regierung schafft sich eben ihr neues Volk. Wir sollten aber dort, wo wir noch in der Mehrheit sind, die Möglichkeiten nutzen - gerade auch in Sachsen. Nächstes Jahr zur Kommunalwahl und zur Landtagswahl haben wir es in der Hand, diesen Politikern die rote Karte zu zeigen: FREIE SACHSEN, für die Sezession. Weg von Berlin.

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Neue Impfung verfügbar: Die Corona-Pandemiesimulation geht wieder los!

Manch einer wird sich wie im bekannten Film "Täglich grüß das Murmeltier" fühlen - die Meldungen, die uns täglich begegnen, kommen uns sehr bekannt vor. Es scheint, als würde eine neue Pandemiesimulation gestartet.

Das Muster ist fast identisch:

Zunächst kommen wenige Meldungen über eine Häufung von Corona-Fällen im Ausland.

Dann wird auf ein Land (letztes Mal China, dieses Mal Israel) verwiesen, in dem bereits erste Zwangsmaßnahmen "gegen" Corona verhangen worden sind.

Anschließend wird zunächst in Deutschland appelliert, Impfung und Maske würden schließlich Leben retten, so die Propaganda der Regierung.

Und im vierten Schritt bleibt es nicht mehr beim Appell, dann kommen Zwangsmaßnahmen und Zwangsimpfung zurück.

Corona ist vorbei? Es geht offenbar wieder los. Bürgerprotest ist das Gebot der Stunde, jetzt erst recht!

FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

Der Fall AIWANGER und das Recht

Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens erläutert die Gesichtspunkte und philosophischen Hintergründe des Jugendstrafrechts und der Verjährung, die in diesem Fall relevant sind; ein Fall, in dem es wohl weniger um Opferrechte oder Menschenwürde geht, als um deren Instrumentalisierung für ein politisches Süppchen zur bevorstehenden Landtagswahl in Bayern.

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Vom Ausreiseverbot zum Einreiseverbot

Wie reagiert die Politik auf die nahezu einhellige Rechtsprechung, mit der in den letzten Monaten die politischen Ausreiseverbote gekippt wurden? Indem sie die Rechtslage akzeptiert? Nein, indem sie sie ändert. Ein entsprechender Antrag liegt dem Innenausschuss des Bundestages vor; Drucksache 20(4)259.

Aber auch bei der Einreise greift sie hart durch: nicht wenn sie befürchtet, die betreffende Person könnte morden oder vergewaltigen, sondern wenn sie politisch ungelegen kommt, weil ihre bloße Anwesenheit die FDGO gefährdet; kein Aprilscherz. Näheres erklärt RA Dr. Björn Clemens im Video.

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Wer Volk sagt, betreibt NS-Propaganda

Auf diese Formel lässt sich ein Urteil des Landgerichts Dortmund (32 Kls 600 Js 311/18 58/19) bringen, das Ende März 2023 schriftlich abgefasst wurde. Angeklagt war der Verleger eines Magazins. Im Urteil lesen wir unter anderem: "In dem Aufsatz ... wird der völkisch-abstammungsmäßige Volksbegriff propagiert." Das also ist NS-Propaganda, und weil diese auch noch aggressiv-kämpferisch betrieben worden sei, erfolgte die Verurteilung wegen § 86 (nicht 86a) StGB, Verbreitung von Propagandamitteln einer ehemaligen NS-Organisation. Überspitzt ausgedrückt: wer Deutschland sagt, will Völkermord.

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RECHTSSTREIT UM EINE BESTATTUNG

Man mag es nicht glauben, aber im besten Deutschland aller Zeiten, muss manchmal selbst eine Beerdigung gerichtlich erzwungen werden - jedenfalls dann, wenn der Verstorbene nicht der politischen Agenda entspricht, wie im Falle eines politisch exponierten Bürgers der Stadt Dortmund. Da die Stadtmütter:Innen nicht von der Weisheit eines Kaisers Karl V angekränkelt waren, der 1547 angesichts des Grabes von Martin Luther gesagt haben soll: "Ich kämpfe nicht gegen Tote", musste das VG Gelsenkirchen entscheiden: erst in einem Eilverfahren, ob der Tote überhaupt beerdigt werden durfte, sodann in einem Hauptsacheverfahren über die Ausgestaltung des Grabes. Am 16. Juni 2023 hat es weitgehend zugunsten des Klägers geurteilt, 14 K 4555/21.

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⚖ Verhandlung über Siggis Grabstein

Hier das vorläufige Fazit des Klägers Alexander Deptolla und seines Rechtsanwaltes Dr. Björn Clemens. Mit einer Entscheidung wird im Laufe des Nachmittags gerechnet.

⚫️🟡 Heimat Dortmund - @dortmundsrechte

❗️👮 Kein Scherz: US-Militärpolizei patrouilliert am Hauptbahnhof Nürnberg

Deutschland - das amerikanische Bundesland. Der Merkur schreibt:

"Nürnberg – Ein neues Sicherheitskonzept soll unter anderem für mehr Präsenz der Polizei und Sauberkeit am Hauptbahnhof Nürnberg sorgen. Es beinhaltet mehr Kameras und Patrouillen der US-Militärpolizei."

Begründet wird der Einsatz der POLIZEI EINES ANDEREN STAATES damit, dass der Hauptbahnhof Nürnberg der drittgefährlichste Bahnhöf Deutschlands sei. Zudem wäre die Involvierung der US-Militärpolizei eine Reaktion auf einen Zwischenfall, als US-Soldaten und die Bundespolizei aneinandergeraten waren.

❔Jetzt nochmal:

AMERIKANISCHE Polizei soll auf einem DEUTSCHEN Bahnhof patrouillieren, nachdem UNSERE Polizei mit Amerikanern zuvor aneinandergeraten war. Sollte es in DEUTSCHLAND nicht genau andersrum sein, nachdem Ausländer unsere heimische Polizei angegangen sind?!

Deutschland ist nicht unabhängig, das kann mir keiner erzählen.