Tichys Einblick

Wie der Ältestenrat Aydan Özoguz vor dem Fall rettete
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Es sind erstaunliche Erklärungen, die TE vorliegen, was am Freitag im Ältestenrat des Bundestags geschah. Zur Debatte stand das antiisraelische Posting von Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz. Die Sitzung fand auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion statt. Wie TE erfahren hat, zeigte sich die Union dabei unversöhnlich. Sie forderte unmissverständlich den Rücktritt der ehemaligen Migrationsbeauftragten. Sie spreche, so heißt
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Verdrehte Welt: Lanz und das Panoptikum der Polit-Erklärer
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An diesem Abend geht es im ZDF Schlag auf Schlag. Gerade eben noch hat Harald Lesch in alter Tradition die Kernenergie verteufelt, dem Zuschauer den aktuellen Forschungsstand vorenthalten (die neue Reaktorgeneration kann den Abfall alter Reaktoren verwerten), da übernimmt Markus Lanz und holt die ultimative Keule raus. Denn er fährt gleich eine ganze Armada an
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Die Ampel eine einzige Krise und in den USA läuft es für die Woken auch nicht rund
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Agenturtenor: Zum Ländergipfel in Leipzig drängt die Union auf erhebliche Verschärfungen beim Asylrecht und beim Kampf gegen den Terror (Stern). Das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition nennt CDU-Spahn „Mini-Sicherheitspaket“: „Wir brauchen weitreichendere Befugnisse für die Polizei und Zurückweisungen an der Grenze“, sagte Spahn. „Die Mehrheiten dafür sind da, wenn die SPD sich bewegen will.“ – Vorsicht Leute, zwischen
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Gutachten belegen: Dresdener Carolabrücke war baufällig, Stadt hätte eingreifen müssen – TE-Wecker am 23. Oktober 2024
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Gutachten belegen: Dresdener Carolabrücke war baufällig, Stadt hätte eingreifen müssen ++ Habeck will wieder mit Milliarden Schulden Firmen stützen ++ Österreich: Bundespräsident hat den Zweitplatzierten der Wahl, Karl Nehammer (ÖVP), mit der Regierungsbildung beauftragt, Kickl: Schlag ins Gesicht der FPÖ-Wähler ++ Trump wettert gegen Windräder und Solarfelder ++ Dresden: drei Iraker, zwei Syrer und ein
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Beantwortet Kamala Harris bei Interviews nur vorab abgesprochene Fragen?
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Schon lange wird der Präsidentschaftskandidatin der Democrats vorgeworfen, nur abgestimmte Interviews zu machen, keine kritischen Fragen zu beantworten und sich am liebsten auf ihr wohl gesonnenem Terrain zu bewegen. Das Interview bei Fox News, hart moderiert von „Special Report“-Moderator und Fox-Politikchef Bret Baier, war die absolute Ausnahme und ging dementsprechend für sie in die Hose.
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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Zu wenig und zu viel
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Es gibt nur einen öffentlich-rechtlichen Sender, den ich immer mal höre, weil er sich mit Musik aus den 70ern und 80ern an Oma und Opa wendet, die einfach wissen, wann es die beste Musik aller Zeiten gab. Fernsehen gibt’s bei mir schon seit Jahren nicht mehr, Netflix reicht. Und wenn ich doch mal irgendeine Talkshow
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Mehr EU wird uns nicht retten
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Was schlägt die EU zur Überwindung ihrer wirtschaftlichen Probleme vor? Mehr Zentralisierung. Mehr Brüsseler Interventionismus. Mit anderen Worten: mehr EU. Das ist die Kernaussage von Mario Draghis Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, der letzten Monat veröffentlicht wurde. Er kommt als nüchterne Wirtschaftsanalyse daher, die auch politische Lösungsvorschläge enthält. Doch dieser Bericht – von
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Italienische Justiz: „Meloni gefährlicher als Berlusconi“
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Die politische Schlagseite italienischer Richter ist bereits am Sonntag Thema bei TE gewesen. Nun belegt dasselbe eine geleakte E-Mail, die die Tageszeitung Il Tempo veröffentlicht hat. Sie soll von Staatsanwalt Marco Patarnello stammen und zeigt, wie die Justiz hinsichtlich der Mitte-Rechts-Regierung denkt: „Zweifellos war der Angriff auf die Gerichtsbarkeit noch nie so stark, vielleicht nicht
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Naivität oder Strategie? Warum die SPD mit Islamisten kuschelt
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Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz hat mit einem antisemitischen Instagram-Post für Aufsehen gesorgt. Zurücktreten muss die SPD-Politikerin deswegen aber nicht: Die Ampel stärkt ihr den Rücken und verhindert einen Rücktritt. Es ist nicht das erste Mal, dass SPD-Politiker mit antisemitischen, antiisraelischen oder gar islamistischen Kontakten auffallen. In Hamburg hielt die SPD-Landesregierung jahrelang ihre schützende Hand über das
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Shirel Golans Suizid – schafft sie es in die Tagesschau?
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Die Israelin Shirel Golan hat sich an ihrem 22. Geburtstag das Leben genommen. Die junge Frau hat die Gräueltaten der Hamas-Horden am 7. Oktober 2023 beim Supernova-Festival nicht verkraftet. Was sie sah und überlebte, hat ihre Seele zerstört. Wird dieser Suizid jemals die Tagesschau- oder die heute-Nachrichten erreichen? Wird sich eine öffentlich-rechtliche Talk-Show mit ihrem
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Die Carolabrücke in Dresden war baufällig – doch im Rathaus interessierte das niemanden
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Vor fast sechs Wochen stürzte die Carolabrücke in Dresden ein, die Trümmer ragen noch heute aus den Fluten der Elbe. Bagger und Hydraulikscheren und Hämmern zerkleinern in mühevoller Arbeit die Brückenteile. Jetzt kommt scheibchenweise heraus, wie verrostet das Innenleben der Brücke eigentlich war. Die Carolabrücke von Dresden war baufällig. Das war den Verantwortlichen im Dresdner
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CDU will gesetzestreue Bürger überwachen – gemeinsam mit SPD und Grünen
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Zwar hat die Ampel ihr „Sicherheitspaket“ weitgehend verabschiedet. Ihre Behörden dürfen jetzt die Bankkonten der Opposition einsehen und Omas werden für den Besitz von Messern verurteilt, damit islamistische Terroristen nicht mehr zustechen. Doch einen Teil hat die Union im Bundestag blockiert. Ausgerechnet den sinnvollsten: Ermittler dürfen Bilder von Verbrechern und Terroristen im Internet weiterhin nicht
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Henkel schließt letztes Werk in Ostdeutschland
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„Wir werden kein Werk in Deutschland schließen.“ So sprach Carsten Knobel, der Vorstandsvorsitzende von Henkel, noch im August in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Jetzt kommt es doch ganz anders: Das Imperium, das mit Waschmitteln und Klebstoff sein Geld verdient, macht den Standort Heidenau bei Dresden dicht. 40 Mitarbeiter verlieren ihren Job. Knobels PR-Leute
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Die Ampel zieht mit dem Mut der Verzweiflung in den Wahlkampf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/sp-gehen-die-ampelparteien-in-den-wahlkampf/

Dass eine Regierung vom Glück verlassen wird, oder sogar gleich zu Anfang auf ein so abschüssiges Gleis gerät, dass anschließend nichts mehr so recht gelingt, kommt in den besten Demokratien vor. So scheint sich die Labour-Regierung in Großbritannien unter Keir Starmer schon nach rund drei Monaten auf einem solchen Pfad zu bewegen. Deutschland und seine
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Österreich: eh scho wuascht
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Am 24. November sind Landtagswahlen in der Steiermark. Eine neue Umfrage für die Kleine Zeitung gibt der FPÖ 30 Prozent, der ÖVP 26 und der SPÖ 24 Prozent (Schwankungsbreite 3,5 Prozent). Im Landtag sind sechs Fraktionen: ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, KPÖ und Neos – sie kandidieren landesweit. Nur im Wahlkreis 1 (Graz und Graz-Umgebung) tritt
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Libanon: Israelische Armee nimmt Finanzstruktur der Hisbollah ins Visier
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Im Libanon verfolgen die israelischen Streitkräfte eine neue Strategie. Dabei geht es um die finanziellen Strukturen der Hisbollah, die sich zum Teil im wahrsten Sinne des Wortes im Untergrund befinden. So haben die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) Informationen über einen „unterirdischen Tresor“ der Hisbollah veröffentlicht, der in seiner Anlage an Bunker aus dem Gazastreifen erinnert. In
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Grüne Planwirtschaft: „Solange bis das Geld alle ist“
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Wenn vom Haushalt des Bundes die Rede ist, müssen mindestens zwei Töpfe unterschieden werden. Das eine ist der allgemeine Haushalt. Nach dem ist Deutschland pleite und muss Finanzminister Christian Lindner (FDP) Fantasie-Einnahmen verbuchen, um den Schein von Verfassungstreue zu wahren. Dann gibt es noch den „Klima- und Transformationsfonds“. Den haben SPD und FDP prall mit
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Pressefreiheit: Steinhöfel gewinnt wieder gegen Faeser
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Das Bundesinnenministerium (BMI) muss dem Nachrichtenportal „Nius“ mitteilen, gegen welche Journalisten es im Jahr 2022 mit einem Unterlassungsbegehren vorgegangen ist. Auch muss das BMI offenlegen, aus welchem Grund es die Berichterstattung beanstandete. Dies entschied der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am Montag und gab damit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von „Nius“ statt.
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Thüringens Verfassungsschützer Kramer will mehr Abhörrechte
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Deutschland hat drei Sicherheitsdienste: als Auslandsgeheimdienst den Bundesnachrichtendienst (BND), als Inlandsgeheimdienst das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Der erste Dienst untersteht dem Kanzleramt, der zweite dem Bundesinnenministerium, der dritte dem Bundesverteidigungsministerium. Mit Ruhm bekleckern sich diese Dienste nicht immer. Außer wenn es um Einschränkungen der Meinungsfreiheit oder um den „Kampf gegen
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Rentendebatte bei Hart aber Fair: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es
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Wenn es in Deutschland einen politischen Dauerbrenner gibt, dann ist es ohne Zweifel unser Rentensystem. Die Rente ist hier zu Lande sozusagen das Evergreen unter den politischen Problemen. Und das zu recht, schließlich muss das Rentensystem fortlaufend an sich wandelnde demografische Bedingungen angepasst werden. Was einer sachlichen Auseinandersetzung dabei oftmals im Wege steht, ist die
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