Viel los

Strack-Zimmermann will „nationale Brille ablegen“ – und setzt auf gemeinsame EU-Verteidigung

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht Europa nach eigener Darstellung in eine „krasse Lage“ hineingeraten. Mit Blick auf den als neuer US-Präsident gewählten Donald #Trump und dessen mutmaßliche Bereitschaft, der Ukraine militärische und finanzielle Hilfen zukommen zu lassen, erklärte die Politikerin: „Die Sicherheit, dass die Amerikaner uns unterstützen, ist geringer geworden.“ Die Lage in Europa sei nun „ernst geworden“.

Laut Strack-Zimmermann können Europäer aber viel zusammen machen – sowohl militärisch als auch in der Beschaffung. „Wir müssen diese nationale Brille deutlich ablegen, mehr gemeinsam tun. Ob wir wollen oder nicht, wir haben keine Alternative“, so die #FPD-Politikerin.

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Dritte VW-Tarifrunde: Lautstarker Protest in Wolfsburg

Der Auftakt der dritten Tarifrunde beim deutschen Autobauer #Volkswagen ist von lautstarken Protesten der Belegschaft begleitet worden. Tausende Beschäftigte beteiligten sich am Donnerstag mit Plakaten und Trillerpfeifen an einer Kundgebung.

Nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall waren mehr als 6000 Mitarbeiter aus allen Werken in #Deutschland nach #Wolfsburg gekommen, um „ihrem Unmut über das Vorgehen des VW-Vorstandes Ausdruck zu verleihen“. Die Demonstranten wollen den Druck auf den Vorstand erhöhen und fordern Garantien und Sicherheiten für alle Standorte.

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#Trump nominiert ehemaligen Justizminister als NATO-Botschafter

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch den ehemaligen Generalstaatsanwalt Matthew G. Whitaker zum US-Botschafter bei der #NATO ernannt. Trump sagte in einer Erklärung, Whitaker sei „ein starker Krieger und ein treuer Patriot, der dafür sorgen wird, dass die Interessen der Vereinigten Staaten gefördert und geschützt werden“. Zudem werde Whitaker die US-Beziehungen zur NATO stärken und gegenüber Bedrohungen für Frieden und Stabilität standhaft bleiben.

Anders als die meisten NATO-Botschafter früherer US-Regierungen verfügt Whitaker über keine diplomatische Erfahrung. Der 55-Jährige leitete während Trumps erster Amtszeit drei Monate lang kommissarisch das Justizministerium.

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#VW-Betriebsrat droht mit Warnstreiks vor Weihnachten

Vor der dritten Tarifrunde bei Volkswagen hat die Arbeitnehmervertretung eine deutliche Warnung ausgesprochen. Der Betriebsrat wolle noch vor Weihnachten für die Beschäftigten und für das Unternehmen Klarheit verschaffen, sagte IG-Metall-Verhandlungsführer Thorsten Gröger in einem Statement am Donnerstag in Wolfsburg.

Laut Gröger erwartet man vom VW-Vorstand, dass man sich heute auf einen „konstruktiven Lösungspfad begibt“. Die Friedenspflicht in dem Konflikt endet Ende November, so dass Warnstreiks theoretisch ab dem 1. Dezember möglich wären. Zu den heutigen Verhandlungen sei auch ein lautstarker Protest erwartet.

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Musk skizziert Pläne für Umbau des US-Regierungsapparats

Der vom künftigen US-Präsidenten Donald #Trump berufene Berater Elon #Musk hat zusammen mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy unter anderem einen umfangreichen Stellenabbau in Bundesbehörden und Deregulierung gefordert. Die Bürokratie stelle eine existenzielle Bedrohung für die amerikanische Demokratie dar, schreiben die beiden im „Wall Street Journal“ zur Begründung.

Sie schlagen vor, dass Trump beispiellose Exekutiv-Vollmachten nutzen soll, um seine Pläne durchzusetzen. Zuschüsse zum Beispiel für den öffentlichen Rundfunk und für Familienberatungsorganisationen sollen gekürzt werden.

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Republikaner verbietet Transfrauen Nutzung von Damentoiletten im Repräsentantenhaus

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike #Johnson, hat am Mittwoch eine entsprechende schriftliche Erklärung abgegeben. „Alle geschlechtsspezifischen Einrichtungen im #Kapitol und in den Bürogebäuden wie Toiletten, Umkleideräume und Umkleidekabinen sind für Personen des jeweiligen biologischen Geschlechts vorbehalten“, so Johnson.

In jedem Abgeordnetenbüro gebe es aber eine private Toilette und im gesamten Kapitol stünden Unisex-Toiletten zur Verfügung, ergänzte der Republikaner. „Frauen verdienen Räume nur für Frauen.“ Die Anordnung bezieht sich offenbar auf die erste Transfrau im Kongress, Demokratin Sarah McBride, die im Januar ins Repräsentantenhaus einziehen wird.

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Kubicki kritisiert Grüne nach Flut von Strafanzeigen

Bundestagsvizepräsident Wolfgang #Kubicki hat den #Grünen vorgeworfen, persönliche Beleidigungen gegen ihre Spitzenleute politisch zu instrumentalisieren und mit einer zu rigiden Strafverfolgungspraxis den Diskurs zu verengen.

Konkret kritisierte der FDP-Vizevorsitzende im Magazin „Cicero“, dass der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck einen Rentner angezeigt habe, weil ihn dieser als „#Schwachkopf“ bezeichnet habe, weshalb die Staatsanwaltschaft seine Wohnung durchsuchen ließ. Es „wird offensichtlich ein Klima der Einschüchterung geschaffen“, kritisierte Kubicki.

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Die Preisliste der Regierung: So viel Strafe kosten Beleidigungen

Nach dem „#Schwachkopf“-Strafbefehl von Wirtschaftsminister Robert #Habeck gegen einen Bürger kommen zunehmend ähnliche Fälle systematischer Verfolgung von Beleidigungen ans Licht.

Hier ist die große Preisliste der zahlreichen Politiker-Beleidigungen, für die nur Bürger zahlen müssen, gesammelt von „Nius“.

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SPD: „Zügige“ Entscheidung in der K-Frage – Schäfer mahnt Respekt für Scholz an

Der #SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer hat in der Debatte um die Kanzlerkandidatur seiner Partei mehr Respekt für Amtsinhaber Olaf #Scholz gefordert. Schäfer sagte im Deutschlandfunk, es sei politische Praxis, dass ein sozialdemokratischer #Bundeskanzler, der erneut kandidieren wolle, von der SPD auch nominiert werde.

Zuvor hatte bereits der Parteivorsitzende Lars Klingbeil seine Unterstützung für eine erneute Kandidatur von Scholz bekräftigt. Für die kommenden Tage kündigte er in der „Bild“ zahlreiche Gespräche und eine zügige Entscheidung an.

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