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Bundeskongress der Jungen Alternative in Apolda

Am Wochenende des 1. und 2. Februar werden sich Mitglieder des faschistischen Vereins Junge Alternative (JA) aus ganz Deutschland in der thüringischen Kleinstadt Apolda treffen. Trotz Widerstands in der Bevölkerung genehmigt der Bürgermeister den Kongress in der Stadthalle. 

Auf dem AfD-Bundesparteitag in Riesa wurde in der Satzungsänderung entschieden, dass die neue Jugendorganisation zukünftig deutlich stärker unter Kontrolle der Partei gehalten werden soll.

Zuvor hatte die AfD angekündigt, sich von ihrer Jugendorganisation zu trennen, nachdem die JA vom Verfassungsschutz (VS) als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wurde. Um in ihrer Außenwahrnehmung nicht als "extremistisch" zu gelten, entschied die AfD, eine neue Jugendorganisation zu gründen. 

Die Einstufung "extremistisch" dient im derzeitigen Diskurs als Feigenblatt, da es vom VS primär an oberflächlichen Merkmalen bestimmt wird, während rechte Forderungen von den meisten Parteien getragen werden.

Femizid in Berlin Marzahn

Wie zuvor berichtet, wurde die 27-jährige Hong S. vergangenen Samstag ermordet im Fahrstuhl ihres Mietshauses in Berlin Marzahn aufgefunden. Anwohnende und die später eintreffenden Rettungskräfte hatten erfolglos versucht sie wiederzubeleben.

Ermittler gehen davon aus, dass die Frau in der Nähe des Hauses mit einem Messer angegriffen wurde und daraufhin im Fahrstuhl verstarb.

Nachdem zuvor ein falscher Verdächtiger am Tatort verhaftet wurde, hat die Polizei am Dienstagabend ihren Ex-Freund festgenommen. Dieser gilt als dringender Tatverdächtiger.

Der Femizid an der jungen Frau stellt den sechsten erfassten Femizid im Januar diesen Jahres dar. In den Medien wird bereits spekuliert, ob es sich um einen "Ehrenmord" handelt. Eine gängige Praxis in der Presse, die von der patriarchalen Gewalt der Femizide ablenkt und den Fokus auf rein kulturelle Motive verschiebt.

Oberlandesgericht findet erzwungene Fingerabdrücke zur Handy-Entsperrung gerechtfertigt

Wenn der Finger eines Beschuldigten durch die Polizei zwanghaft auf den Sensor des Handys gedrückt wird, so ist das laut Oberlandesgericht Bremen (OLG) rechtmäßig. Ähnliche Entscheidungen waren in Deutschland bisher nur von Amts- und Landesgerichten bekannt. 

Auf der Grundlage der deutschen Strafprozessordnung wurde dieser Beschluss am 8. Januar entschieden, nachdem eine Person sich bei einer Hausdurchsuchung geweigert hatte, die Daten auf ihrem Handy freizugeben. Der Richter interpretierte den Paragrafen 81b Abs. 1 StPO so, dass die Entsperrung des Smartphones unter "ähnliche Maßnahmen" fällt. Dem Angeklagten wurde daraufhin zusätzlich Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.

Auch die Entscheidung des Landesgerichts Ravensburg am 14. Februar 2023 hatte gezeigt, dass Fingerabdrücke und Gesichtserkennung zur Entsperrung von elektronischen Geräten Risiken für die Sicherheit persönlicher Daten sind.

Tote bei Bodenoffensive in Jenin

Nachdem am Sonntag eine Waffenruhe im Gazastreifen eingekehrt ist, intensivierte das israelische Militär den Krieg im Westjordanland. Im Fokus der Angriffe steht insbesondere das Geflüchtetenlager Jenin, wo im Zuge einer Bodenoffensive der israelischen Armee, mit Unterstützung der Palästinenischen Autonomiebehörde, bereits über zehn Menschen getötet und etwa hundert weitere verletzt wurden.

Die Operation heißt "Iron Wall", was sich auf den fast gleichnamigen Essay des Zionisten Vladimir Jabotinsky bezieht. In diesem forderte er eine strikte physische Trennung Palästinas "ohne Rücksicht auf die einheimische Bevölkerung."

Seit dem Eintreten der Waffenruhe in Gaza hat das israelische Militär mindestens 64 Palästinenser:innen verhaftet. Am Dienstagabend teilte ein hochrangiger Sicherheitsbeamter mit: „Wenn sie endet, werden die Terrorcamps aufgehört haben zu existieren. Was wir im Gazastreifen getan haben, werden wir auch mit ihnen tun und sie in Trümmern zurücklassen.“

Durchsuchungen gegen hessischen Palästina e.V.

Gestern führte die hessische Polizei neun Durchsuchungen gegen Palästina-solidarische Aktivist:innen in Frankfurt am Main und Umgebung durch. Hintergrund ist ein seit 2023 laufendes „vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren“ gegen den Palästina e.V., der Demonstrationen und Kulturfeste organisierte.

Die Durchsuchungen waren zunächst vom Verwaltungsgericht Frankfurt abgelehnt worden, weswegen das Kassler Gericht hinzugezogen werden musste. In einem Statement werten die Betroffenen den Einsatz der 73 Polizeibeamten als reine Abschreckungsmaßnahme. Unter dem Vorwand des Antisemitismus werde versucht, die „Opposition zum Kriegskurs zum Schweigen zu bringen und die deutsche Gesellschaft auf Genozid einzuschwören“.

Der Verein hatte sich bereits Ende letzten Jahrs selbst aufgelöst. Zuvor wurden mehrere Palästina-solidarische Organisationen in Deutschland verboten, darunter Palästina Solidarität Duisburg und das Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network.

Iran: Todesurteil gegen Pakhshan Azizi vorerst ausgesetzt

Das Oberste Gericht hat die Vollstreckung des Urteils gegen die kurdische Sozialarbeiterin vorerst ausgesetzt. Zuvor hatte ihr Anwalt eine erneute Verhandlung beantragt. Gestern streikten zahlreiche Geschäfte, Schulen und Universitäten in kurdischen Regionen des Irans, um gegen die Hinrichtung von ihr und weiteren feministischen Aktivistinnen zu protestieren.

Die Kampagne No to Execution, Yes to Free Life bezeichnete die Aussetzung als Teilerfolg von Menschenrechtsaktivist*innen und der kurdischen Gesellschaft, die den Protest seit Jahren aufrechterhält. Die Hinrichtungen seien dagegen die Rache des iranischen Regimes für die "Jin Jiyan Azadî"-Revolte 2022. Die Kampagne setzt sich international gegen die Hinrichtungen im Iran ein.

Die 40-jährige Pakhshan Azizi wurde verurteilt, weil sie für Hilfsorganisationen in Nord- und Ostsyrien und im Irak arbeitete. Als Sozialarbeiterin betreute sie ezidische Frauen und Kinder, die vom IS vertrieben wurden.

Messerangriff mit zwei Toten in Aschaffenburg

Gestern Mittag griff ein 28-Jähriger eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg mit einem Küchenmesser an. Er tötete einen 2-jährigen Jungen aus Marokko sowie einen 41-Jährigen, der versuchte, die Tat zu verhindern. Drei weitere Menschen wurden teils schwer verletzt, darunter ein 2-jähriges Mädchen aus Syrien.

Über das Motiv des Täters, der wohl aus Afghanistan emigriert war, ist bis jetzt wenig bekannt. Eine islamistische Motivation schließen die Behörden aus. Der Abgreifer befand sich mehrfach in psychiatrischer Behandlung und hatte angekündigt "freiwillig" auszureisen.

Merz erklärte bereits, dass er ein "faktisches Einreiseverbot" für "illegale Einwanderer" verhängen will. Da fast alle Asylbewerber zur illegalen Einreise gezwungen sind, lässt sich dies wie eine Aufhebung des Asylrechts deuten.

Ein Ausbau der psychologischen Betreuung für die häufig schwer traumatisierten Asylsuchenden wird nicht diskutiert. Eine häufige Traumaursache ist die Flucht selbst.

AfD erhält 1,5 Millionen Großspende von Investor

Die AfD hat im Bundestagswahlkampf die bisher größte Einzelspende erhalten.
Der Investor, Arzt und Multimillionär Dr. Winfried Stöcker spendete der Partei Anfang Januar 1,5 Millionen Euro.

Stöcker hat sein Vermögen größtenteils aus dem Verkauf des Medizinunternehmens Euroimmun, das er 2017 für 1,2 Milliarden verkaufte, 600 Millionen erhielt er selbst. Zudem ist er Besitzer des Flughafens Lübeck-Blankensee und des Kaufhaus Görlitz.

Das ehemalige FDP-Mitglied fiel bereits öfters auf, da er vor Mitarbeiter:innen seines Unternehmens die MeToo-Bewegung abwertete; auch hätten Geflüchtete nach seiner „Auffassung kein Recht, sich in Deutschland festzusetzen und […] uns zu verdrängen.“
Zudem entwickelte er 2021 einen nicht-zugelassenen Impfstoff und verabreichte ihn.
Im darauf folgenden Strafverfahren wurde er von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) vertreten.

Polizei fordert zentrale Stelle für OSINT-Recherche

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin hat ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie fordert, Ermittlungen und Asylverfahren mit Hilfe von Open-Source-Intelligence (OSINT) für die Polizei zu vereinfachen und zentralisieren.

OSINT bedeutet das Sammeln (halb-)öffentlicher Daten aus dem gesamten Internet sowie deren Auswertung. Für die Auswertung großer Datenmengen kommt oft diskriminierende Künstliche Intelligenz (KI) zum Einsatz.

Das Thema bekam Anfang 2024 Aufmerksamkeit, da ein Journalist mittels einem öffentlichen Tool die seit 30 Jahren untergetauchte Daniele Klette auf diversen halböffentlichen Bildern fand. Das verwendete Tool ist rechtlich umstritten.

Begründet wird die Forderung mit der Möglichkeit „der Verschleierung wahrer Herkunft, dem Entziehen von Abschiebungen und sogar einer möglichen Terrorbedrohung“ etwas entgegenzusetzen. Auch der Innenpolitiker Vasili Franco (Grüne Berlin) sieht „deutlich mehr Chancen als Risiken“.

Staatsanwalt nimmt Geld von Drogendealern

Aus entschlüsselten Krypto-Chats geht hervor, dass ein Staatsanwalt in 14 Fällen Informationen an Drogendealer weitergeleitet haben soll. Im Gegenzug kassierte er monatlich von ihnen mindestens 5000 Euro. 

Der korrupte Staatsanwalt aus Hannover war für die Verfolgung von Drogendealern zuständig. Zwischen Juni 2020 und März 2021 hatte er Angeklagte mit Ermittlungsinterna versorgt und sie vor Hausdurchsuchungen gewarnt. 

Als 2021 in Hamburg 16 Tonnen Kokain gefunden wurden, konnten sich die Köpfe der Gruppe ins Ausland flüchten. Ein Angeklagter äußerte, dass der Staatsanwalt sie vorgewarnt habe. Er war gleichzeitig für die Ermittlungen in diesem Fall zuständig. Erst im Dezember 2024 wurde entschieden, dass der Fall neu verhandelt werden muss.

Am 17. Januar wurde von der Staatsanwaltschaft Osnabrück Anklage gegen ihn unter anderem wegen Bestechlichkeit, Verletzungen des Dienstgeheimnisses und Strafvereitelung im Amt erhoben.