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3 Monate, 3 Brücken: Massenblockaden in Novi Sad

In der nordserbischen Stadt Novi Sad kam es heute zu weiteren großen Protestaktionen. Drei Brücken über die Donau wurden vollständig blockiert, manche von ihnen sollen 24 Stunden nicht befahrbar sein.

Vor drei Monaten stürzte in Novi Sad ein frisch saniertes Bahnhofsvordach ein und tötete 15 Menschen. Seitdem hat sich eine von den Universitäten ausgehende Protestbewegung formiert, welche diese Woche den Premierminister zum Rücktritt zwang. Die Bewegung fordert darüber hinaus auch den Rücktritt des Präsidenten sowie tiefgreifende Maßnahmen gegen Korruption. Die Regierung hatte der EU vorgeworfen, die Proteste zu inszenieren.

Die Bewegung war schnell über die Uni hinausgewachsen und verbreitert sich bis heute. So nahmen an den Brücken-Blockaden auch Motorradclubs aus Belgrad und Veteranen des Kosovokrieges teil. In den letzten Wochen wurden Demonstrationen von Landwirten mit Traktoren geschützt, da wiederholt Autos in die Menschenmengen gefahren waren.

Protest gegen AfD-Wahlveranstaltung in Neu-Isenburg

Heute haben in Neu-Isenburg bei Frankfurt am Main über 10.000 Menschen unter dem Motto "Alice Weidel blockieren" gegen eine Wahlveranstaltung der AfD protestiert.

Ab 11 Uhr morgens zogen zwei große Demonstrationen durch die Kleinstadt und trafen am frühen Nachmittag vor der Hugenottenhalle, in welcher die AfD-Veranstaltung abgehalten wurde, aufeinander. Neben den beiden Demonstrationen fanden viele kleinere Blockadeaktionen statt. Die AfD konnte jedoch ihre Veranstaltungen mit Weidel und Chrupalla abhalten.

Ein Demonstrant erklärte, wieso sie heute auf der Straße sind: "Statt sich der AfD entgegenzustellen, übernehmen CDU, FDP, SPD und Grüne rechte Ideen und überbieten sich mit Wahlversprechen nach Grenzschließungen, Aufrüstung der Polizei und Bundeswehr und Kürzungen der Sozialleistungen. Deswegen gehen wir nicht nur gemeinsam gegen die AfD und Rassismus, sondern auch gegen Gewalt, Krieg und Sozialabbau auf die Straße".

4 Jahre nach dem Militärputsch in Myanmar

Von 1962 bis 2010/2011 befand sich Myanmar unter Kontrolle des Militärs, das 2021 einen Putsch gegen die gewählte Regierung der sozialdemokratischen NLD führte. Das bis heute herrschende Militär inhaftierte führende Politiker:innen und erklärte den Ausnahmezustand, der gestern formal um sechs Monate verlängert wurde.

Aktuellen Schätzungen zufolge hält die Junta über 20.000 Oppositionelle gefangen. Diese werden systematisch gefoltert und teils hingerichtet. Immer wieder kommt es zu Massakern gegen die Bevölkerung.

Angesichts des massiven Widerstands durch ethnische und demokratische Guerillagruppen kontrolliert die Armee nur noch etwa 21% der Fläche Myanmars. Darunter aber die drei größten Städte im Zentrum des Landes.

Zuletzt drängte China die ethnischen Guerillas der einflussreichen Three Brotherhood Alliance dazu, den Kampf gegen die Junta einzustellen. Wie auch bei Interventionen gegen die belutschische Guerilla geht es China dabei um wirtschaftlichen Einfluss.

Angekündigte US-Zölle treten in Kraft

Exporte in die USA aus Mexiko und Kanada sind ab heute mit Zöllen von 25% belegt, chinesische mit 10%. Laut US-Regierung sollen massive Handelsdefizite ausgeglichen werden und Druck auf v. a. Mexiko ausgeübt werden, bei der Bekämpfung von Migration und Drogen-Handel zu kooperieren.

Ein ebenfalls zentraler Grund sollte der Versuch sein, für mehr Investitionen in US-Unternehmen zu sorgen. Analytiker bezweifeln aber die von der US-Regierung versprochenen Mehreinnahmen. Sie erwarten eine Steigerung der Lebenskosten in den USA von durchschnittlich 800 Dollar im Jahr.

Zoll-Ausnahmen sind nur für kanadisches Schweröl vorgesehen, von dem die US-Wirtschaft abhängig ist. Kanada hatte bereits Zölle auf einfache Konsumgüter erwogen, für den Fall einer Eskalation aber mit einem Öl-Exportstopp gedroht.

Die Abschirmung der US-Wirtschaft geht mit der Deregulierung des Energiesektors einer: Zukünftig soll beliebig viel Öl und Gas gefördert und exportiert werden können.

Kroatien: Konsum-Boykott zeigt Erfolge

Am 24. Januar wurde in Kroatien von der Verbraucherplattform „Halo inspektore“ zu einem Konsum-Boykott aufgerufen. Auslöser waren explodierende Preise während sehr hoher Inflation. An dem Tag brach der Umsatz um 53 Prozent ein. Hatte der erste Boykott Supermärkte, Drogerien und Tankstellen zum Ziel wurde gestern zum Boykott von u.a. DM, Lidl, Bankgeschäfte, Cafés, Restaurants und ÖPNV für bis zu einer Woche ausgerufen.

Als Reaktion auf die Proteste hat die Regierung am Donnerstag eine erweiterte Liste von Produkten mit regulierten Preisen präsentiert. Diese umfasst satt bisher 30 nun 70 Artikel und beinhaltet z. B. Brot, Polenta, Haferflocken, Nudeln, Fleisch und Fisch. Die Händler haben 7 Tage Zeit die Preise anzupassen. Erste Handelsketten gaben bereits bekannt, ihre Preise senken zu wollen.
 
Die Boykotte in Kroatien haben auch weitere Länder inspiriert: In Bosnien, Serbien, Nordmazedonien und Montenegro wurde ebenfalls zu Konsum-Boykotten aufgerufen.

Femizid in Genthin

Am Donnerstag wurde eine 20 Jahre alte Frau von ihrem 28-jährigen Ex-Freund bei einer Auseinandersetzung tödlich verletzt und erlag kurz darauf ihren Verletzungen. Der Täter wurde nach einer Fahndung am Freitag in der sachsen-anhaltinischen Gemeinde festgenommen. Es ist der 7. bekannte Femizid im Januar 2025.

Nach Aussagen der Mutter der jungen Frau bestand bereits ein Näherungsverbot für den Mann. Dieser habe die 20-Jährige dauerhaft belästigt, weswegen sie in Angst gelebt habe.

Femizide, die Ermordung von Frauen aufgrund ihres Geschlechtes, werden meist von (Ex)-Partner verübt. Ein häufiges Muster ist während oder nach Trennungen, wenn der Mann seine vermeintliche Kontrolle über die Frau nicht verlieren will. Femiziden gehen meist andere Formen der Gewalt, wie Stalking, voraus.

Auch Rache sind immer Teil des Motivs, wie ein Urteil am Freitag unterstreicht: Ein 37-Jähriger hatte im Juni 2024 ein 9-jähriges Mädchen ertränkt, um ihre Mutter zu bestrafen, die sich von ihm getrennt hatte.

Bundestag beschließt „Zeitenwende“-Gesetz

Es ist eine Marathon-Woche der Anträge: Der Bundestag hat gestern das Artikelgesetz "Zeitenwende" mit der Mehrheit aller Parteien, bis auf die Linke, verabschiedet. Es enthält eine Reihe von Maßnahmen, um die Arbeit in der Bundeswehr attraktiver zu gestalten. Das Gesetz muss noch vom Bundesrat beschlossen werden.

Konkrete Maßnahmen sind unter anderem flexiblere Arbeitszeiten, eine bessere Abrechnung von Überstunden, mehr Reisen in die Heimat und finanzielle Anreize. Hintergrund der neuen Anreize sind insbesondere die baldige und dauerhafte Stationierung von rund 5.000 Soldat:innen und ihren Familien in Litauen.

Kritik kam insbesondere aus den Reihen der Linken, Gesine Lötzsch äußerte: "Kriege können nicht mit Waffen beendet werden, dafür braucht es Diplomatie."

Zudem hat der Bundestag für vier weitere Auslandseinsätze das Mandat verlängert. Es geht es um die Verlängerung von zwei Einsätzen im Mittelmeer, sowie je einen Einsatz im Roten Meer und im Südsudan.

Suizidgefährdeter aus geschlossener Station abschoben

Am Dienstag kam es in Osnabrück zu einer brutalen Abschiebung eines psychisch kranken und akut suizidalen Mannes. Dieser hatte an regierungskritischen Protesten in Gambia teilgenommen und war vor 15 Jahren geflohen. In Deutschland hatte er über Jahre gegen seine Abschiebung gekämpft.

Der Aktivist hatte sich am Wochenende zuvor in das AMEOS Klinikum Osnabrück begeben und befand sich zum Zeitpunkt der Abschiebung auf der geschlossenen Station. Ungeachtet einer klinisch bestätigten starken PTBS stimmten mehrere Ärzte einer Abschiebung zu, da seine Suizidgefährung „politisch motiviert“ sei.

Während seiner Partnerin der Zugang verwehrt wurde, führte die Polizei den Aktivisten mit Gewalt ab und kniete auf seinem Nacken, bevor er an einen Rollstuhl gefesselt wurde. Unterstützer:innen wurden eingekesselt und teilweise auf dem Boden fixiert. Sie berichten, dass der Mann mehrfach „Kill Me“ rief, während er von zwei Polizisten weggefahren wurde.

Bundestag lehnt Asylverschärfungen mit knapper Mehrheit ab

Der Bundestag hat in einer knappen Entscheidung mit 350 zu 338 Stimmen den Entwurf für das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union abgelehnt.

Im Vorfeld hatte die FDP versucht, die Abstimmung zu vertagen, den Vorstoß während der Debatte allerdings zurückgenommen. Schließlich stimmten 67 der 74 Parlamentarier der Liberalen für das Gesetz. Gemeinsam mit CDU/CSU, AfD und der Gruppe BSW. Geschlossen dagegen votierten SPD, die Grünen und die Gruppe Die Linke.

Der Entwurf enthielt die „Begrenzung“ von Asylbewerber:innen als übergeordnetes Ziel festzulegen. Außerdem solle die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzberechtigte eingestellt werden. Um Abschiebungen zu vereinfachen, sollte außerdem die Bundespolizei weitere Befugnisse erhalten. Diese würden Maßnahmen wie die Abschiebehaft deutlich erleichtern.

Keine Auslieferung nach Ungarn

Wie der NDR mit Berufung auf das OLG Jena bestätigte, wird der im November 2024 festgenommene Antifaschist Johann nicht nach Ungarn ausgeliefert, da ein Strafverfahren im Inland laufe. Gegen ihn und mindestens elf weitere Personen ermittelt Ungarn wegen Angriffen auf Nazis rund um den „Tag der Ehre“, einer jährlichen SS-Gedenkveranstaltung in Budapest.

Sieben in diesem Zusammenhang gesuchte Antifaschist:innen hatten sich letzte Woche den Behörden gestellt. Unterstützer:innen fürchten auch um deren Auslieferung. Insbesondere im Fall des 21 Jahre alten Zaid, der keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und gegen den kein deutscher Haftbefehl vorliegt.

Johann wird zudem eine zentrale Rolle im Antifa Ost-Komplex vorgeworfen. Hinter einer Reihe von Angriffen auf Neonazis in Ostdeutschland sieht die Bundesanwaltschaft eine "kriminelle Vereinigung", wofür bereits vier Antifaschist:innen zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. Verfahren gegen weitere Beschuldigte sollen folgen.