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23 Jan, 20:30

Oberlandesgericht findet erzwungene Fingerabdrücke zur Handy-Entsperrung gerechtfertigt

Wenn der Finger eines Beschuldigten durch die Polizei zwanghaft auf den Sensor des Handys gedrückt wird, so ist das laut Oberlandesgericht Bremen (OLG) rechtmäßig. Ähnliche Entscheidungen waren in Deutschland bisher nur von Amts- und Landesgerichten bekannt.

Auf der Grundlage der deutschen Strafprozessordnung wurde dieser Beschluss am 8. Januar entschieden, nachdem eine Person sich bei einer Hausdurchsuchung geweigert hatte, die Daten auf ihrem Handy freizugeben. Der Richter interpretierte den Paragrafen 81b Abs. 1 StPO so, dass die Entsperrung des Smartphones unter "ähnliche Maßnahmen" fällt. Dem Angeklagten wurde daraufhin zusätzlich Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.

Auch die Entscheidung des Landesgerichts Ravensburg am 14. Februar 2023 hatte gezeigt, dass Fingerabdrücke und Gesichtserkennung zur Entsperrung von elektronischen Geräten Risiken für die Sicherheit persönlicher Daten sind.

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23 Jan, 19:03

Tote bei Bodenoffensive in Jenin

Nachdem am Sonntag eine Waffenruhe im Gazastreifen eingekehrt ist, intensivierte das israelische Militär den Krieg im Westjordanland. Im Fokus der Angriffe steht insbesondere das Geflüchtetenlager Jenin, wo im Zuge einer Bodenoffensive der israelischen Armee, mit Unterstützung der Palästinenischen Autonomiebehörde, bereits über zehn Menschen getötet und etwa hundert weitere verletzt wurden.

Die Operation heißt "Iron Wall", was sich auf den fast gleichnamigen Essay des Zionisten Vladimir Jabotinsky bezieht. In diesem forderte er eine strikte physische Trennung Palästinas "ohne Rücksicht auf die einheimische Bevölkerung."

Seit dem Eintreten der Waffenruhe in Gaza hat das israelische Militär mindestens 64 Palästinenser:innen verhaftet. Am Dienstagabend teilte ein hochrangiger Sicherheitsbeamter mit: „Wenn sie endet, werden die Terrorcamps aufgehört haben zu existieren. Was wir im Gazastreifen getan haben, werden wir auch mit ihnen tun und sie in Trümmern zurücklassen.“

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23 Jan, 17:02

Durchsuchungen gegen hessischen Palästina e.V.

Gestern führte die hessische Polizei neun Durchsuchungen gegen Palästina-solidarische Aktivist:innen in Frankfurt am Main und Umgebung durch. Hintergrund ist ein seit 2023 laufendes „vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren“ gegen den Palästina e.V., der Demonstrationen und Kulturfeste organisierte.

Die Durchsuchungen waren zunächst vom Verwaltungsgericht Frankfurt abgelehnt worden, weswegen das Kassler Gericht hinzugezogen werden musste. In einem Statement werten die Betroffenen den Einsatz der 73 Polizeibeamten als reine Abschreckungsmaßnahme. Unter dem Vorwand des Antisemitismus werde versucht, die „Opposition zum Kriegskurs zum Schweigen zu bringen und die deutsche Gesellschaft auf Genozid einzuschwören“.

Der Verein hatte sich bereits Ende letzten Jahrs selbst aufgelöst. Zuvor wurden mehrere Palästina-solidarische Organisationen in Deutschland verboten, darunter Palästina Solidarität Duisburg und das Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network.

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23 Jan, 15:21

Iran: Todesurteil gegen Pakhshan Azizi vorerst ausgesetzt

Das Oberste Gericht hat die Vollstreckung des Urteils gegen die kurdische Sozialarbeiterin vorerst ausgesetzt. Zuvor hatte ihr Anwalt eine erneute Verhandlung beantragt. Gestern streikten zahlreiche Geschäfte, Schulen und Universitäten in kurdischen Regionen des Irans, um gegen die Hinrichtung von ihr und weiteren feministischen Aktivistinnen zu protestieren.

Die Kampagne No to Execution, Yes to Free Life bezeichnete die Aussetzung als Teilerfolg von Menschenrechtsaktivist*innen und der kurdischen Gesellschaft, die den Protest seit Jahren aufrechterhält. Die Hinrichtungen seien dagegen die Rache des iranischen Regimes für die "Jin Jiyan Azadî"-Revolte 2022. Die Kampagne setzt sich international gegen die Hinrichtungen im Iran ein.

Die 40-jährige Pakhshan Azizi wurde verurteilt, weil sie für Hilfsorganisationen in Nord- und Ostsyrien und im Irak arbeitete. Als Sozialarbeiterin betreute sie ezidische Frauen und Kinder, die vom IS vertrieben wurden.

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23 Jan, 12:11

Messerangriff mit zwei Toten in Aschaffenburg

Gestern Mittag griff ein 28-Jähriger eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg mit einem Küchenmesser an. Er tötete einen 2-jährigen Jungen aus Marokko sowie einen 41-Jährigen, der versuchte, die Tat zu verhindern. Drei weitere Menschen wurden teils schwer verletzt, darunter ein 2-jähriges Mädchen aus Syrien.

Über das Motiv des Täters, der wohl aus Afghanistan emigriert war, ist bis jetzt wenig bekannt. Eine islamistische Motivation schließen die Behörden aus. Der Abgreifer befand sich mehrfach in psychiatrischer Behandlung und hatte angekündigt "freiwillig" auszureisen.

Merz erklärte bereits, dass er ein "faktisches Einreiseverbot" für "illegale Einwanderer" verhängen will. Da fast alle Asylbewerber zur illegalen Einreise gezwungen sind, lässt sich dies wie eine Aufhebung des Asylrechts deuten.

Ein Ausbau der psychologischen Betreuung für die häufig schwer traumatisierten Asylsuchenden wird nicht diskutiert. Eine häufige Traumaursache ist die Flucht selbst.

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23 Jan, 10:04

AfD erhält 1,5 Millionen Großspende von Investor

Die AfD hat im Bundestagswahlkampf die bisher größte Einzelspende erhalten.
Der Investor, Arzt und Multimillionär Dr. Winfried Stöcker spendete der Partei Anfang Januar 1,5 Millionen Euro.

Stöcker hat sein Vermögen größtenteils aus dem Verkauf des Medizinunternehmens Euroimmun, das er 2017 für 1,2 Milliarden verkaufte, 600 Millionen erhielt er selbst. Zudem ist er Besitzer des Flughafens Lübeck-Blankensee und des Kaufhaus Görlitz.

Das ehemalige FDP-Mitglied fiel bereits öfters auf, da er vor Mitarbeiter:innen seines Unternehmens die MeToo-Bewegung abwertete; auch hätten Geflüchtete nach seiner „Auffassung kein Recht, sich in Deutschland festzusetzen und […] uns zu verdrängen.“
Zudem entwickelte er 2021 einen nicht-zugelassenen Impfstoff und verabreichte ihn.
Im darauf folgenden Strafverfahren wurde er von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) vertreten.

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23 Jan, 06:05

Polizei fordert zentrale Stelle für OSINT-Recherche

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin hat ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie fordert, Ermittlungen und Asylverfahren mit Hilfe von Open-Source-Intelligence (OSINT) für die Polizei zu vereinfachen und zentralisieren.

OSINT bedeutet das Sammeln (halb-)öffentlicher Daten aus dem gesamten Internet sowie deren Auswertung. Für die Auswertung großer Datenmengen kommt oft diskriminierende Künstliche Intelligenz (KI) zum Einsatz.

Das Thema bekam Anfang 2024 Aufmerksamkeit, da ein Journalist mittels einem öffentlichen Tool die seit 30 Jahren untergetauchte Daniele Klette auf diversen halböffentlichen Bildern fand. Das verwendete Tool ist rechtlich umstritten.

Begründet wird die Forderung mit der Möglichkeit „der Verschleierung wahrer Herkunft, dem Entziehen von Abschiebungen und sogar einer möglichen Terrorbedrohung“ etwas entgegenzusetzen. Auch der Innenpolitiker Vasili Franco (Grüne Berlin) sieht „deutlich mehr Chancen als Risiken“.

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22 Jan, 20:03

Staatsanwalt nimmt Geld von Drogendealern

Aus entschlüsselten Krypto-Chats geht hervor, dass ein Staatsanwalt in 14 Fällen Informationen an Drogendealer weitergeleitet haben soll. Im Gegenzug kassierte er monatlich von ihnen mindestens 5000 Euro.

Der korrupte Staatsanwalt aus Hannover war für die Verfolgung von Drogendealern zuständig. Zwischen Juni 2020 und März 2021 hatte er Angeklagte mit Ermittlungsinterna versorgt und sie vor Hausdurchsuchungen gewarnt.

Als 2021 in Hamburg 16 Tonnen Kokain gefunden wurden, konnten sich die Köpfe der Gruppe ins Ausland flüchten. Ein Angeklagter äußerte, dass der Staatsanwalt sie vorgewarnt habe. Er war gleichzeitig für die Ermittlungen in diesem Fall zuständig. Erst im Dezember 2024 wurde entschieden, dass der Fall neu verhandelt werden muss.

Am 17. Januar wurde von der Staatsanwaltschaft Osnabrück Anklage gegen ihn unter anderem wegen Bestechlichkeit, Verletzungen des Dienstgeheimnisses und Strafvereitelung im Amt erhoben.

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22 Jan, 15:30

Iran: Generalstreik gegen Hinrichtungen von kurdischen Aktivistinnen

Heute bleiben in den kurdischen Gebieten des Irans hunderte Geschäfte geschlossen. Die sechs größten ostkurdischen Parteien hatten gemeinsam zum Generalstreik aufgerufen. Damit protestieren sie gegen die drohende Hinrichtung von den beiden inhaftieren Aktivistinnen Pakhshan Azizi und Varisheh Moradi. Sie wurden wegen ihres Engagements für die Rechte von Frauen zum Tode verurteilt.

Die Gemeinschaft der freien Frauen Ostkurdistans (KJAR) der auch Moradi angehört erklärte: "Sowohl außerhalb als auch innerhalb der Gefängnismauern sind sie die Stimme der Revolution, die Stimme der unterdrückten Völker. [...] Jede Form von Gewalt gegen sie richtet sich daher auch gegen andere Gefangene und letztlich gegen die gesamte Gesellschaft.“

Die Behörden des iranischen Regimes bedrohten Ladenbesitzer per SMS, nicht an dem Streik teilzunehmen. Trotzdem sind aktuell ganze Straßenzüge in mehreren Städten wie Mahabad und Sanandaj geschlossen.

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22 Jan, 12:25

Heute vor 134 Jahren wurde Antonio Gramsci geboren

Am 22. Januar 1891 wurde der italienische Revolutionär Antonio Gramsci auf Sardinien geboren. Er ist ein bis heute prägender Denker und viele Menschen beziehen sich auf seine Theorien zu Hegemonie.

Schon als Jugendlicher schrieb er Artikel für die Lokalzeitung und trat 1914 der sozialistischen Partei bei. Neben seinen journalistischen Tätigkeiten war er in der Turiner Rätebewegung aktiv. 1921 gründete er die Partito Comunista Italiano (PCI) mit, deren Vorsitzender er war und als Abgeordneter im italienischen Parlament saß.

1926 wurde er von den italienischen Faschisten verhaftet. Er starb schließlich am 27. April 1937 an den Folgen seiner Haftbedingungen.

Während seiner Haftzeit schrieb er die „Gefängnishefte“. Darin beschäftigt er sich mit Themen wie Kultur, Macht und Hegemonie. Seine Überlegungen zu Hegemonie beschäftigen sich mit der Macht über die Menschen und ihrer Durchsetzung durch Konsens und Zwang.

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22 Jan, 10:34

Auslieferung von Mitglied der "Sächsischen Separatisten" nach Deutschland

Der im November in Polen festgenommene vermutete Anführer der rechtsradikalen Gruppe der "Sächsischen Separatisten" wurde laut Bundesanwaltschaft an deutsche Behörden übergeben.

Anfang November wurden 7 weitere Mitglieder der Gruppe im Rahmen von Razzien in Leipzig, Dresden und Meißen festgenommen. Unter ihnen sind auch Mitglieder der AfD und Jungen Alternative. Sie befinden sich alle in Untersuchungshaft. Es ist noch unklar, wann der Prozess eröffnet wird.

Die Gruppe gründete sich 2020 und besteht laut Einschätzung der Behörden aus ca. 20 Personen. Sie planten an einem unbestimmten "Tag X" mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und anderen ostdeutschen Ländern zu erobern, um dort ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten. Dafür veranstalteten sie paramilitärische Übungen, bei denen den Mitgliedern der Umgang mit Waffen beigebracht wurde.

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22 Jan, 08:05

Führungswechsel im NATO-Militärausschuss

Am 17.01.2025 übernahm Giuseppe Cavo Dragone den Vorsitz des NATO-Militärausschusses. Die Übergabe fand bei einer Sondersitzung des Militärausschusses im NATO-Hauptquartier in Brüssel statt.

Admiral Dragone übernahm den Posten von dem niederländischen Admiral Rob Bauer. Dragone hatte bisher verschiedene Rollen innerhalb der NATO sowie der italienischen Armee inne.

Der NATO-Militärausschuss ist neben dem Nordatlantikrat das älteste Gremium. Beide wurden wenige Monate nach der Gründung des Bündnisses gegründet. Der Militärausschuss ist das oberste Gremium des militärischen Teils der NATO.

Er besteht aus Generälen der Mitgliedsländer. Seine Aufgabe besteht darin, den Nordatlantikrat mit militärischem Know-how zu beraten. Der Nordatlantikrat gibt dem Militärausschuss Anweisungen. Dieser setzt die politischen Entscheidungen dann in militärische Befehle und Direktiven um.

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22 Jan, 06:05

Junge Krankenpflegerin in Dortmund vom Ex-Partner erstochen

Eine 32-jährige Frau wurde am Sonntag, dem 19. Januar, in ihrer Wohnung in Dortmund tot aufgefunden. Dringender Tatverdächtiger ist ihr ehemaliger Partner.

Weil die Frau seit mehreren Tagen von niemandem gesehen wurde, rief eine Verwandte den Notruf. Die Polizei verschaffte sich Zugang zur Wohnung, in der sie bis vor kurzem noch mit ihrem Partner lebte. Die Frau wurde mit einem spitzen Gegenstand erstochen. Die Blutspuren waren bis ins Treppenhaus verteilt.

Ein Mann aus Holzwickede wurde nun in Bremerhaven festgenommen, nachdem sein Auto durch eine deutschlandweite Fahndung auf einem Parkplatz entdeckt wurde. Laut Angehörigen stand die Beziehung kurz vor dem Aus.

Die Tötung der Frau ist ein Femizid. Sie musste vermutlich sterben, weil der Mann nicht damit zurechtkam, Kontrolle und Dominanz über die Frau zu verlieren.

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19 Jan, 08:22

Gaza: Waffenruhe verzögert sich

Der eigentlich für 7:30 Uhr angesetzte Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen verzögert sich laut des Sprechers der israelischen Armee. Als Grund für die Verzögerung nannte Hagari, die bislang fehlende Liste der drei Geiseln, die heute freigelassen werden sollen. Solange diese Liste Israel nicht vorliegt, werden sie keine Waffenruhe in Gaza umsetzen.

Die Hamas bestätigt, dass bislang keine Liste an Israel übermittelt wurde. Laut der Hamas seien technische Probleme dafür verantwortlich.

Laut Berichten eines ARD-Korrespondenten aus Tel-Aviv sind auch nach dem eigentlich vereinbarten Beginn der Waffenruhe weiterhin Explosionen aus dem Gazastreifen zu hören. Nach Angaben von Reuters erklärte das israelische Militär weiterhin Ziele im nördlichen und zentralen Gazastreifen anzugreifen. In Gaza-Stadt sollen bei den Angriffen drei Palästinenser:innen ums Leben gekommen sein.

In der Nacht begannen sich israelische Truppen teilweise aus dem Süden Gazas zurückzuziehen.

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18 Jan, 19:37

Razzien gegen ukrainische Fluchthilfe

Seit Wochen versucht die ukrainische Polizei vermeintliche Netzwerke, die Kriegsdienstverweigerer bei ihrer Flucht unterstützen, zu zerschlagen. Nach landesweit 600 Razzien in der vergangenen Woche folgten gestern 200 weitere Durchsuchungen.

Seit einem Jahr sind Männer ab 25 Jahren verpflichtet, am Krieg teilzunehmen, mehrere Zehntausend weigern sich. Ukrainische Militärbehörden versuchen diese durch Kontrollen auf offener Straße und Hausbesuche zu finden und für die Front einzuziehen. Die Fluchtrouten sind gefährlich, alleine im Grenzfluss zu Rumänien starben mehr als 2.000 Menschen.

Auch Russland intensiviert die Rekrutierung, wobei finanzielle Anreize sowie soziale Vorteile oder Straferlass im Vordergrund stehen. So wurde die Prämie für einen Fronteinsatz 2024 auf 4.000€ verdoppelt. Aus den annektierten Gebieten Saporischschja, Donezk und Luhansk werden zudem Zwangsrekrutierungen gemeldet. Russlandweit kommt es immer wieder zu Angriffen gegen die Rekrutierungsbüros.

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18 Jan, 17:37

Drogenkonsum steigt, insbesondere Kokain

In Europa nimmt der Konsum von Rausch- und Betäubungsmitteln weiter zu, wie aus einem Report der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht hervorgeht. Neben dem teils legalisierten Cannabis hat Kokain mit 20% den größten Anteil.

Einen besonders starken Anstieg verzeichnet Frankreich, wo sich der Kokain-Konsum verdoppelt hat. Die französische Beobachtungsstelle für Drogen und Suchttendenzen macht dafür die "Entwicklung der Arbeitsbedingungen“ verantwortlich. In vielen Branchen, von der Fischerei bis zur Gastronomie, müssen Angestellte unter anderem mit intensiveren Arbeitszeiten kämpfen.
Nach der Legalisierung von Cannabis führt in Deutschland ebenfalls Kokain, wobei knapp doppelt so viele Männer wie Frauen konsumieren.

Einem UN-Bericht zufolge sterben jährlich im Schnitt 200.000 Menschen in direkter Folge von Drogenkonsum, davon 70.000 Menschen in den USA. Herstellung und Handel, insbesondere von Kokain, führen zu einer Vielzahl weiterer Toter.

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18 Jan, 14:27

Kulturhauptstadt Chemnitz feiert Eröffnung

Chemnitz feiert heute ihren Auftakt als Europäischen Kulturhauptstadt 2025. In der Innenstadt wird es eine Open-Air-Show sowie zahlreiche Konzerte und Aktionen geben. Unter dem Motto "C the Unseen" wird ihre industrielle Geschichte durch unterschiedliche Kunstformen neu inszeniert. Im Verlaufe des Jahres werden zwei Millionen Besucher:innen erwartet.

Die ostdeutsche Stadt entwickelte sich im 19. Jahrhundert zu einer bedeutenden Industriemetropole und entfaltete sich zu einem wichtigen Innovationszentrum. Sie wurde während des Zweiten Weltkriegs stark zerstört und während der DDR als "Karl-Marx-Stadt" wieder aufgebaut. Heute ist sie von zahlreichen Plattenbausiedlungen gezeichnet. Außerdem verhalfen Orte wie "Das Tietz" oder Kunstsammlungen vieler Museen der Stadt zu ihrer Auszeichnung.

Im Zuge der Eröffnung haben die rechtsradikalen "Freien Sachsen" eine Demonstration angekündigt, auf der sie die Kulturhauptstadt zur "Remigrationshauptstadt" umwandeln wollen.

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18 Jan, 12:28

Öl-Lobby verhinderte Zahlungspflicht für Klimakatastrophen

Laut einem Bericht des Guardian investierten Ölfirmen im Jahr 2023 bis 2024 mindestens 30 Millionen Dollar in Lobbyarbeit. Hintergrund war das Gesetzesvorhaben "Polluter Pay Bill", welches Produzenten von Treibhausgasen im US-Bundesstaat Kalifornien zur Kasse hätte bitten können.

Allein Chevron und die Western States Petroleum Association gaben um die 30 Millionen für Lobby-Anträge aus, in denen der "Polluter Pay Bill" erwähnt wurde aus. Vie viel Geld darüber hinaus geflossen ist, lässt sich nicht nachvollziehen. Auch 34 andere Firmen, unter ihnen die größten Ölproduzenten der Welt, lobbyierten gegen das Gesetz.

So müssen nun vorerst Steuerzahler:innen die Kosten der verheerenden Feuer tragen, welchen bis heute mindestens 25 Menschen zum Opfer gefallen sind. Bereits jetzt hat Kalifornien ein Haushaltsloch von 32 Milliarden, ohne die Kosten des Feuers. Währenddessen berichtete allein Chevron von einem Profit von 30 Milliarden für das Jahr 2023.

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18 Jan, 10:05

Israels Regierung stimmt Gaza-Abkommen zu

Nachdem das israelische Sicherheitskabinett der Waffenruhe zugestimmt hat, gab nun in der vergangenen Nacht auch die israelische Regierung grünes Licht.

Somit wurde die letzte Hürde von israelischer Seite für den Deal genommen. Einzig wäre noch möglich, dass Gegner des Deals, wie der Sicherheitsminister Ben-Gvir oder Finanzminister Smotrich, vor dem Obersten Gericht Klage einreichen. Diese hätte jedoch keine große Aussicht auf Erfolg.

Am Mittwoch erklärten die USA und Katar, dass sich die Hamas und Israel auf eine Waffenruhe und ein Geisel-Abkommen geeinigt hätten.

In der ersten Phase sollen 33 Geiseln der Hamas freikommen. Im Gegenzug gab Israel nun bekannt, dass 737 palästinensische Häftlinge freigelassen werden. Am Sonntagnachmittag werden zunächst 95 Inhaftierte und am Sonntagabend drei Geiseln freikommen.

Die zweite Phase dürfte deutlich schwieriger werden, da es weiterhin keine Einigkeit über die langfristige Präsenz von israelischen Truppen in Gaza gibt.

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18 Jan, 08:03

Proteste gegen Regierung in Serbien halten an

Gestern Abend versammelten sich mehrere zehntausend Menschen vor dem Gebäude des staatlichen Fernsehsenders RTS in Belgrad. Sie werfen den staatlichen Medien vor, die Hetze des Präsidenten Vucics gegen die landesweiten Proteste zu unterstützen.

Seit über 3 Monaten kommt es täglich zu Massenprotesten gegen Korruption durch die aktuelle Regierung, nachdem in der Stadt Novi Sad 15 Menschen beim Einsturz eines Bahnhofdaches getötet wurden. Vucic behauptet, die Studierenden seien von ausländischen Geheimdiensten finanziert. Mehr als drei Viertel der Fakultäten werden aktuell von Student:innen besetzt, die die Proteste anführen.

Täglich blockieren Menschen Straßen für 15 Minuten, um den Toten von Novi Sad zu gedenken. Am Donnerstag wurde eine 20-jährige Frau in Novi Sad schwer verletzt, als ein Mann mit dem Auto in solch eine Protestkundgebung raste. Vucic äußerte öffentlich wiederholt Verständnis für Autofahrer, die schon zuvor Demonstrant:innen angefahren hatten.

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17 Jan, 19:57

Vor 64 Jahren wurde Lumumba auf CIA-Befehl hin ermordet

Patrice Lumumba war ab 1960 der erster Präsident der Republik Kongo. Vorausgegangen waren 75 Jahren belgische Kolonialherrschaft, mit bis zu 15 Millionen Toten. Nach seiner Ermordung galt Lumumba als Bezugspunkt afrikanischer Unabhängigkeitsbewegungen.

Der Kongo verfügt über zahlreiche Bodenschätze, darunter das im Kalten Krieg begehrte Uran. Lumumbas Pläne, diese zu verstaatlichen, stießen bei den noch immer im Land befindlichen Belgiern auf starke Ablehnung. Zugleich stand er vor der Herausforderung, verschiedene Fraktionen innenpolitisch zu einen und wandte sich, nachdem UN und USA ihre Hilfe verwehrt hatten, an die Sowjetunion.

1961 bekam die CIA die Anweisung, Lumumba ermorden zu lassen. Sehr wahrscheinlich kam diese von US-Präsident Eisenhower persönlich. Nach einem misslungen Anschlag wurde Lumumba von den Einheiten seines früheren Unterstützers und späteren Diktators Mobutu hingerichtet. Seine Überreste wurden in belgischer Säure vernichtet.

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17 Jan, 18:31

5 Jahre nach Anschlag in Hanau: Hinterbliebene klagen erneut gegen Polizei

Am 19. Februar 2020 erschoss ein Rassist neun Menschen mit Migrationshintergrund in der hessischen Stadt Hanau. Noch immer kämpfen Hinterbliebene um eine lückenlose Aufklärung der Mitschuld an und Fehler der Polizei an dem Anschlag vor 5 Jahren.

Rund ein Monat vor dem Jahrestag erstattete der Vater des getöteten Vili-Viorel Păun erneut Anzeige gegen drei damals leitende Polizisten. Denn der Vorwurf der fahrlässigen Tötung droht nach 5 Jahren zu verjähren. Während des Anschlags versuchte Vili-Viorel mehrfach die Polizei zu rufen. Sein Notruf kam nicht durch, weshalb er den Mörder selbst mit dem Auto verfolgte. Dabei wurde auch er erschossen.

Die drei Polizisten wussten von der massiven Unterbesetzung des veralteten Notruf-Systems. Obwohl das Problem seit Jahrzehnten bekannt war, unternahmen sie nichts dagegen. Die weiteren, etlichen Fehler der Polizei in der Tatnacht kamen nur durch Recherchen der Hinterbliebenen selbst ans Licht.

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17 Jan, 14:36

📰 Keine Mehr!
Jahresrückblick zu Femiziden 2024

Es ist der Frauenbewegung zu verdanken, dass der Begriff Femizid international verwendet wird. Er bezeichnet die Ermordung von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts. Femizide sind keine Einzelfälle, sondern haben System.

Im Jahr 2023 wurden laut dem BKA 360 Frauen und Mädchen getötet. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei dem Großteil um Femizide handelt.

Aber wer wird zum Täter? Wie werden Femizide in den Medien dargestellt und schützt uns der Staat? Auf diese Fragen gehen wir in unserem Artikel ein und beleuchten zudem sowohl die Rolle von Gewalt gegen Frauen als Kriegswaffe, als auch den Widerstand gegen das patriarchale System.

Den ganzen Artikel könnt Ihr jetzt auf unserer Webseite lesen:
🔗 jugendinfo.blog/2025/frauen/keine-mehr

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17 Jan, 12:03

Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos

Vom 20. bis 24. Januar findet in der Schweiz das World Economic Forum (WEF) statt. Eine jährliche Konferenz, bei der sich Politiker:innen, Unternehmensspitzen und weitere Reiche der Welt treffen, um sich nach eigener Angabe darüber auszutauschen, die Welt durch Innovation und Unternehmertum zu "verbessern". Das Forum wurde 1971 von Klaus Schwab gegründet.

Was tatsächlich stattfindet, ist ein exklusives Event, bei dem nur gegen mehrere zehntausend Euro Mitgliedsgebühr teilgenommen werden kann. Diskutiert werden die strategische Ausrichtung und Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftspolitik. Bis in die frühen 2000er unter Ausschluss von Medien.

Der Widerstand gegen das WEF hat eine lange Geschichte. Seit Jahrzehnten finden in derselben Woche Gegenveranstaltungen und Demonstrationen statt, bei denen reale Lösungsvorschläge und Perspektiven für die Gegenwart gefordert werden. Dazu laden lokale Aktivist:innen Menschen aus verschiedenen internationalen Bewegungen ein.

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15 Jan, 09:04

Heute vor 106 Jahren wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet

Heute vor 106 Jahren, am 15. Januar 1919, wurden die RevolutionärInnen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von rechten Freikorps im Auftrag der SPD-Regierung in Berlin ermordet.

Beide kämpften entschlossen für einen internationalen Klassenkampf und gegen den Imperialismus und seine grausamen Kriege.

Rosa Luxemburg begeisterte die Massen mit ihren Reden, blieb kompromisslos mit den Revisionisten und dem rechten Flügel der SPD und betonte immer wieder die Wichtigkeit des Massenstreiks.

Karl Liebknecht stimmte im Reichstag als Einziger gegen die Kriegskredite und handelte kompromisslos nach seiner eigenen Losung: "Der Hauptfeind steht im eigenen Land". Am 09. November 1918 rief Liebknecht die Räterepublik aus, welche blutig niedergeschlagen wurde.

Zusammen gründeten beide nicht nur den Spartakusbund und die Zeitung Die Rote Fahne, sondern auch die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) sowie die Jugendinternationale.

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15 Jan, 07:15

Kuba von US-Terrorliste gestrichen

Vor dem Ende seiner Amtszeit will US-Präsident Biden Kuba von der Liste Staatlicher Förderer des Terrorismus streichen. Im Gegenzug sollen politische Gefangene Kubas freigelassen werden.

1982 nahm die Reagan-Regierung Kuba wegen Unterstützung revolutionärer Bewegungen in Lateinamerika, Afrika und in Europa in die Liste auf, um damit harte wirtschaftliche Sanktionen zu legitimieren. 1979 war die Liste erstmals herausgegeben worden. Mit mehreren Ländern darauf, in die die USA später unter dem Vorwand des War on Terror einmarschierten.

Nach kurzer Unterbrechung durch die Regierung Obamas wurde Kuba während Trumps erster Amtszeit zurück auf die "Terrorliste" gesetzt, während der Sudan gegen Schadensersatz gestrichen wurde. Bidens Entscheidung könnte ebenfalls von kurzer Dauer sein.

Die Entscheidung folgt der Entlassung von weiteren 11 Gefangenen aus Guantánamo Bay, einer US-Enklave auf Kuba. Von den verbleibenden 15 dort Inhaftierten liegt nur gegen zwei eine Anklage vor.

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14 Jan, 20:03

Waldbrände in Brasilien auf Rekordhoch

Brasilien ist das Land mit der höchsten Regenwaldzerstörung der Welt. Laut einer Auswertung von Satelliten-Daten kam es vergangenes Jahr zur höchsten Anzahl von Waldbränden seit 17 Jahren. Auch die dadurch zerstörte Fläche erreichte einen neuen Höhepunkt.

Im brasilianischen Amazonasgebiet wurden 2024 rund 140.328 Brände erfasst. Konkret bedeutet dies einen Anstieg von nahezu 44% im Vergleich zum Vorjahr.

Noch gravierender war die Zerstörung der Feuchtsavanne Cerado, mit einem Brandzahlanstieg von 64%. Im Feuchtgebiet Pantanal erhob sich die Zahl der Brände sogar um 139% im Vergleich zu 2023.

Insgesamt ist durch die Brände eine Fläche von circa 30 Millionen Hektar zerstört worden. Ein Gebiet, das vergleichbar mit der Fläche Italiens ist. Expert:innen zufolge ist dafür Brandstiftung zur Rodung von Ackerfläche hauptverantwortlich. Die Erträge werden dabei hauptsächlich in der Tierhaltung zur Fleischproduktion genutzt. Erschwerend kamen Dürren hinzu.

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14 Jan, 17:59

Erster bestätigter Todesfall bei Überquerung des Ärmelkanals

Am 10.01. kam es zum ersten Todesfall bei der Flucht über den Ärmelkanal in 2025: Ein 19-jähriger Syrer wurde bei der Überfahrt wahrscheinlich zerquetscht.

Nach Berichten der Nachrichtenagentur AFP startete das Boot mit ca. 35 Migrant:innen an Bord vom Strand von Sangatte im Norden Frankreichs. Minuten nachdem das Boot abgefahren war, ist es leckgeschlagen. Wie die örtlichen Behörden berichten, brach daraufhin Panik aus und die Menschen flüchteten sich ins Wasser. Später wurde der 19-Jährige auf dem Boden des Bootes entdeckt. 15 weitere Menschen wurden aus dem Wasser gerettet.

Die Küste des Département Pas-de-Calais ist eine häufig genutzte Abfahrtsstelle, denn mit 34 Kilometern ist es der geringste Abstand zwischen Frankreich und England. Im letzten Jahr kamen nach offiziellen Angaben mindestens 73 Menschen bei der Überquerung des Ärmelkanals ums Leben - es war das tödlichste Jahr auf dieser Route.

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14 Jan, 16:30

Polizei erschießt Mann in Bruchsal

Am frühen Montagmorgen hat ein Polizist einen 48-jährigen Mann in Bruchsal, Landkreis Karlsruhe, erschossen. Der Mann sollte durch polizeiliche Unterstützung, aufgrund eines Unterbringungsbeschlusses des Amtsgerichts Karlsruhe, in eine psychiatrische Klinik gebracht werden.

Laut Aussage der Polizei und Staatsanwaltschaft hat der Mann nicht auf Klingeln und Klopfen reagiert. Also verschafften sich die Polizisten von Außen Zugang zu der Wohnung. Der Mann soll die Polizisten mit einem Messer und einem Fleischerbeil bedroht haben. Daraufhin erschoss einer der Beamten den Mann mit seiner Dienstwaffe. Anwohner:innen berichteten, dass auch ein Polizeihund im Einsatz war. Rettungskräfte, die direkt vor Ort waren, versuchten den 48-Jährigen zu retten. Er verstarb jedoch direkt in dem Wohnhaus der Schlossstraße.

In den letzten Jahren nahm die Anzahl der von der Polizei ermordeten Menschen deutlich zu. 2024 wurden in Deutschland 21 Menschen durch Polizeischüsse ermordet.

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14 Jan, 14:03

Neue NATO-Mission in der Ostsee angekündigt

Heute Mittag hat NATO-Generalsekretär Rutte die neue NATO-Mission Baltic Sentry für die Ostsee angekündigt. Diese diene dem "Schutz kritischer Infrastruktur", insbesondere von Unterseekabeln und Gasleitungen.

Deutschland wird sich an der Mission beteiligen. Kriegsminister Pistorius erklärte, dies sei wegen der "hybriden Kriegsführung" Russland notwendig. Kanzler Scholz kündigte an, man werde sich mit "allen Möglichkeiten" beteiligen.

In den letzten Monaten war es wiederholt zu mutmaßlichen Sabotagen gekommen. Außerdem ist die Präsenz von Schiffen, die mutmaßlich zur russischen Marine angehören, gestiegen. Die NATO will nun ihre eigene Präsenz erhöhen und die Überwachung des Ostseeraums stärken.

Zum Einsatz sollen laut Rutte alle verfügbaren Mittel der NATO kommen, insbesondere auch Drohnen zur Aufklärung.

Wie Rutte erklärte, sei der Internetverkehr durch die Unterseekabel kritisch. Alleine die Finanztransaktionen darüber beliefen sich täglich auf 10 Bio. USD.

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14 Jan, 12:02

"Altersarmut ist Mieterarmut"

Immer mehr Menschen in Deutschland sind von Altersarmut betroffen. Insbesondere dieser Gruppe wachsen die Mietpreise bei Renteneintritt schnell über den Kopf. Aktuell sind rund 720.000 Rentner:innen auf Grundsicherung angewiesen, ein Anstieg von ca. 39 % in den letzten zehn Jahren. Frauen laufen besonders Gefahr in Altersarmut zu gelangen: Ihre Rente fällt meist geringer aus, durch zuvor weniger Lohn und Faktoren wie z.B. Kinderziehung oder Pflege von Angehörigen.

Altersarmut sei Mieterarmut, so Matthias Günther vom Pestel-Institut, welches zuletzt die Studie "Wohneigentum in Deutschland" bei der BAU 2025 in München vorgestellt hat. Gleichzeitig geht die Anzahl der Sozialwohnungen stetig zurück. 2023 wurden knapp 30.000 Menschen u.a. wegen Mietschulden aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt.

Mehr als 50 % leben in Deutschland zur Miete, viele Haushalte geben ein Drittel oder sogar die Hälfte für Wohnkosten aus. Die Mietpreisbremse scheint zusätzlich auch vor dem Ende zu stehen.

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14 Jan, 10:33

104. Geburtstag von Murray Bookchin

Bookchin wurde in New York als Sohn jüdisch-russischer Emigranten geboren. Schon früh war er in der Arbeiter:innenbewegung aktiv. Seit den 60er Jahren beeinflusste er mit seinen Ideen und Werken unterschiedliche Bewegungen in den USA und weltweit.

Zwei zentrale Ideen seines Denkens sind die Soziale Ökologie und der Munizipalismus. Unter Sozialer Ökologie versteht er, dass die ökologischen Probleme mit der sozialen Ungerechtigkeit verbunden sind. Er fordert deshalb eine basisdemokratische Gemeinschaft, die ohne Herrschaft und im Einklang mit der Natur lebt. Diese Forderung baute er zum Konzept des Munizipalismus aus: Die Idee einer lokal organisierten basisdemokratischen Gesellschaft. Die Gemeinden verwalten sich selbst und kooperieren, um Hierarchien abzubauen.

Im Jahr 2006 verstarb Murray Bookchin. Heutzutage werden seine Ansätze vom Institute for Social Ecology beerbt und weiterentwickelt. Murray gründete das Institut 1974 gemeinsam mit Dan Chodorkoff.

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14 Jan, 08:05

Einigung auf Waffenruhe in Gaza möglich

Nach Einschätzungen der US-Regierung könnte eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln noch diese Woche erfolgen. Seit dem 3. Januar laufen indirekte Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas in Katar.

Laut Reuters liegt ein Textentwurf vor, nachdem zunächst 33 Geiseln freigelassen werden sollen. Die israelische Armee solle sich schrittweise in die Grenzregion zurückziehen.

Israels Außenminister Saar erklärte, dass die Lage der aktuellen Verhandlungen viel besser sei. Der Finanzminister Smotrich sprach hingegen von einer Katastrophe für die Sicherheit Israels. Dieser hatte in der Vergangenheit jede Annäherungen bei einer Einigung kritisiert.

Auch die Vertreter der Hamas erklärten, man habe in Kernfragen Fortschritte erzielt.

Dass es wirklich zu einem Ende des Krieges kommt, ist unwahrscheinlich. So erklärte Netanjahu noch Ende Dezember, dass, wenn es eine Einigung gibt, Israel danach weiterkämpfen werde und es keinen Sinne mache, etwas anderes zu behaupten.

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14 Jan, 06:01

Intensivierte Spannungen in Belutschistan

Im pakistanisch besetzten Belutschistan wurden bei einer Razzia am Montag 27 Menschen getötet. Das pakistanische Militär gibt an, in den Rückzugsort einer Widerstandsgruppe eingedrungen zu sein.

Der Angriff reiht sich in eine Vielzahl pakistanischer Militäroperationen, begleitet von seit Jahren anhaltender, grausamer Repression gegen die belutschische Zivilbevölkerung. Mitte November hatte der Zentralstaat zusätzlich eine „umfassende“ Militäroffensive gegen die belutschischen Befreiungsorganisationen angekündigt.

Zugleich hat Pakistan militärischen Einfluss verloren: Mehrere Guerilla-Gruppen verübten 2024 zusammen über 900 Angriffe, von denen die Baloch Liberation Army alleine 302 für sich proklamiert.

Neben Pakistan richten sich die Attacken auch gegen chinesische Firmen. Diese beteiligen sich an der Ressourcen-Plünderung, vor allem zielen die chinesischen Interessen jedoch auf den China-Pakistan Economic Corridor, eine Handelsroute zum arabischen Meer, ab.

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13 Jan, 20:36

Maja drohen 24 Jahre Haft

Heute wurde die Anklage der ungarischen Generalstaatsanwaltschaft gegen die Antifaschist:innen Maja und Gabriele bekannt. Maja drohen 24 Jahre Haft unter „besonders schweren Haftbedingungen“. Mit einem Schuldeingeständnis könnte die Haft durch diesen Deal auf 14 Jahre reduziert werden.

Den beiden Antifaschist:innen aus Deutschland und Italien werden Körperverletzungen gegen Faschisten am sog. „Tag der Ehre“ sowie die Mitgliedschaft in einer linksgerichteten, kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Der Prozess soll Ende Februar beginnen. Ende dieser Woche soll außerdem über die Auslieferung des in Paris festgenommenen Aktivisten Gino verhandelt werden, dem ebenfalls Straftaten im sog. „Budapest-Komplex“ vorgeworfen werden.

Die nonbinäre Antifaschist:in Maja wurde im Juni 2024 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Ungarn ausgeliefert. Unter Federführung des sächsischen LKA, das bewusst eine einstweilige Verfügung des Bundesverfassungsgerichtes gegen die Überstellung überging.

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13 Jan, 16:34

Untersuchungsbericht zur Credit Suisse veröffentlicht

Im März 2023 fiel die Grossbank Credit Suisse (CS) nach Jahren widerrechtlichen Fehlverhaltens in sich zusammen. Vom Schweizer Parlament wurde der Auftrag an eine parlamentarische Kommission gestellt, zu untersuchen, ob die Behörden, das heißt u.a. die Regierung und die Aufsicht des Finanzmarkts (Finma) sich richtig verhalten hatten.

Der Bericht, der im Dezember 2024 veröffentlicht wurde, zeigt unter anderem gravierende Fehler auf Seiten der Politik, die über Jahre hinweg Regulierungen blockierte, und auch seitens der Finma und Verwaltungskommissionen, die sich ebenfalls sehr passiv verhielten. Den Verfehlungen der CS lagen offensichtlich systematische Ursachen zugrunde. Im Bericht der Untersuchungskommission wurden jedoch ganze Abschnitte geschwärzt, die bspw. Enforcementverfahren gegen andere Banken betrafen.

Der Bericht hat es folglich trotz klarster Hinweise darauf nicht geschafft, grundsätzliche Systemfragen zu stellen und kritischer zu sein.

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13 Jan, 14:05

Rumänien: Zehntausende demonstrieren für rechten Präsidentschaftskandidaten

Am Sonntag versammelten sich über zehntausend Menschen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest, um gegen die Annullierung der Präsidentschaftswahl zu protestieren. In der ersten Runde der Wahl Ende November hatte der rechtsradikale Kandidat Călin Georgescu die meisten Stimmen bekommen.

Anfang Dezember erklärte das Verfassungsgericht die Wahl allerdings für ungültig und ordnete eine Wiederholung an. Diese soll am 4. Mai stattfinden, ob Georgescu kandidieren darf, ist allerdings noch unklar. Georgescu wird Manipulation und Regelverstoß vorgeworfen. Die rumänische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts, dass Russland ihn rechtswidrig unterstützt haben soll.

Die Annullierung der Präsidentschaftswahl schwächte das Vertrauen bei vielen Wähler:innen in staatliche Institutionen weiter. Seit Jahren werden immer wieder Fälle von Korruption von Politiker:innen der etablierten rumänischen Parteien aufgedeckt.

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13 Jan, 13:02

Am Wochenende: Zwei Frauen werden Opfer von Gewaltakten

Am Freitag haben Rettungskräfte eine 25-Jahre alte Frau in ihrer Wohnung in Stuttgart-Ost gefunden. Die Frau war länger nicht erreichbar gewesen, woraufhin Freund:innen die Polizei alarmierten. Eine Obduktion hat nun ergeben, dass die Frau durch äußere Gewalteinwirkungen verstarb. Hinweise, wer die Frau getötet haben könnte, liegen bisher nicht vor.

Zudem wurde am Samstagvormittag eine 61 Jahre alte Frau in Ebensee, Österreich, von ihrem 71 Jahre alten Ex-Mann angeschossen. Der Mann soll sie mit einem Gewehr in ihrem gemeinsamen Zuhause schwer verletzt haben, woraufhin die Frau dem Mann das Gewehr entwenden konnte und zu einer Polizeistation flüchtete. Die beiden Ex-Partner:innen lebten noch zusammen in dem Haus, jedoch stand der Auszug des Mannes bevor. Im Anschluss beging der Mann Suizid.

Frauen werden weltweit immer wieder Opfer von patriarchaler Gewalt, die häufig vom Partner oder Ex-Partner ausgeht. Diese nennt man Femizide.

2,431

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13 Jan, 10:17

Videos zeigen Tod durch Polizei: Zusammenstöße in Italien

In mehreren Städten in Italien kam es am Samstagabend zu großen Mobilisierungen gegen Rassismus. Hintergrund ist der Tot des 19-Jährigen Ramy, der im November 2024 von einem Auto der Carabinieri (ital. Gendarmerie) nach einer kilometerlangen Verfolgungsjagd überfahren wurde.

Vergangen Woche wurden Aufnahmen öffentlich, welche die Verfolgungsjagd und den Moment zeigen, als der Roller, auf dem Ramy als Beifahrer sitzt, von dem Polizeiauto gerammt wird. Frühere Aufnahmen seien von der Polizei unterschlagen worden. So gab ein Zeuge, der den Vorfall gefilmt hatte, an, die Carabinieri habe ihn zum Löschen des Videos gezwungen.

Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Fahrer des Polizeiwagens eingeleitet.

Seit November kommt es immer wieder zu Protesten gegen das häufig rassistische Vorgehen der Polizei. Betroffen sind vor allem Jugendlichen aus vernachlässigten und marginalisierten Vierteln.

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08 Jan, 17:02

Belästigung, Mobbing & Rassismus bei McDonald's

McDonald's in Großbritannien sieht sich erneut mit schweren Vorwürfen hinsichtlich sexueller Belästigung, Mobbing, Rassismus und Diskriminierung in über 450 Filialen konfrontiert. Über 700 (Ex-)Mitarbeiter:innen haben nun deswegen geklagt.

So berichtet etwa eine damals 17-jährige Arbeiter:in, dass ihr Vorgesetzter ihr mehr Schichten für Sex angeboten hatte. Sie, wie ca. 90% der McDonald's UK-Belegschaft, war in einem sog. "Zero-Hour-Contract" angestellt, hatte also vertraglich keine Mindestarbeitszeit.

Ein anderer Mitarbeiter berichtet von Mobbing durch Vorgesetzte, die ihn wiederholt für seine körperlichen Einschränkungen verspotteten. Weitere Berichte umfassen Vorfälle von Homophobie und Rassismus - alle werfen dabei Schlaglichter auf ein ausbeuterisches und gewalttätiges System.

Schon im Juli 2023 musste McDonald's UK-CEO Macrow auf ähnliche Vorwürfe reagieren. Vorwürfe reichten bis hinzu Fällen von moderner Sklaverei in englischen McDonald's Filialen.

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08 Jan, 15:33

Gefahr für Kinder durch überlastete Jugendämter

Fast 150 Jugendämter haben in einer WDR-Recherche angegeben, den Kinderschutz unter den aktuellen Bedingungen nicht gut gewährleisten zu können.

In der Befragung gab mehr als die Hälfte der 300 befragten Jugendämter an, dass ihre Mitarbeiter:innen häufig oder dauerhaft überlastet seien. Teilweise ist eine Sozialarbeiter:in für 65 bis sogar 137 Familien zuständig. Viele berichteten, dass es teilweise zu so einer Überlastung kommt, dass Mitarbeiter:innen nur die „schlimmsten“ Fälle bearbeiten können. Leidtragende dieser strukturellen Probleme sind hilfsbedürftige Kinder und Jugendliche.

In den letzten Jahren wuchs die Zahl der Jugendlichen, die wegen Gefährdung Zuhause vom Jugendamt in Obhut genommen werden wollten. Dabei mangelt es deutschlandweit an Plätzen. Schlimmstenfalls werden die Kinder wieder in ihr Zuhause entlassen und sind einer erneuten Gefahr ausgesetzt. In mehreren Behörden kam es schon vor, dass Kinder in den Räumen des Amts übernachten mussten.

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08 Jan, 14:38

🔴+++EIL+++🔴
Türkei bombardiert zivile Konvois in Nordsyrien

Am Nachmittag hat die Türkei ersten Meldungen zufolge mindestens einen zivilen Konvoi südlich der Stadt Kobanê bombardiert.

Der Konvoi war Teil einer Aktion der lokalen Bevölkerung, um den seit Wochen umkämpften Tişrîn-Staudamm am Euphrat zu schützen. Seit Wochen versuchen die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) den Staudamm gegen die Einnahme durch die von der Türkei unterstützen islamistischen SNA zu verteidigen.

Dabei wurde auch der Staudamm wiederholt von türkischen Luftangriffen getroffen. NGOs in der Region warnen seit drei Wochen davor, dass ein Brechen des Staudammes verheerende Folgen für die Gebiete am Euphrat haben würde. Das Leben von etwa 100.000 Menschen wäre direkt bedroht.

Die Zahl der Toten und Verletzten durch den Drohnenangriff ist noch unklar. Erste zivile Konvois haben den Staudamm bereits erreicht und führen ihren Protest fort. Es wird befürchtet, dass weitere Angriffe auf die Konvois folgen könnten.

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08 Jan, 11:30

Türkei verhindert Überführung getöteter Journalist:innen

Die Überführung der Leichnamen der kurdischen Journalist:innen Nazım Daştan und Cîhan Bilgin wird wohl von der Türkei verweigert. Ende Dezember wurden sie durch einen türkischen Drohnenschlag getötet, als sie auf dem Rückweg von einer Berichterstattung über die Kämpfe am Tişrîn-Staudamm waren.

Laut der Zweigstelle der IHD in Amed, ignorieren sowohl das türkische Außenministerium und die parlamentarische Menschenrechtskommission, als auch das türkische Generalkonsulat in Erbil den gestellten Antrag auf Rückgabe der Leichnamen für eine Beisetzung in den Heimatorten der Journalist:innen. Die IHD kritisiert das Vorgehen als menschenverachtend, Angehörige empfinden die Ungewissheit als psychische Folter.

Am Montag fand in Qamişlo eine Abschiedszeremonie für Nazim Daştan und Cîhan Bilgin statt. Gleichzeitig wollte eine Delegation die Überführung begleiten, diese wurde allerdings faktisch an der Ausreise gehindert.

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08 Jan, 09:34

USA auf Expansionskurs

Der designierte US-Präsident Trump steckt schon vor seinem Amtsantritt in weniger als zwei Wochen den Kurs des Landes für die kommenden vier Jahren ab. Obwohl er weiter behauptete den Ukraine-Krieg innerhalb kürzester Zeit beenden zu wollen, stehen dabei alle Zeichen auf Krieg und Expansion.

Gestern forderte er nicht nur das NATO-Ziel für Rüstungsausgaben auf 5 % des Bruttoinlandsproduktes hochzuschrauben - für Deutschland würde das über 200 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten, sondern schloss auch militärische Mittel zur Übernahme von Grönland und des Panamakanals nicht aus.

Die USA benötigten diese für ihre eigene nationale und ökonomische Sicherheit. Während der Panamakanal seit seinem Bau ein strategisches wirtschaftliches Nadelöhr ist, könnte Grönland nicht nur wegen der Ressourcen, sondern auch aufgrund von Handelswegen durch eine zunehmend eisfreie Arktis in Zukunft von größerer geostrategischer Relevanz sein.

Dänemark und Panama wiesen die Ansprüche der USA derweil zurück.

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07 Jan, 18:06

20. Jahrestag rassistischer Polizeimorde

Am 07.01.2005 wurden Oury Jalloh und Laya-Alama Condé von deutschen Polizisten ermordet.

Oury Jalloh kam 1999 aus Sierra Leone nach Deutschland. Am Abend des 7. Januars wurde er festgenommen. Er verbrannte in der Nacht an Händen und Füßen gefesselt in seiner Zelle auf der Dessauer Polizeiwache.

2001 flüchtete Laya-Alama Condé wegen des Bürgerkriegs aus Sierra Leone nach Bremen. Am 27. Dezember 2005 wurde er ebenfalls von der Polizei festgenommen und mit Brechmitteln gefoltert. Schließlich starb er an den Folgen der Folter.

In beiden Fällen wurden die Polizisten nie zur Verantwortung gezogen. Das ist in Bezug auf Morde durch die Polizei auch mehr die Regel als die Ausnahme. In den letzten 3 Jahren ermordete die deutsche Polizei ungefähr 40 Menschen aus rassistischen Motiven.

Die Initiative Oury Jalloh kämpft seit der Tat für die Aufklärung des Mordes an ihm selbst sowie anderen Polizeimorden und organisiert jährlich Gedenkdemonstrationen an seinem Todestag.

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07 Jan, 17:08

Kanadas Premier Trudeau kündigt Rücktritt an

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat seinen Rücktritt bekanntgegeben. Nach wachsender Unbeliebtheit will er die Regierung und den Vorsitz der Liberalen Partei abgeben, sobald die Nachfolge geklärt sei.

Trudeau regiert das Land seit 2015. Ursprünglich galt er als Hoffnungsträger, jedoch war er in den letzten Jahren immer unbeliebter geworden. Unter seiner Regierung nahm die Inflation in Kanada stark zu, im Land herrscht zudem ein starker Wohnungsmangel.

Zuletzt forderten auch Mitglieder der eigenen Partei Trudeau zum Rücktritt auf. Aktuell sind die Umfragewerte der Liberalen stark eingebrochen und liegen bei 20℅, während die Konservative Partei bei rund 40℅ liegt. Spätestens im Herbst sollte es in Kanada Wahlen geben, diese könnten jetzt durch ein Misstrauensvotum vorgezogen werden.

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07 Jan, 14:00

Erdoğan droht mit Einmarsch in Nordostsyrien

Nach einer Kabinettssitzung in Ankara hat der türkische Staatspräsident Erdoğan gestern mit einem Einmarsch in die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien gedroht. Parallel zu der Drohung laufen seit letzter Woche Vorgespräche zwischen einer DEM-Delegation und türkischen Parteien für einen möglichen Dialogprozess zur Lösung der kurdischen Frage.

Erdoğan erklärte gestern, dass man den „Terror“ in Nordostsyrien nicht mehr weiter hinnehmen würde und bezog sich dabei auf die Demokratischen Kräfte Syrien (SDF). Er betonte weiter, dass man nicht zulassen werde, dass Syrien „zerfällt“ und man „eines Nachts“ kommen könnte.

Die Türkei ist bereits 2016, 2019 und in den letzten Wochen mit ihrer dschihadistischen Proxy-Truppe „Syrische Nationalarmee“ (SNA) in die Region einmarschiert und besetzte weite Teile. Gegen die SNA führen die SDF seit zwei Wochen eine Gegenoffensive zur Befreiung besetzter Gebiete, insbesondere in Minbic, durch.

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07 Jan, 12:00

Abgeschobenem Aktivisten droht Auslieferung in den Iran

Am Wochenende hat die Bundespolizei einen iranischen Aktivisten nach Zypern abgeschoben, der 2022 an den Jîn-Jîyan-Azadî Protesten teilgenommen hatte. Laut Experten war die Abschiebung nicht rechtmäßig, da eine Klage gegen die Abschiebung noch läuft.

Bei seiner Ankunft in Zypern wurde er direkt festgenommen und isoliert. Erst 2 Tage später konnte er eine SMS nach draußen senden. Demnach sitzt er in Abschiebehaft und soll in wenigen Tagen in den Iran abgeschoben werden.

Sollte das passieren, droht ihm im Iran ebenfalls die Inhaftierung. Teilnehmer:innen an den Protesten werden in iranischen Gefängnissen systematisch gefoltert. In den letzten Jahren waren Dutzende Menschen wegen Teilnahme an Demonstrationen hingerichtet worden.

Gestern wurde ein weiterer Aktivist aus Schleswig-Holstein nach Lettland abgeschoben. Auch er wird vermutlich von Lettland in die Hände des iranischen Regimes abgeschoben. Sein Bruder sitzt ebenfalls in deutscher Abschiebehaft.

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07 Jan, 09:02

Schweres Erdbeben in Tibet

In der Nacht ist es in Tibet zu einem schweren Erdbeben gekommen. Nach Angaben chinesischer Medien sollen dabei mindestens 95 Menschen ums Leben gekommen sein.

Das Beben soll eine Stärke von 7,1 auf der Richterskala gehabt haben. Mindestens 1000 Häuser seien dabei eingestürzt. Das genaue Ausmaß der Zerstörung ist noch unklar, die Behörden versuchen sich nach Medienangaben weiter in der Bergregion im Himalaya ein Bild der Lage zu machen.

Aktuell ist in der Region Winter, die Temperatur sinkt dabei an einigen Orten tief unter den Gefrierpunkt. In der Stadt Tingri, die nahe dem Epizentrum liegt, wurden heute bis zu minus 12 Grad Celius gemessen. Die Zerstörung der Häuser sowie der Strom- und Wasserversorgung in einigen Regionen könnte für die Bevölkerung schwerwiegende Folgen haben.

Auch im benachbarten Nepal war das Beben zu spüren, zu Opfern in der Region ist bislang nichts bekannt.

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07 Jan, 06:05

In 29 Stunden zum Jahresgehalt

In Großbritannien haben die CEOs der 100 führenden Konzerne am Aktienindex FTSE zwischen Jahresbeginn und gestern 11:30 Uhr mehr Geld eingenommen als eine durchschnittlich verdienende Person bis zum Jahresende. Laut dem High Pay Centre war es 2024 noch 13:00 Uhr.

In 29 Arbeitsstunden verdienten die Top-Manager:innen demnach umgerechnet 45,090€, ein durchschnittliches Jahreseinkommen. Zwar ist das Gehalt der Arbeiter:innen im Median um 7% gestiegen, im Gegensatz zu 2,5% in den Chef-Etagen. Doch fällt letzteres trotzdem noch 113 Mal höher aus.

Bereits im Januar hatte Oxfam veröffentlicht, dass die Anhäufung von Reichtum auf Rekordniveau liegt: Die fünf reichsten Männer der Welt hatten ihr Vermögen gegenüber 2020 verdoppeln können. Anfang Dezember wurde das Gesamtvermögen aller Milliardär:innen auf 14 Billionen USD geschätzt. Zum Vergleich: Die weltweiten Militärausgaben beliefen sich 2023 auf 2,4 Billionen USD. Auch in Deutschland verzeichneten Milliardärd:innen 2024 Rekorde.

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05 Jan, 17:03

Elfenbeinküste verkündet Abzug französischer Truppen

Der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, kündigte zum Jahreswechsel an, dass bis Ende Januar alle verbleibenden französischen Soldat:innen das Land verlassen werden. Hintergrund sei die Modernisierung des Militärs der westafrikanische Republik.

Der Marinestützpunkt Port-Bouët, in welchem derzeit unterschiedlichen Zahlen zufolge 600 bis 1.000 Einheiten des 43. Marine-Infanterie-Bataillons stationiert sind, wird von den ivorischen Streitkräften übernommen. Paris hatte im Vorfeld bereits angekündigt, die Truppenstärke stark reduzieren zu wollen.

Elfenbeinküste folgt mit diesem Schritt den Nachbarn Senegal und Tschad, die bereits Ende 2024 den Abzug der ehemalige Kolonialmacht Frankreich aus Westafrika forderten. Auch die vorläufige Ausweisung des französischen Botschafters aus dem Niger unterstreicht die Autonomiebestrebung der Region vom Westen. Die Republik Benin gilt als letzter verbliebener Bündnispartner Frankreichs in der Region.

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05 Jan, 12:56

Iranischer Aktivist doch abgeschoben

Ein Aktivist der Jin-Jîyan-Azadî Proteste wurde gestern vom Berliner Flughafen aus nach Zypern abgeschoben. Trotz einer laufenden Klage gegen die Abschiebung am Verwaltungsgericht. Von Zypern aus droht dem Aktivisten eine Kettenabschiebung in den Iran.

Ein erster Abschiebeversuch am Donnerstag wurde durch den Piloten verhindert. Ungeachtet öffentlicher Proteste und des juristischen Einspruchs hatte die Polizei im direkten Anschluss mitgeteilt, die Rückführung trotzdem durchführen zu wollen. In der Zwischenzeit wurde der Aktivist von jedem Kontakt abgeschottet.

Der Aktivist war im Dezember über Griechenland nach Deutschland eingereist, um Asyl zu beantragen. Er war nach den Protesten 2022 aus dem Iran geflohen. Bei diesen waren mehreren tausend Menschen verhaftet und zahlreiche hingerichtet worden. Im Jahr 2023 ist der Vollzug von 853 Hintichtungen dokumentiert, darunter auch Jugendliche.

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05 Jan, 10:06

Ecuador: Protest nach Tod von vier Jungen

In Ecuador sind Proteste ausgebrochen, nachdem die Regierung bestätigte, dass es sich bei den gefundenen vier verkohlten Leichen in Taura um seit dem 8. Dezember 2024 verschwundene Kinder handelt.

Die zwischen 11 und 15 Jahre alten Jungen, Ismael Arroyo, Josué Arroyo, Saúl Arboleda und Steven Medina, wurden Anfang Dezember im Süden Ecuadors durch patrouillierende Soldaten verschleppt. Aufnahmen der Entführung zeigen, dass die Jungen bei der Festnahme misshandelt wurden. Die Familien der vier Jungen erklärten, dass diese lediglich zum Fußballspielen hinausgegangen seien.

Erst nachdem die Angehörigen der Jungen Druck auf die Behörden ausgeübt hatten, begannen diese sich mit dem Fall zu beschäftigen. Mittlerweile wurden 16 Soldaten festgenommen.

Das Vorgehen des Staates gegen Bandenkriminalität räumte dem staatlichen Militär bereits in der Vergangenheit weitreichende Befugnisse ein. Diese führten immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen vonseiten des Staates.

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05 Jan, 08:04

Regierungsbildung in Österreich gescheitert

Mehr als drei Monate nach der Nationalratswahl in Österreich im September ist die Regierungsbildung gescheitert. Nach der Wahl hatte der Bundespräsident van der Bellen den Regierungsauftrag der ÖVP gegeben und nicht der rechtsextremen FPÖ, die stärkste Kraft geworden war. Zuvor hatten alle anderen Parteien erklärt, nicht mit der FPÖ koalieren zu wollen.

Die ÖVP hatte zunächst über Monate mit der SPÖ und den liberalen NEOS verhandelt, diese Gespräche waren Freitag nach dem Rückzug der NEOS gescheitert. ÖVP und SPÖ erklärten gestern, zu zweit nicht weiterverhandeln zu wollen. Zudem trat der ÖVP-Chef Neuhammer als Parteichef und Bundeskanzler zurück.

Wie es weitergeht, ist unklar. Van der Bellen könnte nun doch der FPÖ den Regierungsauftrag erteilen. Diese könnte dann versuchen, mit der ÖVP unter neuer Führung doch noch eine Koalition zu bilden. Dies würde eine Regierung unter FPÖ-Chef Kickl zufolge haben.

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04 Jan, 19:15

Landwirte legen Punjab lahm

Am 30.12.2024 streikten im Punjab erneut zahlreiche Landwirte, blockierten Schienen und legten so große Teile der Region lahm. Damit sollte auf den anhaltenden Hungerstreik von Jagjit Singh Dallewal gegen die nicht eingelösten Versprechen der Regierung (wie Mindestpreise und Schuldenerlasse) aufmerksam gemacht werden. Die Landwirte drohen zudem mit einem erneuten Marsch nach Delhi. Die lokale Bevölkerung zeigte sich solidarisch, z.B. weigerten sich Busfahrer:innen mit der Polizei zu kooperieren.

Die aktuelle Mobilisierung geht auf die Proteste von 2020/2021 zurück, als Millionen Landwirte u.a. gegen drei Gesetze demonstrierten, die den Agrarsektor dereguliert und die wirtschaftliche Existenz bedroht hätten. Zwar wurden die Gesetze durch die Proteste zurückgezogen, zentrale Forderungen blieben aber unerfüllt.

Die Modi-Regierung reagiert weiterhin mit Repression und will ein gerichtliches Komitee zur Befriedung nutzen - worauf die Gewerkschaften aber nicht eingehen wollen.

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JugendInfo

04 Jan, 17:02

Arbeitszwang für Bürgergeldempfänger:innen

In Schwerin müssen Bürgergeldempfänger:innen künftig in gemeinnützigen Einrichtungen wie Vereinen oder Kitas arbeiten. Ein Stundenlohn von 2 Euro ist dafür vorgesehen, sonst werden die Bezüge gekürzt. Der Bürgermeister (SPD) findet eine Vergütung von 80 Cent realistischer, wie sie derzeit Bürgergeld beziehende Asylbewerber:innen erhalten und spricht sich somit gegen die Entscheidung aus.

Die meisten Empfänger:innen können keine bezahlte Arbeit annehmen, weil sie unbezahlte Tätigkeiten leisten müssen, wie z.B. Kinder erziehen, Angehörige pflegen, noch zur Schule gehen oder krank sind. Andere beziehen die Leistungen, weil die Lohnarbeit nicht ausreicht, um ihre Familie zu ernähren. Die Regelsätze wurden im neuen Jahr nicht wie zuvor an die steigenden Preise angeglichen.

Die Arbeitslosigkeit steigt, auch wegen der Wintersaison, auf sechs Prozent im Dezember. Das sind 170.000 mehr als genau vor einem Jahr. Die Aussichten auf eine neue Stelle sind schwach.

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JugendInfo

04 Jan, 15:30

Verhandlungen um Waffenruhe zwischen Israel und Hamas wieder aufgenommen

Seit gestern wurden wieder indirekte Verhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der Hamas aufgenommen. Diese finden in der katarischen Hauptstadt Doha statt und werden durch Katar, Ägypten und die USA geführt. Im Zentrum der Verhandlungen steht die Übereinkunft für eine Waffenruhe sowie die Freilassung der Geiseln.

Die Uneinigkeit dreht sich insbesondere um die Frage der Waffenruhe in Gaza. Während die Hamas eine endgültige Beendigung der Kampfhandlungen in Gaza anstrebt, zielt Israel hingegen nur auf eine mehrstufige Feuerpause ab. Israel hielt zudem in der Vergangenheit stets an seiner Maximalforderung fest, israelische Truppen auch nach Beendigung der Kampfhandlungen in Gaza zu belassen.

Unterdessen wurden erneut 68 Menschen durch israelische Luftangriffe in Chan Yunis getötet. Nach derzeitigen Angaben befinden sich knapp 100 Geiseln in Gaza, wobei unklar ist, wie viele von ihnen am Leben sind.

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04 Jan, 12:34

Tunesier nach 23 Jahren ohne Anklage aus Guantánamo entlassen

Der Tunesier Ridah Bin Saleh al Yazidi konnte am Montag nach fast 23 Jahren Haft das amerikanische Gefängnislager Guantánamo Bay verlassen. Al-Yazidi war seit Tag 1 des berüchtigten Lagers dort in Haft und wurde bis heute weder angeklagt noch verurteilt. Er wurde 2001 in Pakistan als "mutmaßlicher Terrorverdächtiger" festgenommen und befand sich seit dem 11. Januar 2002 in Guantánamo.

Das Lager wurde von US-Präsident George W. Bush als Teil des "Kriegs gegen den Terror" gebaut. Seitdem sitzen dort Menschen ein, welche von den USA als Terroristen bezeichnet werden. Anklagen oder Verurteilungen gibt es oft nicht.

Das Gefängnis ist für Folter und schwere Menschenrechtsverletzungen berüchtigt. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen nachweislich unschuldige Menschen, teils minderjährig, eingesperrt waren.

Obama hatte bereits vor 16 Jahren versprochen, das Lager zu schließen, dennoch sitzen dort bis jetzt noch immer 26 Menschen in Haft.

2,201

JugendInfo

04 Jan, 10:34

Habeck will Rüstungsausgaben verdoppeln

Der grüne Spitzenkandidat Robert Habeck will laut einem Interview im Spiegel in Zukunft 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung pro Jahr für die Bundeswehr ausgeben. Das entspricht aktuell über 140 Milliarden Euro, 2024 lag der Bundeswehretat bei etwa 70 Milliarden, die Ausgaben sollen also etwa verdoppelt werden.

In dem Interview betonte Habeck allerdings, keine anderen Ausgaben streichen zu wollen, sondern lediglich mehr Sondervermögen oder Kredite aufzunehmen. Ähnlich hatte sich in den letzten Wochen auch Olaf Scholz positioniert, wohl um die Akzeptanz für die immer weiter steigenden Kosten nicht zu gefährden.

Zudem sprach sich Habeck, der seinen Kriegsdienst selbst verweigerte, gegen Kriegsdienstverweigerung aus. Deutschland müsse in der Lage sein, "Demokratische Machtpolitik" durchzusetzen.

Über alternative Perspektiven zur Krisenbewältigung als Aufrüstung kam der aktuelle Wirtschaftsminister nicht zu sprechen.

2,249

JugendInfo

04 Jan, 08:07

Myanmar: Regime hat im halben Land die Kontrolle verloren

Eine Volkszählung in Myanmar konnte nur in 145 der 330 Gemeinden durchgeführt werden. Während in 127 Fällen eine Zählung nur teilweise möglich gewesen sei, konnten die Beamten der Militärjunta in 58 Gemeinden keine Daten erfassen.

Damit leben knapp 19 Millionen der geschätzten 50 Millionen Einwohner:innen außerhalb der Kontrolle des Regimes. Seit Beginn der Operation 1027 im Oktober 2023 konnten die verschiedenen bewaffneten Widerstandsgruppen große Erfolge erzielen. Im Juni 2024 konnten die Kachin Independence Army und die Arakan Army die letzten Grenzposten zu China einnehmen.

Die seit dem Putsch 2021 herrschende Junta verübte wiederholt schwere Verbrechen. So wurden Luftangriffe gegen die Zivilbevölkerung geflogen, Regierungstruppen verüben gezielt Gewalt gegen Frauen. Seit der Machtergreifung wurden über 1.100 Frauen ermordet und mehr als 5.600 verhaftet.

Erst im Herbst prangerte Amnesty International Rüstungsexporte an das Regime an.

2,292

JugendInfo

03 Jan, 20:07

2.275 Menschen 2024 im Mittelmeer ertrunken - 27 in der Silvesternacht

In der Nacht zum 01. Januar 2025 ist vor der Küste Tunesiens ein Boot mit 110 Menschen gesunken. Von ihnen wurden 83 gerettet, 27 Menschen sind gestorben.

Das Boot brach von der Küste der Sfax-Region nach Europa auf und sank in der Nähe der Kerkenna-Insel. Die Sfax-Region ist einer der wichtigsten Startpunkte für die Überfahrt nach Europa auf der zentralen Mittelmeer-Route. Die aus Seenot geretteten wurden nach Tunesien zurückgebracht, dort drohen ihnen Menschenrechtsverletzungen.

Seit Juli 2023 hat die EU ein Migrationsabkommen mit Tunesien abgeschlossen, das derzeit die Bereitstellung von Ausrüstung und Schiffen für die tunesische Küstenwache umfasst. Also Folge dieser Abschottungspolitik weichen Flüchtende vermehrt auf gefährlichere Fluchtrouten aus.

2024 ertranken mindestens 2.275 Menschen im Mittelmeer. Seit 2014 starben über 31.180 Menschen bei der Überfahrt. Die Dunkelziffer ist vermutlich deutlich höher.

2,389

JugendInfo

03 Jan, 18:05

Frau überlebt Angriff von Ex-Freund querschnittsgelämt

Mitte November wurde eine 43 Jahre alte Frau von ihrem Ex-Freund mehrfach mit einem Messer in den Nackenbereich gestochen. Sie überlebte den Angriff, da sie es noch schaffte, den Rettungsdienst zu rufen. Allerdings ist sie vom Hals abwärts querschnittsgelähmt und kann nicht mehr sprechen.

Die Frau wurde in ihrem Zuhause im hannoveranischen Stadtteil Limmer attackiert, wo sie von ihrem Ex-Freund besucht worden war. Der 57-jährige Täter wurde im Anschluss festgenommen und befindet sich wegen versuchten Totschlags in Untersuchungshaft.

Ein zentrales Ziel männlicher Gewalt ist es, Frauen ihre Eigenständigkeit zu nehmen, so die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Studien zeigen, dass Männer im Zusammenhang mit Beziehungen töten, damit Frauen nicht ohne sie ihr Leben selbstbestimmt fortsetzen. Dem Femizid gehen meist weitere Formen von Kontrolle und Dominanz durch Männer voraus.

2,424

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03 Jan, 16:06

Baerbock besucht neue syrische Regierung

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist mit ihrem französischen Amtskollegen nach Damaskus gereist und hat sich dort mit den neuen Machthabern, unter anderem dem Anführer der dschihadistischen HTS-Miliz al-Jolani, getroffen.

Zuvor sprach sie davon, dass nach dem Machtwechsel in Damaskus die Möglichkeit eines politischen Neuanfangs zwischen Syrien, Europa und Deutschland bestehe.

Baerbock erklärte, die HTS an ihren Taten zu messen, aber die Situation nutzen zu wollen, um den Prozess zu unterstützen. Russland solle das Land verlassen sowie die territoriale Integrität des Landes respektieren.

Baerbock und ihr französischer Amtskollege riefen zudem die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) auf, ihre Waffen niederzulegen und sich in eine nationale Sicherheitsstruktur einzufügen.

In den letzten Tagen hatte es bereits erste Gespräche zwischen SDF und HTS gegeben, eine Entwaffnung lehnt die SDF aber weiter unter Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht, ab.

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03 Jan, 14:06

Südkorea: Militär verhindert Festnahme von Ex-Präsident Yoon

Militäreinheiten haben in Südkorea die Festnahme des ehemaligen Präsidenten Yoon verhindert. Yoon hatte zuvor drei gerichtliche Vorladungen ignoriert, zu einem Gerichtstermin zu erscheinen. Er war im Dezember vom Parlament abgesetzt worden, nachdem er im Haushaltsstreit mit der Opposition das Kriegsrecht ausgerufen hatte.

Yoon selbst bezeichnet den Haftbefehl als illegal. Die südkoreanischen Behörden werfen ihm Machtmissbrauch und Aufruhr vor. Über seine endgültige Amtsenthebung muss das Verfassungsgericht entscheiden.

Die Ausrufung des Kriegsrechts hat Südkorea in eine schwere politische Krise gestürzt. Dass nun auch Teile des Militärs anscheinend weiter hinter Yoon stehen, deutet auf einen deutlich tieferen Riss innerhalb des südkoreanischen Staates hin.

Die Anordnung zur Festnahme Yoons ist noch bis Montag gültig. Dieser könnte versuchen, sie bis dahin herauszuzögern. Seit Montag harren tausende Unterstützer:innen vor seiner Residenz aus.

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03 Jan, 11:59

Pilot verhindert Abschiebung von Aktivisten aus Berlin

Gestern versuchte die Bundespolizei einen Aktivisten der Jin-Jîyan-Azadî Proteste im Iran aus Deutschland nach Zypern abzuschieben. Nachdem viele Menschen bei der Fluggesellschaft angerufen hatten, damit diese die Abschiebung stoppt, weigerte sich der Pilot gestern Abend, den Aktivisten mitzunehmen.

Noch immer läuft eine Klage gegen die Abschiebung. Rechtlich darf der Aktivist während dieses Prozesses nicht abgeschoben werden. Auch der Haftbefehl gegen ihn ist erloschen. Trotzdem kündigte die Polizei laut Pro Asyl an, heute erneut zu versuchen, ihn abzuschieben. Noch immer sitzt der Aktivist rechtswidrig in Abschiebehaft ohne Kontakt nach draußen.

Der Mann kam am 8. Dezember aus Griechenland nach Deutschland um Asyl zu beantragen und wurde direkt inhaftiert. Sollte er nach Zypern abgeschoben werden, droht ihm eine Abschiebung in den Iran. Dort werden regelmäßig Jugendliche hingerichtet, die im Herbst 2022 gegen das islamistischen Regimes protestierten.

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03 Jan, 10:31

Junge Mutter in Hamburg erstochen

Gestern Abend wurde eine junge Mutter in Hamburg erstochen, mutmaßlich durch ihren Lebensgefährten. Dem gemeinsamen dreijährigen Kind soll physisch nichts passiert sein, dennoch befindet es sich in einer Kinderklinik.

Anwohner hatten die Polizei gegen 20:30 Uhr nach Groß Borstel gerufen, nachdem sie Schreie aus der Wohnung der jungen Frau gehört haben.

Die Einsatzkräfte konnten der 38-jährigen Frau nicht mehr helfen, sie verstarb noch am Tatort. Der Täter floh zunächst, stellte sich jedoch kurze Zeit später der Polizei. Nach einigen Medienberichten soll der Mann das Kind zu den Großeltern gebracht haben und dabei festgenommen worden sein.

Der Mord an einer Frau durch ihren Partner stellt in den meisten Fällen ein Femizid dar, ein Mord aufgrund patriarchaler Besitzansprüche über die Frau. In Deutschland steigt die Zahl der Femizide in den letzten Jahren immer weiter an, zuletzt insbesondere um die Feiertage.

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03 Jan, 08:05

Beamten wird Kryptoscam vorgeworfen

Ein bayrisches Beamten-Paar soll Interessierte mit lukrativen Anlagen in Krypto-Währungen gelockt und um mindestens zwei Millionen Euro geprellt haben. Die Frau war Medienberichten zufolge leitend in einem Landratsamt tätig. Ihr Ehemann war in der bayrischen Staatskanzlei tätig.

Der Beamte wurde im November freigestellt, gegen ihn und seine Frau laufen Disziplinar- und Strafverfahren. Das Paar hatte hohe Gewinne durch Spekulationen versprochen und zum Vertrauensaufbau wohl auch damit geworben, den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) beraten zu haben, was dieser dementierte.

Söder gilt als besonders bedacht auf sein engeres Umfeld. Seine engsten Mitarbeitenden sammelt er in der bayrischen Staatskanzlei, die neben unterstützenden und beratenden Funktionen auch als Büro des Ministerpräsidenten dient. Der Chef der Behörde, Staatsminister Dr. Florian Herrmann (CSU), gilt als enger Vertrauter von Söder.

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03 Jan, 06:04

Neu und teuer: Änderungen zu 2025

Zum 1. Januar 2025 ist in Deutschland der Mindestlohn um 41 Cent gestiegen, was etwa der geschätzten Inflation 2024 entspricht. In ähnlicher Höhe wurden auch Wohngeld und Rente angehoben. Das Kindergeld steigt um 5 Euro, wobei die Einkommensgrenze sinkt. Das Bürgergeld wird nicht angepasst, was einer faktischen Senkung gleichkommt.

Für 2025 steigen die CO2-Preise und damit Tankkosten sowie der Strompreis, da dieser an fossile Energieträger gekoppelt ist. Die Verbraucherzentrale geht zudem von höheren Kosten für Lebensmittel aus. Diese seien nicht nur durch Inflation, sondern auch Preiswillkür zu erklären. Steigen werden auch die Krankenkassenbeiträge, das Deutschlandticket und das Briefporto.

In Deutschland tritt 2025 trotz massiver Kritik die ePA in Kraft. In der Schweiz ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Auf EU-Ebene wird der Schengenraum um Bulgarien und Rumänien erweitert. Außerdem sind monatliche EU-Gelder in Höhe von 1,5 Mrd. Euro für die Ukraine vorgesehen.

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02 Jan, 19:06

Verfolgungsjagd mit geklautem Bagger

Am Silvesternachmittag hatte ein 38-Jähriger in Grünsfeld in Baden-Württemberg einen Bagger geklaut und vor Ort mehrere schwere Maschinen, Gebäude sowie Fahrzeuge beschädigt.

Der Tatort war dabei zunächst eine Baufirma, welche dem Mann vor einem Jahr gekündigt hatte. Dieser hatte sich vor Gericht über Geld, das sein Chef ihm schuldete, gestritten. Zuletzt hatte der Mann Zutrittsverbot für das Gelände erhalten.

Der Bagger fuhr anschließend in das benachbarte Tauberbischofsheim, um dort mehrere Fahrzeuge eines Autohauses zu zerstören, welches ebenfalls dem ehemaligen Chef gehört. Dort wurde der Fahrer letztendlich nach einer Stunde von der Polizei erschossen. Er starb noch vor Ort.

Im Zuge der Verfolgungsjagd wurden 3 Polizisten verletzt sowie vier Streifenwagen beschädigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit, ob das Agieren der Polizei verhältnismäßig gewesen sei. Der ehemalige Chef des Täters beklagt derweilen das zu zögerliche Eingreifen der Beamten.

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02 Jan, 17:32

Erste Gespräche zwischen DEM-Partei und türkischer Regierung

Die linke DEM-Partei hat sich heute mit dem türkischen Parlamentspräsidenten und dem Vorsitzenden der faschistischen Regierungspartei MHP, Bahçeli, getroffen. An den Treffen nahmen neben Pervin Buldan und Sırrı Süreyya Önder, die am Samstag ein Gespräch mit dem inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan führen konnten, auch der kurdische Politiker Ahmet Türk teil. Dieser war vor kurzem als Bürgermeister der Stadt Mardin von der türkischen Regierung abgesetzt worden.

Öffentlich werden die Gespräche als erste Schritte hin zu einem möglichen Dialog zwischen türkischem Staat und kurdischer Bewegung gewertet. Ähnliche Gespräche hatte es zuletzt vor 10 Jahren gegeben. Dieser Kurswechsel der türkischen Regierung wird von vielen Seiten als große Chance bewertet, aber dennoch mit Skepsis beäugt.

Über den Inhalt der Gespräche wurde bislang nichts bekannt. Am Montag sollen Gespräche mit der AKP von Präsident Erdoğan und der Oppositionspartei CHP folgen.

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02 Jan, 14:02

"Humanitäre Zone" in Gaza erneut von Israel angegriffen

In der frühen Morgenstunden kam es laut mehreren Berichten zu einem erneuten israelischen Luftangriff auf das Gebiet al-Mawasi im Gazastreifen. Dabei wurden 12 Menschen getötet, darunter auch 3 Kinder und 2 Frauen, sowie der Polizeichef von Gaza.

Das Gebiet, ein dicht besiedeltes Lager aus Zelten, wurde früh während der israelischen Invasion des Gazastreifens von der IDF als humanitäre Zone erklärt. Aufgrund dessen sind viele Menschen in dieses Gebiet geflüchtet. Trotzdem bombardiert Israel das Camp immer wieder.

Die Lage im Gazastreifen verschlechtert sich aktuell weiterhin massiv. In den letzten Tagen ist es aufgrund von starkem Regen zu vielen Überschwemmungen gekommen, was die Menschen weiter gefährdet. Auch die Kälte nimmt zu, so sind bis jetzt mindestens 7 Säuglinge an Unterkühlung gestorben.

Das Gesundheitssystem in Gaza steht derweil vor dem Kollaps. Letzte Woche griff Israel die letzte noch funktionsfähige Klinik im gesamten Streifen an.

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02 Jan, 12:04

Deutschland will Jin-Jîyan-Azadî Aktivisten abschieben

Nach Angaben des Flüchtlingsrats Berlin soll heute am Berliner Flughafen BER ein Aktivist der Jin-Jîyan-Azadî Proteste im Iran nach Zypern abgeschoben werden, von wo aus ihm eine Kettenabschiebung in den Iran droht.

Der Mann war in seiner Heimat an den Jin-Jîyan-Azadî Protesten beteiligt, die sich ab Herbst 2022 nach der Ermordung von Jina Amini gegen das islamische Regime und die Unterdrückung der Frauen richtete. Im Nachgang wurden tausende Beteiligte inhaftiert und dutzende zum Tode verurteilt.

Aufgrund dieser ernsten politischen Lage beantragte er Anfang Dezember Asyl in Deutschland. Allerdings wurde er noch am Flughafen BER in Abschiebehaft genommen.

Obwohl seine Klage gegen die Abweisung seines Asylantrages noch nicht entschieden ist, soll er heute Abend nach Angaben des Flüchtlingsrates nach Zypern geflogen werden. In der Vergangenheit waren Abschiebungen nach Zypern wegen "systemischer Schwachstellen" des dortigen Asylsystems gestoppt worden.

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02 Jan, 10:03

Mann erschießt mehrere Menschen in Montenegro

Ein Mann eröffnete am Abend des 1. Januar in der montenegrinischen Stadt Cetinje das Feuer auf Gäste in einem Gastronomiebetrieb und erschoss mehrere Menschen, darunter auch Minderjährige.

Lokalen Medienberichten zufolge soll es zuvor zu einem Streit in dem Lokal gekommen sein. Daraufhin habe der Mann eine Waffe geholt und auf die Besucher des Lokals, darunter seine eigene Familie, geschossen.

Auf seiner Flucht schoss der 45-Jährige erneut gezielt auf Menschen. Nachdem die Polizei ihn eingekreist hatte, erschoss der Mann sich selbst und verstarb kurz darauf auf dem Weg ins Krankenhaus.

Der Innenminister Nikolaj Saranovic sprach gestern Abend von mindestens zehn Toten und weiteren Schwerverletzten. Für heute wurde Staatstrauer verhängt. Nach unbestätigten Informationen sollen bereits Ermittlungen gegen den Mann gelaufen sein, aufgrund von illegalem Waffeneinbesitz.

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02 Jan, 07:30

Weitere Angriffe in den USA

Nach dem Anschlag in der Silvesternacht in New Orleans ist es in den USA zu weiteren Angriffen gekommen.

In Las Vegas explodierte vor dem Trump-Hotel ein Tesla Cybertruck. Ermittler konnten einen technischen Defekt mittlerweile ausschließen und ermitteln wegen eines möglichen Terroraktes. Bei der Explosion war eine Person getötet und mehrere verletzt worden.

Im New Yorker Stadtteil Queens kam es zudem in der Nacht zu einem Schusswaffenangriff auf einen großen Nachtclub. Dabei sollen mindestens 11 Menschen verletzt worden sein, der Täter ist auf der Flucht. Die Hintergründe sind weiter unklar.

Nach dem Angriff in New Orleans in der Silvesternacht ist die Anzahl der Toten auf 15 gestiegen. Die Behörden gehen davon aus, dass der Mann, der als ehemaliger US-Soldat identifiziert wurde, nicht allein gehandelt hat. Aktuell wird nach mehreren Personen gefahndet. Sie sollen parallel verteilt in der Stadt Sprengsätze deponiert haben, die allerdings nicht explodiert waren.

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01 Jan, 21:05

Aufstände in der Silvesternacht

In der Silvesternacht gab es in mehreren europäischen Städten neben Feierlichkeiten auch heftige Ausschreitungen und Angriffe auf die Polizei. In Frankreich wurden 984 Autos angezündet und es kam zu Angriffen auf Sicherheitskräfte in Lyon, Strasbourg, Nizza und weiteren Städten.

In Belgien hatten die Behörden erfolglos versucht durch repressive Maßnahmen, wie eine Ausgangssperre für Personen unter 16 Jahren in Anderlecht, Ausschreitungen an Silvester zu verhindern.

Auch in Deutschland gab es ähnliche Vorfälle: In München und Leipzig versammelten sich spontan 200 bis 300 Personen, teils aus dem linken Spektrum, und griffen die Polizeikräfte mit Flaschen und Feuerwerk an.

In Berlin kam es vielerorts zu Auseinandersetzungen, wobei 400 Personen festgenommen wurden. Zudem kam es zu Unruhen in Köln, Hamburg und Erkrath bei Düsseldorf.

Innenministerin Faeser hat derweil angekündigt, gegen Angriffe auf Polizei "hart" durchzugreifen. Wie dies genau aussieht, bleibt abzuwarten.

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31 Dec, 08:00

Taliban verbieten Fenster zu "Frauenräumen"

Die Taliban setzen ihre radikale Politik gegen Frauen weiter fort. Mit einem neuen Dekret soll nun der Bau von Fenstern verhindert werden, wenn diese den Einblick in Räume erlauben, "die gewöhnlich von Frauen benutzt werden". Gemeint sind damit einem Regimesprecher zufolge zum Beispiel Küche, Hof und Brunnen.

Bei Neubauten soll kontrolliert werden, ob diese Bereiche durch Fenster für Nachbarn oder die Öffentlichkeit einsehbar werden. Bei bestehenden Häusern sollen Besitzer dazu "ermutigt" werden, diese zuzumauern oder anders den Blick hindurch zu verhindern.

Ziel des Gesetzes ist es wohl, Frauen weiter zu Hause zu isolieren und sie so dem Mann komplett auszuliefern und aus dem öffentlichen Bild verschwinden zu lassen. Seit der Machtübernahme im Herbst 2021 schränken die Taliban die Handlungsmöglichkeiten für Frauen immer weiter ein. Zuletzt war Frauen verboten worden, in der Öffentlichkeit ihre Stimme zu erheben.

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30 Dec, 17:00

16 Millionen Arbeiter:innen droht Armutsrente

Etwa 16 Millionen Arbeitnehmer:innen in Deutschland droht eine Rente von weniger als 1.200 Euro monatlich, was sie armutsgefährdet. Diese Daten gehen aus einer Anfrage von Sarah Wagenknecht (BSW) an das Bundesarbeitsministerium hervor, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Nach der aktuellen Rentenformel benötigt man Stundenlohn von 17,27 Euro, um nach 45 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente von 1.200 Euro zu erhalten. Rund 39 Prozent aller rund 40,8 Millionen Beschäftigten in Deutschland verdienen jedoch weniger als 17 Euro pro Stunde. Um die Armutsgefährdungsschwelle für Alleinstehende von 1.314 Euro zu erreichen, wären 19,36 Euro pro Stunde nötig.

Das Problem der Altersarmut ist seit Jahren bekannt, wurde bislang aber kaum angegangen. Vorschläge wie eine gesetzliche Mindestrente wurden bislang nicht umgesetzt, auch, weil Personen, die direkt beim Staat angestellt sind, wie Beamte aber auch Bundestagsabgeordnete nicht in die allgemeine Rentenkasse einzahlen.

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30 Dec, 14:59

Sorge um Beamtenstatus: Bewährung für Vergewaltigung

Das Münchner Amtsgericht hat einen Mann für die Vergewaltigung einer schlafenden Frau zu 11 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die außergewöhnlich milde Strafe begründete das Gericht damit, dass der Feuerwehrmann bei höherer Strafe seinen Beamtenstatus verlieren würde.

Der Angeklagte hatte zugegeben, nach einer Party eine schlafende Freundin vergewaltigt zu haben. Die Richterin und zwei männliche Schöffen bewerteten den Übergriff als „unreife Reaktion“. Die Vergewaltigung schränke zwar das Leben der Betroffenen seither massiv ein und werde es für immer verändern, den Beamtenstatus des Mannes zu gefährden sei aber „eine sehr große Härte“.

Statistiken zufolge werden in Deutschland etwa 5% bis 15% der Vergewaltigungen angezeigt. Schätzungen zufolge resultiert allerdings nur 1 von 100 Vergewaltigungen in einer Verurteilung. Neben gesellschaftlichen Stigmata und Druck aus sozialen Umfeldern ist dafür auch die männlich dominierte Justiz mitverantwortlich.

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30 Dec, 13:30

Schwarzer Häftling von US-Gefängniswärtern zu Tode geprügelt

Schon am 9. Dezember ist der schwarze Häftling Robert Brooks durch einen weißen Gefängniswärter zu Tode geprügelt worden. Die Tat ereignete sich im US-Bundesstaat New York, Brooks verstarb am 10. Dezember. Nun wurde eine Videoaufnahme der Tat von einer New Yorker Generalstaatsanwältin veröffentlicht.

Die Aufnahme zeigt, wie Brooks mit Handschellen gefesselt von Wärtern mit Tritten und Fäusten ins Gesicht zusammenschlagen wird. Brooks leistet auf der Aufnahme keinen Widerstand.

Brooks soll wegen eines tätlichen Angriffs auf seine Ex-Partnerin 2017 verurteilt worden sein. Am Tag der Aufnahme wurde Brooks in die Justizvollzugsanstalt in Marcy verlegt.

Die Gouverneurin Hochul teilte mit, die Entlassung von 13 Beamten und einer medizinischen Pflegekraft angeordnet zu haben.

Ein Untersuchungsbericht der Correctional Association of New York stellte 2022 fest, dass laut Schilderungen von Insassen in Marcy rassische Gewalt auf der Tagesordnung steht.

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30 Dec, 10:01

🔴Update Syrien 30.12.24 11 Uhr
Al-Jolani will erst in vier Jahren wählen lassen

Der HTS-Anführer al-Jolani hat in einem Interview mit dem arabischen Fernsehsender Al-Arabija angekündigt, dass es erst in vier Jahren, also frühestens 2028, Wahlen in dem Land geben soll. Auch die Ausarbeitung einer neuen Verfassung könnte drei Jahre dauern.
Bislang hatte al-Jolani, der sich mittlerweile unter seinem bürgerlichen Namen al-Scharaa präsentiert, behauptet, die Übergangsregierung werde lediglich bis März im Amt bleiben. Die bisherige Verfassung war kurz nach dem Sturz der Assad-Diktatur ausgesetzt worden.

Al-Jolani erklärte zudem, es gebe erste Verhandlungen mit den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF), den Selbstverteidigungseinheiten der Selbstverwaltung im Nordosten des Landes. Zuvor hatte er erklärt, dass künftig alle militärischen Kräfte im Land zentralisiert werden sollten. Die SDF hatten erklärt, bereit dazu zu sein, Teil einer gesamtsyrischen Armee zu werden, eine Entwaffnung aber abgelehnt.

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30 Dec, 06:30

Rekordzahl an Polizeitoten

2024 wurden in Deutschland 21 Menschen von Polizist:innen erschossen. So viele wie zuletzt 1983 und doppelt so viele wie 2023. Die meisten Einsätze endeten tödlich nach angeblichen Bedrohungsszenarien - der Großteil der Opfer befand sich in psychischen Ausnahmesituationen.

Die Polizei ist oft unzureichend auf den Umgang mit psychisch Erkrankten vorbereitet. Statt aber zu deeskalieren und auf für solche Situationen ausgebildete Hilfe zu warten, wird meist schnell Gewalt angedroht und ausgeführt. Die GdP sieht derweil "zunehmende Gewaltkriminalität in der Gesellschaft" als Grund, Todesschütz:innen werden meist nicht verurteilt.

Staatliche & polizeiliche Stimmen fordern zunehmend, dass Polizist:innen dafür mit Tasern ausgerüstet werden sollen, um eine nichttödliche Waffe mehr im Arsenal zu haben. Entsprechende Testphasen laufen bereits. Wie allerdings durch Elektroschocks deeskaliert werden soll, bleibt fraglich - neben der Tatsache, dass diese ebenfalls tödlich sein können.

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29 Dec, 17:02

Machtkampf in Georgien

In Georgien ist der neue Präsident Kawelaschwili vereidigt worden, die Opposition und die bisherige Präsidentin Surabishwili erkennen seine Wahl und damit auch seinen Amtsantritt nicht an.

Kawelaschwili war am 14. Dezember gewählt worden: Nach einer Verfassungsänderung war das Präsidentenamt dabei erstmals nicht direkt gewählt worden, sondern durch eine Wahlversammlung, die aus Parlamentsabgeordneten und regionalen Vertreter:innen besteht. Die Opposition boykottierte die Wahl.

In Georgien kommt es seit Monaten zu einer verstärkten Konfrontation zwischen der Regierung und der Opposition, die sich vor allem in der Außenpolitik und einer näheren Orientierung an Russland oder an der EU ausdrückt.

Die Opposition hatte nach den Parlamentswahlen Ende Oktober das Parlament boykottiert, Neuwahlen gefordert und der Regierungspartei Wahlbetrug vorgeworfen. Mit nun zwei konkurrierenden PräsidentInnen verhärtet sich die Spaltung des Landes weiter.

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29 Dec, 14:30

Öcalan ruft zu "Ära des Friedens" auf

Nach dem gestrigen Besuch einer Delegation der DEM-Partei bei dem inhaftierten kurdischen Vordenker und PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan, hat die Partei in einem schriftlichen Statement über das Gespräch informiert.

Die beiden DEM-Abgeordneten Pervin Buldan und Sırrı Süreyya Önder hatten rund fünf Stunden lang mit dem 75-Jährigen reden können. Dieser habe dabei erneut die Bereitschaft und Möglichkeit erklärt, seinen Beitrag für eine positive Entwicklung im Krieg im Nahen und Mittleren Osten zu leisten.

Angesichts der Kriege wie in Gaza und in Syrien, brauche es eine grundsätzliche Lösung für die Probleme der Region. Interventionen von Außen verschlimmerten die Krisen allerdings nur noch weiter.

Grundsätzlich sei nun "Zeit für eine Ära des Friedens, der Demokratie und der Geschwisterlichkeit für die Türkei und die Region."

Konkrete Schritte wurden nicht bekannt gegeben, diese hängen maßgeblich auch davon ab, wie sich der türkische Staat verhalten wird.

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29 Dec, 12:31

Über 150 Tote bei Flugzeugabsturz in Südkorea

Heute um 9 Uhr morgens Ortszeit (MEZ: 0 Uhr) kam es zu einem verheerenden Unglück eines Passagierflugzeugs in Südkorea. Eine Boeing-Maschine aus Bankok (Thailand) wollte mit 181 Passagieren im südkoreanischen Muan landen. Scheinbar wurde das Fahrwerk nicht ausgeklappt, weshalb das Flugzeug mit hoher Geschwindigkeit über die Landebahn schlitterte und gegen eine Mauer prallte.

Bei der anschließenden Explosion sind jetzigen Schätzungen zufolge fast alle Insassen gestorben. Bisher konnten zwei Verletzte Crewmitglieder mit Verletzungen gerettet werden. Ermittler vermuten, dass das Fahrwerk bei einer Kollision mit einem Vogelschwarm beschädigt worden sein könnte. Laut Verkehrsministerium hatten Fluglotsen die Piloten kurz vor der Bruchlandung vor einem Vogelschwarm gewarnt.

Die meisten Passagiere des Flugzeugs waren südkoreanische Staatsbürger:innen. Bei dem Flugzeugunglück handelt es sich um das schwerste seit 6 Jahren.

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29 Dec, 10:31

Fast 500 Millionen Kinder leben in Kriegsgebieten

Laut einer neuen Studie des UN-Kinderhilfswerks UNICEF leben so viele Kinder wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr in Kriegsgebieten. 473 Millionen Kinder sind es demnach insgesamt. Dies entspricht 19 Prozent der Kinder weltweit. Eines von fünf Kindern lebt also in einem Kriegsgebiet.

Laut UNICEF hat sich dieser Anteil seit den 90ern verdoppelt. Dies liegt auch daran, dass die Anzahl der Kriege weltweit auf dem höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg ist.

Die Folgen für die betroffenen Kinder sind laut UNICEF katastrophal. Kinder in Kriegsgebieten leiden unter akuter Mangelernährung, fehlendem Zugang zu medizinischer Versorgung und werden verletzt oder getötet. Aber auch langfristig wird das Leben der Kinder durch Vertreibung oder fehlenden Zugang zu Bildung beeinträchtigt.

UNICEF rechnet weiter mit einer Verschlechterung der Lage, gerade durch sich verschärfende Konflikte wie in Haiti, der Ukraine, dem Libanon, Myanmar, Palästina oder dem Sudan.

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29 Dec, 08:21

Italienische Journalistin im Iran verhaftet

Am 19. Dezember wurde die italienische Journalistin Cecilia Sala in Teheran festgenommen. Seitdem sitzt die 29-Jährige im berüchtigten Evin-Gefängnis, in welchem viele politische Gefangene des Irans inhaftiert sind, in Einzelhaft.

Sala arbeitet für die Tageszeitung Il Foglio und für das Podcastunternehmen Chora Media und war in den Iran gereist, um mit einem Arbeitsvisum Interviews zu führen. Sie ist zudem insbesondere durch den Podcast Stories in Italien bekannt.

Die Nachricht über ihre Verhaftung wurde erst später bekannt gegeben, da man zunächst hoffte, sie durch Schweigen schnell freizubekommen. Eigentlich wollte sie einen Tag nach ihrer Festnahme nach Hause fliegen. Sie soll bisher mit ihrer Mutter und ihrem Partner telefoniert und Besuch von der italienischen Botschafterin erhalten haben.

Es wird zudem spekuliert, ob der Grund für ihre Festnahme die Verhaftung zweier iranischer Staatsangehöriger in Italien in der vergangenen Woche sein könnte.

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28 Dec, 16:02

📰Unibesetzungen in Serbien:
„Wir sind bereit, so lange zu bleiben, wie nötig“

In Serbien gehen die Proteste gegen die Regierung von Präsident Vučić weiter. Neben anhaltenden Massendemonstrationen sind mittlerweile über 60 von 80 Fakultäten im ganzen Land besetzt.

Die Proteste brachen Anfang November aus, nachdem das Vordach des frisch renovierten Bahnhofs von Novi Sad eingestürzt war und 15 Menschen getötet hatte. Viele vermuten, dass bei der Renovierung aufgrund von Korruption gepfuscht wurde.

Die Regierung verweigert bis heute die Herausgabe der Verträge und Bekanntgabe der beteiligten Firmen.

Am Wochenende besuchte eine Gruppe Studierender aus Slowenien eine der Unibesetzungen in Belgrad. In unserem Artikel berichtet eine von ihnen von ihren Erlebnissen.

Den ganzen Artikel könnt Ihr jetzt auf unserer Webseite lesen:
🔗https://www.jugendinfo.blog/2024/jugend/wir-sind-bereit-so-lange-zu-bleiben-wie-noetig/

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28 Dec, 14:01

NATO will Militärpräsenz in der Ostsee verstärken

Am Mittwoch wurde ein Stromkabel, das zwischen Estland nach Finnland verläuft, beschädigt. Laut Betreiber werde es Monate dauern, bis das Kabel wieder Strom liefern könne. Auf die Bevölkerung habe der Ausfall keine Auswirkungen.

Noch ist unklar, ob es sich um einen Unfall oder eine absichtliche Beschädigung handelt. Die finnische Polizei setzte einen Öltanker fest, der unter der Flagge der Cookinseln fährt. Die Ermittler vermuten, dass das Schiff zuvor an einem russischen Hafen angelegt hatte.

Während die Ermittlungen anlaufen, kündigten Estland und die NATO bereits an, weitere Kriegsschiffe in die Ostsee zu schicken. Dadurch solle "eine klare Botschaft" an Russland gesendet werden. In den letzten Wochen war es wiederholt zu Konflikten zwischen russischen und NATO-Kräften in und über der Ostsee gekommen.

Auch als 2022 die Nord-Stream-Pipelines gesprengt wurden, wurde Russland verdächtigt. Dies stellte sich später jedoch als falsch heraus.

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28 Dec, 11:52

DEM-Partei Delegation besucht Öcalan

Aktuell befindet sich eine Delegation der DEM-Partei auf der Gefängnisinsel Imrali, um Abdullah Öcalan, den Vordenker der kurdischen Freiheitsbewegung, zu besuchen. Das türkische Justizministerium gab am Freitag bekannt, dass der Besuch genehmigt wurde.

Die beiden Abgeordneten Sırrı Süreyya Önder und Pervin Buldan, welche aktuell Öcalan besuchen, waren bereits von 2013-2015 Teil der Imrali-Delegation, als zwischen Öcalan als PKK-Vorsitzendem und dem türkischen Staat eine Lösung für die kurdische Frage ausgehandelt werden sollte.

Die Delegation schließt sich an den Besuch von Öcalans Neffen, Ömer Öcalan, im Oktober an. Die beiden Delegationen folgen auf eine weltweite Kampagne für die Freiheit von Öcalan.

Ob allerdings Fortschritte oder Veränderungen der Türkei in Hinsicht auf die kurdische Frage folgen werden ist unklar, nach dem letzten Treffen im Oktober kam es zu schwerern Luftangriffen auf Rojava, auch aktuell droht die Türkei unvermindert mit einem Einmarsch.

2,439

JugendInfo

28 Dec, 09:45

Israel greift Krankenhaus in Nordgaza an

Das israelische Militär hat gestern das letzte intakte Krankenhaus im Nordgaza, Adwan-Klinik, angegriffen und dabei große Teile in Brand gesetzt. Viele Patient:innen wurden gezwungen zu fliehen. Das Krankenhauspersonal soll zum Großteil verschleppt worden sein. Die israelische Armee begründetet den Angriff erneut damit, dass es sich um "ein Hamas Hauptquartier" handle.

Unterdessen berichtet die New York Times, dass die israelische Armee bereits am Mittag des 7. Oktober 2023 einen geheimen Befehl erteilt habe, nach welchem bei der Tötung von unterrangigen Mitgliedern der Hamas, der Tod von 20 Zivilisten in Kauf genommen werden kann.

Gleichzeitig bombardierte die israelische Armee erneut Ziele im Libanon, etwa den Grenzübergang zu Syrien und die Beeka-Ebene. Am Donnerstag bombardierte Israel erneut zivile Infrastruktur im Jemen, darunter den Flughafen in Sanaa, während sich der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Adhanom dort aufhielt.

2,552

JugendInfo

05 Dec, 13:45

🔴Update Syrien 5.12.2024 14:45
Dschihadisten nehmen Großstadt Hama ein

In Syrien ist die Großstadt Hama am Mittag von den dschihadistischen Milizen der HTS und SNA eingenommen worden. Nachdem die Umzingelung der Stadt drohte, zog sich die syrische Armee aus der Stadt weitgehend kampflos zurück, nach eigenen Angaben "um Zivilisten zu schützen".

Sollte auch die Großstadt Homs, etwa 40 Kilometer südlich von Hama fallen, würden die Gebiete des Regimes zweigeteilt werden.

Die Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien erklärte derweil, dass noch etwa 15.000 Menschen in der am Wochenende von der SNA besetzten Region Shehba an der Flucht gehindert würden. Zudem habe es in der Region Verschleppungen gegeben. 120 Fahrzeuge mit fliehenden Zivilisten seien an einen unbekannten Ort gebracht worden.

Noch in dieser Woche wollen sich türkische, russische und iranische Außenminister treffen, um über die Situation zu beraten. Die Türkei hatte wiederholt das Scheitern dieser Gespräche als Grund für die Offensive angegeben.

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05 Dec, 12:01

Weitere Blockaden von Gymnasien in Frankreich

Am Donnerstagmorgen wurden die Blockaden von Schulen in Frankreich wie etwa in Nantes fortgesetzt. Schüler:innen des Guist'hau, Jules Verne und des Mandela Gymnasiums haben die Eingänge ihrer Schulen blockiert und zu einem Streik der Schüler:innen aufgerufen. Für heute ist auch ein Streik des öffentlichen Dienstes und eine Demonstration in der Stadt angekündigt.

Hintergrund der Schulblockaden ist der Selbstmord eines Schülers des Charlemagne-Gymnasiusms in Paris. Die Proteste richten sich auch gegen massive Budgetkürzungen, die von der Präsidentin des Regionalrats von Pays-de-la-Loire Morançais durchgesetzt wurden. Die Kürzungen betreffen vor allem Kultur (74 %), Sport (90 %), Gleichstellung (100 %) und Soziales (73 %). Die Kürzungen gehen somit sogar über die von der jetzt gestürzten Barnier-Regierung geforderten Kürzungen hinaus.

Die Schüler:innen fordern würdige Unterrichtsbedingungen und einen gleichberechtigten Zugang zu Hochschulbildung.

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05 Dec, 08:01

Mindestens 135 Tote nach Fußballspiel in Guinea

In der Stadt Nzérékoré ist es am Sonntag bei einem Fussballspiel zu einer Massenpanik gekommen. Nach einer Schiedsrichterentscheidung hatten Fans Steine aufs Spielfeld geworfen. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas im überfüllten Stadion ein.

Die meisten der mindestens 135 Verstorbenen seien unter 18 Jahre alt gewesen. Daraufhin wurde der Zugang zum Internet eingeschränkt und die Krankenhauseingänge, in denen Verletzte behandelt werden, standen unter polizeilicher Kontrolle.

Das Spiel fand im Rahmen eines Turniers im Zusammenhang einer Präsidentschaftskandidatur des aktuellen Staatsoberhaupts Mamadi Doumbouya statt. Der frühere französische Fremdenlegionär ist seit 2021 an der Macht und hatte mit seiner Gefolgschaft damals die Verfassung außer Kraft gesetzt. Seit dem Militärputsch befindet sich das Land in einer Transition. Human Rights Watch zufolge wurden seitdem unabhängige Medien verboten, Journalisten inhaftiert und politische Aktivisten gefoltert.

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JugendInfo

05 Dec, 06:01

Korsika: Proteste gegen Einschränkung der korsischen Sprache

Seit Ende letzter Woche kommt es in verschiedenen Städten Korsikas zu Protesten gegen das Verbot der korsischen Sprache im Plenarsaal der Lokalregierung. Die Nutzung dort ist laut dem Verwaltungsgericht von Marseille verfassungswidrig.

Seit dem 28. November mobilisiert die Studierenden-Gewerkschaft Ghjuventù Indipendentist (GI). Neben Studierenden protestieren vor allem Schüler:innen gegen das Dekret vom französischen Festland.

Da es neben friedlichen Versammlungen in mehreren Städten zu Blockaden und Ausschreitungen kam, unterbrach die GI gestern ihre Mobilisierung.

Die Proteste stehen in der Tradition der Unabhängigkeitsbewegung: Sie forderte ein Ende der französischen Einflussnahme sowie freie Auslebung korsischer Sprache und Kultur. Seit den 70er Jahren versuchen verschiedene Gruppen die Unabhängigkeit unter dem Namen Fronte di Liberazione Naziunale Corsu (FLNC) militant zu erringen. Zuletzt kam es 2023 zu einer Reihe von Bombenanschlägen.

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04 Dec, 20:11

🔴+++EIL+++🔴
Opposition stürzt Regierung von Frankreich

Vor wenigen Minuten hat die Nationalversammlung den Premierminister Barnier abgewählt. 331 der 574 Abgeordneten stimmten einem Misstrauensantrag der linken Opposition zu. Unterstützt wurde der Antrag vom rechten Rassemblement National.

Gerade einmal 6 % hatten bei den Wahlen Anfang September für Barnier gestimmt, der trotzdem von Präsident Macron als vermeintlicher Kompromiss zwischen rechtem und linkem Lager ernannt wurde. Zuvor hatte Macron das Parlament aufgelöst, um seinen rechtsliberalen Kurs zu stärken.

Dem Misstrauensvotum war ein Streit um den Staatshaushalt 2025 vorausgegangen, wobei Barnier angedachte Sparmaßnahmen nicht durchsetzen konnte. Sollte der Haushalt bis zum 20. Dezember nicht entschieden sein, könnte er von der Regierung per Anordnung bestimmt werden.

Seit 60 Jahren wird erstmals einer französischen Regierung das Vertrauen entzogen. Marcon ist nun erneut mit der Regierungsbildung beauftragt, Neuwahlen sind erst ab Juli möglich.

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04 Dec, 19:01

Südkorea: Opposition beginnt Amtsenthebung gegen Präsidenten Yoon

Die Opposition und weite Teile der Bevölkerung fordern schnelle Konsequenzen für den Präsidenten Yoon Suk Yeol von der rechten Gungminui-him-Partei (dt.: Macht der Staatsbürger). Vergangene Nacht erklärte er, scheinbar ohne Absprache mit seiner Partei, für wenige Stunden den Kriegszustand, um gegen die Opposition vorzugehen. Noch in der Nacht demonstrierten zehntausende gegen diesen Versuch.

Schon zuvor war die Unterstützung für Yoon Suk Yeol in der Bevölkerung sehr niedrig, unter anderem wegen Ärztemangel und Korruptionsvorwürfen. Heute beantragte die Opposition, die die Mehrheit im Parlament hat, die Absetzung Yoons. Die Abstimmung findet am Freitag statt.

Dutzende Regierungsberater traten heute von ihren Posten zurück, auch der Verteidigungsminister beantragte seine Entlassung. Der größte Gewerkschaftsbund Südkoreas KCTU mit über eine Million Mitgliedern kündigte einen unbefristeten Generalstreik an, bis der Präsident zurückgetreten ist.

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16 Nov, 17:55

20.000 für die Freiheit von Öcalan auf der Straße

In Köln sind am Samstag mehrere zehntausend Menschen für die Freiheit des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan auf die Straße gegangen. Die Veranstalter sprachen von 20.000 Menschen.

Aus ganz Deutschland und anderen europäischen Ländern waren Busse angereist, alleine aus über 100 deutschen Städten hatte es Busanreisen gegeben.

Auf der Demo wurde immer wieder die Bedeutung der Freiheit von Öcalan für einen Friedensprozess in Kurdistan betont. Zugleich wurden vermeintliche Friedensangebote der Türkei als heuchlerisch zurückgewiesen, die Türkei habe keine ernsthaften Schritte für den Frieden unternommen.

Die Demo blieb durchgehend friedlich, dennoch mussten einige Personen von Sanitätern versorgt werden, als sie durch Schwingungen auf der Severinsbrücke Schwächeanfälle erlitten.

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16 Nov, 15:01

"Wie Monopoly": Manager gesteht Cum-Ex-Diebstahl

Im ersten Münchener Cum-Ex-Prozess haben die Angeklagten umfangreiche Geständnisse abgelegt und sich zum millionenschweren Steuerbetrug bekannt. Die beiden Männer hatten laut Anklage mit der Cum-Ex-Methode 343 Millionen Euro vom Staatshaushalt erbeutet.

Die Angeklagten sollen für diese Deals jeweils 16 Millionen euro erhalten haben. Einer der Angeklagten, der umfangreiche Aussagen machte, sprach von Gier, übertriebener Ehrgeiz und Überheblichkeit, die ihn damals geleitet hätten. Zum Teil habe sich das Geschäft "Wie Monopoly" angefühlt. Den Männern drohen mehrjährige Haftstrafen.

Bislang ist nur ein Bruchteil der zweistelligen Milliardensummer des Cum-Ex-Komplexes aufgearbeitet oder gar zurückgeholt worden. Ein neues Gesetz zum "Bürokratieabbau" könnte die Aufarbeitung nun weiter verhindern. Im Sommer war der Cum-Ex-Prozess gegen den ehemaligen Chef der Warburg-Bank Olearius wegen "Bluthochdrucks" geplatzt.

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16 Nov, 12:59

UN-Bericht: Israels Vorgehen in Gaza hat "Charakteristiken eines Genozids"

Der jährliche Bericht des UN-Sonderkomitees zur Lage in Israel und Palästina hat erstmals vonseiten der UN das Vorgehen der israelischen Armee als genozidähnlich bezeichnet.

Der Bericht kritisiert im Besonderen die massenhaften zivilen Opfer im Gazastreifen, aber auch die Nutzung von Aushungern als Kriegswaffe. Israelische Politiker hätten wiederholt die Zerstörung ziviler Infrastruktur sowie die Einschränkung der humanitären Hilfe gefordert. Dies sei auch umgesetzt worden.

Zuvor hatte bereits ein Bericht von Human Rights Watch die "Evakuierungsaufforderungen" Israels als Zwangsumsiedlungen bezeichnet und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die Aufforderungen entsprächen nicht den völkerrechtlichen Anforderungen für Evakuierungen. Diese dürfen demnach nur vorübergehend sein, und es müsse den Evakuierten humanitäre Hilfe zukommen.
90 % der 2,2 Millionen Bewohner des Gazastreifens, seien im letzten Jahr mehrfach vertrieben worden.

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16 Nov, 11:51

Zehntausende sammeln sich zur Demonstration für die Freiheit von Abdullah Öcalan

Derzeitig sammeln sich an der Deutzer Werft in Köln zehntausende Menschen aus ganz Europa um für die Freilassung des Vordenkers der kurdischen Freiheitsbewegung, Abdullah Öcalan, und für einen Friedensprozess in Kurdistan/Türkei zu demonstrieren. Zur Demo riefen verschiedene kurdische und internationalistische Organisationen auf.

Die Demonstration wird um 12:30 Uhr starten und durch die Kölner Innenstadt führen, am Ende ist eine Abschlusskundgebung geplant.

Eine Demoteilnehmerin erzählt: „In den letzten Wochen hat die Türkei wieder gezeigt, dass sie kein wirkliches Interesse an einem Friedensprozess hat. Die Absetzung der demokratisch gewählten kurdischen Bürgermeisterinnen sowie die Bombardierungen in Rojava und im Nordirak zeigen dies sehr deutlich. Dennoch sind wir hier, um für die Freilassung von Öcalan und somit einen Friedensprozess zu demonstrieren.“

Wir werden auf Twitter ab jetzt von der Demo livetickern.

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16 Nov, 08:59

Georges Abdallah soll nach 40 Jahren freigelassen werden

Am Freitag hat ein französisches Gericht die Freilassung des libanesischen Aktivisten Georges Ibrahim Abdallah angeordnet. Der Kommunist war 1984 verhaftet und später zu 40 Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wird die Ermordung eines US-Militärattachés und eines israelischen Diplomaten in Paris 1982 ebenso wie ein Attentat auf den US-Konsul Robert Homme in Strasbourg vorgeworfen.

Abdallah war Mitglied der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Ende der 70er Jahre war er an der Gründung der libanesischen bewaffneten revolutionären Fraktionen LARF beteiligt.

Die LARF hatten sich zu den beiden Morden als Vergeltung für den libanesischen Bürgerkrieg bekannt.

Das französische Antiterrorbüro will gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einlegen. Abdallahs Freilassung soll am 6. Dezember erfolgen. Er soll die Auflage bekommen haben, direkt das Land zu verlassen.

Der 73-jährige gilt als der am längsten inhaftierte politische Gefangene Europas.

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16 Nov, 08:02

Proteste in Abchasien gegen russische Investitionen

In Abchasien kommt es aktuell zu heftigen Unruhen gegen die lokale Regierung. Die Regierung versucht zur Zeit ein Investitions-Abkommen mit Russland zu schließen. Dieses würde es russischen Unternehmen ermöglichen, Land in der Region zu besitzen und wirtschaftliche Projekte aufzubauen oder zu kaufen.

Am Montag wurden 5 Aktivisten festgenommen, die gegen das Abkommen protestierten. Die Opposition befürchtet eine zu große Einflussnahme und wirtschaftliche Ausbeutung durch Russland oder gar eine Annexion.

Nachdem die Proteste eskalierten, wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. Gestern stürmten hunderte Menschen das Parlamentsgebäude, die Debatte über das Abkommen wurde unterbrochen. Die Protestierenden fordern nun den Rücktritt des Präsidenten.

Die Republik Abchasien liegt an der Grenze zwischen Georgien und Russland und spaltete sich 1994 von Georgien ab. Nur 5 Staaten, darunter Russland, erkennen die Unabhängigkeit mit rund 241.000 Einwohner:innen an.

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15 Nov, 18:01

Klimagruppen und Bürgerinitiativen klagen gegen Flughafenausbau bei Leipzig

Das Aktionsbündnis gegen den Ausbau des Frachtflughafen Leipzig/Halle hat angekündigt, im Dezember gegen die Ausbau-Genehmigung zu klagen. Diese Genehmigung wurde der DHL im September erteilt. Seit Jahren kritisieren Bürgerinitiativen und Klimagruppen Fluglärm, CO2-Emissionen und den dahinterstehenden kapitalistischen Wachstumszwang.

Das Logistikunternehmen DHL will den Frachtflughafen ausbauen. Dieser gilt allerdings als klimaschädlichster Deutschlands, da dort sehr alte Flugzeuge mit besonders schlechter CO2-Bilanz starten. Für den Frachtverkehr gibt es keinerlei Nachtflugbeschränkung. Der Ausbau würde noch mehr Lärm und noch mehr Flugbewegungen bringen.

Die Anti-Flughafenausbau-Bewegung hat sich in den letzten Jahren aus verschiedenen Gruppen wie Anwohnenden aus dem Umland und auch jüngeren Klimaaktivist:innen aus den Städten in der Region gebildet.

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15 Nov, 16:01

Olaf Scholz telefoniert mit Putin

Olaf Scholz hat am Nachmittag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Es war das erste Gespräch der beiden nach knapp zwei Jahren. Ein Regierungssprecher bestätigte das Telefonat am Nachmittag. Über den Inhalt ist so gut wie nichts bekannt.

Der Sprecher erklärte lediglich, Scholz habe die russische Invasion vor mittlerweile fast 3 Jahren verurteilt, sowie die Kriegsführung Russlands kritisiert. Zudem soll er auf eine Verhandlungslösung gedrängt und betont haben, dass Deutschland die Ukraine weiter unterstützen werde.

Was allerdings genau der Inhalt der einstündigen Unterredung der Regierungsschefs war, lässt sich wohl nur spekulieren. Möglicherweise soll es um eine weitere Ukraine-Friedenskonferenz gehen. Im Sommer hatte es eine solche in der Schweiz gegeben, allerdings ohne Russland oder größere Ergebnisse.

Scholz hatte vor einigen Tagen angekündigt, mit Putin telefonieren zu wollen, allerdings tue er das "nicht im Alleingang".

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15 Nov, 14:44

Femizid in Buxtehude: Frau von Ehemann angezündet

Im niedersächsischen Buxtehude hat ein Mann in einem Streit seine Frau angezündet. Ein Tag später erlag die 42-jährige ihren Verletzungen im Krankenhaus. Das getrennt lebende Ehepaar geriet am Abend des 11. November in einen Streit, woraufhin der 47-jährige sich selbst und seine Frau mit Benzin übergoss und anzündete. Der Mann starb aufgrund seiner Verletzungen noch am selben Abend, während die Frau noch versuchte sich zu löschen.

Nachbarn bekamen von dem Streit mit und wählten den Notruf. Als sie den Brand bemerkten, brachen sie die Tür auf und die Feuerwehr holte die Frau mithilfe eines Nachbars, aus der Wohnung. Sie wurde in eine Spezialklinik nach Hamburg gebracht, dort konnte man ihr allerdings nicht mehr helfen.

Der Täter war polizeilich bekannt, im Mai hatte er seine Ex-Partnerin bereits bedroht, woraufhin er ein Kontaktverbot erhielt.

In Deutschland versucht jeden Tag ein Mann seine Partnerin zu ermorden, jeden dritten Tag gelingt es.

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15 Nov, 12:20

Protest von Māori-Abgeordneten in Neuseeland

Im Parlament von Neuseeland haben Abgeordnete der Māori die Verabschiedung eines Gesetzes gestört, welcher eine Änderung des Waitangi-Vertrages vornehmen soll. Der Vertrag wurde im 1840 zwischen den indigenen Māori und der britischen Kolonialmacht geschlossen. Er gilt als Gründungsdokument des neuseeländischen Staates und sollte bestimmte Landrechte, die Anerkennung der Sprache sowie eine politische Vertretung der Indigenen garantieren, wurde aber nur teilweise umgesetzt.

Die Māori-Abgeordneten führten einen traditionellen Haka durch, welcher von Hana-Rawhiti Maipi-Clarke, einer jungen Māori-Abgeordneten, eröffnet wurde, als die Abstimmung zum Gesetzesentwurf bevor stand. Der Tanz führte zur Unterbrechung der Sitzung.

Der Vorschlag, das Gesetz zu ändern, kam von rechten Politikern, die behaupten, dass das Gesetz "diskriminierend" gegenüber nicht-indigenen Menschen sei. Für Dienstag sind erneut Proteste gegen das Gesetz in der Hauptstadt Wellington geplant.

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15 Nov, 10:02

Weitere israelische Angriffe auf Beirut und Südlibanon

Die IDF setzt ihre Angriffe auf den Libanon weiter fort. Am Morgen bombardierte die IDF erneut Vororte von Beirut, Berichte über Tote und Verletzte gab es bislang nicht. Schon in den letzten zwei Tagen hatte es immer wieder Angriffe gegeben. Nach Angaben der IDF flog sie allein in der letzten Woche 40 Angriffe auf das Viertel Dahieh.

Im Süden des Landes sprengt die IDF mittlerweile regelmäßig ganze Siedlungen in Grenznähe. Über 40.000 Wohnungen wurden dabei schon zerstört. Eine Rückkehr der Bewohner ist damit ausgeschlossen.

Die UN-Mission UNIFIL sprach in den erneut von Zerstörung einiger ihrer Anlagen durch IDF-Kräfte, sowie dass ihre Kräfte von Unbekannten beschossen worden seien.

Mit Trumps Wahl kann sich die ultrarechte Regierung Israels der offenen und uneingeschränkten Unterstützung aus den USA in den kommenden Jahren sicher sein. Das wird sich auch im Verlauf des Kriegs niederschlagen. Eine Waffenruhe ist damit nicht zu erwarten.

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15 Nov, 08:00

Größte Koralle der Welt entdeckt

Das internationale Forschungsteam "Pristine Seas" hat im Südpazifik vor den Salomonen die größte jemals dokumentierte Koralle entdeckt. Anders als bei einem Riff handelt es sich in der Tat um eine einzige Kolonie, die aus fast einer Milliarde winziger Korallenpolypen gebildet ist. Sie ist mehr als 300 Jahre alt und mit einer Länge von über 30m größer als ein Blauwal.

Sie bietet zahlreichen Arten Lebensraum, Nahrung und Schutz und ist so ein bedeutender Biodiversitäts-Hotspot. Obwohl diese Koralle bei guter Gesundheit ist, sorgen sich die Forscher:innen um die allgemeinen Bedrohungen aller Korallen durch steigende Temperaturen und Säuregehalt der Meere sowie Überfischung.

Die Salomonen beherbergen die zweitgrößte Korallenvielfalt der Welt. Die Bevölkerung hofft, dass ihre Gewässer durch diese Entdeckung offiziellen Schutz erhalten. Seit 14 Jahren setzten sie diesen inoffiziell selbst durch. Weltweit sind ca. 8% der Meeresfläche geschützt - Expert:innen forden 30% bis 2030.

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