Postagens do Canal Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

‼️UNSER GESCHENK AN EUCH ‼️
Mit diesem Sondermotiv möchten wir Euch eine kleine Freude machen. 🎄🎄🎄
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❄️❄️ Frohes Fest und viel Kraft und Energie für das kommende Jahr 2025 ❄️❄️

PS.: Die Daten sind ausschließlich für den privaten Gebrauch 🙂

❗️Weihachten muss Weihnachten bleiben❗️

Dr. Alexander Kissler macht sich Gedanken zur anstehenden Weihnacht.

Klug und ausgewogen kommentierte 6 Minuten mit zum Teil längst vergessenen Ansätzen des Fests der Liebe.

https://youtu.be/b4Pui5iI34w?si=3cO6YFtR0S-7zqF_

Plötzlich Staatsfeind

Ein (Spiel)Film von Imad Karim

Der Film zeichnet mittels dystopischer aber teils auch satirischer Erzählweise düstere Bilder zum Thema autoritärer Staat, dessen Ideologien und dem Freiheitsverlust.

Wie lange dieser Film noch auf YT zu sehen sein wird, ist sicher spannend und somit DER Lackmustest für „unsere Demokratie und Vielfalt“ zum Jahresende.

Zu sehen hier
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https://youtu.be/CTOA7EQpxeY?si=T7AXVSkz_yU3NFIc

❗️Die Politisierung der Staatsanwaltschaft schreitet fort❗️

Wie sehr mittlerweile Staatsanwaltschaften „falsche Meinungen“ strafrechtlich bewerten und verfolgen, zeigt jüngst ein Fall aus Düsseldorf auf.

Vor dem dortigen Amtsgericht wurde eine Rentnerin wegen Volksverhetzung auf FB zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen verurteilt.

Die mit zwei Vertretern (!) erschienene Staatsanwaltschaft hatte 160 Tagessätze gefordert und hielt der Rentnerin vor, dass sie trotz gezeigter Reue dennoch den Eindruck erwecke, „als ob sie die Politik auch weiterhin nicht gutheißen würden“. Es ging im Kern um die Migrationspolitik der letzten Jahre.

Im Plädoyer wies die StA dann auch noch darauf hin, dass die geäußerte „massive Politikkritik“ strafschärfend zu berücksichtigen sei.

(👉 Quelle: achgut.com)

Liebe Vertreter der Staatsanwaltschaft Düsseldorf:

Zwar ist die Gesinnung des Täter gem. § 46 StGB bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn diese Gesinnung über die Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, hinaus gehen, vgl. § 46 Abs.3 StGB.

Deshalb kann eine politische Meinung, die allein wegen ihrer Äußerung einen Straftatbestand erfüllt und eben ganz deswegen zu einer Verurteilung führt, nicht auch noch als strafschärfend bewertet werden.

Denn die politische Meinung bleibt im Kern legitim, auch wenn die Art und Weise der Äußerung ggf. strafbar sein kann. Alles andere stellt einen Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung dar.

Einmal mehr zeigt sich hier, wie politische Ansichten seitens der Justiz als richtig oder falsch bewertet werden und Letzteres mit aller Härte verfolgt werden sollen. Dabei bleibt vor allem die Anwendung des juristischen Handwerks außen vor. Hauptsache, man kann sich auf die richtige Meinung berufen.

Und leider hat in diesem Fall der Amtsrichter dem Bestreben der StA auch keinen Riegel vorgeschoben, sonder die Rentnerin nahezu antragsgemäss verurteilt.

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❗️Der Wegscheider❗️


„Karl, wie geht’s?“ -

Im neuen Wochenkommentar geht es heute um Renaturierung und den Volkskanzler, also um das Wort und das Unwort des Jahres, um die erfrischenden Regierungsverhandlungen rund um Bundeskanzler Karl Nehammer und um einen positiven Ausblick in die Zukunft


https://www.servustv.com/aktuelles/v/aaies3i1i0lus0re775c/

#Adventskalender #6

#BertoldBrecht #Frieden #Liebe #Miteinander #IchSteheFürFrieden

06.12.2024
Güzey Sattelmaier

❄️ 12. Verhandlungstag im Verfahren Michael Ballweg – Frostige Erkenntnisse ❄️

Heute wurde ein weiterer Steuerfahnder befragt – „nur“ die Urlaubsvertretung. Er leitete das Steuerstrafverfahren auf Basis veralteter Akten und ohne umfassende Prüfung ein.

Rechtsanwalt Ralf Ludwig kritisierte die auffällige Verzahnung zwischen Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft. Die schnelle Einleitung des Verfahrens wirft Fragen auf, die auf politische Motivation hindeuten könnten. Die frostigen Außentemperaturen spiegelten die Atmosphäre im Gerichtssaal treffend wider.

📅 Nächster Verhandlungstag: Montag, 16. Dezember 2024
📍 Ort: Landgericht Stuttgart – Steuerfahnder Nr. 3

#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit

Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess

Unterstützen:
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Bankverbindung:
Ralf Ludwig - Anderkonto Michael Ballweg
DE39508635130005356717
GENODE51MIC

🎬 Video in hoher Qualität:
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❗️Wolfgang Kubicki von Habeck-Sympathisanten angezeigt❗️

Wegen eines Posts auf X, in welchem er sich kritisch zum Wirtschaftsminister äußerte, wurde Bundestagsvizepräsident Kubicki nach eigenen Angaben von „Habecks-Freunden“ bei der Polizei und der Rechtsanwaltskammer angezeigt.

(Quelle 👉 https://x.com/kubickiwo/status/1864700498311364750?s=46&t=mBYw4oaj-Xzt3WbZ1hHW6g)

Dort kann man auch den gegenständlichen Post einsehen.

Natürlich beinhaltet die Aussage Kubickis keinerlei strafbaren Inhalte und auch die Rechtsanwaltkammer wird hier nicht berufsrechtlich Relevanten finden.

Der Fall zeigt jedoch einmal mehr, wie absurd mittlerweile die politische Diskussion geführt wird und unliebsame Meinungen unter (versuchtem) Missbrauch der Strafjustiz zu unterdrücken.

Letztere sollte sich ernsthaft Gedanken darüber machen, diesen Missbrauch klar entgegenzutreten. Denn allzu häufig lässt sie das ja auch zu, wie die Fälle der jüngsten Vergangenheit gezeigt haben.

Urteil: ‚Merkel diese dumme Schlampe‘ – zweifelhafte Entscheidung zur Reichweite von § 188 StGB

Das OLG Zweibrücken hat am 30.09.2024 eine zweifelhafte Entscheidung in Bezug auf § 188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung) getroffen.

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier, weiterlesen auf HAINTZmedia