Postagens do Canal Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

📢 11. Prozesstag im Verfahren Michael Ballweg
Falsche Zahlen, unbelegte Schätzungen und eine Staatsanwaltschaft, die ohne Grundlage Anklage erhebt – die heutige Verhandlung war ein Offenbarungseid. Eine Beamtin der Oberfinanzdirektion und eine Steueramtsfrau des Finanzamts bestätigten, dass die steuerlichen Vorwürfe auf falschen Annahmen beruhen.

📅 Nächster Verhandlungstag: 05. Dezember 2024
📍 Ort: Landgericht Stuttgart – Steuerfahnder Nr. 2

#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit

Weitere Informationen:
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❗️Reichsbürger-Prozess:
Terroristen oder Betrüger und Betrogene❓

Vor zwei Jahren durchsuchten 3.000 Polizisten, begleitet von eingebetteter Presse, viele Wohnungen und nahmen Mitglieder des angeblich geplanten Reichsbürger-Putsches fest. 26 Angeklagte sind in Haft. Seit Sommer laufen Verhandlungen in München, Stuttgart und Frankfurt.

Doch was ist dran an dem mittlerweile größten Terrorprozess Deutschlands?

Am 7. Dezember 2024 sitzen die meisten der Angeklagten dann zwei Jahre in U-Haft und ein Ende ist nicht erkennbar.

Anlass für ein (interessantes) Zwischenfazit auf

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tichyseinblick.de

#Adventskalender #1

„Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen."
Erich Maria Remarque
Deutscher Schriftsteller * 22.6.1898, + 25.9.1970

#ErichMariaRemarque
#ImWestenNichtsNeues #Frieden🕊️

01.12.2024
Güzey Sattelmaier

❗️Kabarettist Uli Masuth hört auf❗️

Uli kommt ein letztes Mal nach Köln:

Am Freitag, den 13.Dezember 2024 gastiert er im Kölner Hinterhofsalon.

Es wird sicher eine besondere Vorstellung mit ein wenig Wehmut werden, weil es einer seiner letzten Auftritte sein wird.

Und ich werde es mir nicht nehmen lassen, ihm persönlich vor Ort „Danke“ zu sagen 🙏🏻


Tickets im Vorverkauf:

👉Krasser Guru

👉Kölnticket


Hier findet man seine letzten Auftritte:

https://kabarett-musik.de/#termine

❗️Kabarettist Uli Masuth hört auf❗️

Uli kommt ein letztes Mal nach Köln:

Am Freitag, den 13.Dezember 2024 gastiert er im Kölner Hinterhofsalon.

Es wird sicher eine besondere Vorstellung mit ein wenig Wehmut werden, weil es einer seiner letzten Auftritte sein wird.

Und ich werde es mir nicht nehmen lassen, ihm persönlich vor Ort „Danke“ zu sagen 🙏🏻


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❗️Der Wegscheider❗️

Er wird nicht müde…

Woche für Woche geht es um den „ganz normalen Wahnsinn“.

Auch wenn es heute eher um Österreich geht, so ist das Abbild des Irrsinns doch gut erkennbar.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aasmb1majwvs8f79drpe/

2.12.2024 - Sachkundige Zeugen im Maskenattestprozess vor der grossen Strafkammer in Hamburg gegen Dr. Walter Weber.

**RKI Präsident möchte nicht erscheinen und steht auf dünnem Eis**

Sachkundiger Tom Lausen:

Ich bin als sachverständiger Zeuge durch eine Gerichtsvollzieherin zum Prozess des Arztes Dr. Walter Weber geladen worden und werde natürlich als Auskunftsperson erscheinen.

Dr. Peter Tschentscher,
der amtierende Bürgermeister Hamburgs,

hätte es wirklich nicht weit vom Rathaus zum Gericht, möchte wohl aber nicht so gerne wegen seiner Maskenanordnungen und den wissenschaftlichen Grundlagen aus 2020 aussagen.

Die Gerichtsvollzieherin fand ihn nicht rechtzeitig persönlich im Hamburger Rathaus, diesen Umstand nutzte er, um nicht kommen zu müssen. Er wird aber neu geladen, nur mit Zustellung der Ladung in der Senatskanzlei, so meine Informationen.

Dr. Lars Schaade,
Präsident des RKI, der mir bisher kein Aufarbeitungsgespräch ermöglichte,

ist auch geladen worden. Er kündigte am Freitag an, wegen angeblicher Formfehler bei der Ladung zum Gerichtstermin nicht erscheinen zu wollen.

Die Verteidigung (Rechtsanwälte Lausen und Künnemann) beantragten noch am Freitag ein (Höchst-) Ordnungsgeld von 1.000 EUR, weil schliesslich der Präsident des RKI nicht einfach selbst über sein Erscheinen entscheiden kann.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass er nicht erscheint, weil er seinen Dienstpflichten als Beamter nachkommen muss.

Ich bin mir sicher, dass Herr Schaade am Montag einen „rechtlichen Beistand“ mitbringen wird, wie es die RKI Präsidenten bisher immer taten.

https://hamburg.t-online.de/region/hamburg/id_100541874/rki-chef-und-querdenker-prozess-1000-euro-fuer-schwaenzen-bei-gericht-.html

Pandemiemanager vor dem Untersuchungsausschuss

https://multipolar-magazin.de/artikel/pandemiemanager-ausschuss

Das Heft des Handelns

Rechtsanwälte in Deutschland sollten das Selbstladeverfahren nach §§ 220,38 StPO viel häufiger nutzen, denn deutsche Gerichte vermeiden bisher nach meinen Beobachtungen konsequent, falsche Pandemieerzählungen, die zu den niemals legal begründeten Massnahmen führten, aufzuklären.

Jüngst wurde wieder eine junge Frau zu Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, weil sie ungeimpft blieb und strengste Testanordnungen nicht wie gewünscht einhielt.

„Die Aufarbeitung der Massnahmen sei nicht die Aufgabe des Gerichts“ - der Unwille und die Weigerung zur Aufarbeitung zeigte sich hier extrem, anstelle dessen wurde die Angeklagte plötzlich in der Begründung zur Rechtsextremen gemacht, weil sie sich gegen staatlichen Anordnungen stellte.

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❗️Hörtip: Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️

Heute:
Politische Neutralitätspficht

Tobias Gall im Gespräch mit Emanuel Kaufmann, Dirk Sattelmaier und Rupert Scholz

Politische Neutralitätspflicht ist ein sperriger Begriff, der jedoch ein gewichtiges Verfassungsprinzip beschreibt.

Die politische Willensbildung läuft nur in eine Richtung: vom Bürger zum Staat mit seinen Amtsträgern. Diese Willensbildung gehört außerdem zum Menschenwürdekerngehalt der Meinungsfreiheit, die für den demokratischen Rechtsstaat schlechthin konstituierend ist.

Wenn Mitglieder der Bundesregierung oder Bundesrichter politische Wertungen mit staatlicher Autorität dem Bürger überstülpen, dann ist die Neutralitätspflicht stets verletzt.

Prof. Rupert Scholz erklärt es uns, und mit den Rechtsanwälten Dirk Sattelmaier und Emmanuel Kaufmann diskutieren wir die jüngsten Verstöße durch Bundesgerichte.

Moderation:
Rechtsanwalt Tobias Gall

Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk.radio und zum Nachhören

hier
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rechtsstaat.kontrafunk

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RKI-Protokolle irrelevant: Oberverwaltungsgericht NRW lehnt Feststellungsantrag ab

Maskenpflicht und Versammlungsverbot für Ungetestete und „nicht Immunisierte“ in NRW im Januar 2022 laut dem OVG rechtmäßig. Argumente dafür? Fehlanzeige. Grundrechte sind auch in Zukunft beliebig einschränkbar.

Ein Beitrag von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia