Postagens do Canal Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

Deutsche Kriegstauglichkeit aus sicherheitspolitischer und verfassungsrechtlicher Perspektive | NDS

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❗️Hörtip zum neuen Jahr❗️

Der Rechtsstaat auf Kontrafunk:

Von den Quellen zu den Sümpfen

Zum Start des neuen Jahres weichen wir heute im „Rechtsstaat“ etwas vom gewohnten Format ab und werden rechtsphilosophisch.

Im Rück- und Ausblick spricht Kontrafunk-Redakteur Roger Letsch mit den Rechtsanwälten und „Rechtsstaat“-Moderatoren

👉Tobias Gall

👉Carlos A. Gebauer

👉Michael R. Moser.

Betrachtungen über den Zustand und die teilweise verschüttgegangenen Quellen unserer Rechtsordnung, zur Justiz als Mittel der politischen Kriegsführung bis hin zu deren Auflösung in internationalen politischen Agenden.

Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk.radio und zum Nachhören

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Schwerer Schlag für das 🔜 DONE Geschäftsmodell mit Signalwirkung für die Staatsanwaltschaften:

Staatsanwaltschaft Köln verweigert Brockmeier, SO DONE und Strack-Zimmermann die Zuarbeit.

Haintz legal sorgt für die nächste verheerende Niederlage des SO-DONE-Abmahnportals. Die Staatsanwaltschaft Köln verweist StraZi wegen einer vermeintlichen Beleidigung auf den Privatklageweg, den die FDP Politikerin nicht beschreiten wird, und stellt das Verfahren ein. [...]
Schon aufgrund der Kosten wird Frau Strack-Zimmermann sicherlich keine Privatklage gegen unsere Mandantin erheben. Außerdem ist sie bestimmt nicht gewillt, sich bei einem Sühnetermin persönlich mit unserer Mandantin an einen Tisch zu setzen.

Ein Beitrag von Viktoria Dannenmaier und Markus Haintz weiterlesen auf HAINTZmedia


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VOR DREI JAHREN IN SCHWEINFURT

Liebe Community,

Am 27.12.2021 berichtete die WELT von vier angeblich gewalttätigen Corona-Demonstranten, die bereits einen Tag nach der Demonstration vom Amtsgericht Schweinfurt strafrechtlich verurteilt wurden:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article235889734/Schweinfurt-Vier-Teilnehmer-von-Corona-Demo-verurteilt.html

Da ich mittlerweile selbst über Erfahrungen als Strafverteidiger in derartigen Fällen verfüge, habe ich an ein solches Blitz-Verfahren sehr kritische Fragen:

1. Waren die betroffenen Demonstranten vor Anklageerhebung überhaupt zu den Vorwürfen angehört worden? Wenn nein: Auf welcher Grundlage hatte die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben? Nur auf der Grundlage der Aussagen der Polizeibeamten?

2. Hatten die betroffenen Demonstranten in dieser kurzen Zeit - binnen maximal 24 Stunden - überhaupt die Chance, einen Anwalt zu konsultieren?

3. War den betroffenen Demonstranten und/oder, soweit vorhanden, ihren Verteidigern vor Anklageerhebung oder wenigstens vor Beginn der Hauptverhandlung Akteneinsicht gewährt worden?

4. Die Erfahrung lehrt leider, dass die Gewalt, die sich auf Corona-Demonstrationen ereignete, oftmals nicht von den Demonstranten, sondern von der Polizei selbst oder von Dritten (Antifa) ausging. Soweit die Polizei selbst als gewalttätiger Akteur in Erscheinung getreten ist, versuchen die Einsatzkräfte hinterher, wenn sie vor Gericht als Zeugen auftreten sollen, ihr eigenes Verhalten als Verteidigung gegen angebliche tätliche Angriffe der Demonstranten darzustellen. Angeklagt werden dann erfahrungsgemäß nicht die Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt, sondern die Demonstranten wegen angeblichen Widerstands bzw. tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte (§§ 113, 114 StGB). Um der Wahrheit auf den Grund zu gehen, kommt es oftmals auf die genaue Rekonstruktion des Geschehens im Detail an. Aus der Sicht der Verteidigung bedarf es daher eines erheblichen Aufwandes, um die Befragung der Polizeibeamten vorzubereiten. Wie soll die Möglichkeit hierzu in einem solchen Blitz-Verfahren gewährleistet werden?

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

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Ehemaliger Richter äußert sich im Gespräch zur potenziell demokratiegefährdenden Online-Zensur auf EU-Ebene und zu den Auswüchsen der deutschen Pandemiepolitik

Mein aktuelles Interview mit dem Anwalt und Richter außer Dienst Dr. Manfred Kölsch über den Digital Services Act und seine Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit im Netz und über die illegale Maskenbeschaffung durch Jens Spahn.

Artikel, Video und Podcast: https://blog.bastian-barucker.de/dsa-zensur-pandemie-koelsch/

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❗️Weihnachtsgespräch❗️

Kontrafunk-Chef Burkhard Müller-Ullrich spricht mit Peter Hahne über die Tatsachen von Magdeburg und das Verschwinden von Verantwortung, über die Wiederauferstehung von Anstand und Vernunft in den Vereinigten Staaten sowie über die Hoffnung, dass der Widerstand gegen Kriegstreiberei, Klimawahnsinn und Corona-Verbrechen weiter zunimmt.

Eine echte Alternative zur Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten

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