Postagens do Canal Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

❗️Das BSW - ein gescheiteres Projekt❓

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) galt für viele als eine Alternative zur AFD.

Jetzt beklagt der Spitzenkandidat des BSW bei der Europawahl und EU-Parlamentsmitglied Dr. Friedrich Pürner in einem Interview die internen Schwierigkeiten und einen bestehenden autoritären Führungsstil innerhalb des Parteiprojektes und denkt offen über eine Austritt aus dem BSW nach.

👉 Quelle: berliner-zeitung.de

Dabei ist Dr. Pürner einer DER Corona-Maßnahmen-Kritiker schlechthin, der durch seine öffentlich geäußerten Ansichten schon sehr früh mit dem Verlust seiner Tätigkeit als Leiter eines Gesundheitsamtes bezahlen musste.

Dr. Pürner beschreibt im seinem Interview die üblichen Vorgänge innerhalb einer Partei: Es geht um Macht und Posten - die Überzeugung von Mitgliedern bleibt dabei meist auf der Strecke.

Für echte „Überzeugungstäter“ wie ihn scheint es am Ende keinen Platz mehr zu geben, was ihn zu Recht frustriert. Dennoch muss man gerade ihm Respekt und Anerkennung zollen.

Das im Vorfeld mit viel Hoffnung ausgestattete BSW scheint am Ende an sich selbst und der Machgier seiner Mitglieder zu scheitern.

Eine echte Alternative sieht wohl anders aus.

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❗️Hörtip: Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️

Treppenwitz, Sinnkrise und Ausblick

Sinnkrise der Gesetzgeber: Der Bundestag, der die Exekutive im Allgemeinen und die (Bundes-)Polizei im Besonderen überwachen sollte, holt sich mit dem Gesetz über eine Bundestagspolizei die Exekutive ins eigene Haus. Über diesen überraschenden Gesetzentwurf spricht Rechtsanwalt Stephan Brandner in Gera.

Nach der Kritik am Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen: Kommt es im Erfurter Landtag zu einem Untersuchungsausschuss, und was ist von der „verfassungsschutzrechtlich relevanten Delegitimierung des Staates“ zu halten? Wir befragen den Rechtsanwalt Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemals selbst Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Wirtschaftssanktionen und Schutzzölle waren Teil von Donald Trumps Politik in dessen erster Amtszeit. Wie sich die erneute Wahl außenwirtschaftsrechtlich auf die DACH-Region auswirken könnte, diskutieren wir mit dem Professor für Wirtschaftsrecht Darius O. Schindler in Karlsruhe.

Moderation:
Rechtsanwalt Michael M. Moser

Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk.radio und zum Nachhören

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❗️Und ewig klagt der Richterbund❗️

Erneut beklagt der Richterbund eine Arbeitüberlastung vor allem der Strafjustiz und deren personelle Unterbesetzung. Es wird sogar ein „politischer Kurswechsel“ gefordert.

„Statt ritualisierter Rufe nach Strafverschärfungen, die jetzt nach den Silvesterkrawallen wieder zu hören sind, braucht es endlich einen politischen Kurswechsel“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der Augsburger Allgemeinen. „Wer die Sicherheit im Land wirklich verbessern will, muss Polizei, Staatsanwaltschaften und Strafgerichte schleunigst besser ausstatten.

Die Ampelregierung habe drei Jahre lang nichts getan, obwohl sie einen milliardenschweren Pakt mit den Ländern für einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat angekündigt hatte“, beklagte Rebehn. Ihm zufolge haben die Staatsanwaltschaften pro Jahr 5,5 Millionen neue Fälle zu bewältigen. Weil 2000 Staatsanwälte fehlten, kämen immer weniger Verfahren vor Gericht.“

Quelle 👉 Nius.de

Die Kritik ist nicht neu und wird seit Jahren erneuert. Diesmal wird ausdrücklich die gescheiterte Ampelkoalition verantwortlich gemacht.

Dennoch ist die Kritik halbgaren und ohne eigene Selbstreflexion.

Denn solange die Strafjustiz bei Bagatellfällen wie in der „Schwachkopf-Affäre“ massenweise wertvolle Recourcen verschwendet, fehlt der an sich berechtigten Kritik die notwendige Glaubwürdigkeit.

Wenn Oberstaatsanwälte in Verfahren vor den Amtsgerichten wegen Beleidigungen kritische Bürger zu einer geringen Geldstrafe verurteilen wollen und bei Volksverhetzungsdelikten zwei (!) ausgebildete Staatsanwälte in der Hauptverhandlung anwesend sind und solange bei Beleidigungen die Richterschaft zum scharfen Schwert der Hausdurchsuchung greift, muss die Kritik als das gesehen werden was sie ist:

Ein (leider üblicher) Versuch, von eigenen Fehlern abzulenken und die Schuld ausschließlich bei anderen zu suchen.

Die trauen sich was

Der reichweitenstarke Maßnahmenkritiker Dr. Friedrich Pürner (MdEP), die unbeugsame Wissenschaftlerin Prof. Ulrike Guérot, der bekannte Grundrechteverteidiger RA Dirk Sattelmaier und die meinungsstarke Münchner Friedensaktivistin Dr. Ingrid Pfanzelt sprechen am 15. Februar auf unserer Demo gegen die NATO Sicherheitskonferenz (SiKo) der Kriegstreiber.

Unsere Kundgebung beginnt um 14 Uhr auf dem Königsplatz. Wir demonstrieren für Frieden statt Kriegswahn, Diplomatie statt Waffenlieferungen und Abrüstung statt Zeitenwende. Musikalische Untermalung bietet die Band KANT. Um ca. 15 Uhr startet unser großer Demozug durch die Innenstadt.

Bitte teilt diesen Post und unseren Aufruf in alle Kanäle, kommt zahlreich und zeigt mit uns Gesicht gegen die Konferenz der Kriegstreiber in München. Jeder ist willkommen, der ehrlichen Herzens Frieden will. Wir sehen uns auf der Straße.

#muc1502 #SiKo2025 #MachtFrieden #Friedenswahl

@machtfrieden
macht-frieden.org

https://www.youtube.com/live/NrjOcJFJVi0?si=Hd7TqxhkTJeA9Vf-

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❗️Neue Aspekte zum Verfolgungseifer der Justiz❗️

Die Richter Clivia von Dewitz analysiert in der Berliner Zeitung den immer stärker werdenden Verfolgungseifer der Justiz.

Anlass ist eine durchaus happige Verurteilung einer Rentnerin wegen des Verstoßes gegen § 130 Abs. 1 StGB wegen Volksverhetzung durch das AG Düsseldorf und die dort getätigten Aussagen des Staatsanwaltes.

Vor allem beleuchtet die Richterin den historischen Hintergrund der Strafnorm, deren ursprüngliche eingeschränkte Anwendbarkeit und die offensichtliche Missachtung des juristischen Handwerks in derartigen Fällen durch die Justiz.

Lesenswert…

👉 www.berliner-zeitung.de

❗️Ösi-Kanzler Nehammer tritt zurück❗️

Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen in Österreich zieht sich der amtierende Kanzler Nehammer aus der Politik zurück und gibt sowohl das Amt des Kanzlers sowie den Parteivorsitz aus.

Quelle 👉orf.at

Es gibt sie also noch:

Politiker, die irgendwann mit sich und ihrem Umfeld ein Einsehen haben und die einzig richtige Konsequenz des Rücktritts gehen.

Egal, welche persönliche Gründe der Kanzler hatte: es ist in diesen Zeiten schon so selten geworden, dass man ihm dafür (fast, aber wirklich nur fast) Respekt zollen könnte.