Postagens do Canal Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

❗️Prozessbericht Verfahren am AG Landau❗️

Ein Versammlungsleiter wurde wegen des Verstoßes gegen eine Versammlungsauflage angeklagt.

Die Auflage besagte, dass nur 15 Trommler insgesamt zugelassen seien. Es waren aber dreimal soviel vor Ort.

Es war einiges los heute bei Gericht.

Hier ein Bericht über das Verfahren mit einem am Ende zufriedenstellenden Ausgang.

Im Interview erklärt Rechtsanwalt Sattelmaier die spannenden Einzelheiten.

Zum Video

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https://youtu.be/UGHqk_4VYDQ?si=5tzKL5yUF5CtC7HD

❗️Falschbehauptung durch Grünenchef❓

Grünen-Chef Felix Banaszak droht eine Klage. In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz hatte er zum „Schwachkopf“-Fall gesagt: „Der Rentner aus Bayern, der so häufig zitiert wurde, hat ja nicht deshalb eine Hausdurchsuchung bekommen, weil er Robert Habeck als Schwachkopf bezeichnet hat, sondern weil gegen den viele andere Verdachtsfälle auf Volksverhetzung und so weiter parallel vorlagen.

Banaszak sagte zudem: „Niemand bekommt doch eine Hausdurchsuchung, weil er einen Politiker ,Schwachkopf‘ nennt.“ 

Stefan Niehoff will laut Welt gegen diese Aussagen rechtlich vorgehen. Sein Anwalt Marcus Pretzell sagte dem Tagesspiegel: „Wegen der eindeutig falschen Behauptungen des Herrn Banaszak wird derzeit ein ganzes Bündel an Maßnahmen ergriffen, inklusive auch einer Strafanzeige wegen Verleumdung gegen Herrn Banaszak.

(Quelle 👉 nius.de)

Hierbei dürfte es sich mutmaßlich um den klassischen Fall einer üblen Nachrede des § 186 StGB oder, falls der Grünenchef die Tatsachenbehauptung wider besseren Wissens getätigt sein sollte, um eine Verleumdung gemäß § 187 StGB handeln.

Für den Grünenchef gilt: Unwissenheit schützt nicht vor Strafe.

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❗️Biden begnadigt Fauci - vorsorglich ❗️

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat nur wenige Stunden vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump vorsorglich mehrere frühere Staatsbedienstete sowie Parlamentarier begnadigt. Die Begnadigung des früheren medizinischen Beraters Anthony Fauci, des Generals im Ruhestand, Mark Milley, sowie von Mitgliedern, Mitarbeitern und Zeugen des Kongressausschusses zur Untersuchung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 solle diese vor "grundlosen und politisch motivierten Ermittlungen" schützen, erklärte Biden in Washington.

(Quelle 👉ntv.de)

Die vorsorgliche (!) Begnadigung wirft Fragen nach der Sinnhaftigkeit und des möglichen Missbrauchs einer solchen Regelung auf.

Grundsätzlich sollte ein freiheitlich-demokratischer Staat die Möglichkeit zu einer Begnadigung offen halten.

In Deutschland ist eine Begnadigung durch den Bundespräsidenten in der Gnadenordnung (GnadO) geregelt.

Hiernach darf er nur bereits in rechtskräftig abgeschlossenen Strafsachen, Disziplinarsachen oder Ehrengerichtssachen die Strafen mildern oder aufheben.

Das ist auch gut so. Denn nur so stellt die Regelung sicher, dass Vetternwirtschaft in der Politik durch etwaige vorsorgliche Begnadigungen auch verfolgt werden können.

Zudem dürften aufgrund des Gesundheitszustandes von Biden erhebliche Zweifel an dessen Geschäftsfähigkeit bestehen.

Eine unsinnige Regelung der USA, die sich die Biden-Administration da zunutze macht. Sie wird wissen, warum gerade Fauci in den Genuss kommt

❗️Der erste „Wegscheider“ 2025❗️

„Die gute Nachricht, es gibt keinen Frieden!“

Im neuen Wochenkommentar geht es heute natürlich um den Widerstand unserer aufgeschlossenen Community gegen das Ende der Demokratie, einen Kanzler Kickl und natürlich auch gegen ein Ende des Ukrainekriegs durch Donald Trump.

Willkommen im neuen Jahr Herr Dr. Wegscheider - und Grüße gehen an Ihren treuen Begleiter, den „Querdenker“ Till !

Anschauen auf

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❗️Hörtip: Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️

Heute:
Staatsgefährdend oder nicht ?

„Staatsgefährdung“ ist derzeit ein beliebtes Thema.

Hans Böhme, Strafverteidiger im Frankfurter Staatsschutzprozess, gibt Auskunft über die nicht vorhandenen Inhalte in einem der größten deutschen Prozesse nach acht Monaten Hauptverhandlung.

Rechtsanwalt Markus Hennig vertritt den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, der erstinstanzlich erfolgreich gegen seine Verunglimpfung als Staatsgefährder vorgegangen ist.

Rechtsanwalt Marcus Pretzell verteidigt in der bundesweit bekannt gewordenen „Schwachkopf“-Affäre gegen eine Bagatelle, die manche als Teil der Staatsgefährdungen verstehen.

Am Ende kommentiert Michael Moser einen Freispruch des Landesgerichts Wien im Fall der Anklage wegen Vergewaltigung einer Zwölfjährigen.

Moderation:
Prof. Thomas M. Seibert

Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk.radio und zum Nachhören

hier
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rechtsstaat.kontrafunk

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YouTube

Zwischenstand zum Frankfurter Terrorprozess gegen die Prinz Reuss Gruppe

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nius.de

📢 16. Prozesstag im Ballweg-Verfahren: Viele Fragen, wenig Antworten

Heute stand der Hauptermittler im Zeugenstand – doch statt Antworten zu Zwecken und angeblicher Zweckentfremdung gab es nur Prozente statt Euros. Spender wurden befragt, aber klare Fakten fehlen weiterhin.

☀️ Bitte teilt dieses Video, um auf diesen Prozess aufmerksam zu machen. Willkür kann nur in der Dunkelheit stattfinden.

📅 Nächster Verhandlungstag: Dienstag, 14. Januar 2025
📍 Ort: Landgericht Stuttgart – Ermittlungsbeamtin für Ausgaben (Befragung Teil 2)

#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit

Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess

Unterstützen:
https://querdenken-711.de/energie

Bankverbindung:
Ralf Ludwig - Anderkonto Michael Ballweg
DE39508635130005356717
GENODE51MIC

🎬 Video in hoher Qualität:
Peertube | Odysee | Bitchute | YouTube

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

➡️ Vortrag: Im Auftrag der Eliten -
Der Fall Herrhausen und andere politische Morde

🔜 25. Januar 2025, Berlin
👆AUSVERKAUFT‼️
🔜 30. Januar 2025, Godensholt (Bad Zwischenahn)
🔜 01. Februar 2025, Köln
👆AUSVERKAUFT‼️
🔜 02. Februar 2025, Köln
🔜 25. Februar 2025, Barleben (Magdeburg)
🔜 06. März, 2025, Burgoberbach (Franken)
🔜 07. März 2025, Ettlingen (Karlsruhe)
🔜 08. März 2025, Gosheim
🔜 22. März 2025 Hamburg
🔜 27. September 2025, Neu-Isenburg (Frankfurt a. Main)
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📌 Offizieller Telegram-Kanal Dirk Pohlmann