Postagens do Canal Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

❗️Der Wegscheider❗️

Heute:
Ein Tabu-Bruch!!!

Im neuen Wochenkommentar geht es heute natürlich um den schlimmen Tabu-Bruch von Friedrich Merz und der CDU im deutschen Bundestag! Wie kann man auch mithilfe von pösen Nazis eine Mehrheit suchen, die gut für die Bevölkerung ist?

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18. Prozesstag: Staatsanwaltschaft in Erklärungsnot – Wie konstruiert ist die Anklage gegen Ballweg?

Heute wurde der Hauptkommissar erneut vernommen – und die Widersprüche nehmen kein Ende

🔹 Polizei wusste nicht, wonach sie bei der Hausdurchsuchung suchen sollte
🔹 Steuerfahndung übernahm die Ermittlungen
🔹 Vorwürfe basieren auf Schätzungen & Dreisatz
🔹 Die Staatsanwaltschaft wirkte extrem nervös

Michael Ballweg: „Das wäre im zweiten Semester Wirtschaftsstudium nicht mehr akzeptabel.“

Am 4. Februar 2025 kommt ein Zeuge vom Staatsschutz – obwohl das Verfahren ja nicht politisch sein soll… 🤔

#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit

Bitte teilt das Video - Willkür findet nur in der Dunkelheit statt.

Weitere Informationen:
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❗️“Wir wählen die Freiheit“❗️

Hörtip:
Meine heutige Moderation der Sendung „Der Rechtsstaat“ auf Kontrafunk“

Ich spreche mit

👉Dr. Hans-Georg Maaßen

über die Beobachtung von kritischen Bürgern durch die Verfassungsschutzämter und die Möglichkeit von Betroffenen zu einer Auskunft darüber.

Mit dem Rechtsanwaltskollegen

👉 Göran Thoms

schaue ich zurück auf die Entscheidung des BVerfG zur Impfpflicht von Soldaten, die bis heute nachwirkt.

Und mein „Rechtsstaat“-Kollege

👉 Michael Moser

nimmt die „Drohung“ des Ex-EU-Kommissars Thierry Breton zum Anlass, die Annulierungsgelüste von freien Wahlen zu kommentieren.

Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk.radio und zum Nachhören

hier
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rechtsstaat.kontrafunk

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Herzlichen Dank an meine heutigen Interviewpartner für ihre Zeit und Mühen

Hans-Georg Maaßen auf X:
Das OLG Köln hat die Verurteilung von Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung aufgehoben!

Herzlichen Glückwunsch lieber Akif Pirinçci! Sehr gute Arbeit Rechtsanwalt Mustafa Kaplan!

Das Landgericht Bonn hatte objektiv mehrdeutige Aussagen von Akif Pirinçci in einer Weise interpretiert, dass sie gegen den Volksverhetzungstatbestand verstoßen. Dagegen ist ein anderes Verständnis seiner Aussagen, was nahegelegenen hätte, nicht berücksichtigt worden. Das OLG hat dies beanstandet.

Aus meiner Sicht sollte der Volksverhetzungstatbestand aufgehoben werden, da er zur Einschränkung der Meinungsfreiheit missbraucht werden kann.

OLG Köln (III-1 ORs 1/25): „Bei der Auslegung der festgestellten Äußerung ist von deren objektivem Sinngehalt (Erklärungsinhalt) auszugehen, wie ihn ein unbefangener verständiger Dritter versteht. Maßgebend ist dabei weder die subjektive Sicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums hat. Dabei ist stets vom Wortlaut der Äußerung auszugehen. Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschließend fest. Ist eine Äußerung nicht eindeutig, muss ihr wahrer Erklärungsinhalt aus dem Zusammenhang und ihrem Zweck erforscht werden. (…) Nach diesen Maßstäben hat das Landgericht eine unzulängliche Prüfung des Erklärungsinhaltes der von ihm als inkriminiert erachteten Textstellen vorgenommen. Die Berufungskammer setzt sich bei der Deutung des Erklärungsinhalts der betroffenen Textstellen nicht rechtsfehlerfrei mit anderen sich aufdrängenden Deutungsmöglichkeiten auseinander. (…)

Die betreffende Textstelle ist Teil eines Absatzes, der zum einen den aus Sicht des Angeklagten gegenwärtig beklagenswerten Zustand in der Bundesrepublik Deutschland beschreibt und zum anderen sein Unverständnis darüber zum Ausdruck bringt, warum dies von der Bevölkerung klaglos hingenommen wird.
Zur Zustandsbeschreibung der Bundesrepublik Deutschland zählt der Angeklagte eine Vielzahl von Beispielen auf, darunter auch solche, die in keinem Zusammenhang mit der Einreise und dem Aufenthalt von Migranten in der Bundesrepublik stehen. Er weist insoweit unter anderem auf die Verschandelung des Landschaftsbildes, die steigende Inflation, die im Verhältnis zu anderen Ländern zu niedrigen Renten hin und führt zudem die fehlenden finanziellen Möglichkeiten, sich trotz Zugehörigkeit zur „Mittelschicht“ ein Eigenheim leisten zu können, an. Der Satz, „die Schmarotzer, die sich in staatlichen Versorgungsanstalten mikrobenartig immer weiter vermehren“, wird damit als eine von vielen von dem Angeklagten als „von ganz oben anbefohlenen Verheerungen“ bezeichnet, eben auch solchen, die nicht im Zusammenhang mit Migranten stehen.“

❗️Der Wegscheider❗️

Heute:
Ein bedauerlicher Einzelfall!

Im neuen Wochenkommentar hätte es heute natürlich um die mediale Inszenierung über das unglaubliche Comeback von Donald Trump gehen soll, die aber bedauerlicherweise von einem weiteren Einzelfall aus dem deutschen Aschaffenburg gestört wurde.

Ein „interessanter und spannender“ Kommentar

Zum Video
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https://www.servustv.com/aktuelles/v/aasfn0w3iq5vwp8x9xg5/

Gerichtsverhandlung und Demonstration am 13. Februar 2025 - „Versammlungsfreiheit ist Grundrecht: Aufarbeitung der August-Demos 2020“

Stuttgart, 24. Januar 2025 – Die Initiative QUERDENKEN-711 kündigt eine wichtige Gerichtsverhandlung und eine begleitende Demonstration am 13. Februar 2025 in Berlin an, um die Geschehnisse der Demonstrationen im August 2020 zu thematisieren.

https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/gerichtsverhandlung-und-demonstration-am-13-februar-2025-versammlungsfreiheit-ist-grundrecht-aufarbeitung-der-august-demos-2020/

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

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Staatsanwaltschaft Köln kapituliert

„Da wird's bei der Rüstungslobbyistin endlich mal wieder feucht im Höschen.“ Amtsgericht Wartstein lehnt Strafbefehl auf Grund einer Anzeige der Rüstungslobbyistin und Kriegstreiberin Strack-Zimmermann ab.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media

❗️Hörtip: Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️

Heute:
Das merkwürdige Verhältnis von Geben und Nehmen in Deutschland

Gegeben hat der Staat: Die Warburg-Bank war in rechtswidrige Cum-Ex-Geschäfte verwickelt und durfte die daraus erschlichenen 155 Millionen Euro behalten. Wieso gab es keine Steuerrückforderung? Über die Reichweite des Informationsfreiheitsgesetzes unterhalten wir uns mit Volker Boehme-Neßler, Professor für öffentliches Recht an der Uni Oldenburg.

Genommen wird Tausenden Mitbürgern gerade ihre Existenz durch Entlassungen. Umgekehrt fragen sich Arbeitgeber, wen sie eigentlich noch kündigen dürfen. Arbeitsrechtler Tobias Gall erklärt die juristisch wichtigen Aspekte betriebsbedingter Kündigungen.

Genommen wurde während des Corona-Regimes allen Bürgern die Freiheit, manchen auch Gesundheit und Existenz. Doris König, Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, betonte in der Presse, das Gericht habe „absolut richtig” entschieden. Ähnlich äußert sich Andreas Korbmacher, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts. Medizinrechtler Carlos A. Gebauer ordnet das Selbstlob ein.

Moderation:
Rechtsanwältin Annette Heinisch

Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk.radio und zum Nachhören

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