Postagens do Canal Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

❗️❗️4. AfA- Bürgerforum & Symposium❗️❗️

📅Bürgerforum: 30. November 2024 15:00 - 18:00

Im 4. AfA Bürgerforum gehen unabhängige Rechtsanwälte der Anwälte für Aufklärung e.V. (AfA e.V.) und weitere Experten auf diese brisanten Themen ein, informieren und zeigen Lösungsansätze auf.
Diskutieren Sie mit uns. Lernen Sie uns kennen.
Nehmen Sie Ihr Recht auf Selbstbestimmung, Frieden und Freiheit in Anspruch und besuchen uns.

Referenten:
👉🏻 Beate Bahner (Fachanwältin für Medizinrecht, Bestsellerautorin und Mitglied der Anwälte für Aufklärung).
👉🏻 Dr. Gunter Frank (Arzt, Autor des Buches „Das Staatsverbrechen“)
👉🏻 Prof. a.D. Dr. med. Andreas Sönnichsen (Arzt)

📆Symposium

Außerdem findet am Sonntag, den 1.12.24  von 10.00 Uhr bis 11.30 Uhr ein Symposium mit Beate Bahner, Rechtsanwalt Phillip Kruse und Dr.Beate Pfeil statt.
Thema: „Die Machenschaften der UN & WHO“

https://afaev.eu/4-afa-buergerforum-symposium/

Karten hier:
https://krasser.guru/veranstaltungen/4-afa-buergerforum-symposium/

Sehens-und hörenswerter Kommentar von der derzeit wohl besten Influencerinnen Giovanna Winterfeldt zum Urteil geben den Weimarer Richter Dettmar.

Herrlich unjuristisch und gleichzeitig mit dem Finger tief in der Wunde.

"Masken-Richter" bekommt zwei Jahre auf Bewährung!Er wollte nur unsere Kinder schützen

https://www.nius.de/episodes/masken-richter-bekommt-zwei-jahre-auf-bewaehrung-er-wollte-nur-unsere-kinder-schuetzen/636ae5b7-5565-4530-b06b-bf3444e640a7

❗️Justizversagen im „Schwachkopf“-Fall❓

Die promovierte Richterin Clivia von Dewitz erklärt hier sehr anschaulich, warum derartige Fälle auch ein Versagen der Justiz darstellen können.

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/fall-niehoff-versagt-die-justiz-wenn-ein-ranghoher-politiker-wie-robert-habeck-strafantrag-stellt-li.2274411

‼️ BLACK NOVEMBER-Aktion – „Sehen ohne Brille“! Probieren Sie es aus und sichern Sie sich den EINMALIGEN Rabatt von 35,00%‼️

Mit der von Prof. Zhdanov entwickelten Methode, die Augenübungen und natürliche Produkte kombiniert, können Sie Ihre Sehkraft verbessern und im besten Fall sogar ganz auf eine Brille verzichten.

Weitere Informationen, wie Sie Ihre Sehkraft verbessern können, finden Sie im Video von Prof. Zhdanov. Im Zentrum dieser Methode stehen spezielle Bienen- und Naturprodukte, die das Immunsystem stärken und auch einen positiven Einfluss auf die Sehkraft haben können. Diese Produkte erhalten Sie EXKLUSIV bei Heilnatura.

Produkte zur Unterstützung Ihrer Sehgesundheit:

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Die Aktion läuft bis Samstag, den 30.11.2024!

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📢 9. Verhandlungstag im Verfahren Michael Ballweg – Gefängnisdirektor als Zeuge

Heute beleuchtete der Gefängnisdirektor, wie erschwert es ist, aus der Haft eine Steuererklärung abzugeben: Kein Taschenrechner, kein Internet, kaum Kontaktmöglichkeiten zum Steuerberater. Trotz allem zeigte sich Michael Ballweg bemüht, seinen Pflichten nachzukommen.

Die Verteidigung betonte: Ballweg hatte den festen Willen zur Steuerabgabe, aber die Umstände machten es unmöglich. Am Donnerstag geht es weiter mit der Befragung des Steuerfahnders. Seid dabei!

#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit #Justiz

Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess

Unterstützen:
https://querdenken-711.de/energie

Bankverbindung:
Ralf Ludwig - Anderkonto Michael Ballweg
DE39508635130005356717
GENODE51MIC

🎬 Video in hoher Qualität:
Peertube | Odysee | Bitchute | YouTube

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

Spendenaufruf für Christian Dettmar – KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
https://netzwerkkrista.de/2024/11/26/spendenaufruf-fuer-christian-dettmar/

HAUSDURCHSUCHUNG WEGEN BELEIDIGUNG VON POLITIKERN?

Liebe Community,

Nach der Hausdurchsuchung in der "Schwachkopf"-Affäre wurde bekannt, dass auch Friedrich Merz einen beträchtlichen Eifer an den Tag legt, wenn es um die Verfolgung von Beleidigungen zu seinem Nachteil geht. Der "stern" berichtete am 23.11.2024, dass es in mindestens zwei dieser Fälle zu Hausdurchsuchungen bei Menschen gekommen sei, die sich im Internet abfällig über Friedrich Merz geäußert hatten.

Ich darf daher aus diesem Anlass alle Richter und Staatsanwälte in diesem Land an einen sehr weisen Beschluss des Landgerichts Hamburg in der sog. Pimmelgate-Affäre erinnern (LG Hamburg, Beschluss vom 26.7.2022 - 631 Qs 17/22):
https://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/recherche3doc/LG_Hamburg_631_Qs_17-22_NJRE001522597.pdf?json=%7B%22format%22%3A%22pdf%22%2C%22docId%22%3A%22NJRE001522597%22%2C%22portalId%22%3A%22bsha%22%7D&_=%2FLG_Hamburg_631_Qs_17-22_NJRE001522597.pdf

Ausgangspunkt dieses Verfahrens war die Erwiderung eines Gastronomen auf einen Tweet des Hamburger Innensenators Andy Grote, der sich seinerseits abfällig über Menschen geäußert hatte, die trotz Corona-Maßnahmen feierten. Jener Gastronom postete als Erwiderung: "Du bist so 1 Pimmel" - und fing sich dafür nicht nur einen Strafantrag wegen Beleidigung, sondern auch eine Hausdurchsuchung ein.

Diese Hausdurchsuchung, so das LG Hamburg, war rechtswidrig, weil der Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) in keinem Verhältnis zu der zu erwartenden Strafe stand. Eben dies dürfte auf die allermeisten heutigen Fälle zutreffen, in denen Menschen, die sich bisher nichts haben zuschulden kommen lassen, angesichts der immer schlimmeren Fehlleistungen deutscher Politiker die Hutschnur platzt.

Es ist schon schlimm genug, dass Politiker über solchen Beschimpfungen nicht einfach drüberstehen, sondern stattdessen die Strafverfolgungsbehörden in die Spur schicken. Noch schlimmer ist, dass dabei mit zweierlei Maß gemessen wird: Völlig egal, was man von den jeweiligen Politikern hält, geht es einfach nicht, dass man einerseits für "Schwachkopf" an die Adresse von Robert Habeck und für "Idiot" an die Adresse von Olaf Scholz bestraft wird, andererseits aber Alice Weidel ungestraft "Nazi-Schlampe" nennen darf.

Ganz besonders schlimm sind aber Hausdurchsuchungen aus Anlass von (angeblichen oder tatsächlichen) Beleidigungen zum Nachteil von Politikern. Mit solchen Durchsuchungen ist ein Einschüchterungseffekt verbunden, der geeignet ist, auf die Dauer jegliche Form von Regierungskritik abzuwürgen. Und damit bedrohen jene Durchsuchungen nicht nur individuell das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, sondern auch institutionell das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Ohne freie Meinungsäußerung kann es aber keine funktionierende Demokratie geben.

Gerade im Interesse der Demokratie bitte ich daher die deutschen Richter und Staatsanwälte, Augenmaß zu bewahren und von Hausdurchsuchungen wegen Beleidigungsdelikten Abstand zu nehmen.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

❗️Hörtip: Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk ❗️

Heute:
Der fehlerfreie Staat

Rechtsanwältin Annette Heinisch im Gespräch mit ihren Kollegen
Joachim Steinhöfel, Dirk Sattelmaier und Udo Vetter

Anfang des Jahres hat Wirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Zukunftstag des Mittelstands zum Thema Bürokratie Folgendes gesagt: „Da, wo das Problem ist, ist etwas Gutes, denn der Staat macht ja keine Fehler.“

Über die Frage, ob der Staat wirklich keine Fehler macht, sprechen wir in dieser Ausgabe mit dem Medienanwalt Joachim Steinhöfel, der unter anderem die Außenministerin Annalena Baerbock auf Auskunft verklagt hat, die sie nicht geben will, weil diese den Staat gefährden könnte.

Im Hinblick auf die „Causa Schwachkopf“ unterhalten wir uns mit dem Strafrechtler Dirk Sattelmaier über Majestätsbeleidigungen und Durchsuchungsanordnungen.

Und über den Vorwurf der Folter in einem bayerischen Gefängnis berichtet der Strafverteidiger Udo Vetter.

Moderation:
RAin Annette Heinisch

Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk.radio und zum Nachhören

hier
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rechtsstaat.kontrafunk

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Weitere Informationen, wie Sie Ihre Sehkraft verbessern können, finden Sie im Video von Prof. Zhdanov. Im Zentrum dieser Methode stehen spezielle Bienen- und Naturprodukte, die das Immunsystem stärken und auch einen positiven Einfluss auf die Sehkraft haben können. Diese Produkte erhalten Sie EXKLUSIV bei Heilnatura.

Produkte zur Unterstützung Ihrer Sehgesundheit:

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Der fehlerfreie Staat

Rechtsanwältin Annette Heinisch im Gespräch mit ihren Kollegen
Joachim Steinhöfel, Dirk Sattelmaier und Udo Vetter

Anfang des Jahres hat Wirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Zukunftstag des Mittelstands zum Thema Bürokratie Folgendes gesagt: „Da, wo das Problem ist, ist etwas Gutes, denn der Staat macht ja keine Fehler.“

Über die Frage, ob der Staat wirklich keine Fehler macht, sprechen wir in dieser Ausgabe mit dem Medienanwalt Joachim Steinhöfel, der unter anderem die Außenministerin Annalena Baerbock auf Auskunft verklagt hat, die sie nicht geben will, weil diese den Staat gefährden könnte.

Im Hinblick auf die „Causa Schwachkopf“ unterhalten wir uns mit dem Strafrechtler Dirk Sattelmaier über Majestätsbeleidigungen und Durchsuchungsanordnungen.

Und über den Vorwurf der Folter in einem bayerischen Gefängnis berichtet der Strafverteidiger Udo Vetter.

Moderation:
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