norberthaering.de

Im Atomzeitalter ist der Feind der Krieg selbst. Wir müssen auf Verständigung setzen. Es braucht Rüstungskontroll-Abkommen und diplomatische Beziehungen. Die Welt in Freund- und Feindbilder zu unterteilen und immer mehr Geld ins Militär zu stecken, führt in eine Sackgasse. Die NATO muss ihre Rolle überdenken - wir brauchen ein funktionierendes Verteidigungsbündnis und keine Truppe, die unter der Vorherrschaft der USA von vielen Ländern dieser Welt als Bedrohung wahrgenommen wird.

Zensurbehörde will Blogger einschüchtern und handelt sich damit großen Ärger ein
12. 02. 2025 | Die Landesmedienanstalt Niedersachsen hat eine Methode entwickelt, unbotmäßige Medien einzuschüchtern. Sie fordert unter Androhung eines „kostenpflichtigen förmlichen Verfahrens“ auf, alle ihre schon veröffentlichten Beiträge zu überprüfen oder zu löschen. Damit entheben sich die aus dem Rundfunkbeitrag finanzierten Zensoren der Aufgabe, Verstöße gegen fragwürdige und vage Sorgfaltspflichten gerichtsfest nachzuweisen und ohne Verletzung der Pressefreiheit zu sanktionieren. Der Schuss könnte nach hinten losgehen. https://norberthaering.de/propaganda-zensur/zensurbehoerde-will-blogger-einschuechtern-und-handelt-sich-damit-grossen-aerger-ein/

Wie ein Kartell der etablierten Parteien wissbegierige Wähler manipuliert
13. 02. 2025 | Vorgebliche Entscheidungshilfen für die Bundestagswahl wie Wahl-O-Mat und Real-O-Mat – verantwortet von der Regierung und einer regierungsfinanzierten Organisation – bevorzugen massiv die etablierten Parteien. Damit nicht genug haben die Altparteien ein Informationskartell gebildet und sich abgesprochen, von welchen handverlesenen Organisationen sie Fragen für Wahlprüfsteine beantworten. https://norberthaering.de/propaganda-zensur/wahl-oder-real-o-mat/

https://t.co/dMP5TtaIk4

https://www.tagesspiegel.de/gesundheit/mehr-zeit-und-ressourcen-notig-einfuhrung-der-elektronischen-patientenakte-verzogert-sich-weiter-13188751.html

Stell Dir vor, es ist Bundestag, und keiner geht hin… Der Digitalausschuss des Bundestages hat für morgen eine öffentliche Anhörung mit Meta, X und TikTok angesetzt, um deren Haltung zu EU-Gesetzen und Moderation von Hassrede zu klären. Die Tech-Konzerne verweigern jedoch geschlossen ihre Teilnahme. Huahahahahaaa. https://ift.tt/SzwHR5T

Magdeburg, Aschaffenburg - Was muss noch passieren?

Nur wenige Wochen nach dem Horror von Magdeburg passiert die nächste schreckliche Gewalttat, diesmal in Aschaffenburg. Dafür tragen Kanzler Scholz und Innenministerin Faeser eine Mitverantwortung.

Wir müssen unsere Bevölkerung schützen vor solchen Verrückten, die unser Asylrecht missbrauchen. Das ist auch im Interesse der vielen gut integrierten Zuwanderer, denn jede derartige Gewalttat führt dazu, dass das Klima im Land weiter vergiftet wird.

Zwei Maßnahmen finde ich daher überdringlich: Ein Gewaltdelikt muss zum Abbruch des Asylverfahrens und zur sofortigen Ausweisung des Täters führen. Zweitens sollte man nur noch solchen Menschen ein Asylverfahren in Deutschland ermöglichen, die nicht aus einem sicheren Drittstaat einreisen.

Es darf nicht sein, dass die Politik nach den üblichen Betroffenheitsbekundungen wieder zur Tagesordnung übergeht!

Hier geht es zum gesamten Gespräch: https://www.youtube.com/watch?v=Ro3cV9GCylA

Schluss mit der Vasallentreue!

Was wird US-Präsident Trump der Welt bringen? Frieden? Neue Kriege? Auf jeden Fall die brutalstmögliche Durchsetzung amerikanischer Interessen – mit Zöllen, notfalls auch mit militärischer Gewalt. Klar ist damit auch: Mit einer Bundesregierung, die wie bisher in Vasallentreue alle Ansagen aus Washington umsetzt, geht unser Land unter.

Warum wir jetzt eine Regierung brauchen, die unsere wirtschaftlichen Interessen selbstbewusst vertritt, statt uns wie Frau Baerbock im Ausland zu blamieren, und warum wir auf die AfD, die sich Donald Trump und seinen Milliardärsfreunden regelrecht an den Hals wirft, in dieser Frage nicht zählen können.

Steuerpolitik: Mittelstand wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans 🪿 🌲💰

Nur 3.300 Leute besitzen hierzulande rund ein Viertel des gesamten Finanzvermögens, das inzwischen auf 9 Billionen Euro gestiegen ist. Während die Mittelschicht in Deutschland mit die höchste Steuerlast in Europa zu tragen hat, ist unser Land für Superreiche eine Steueroase – dank der Politik von Parteien wie der Union, aber auch von GRÜNEN, FDP und SPD.

Warum wir es ungerecht finden, dass Arbeitseinkommen hierzulande viel höher besteuert werden als Vermögenseinkommen und warum wir es nicht hinnehmen, dass der Staat bei Menschen, die hart arbeiten, doppelt und dreifach zugreift.

Niedersachsen sponsert Seminar für Bibliothekare über gefährliche Bücher
Unbeeindruckt von der beträchtlichen Aufregung, die mein Beitrag zum Index der gefährlichen Bücher eines Bibliothekar-Verbands erzeugt hat, lädt die öffentlich finanzierte Büchereizentrale Niedersachsen Bibliothekare zu einem Seminar über „Medien an den Rändern“ ein. Zwei an der Erstellung des Index beteiligte Bibliothekare erklären den Teilnehmern, wie man das Publikum davor bewahrt, rechtem oder anderweitig falschem Gedankengut aufzusitzen.
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/webinar-buecherzentrale/

Öffentlich finanzierte Bibliothekare drängen Lesern mit einem Index der gefährlichen Bücher ihre Weltsicht auf
15. 12. 2024 | Die deutschen Bibliothekare haben einen „Expert*innenzirkel“, der Bücher auflistet, die mit Warnhinweisen versehen werden sollen. Diese sollen dafür sorgen, dass Bibliotheksnutzer keinen Thesen Glauben schenken, die den für die Regierenden und den Zeitgeist akzeptablen Meinungskorridor verlassen. Wie hier ein Berufsverband Steuergeld nutzt, um eigene politische Vorlieben zu befördern, ist mehr als fragwürdig.
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/berufsverbhand-information-biblio/

Die UN hat still und heimlich einen globalen Überwachungspakt beschlossen
6. 01. 2025 | Sie wussten, warum sie ihren globalen Überwachungspakt an dem Tag des Jahres mit der geringstmöglichen öffentlichen Aufmerksamkeit beschlossen haben. Aber die UN-Konvention gegen Internetkriminalität muss noch ratifiziert werden. Das lässt sich verhindern.
https://norberthaering.de/news/cybercrime-convention/

Handyzwang in Bus und Bahn: Gestern noch Diskriminierung, heute Fortschritt
7. 01. 2025 | Was die Rheinbahn und langfristig der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr vorhaben, hat eine ÖPNV-Zukunftskommission des Landes NRW unter Mitwirkung des Verkehrsverbunds als diskriminierend eingestuft. Die Verantwortlichen wollen davon nichts mehr wissen und sagen den Protestierenden, sie sollen sich nicht so haben und sich ein bisschen mehr anstrengen, dann ginge das schon.
https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/nrw-zukunftskommission-verkehr/

“In den USA haben die Republikaner ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Sanktionen gegen den IStGH vorsieht. In diesem Gesetz ist von Einreiseverboten und der Beschlagnahme privater Vermögenswerte die Rede. Von Kontosperren.”

(…)

„An alle Verbündeten – Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich: Wenn ihr versucht, dem IStGH zu helfen, werden wir euch sanktionieren“, sagte Graham im Fernsehsender Fox News.”

https://www.sueddeutsche.de/politik/internationaler-strafgerichtshof-usa-israel-li.3167636

t.me/Rosenbusch

https://norberthaering.de/news/dpa-hack/
Auf der Tagung des Chaos Computers Clubs haben IT-Experten offengelegt, dass sie von überall kompletten Zugang zu allen elektronischen Patientenakten (ePA) hatten. Es war von vornherein klar, dass die Daten nicht sicher sein würden. Auch der Regierung war das klar. Aber sie will ja ohnehin, dass unsere Krankheitsdaten bei den Datenkraken und Pharmakonzernen landen.

https://norberthaering.de/news/gesellschaft-fuer-informatik-2/
Führender Informatikverband fällt vernichtendes Urteil über die Digitalpolitik der Ampelregierung
27. 12. 2024 | Die Gesellschaft für Informatik, der größte Verband für Informatiker und IT-Unternehmen im deutschsprachigen Raum, hat eine sehr kritische Bilanz zur Digitalpolitik der scheidenden Bundesregierung gezogen. Ihr Fazit lautet, die Ampel-Regierung habe ihre selbst gesteckten Souveränitäts- und Open-Source-Ziele deutlich verfehlt.

Die Arbeitskreise „Digitale Souveränität”, „Open Source Software” und „IT-Sicherheit und Datenschutz” der Gesellschaft für Informatik e.V. haben untersucht, inwieweit die Ampelparteien die im Koalitionsvertrag verkündeten ambitionierte Ziele in Sachen Herstellung digitaler Souveränität und vermehrtem Einsatz von quelloffener Software erreicht haben. In die Digitalstrategie der Regierung hielt die digitale Souveränität sogar als erklärtes Leitmotiv Einzug. Aber bei der Umsetzung haperte es doch sehr.

Die Bundesregierung musste kleinlaut einräumen, dass der Open-Source-Anteil bei den Ausgaben des Bundes für Software-Entwicklung und Dienstleistungen in den ersten zwei Regierungsjahren mit nur 0,5 Prozent geradezu verschwinden gering war. Die Verfolgung des Ziels der digitalen Souveränität durch die Ampel-Regierung kommentiert der Sprecher des dafür zuständigen Arbeitskreises, Professor Harald Wehnes, so:

„Statt Gegengewichte zu den bestehenden Abhängigkeiten zu schaffen, wurden Projekte initiiert, die die digitale Abhängigkeit verstärken und die Macht der Monopole zementieren. Auch das Potential für wirtschaftliche und geopolitische Erpressungen ist damit deutlich angestiegen.”

Auf der Netzseite des Verbands ist die ausführliche Stellungnahme der drei Arbeitskreise veröffentlicht.
https://gi.de/fileadmin/GI/Hauptseite/Aktuelles/Meldungen/2024/2024-12-18-Bilanz-Digitalpolitik.pdf

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https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/spargassen-bargeld-digitaler-euro/
Sparkassen fahren Schmutzkampagne gegen Bargeld – trotz Angst vor dem digitalen Euro
Bei den Sparkassen haben sie offenbar Todessehnsucht oder nicht mehr alle Tassen im Schrank. Während Vertreter Deutschlands in Brüssel und Frankfurt darum streiten, dass der geplante Bargeldersatz digitaler Euro den Sparkassen nicht die Einlagen wegnimmt, fahren diese eine täuschende Schmutzkampagne gegen das Bargeld.

https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/bruchsal-obergrombacher-see/

https://norberthaering.de/news/von-holst-sparkassenbeschluss/
Der Gerichtsbeschluss, der freie Medien vor finanzieller Austrocknung schützt, exklusiv analyisiert
16. 12. 2024 | Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass Sparkassen dem Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet sind und Konten nicht willkürlich kündigen oder verweigern können. Wenn diese Rechtsprechung sich durchsetzt, bietet ein Sparkassenkonto kritischen Medien und Publizisten Schutz vor Bankenwillkür. Hakon von Holst hat das Urteil gelesen und analysiert.


Hakon von Holst.* Ein Bankkonto ist wirtschaftliche Arbeitsgrundlage für kritische Publizisten. Viele konzernunabhängige Medien und freie Journalisten arbeiten auf Spendenbasis. Doch immer öfter kündigen Banken die Geschäftsbeziehung ohne Angabe von Gründen. Mit dem Umzug zu einer neuen Bank gehen Überweisungs-Daueraufträge von finanziellen Unterstützern verloren. Gut vierzig Fälle hatte ich für das Magazin Multipolar recherchiert. Der Artikel erreichte dort 85.000 Aufrufe und wurde von der Neuen Osnabrücker Zeitung übernommen.

Die Kündigungswelle rollt aber weiter. Ob es sich bei den Betroffenen um Medien aus dem patriotischen AfD- oder FPÖ-Umfeld handelt (Heimatkurier, Auf1) oder um regierungskritische Publikationen mit liberalen und egalitären Positionen (Manova-Magazin, Apolut, Die Krähe), spielt praktisch keine Rolle. Die fünf genannten Medien haben alle im Jahr 2024 ihre Girokonten verloren. Neu ist, dass auch Kunden deutscher Sparkassen mit einer Kündigung rechnen müssen. Diese öffentlich-rechtlich organisierten Banken besitzen eigentlich einen staatlichen Versorgungsauftrag und müssen der Bevölkerung Konten bereitstellen.

Auch Sparkassen kündigen Regierungskritikern
Im April 2024 berichtete Iris Hefets, dass die Sparkasse Berlin ihrem Verein Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost gekündigt habe. Zunächst sei das Konto lediglich gesperrt worden. Die Organisation sammelte in dieser Zeit Spenden für den Palästina-Kongress in Berlin. Am 12. April beendete die Polizei die Veranstaltung kurz nach Beginn. Auf der Rednerliste stand unter anderem der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. Die Behörden verweigerten ihm die Einreise.

Einen Monat zuvor war bekannt geworden, dass sich die Mittelbrandenburgische Sparkasse vom Compact-Magazin trennt. Hintergrund nach Darstellung von T-Online: Compact warb um Spenden zur Unterstützung der AfD vor den Wahlen in Ostdeutschland. Während der Palästina-Kongress von der Jüdischen Stimme selbst organisiert wurde und sicherlich mit dem Vereinszweck zusammenpasst, dürfte das im Fall von Compact anders ausgesehen haben: Die Herausgabe einer Zeitschrift als Unternehmenszweck hat mit Wahlkampf nicht direkt zu tun. Inwieweit das eine Kündigung rechtfertigt, kann ich nicht beurteilen.

Ende August bekam der Betreiber des politischen Blogs Fassadenkratzer, Herbert Ludwig, Post von der Sparkasse Pforzheim-Calw. Die Kündigung seines Spendenkontos wurde nicht begründet, Ludwig schaltete einen Anwalt ein. Am 12. Dezember teilte das österreichische Freilich–Magazin mit, ein Konto bei der Steiermärkischen Sparkasse zu verlieren. Vier Wochen zuvor machte das Medium von sich reden, als es aus einer internen Videokonferenz deutscher Grünen-Politiker berichtete, in der ein AfD-Verbot erörtert wurde. Sparkassen in Österreich sind rechtlich anders organisiert als in Deutschland. Zur Rechtmäßigkeit der Kündigung in diesem Fall kann ich daher wenig sagen. In Deutschland gibt es jetzt aber Klarheit.

Gericht gebietet Sparkassen Einhalt
Bislang konnten sich nur Vereinigungen mit Parteienstatus eines Girokontos bei Sparkassen sicher sein. Parteien sind gezwungen, Spenden ab einer bestimmten Höhe ausschließlich unbar entgegenzunehmen. Außerdem können sie sich auf das Parteienprivileg (Art. 21 Grundgesetz) und den Gleichbehandlungsgrundsatz (Paragraf 5 Parteiengesetz) berufen. Wenn also eine Sparkasse der einen Partei ein Konto gewährt, muss sie auch einer anderen die Gnade erweisen.

Das kurzzeitig verbotene Compact–Magazin hat nun ein Firmenkonto am neuen Geschäftssitz im Burgenlandkreis erstritten. Die örtliche Sparkasse muss der GmbH ein Girokonto einrichten. In dem bemerkenswerten Beschluss, der mir vorliegt, argumentieren die Richter am Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, dass jegliche Personenvereinigungen (e.V., GmbH usw.) ebenso wie Parteien ein Recht auf Gleichbehandlung besitzen. Die neue Rechtsprechung kommt allen kritischen Medien in Deutschland zugute.

Der Beschluss vom 21. November stützt sich auf Artikel 3 Grundgesetz – »Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich« – in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 3, wonach die Grundrechte auch auf juristische Personen anwendbar sind. Hinzu tritt Artikel 2 Landessparkassengesetz. Dort steht, dass Sparkassen den Auftrag haben, die Versorgung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in ihrem Geschäftsgebiet sicherzustellen. Dieser Versorgungsauftrag findet sich genauso in den Sparkassengesetzen anderer Bundesländer. Die Richter befanden:

»Auch wenn die Antragstellerin [also die COMPACT-Magazin GmbH] vom Verfassungsschutz des Bundes beobachtet wird, versperrt ihr dies nicht die Möglichkeit, sich auf ihre Rechte aus Art. 3 Abs. 1 GG zu berufen. Denn damit hat die Antragstellerin dieses Grundrecht nicht verwirkt. Unabhängig davon, dass Art. 3 GG nicht zu den in Art. 18 Satz 1 GG benannten Grundrechten gehört, die einer Verwirkung unterliegen können, fehlt es im Fall der Antragstellerin bereits an dem nach Art. 18 Satz 2 GG erforderlichen Ausspruch des Bundesverfassungsgerichts über die Verwirkung und ihr Ausmaß.«

Die Sparkasse ist nach Ansicht der Richter an das Grundgesetz gebunden:

»Gemäß § 2 Abs. 3 SpkG-LSA führt sie [die Sparkasse] ihre Geschäfte nach kaufmännischen Grundsätzen unter Wahrung ihres öffentlichen Auftrags. Mit der Bereitstellung von Girokonten gewährt sie daher öffentliche Leistungen, ist im Bereich der staatlichen Daseinsvorsorge als Teil der vollziehenden Gewalt i.S.d. Art. 1 Abs. 3 GG tätig und insoweit unmittelbar an die Grundrechte gebunden. Dem steht eine privatrechtliche Natur der Vertragsverhältnisse zu den Kunden, insbesondere der Girokontoverträge, nicht entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Februar 2019 – 2 BvR 2456/18, juris Rn. 8; BGH, Urteil vom 11. März 2003 – XI ZR 403/01, juris; OVG Sachsen, Urteil vom 19. August 2014 – 4 A 810/13 –, juris Rn. 28; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15. Juni 2010 – 10 ME 77/10 –, juris).«

Der Anspruch auf Gleichbehandlung besteht grundsätzlich dann, wenn die Sparkasse Geschäftsbeziehungen zu vergleichbaren Organisationen unterhält. Dabei kommt es aber nicht auf die politischen Ansichten an, sondern auf die Rechtsform. Wenn die Sparkasse wirtschaftlich aktiven Vereinigungen (etwa GmbHs) ein Konto gewährt, muss sie auch anderen wirtschaftlich tätigen Vereinigungen ein Konto einrichten:

»Gemessen daran [an den Bestimmungen des Grundgesetzes] setzt ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Hinblick auf die Eröffnung und Führung eines Girokontos bei einer Anstalt des öffentlichen Rechts voraus, dass die begehrte Leistung einem Anderen bereits tatsächlich erbracht wird, welcher – wie die sich auf eine Gleichbehandlung berufende Antragstellerin [Compact] – derselben Vergleichsgruppe angehört (vgl. OVG Sachsen, Urteil vom 19. August 2014 – 4 A 810/13 –, juris Rn. 29; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15. Juni 2010 – 10 ME 77/10 –, juris Rn. 26). Das ist hier der Fall. Die Antragstellerin ist hier nicht – sowie die Antragsgegnerin [die Sparkasse] meint – mit Organisationen und Bestrebungen vergleichbar, die von den Verfassungsschutzämtern als erwiesen rechtsextrem beobachtet werden. Gemeinsamer Bezugspunkt der Vergleichsgruppen ist hier die Eigenschaft der Antragstellerin als Verein, der sich wirtschaftlich betätigt. Denn ob das hier in Rede stehende Differenzierungskriterium, nämlich die Beobachtung der Antragstellerin durch den Verfassungsschutz, tragfähig ist oder nicht, ist demgegenüber auf der Ebene der Rechtfertigung der Ungleichbehandlung zu klären. Es ist methodisch unzulässig, dieses Kriterium auf die Ebene der Vergleichsgruppenbildung vorzuverlagern und damit eine Prüfung des Art. 3 Abs. 1 GG zu umgehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2023 – 5 C 6.22 –, juris Rn. 26; Beschluss vom 31. März 2021 – 5 C 2.20 –, juris Rn. 101). Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Antragsgegnerin in ihrem Geschäftsbereich keine Girokonten für sich wirtschaftlich betätigende Vereine führt.«

Sodann beschäftigt sich das Gericht mit der Frage, ob ein sachgerechter Grund vorliegt, der eine Ungleichbehandlung von Compact gegenüber anderen Unternehmen dennoch rechtfertigen würde. Die Richter zitieren aus dem Verfassungsschutzbericht 2023, laut dem Compact regelmäßig antisemitische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte verbreite, und gehen auf das durch das Innenministerium im Sommer verfügte Verbot der Gesellschaft ein. Den Richtern zufolge dürfe ein Verein im Lichte des Artikels 9 Absatz 2 Grundgesetz »nur unter engen Voraussetzungen verboten werden« und genieße »insoweit eine verfassungsrechtlich privilegierte Stellung hinsichtlich seiner Fortexistenz und deren Voraussetzungen«. Da Compact derzeit nicht verboten ist, muss eine Ungleichbehandlung unterbleiben und das Girokonto als Voraussetzung der Fortexistenz des Vereins gewährt werden. Die Sparkasse sei nicht dazu berufen, die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot festzustellen:

»Allein die Beobachtung und Berichterstattung des Verfassungsschutzes kann die Vorgehensweise der Antragsgegnerin, d.h. die gleichheitswidrige Vorenthaltung eines Girokontos, nicht stützen, selbst wenn die Aufgabenwahrnehmung des Verfassungsschutzes wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen der Antragstellerin der Sache nach nicht zu beanstanden sein mag. Die Antragsgegnerin ist als Teil der vollziehenden Gewalt i.S.d. Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar an die Grundrechte und nach Art. 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz gebunden. Damit steht fest, dass sie sich verfassungstreu in dem Sinne zu verhalten hat, dass sie keine verfassungsfeindlichen Handlungen ihrer Kunden unterstützt. Anderseits hat sie aber auch die in Art. 9 Abs. 1 GG besonders geschützte Vereinigungsfreiheit, die in Art. 9 Abs. 2 GG hierfür gesetzten Grenzen und das in §§ 3 ff. VereinsG geregelte Verbotsverfahren zu beachten.«

Bis zum Beschluss des Gerichts besaß das Compact–Magazin kein eigenes Bankkonto mehr. Doch die Richter zweifeln sogar daran, dass ein bestehendes Girokonto bei einer Drittbank den Anspruch auf ein Konto bei der örtlichen Sparkasse hätte verwirken können. Besondere Bedeutung für freie Medien (und praktisch alle Unternehmen) hat die Feststellung des Gerichts, dass die Ein- und Auszahlung von Bargeld ein wichtiges Vergleichskriterium ist, um herauszufinden, ob ein gegebenenfalls bestehendes Girokonto mit dem Angebot der örtlichen Sparkasse »gleichwertig« ist. Denn Medien wie zum Beispiel Apolut, denen dutzendfach die Kontoeröffnung verweigert wurde, haben sich zu ausländischen Onlinebanken gerettet. Das macht das Einzahlen allfälliger Bargeldspenden äußerst schwierig.

Geldwäschebekämpfung ist keine Rechtfertigung
Brisant ist ebenso die letzte erörterte Frage: Kann die Sparkasse die Ungleichbehandlung mit dem Geldwäschegesetz (GwG) rechtfertigen? Bei Spendeneingängen ist meistens unbekannt, wer der Unterstützer ist. Doch das Argument, die Bank könne Schwierigkeiten haben, ihre Sorgfaltspflichten zu erfüllen, wenn Compact »Zahlungen unbekannter oder nicht verbundener Dritter« annehme, wies das Gericht zurück. Die Sparkasse habe nicht darlegen können, warum sie den Sorgfaltspflichten nicht nachkommen könne:

»§ 10 Abs. 9 Satz 1 GwG und § 15 Abs. 9 GwG statuieren die Nichtaufnahme neuer Geschäftsbeziehungen bei Nichterfüllung der Kernsorgfaltspflichten im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 1 – 4 GwG und § 15 GwG. Die Rechtsfolge des § 10 Abs. 9 Satz 1 GwG, auf den § 15 Abs. 9 GwG verweist, greift allerdings erst, wenn ein Verpflichteter [die Sparkasse] die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten in dem nach risikoorientierter Betrachtungsweise erforderlichen Umfang nicht erfüllen kann. Gemäß §§ 11 Abs. 6, 15 GwG besteht die Verpflichtung des Vertragspartners [Compact], die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen und Änderungen anzuzeigen (vgl. Figura, in: Herzog, GwG, 5. Auflage 2023, § 10 Rn. 143). Zum einen vermochte die Antragsgegnerin als Verpflichtete im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 GwG mit ihrem Beschwerdevorbringen bereits nicht darzulegen, dass sie nicht in der Lage sein wird, den allgemeinen und besonderen Sorgfaltspflichten im Fall der Kontoeröffnung und Kontoführung für die Antragstellerin nachkommen zu können. Zum anderen sind derzeit keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, die Antragstellerin würde ihren vertraglichen Mitwirkungspflichten nicht nachkommen.«

Fazit
Von Kontokündigungen sind Medien aus einem weiten politischen Spektrum betroffen. Der Beschluss der Oberverwaltungsgerichts stärkt die Menschenrechte und den kritischen Journalismus und erschwert es Sparkassen in ganz Deutschland, Beziehungen zu Kunden aus dem eigenen Geschäftsgebiet zu beenden.

*Hakon von Holst ist freier Journalist. Auf seiner Netzseite finden Sie Informationen von ihm und über ihn und erfahren, wie Sie sich für seine Arbeit erkenntlich zeigen können. https://hakonvonholst.de/unterstuetzen/

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Öffentlich finanzierte Bibliothekare drängen Lesern mit einem Index der gefährlichen Bücher ihre Weltsicht auf https://norberthaering.de/propaganda-zensur/berufsverbhand-information-biblio/

Bahn treibt Digitialzwang unbeirrt voran: Kein Bargeld mehr im Bordbistro https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/bordbistro/

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/recht-auf-sparkassenkonto/

https://norberthaering.de/news/bahn-sparpreise-datenschutz/

Bankenaufsicht ignoriert DSGVO und lässt Banken freie Hand beim Ausfragen ihrer Kunden https://norberthaering.de/news/bafin-vermoegensregister/
(Mit Anleitung, wie Kunden gegen exzessives Ausfragen vorgehen können.)

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/occrp/

Das ZDF fälscht für Baerbock ein Zitat und produziert einen Wahlwerbespot für Habeck
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/baerbock-habeck-zdf/
(Link korrigiert)

Rumänen müssen nach Drohungen der USA nochmal wählen https://norberthaering.de/news/rumaenien-calin-georgescu/

https://norberthaering.de/geldsystem/bankkontenregister/
Die Banken nötigen Kunden neuerdings, ihr gesamtes Vermögen offenzulegen, aber die angeführten rechtlichen Grundlagen tragen nicht. Nachfragen werden ausweichend beantwortet.

Weihnachtsaktion: „Endspiel des Kapitalismus“ mit Autogramm und Voltaire für 10 Euro https://norberthaering.de/buchtipps/weihnachtsaktion-endspiel/
Für alle, die noch ein besonderes Geschenk für politisch interessierte Menschen suchen, gibt es ab 1. Advent mein Buch „Endspiel des Kapitalismus“ mit handsignierter Autogrammkarte für 10 Euro plus Versand. Die Karte ziert ein Lieblingsspruch von mir: „Wir müssen unseren Garten bestellen“, der Schlusssatz aus Voltaires satirischer Novelle „Candide oder der Optimismus“. Ich mag ihn aus mehreren Gründen.

Bürgerbefragung zeigt mehrheitliche Ablehnung der Regierungsstrategie der vollständigen Digitalisierung https://norberthaering.de/news/digitalumfrage-thueringen/

Vorsicht Zollfalle: Wie Reisende mit Bargeld erst desinformiert und dann ausgeplündert werden https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/vorsicht-zollfalle/

Deutsche Post DHL und der von digitalen Dilettanten ausgeübte Digitalzwang https://norberthaering.de/news/dhl-digitaldilttantismus/

Benjamin Netanjahu und das Den-Haag-Invasionsgesetz der USA
https://norberthaering.de/news/netanjahu-den-haag/
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen erlassen. Zu diesem Anlass erinnern US-Senatoren an das Den-Hag-Invasionsgesetz. Gleichzeitig macht das Urteil eines US-Militärgerichts den Deutschen klar, dass sie nicht in einem souveränen Staat leben.

„Ernstfall für Deutschland“: Ein General a.D. beschreibt, was Krieg mit Russland bedeutet und wie man ihn verhindert https://norberthaering.de/buchtipps/vad-ernstfall/

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Claudia Roth lässt die Sparkassen für den KulturPass werben, um den teuren Misserfolg zu verbergen https://norberthaering.de/news/kulturpass-sparkassen/

Habeck muss auch Elon Musk anzeigen und die Staatsanwaltschaft muss das verfolgen https://norberthaering.de/propaganda-zensur/schwachkopf-habeck-musk-narr/
Der reichste Mann der Welt und Berater von Donald Trump, Elon Musk, mit 200 Millionen Followern, hat Robert Habeck vor einer Woche in einem Post auf X.com einen „Narren“ genannt. Wegen ähnlich harmloser „Beleidigungen“ gab es auf Strafanträge von Habeck hin Hausdurchsuchungen und Strafbefehle bei deutschen Bürgern. Habeck muss nun zeigen, ob er ein Mann ist oder ein feiger Despot.

Teure Schikane von Bargeldnutzern am Flughafen durch den Zoll https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/bargeldausfuhr/

Robert Habeck äußert sich zum Hausdurchsuchungs-Skandal und gräbt sich ein noch tieferes Loch https://norberthaering.de/propaganda-zensur/schwachkopf-interview/
Am Sonntag musste sich Robert Habeck im Interview mit der Sendung Bericht aus Berlin mit fünf Tagen Verspätung doch noch zur Hausdurchsuchungsaffäre äußern, die die etablierten Medien tagelang totgeschwiegen hatten. Seine Einlassungen waren peinlich und irreführend. Anstatt sich zu entschuldigen und die Anzeige zurückzunehmen, will er sich aus der Verantwortung stehlen, indem er den Betroffenen unfair unter Rassissmus- und Antisemitismusverdacht stellt.

Die hessische Landesregierung will selbst nichts zum Erhalt des Bargelds tun.
Auf die Anfrage eines Lesers dieses Blogs, ließ die Landesregierung wissen, dass sie „landesspezifische Regelungen in diesem Themenfeld nicht als zielführend betrachtet“. Hessische Behörden sollen weiter die Annahme von Bargeld verweigern dürfen, während die Landesregierung an den Bund appelliert, an die EU zu appellieren, etwas für das Bargeld zu tun. https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/hessen-bargeld/

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Regierungsfinanzierte Nachrichtenagentur DPA zeigt sich auch in der „Schwachkopf“-Affäre um Habeck loyal https://norberthaering.de/propaganda-zensur/regierungsfinanzierte-nachrichtenagentur-dpa-zeigt-sich-auch-in-der-schwachkopf-affaere-um-habeck-loyal/

Die hessische Landesregierung will selbst nichts zum Erhalt des Bargelds tun https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/hessen-bargeld/

Das sittenwidrige Service Level Agreement, mit dem die Bahn IT-Prozesse und Risiko an ihre Kunden auslagert https://norberthaering.de/news/bahn-sla/

Youtube-Alternative Vimeo scheint sich dem EU-Zensursystem gebeugt zu haben. Suchfunktion und Kanäle in der EU deaktiviert. https://norberthaering.de/propaganda-zensur/vimeo-suchfunktio

Kafka lässt grüßen: Bei Geldwäscheverdacht macht der Rechtsstaat Pause https://norberthaering.de/geldsystem/geldwaesche-ing/

Entscheidung des Bundestags über Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften droht an Regierungsauflösung zu scheitern. Eigentlich wollte die Bundesregierung das Parlament über die Änderungen der IGV abstimmen lassen. https://norberthaering.de/news/igv-antwort/

Der neue Finanzminister Jörg Kukies - enger Vertrauter von Olaf Scholz- ist übrigens nicht nur ein Finanzlobbyist, sondern auch der Pharma-Brache sehr zugetan

"(...). Belegt ist, dass der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Jörg Kukies, Anfang 2023 insgesamt dreimal mit dem Chef von Eli Lilly, David Ricks, über die Pharmapolitik und die Einführung geheimer Arzneimittelpreise in Deutschland gesprochen hat. Am 16. Februar 2023 telefonierte Kanzler Scholz sogar selbst mit dem Chef von Eli Lilly. Weitere Kontakte u.a. mit Minister Lauterbach belegt die Antwort auf eine Anfrage an die Bundesregierung.[5]
Gesprächsinhalt "Mediengesetz: (...)."
Quelle: Lobbypedia

Siehe dazu: Investigate Europe, Wunsch von Eli Lilly, 12.10.2024:
"Laut internen Dokumenten aus dem Gesundheitsministerium hat sich die Bundesregierung der Forderung des Pharmakonzerns Eli Lilly gefügt, ein Gesetz zu dessen Gunsten zu ändern. Im Gegenzug flossen Milliarden-Investitionen. Der Konzern bestreitet einen Zusammenhang."

Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269

Thierry Breton: Vor Trump war es in Brüssel nicht erlaubt, über ein Ende des Ukraine-Kriegs zu sprechen https://norberthaering.de/news/thierry-breton-ukraine/

https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/pro-bargeld-heuchelei-hessen/
Die Verbraucherschutz-Minister appellieren an den Bund, an Brüssel zu appellieren. Dabei hätten die Länder selbst effektive Mittel zum Schutz des Bargelds. Aber die Finanzminister haben das Sagen. Und die wollen dem Bargeld an den Kragen.

Die meisten Fachgutachter der US-Medizinzeitschriften bekommen Geld von der Pharmabranche https://norberthaering.de/news/medizinzeitschriften/

https://norberthaering.de/news/epa-widerspruch-minderjaehrige/

Scholz befördert seinen Lieblingsbock Jörg Kukies zum Obergärtner https://norberthaering.de/news/joerg-kukies/

https://norberthaering.de/news/zwangsdigitalisierung-hat-fuer-scholz-prioritaet-digitalminister-wissing-darf-als-parteiloser-bleiben/

Varoufakis‘ „Technofeudalismus“: Ein Buch, das sich unbedingt zu lesen lohnt https://norberthaering.de/buchtipps/varoufakis-technofeudalismus/

Angriff auf Archive.org und Ende von Google-Cache begünstigen Zensur und Manipulation des Internets https://norberthaering.de/propaganda-zensur/wayback/

Wie die US-Regierung ihren Agrarchemie-Konzernen hilft, Europa und die Welt zu erobern https://norberthaering.de/?p=40023

Der Untersuchungsausschuss-Antrag von BSW und CDU in Thüringen https://norberthaering.de/news/thueringen-corona-ua/

Kuwait friert Finanzen von Bürgern ein, die sich nicht biometrisch erfassen lassen https://norberthaering.de/news/kuwait-friert-finanzen-von-buergern-ein-die-sich-nicht-biometrisch-erfassen-lassen/

Fake News im Kreis: Wie die Faktenchecker der Deutschen Welle diejenigen des NDR in Sachen 2+4-Vertrag in die Irre führten https://norberthaering.de/propaganda-zensur/dw-ndr-rostock/

Großbritannien will massenhafte Überwachung von Krankenversicherten und Straftätern mit Sensoren am Körper einführen https://norberthaering.de/?p=39723

Massive Störung der DHL-App, auf die das Postunternehmen alle Sendungsempfänger zwingen will https://norberthaering.de/news/dhl-stoerung/

Wissing sagt es erstmals offen: Alle sollen ins Digitale gezwungen und ihrer Privatsphäre beraubt werden. Die neue Devise der Regierung heißt "digital only". Analoge Alternativen sollen beseitigt werden. Erklärtes Ziel: Mehr Daten für IT-Unternehmen https://norberthaering.de/news/wissing-digital-only/

Auch der Spiegel bedient sich in Sachen Nato-Hauptquartier Methoden aus „1984“ Artikel wird nachträglich ohne Hinweis umgeschrieben und sogar mit einer neuen URL versehen. https://norberthaering.de/propaganda-zensur/spiegel-nato-hauptquartier/

Aus Rostock mit Gruß von George Orwell: Tagesschau und NDR ersetzten Bericht zum Nato-Stützpunkt durch Bericht zum Bundeswehr-Stützpunkt und revidieren den Zwei-plus-Vier-Vertrag. https://norberthaering.de/propaganda-zensur/tagesschau-nato-rostock/

Wie Landesregierungen mit mehr als Worten zum Friedenserhalt beitragen können https://norberthaering.de/news/bsw-koalitionsbedingungen/

Crashtest Thüringen: Sondierungspapier brockt BSW ein Glaubwürdigkeitsproblem ein https://norberthaering.de/news/bsw-thueringen/

„Raus aus der Bildungsfalle“ – Eine Rezension https://norberthaering.de/buchtipps/engartner-bildungsfalle/
Analphabetismus, marode Schulgebäude und Lehrermangel. Der Sozialwissenschaftler Tim Engartner sucht in seinem neuen Buch Wege aus der Bildungsfalle und setzt dabei auf einen starken Staat. Wie denkt ein Rezensent darüber, der das Schulsystem verließ, noch ehe es das Gesetz erlaubte? Eine Rezension von Hakon von Holst.

Deutschland als digitale Kolonie: Interview mit Professor Harald Wehnes von der Gesellschaft für Informatik https://norberthaering.de/news/digitalgipfel-wehnes-interview/
In Frankfurt halten Regierung und Digitalwirtschaft gemeinsam ab heute ein Hochamt der Digitalisierung ab, bei dem uns Digitalisierung als großes Heilsversprechen präsentiert wird, dem sich keiner entziehen darf. Von der Gesellschaft für Informatik kommt scharfer Widerspruch. Ein Interview mit dem Vorsitzenden des Präsidiumsarbeitskreises „Digitale Souveränität“.

Netzwerk zur Indoktrination von Medizinstudenten zu Klimawandel und Gesundheit gegründet https://norberthaering.de/news/climate-and-health-education/

Eine Schweizer Spitzenuniversität als Waffe im Propagandakrieg zwischen Nato und Russland. Vorlesungsreihe der Uni-Zürich über "Globale Narrative der Desinformation" https://norberthaering.de/propaganda-zensur/global-narratives/

Frankfurter Buchmesse nötigt Besucher zum Datenstriptease https://norberthaering.de/news/frankfurter-buchmesse-datenstriptease/

BigBrotherAwards 2024 von Digitalcourage gehen an Karl Lauterbach für das Gesundheitsdatennutzungsgesetz und an die Bahn für den Digital- und Smartphonezwang, den sie ausübt. https://norberthaering.de/news/bigbrotherawards-2024/

Als Christian Drosten jüngst im Interview mit T-Online behauptete, er habe nie eine Impfpflicht gefordert, wurde er schnell der Lüge überführt. Das Magazin musste ihn nachgeschoben damit konfrontieren, dass er als Ko-Autor einer Leopoldina-Stellungnahme eine Impfpflicht gefordert hatte. Als Antwort tischte Drosten neue Lügen auf, die das Magazin erneut unkommentiert weiterverbreitete. https://norberthaering.de/news/christian-drostens-luegen/

Eine Zensur findet statt, dank Bundesnetzagentur und REspect! in Deutschland, dank DSA in ganz Europa https://norberthaering.de/propaganda-zensur/respect-trusted-flagger/
Wir können etwas dagegen tun.

Die Wahrheit über die iranischen Raketenschläge gegen Israel ist, … dass man sie bei Strafe nicht sagen darf https://norberthaering.de/news/jeremy-loffredo/

Drosten behauptet, er habe nie eine Impfpflicht gefordert – das Internet überführt ihn der Lüge https://norberthaering.de/news/drosten-impfpflicht/

Der Fall Velázquez zeigt, dass der Beobachtungsgrund Delegitimierung umgehend abgeschafft gehört https://norberthaering.de/macht-kontrolle/aya-velazquez-verfassungsschutz/

Berlin lädt zum globalen Gesundheitsgipfel der Meinungsmanipulatoren https://norberthaering.de/news/world-health-summit-2024/

So demokratiefern geht es bei der WHO zu https://norberthaering.de/macht-kontrolle/who-kontrolle/

Die unglaubliche Dreistigkeit, mit der das Paul-Ehrlich-Institut sich 2024 erste Gedanken macht, wie man die (Nicht-)Sicherheit der Covid-Impfstoffe feststellen könnte https://norberthaering.de/news/pei-nebenwirkungen/

Barmer macht Recht zum Widerspruch gegen elektronische Patientenakte von Internetnutzung abhängig https://norberthaering.de/news/barmer-macht-recht-zum-widerspruch-gegen-elektronische-patientenakte-von-internetnutzung-abhaengig/

DHL bricht ungeniert seine Zusage und das Postgesetz – Bundesnetzagentur schaut tatenlos zu https://norberthaering.de/news/dhl-september-24/

Grün-schwarz in Baden-Württemberg will innerstädtisch Autokennzeichen automatisiert erfassen https://norberthaering.de/news/landesmobilitaetsgesetz/

Pharmagewinne über Kindswohl? Lauterbach, Lipobay und das „Gesundes-Herz-Gesetz“ https://norberthaering.de/news/lauterbach-lipbay-gesundes-herz/

Das Beziehungsgeflecht der Mediengleichrichtung grafisch veranschaulicht https://norberthaering.de/propaganda-zensur/mediengrafik/

Verkehrsminister Wissing zwingt jetzt auch zehnjährigen Kindern Smartphones auf
https://norberthaering.de/news/schuelerbefoerderung/