Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder, Förderer und Interessenten,
in verschiedenen Interviews und Stellungnahmen gegenüber der Presse, hat Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier die Alternative für Deutschland mit der sogenannten „Reichsbürger“-Gruppierung in Verbindung gebracht, gegen die gestern die größte Polizeiaktion in der Geschichte der Bundesrepublik durchgeführt wurde. Eine aus etwa fünfzig Beschuldigten bestehende Gruppierung „aus Reichsbürgern und Querdenkern“ – so das ARD-Hauptstadtstudio – soll einen „Staatsstreich“ geplant haben.
Nach ersten Informationen sollen trotz des umfangreichen Polizeiaufgebots von etwa 3000 Beamten nur wenige – darunter überwiegend legale – Waffen, nicht näher definierte „Prepper-Vorräte“ und eine überschaubare Summe an Bargeld gefunden worden sein. Eine Erklärung, wie die etwa fünfzig überwiegend älteren Personen mit diesen "Terrormitteln" die Bundeswehr, die Polizei und die notorisch gewaltbereiten Vorfeldgruppen linker Parteien überwinden wollten, bleibt unklar und wird offenbar auch nicht hinterfragt.
Etablierte Medien und Politiker sprechen zudem offen darüber, teilweise bereits seit zwei Wochen vorab von der „Geheimoperation“ informiert worden zu sein, sodass die begleitende Berichterstattung optimal vorbereitet werden konnte. Die mediale Inszenierung ermöglichte es, Verdächtige, für die grundsätzlich die Unschuldsvermutung gilt, in einer menschenwürdewidrigen Weise zur Schau zu stellen. Im Falle des mutmaßlichen Mädchenmörders von Illerkirchberg oder ähnlicher Verbrechen wird man Vergleichbares hingegen niemals in den Konzernmedien oder dem Staatsfunk sehen.
Es liegt daher durchaus im Bereich des Möglichen, dass es sich bei der größten Razzia in der Geschichte der Bundesrepublik, die wegen einer vermeintlich „recht realen Gefahr“ – so der Präsident des sogenannten Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang – durchgeführt wurde, um eine gigantische PR-Aktion handelt. Solche spektakulären Aktionen steigern die Bekanntheit der federführenden Minister, was für deren Karriereplanung durchaus nützlich sein kann. Es dürfte zudem Ziel sein, von den kriminellen Straßenverkehrsgefährdungen durch links-grüne Vorfeldorganisationen wie auch vom Tötungsverbrechen in Illerkirchberg abzulenken. Die „rechte Gefahr“ soll ungestört die Schlagzeilen dominieren.
Genau in diese Richtung deuten auch die eingangs erwähnten Äußerungen Georg Maiers, des Thüringer Innenministers, der aus seinem Hass auf die AfD selbst im Staatsamt kein Geheimnis mehr macht. Maiers Vorwürfe gegenüber der AfD bleiben nebulös. Statt aber kritisch nachzufragen, werden sie von der Presse ungeprüft verbreitet und sogar geschickt mit der Bemerkung verknüpft, dass bald mit weiteren Festnahmen zu rechnen sei. Offenbar soll beim Leser der Eindruck hergestellt werden, dass die AfD Thüringen Teil der „Staatsstreich-Verschwörer“ sei und demnächst deshalb auch bei der Partei und ihren Mitgliedern entsprechende Durchsuchungsmaßnahmen und Verhaftungen anstehen.
Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund raten wir Ihnen einmal mehr zur Prüfung, in welchen Chat-Gruppen Sie Mitglied sind. Es soll zahlreiche solcher Gruppen geben, in denen bisweilen auch sinngemäß kundgetan wird, Wahlen oder friedliches Demonstrieren für Grundrechte würden nichts bringen und dass man nun zu anderen Mitteln greifen müsse. Gleiches kann auch bei Veranstaltungen und Treffen mündlich geäußert werden. Ob es sich dabei um Äußerungen aus Verzweiflung, wenig durchdachte Bemerkungen oder um bewusste und gezielte Provokationen (zum Beispiel durch Mitarbeiter des sogenannten Verfassungsschutzes) handelt, ist für Behörden inzwischen völlig irrelevant: Sehr schnell werden aus Gruppen, in denen solche Äußerungen fallen, kriminelle oder gar terroristische Vereinigungen konstruiert.
