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🔴💥LIVE aus München - MACHT FRIEDEN DEMO💥
👉Samstag, den 15. Februar 2025, ca. 13:30Uhr👈

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@LiveStreamsFuerDich

Meine Einladung auf X an den Vizepräsidenten Vance, morgen an der Friedensdemonstration in München teilzunehmen:

„Thank you for this speech Mr. Vice President @JDVance. Please come over tomorrow to Königsplatz at 2pm. There, the critical voices that are not invited to the conference will hold a demonstration for peace.“

👉 X-Link

❗️J.D. Vence liest den Europäern die Leviten❗️

In einer bemerkenswerten und in Teilen bewegenden Rede auf der Münchener SiKo stutzt der amerikanische Vizepräsident die europäischen Bestrebungen zur Einschränkung der Freiheit und demokratischer Gepflogenheiten zurecht.

U.a. äußert er sich zum Ausschluss kritischer Stimmen von der Konferenz. Man müsse nicht einer Meinung sein, aber eine bedeutende Wählerschaft auszuschließen lehnt er ab. Man müsse zumindest diese Stimmen hören und miteinander reden.

Und natürlich wird er für diese Rede von nahezu sämtlichen Leitmedien kritisiert. Noch - denn dieser Vizepräsident wird noch sehr häufig in Erscheinung treten und scheint so der kommende Mann der USA zu sein.

Und der spärliche Applaus zeigt, dass sich zahlreiche Teilnehmer wohl eher ertappt fühlen.

https://youtu.be/-BKjAquaCE0?si=hywhlxqXatwBoy2Z

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❗️Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️

Heute: Verrat

Während Landesverrat darauf abzielt, Staatsgeheimnisse an fremde Mächte zu geben, zielt der Hochverrat auf den gewaltsamen Umsturz der inneren Ordnung eines Staates.

Prof. Thomas-M. Seibert berichtet über aktuelle Hochverrat-Verfahren in Deutschland.

Die deutsche Noch-Innenministerin scheint ihre Bediensteten auf Gesinnungslinie bringen zu wollen. Bereits die Mitgliedschaft in einer bestimmten politischen Partei soll „dienstrechtliche Konsequenzen“ bis hin zur Entlassung haben können. Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth, MdB, geht das zu weit: Wir sprechen über seine Strafanzeige gegen Nancy Faeser. Sind vor dem Gesetz alle gleich, oder wird in der politischen Strafverfolgung mit zweierlei Maß gemessen?

Mit David Zollinger diskutieren wir, ob Handlungen einer Bundesrätin in der Schweiz als eine neue Form des Landesverrats subsumiert werden können.

Und Carlos A. Gebauer wirft die Frage auf, was Verrat und Heldentum miteinander gemein haben.

Moderation:
Michael R. Moser

Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk.radio und zum Nachhören

hier
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rechtsstaat.kontrafunk

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Anreise zur Demo MACHT FRIEDEN am 15.2.2025 auf dem Königsplatz in München

Startpunkt der Demo:
14:00 Uhr, Königsplatz 1, 80333 München, GPS 48.146, 11.565 bzw. N 48° 8.7, E 11° 33.9

Mit der Bahn: HBF München

Mit dem MVV: Haltestelle Königsplatz (U2, U8), oder S-Bahn Haltestelle Hauptbahnhof und kurzer Fußweg. Um zur Demo zu gelangen, musst Du die Zone M lösen, und zusätzlich alle Zonen bis zur Zone deines Einstiegs-Bahnhofs.

https://www.mvv-muenchen.de/ticketshop-preise/tarifstruktur/zonen/index.html

Mit dem Auto: Am besten parkst Du außerhalb und wechselst dann in den MVV. Parkplätze in der Innenstadt sind rar und teuer. Wer trotzdem mit dem Auto bis in die Innenstadt anreisen möchte, der sollte beachten: Diesel mit grüner Euro-4-Plakette sind seit 1.2.2023 in der Münchner Innenstadt verboten!

Park + Ride Parkplätze findet ihr auf dieser Karte: https://www.mvv-muenchen.de/plaene-bahnhoefe/park-ride/index.html.

(Angaben ohne Gewähr.)

Wir sehen uns auf der Straße.

@machtfrieden
macht-frieden.org

💥Die Angst der Mächtigen💥

Heute wurden gleich drei Klagen der Querdenkenbewegung am Verwaltungsgericht Berlin in Bezug auf die Querdenken-Großdemonstrationen im August 2020 zurückgewiesen. Mit völlig absurden - und gefährlichen- Begründungen. Das Verwaltungsgericht Berlin bleibt bei dem rechtsstaatsunwürdigen Argument, dass eine Staatsmacht in einer vermeintlichen Ausnahmesituation machen darf, was sie will. Einen Rechtsschutz dagegen gibt es nicht und braucht es auch nicht - aus Sicht der Richterinnen und Richter. Das Berliner Verwaltungsgericht hat als Leitbild den unterwürfigen Untertan, der von einer allwissenden Staatsmacht "weise" geführt wird.

Die Urteilsverkündung- des bereits vorher vorformulierten Urteils - war so unerträglich, dass niemand sie sich bis zum Ende anhören wollte.

Hier ein paar Highlights:

Die Maskenpflicht bei einer Demo sei erforderlich gewesen, weil es damals noch keine Impfung gab.

Die wissenschaftlichen RKI-Erkenntnisse aus den geleakten Protokollen waren im Jahr 2020 so geheim, dass es der Polizei unmöglich war, diese damals direkt beim RKI zu erfragen.

Polizisten können ohne Messung Abstände richtig einschätzen, ohne Blick auf Identitätsdokumente Menschen ansehen, ob sie zu einem gemeinsamen Haushalt gehören und ohne Stichproben einschätzen, ob jemand von der Maskenpflicht befreit ist.

Kurz:
Wenn Politik und Versammlungsbehörden eine Versammlung auflösen oder verbieten wollen, dann brauchen sie dies nur auszusprechen. Tatsachen und Fakten sind nicht erforderlich.

Der Vorsitzende des Verwaltungsgerichts schien von dem Konzept Grundgesetz und Abwehrrechte auch nicht wirklich überzeugt zu sein. Jedenfalls hat er eine grundrechtskonforme Auslegung der Berliner Coronaverordnung als nicht erforderlich angesehen.

Ich bin nach dem Verfahren von mehreren Prozessbeobachtern angesprochen worden, ob ich noch an den Rechtsstaat glauben würde.

Dazu kann ich sagen: Von dem Konzept eines Rechtsstaats bin ich überzeugt. Von der Art, wie die Justiz in Deutschland immer mehr zur Hilfsbehörde politischer Narrative wird, bin ich erschrocken. Das ist aber auch kein Rechtsstaat.

Die Willfährigkeit der Justiz, politische Entscheidungen zu treffen, tritt mit dem Anwachsen von Erkenntnissen über politische Fehler immer deutlicher hervor.

Wenn ich den durchaus neutralen Bericht im Tagesspiegel lese, darf ich die leise Hoffnung hegen, dass auch diejenigen, die Querdenken gegenüber kritisch eingestellt sind, inzwischen erkennen, dass die als befremdlich empfundene Meinung anderer weniger gefährlich ist als ein übergriffiger Staat mit willfähriger Justiz:

https://archive.is/ZDalI

Die Aufarbeitung findet (aktuell) nicht vor Gerichten statt. Es braucht zunächst einen politischen Wandel.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

"Der Frieden braucht unsere Stimme"

Dr. Friedrich Pürner auf x

Lasst uns gemeinsam unsere Stimmen erheben und ein Zeichen für den Frieden setzen:

Friedensdemo in München
Samstag 15. Februar
14 Uhr Königsplatz

Wir sehen uns gerne auf der Straße.

@machtfrieden
www.macht-frieden.org

#machtfrieden #siko #Friedenswahl #muc1502

❗️Rückkehr von Willkür in deutschen JVAen❗️

Die unmenschliche Behandlung von Angeklagten im sog. „Reichsbürger-Verfahren“ bei deren Transporten zu den Gerichtsverfahren ist offenbar zurück.

So berichtet Prof. Martin Schwab über die erneute „Nacktdurchsuchung“ seiner Mandantin Johanna F-J. nach der gestrigen Verhandlung am OLG Frankfurt.

(Quelle 👉 https://t.me/MartinSchwab/280)

Einer derartigen Behandlung wurden zu Beginn des Prozesses im Mai und Juni 2024 nahezu allen Angeklagten unterzogen, welche erst nach massivem Protest der Verteidiger sowie kritischen Presseberichten u.a. in

👉 nius.de (Handelt der Staat verfassungswidrig? Bizarrer Rechtsstreit um Körperöffnungen-Kontrolle der Reichsbürger-Angeklagten)

und

👉 nzz.ch (Ausziehen und Beine spreizen: Ist die Würde von «Reichsbürgern» antastbar?)

abgestellt wurden.

Dabei steht das Vorgehen zu den menschenunwürdigen Durchsuchungen nach den Schilderungen der Angeklagten offenbar im alleinigen „Ermessen“ der Beamten, wie der Meldung von Prof. Schwab zu entnehmen ist.

Ein Zustand, der eines Rechtsstaates nicht würdig ist.

Die Rückkehr derartiger Durchsuchungen ist daher sofort wieder abzustellen.

🔷 Aktuelles von den Anwälten für Aufklärung 🔷

Die Anwälte für Aufklärung laden Sie ein!

Golfhotel Fahrenbach in Bayern.
2. Symposium mit dem Thema „Corona-WHO-Energie und Klimawandel-Friedenssymposium“. Bekannte Experten werden zu den Themen referieren:

Tom Lausen, Prof. a.D. Dr. Andreas Sönnichsen, 
Prof. Dr. Ulrike Kämmerer,
Dr. Josef Hingerl, Jürgen Müller, 
Dr. Sabine Stebel, Holger Reissner, 
Dr. Brigitte Röhrig, Dr. Beate Pfeil, 
Philipp Kruse LL.M., Dr. Martin Steiner, 
Prof. Werner Bergholz

Moderation: RA Dr. Christian Knoche (Vorstand AfA) und RA Dr. Josef Hingerl (AfA Mitglied).

Weitere Infos: https://afaev.eu/2-fahrenbacher-symposium/

Vom 07. bis 09.03.2025 im Golfhotel Fahrenbach im Naturpark Fichtelgebirge.

Karten unter:
Golfhotel Fahrenbach GmbH & Co. KG
Fahrenbach 1 | 95709 Tröstau
Tel.: 09232 / 8820
[email protected]