Publications du canal Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

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CORONA UND DIE WIEDERENTDECKUNG DES DATENSCHUTZES

Liebe Community,

Als den Beschäftigten im Gesundheitswesen der Nachweis einer COVID-Injektion abverlangt wurde (§ 20a IfSG a.F.), wurde auch der Datenschutz mit Füßen getreten. Siehe Berliner Zeitung vom 10.2.2025:
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/corona-impfzwang-berliner-feuerwehr-droht-schadenersatz-in-millionenhoehe-li.2294020

Ein Beschäftigter der Berliner Feuerwehr hatte sich zwar gegen Corona impfen lassen, seinen Impfstatus aber nicht bekanntgegeben und war daher von der Leitung der Feuerwehr an das Gesundheitsamt gemeldet worden. Dabei hatte die Leitung gegenüber dem Gesundheitsamt wahrheitswidrig angegeben, er habe Kontakt zu vulnerablen Personen; in Wirklichkeit hatte (und hat) er nur einen Job im Büro, also im sog. rückwärtigen Dienst. Die Daten waren also sachlich unrichtig weitergegeben worden (Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Buchstabe d DSGVO). Und als jener Mitarbeiter wissen wollte, was die Leitung der Berliner Feuerwehr dem Gesundheitsamt über ihn berichtet hatte, verweigerte die Leitung der Berliner Feuerwehr im die Auskunft (Verletzung von Art. 15 Abs. 1 Eingangssatz DSGVO). Die Berliner Datenschutzbeauftragte sah - völlig unverständlich - im Vorgehen der Leitung der Berliner Feuerwehr keine Datenschutzverletzung.

Der betroffene Mitarbeiter rief daraufhin das Verwaltungsgericht Berlin an. Vor Gericht hat die Berliner Feuerwehr - nach entsprechend eindringlichem richterlichem Hinweis - die Datenschutzverletzung anerkannt. Der betroffene Mitarbeiter erwägt nun eine Klage auf immateriellen Schadensersatz, vulgo Schmerzensgeld. Für einen solchen Anspruch bietet Art. 82 Abs. 1 DSGVO eine Anspruchsgrundlage. Der unredliche Umgang mit den Daten ihrer Beschäftigten kann die Berliner Feuerwehr daher teuer zu stehen kommen.

In meinen Augen hat dieser Fall Bedeutung weit über das Gesundheitswesen hinaus. Denn auch bei der Testpflicht an Schulen in der Corona-Zeit wurde die DSGVO massiv und auf breiter Fläche verletzt. Man kann angesichts der Fehleranfälligkeit von Antigen-Schnelltests schon erheblich daran zweifeln, ob die Erhebung der Testergebnisse überhaupt im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchstabe i zum Zwecke der "öffentlichen Gesundheit" gerechtfertigt war. Jedenfalls aber verstieß es gegen den Grundsatz der Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO), wenn die Kinder im Klassenverbund getestet wurden und die ganze Klasse ein ggf. positives Testergebnis mitbekam.. Erst recht verstieß es gegen den Grundsatz der Datenminimierung, wenn ein Kind dann nach positivem Test irgendwo auf dem Schulhof, für Schüler und Lehrer auch anderer Klassen sichtbar, darauf warten musste, von seinen Eltern abgeholt zu werden. Ein positiv getestetes Kind war schlimmer Stigmatisierung ausgesetzt. Gerade deswegen hätten die Schulleitungen auch eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO vorlegen müssen. Und auf jeden Fall hätten die Schulleitungen eine den Erfordernissen des Art. 13 DSGVO entsprechende Datenschutzerklärung vorlegen müssen. Und das alles wohlgemerkt BEVOR auch nur zum ersten Mal getestet wurde. Nichts davon ist seinerzeit passiert.

In Eilanträgen vor den Verwaltungsgerichten hatte damals die DSGVO-gespeiste Argumentation gegen die Schul-Testpflicht keinen Erfolg. Aber damals herrschte die allgemeine Hysterie vor, dass es der Propaganda zufolge keine gesunden Menschen mehr gab, sondern nur noch symptomlose potentielle Träger eines Killervirus. Von jener Hysterie konnten sich auch zahlreiche Richtet nicht freimachen. Das jetzige Verfahren vor dem VG Berlin gibt Anlass zur Hoffnung, dass nun, da der Alltag sich - zumindest was Corona angeht - für die meisten Menschen normalisiert hat, wieder die akkurate Gesetzesanwendung in den Fokus rückt. Eine Überprüfung der damaligen Schul-Testpflicht am Maßstab der DSGVO könnte daher für die Schulministerien unangenehme Konsequenzen haben.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

📢 20. Prozesstag im Verfahren gegen Michael Ballweg

Heute drehte sich alles um die geplante Stiftung von Michael Ballweg. Zwei Experten bestätigten den rechtmäßigen Ablauf – aber warum musste die Verteidigung erst die Beweise liefern?

💬 Brisant: Ballweg berichtet über die erneute Kündigung seines Bankkontos, nur weil er eine Demonstration angemeldet hat! Zufall oder gezielte Schikane?

📅 Nächste Termine:
📍 13.02. Verwaltungsgericht Berlin – Aufarbeitung der Demo-Auflösungen 2020
📍 18.02. Prozess in Stuttgart – Spannende Zeugenaussage zur Finanzstruktur

🚨 Kommt nach Berlin oder Stuttgart und beobachtet den Prozess!

Teilt dieses Video und verbreitet die Wahrheit!

Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess

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Bankverbindung:
(nur noch bis 28.02.2025)
Ralf Ludwig - Anderkonto Michael Ballweg
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🎬 Video in hoher Qualität:
Peertube | Odysee | Bitchute | YouTube

Macht #Frieden & Musik statt #Krieg!

Prof. Ulrike Guerot mit the KANT für ewigen Frieden statt Kriegswahn

Aufruf zur Friedensdemo in München
Samstag 15. Februar
14 Uhr Königsplatz

#ZumEwigenFrieden

Folgt uns auf Telegram und teilt unseren Aufruf. Wir sehen uns auf der Straße.

@machtfrieden

www.macht-frieden.org

#machtfrieden #siko #Friedenswahl #muc1502

❗️Der Wegscheider❗️

Heute:
Ich bin der Antifaschismus !

Im neuen Wochenkommentar geht es heute natürlich um die wichtigen Demonstrationen - gegen ÖVP und FPÖ in Österreich sowie CDU und AfD in Deutschland - zur Rettung unserer Demokratie und um die wichtige Rolle der staatlichen und halbstaatlichen Qualitätsmedien.

Zum Video
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servustv.com

❗️Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️

Heute:
Was zu beweisen wäre

Wenn die Rechtswidrigkeit staatlichen Handelns einem Gericht nicht als offenkundig erscheinen mag, wenn die Toxizität einer modRNA nicht als hochgefährlich erkannt werden soll, wenn ein grüner Bundestagsabgeordneter irgendwie aus dem Weg geräumt werden muss oder wenn verfassungswidrige Brandmauern halten sollen – der Beweis ist eine Schwelle zum Recht, die erst mal überwunden werden muss und die vielfältig manipuliert werden kann. Gelingt diese Manipulation aber, dann wird das Recht gebrochen, Menschen werden massenhaft diskriminiert und schwer geschädigt, und der demokratische Rechtsstaat kommt unter die Räder.

Wenn da nicht die kritischen Blicke der Rechtsanwälte

👉Artur Terekhov
👉Tobias Ulbrich
👉Ulrich Fischer und
👉Carlos A. Gebauer

wären, könnte man es vielleicht übersehen.

Moderation:
Tobias Gall

Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk.radio und zum Nachhören

hier
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rechtsstaat.kontrafunk

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YouTube

Versammlungsverbote, Polizeieinsätze, Grundrechte – Berlin 13.02.2025 (Ralf Ludwig)

Am 13. Februar 2025 findet vor dem Verwaltungsgericht Berlin die juristische Aufarbeitung der August-Demos 2020 statt. Die Verhandlung behandelt:

- die Besetzung der Bühne und die Auflösung der Demonstration durch die Polizei Berlin am 01.08.2020,
- die Einkesselung und Umleitung der Demonstration auf der Friedrichstraße am 29.08.2020,
- das Verbot des QUERDENKEN-Camps ab 30.08.2020.

Weitere Informationen:
- Zur Demo
- Pressemitteilung
- Press Release
- Comunicado de prensa

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https://krasser.guru/veranstaltungen/afa-buergerforum-anwaelte-fuer-aufklaerung/

🔷 Aktuelles von den Anwälten für Aufklärung 🔷

Das 5. Bürgerforum der Anwälte für Aufklärung e.V. am 22. März 2025 ab 15:00 Uhr in Bad Zwischenahn mit dem Thema „Verhältnis von Politik und Rechtsstaatlichkeit“ greift aktuelle und brisante rechtspolitische Fragen auf:

Steuert Deutschland immer mehr auf einen Unrechtsstaat zu? Wird der Grundsatz „Keine Demokratie ohne Rechtsstaat, kein Rechtsstaat ohne Demokratie“ zunehmend aufgeweicht?

Für die schleichende Demontage unseres Rechtsstaates und Missachtung unserer Gesetze gibt es aktuell unzählige Beispiele:

Die Anwälte für Aufklärung beobachten eine unverhältnismäßig rigorose Verfolgung von Bagatelldelikten mit rechtswidrigen Hausdurchsuchungen einerseits und ein Wegschauen bei schweren Kapitaldelikten andererseits. Weshalb wird in der Justiz zunehmend mit zweierlei Maß entschieden? Rechtsstaatliche Prinzipien wie die Beweislastumkehr im Beamtenrecht werden abgeschafft. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz bei Verhalten unterhalb der Strafbarkeitsschwelle ist längst eingeführt. Ist die Meinungsfreiheit überhaupt noch geschützt? Ist das Denken noch frei?

Tickets: https://krasser.guru/veranstaltungen/afa-buergerforum-anwaelte-fuer-aufklaerung/

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❗️Münchener Sicherheitskonferenz ohne kritische Stimmen❗️

Die AfD und das BSW sind in diesem Jahr wieder nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eingeladen. Konferenzleiter Christoph Heusgen begründete die Entscheidung in einem Interview damit, dass beide Parteien nicht dem Grundprinzip "Peace through dialogue, Frieden durch Dialog" der Konferenz entsprächen.

"Sowohl die AfD als auch das BSW haben den Deutschen Bundestag verlassen, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesprochen hat", sagte Heusgen. "Das ist das Gegenteil von Dialog und Ähnliches möchte ich auf der Konferenz nicht erleben.

(Quelle 👉 ntv.de)

Die vom 14. - 16. Februar 2025 stattfindende Konferenz lässt also Vertreter der einzigen Parteien, die sich für einen raschen Frieden in der Ukraine aussprechen, außen vor. Die Begründung hierfür ist so kurios wie schäbig. Wer sich für einen Dialog einsetzt, soll nicht gehört werden.

Dabei ist das Thema Frieden die Grundlage unserer Existenz - und gerät viel zu sehr in den Hintergrund.

Umso wichtiger erscheint es, in München am 15. Februar ab 14 Uhr auf dem Königsplatz seine Stimme für den Frieden zu erheben - egal, auf welcher politischen Seite man sich verortet.

„Lieber 100 Stunden verhandeln, als 1 Minute schiessen“

(Helmut Schmidt - Bundeskanzler von 1974 - 1982)