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16 Nov, 17:14

*Antrag im Bundestag: Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen soll erleichtert werden*

Aktuell sorgt ein Antrag verschiedener Bundestagsabgeordneter für Diskussionsstoff. In dem Antrag soll der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erleichtert werden. Konkret sollen Frauen und Personen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden können. Zudem sollen die Kosten von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden.

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202

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16 Nov, 16:39

*Valencia nach der Flut: Zehntausende gegen die Regierung*

Knapp zwei Wochen nach der verheerenden Flut kämpfen die Menschen in Valencia weiterhin mit den Folgen. Vergangenes Wochenende gingen zehntausende auf die Straße und demonstrierten gegen die Regierung. Diese sucht einen Schuldigen. Unterdessen drohen neue Unwetter und Überschwemmungen.

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227

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15 Nov, 16:31

*„Kapitalistische Profitgier wird über die berechtigten Anliegen der Anwohnenden und des Klimas gestellt“*

Am Flughafen Leipzig/Halle sind Investitionen von über 500 Millionen Euro geplant – Anwohner:innen und Klimaaktivist:innen befürchten Lärmbeschwerden und eine stärkere Belastung der Umwelt. Widerstand gegen die Pläne gibt es schon länger, zuletzt hat DHL 54 Protestierende nach einer Blockadeaktion im Juli 2021 angeklagt. Wir haben mit Anna vom Aktionsbündnis gegen Flughafenausbau Leipzig/Halle (LEJ) über die Repression und kommenden Protest gesprochen.

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414

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15 Nov, 14:32

*Wirtschaftskrise: Sachverständigenrat rechnet mit weiterer Stagnation*

Die sogenannten Wirtschaftsweisen rechnen für Deutschland in 2025 nur mit einem geringen Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt war 2023 und voraussichtlich auch 2024 bereits zurückgegangen. Der deutsche Kapitalismus stagniert sein Jahren. Die Sachverstädnigen fordern mehr Investionen in Bildung, Infrastruktur — und Rüstung.

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377

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15 Nov, 12:31

*USA: Trump kann womöglich durchregieren*

Die Republikaner sichern sich in beiden Kammern des US-Kongresses eine Mehrheit zu. Der neu gewählte Präsident Trump und sein zukünftiges Kabinett werden diese Konstellation nutzen, um ihre „America First”-Politik kompromisslos umzusetzen.

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372

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15 Nov, 08:32

*K.o.-Tropfen – kein gefährliches Werkzeug!?*

In einer Entscheidung des Landgerichts Dresden wurde ein Mann vor kurzem zu drei Jahren und fünf Monaten Haft wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt, nachdem er zwei Frauen heimlich K.o.-Tropfen verabreicht hatte. Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung nicht rechtens sei.

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447

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14 Nov, 18:01

*NRW: Tausende protestieren auf den Rheinwiesen*

In Nordrhein-Westfahlen soll es massive Kürzungen geben. Mehr als 30.000 Personen waren daher bei einer Kundgebung gegen den Sozialabbau auf den Straßen. Vertreter:innen von DGB und CDU traten auf.

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443

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14 Nov, 16:31

*Das Warten auf die Fußgängerampel hat ein Ende – der Wahlkampf beginnt*

Seit der Regierungserklärung von Olaf Scholz am Mittwoch steht fest: gewählt wird im Februar 2025. Was folgte, war der offensive Beginn von drei Monaten Wahlkampf.

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460

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14 Nov, 12:31

*Polizeiterror in Stuttgart*

Ein Polizeikommando durchsuchte am frühen Mittwochmorgen das Volkskulturhaus. Grund war die Jubiläumsfeier einer türkisch-revolutionären Jugendorganisation. Immer häufiger werden Nichtigkeiten als Vorwand für politisch motivierte Hausdurchsuchungen verwendet.

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486

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13 Nov, 17:31

*Ampel-Aus: Blockade oder Gesetzesmarathon?*

Nach dem Ampel-Aus und vor den Bundestagswahlen im Februar sind noch viele Fragen offen. Inmitten des Regierungschaos bleibt nach der K-Frage zusätzlich die Frage, was mit den knapp 100 geplanten Gesetzen geschieht. Was wird vor der Neuwahl noch durchgedrückt, was blockiert? – Ein Kommentar von Tabea Karlo.

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13 Nov, 12:30

*Die blutige Geschichte der deutschen Stahlindustrie*

Deutschland ist der größte Stahlproduzent in der EU und befindet sich doch in einer seiner größten Krisen. Der Wohlstand der Stahlkonzernchefs beruht jedoch auf jahrzehntelanger Ausbeutung – und noch heute werden tausende Arbeitsplätze auf der Jagd nach mehr Profiten verzockt. – Ein Kommentar von Marceline Horn.

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499

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13 Nov, 10:31

*Die ewige Mär vom „importierten Antisemitismus“*

„Importierter“ und „muslimischer Antisemitismus“ sind schon lange keine AfD-exklusiven Hetzbegriffe mehr. Die „bürgerliche Mitte“ kopiert die Argumente der Faschist:innen und nutzt sie zur Repression gegen Linke und den staatlichen Abschiebewahn gegen Migrant:innen. Doch Antisemitismus ist und bleibt rechts, der Kampf dagegen links. – Ein Kommentar von Luis Tetteritzsch.

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474

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13 Nov, 08:31

*Revolutionär oder faschistisch auf die Krise antworten?*

Die faschistische Gewerkschaft Zentrum Automobil versucht die Krise in der deutschen Autoindustrie demagogisch für sich auszunutzen. Geschickt greift sie dabei den DGB und seine faulen Kompromisse mit dem Kapital an. Eine wirkliche Alternative zum reformistischen Co-Management kann jedoch nur eine klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung mit revolutionärer Orientierung bieten. – Ein Kommentar von Thomas Stark.

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505

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12 Nov, 16:35

*Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie: IG-Metall organisiert Reallohnverluste*

In der Metall- und Elektroindustrie gab es einen Tarifabschluss. Der Pilottarifvertrag, der zunächst für die Tarifgebiete Bayern und Küste gilt, soll auf alle Arbeiter:innen der Metall- und Elektroindustrie ausgeweitet werden. Der Tarifabschluss sieht eine Reallohnsenkung bei einer Laufzeit von 25 Monaten vor.

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570

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12 Nov, 12:31

*USA: Proteste für freie Schwangerschaftsabbrüche und gegen Massenabschiebungen*

Nach der US-Präsidentschaftswahl kommt es in den USA zu Protesten. Die Abschiebepläne der künftigen Trump-Regierung bleiben derweil noch nebulös.

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12 Nov, 08:31

*„Die Spitzel, die unser Leben ruinierten“ – Ein Film über eine britische Spitzeleinheit*

Über 40 Jahre lang haben britische Undercover-Agenten Menschen im Vereinigten Königreich und in vielen anderen Ländern ausspioniert. Die Polizei infiltrierte mehr als 1.000 Gruppen, von denen die meisten völlig legal waren. Unter falschen Identitäten gingen sie Beziehungen zu Frauen ein, hatten sexuelle Beziehungen und sogar Kinder miteinander. Auch in Deutschland waren sie aktiv. Ein Film berichtet nun über diesen Skandal. – Ein Interview mit dem Produzenten Jason Kirkpatrick.

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581

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11 Nov, 16:32

*Drohneninitative für die Ukraine: Deutschland und Lettland bündeln ihre Kräfte – Israel mischt mit*

Die Bundeswehr hat gemeinsam mit Lettland eine Initiative gestartet, um für die Lieferung von Drohnen für die Ukraine zu werben. Denn die Bedeutung von Drohnen für die moderne Kriegsführung ist immens – auch für die Bundeswehr. Deutsche Rüstungsunternehmen arbeiten dazu im großen Stil mit Israel zusammen.

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593

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11 Nov, 12:32

*Neuer Finanzminister Kukies: Goldman Sachs-Lobbyist in einer Reihe mit Blackrock-Merz und Porsche-Lindner*

Jörg Kukies wurde zum neuen Finanzminister ernannt. In der Vergangenheit war er Spitzenmanager bei Goldman Sachs und in den Wirecard- und CumEx-Skandal verwickelt. Doch auch andere Politiker:innen wie Christian Lindner oder Friedrich Merz bringen erhellende Verflechtungen in die die Wirtschaft mit. – Ein Kommentar von Marius Fiori.

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711

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11 Nov, 08:31

*Israelische Hooligans randalieren in Amsterdam – Medien konstruieren antisemitische Pogrome*

Infolge der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen israelischen Hooligans und pro-palästinensischen Bewohner:innen in Amsterdam herrscht Bestürzung bei Medien und Politiker:innen. Es wird von einem „Pogrom“ und einer „antisemitischen Hetzjagd“ gesprochen. Deutsche Medien verdrehen dabei gezielt die Tatsachen. – Ein Kommentar von Marius Becker.

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615

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10 Nov, 16:32

*Kündigung von Wohnheimplatz für psychisch Erkrankte: „Weil ich das Gymnasium besucht habe statt für 1,60 Euro zu arbeiten“*

Dilan* lebt in einem Heim für psychisch erkrankte Menschen in Nürnberg. Nun wird sein Wohnheimplatz mitten im Winter gekündigt, weil er lieber zur Schule geht, als für 1,60 Euro pro Stunde zu arbeiten. Als junger Migrant gestaltet sich die Wohnungssuche besonders schwer.

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663

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10 Nov, 12:32

*„Bett, Brot, Seife“: Söders Offensive gegen Asylbewerber:innen in Bayern*

Markus Söder will das Recht auf Asyl vollständig abschaffen. Um voranzugehen leitet die bayrische Regierung mehrere Maßnahmen ein, um Migrant:innen ein Leben in Würde zu verwehren. CSU und FW stellen sich dazu auch gegen solidarische Bürger:inneninitiativen.

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531

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10 Nov, 08:32

*„Der Staat will uns einschüchtern, erreicht aber das Gegenteil!“*

Am 25. September durchsuchte der Staatsschutz im frühen Morgengrauen vier Wohnungen von Aktivist:innen des Solidaritätsnetzwerks in Augsburg. Im Interview schildern sie die Hintergründe und ihren Umgang damit.

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1,175

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09 Nov, 16:32

*Israel: Netanjahu sichert autoritären Kurs ab*

Am Dienstag entließ Benjamin Netanjahu seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Damit sichert er seinen autoritären Kurs ab. Gallant war vorher zunehmend ausgeschert.

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09 Nov, 12:31

*BND hat trotz Verfassungsgerichtsurteil weiter freie Hand*

Am Donnerstag fielen gleich zwei Gerichtsurteile zum deutschen Auslandsgeheimdienst BND: einerseits ist die Überwachung der Kommunikation ins Ausland in ihrer jetzigen Form nicht rechtmäßig, andererseits darf der BND weiterhin zur Nutzung von Überwachungssoftware wie „Pegasus“ schweigen. An seiner Praxis werden solche Urteile nichts ändern. – Ein Kommentar von Matthias Goeter.

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631

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09 Nov, 10:31

*Soll Nazis attackiert haben – untergetauchter Antifaschist in Regionalbahn festgenommen*

Nach einer großangelegten Fahndungsaktion wurde mit Johann G. eine weitere Person im Zusammenhang mit dem „Budapest-Verfahren“ und dem „Antifa Ost-Verfahren“ festgenommen. Der Antifaschist soll Neonazis attackiert haben.

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589

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09 Nov, 08:32

*Pleitewelle? Dauerkrise? Wie steht es um die deutsche Wirtschaft?*

Die Zahl der Insolvenzen war im Oktober 2024 so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. Woher kommt die Pleitewelle? Und wie steht es um die deutsche Wirtschaft?

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566

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09 Nov, 08:31

*35 Jahre Mauerfall: Ist heute alles besser?*

Vor 35 Jahren, am 9. November 1989, fiel die Berliner Mauer, und die Grenzen zwischen den beiden deutschen Staaten DDR und BRD wurden geöffnet. Während sich für westdeutsche Kapitalist:innen Träume erfüllten, brachte die Wiedervereinigung für viele Arbeiter:innen vor allem Enttäuschung und neue Probleme. Wie steht es heute um die Einheit? – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

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08 Nov, 17:02

*Sächsische Seperatisten – Faschistische Netzwerke werden Normalität*

Die Bundesanwaltschaft ordnet Dursuchungen bei den Mitgliedern einer neofaschistischen Vereinigung an, die offenbar geplant hatte, Teile Sachsens gewaltsam zu kontrollieren und entsprechend ihrer politischen Vorstellungen zu säubern. – Ein Kommentar von Paul Gerber.

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08 Nov, 14:32

*Ampel-Aus: Union drückt auf Neuwahlen*

Bundeskanzler Scholz läutete das Aus der Ampel mit der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner am Mittwoch endgültig ein. Es folgte der Rücktritt fast aller FDP-Minister:innen. Nun stehen Neuwahlen an, wann ist noch nicht absehbar.

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600

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01 Nov, 16:31

*BAföG: Kein Recht auf Sicherung des Existenzminimums*

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Höhe des BAföGs nicht verfassungswidrig gewesen ist. Solange Studierende grundsätzlich arbeiten können. Auch wenn dafür das Studium aufgegeben werden muss, besteht kein Anspruch auf existenzsichernde Leistungen. Im Zweifel widerspricht dies den versprochenen Aufstiegschancen des Systems. – Ein Kommentar von Janosch Weiß.

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213

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01 Nov, 12:32

*Freiheit schenkt uns kein Gesetz*

Am 1. November ist das „Selbstbestimmungsgesetz“ in Kraft getreten. Was es damit auf sich hat und warum wir uns nicht auf den Staat verlassen dürfen. – Ein Kommentar von Alex Lehmann.

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255

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01 Nov, 08:32

*Die Herbstbelebung bleibt aus – Arbeitslosenzahlen auf Rekordniveau*

Letzten Monat war die Arbeitslosigkeit in einem Oktober die höchste seit zehn Jahren. Langfristig gesehen ist die Beschäftigung trotz stagnierender Wirtschaft immer noch hoch, mittlerweile jedoch rückläufig. Aufgrund des Fachkräftemangels setzen Unternehmen zwar häufig eher auf Arbeitszeitverkürzung als Entlassung. Dennoch steigt das Risiko, arbeitslos zu werden.

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31 Oct, 16:32

*Sexualisierte Gewalt gegen Frauen verdoppelt*

In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der sexualisierten Gewalttaten gegen Frauen in Deutschland fast verdoppelt. Eine erschreckende Zahl für viele. Für andere ein Grund aktiv zu werden. – Ein Kommentar von Alexandra Magnolia.

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386

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31 Oct, 12:32

*Zahl der Toten durch Polizeischüsse auf Höchststand*

Eine neuveröffentlichte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass in diesem Jahr so viele Menschen durch Polizeischüsse getötet wurden, wie seit 25 Jahren nicht mehr.

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448

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31 Oct, 08:32

*Wirtschaftskrise, Koalitionskrise: Neuwahlen? Besser?*

Jede der Parteien der Ampel-Regierung stellt ihr eigenes Konzept zur Stärkung der kriselnden deutschen Wirtschaft vor, um sich zu profilieren. Die anstehenden Haushaltsberatungen könnten bereits den Koalitionsbruch bringen.

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413

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30 Oct, 16:32

*Rundfunk: Höhere Beiträge ab 2027, aber weniger Programm?*

Die Ministerpräsident:innen der Länder haben sich letzte Woche auch zu möglichen neuen Reformen beim ÖRR beraten. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags wird es bis 2027 nicht geben. Die Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandfunk sollen dafür schlanker werden.

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449

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30 Oct, 15:02

*Hunderttausende kämpfen in Argentinien gegen Kürzungen an den Universitäten*

Vor fast einem Jahr versprach der Rechtsaußen-Präsident Argentiniens Javier Milei, die Kettensäge an allen öffentlichen Einrichtungen anzusetzen. Davon sind insbesondere auch die öffentlichen Universitäten betroffen, was im ganzen Land zu massiven Protesten und Streiks führte.

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450

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30 Oct, 12:31

*Nach Protest gegen Bundeswehr: einem Leipziger Schüler droht der Schulverweis*

Der 16-jährige Iven hat in den vergangenen Monaten mit anderen Jugendlichen gegen einen Auftritt der Bundeswehr an seiner Humboldt-Schule in Leipzig protestiert. Wegen seinem politischen Aktivismus droht ihm jetzt die Schulentlassung. Doch einige seiner Mitschüler:innen solidarisieren sich.

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30 Oct, 08:32

*Nordkorea: Soldaten im Ukraine-Krieg und Spannungen vor der eigenen Tür*

Nordkorea hat nach Berichten des US-Verteidigungsministeriums inzwischen 10.000 Soldaten zur Unterstützung Russlands in den Ukraine-Krieg geschickt. Im Sommer hatten beide Länder ein umfassendes Verteidigungsabkommen geschlossen. Die Annäherung Nordkoreas an Russland befördert auch die Verschärfung der Lage auf der koreanischen Halbinsel.

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29 Oct, 16:31

*VW: Drohende Werksschließungen als Verhandlungsmasse?*

Auch VW ist von der tiefen Krise der deutschen Industrie betroffen und will die Kosten nun auf die Beschäftigten abwälzen. Bis zu drei Werke sollen in Deutschland geschlossen werden. Doch diese Drohung könnte auch Verhandlungsmasse sein, um Lohnsenkungen durchzudrücken. – Ein Kommentar von Paul Gerber.

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1,043

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29 Oct, 12:32

*Linke Literaturmesse Nürnberg 2024: Ein Treffpunkt für kritische Stimmen, politische Verlage und widerständige Literatur*

Am kommenden Wochenende findet zum wiederholten Mal die Linke Literaturmesse in Nürnberg statt. Verschiedene Verlage, Organisationen und Aktivist:innen tragen zu einem vielfältigen Programm bei.

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29 Oct, 11:03

*Augsburg: Foltervorwürfe gegen JVA Gablingen*

Eine ehemalige Gefängnisärztin sowie frühere Insassen erheben öffentlich schwere Vorwürfe gegen die JVA Gablingen. Bereits zuvor waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bekannt geworden.

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28 Oct, 16:32

*Unternehmen und BDI warnen vor Deindustrialisierung: Gefangen im Hamsterrad*

Industrievertreter:innen warnen immer wieder vor einem massiven Rückbau der deutschen Industrie und dem Schreckgespenst der „Deindustrialisierung“. Damit einher gehen Forderungen nach Investitionen, Subventionen und Steuererleichterungen. Hinter dieser Angst steckt die Sorge der Kapitalist:innen, im globalen Wettbewerb zurückzufallen und Vermögen zu verlieren. – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

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28 Oct, 12:31

*Antrag der CDU: „Menopausenstrategie“ könnte Verbesserungen bringen – aber birgt Gefahren*

Die CDU reichte kürzlich einen Antrag für Maßnahmen für die Wechseljahre der Frau ein. Enthalten sind tatsächliche Verbesserungen für Frauen, doch es zeigen sich auch gefährliche Lücken. – Ein Kommentar von Anna Müller.

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28 Oct, 08:32

*Umsetzung der GEAS-Reform in Deutschland: Mehr „sichere” Herkunftsstaaten und Inhaftierung von Kindern*

In Deutschland wird die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorbereitet. Im Zuge dessen werden weitreichende Einschränkungen des Asylrechts erwartet.

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27 Oct, 16:32

*Album „Dr. Pöbel“: PMC für „Umstürze nach oben“*

Pöbel MC veröffentlichte am 18.10.2024 sein Album „Dr. Pöbel“. Der aus Rostock stammende Rapper vereint Battle-Rap-Attitüde mit kritischem linken Zeitgeist, einer Prise „Bildungsbürgertum“ und der eigenen Biographie. – Ein Kommentar von Marius Fiori.

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27 Oct, 14:32

*Wahl in Georgien: Vereinte Opposition wirft Wahlbetrug vor*

Die aktuelle Wahl in Georgien gilt als bedeutendste Wahl seit dem Fall der Sowjetunion, denn sie ist wegweisend für Georgiens Schicksal zwischen den imperialistischen Blöcken. Schon vor der Wahl am 26. Oktober gab es erste Demonstrationen. Während der Wahl traten verschiedene Vorfälle auf und die Opposition wirft Wahlmanipulation vor.

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27 Oct, 14:00

Neue Schätzungen der Toten in Gaza gehen weit über die offiziellen Zahlen der palästinensischen Behörden hinaus: Etwa 200.000 Menschen sollen laut Dataactivists und UN-Expert:innen dem Genozid in Gaza bereits zum Opfer gefallen sein. Gründe für die starke Differenz sind zum Einen die Zählung nur verifizierter Tötungen durch direkte israelische Militäraktionen und das Fehlen von Menschen in den Statistiken, die an Kriegsfolgen wie Hunger und fehlender medizinische Versorgung sterben oder verschüttet werden.

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27 Oct, 12:32

*USA: Wahlkampf der Extreme oder große Show?*

Vor den Präsidentschaftswahlen in den USA erscheint die politische Stimmung im Land so zugespitzt wie nie zuvor. Die Demokraten mussten ihren Kandidaten im Sommer auswechseln, während es gegen den Republikaner Donald Trump bereits zwei Attentatsversuche gab. Kamala Harris warnt vor dem „Faschisten“ Trump. Dieser droht seinerseits, das Militär gegen „linksradikale Irre“ einzusetzen. – Ein Kommentar von Thomas Stark.

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27 Oct, 08:32

*Ein Jahr israelische Bodenoffensive in Gaza: Das Massensterben geht weiter*

Vor einem Jahr begann Israel seine Bodenoffensive im Gaza-Streifen. Unter dem Vorwand, die Hamas zerstören und die israelischen Geiseln befreien zu wollen, verübt der israelische Staat seit einem Jahr einen Genozid an der palästinensischen Bevölkerung. Doch bis heute hat die Besatzungsarmee es nicht geschafft, die vollständige Kontrolle über Gaza zu erlangen. – Ein Überblick von Quentin Klaas.

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26 Oct, 15:32

*Grenzsoldaten an Europas Mauern – 20 Jahre Frontex*

Am 26. Oktober 2004 wurde die „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache“ – kurz Frontex – gegründet. Sie ist Teil des europäischen Grenz- und Abschottungssystems und steht immer wieder in der Kritik.

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26 Oct, 13:57

*Untergetauchter Antifaschist in Berlin festgenommen – Solidarisierung in linker Bewegung*

Am Montag wurde eine weitere Person im Zuge des Antifa-Ost-Verfahrens festgenommen. Dem Antifaschist mit dem Spitznamen „Nanuk“ wird vorgeworfen, sich an Angriffen auf Nazis in Sachsen beteiligt zu haben.

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26 Oct, 09:58

*Israelischer Angriff auf Iran bleibt begrenzt – wie geht es nun weiter?*

In der Nacht haben israelische Jets militärische Ziel im Iran angegriffen. Die Reaktion auf den letzten iranischen Raketenangriff Anfang Oktober war lange erwartet worden – fiel nun jedoch begrenzt aus. Wie geht es weiter?

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26 Oct, 07:31

*IG Metall Küste kündigt Warnstreiks in Norddeutschland an*

Im Zuge der Tarifverhandlungen der Metall- und Elektrobranche ruft die IG Metall Küste in Norddeutschland zu Warnstreiks auf.

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25 Oct, 15:31

*„Deutschlandfond“ oder Steuersenkungen?*

Die Ampelregierung steckt in der Krise, genauso wie die deutsche Wirtschaft. Robert Habeck und Christian Lindner streiten sich derweil darum, ob eher Subventionen oder Steuersenkungen für Unternehmen der Ausweg aus den geringen Investitionen sind. Beide sind sich jedoch einig: es braucht mehr Geschenke für die Reichen. – Ein Kommentar von Jens Ackerhof.

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25 Oct, 12:32

*Diffamierungskampagne vor Gedenktag an der Uni Kassel*

Am 24. Oktober 2023 wurde der Kasseler Student Yousef Shaban durch die israelische Besatzungsmacht in Gaza getötet. Ein Jahr später ruft das “Bündnis Yousef Shaban” zur gemeinsamen Gedenkveranstaltung auf dem Campus auf. Im Vorfeld fand eine massive Diffamierungskampagne seitens bürgerlicher Medien und zionistischer Organisation statt. – Ein Kommentar von Marius Fiori und Nick Svinets.

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25 Oct, 10:03

*Nach Anschlag in Ankara: Türkei intensiviert Luftangriffe auf Kurdistan*

Bei einem Anschlag in Ankara sind fünf Menschen gestorben und 22 weitere verletzt worden. Am Freitag Morgen bekannte sich die PKK. Das türkische Regime hat mit schweren Angriffen auf Ziele in Kurdistan reagiert.

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25 Oct, 07:32

*Gaza: Todeszahlen vermutlich viel höher als offiziell berichtet*

Während Bundeskanzler Olaf Scholz die deutschen Waffenlieferungen an Israel verstärkt, gibt es neue Schätzungen, die weit über die offiziellen Zahlen der palästinensischen Behörden hinausgehen: Etwa 200.000 Menschen sollen dem Genozid in Gaza bereits zum Opfer gefallen sein.

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24 Oct, 15:32

*Öcalan-PKK-Deal und Angriff auf kurdische Gebiete*

Abdullah Öcalan, Gründer der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) sitzt seit 25 Jahren in türkischer Haft. Seine Freilassung wurde nun im Tausch für die Auflösung der PKK angeboten. Währenddessen greift die Türkei in Rojava und im Nordirak an.

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657

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24 Oct, 11:31

*Rassistische Hetze in Wuppertaler Schwimmoper*

Um mit „aggressiven Jugendlichen“ einen Umgang zu finden, will ein Schwimmbad in Wuppertal seine Sicherheitsmaßnahmen verschärfen. Ob Rauswurf zur Tageshälfte oder mehr Sicherheitskräfte: rassistische Hetze gegen migrantische Jugendliche ist Thema. – Ein Kommentar von Harald Funke.

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24 Oct, 07:31

*Türkei nimmt als Beitrittskandidat am BRICS-Gipfel teil*

Das Staatenbündnis BRICS tagt aktuell in der russischen Stadt Kasan. Geladen sind auch Beitrittskandidaten, darunter der NATO-Staat Türkei. Die teilnehmenden Staatschefs sprechen von der Herausbildung einer „multipolaren Weltordnung“.

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625

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23 Oct, 15:31

*Wahlen in Georgien und Moldau: Ein imperialistisches Tauziehen*

In Georgien und Moldau stehen Wahlen an, welche den Kurs der Länder für die nächsten Jahre bestimmen werden. Beide Länder schwanken seit einiger Zeit zwischen den zwei imperialistischen Mächten Russland und der EU. Gleichzeitig zu den Wahlen wurde in Moldau über ein Referendum dafür gestimmt, den Wunsch nach einem EU-Beitritt in die Verfassung zu schreiben. In Georgien gingen Zehntausende auf die Straße, um einen Beitritt zur EU zu fordern.

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23 Oct, 11:32

*„Mittelfinger für den Frauenfußball“ – Brandbrief an FIFA*

In einem Brief forderten mehr als 100 Profifußballerinnen aus 24 Ländern den Weltfußballverband FIFA dazu auf, den Sponsorenvertrag mit dem saudi-arabischen Ölkonzern Aramco zu beenden. Sie kritisieren dabei insbesondere die Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen und LGBTI+.

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23 Oct, 07:31

*Koalitionsverhandlungen im Osten: Faulige Brombeeren*

Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stehen nun die Koalitionsverhandlungen zwischen den Parteien an. In allen drei Bundesländern scheinen Brombeer-Koalitionen mit dem BSW als Tonangeber die größten Chancen zu haben. Doch weder Brombeeren noch das BSW werden den Rechtsruck der Politik aufhalten: Ganz im Gegenteil. – Ein Kommentar von Luis Tetteritzsch.

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22 Oct, 11:32

*Hohle Forderungen nach einem Waffenstillstand in Gaza*

Nach der Tötung von Yahya Sinwar in Gaza fordern westliche Politiker:innen einen Waffenstillstand oder Frieden in Gaza. Doch die Hamas ist durch die Tötung eines ihrer Führer kampfunfähig, und Israel scheint den Konflikt in der Region weiter eskalieren zu wollen. Ein Kommentar von Paul Gerber

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22 Oct, 07:31

*Linken-Parteitag: Ein neuer Aufbruch oder Fortsetzung des Zerfalls?*

Der Bundesparteitag der Linken ist vorbei. In Zukunft will man sich stärker an der Arbeiter:innenklasse orientieren. Jedoch bleiben die dafür notwendigen Neuausrichtungen aus. Anders konnte es nicht kommen. – Ein Kommentar von Felix Zinke.

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21 Oct, 15:31

*Rekordhöhe bei Krankheitsfällen: AOK widerspricht Lindners „gefühlten Wahrheiten“*

Die Zahl der Krankheitstage ist 2024 auf einem Höchstwert. Grund dafür sind neben hohen Infektionszahlen auch steigende psychische Erkrankungen. Kein Grund seien dagegen die „gefühlten Wahrheiten“ Lindners, der Arbeiter:innen das Ausnutzen der telefonischen Krankschreibung unterstellte. – Ein Kommentar von Nick Svinets.

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21 Oct, 11:31

*AfD hetzt gegen Labournet – Nordkurier gibt Rückendeckung*

Die AfD fordert in Prenzlau die Streichung von Fördergeldern für den Verein, der den Veranstaltungsort „Glashaus“ betreibt. Als Begründung wird unter anderem die Ausstrahlung des Films „Strategien gegen Rechts im Betrieb“ von Labournet herangezogen. Unterstützung bekommt die AfD von einer lokalen Zeitung – deren Finanzierung lässt tief blicken.

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645

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21 Oct, 07:41

*Israel bereitet Angriff auf Iran vor – Deutschland bekräftigt Waffenlieferungen*

Informationen des US-Geheimdienstes legen konkrete Vorbereitungen Israels für einen militärischen Schlag gegen den Iran vor. Auch in Nord-Gaza und im Süden Libanons halten die Angriffe an oder werden intensiviert. Scholz hält derweil an Waffenlieferungen fest.

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20 Oct, 15:32

*Kassenbeiträge steigen weiter, Gesundheitswesen wird kaputt gespart*

Nächstes Jahr sollen die Zusatzbeiträge für die Krankenkassen deutlich steigen. Doch das ist nur ein Vorgeschmack. Für die kommendn Jahre wird ein Anstieg der Beiträge für alle Sozialversicherungen erwartet. – Ein Kommentar von Mario Zimmermann.

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