Netzwerk KRiStA - Kritische Richter und Staatsanwälte Telegram 帖子

Seit kurzem liegt die schriftliche Begründung des am 20.11.2024 verkündeten Revisionsurteils im Verfahren gegen Richter Christian Dettmar vor. Wie der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs darin die juristischen Hindernisse auf dem Weg zur Verwerfung der Revision des Angeklagten beiseite räumt, macht sprachlos.
https://netzwerkkrista.de/2025/03/06/kein-irrtum-das-schriftliche-revisionsurteil-im-rechtsbeugungsverfahren-gegen-richter-christian-dettmar/

In diesem Beitrag geht es um die Nichtanzeige einer möglichen Besorgnis der Befangenheit eines jungen Richters in einem Rechtsstreit zwischen der Democracy Reporting International und der Online-Plattform X (ehemals Twitter) vor dem Berliner Landgericht.
https://netzwerkkrista.de/2025/03/01/befangenheit-eines-richters-im-verfahren-gegen-die-plattform-x-ehemals-twitter/

🎤 Vortragsempfehlung:

Dr. jur. Beate Pfeil, Mitglied im KRiStA-Kompetenzkreis, zeigt in ihrem am 22. Februar 2025 auf dem MWGFD-Pressesymposium gehaltenen Vortrag fachkundig die direkten Bezüge auf, die sich in der „Ära COVID“ zwischen dem WHO-Krisenmanagement und dem Geschehen in Deutschland ergeben haben – und künftig ergeben können, sollten die weiteren WHO-Pläne umgesetzt werden. Der Beitrag enthält darüber hinaus eine aufschlussreiche Kurzanalyse zur Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Dr. Pfeil warnt eindringlich vor einem schleichenden, autoritär und totalitär geprägten Systemumbau in Deutschland, der durch die Akteure der WHO befeuert wird.

https://www.youtube.com/watch?v=Ts9uE9ouRBE

Mit diesem Beitrag vermittelt der Autor Roland Stöbe, Richter und Mitglied bei KRiStA, einen kurzen und kritischen Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung zur zivilrechtlichen Haftung bei Schäden infolge einer COVID-19-Impfung.

https://netzwerkkrista.de/2025/02/28/ein-huerdenlauf-gegen-die-wand/

📻 Hörtipp:

In dieser Folge beleuchtet der Verfassungsexperte Prof. Rupert Scholz die rechtlichen Aspekte des 5-Punkte-Plans des designierten Kanzlers Friedrich Merz zur Migration. Der Staatsrechtler Dr. habil. Ulrich Vosgerau erläutert die Hintergründe zur Abweisung des Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts Osnabrück bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Und Marcus Pretzell, Anwalt eines von einer Hausdurchsuchung Betroffenen, spricht über Meinungsfreiheit und „60 Minutes” auf CBS.

https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-freiheit-in-bedraengnis

📻 Hörtipp:

KRiStA-Mitglied Matthias Guericke wurde wegen seiner Corona-Kritik von dem Verein Cottbuser Aufbruch e. V., der sich nach seiner Selbstbeschreibung für ein friedliches Miteinander, Demokratie und den Kampf gegen die Radikalisierung in der Gesellschaft einsetzt, in einem Offenen Brief angegriffen und mit Erfolg gecancelt, nachdem er zu einer Predigt in eine Cottbuser Kirche eingeladen worden war. Er wehrte sich zivilrechtlich und "gewann" überwiegend nach zwei Instanzen und zweieinhalb Jahren im Rechtsstreit. Sein Rechtsanwalt, KRiStA-Mitglied Dr. Manfred Kölsch, berichtet von dem Verfahren.

Anhören in dieser Folge "Der Rechtsstaat" im Kontrafunk ab 14:35.

🗞 Die Januar-Ausgabe unseres Newsletters "Forum KRiStA" ist erschienen.

Wir wünschen eine interessierte Lektüre.

Die hier von Richterin und KRiStA-Mitglied Clivia von Dewitz analysierte Verurteilung einer 74-jährigen Rentnerin wegen Volksverhetzung legt den Verdacht nahe, dass die Justiz schon bei scharfer Kritik an der Regierung blindem Verfolgungseifer anheimfällt.

https://netzwerkkrista.de/2025/02/14/wird-der-volksverhetzungstatbestand-gegen-politische-gegner-missbraucht/

In diesem Gastbeitrag zeigt der Volkswirt Prof. Dr. Alfred Greiner auf, dass das sog. Heizungsgesetz außer Acht lässt, dass bereits ein Instrument zur Senkung der Kohlenstoffdioxid-Emissionen besteht, nämlich das Instrument des Emissionshandels. In einer Volkswirtschaft, in der ein funktionierendes Emissionshandelssystem die Emissionen beschränkt, stifteten alle zusätzlichen anderweitigen Maßnahmen keinen Nutzen, auch nicht das Heizungsgesetz. Die durch dieses Gesetz entstehenden Kosten zur Vermeidung von Emissionen seien exorbitant hoch. In der vorangestellten Einleitung gehen wir kurz darauf ein, was dies verfassungsrechtlich bedeutet.
https://netzwerkkrista.de/2025/01/29/fuehrt-das-neue-heizungsgesetz-zu-mehr-schaden-als-nutzen/

📻 Hörtipp:

Die Vorträge von Prof. Bernd Stegemann und Prof. Rupert Scholz über Identitätspolitik und Meinungsfreiheit, gehalten auf dem KRiStA-Symposium in Halle (Saale) am 16. November 2024, nun auch zum Nachhören auf Kontrafunk.

In unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir zwei Vorträge, die unter der Leitfrage stehen: „Meinungsfreiheit – ein Grundrecht in Gefahr?“ Aufgenommen wurden sie beim gleichnamigen Symposium der „Kritischen Richter und Staatsanwälte“ am 16. November 2024 in Halle. Der emeritierte Professor für Öffentliches Recht an der Universität München, Rupert Scholz, sprach über die aktuellen Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Zuvor hören Sie ein Referat von Bernd Stegemann, Professor für Theatergeschichte an der Berliner Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch, über „Identitätspolitik als Treiber autoritärer Entwicklungen“.

https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/kultur-und-wissenschaft/tondokument/tondokument-prof-bernd-stegemann-und-prof-rupert-scholz-ueber-identitaetspolitik-und-meinungsfreiheit#id-article