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Der Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) wird, so scheint es, zunehmend politisch missbraucht. In besonders auffallender Weise wird die Norm des § 130 StGB gegen Kritiker der Impfung gegen das Corona-Virus angewandt. Die Autorin, die 2001-2004 zu § 130 StGB und §§ 86, 86a StGB promoviert hat, weist nach, dass in diesen Fällen der Tatbestand schon nicht vorliegt und gegen die durch Art. 5 GG garantierte Meinungsfreiheit verstoßen wird. Der Beitrag bietet einen Überblick über die bisher entschiedenen Fälle und die Gesetzgebungsgeschichte des § 130 StGB.
https://netzwerkkrista.de/2025/01/23/volksverhetzung-nach-130-abs-1-und-3-stgb-und-impfkritische-aeusserungen/

🗞 Die Dezember-Ausgabe unseres Newsletters „Forum KRiStA“ ist erschienen.

Wir informieren Sie über Aktuelles aus der Rechtsprechung und den Medien. Um den Newsletter knapp zu halten, beschränken wir uns bei der Medienschau regelmäßig auf die Wiedergabe der dortigen Überschriften und einleitenden Sätze. Ferner finden Sie Verweise auf unsere aktuellen eigenen Beiträge, mit denen wir uns differenziert mit rechtsstaatlichen Problemstellungen auseinandersetzen.

https://netzwerkkrista.de/download/4790/?tmstv=1737199938

Prof. Dr. Bernd Stegemann, Professor für Theatergeschichte und Dramaturgie an der Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch, Berlin, Autor einer Vielzahl von Büchern zu gesellschaftspolitischen Themen und zum Theater. Zuletzt sind von ihm der Essay „Identitätspolitik“ (Matthes & Seitz, Berlin 2023) und „Was vom Glauben bleibt. Wege aus der atheistischen Apokalypse“ (Klett-Cotta, Stuttgart 2024) erschienen. Prof. Stegemann schreibt regelmäßig im Magazin Cicero, z. B. hier und hier.

Referat zum Symposium „Meinungsfreiheit – ein Grundrecht in Gefahr“ des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte – KRiStA (https://netzwerkkrista.de),  16.11.2024 im Volkspark Halle (Saale)

Prof. Dr. Katrin Gierhake, LL.M., Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Regensburg. Prof. Gierhake ist in der Corona-Krise einem breiteren Publikum durch Interviews, z. B. mit Gunnar Kaiser und bei „Alles auf den Tisch“ und durch ihre Beteiligung an der Wissenschaftlergruppe
7argumente bekannt geworden. Daneben hat sie in Fachzeitschriften Artikel zu rechtlichen Fragen der Krise veröffentlicht (z. B. „Ist das Recht suspendiert worden?“, Zeitschrift für Rechtsphilosophie, und gemeinsam mit Carlos A. Gebauer, „Ärztliche Aufklärung bei Behandlungen mit bedingt zugelassenen mRNA-Impfarzneien“, Neue Juristische Wochenschrift).

Referat zum Symposium „Meinungsfreiheit – ein Grundrecht in Gefahr“ des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte – KRiStA (https://netzwerkkrista.de),  16.11.2024 im Volkspark Halle (Saale)

Prof. Dr. Rupert Scholz, Professor emeritus der Universität München (Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften), von 1981 bis 1988 Senator in Berlin, 1988 bis 1989 Bundesverteidigungsminister. Von 1990 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1998 bis 2002 Vorsitzender des Rechtsausschusses. Rupert Scholz ist einer der bekanntesten Staatsrechtler Deutschlands, Mitherausgeber und -autor des führenden Kommentars zum Grundgesetz Dürig/Herzog/Scholz. Er hat sich in jüngster Zeit in der Öffentlichkeit wiederholt zu Fragen der Meinungsfreiheit zu Wort gemeldet, z. B. hier, hier und hier.

Referat zum Symposium „Meinungsfreiheit – ein Grundrecht in Gefahr“ des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte – KRiStA (https://netzwerkkrista.de),  16.11.2024 im Volkspark Halle (Saale)

Liebe Interessierte,

wir freuen uns, die Mitschnitte der Vorträge von Prof. Dr. Rupert Scholz, Prof. Dr. Katrin Gierhake und Prof. Dr. Bernd Stegemann auf unserem Symposium "Meinungsfreiheit – ein Grundrecht in Gefahr" vom 16.11.2024 in Halle (Saale) präsentieren zu können. Wir wünschen interessante Erkenntnisse und viel Vergnügen beim Sehen und Hören!

Herzlich, Ihr Netzwerk KRiStA

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Gegen die wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht nur des Robert-Koch-Instituts wurden vom Bundesministerium für Gesundheit unter Leitung von Jens Spahn ca. 6 Milliarden Masken eingekauft. Diese in mehrfacher Hinsicht gesetzwidrige Beschaffung war, wie der Bundesrechnungshof festgestellt hat, „ohne Nutzen für die Pandemiebekämpfung und damit ohne gesundheitspolitischen Wert“. Durch KRiStA wurde bereits öffentlich gemacht, dass der Einkauf dieser Masken samt Folgekosten den Steuerzahler ca. 10 Milliarden Euro gekostet hat. Nach dem Inhalt eines jetzt bekannt gewordenen Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sind die Gesetzesverstöße noch weitaus schwerwiegender, als bisher angenommen.
https://netzwerkkrista.de/2025/01/15/der-schlaf-der-vernunft-gebiert-ungeheuer-wie-die-maskenbeschaffung/

🎤 Vortragsempfehlung:

Prof. Dr. Werner Bergholz, Professor für Electrical Engineering an der Jacobs Universität Bremen a.D., Mitglied im KRiStA-Kompetenzkreis und Vorstandsmitglied der Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V. (MWGFD) beantwortet auf dem MWGFD Symposium am 26. Oktober 2024 analytisch-fundiert die Frage:

Wer hat wann was über die Covid-19-Injektionen gewusst?

Werner Bergholz ist Experte auf dem Gebiet der Qualitäts- und Risikobewertung. Er weist anhand öffentlicher Quellen sachlich und klar nach, dass seinerzeit alle Verantwortlichen von der Gefährlichkeit der Corona-Injektionen gewusst haben und kommt zu dem Fazit:

"Es war eine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung."

https://m.kla.tv/de/BlickUeberDenZaun/31675#

🎤 Vortragsempfehlung:

Dr. jur. Beate Pfeil ist Mitglied des KRiStA-Kompetenzkreises, der die Arbeit von KRiStA mit seiner Expertise unterstützt.

In ihrem anlässlich der AfA-Fachtagung in Rüsselsheim am 30. November 2024 gehaltenen Vortrag erläutert sie kompetent und anschaulich die aktuellen Versuche der WHO, ein intransparentes, autoritär-totalitäres "Gesundheitsregime" zu errichten, das nicht dem Gesundheitsschutz der Menschen, sondern dem eigenen Machterhalt und -zugewinn dient. Elementare Grund- und Freiheitsrechte des Einzelnen werden dabei ebenso beseitigt wie die demokratische Selbstbestimmung der WHO-Mitgliedsstaaten.

https://www.youtube.com/watch?v=Kckw5-x9IOs

📻 Hörtipp:

Jürg Vollenweider, KRiStA-Mitglied und ehemaliger leitender Staatsanwalt im Kanton Zürich, spricht über die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO und ihre Anwendung in der Schweiz.

Die IGV enthielten in ihrer ursprünglichen Fassung als „Internationales Sanitätsreglement“ eher technische Regelungen zur Verhinderung der Ausbreitung von Krankheiten von einem Land in das andere. Zuständig für ihren Erlass sei die Weltgesundheitsversammlung (WHA). Im November 2022 seien 308 (!) Änderungsvorschläge an die Vertragsstaaten herangetragen worden, die weit über den Charakter technischer Regelungen hinausgingen. Ein eindrückliches Beispiel seien die Vorschriften über die Informationskontrolle. Die Vertragsstaaten würden verpflichtet, Kernkapazitäten zur Bekämpfung von „Fehl- und Desinformation“ zu schaffen. Im Klartext hieße das, die WHO möchte die Deutungshoheit darüber haben, was im Gesundheitswesen richtig oder falsch sei. Dies bedeute einen Eingriff in die Meinungsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit, Medienfreiheit und Informationsfreiheit.

Während der Schweizer Bundesrat diese Neuregelungen als „geringfügige technische Änderungen“ betrachte, gebe es seitens der National- und Ständeräte verschiedene Vorstöße, die IGV aufgrund ihres Gefahrenpotentials dem Parlament zur Beratung vorzulegen.

https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-6-januar-2025#id-article