Kurzum: Ja, wenn Gesetze oder Bescheide so oft geändert oder so kryptisch formuliert werden, dass die Adressaten sie nicht mehr mit vertretbarem Aufwand verstehen können, kann das gegen das Bestimmtheitsgebot verstoßen. In der Praxis schauen die Gerichte aber genau auf den Einzelfall: Wie klar war die Regelung bei sorgfältiger Lektüre wirklich? Gibt es Hilfestellungen oder Auslegungshilfen? Erst wenn das alles nicht mehr ausreicht, liegt ein formaler Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot vor. Die Landesverfassungen und -gesetze (insbesondere die Verwaltungsverfahrensgesetze) greifen das Bestimmtheitsprinzip auf und setzen es in Detailregelungen für Verwaltungsakte und Normgebung um.
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Zensus2022-Grundsteuer Kanal
25 Jan, 07:00
Ich möchte gerne noch einmal zum allgemeinen Verständnis das Bestimmtheisgebot erörtern.
Dieses leitet sich Aus Art, 20 Abs. 3 ab. (kurz formuliert: Alle müssen sich an Recht und Gesetz halten und das Gesetz muss für einen durchschnittlich informierten Bürger verständlich sein)
Damit Ihr jetzt einschätzen könnte, ob das Bestimmtheitsgebot in Eurem Fall verletzt wurde.
Aus meiner Sicht verletzen fast alle Bescheide die Pflicht auf Rechtsgrundlagen hinzuweisen. So wird bspw. bei einem Wohngeldbescheid ein Rechenbeispiel angeführt, aber nicht auf die Rechtsgrundlage verwiesen. Vor dreißig Jahren, war ein Sozialhoilfebescheid gespickt mit Verweisen auf das Gesetz. Heute wird nur noch vorgerechnet, was klar gegen das Bestimmtheitsgebot verstösst. Hier meine Ausführung am Beispiel der Coronaverodrnungen in Hamburg:
https://de.wikipedia.org/wiki/Hamburgische_SARS-CoV-2-Eind%C3%A4mmungsverordnung
——
Nach deutschem Verfassungsrecht – konkret aus Art. 20 Abs. 3 GG (Rechtsstaatsprinzip) – folgt das sogenannte Bestimmtheitsgebot. Dieses verlangt, dass staatliche Regelungen (sei es in Form von Gesetzen, Verordnungen oder auch Verwaltungsakten/Bescheiden) so formuliert sein müssen, dass die Adressaten sie verstehen und sich entsprechend darauf einstellen können. Im Folgenden wird das Bestimmtheitsgebot zunächst allgemein erläutert und dann jeweils auf Gesetze und Bescheide angewandt. Anschließend wird auf die Frage eingegangen, ob ständige Verweisungen und die Vielzahl an Verordnungen (wie im Hamburger „Corona-Gesetzgebungschaos“) gegen das Bestimmtheitsgebot verstoßen können und welche landesrechtlichen Normen das Bestimmtheitsgebot stützen.
1. Allgemeine Bedeutung des Bestimmtheitsgebotes
Verortung im Grundgesetz
Art. 20 Abs. 3 GG enthält den Grundsatz, dass die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden und die vollziehende Gewalt (Verwaltung) sowie Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind (Rechtsstaatsprinzip).
Aus diesem Rechtsstaatsprinzip leitet das Bundesverfassungsgericht unter anderem die Pflicht zu hinreichend bestimmten Normen ab, damit Bürger wissen können, was Recht und Gesetz von ihnen verlangt.
Funktion
Rechtssicherheit: Bürgerinnen und Bürger sollen erkennen können, was erlaubt und was verboten ist, um sich entsprechend rechtskonform verhalten zu können.
Willkürvermeidung: Vage und unklare Normen schaffen einen zu weiten Ermessensspielraum für Behörden und Gerichte, was zu unterschiedlichen und potenziell willkürlichen Entscheidungen führen kann.
Grenzen der Bestimmtheit
Das Bestimmtheitsgebot verlangt nicht, dass jede Rechtsvorschrift „alltagssprachlich“ oder „jedem sofort verständlich“ sein muss. Juristischer Fachjargon und Verweise auf andere Normen sind prinzipiell zulässig.
Unbestimmte Rechtsbegriffe (z. B. „Gefahr“, „Erforderlichkeit“, „angemessen“) sind erlaubt, wenn es objektive Auslegungskriterien gibt, die gerichtlich überprüfbar sind.
Das Maß der erforderlichen Bestimmtheit hängt vom Eingriffsintensitätsprinzip ab: Je stärker ein Gesetz oder eine Verordnung in Grundrechte eingreift, desto höher sind die Anforderungen an Klarheit und Bestimmtheit.
2. Auswirkungen des Bestimmtheitsgebotes auf Bescheide
Begriff „Bescheid“
Ein Bescheid ist ein Verwaltungsakt, also eine hoheitliche Entscheidung einer Behörde, die ein bestimmtes Rechtsverhältnis (z. B. Verpflichtung, Erlaubnis, Verbote) verbindlich regelt.
Anforderungen an Bescheide
Form und Inhalt:
Ein Bescheid muss den Adressaten, den maßgeblichen Sachverhalt, die Rechtsgrundlage sowie Rechtsbehelfsbelehrung (z. B. Widerspruchsfrist) enthalten.
Aus dem Bescheid muss klar hervorgehen, was genau von der bzw. dem Bürger verlangt (Gebot oder Verbot) oder untersagt wird.
Begründungspflicht:
In der Regel besteht bei belastenden Verwaltungsakten eine Pflicht zur Begründung (§ 39 VwVfG auf Bundesebene, entsprechende Regelungen in den Landesverwaltungsverfahrensgesetzen).
Diese Begründung soll nachvollziehbar machen, warum die Behörde so entschieden hat und auf welcher Rechtsgrundlage dies beruht.
Praktische Umsetzung
Dieses leitet sich Aus Art, 20 Abs. 3 ab. (kurz formuliert: Alle müssen sich an Recht und Gesetz halten und das Gesetz muss für einen durchschnittlich informierten Bürger verständlich sein)
Damit Ihr jetzt einschätzen könnte, ob das Bestimmtheitsgebot in Eurem Fall verletzt wurde.
Aus meiner Sicht verletzen fast alle Bescheide die Pflicht auf Rechtsgrundlagen hinzuweisen. So wird bspw. bei einem Wohngeldbescheid ein Rechenbeispiel angeführt, aber nicht auf die Rechtsgrundlage verwiesen. Vor dreißig Jahren, war ein Sozialhoilfebescheid gespickt mit Verweisen auf das Gesetz. Heute wird nur noch vorgerechnet, was klar gegen das Bestimmtheitsgebot verstösst. Hier meine Ausführung am Beispiel der Coronaverodrnungen in Hamburg:
https://de.wikipedia.org/wiki/Hamburgische_SARS-CoV-2-Eind%C3%A4mmungsverordnung
——
Nach deutschem Verfassungsrecht – konkret aus Art. 20 Abs. 3 GG (Rechtsstaatsprinzip) – folgt das sogenannte Bestimmtheitsgebot. Dieses verlangt, dass staatliche Regelungen (sei es in Form von Gesetzen, Verordnungen oder auch Verwaltungsakten/Bescheiden) so formuliert sein müssen, dass die Adressaten sie verstehen und sich entsprechend darauf einstellen können. Im Folgenden wird das Bestimmtheitsgebot zunächst allgemein erläutert und dann jeweils auf Gesetze und Bescheide angewandt. Anschließend wird auf die Frage eingegangen, ob ständige Verweisungen und die Vielzahl an Verordnungen (wie im Hamburger „Corona-Gesetzgebungschaos“) gegen das Bestimmtheitsgebot verstoßen können und welche landesrechtlichen Normen das Bestimmtheitsgebot stützen.
1. Allgemeine Bedeutung des Bestimmtheitsgebotes
Verortung im Grundgesetz
Art. 20 Abs. 3 GG enthält den Grundsatz, dass die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden und die vollziehende Gewalt (Verwaltung) sowie Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind (Rechtsstaatsprinzip).
Aus diesem Rechtsstaatsprinzip leitet das Bundesverfassungsgericht unter anderem die Pflicht zu hinreichend bestimmten Normen ab, damit Bürger wissen können, was Recht und Gesetz von ihnen verlangt.
Funktion
Rechtssicherheit: Bürgerinnen und Bürger sollen erkennen können, was erlaubt und was verboten ist, um sich entsprechend rechtskonform verhalten zu können.
Willkürvermeidung: Vage und unklare Normen schaffen einen zu weiten Ermessensspielraum für Behörden und Gerichte, was zu unterschiedlichen und potenziell willkürlichen Entscheidungen führen kann.
Grenzen der Bestimmtheit
Das Bestimmtheitsgebot verlangt nicht, dass jede Rechtsvorschrift „alltagssprachlich“ oder „jedem sofort verständlich“ sein muss. Juristischer Fachjargon und Verweise auf andere Normen sind prinzipiell zulässig.
Unbestimmte Rechtsbegriffe (z. B. „Gefahr“, „Erforderlichkeit“, „angemessen“) sind erlaubt, wenn es objektive Auslegungskriterien gibt, die gerichtlich überprüfbar sind.
Das Maß der erforderlichen Bestimmtheit hängt vom Eingriffsintensitätsprinzip ab: Je stärker ein Gesetz oder eine Verordnung in Grundrechte eingreift, desto höher sind die Anforderungen an Klarheit und Bestimmtheit.
2. Auswirkungen des Bestimmtheitsgebotes auf Bescheide
Begriff „Bescheid“
Ein Bescheid ist ein Verwaltungsakt, also eine hoheitliche Entscheidung einer Behörde, die ein bestimmtes Rechtsverhältnis (z. B. Verpflichtung, Erlaubnis, Verbote) verbindlich regelt.
Anforderungen an Bescheide
Form und Inhalt:
Ein Bescheid muss den Adressaten, den maßgeblichen Sachverhalt, die Rechtsgrundlage sowie Rechtsbehelfsbelehrung (z. B. Widerspruchsfrist) enthalten.
Aus dem Bescheid muss klar hervorgehen, was genau von der bzw. dem Bürger verlangt (Gebot oder Verbot) oder untersagt wird.
Begründungspflicht:
In der Regel besteht bei belastenden Verwaltungsakten eine Pflicht zur Begründung (§ 39 VwVfG auf Bundesebene, entsprechende Regelungen in den Landesverwaltungsverfahrensgesetzen).
Diese Begründung soll nachvollziehbar machen, warum die Behörde so entschieden hat und auf welcher Rechtsgrundlage dies beruht.
Praktische Umsetzung
Zensus2022-Grundsteuer Kanal
25 Jan, 07:00
Die Grenze ist überschritten, wenn ein durchschnittlich informierter Mensch selbst mit zumutbarem Aufwand nicht mehr ermitteln kann, was gerade gilt.
In der Praxis wird ein Bürger oft auf Informationen, z. B. auf offiziellen Internetseiten (Landesregierungen, Gesundheitsämter) oder Hotlines, zurückgreifen. Solange diese leicht zugänglich und verlässlich sind, könnte man argumentieren, dass die Verordnungen noch hinreichend bestimmbar sind.
Kritik an „Gesetzgebung durch Verordnungsflut“ ist durchaus berechtigt, weil sie faktisch für große Rechtsunsicherheit sorgt. Ob sie formal das Bestimmtheitsgebot verletzt, ist eine Frage, die Gerichte sorgfältig anhand des Einzelfalls prüfen.
5. Welche Landesgesetze oder Vorschriften stützen das Bestimmtheitsgebot?
Landesverfassungen
Das Bestimmtheitsgebot gilt nicht nur auf Bundesebene. Alle deutschen Landesverfassungen enthalten (ausdrücklich oder implizit) eine Verankerung des Rechtsstaatsprinzips.
In Hamburg finden sich die Grundsätze des Rechtsstaats im Art. 3 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV). Zwar wird dort nicht explizit das Wort „Bestimmtheitsgebot“ genannt, jedoch wird auf die Bindung an Recht und Gesetz abgestellt. Hieraus leitet man in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG ebenfalls das Bestimmtheitsgebot ab.
Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG)
Analog zum Bundes-VwVfG enthält das Hamburgische Verwaltungsverfahrensgesetz Regelungen zur Bestimmtheit von Verwaltungsakten (vgl. z. B. §§ 35 ff. HmbVwVfG). Ein Bescheid muss demnach hinreichend bestimmt sein, also eindeutig festlegen, wer was warum zu tun oder zu unterlassen hat.
Begründungspflichten und Anforderungen an die Form sollen die Klarheit und Nachvollziehbarkeit sicherstellen.
Spezielle Landesgesetze
Viele Fachgesetze in Hamburg (z. B. das Hamburgische Polizeigesetz, das Hamburgische Bauordnungsrecht etc.) enthalten Vorschriften, die nur wirksam sind, wenn sie hinreichend bestimmt formuliert sind.
Des Weiteren findet sich auf Länderebene oftmals eine verfassungsrechtlich oder gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichungspflicht (z. B. im Gesetz- und Verordnungsblatt). Diese Veröffentlichungspflicht dient ebenfalls dem Transparenz- und Bestimmtheitsgedanken.
6. Zusammenfassung und Fazit
Bestimmtheit in Gesetzen und Bescheiden bedeutet, dass für die Betroffenen (mit zumutbarem Aufwand) erkennbar sein muss, welche Rechte und Pflichten sie haben.
Bei Bescheiden wird dies konkret durch Formvorschriften (Adressat, Begründung, Rechtsgrundlage, Rechtsbehelfsbelehrung) sichergestellt.
Bei Gesetzen ist eine gewisse Komplexität unvermeidlich. Solange juristisch methodisch – notfalls mithilfe von Experten oder behördlichen Erläuterungen – klar wird, was die Regelung vorschreibt, gilt das Bestimmtheitsgebot als gewahrt.
Das Dauerproblem: Allzu viele Verweisungen und ständige Änderungen (wie bei den Hamburgischen Corona-Verordnungen) erschweren die Rechtsanwendung erheblich und führen zu Verunsicherung in der Bevölkerung. Allein aus dieser Verunsicherung folgt jedoch nicht zwingend eine Verfassungswidrigkeit. Eine Verletzung des Bestimmtheitsgebotes muss konkret nachgewiesen werden, indem man darlegt, dass eine Bestimmung auch unter Heranziehung üblicher Auslegungsmethoden nicht mehr eindeutig ist.
Landesrechtliche Stützung: In Hamburg (wie in jedem Bundesland) greifen zum einen das Rechtsstaatsprinzip der Landesverfassung (hier: Art. 3 HV), zum anderen die Vorschriften des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (z. B. über hinreichend bestimmte Verwaltungsakte).
Gerichtliche Nachprüfung: Bestehen Zweifel an der Bestimmtheit, können Gerichte Vorschriften außer Kraft setzen oder aufhebende Urteile fällen. Hinzu kommt, dass Unsicherheiten in Landesverordnungen durch Auslegung oder ergänzende Hinweise (FAQ-Seiten, behördliche Rundschreiben) reduziert werden können – ob dies im Ergebnis noch als „zumutbar“ angesehen wird, bewerten Gerichte im Streitfall.
In der Praxis wird ein Bürger oft auf Informationen, z. B. auf offiziellen Internetseiten (Landesregierungen, Gesundheitsämter) oder Hotlines, zurückgreifen. Solange diese leicht zugänglich und verlässlich sind, könnte man argumentieren, dass die Verordnungen noch hinreichend bestimmbar sind.
Kritik an „Gesetzgebung durch Verordnungsflut“ ist durchaus berechtigt, weil sie faktisch für große Rechtsunsicherheit sorgt. Ob sie formal das Bestimmtheitsgebot verletzt, ist eine Frage, die Gerichte sorgfältig anhand des Einzelfalls prüfen.
5. Welche Landesgesetze oder Vorschriften stützen das Bestimmtheitsgebot?
Landesverfassungen
Das Bestimmtheitsgebot gilt nicht nur auf Bundesebene. Alle deutschen Landesverfassungen enthalten (ausdrücklich oder implizit) eine Verankerung des Rechtsstaatsprinzips.
In Hamburg finden sich die Grundsätze des Rechtsstaats im Art. 3 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV). Zwar wird dort nicht explizit das Wort „Bestimmtheitsgebot“ genannt, jedoch wird auf die Bindung an Recht und Gesetz abgestellt. Hieraus leitet man in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG ebenfalls das Bestimmtheitsgebot ab.
Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG)
Analog zum Bundes-VwVfG enthält das Hamburgische Verwaltungsverfahrensgesetz Regelungen zur Bestimmtheit von Verwaltungsakten (vgl. z. B. §§ 35 ff. HmbVwVfG). Ein Bescheid muss demnach hinreichend bestimmt sein, also eindeutig festlegen, wer was warum zu tun oder zu unterlassen hat.
Begründungspflichten und Anforderungen an die Form sollen die Klarheit und Nachvollziehbarkeit sicherstellen.
Spezielle Landesgesetze
Viele Fachgesetze in Hamburg (z. B. das Hamburgische Polizeigesetz, das Hamburgische Bauordnungsrecht etc.) enthalten Vorschriften, die nur wirksam sind, wenn sie hinreichend bestimmt formuliert sind.
Des Weiteren findet sich auf Länderebene oftmals eine verfassungsrechtlich oder gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichungspflicht (z. B. im Gesetz- und Verordnungsblatt). Diese Veröffentlichungspflicht dient ebenfalls dem Transparenz- und Bestimmtheitsgedanken.
6. Zusammenfassung und Fazit
Bestimmtheit in Gesetzen und Bescheiden bedeutet, dass für die Betroffenen (mit zumutbarem Aufwand) erkennbar sein muss, welche Rechte und Pflichten sie haben.
Bei Bescheiden wird dies konkret durch Formvorschriften (Adressat, Begründung, Rechtsgrundlage, Rechtsbehelfsbelehrung) sichergestellt.
Bei Gesetzen ist eine gewisse Komplexität unvermeidlich. Solange juristisch methodisch – notfalls mithilfe von Experten oder behördlichen Erläuterungen – klar wird, was die Regelung vorschreibt, gilt das Bestimmtheitsgebot als gewahrt.
Das Dauerproblem: Allzu viele Verweisungen und ständige Änderungen (wie bei den Hamburgischen Corona-Verordnungen) erschweren die Rechtsanwendung erheblich und führen zu Verunsicherung in der Bevölkerung. Allein aus dieser Verunsicherung folgt jedoch nicht zwingend eine Verfassungswidrigkeit. Eine Verletzung des Bestimmtheitsgebotes muss konkret nachgewiesen werden, indem man darlegt, dass eine Bestimmung auch unter Heranziehung üblicher Auslegungsmethoden nicht mehr eindeutig ist.
Landesrechtliche Stützung: In Hamburg (wie in jedem Bundesland) greifen zum einen das Rechtsstaatsprinzip der Landesverfassung (hier: Art. 3 HV), zum anderen die Vorschriften des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (z. B. über hinreichend bestimmte Verwaltungsakte).
Gerichtliche Nachprüfung: Bestehen Zweifel an der Bestimmtheit, können Gerichte Vorschriften außer Kraft setzen oder aufhebende Urteile fällen. Hinzu kommt, dass Unsicherheiten in Landesverordnungen durch Auslegung oder ergänzende Hinweise (FAQ-Seiten, behördliche Rundschreiben) reduziert werden können – ob dies im Ergebnis noch als „zumutbar“ angesehen wird, bewerten Gerichte im Streitfall.
Zensus2022-Grundsteuer Kanal
25 Jan, 07:00
Ein Bescheid darf nicht so formuliert sein, dass sein Inhalt ohne größeren Interpretationsaufwand unklar bleibt.
Es ist aber zulässig, bestimmte Ausführungen mit Verweis auf Rechtsgrundlagen zu treffen, wenn diese Rechtsgrundlagen selbst klar genug sind.
Beispiel: Eine Baugenehmigung muss eindeutig beschreiben, welche Baumaßnahmen genehmigt sind. Eine bestimmte Fachsprache kann notwendig sein, ist aber nicht zu verwechseln mit unverständlicher Verweisungstechnik, die für Laien nicht mehr nachvollziehbar ist.
3. Auswirkungen des Bestimmtheitsgebotes auf Gesetze
Gesetze im formellen und materiellen Sinn
Formelle Gesetze: Vom Parlament (Bundestag, Landtag) verabschiedete Gesetze.
Materielle Gesetze: Können auch Verordnungen sein, die auf Basis eines Gesetzes erlassen werden.
Notwendige Klarheit in Gesetzen
Gesetze müssen so bestimmt sein, dass die Bürger grundsätzlich erkennen können, was erlaubt und was verboten ist.
Im Gesetzgebungsverfahren bestehen zwar oft zahlreiche Verweise (z. B. in Steuergesetzen oder Verwaltungsverfahrensregelungen). Diese sind nicht per se unzulässig, sofern sie die Lesbarkeit nicht intransparent machen oder gar den Gesetzesinhalt unbegreiflich werden lassen.
Problem der Verweisungstechniken
Gerade im Bereich des Steuerrechts, des Umweltrechts oder wie jüngst im Infektionsschutz (Corona-Verordnungen) sind umfangreiche Verweisungsketten an der Tagesordnung.
Es gilt die Faustregel: Je mehr und je unübersichtlicher die Verweise, desto eher kann es zu Verstößen gegen das Bestimmtheitsgebot kommen, wenn der Norminhalt sich nur noch mit unzumutbarem Aufwand ermitteln lässt.
Allerdings gehen die Gerichte (inkl. Bundesverfassungsgericht) nicht leichtfertig von einer Verletzung des Bestimmtheitsgebotes aus. Sie verlangen regelmäßig, dass nach einer möglichen methodischen Auslegung noch immer kein klarer (oder zumindest zumutbar ermittelbarer) Sinn erkennbar ist.
Richterliche Kontrolle
Auch wenn ein Gesetz scheinbar sehr komplex oder unübersichtlich ist, kann es dennoch mit dem Grundgesetz vereinbar sein, wenn es für juristisch Vorgebildete (ggf. mit zumutbarer Beratung) noch hinreichend eindeutig ausgelegt werden kann.
Die Gerichte können – sofern eine Regelung unklar erscheint – diese auslegen und so für Klarheit sorgen; völlig unklare Gesetze werden gegebenenfalls für verfassungswidrig erklärt.
4. Verstoßen ständige Verweisungen und zahlreiche Änderungsverordnungen (wie in Hamburg) gegen das Bestimmtheitsgebot?
Hamburgische Corona-Eindämmungsverordnungen
Wie erwähnt, wurden in Hamburg (ähnlich wie in anderen Bundesländern) mehrfach innerhalb kurzer Zeit neue Verordnungen und Änderungsverordnungen zum Infektionsschutz erlassen.
Dieses ständige Hin und Her kann für Bürgerinnen und Bürger äußerst verwirrend sein, zumal sich Regelungsinhalte in wenigen Tagen oder Wochen mehrmals ändern konnten.
Rechtliche Bewertung
Das bloße Vorhandensein vieler Änderungsverordnungen bzw. Verordnungstexte ist für sich genommen kein automatischer Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot.
Maßgeblich ist, ob jeder einzelne Normadressat (Bürger) zumutbar in Erfahrung bringen kann, was gegenwärtig gilt.
In Krisenzeiten (z. B. Corona-Pandemie) argumentieren Gerichte oft, dass „dynamische Anpassungen“ aufgrund der pandemischen Lage unvermeidlich seien. Solange die Verordnungstexte amtlich bekanntgemacht wurden und es allgemein zugängliche Informationswege (Internetportale, behördliche Hotlines, Pressekonferenzen etc.) gab, ist eine Verletzung des Bestimmtheitsgebots eher zurückhaltend anzunehmen.
Allerdings haben viele Verwaltungsgerichte in Einzelfällen bemängelt, dass manche Verordnungsinhalte zu unklar oder widersprüchlich formuliert waren. Einige Verordnungsinhalte (z. B. Begriffsdefinitionen oder Ausnahmekataloge) wurden kassiert oder mussten nachgebessert werden.
Grenze zur Unbestimmtheit
Es ist aber zulässig, bestimmte Ausführungen mit Verweis auf Rechtsgrundlagen zu treffen, wenn diese Rechtsgrundlagen selbst klar genug sind.
Beispiel: Eine Baugenehmigung muss eindeutig beschreiben, welche Baumaßnahmen genehmigt sind. Eine bestimmte Fachsprache kann notwendig sein, ist aber nicht zu verwechseln mit unverständlicher Verweisungstechnik, die für Laien nicht mehr nachvollziehbar ist.
3. Auswirkungen des Bestimmtheitsgebotes auf Gesetze
Gesetze im formellen und materiellen Sinn
Formelle Gesetze: Vom Parlament (Bundestag, Landtag) verabschiedete Gesetze.
Materielle Gesetze: Können auch Verordnungen sein, die auf Basis eines Gesetzes erlassen werden.
Notwendige Klarheit in Gesetzen
Gesetze müssen so bestimmt sein, dass die Bürger grundsätzlich erkennen können, was erlaubt und was verboten ist.
Im Gesetzgebungsverfahren bestehen zwar oft zahlreiche Verweise (z. B. in Steuergesetzen oder Verwaltungsverfahrensregelungen). Diese sind nicht per se unzulässig, sofern sie die Lesbarkeit nicht intransparent machen oder gar den Gesetzesinhalt unbegreiflich werden lassen.
Problem der Verweisungstechniken
Gerade im Bereich des Steuerrechts, des Umweltrechts oder wie jüngst im Infektionsschutz (Corona-Verordnungen) sind umfangreiche Verweisungsketten an der Tagesordnung.
Es gilt die Faustregel: Je mehr und je unübersichtlicher die Verweise, desto eher kann es zu Verstößen gegen das Bestimmtheitsgebot kommen, wenn der Norminhalt sich nur noch mit unzumutbarem Aufwand ermitteln lässt.
Allerdings gehen die Gerichte (inkl. Bundesverfassungsgericht) nicht leichtfertig von einer Verletzung des Bestimmtheitsgebotes aus. Sie verlangen regelmäßig, dass nach einer möglichen methodischen Auslegung noch immer kein klarer (oder zumindest zumutbar ermittelbarer) Sinn erkennbar ist.
Richterliche Kontrolle
Auch wenn ein Gesetz scheinbar sehr komplex oder unübersichtlich ist, kann es dennoch mit dem Grundgesetz vereinbar sein, wenn es für juristisch Vorgebildete (ggf. mit zumutbarer Beratung) noch hinreichend eindeutig ausgelegt werden kann.
Die Gerichte können – sofern eine Regelung unklar erscheint – diese auslegen und so für Klarheit sorgen; völlig unklare Gesetze werden gegebenenfalls für verfassungswidrig erklärt.
4. Verstoßen ständige Verweisungen und zahlreiche Änderungsverordnungen (wie in Hamburg) gegen das Bestimmtheitsgebot?
Hamburgische Corona-Eindämmungsverordnungen
Wie erwähnt, wurden in Hamburg (ähnlich wie in anderen Bundesländern) mehrfach innerhalb kurzer Zeit neue Verordnungen und Änderungsverordnungen zum Infektionsschutz erlassen.
Dieses ständige Hin und Her kann für Bürgerinnen und Bürger äußerst verwirrend sein, zumal sich Regelungsinhalte in wenigen Tagen oder Wochen mehrmals ändern konnten.
Rechtliche Bewertung
Das bloße Vorhandensein vieler Änderungsverordnungen bzw. Verordnungstexte ist für sich genommen kein automatischer Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot.
Maßgeblich ist, ob jeder einzelne Normadressat (Bürger) zumutbar in Erfahrung bringen kann, was gegenwärtig gilt.
In Krisenzeiten (z. B. Corona-Pandemie) argumentieren Gerichte oft, dass „dynamische Anpassungen“ aufgrund der pandemischen Lage unvermeidlich seien. Solange die Verordnungstexte amtlich bekanntgemacht wurden und es allgemein zugängliche Informationswege (Internetportale, behördliche Hotlines, Pressekonferenzen etc.) gab, ist eine Verletzung des Bestimmtheitsgebots eher zurückhaltend anzunehmen.
Allerdings haben viele Verwaltungsgerichte in Einzelfällen bemängelt, dass manche Verordnungsinhalte zu unklar oder widersprüchlich formuliert waren. Einige Verordnungsinhalte (z. B. Begriffsdefinitionen oder Ausnahmekataloge) wurden kassiert oder mussten nachgebessert werden.
Grenze zur Unbestimmtheit
Zensus2022-Grundsteuer Kanal
11 Jan, 14:40
Neue Gesetze 2025 sind offiziell! Mehr Geld FÜR ALLE!
Via @ytbdownbot
Via @ytbdownbot
Zensus2022-Grundsteuer Kanal
14 Nov, 09:32
Zensus 2024: Neues Gesetz! Automatische Volkszählung kommt!
Das neue Gesetz ist da! Der vollautomatische Zensus kommt - ohne die Möglichkeit zum Widerspruch! 7 Dinge, die JEDER zum neuen Zensus Gesetz wissen sollte.
Übersicht
00:00 Intro
01:08 Das neue Zensus Gesetz
01:46 Woher kommen die Daten?
04:31 Welche Daten werden erfasst?
05:49 Wo werden die Daten gespeichert?
06:41 Der Haken an der Sache
08:25 Soviel Geld kostet der neue Zensus
09:57 Ab wann gilt das?
BMI: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registerzensus
Ergänzung Hinweise & Rückrufe
Aktueller Stand:
Dieses Gesetz ist momentan in Stufe 2 von 6 (klicke hier für Weg der Gesetzgebung)
👉Der Entwurf ist in der Bundesregierung noch nicht abschließend abgestimmt.✔️
👉Länder- und Verbändebeteiligung (Stellungnahmen):
➡️wurde eingeleitet.✔️
👉Kabinettbeschluss (Regierungsentwurf)⛔️
👉Stellungnahme im Bundesrat⛔️
👉Lesungen im Bundestag⛔️
👉Abschluss des Gesetzes⛔️
07.10.2024
Tax Pro
#Zensus
Das neue Gesetz ist da! Der vollautomatische Zensus kommt - ohne die Möglichkeit zum Widerspruch! 7 Dinge, die JEDER zum neuen Zensus Gesetz wissen sollte.
Übersicht
00:00 Intro
01:08 Das neue Zensus Gesetz
01:46 Woher kommen die Daten?
04:31 Welche Daten werden erfasst?
05:49 Wo werden die Daten gespeichert?
06:41 Der Haken an der Sache
08:25 Soviel Geld kostet der neue Zensus
09:57 Ab wann gilt das?
BMI: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registerzensus
Ergänzung Hinweise & Rückrufe
Aktueller Stand:
Dieses Gesetz ist momentan in Stufe 2 von 6 (klicke hier für Weg der Gesetzgebung)
👉Der Entwurf ist in der Bundesregierung noch nicht abschließend abgestimmt.✔️
👉Länder- und Verbändebeteiligung (Stellungnahmen):
➡️wurde eingeleitet.✔️
👉Kabinettbeschluss (Regierungsentwurf)⛔️
👉Stellungnahme im Bundesrat⛔️
👉Lesungen im Bundestag⛔️
👉Abschluss des Gesetzes⛔️
07.10.2024
Tax Pro
#Zensus
Zensus2022-Grundsteuer Kanal
20 Sep, 13:35
🔋❗️Stromabschaltungen für Ungehorsame? Mit dem Smart Meter in die Totalüberwachung
In Zeiten politisch geförderter Energieknappheit geraten Smart Meter in den Fokus:
Sie ermöglichen nicht nur die detaillierte Überwachung des Stromverbrauchs, sondern könnten auch zur gezielten Abschaltung genutzt werden.
Der Einbau dieser Geräte, oft gegen den Willen der Bürger, öffnet dem Machtmissbrauch Tür und Tor.
👁 Überwachung bis ins Detail
Smart Meter senden alle 15 Minuten Daten an den Energiebetreiber – vom Einschalten der Kaffeemaschine bis zur Stromspitze beim Kochen.
In Zukunft könnte sogar auf private Netzwerke zugegriffen werden. Die Folge? Kontrolle über unser Leben und unseren Haushalt. Der Strom wird rationiert oder abgeschaltet, wenn es „nicht passt“.
❓ Strom nur, wenn … Geld nur, wenn … 💸
Ein beängstigendes Szenario, das uns allen bevorstehen könnte...
Mehr dazu hier
✍️ Kanal auf Telegram beitreten
📩 zum Newsletter eintragen
🗣 X | GETTR | Odysee | Bastyon
In Zeiten politisch geförderter Energieknappheit geraten Smart Meter in den Fokus:
Sie ermöglichen nicht nur die detaillierte Überwachung des Stromverbrauchs, sondern könnten auch zur gezielten Abschaltung genutzt werden.
Der Einbau dieser Geräte, oft gegen den Willen der Bürger, öffnet dem Machtmissbrauch Tür und Tor.
👁 Überwachung bis ins Detail
Smart Meter senden alle 15 Minuten Daten an den Energiebetreiber – vom Einschalten der Kaffeemaschine bis zur Stromspitze beim Kochen.
In Zukunft könnte sogar auf private Netzwerke zugegriffen werden. Die Folge? Kontrolle über unser Leben und unseren Haushalt. Der Strom wird rationiert oder abgeschaltet, wenn es „nicht passt“.
❓ Strom nur, wenn … Geld nur, wenn … 💸
Ein beängstigendes Szenario, das uns allen bevorstehen könnte...
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Zensus2022-Grundsteuer Kanal
04 Jul, 03:55
https://www.handwerksblatt.de/themen-specials/weg-frei-fuer-smart-meter/gericht-stoppt-einbaupflicht-fuer-smart-meter
Zensus2022-Grundsteuer Kanal
25 Jun, 09:32
💢 Fast alle Kredite ungültig ❕
https://www.androidkosmos.de/fast-alle-kredite-ungueltig-europaeischer-gerichtshof-faellt-hammer-urteil/
https://www.androidkosmos.de/fast-alle-kredite-ungueltig-europaeischer-gerichtshof-faellt-hammer-urteil/
Zensus2022-Grundsteuer Kanal
31 May, 09:00
Das ist so ein Standardmärchen:
Bei diesem Urteil wurde eine Berufungsschrift nicht unterschrieben - Kein Brief
Bei diesem Urteil wurde eine Berufungsschrift nicht unterschrieben - Kein Brief
Zensus2022-Grundsteuer Kanal
27 Mar, 12:52
Für alle unsere "Reichsbürger-Kumplels": das Gesetz zur "Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts".
https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/104/VO.html
https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/104/VO.html
Zensus2022-Grundsteuer Kanal
10 Mar, 09:59
Neues Hammerurteil gegen die Grundsteuer [29932] Kalender Umfragen Themen Lieblinge
Kurze Videos
https://t.me/kurze_Vids/4126
- aussagekräftig
- schnell zu finden
- unterhaltsam
Kurze Videos
https://t.me/kurze_Vids/4126
- aussagekräftig
- schnell zu finden
- unterhaltsam
Zensus2022-Grundsteuer Kanal
09 Mar, 14:54
195.000 Euro Strafe von Medienbehörde!
Verbot von AUF1 im Satelliten-Fernsehen!
195.000 Euro Strafe! Weil AUF1 im Satelliten-Fernsehen „verbotene Themen platziert“ hätte. So steht es im Bußgeldbescheid, zugestellt gestern, von der Landesmedienanstalt. So etwas gab es noch nie! Stefan Magnet wendet sich an die Zuschauer.
Wir brauchen jetzt Ihre Hilfe:
IBAN: AT59 1200 0100 4081 7438
BIC: BKAUATWW
(Unterstützerverein AUF)
www.auf1.tv/unterstuetzen
Verbot von AUF1 im Satelliten-Fernsehen!
195.000 Euro Strafe! Weil AUF1 im Satelliten-Fernsehen „verbotene Themen platziert“ hätte. So steht es im Bußgeldbescheid, zugestellt gestern, von der Landesmedienanstalt. So etwas gab es noch nie! Stefan Magnet wendet sich an die Zuschauer.
Wir brauchen jetzt Ihre Hilfe:
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BIC: BKAUATWW
(Unterstützerverein AUF)
www.auf1.tv/unterstuetzen
Zensus2022-Grundsteuer Kanal
09 Mar, 14:53
Pfändung durch Finanzamt - Neues Urteil vom Bundesfinanzhof:
Finanzamt darf keinen Kontenabruf durchführen!
Das Schufa-Urteil vom 07.12.23 vom EuGH gilt auch fürs Finanzamt!
Die DSGVO ist maßgeblich um die Person! zu schützen.
Es braucht einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, bevor ein Kontenabruf (Anfrage bei allen Banken ob ein Konto auf die Person geführt wird) durchgeführt werden darf. Dem Menschen muss die Möglichkeit gegeben werden für die Person gegen den Kontenabruf rechtlich vorzugehen.
Das Urteil samt Paragraphen und Begründung gibt es hier:
https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202410032
⭐ ⭐ ⭐ ⭐ ⭐ ⭐ ⭐
Die wichtigsten Infos findest du auf dem Kanal
@Matthes_Haug 🖤🤍❤️
Finanzamt darf keinen Kontenabruf durchführen!
Das Schufa-Urteil vom 07.12.23 vom EuGH gilt auch fürs Finanzamt!
Die DSGVO ist maßgeblich um die Person! zu schützen.
Es braucht einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, bevor ein Kontenabruf (Anfrage bei allen Banken ob ein Konto auf die Person geführt wird) durchgeführt werden darf. Dem Menschen muss die Möglichkeit gegeben werden für die Person gegen den Kontenabruf rechtlich vorzugehen.
Das Urteil samt Paragraphen und Begründung gibt es hier:
https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202410032
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Die wichtigsten Infos findest du auf dem Kanal
@Matthes_Haug 🖤🤍❤️
Zensus2022-Grundsteuer Kanal
19 Nov, 14:21
Hab in der GEZ-Gruppe einen Post gesehen - Ist zwar off-topic aber trotzdem interessant.
https://esango.un.org/civilsociety/showProfileDetail.do?method=showProfileDetails&profileCode=626213
https://esango.un.org/civilsociety/showProfileDetail.do?method=showProfileDetails&profileCode=626213
Zensus2022-Grundsteuer Kanal
06 Nov, 15:10
An das
Finanzamt
(Postanschrift des zuständigen Finanzamts)
(Ort angeben)…, den (aktuelles Datum)
Steuernummer|n: ...
Steueridentifikationsnummer|n: ...
Aktenzeichen:…
Einspruch gegen den Bescheid über die Feststellung des Grundsteuerwertes vom … (Jahr und Datum des Bescheides)
Einspruch gegen den Bescheid über die Feststellung des Grundsteuermessbetrags vom … (Jahr und Datum des Bescheides)
Einspruch gegen den Bescheid über die Festsetzung der Grundsteuer vom … (Jahr und Datum des Bescheides)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege/n ich/wir Einspruch gegen die oben genannten Steuerbescheide vom ... (Datum) ein.
Gleichzeitig wird die Aussetzung der Vollziehung und das Ruhen des Einspruchsverfahrens beantragt.
Die auf Grundlage dieses Bescheides festzusetzende Grundsteuer wird zu einer unangemessen hohen Belastung führen.
Der Grundsteuerwertbescheid/Grundsteuermessbescheid/Grundsteuerbescheid wird daher aus allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten beanstandet.
Begründung:
Zur Begründung berufe ich mich auf das Gutachten von Prof. Dr. Gregor Kirchhoff bzgl. der verfassungswidrigen und unverhältnismäßigen Steuerbelastung durch die Grundsteuer; abrufbar unter
https://zia-deutschland.de/wp-content/uploads/2021/05/G._Kirchhof__Gutachten_ZIA__10.1.20191.pdf
insbesondere auf die Ausführungen unter S. XY.
Weiter begründe ich zum System des neuen Grundsteuerverfahrens wie folgt:
sämtliche Bodenrichtwerte sind zu hoch angesetzt. Gerade in den letzten Jahren war eine überproportionale Steigerung der Bodenrichtwerte festzustellen, die seitens der Gutachterausschüsse unsachgemäß und unverhältnismäßig angesetzt wurden;
bei bebauten Grundstücken kann der Gebäudewert von dem eigentlichen Grundstückswert nur durch Schätzung separiert werden (ungenaues Verfahren);
die unterschiedlichen Mietniveaus in den einzelnen Gemeindegebieten werden nicht angemessen berücksichtigt;
eine Differenzierung zwischen Wohn- und Geschäftsgrundstücken ist willkürlich und unangemessen;
aufgrund der bindenden Regelungen im Grundsteuergesetz und im Bewertungsgesetz gibt es keine Möglichkeit, einen geringeren Grundsteuerwert durch ein Sachverständigengutachten nachzuweisen.
Im Übrigen ist weiter in meinem konkreten Fall
.....
Mit freundlichen Grüßen
…………………………………………
(Unterschrift)
Dieser Artikel stellt keine konkrete
Finanzamt
(Postanschrift des zuständigen Finanzamts)
(Ort angeben)…, den (aktuelles Datum)
Steuernummer|n: ...
Steueridentifikationsnummer|n: ...
Aktenzeichen:…
Einspruch gegen den Bescheid über die Feststellung des Grundsteuerwertes vom … (Jahr und Datum des Bescheides)
Einspruch gegen den Bescheid über die Feststellung des Grundsteuermessbetrags vom … (Jahr und Datum des Bescheides)
Einspruch gegen den Bescheid über die Festsetzung der Grundsteuer vom … (Jahr und Datum des Bescheides)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege/n ich/wir Einspruch gegen die oben genannten Steuerbescheide vom ... (Datum) ein.
Gleichzeitig wird die Aussetzung der Vollziehung und das Ruhen des Einspruchsverfahrens beantragt.
Die auf Grundlage dieses Bescheides festzusetzende Grundsteuer wird zu einer unangemessen hohen Belastung führen.
Der Grundsteuerwertbescheid/Grundsteuermessbescheid/Grundsteuerbescheid wird daher aus allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten beanstandet.
Begründung:
Zur Begründung berufe ich mich auf das Gutachten von Prof. Dr. Gregor Kirchhoff bzgl. der verfassungswidrigen und unverhältnismäßigen Steuerbelastung durch die Grundsteuer; abrufbar unter
https://zia-deutschland.de/wp-content/uploads/2021/05/G._Kirchhof__Gutachten_ZIA__10.1.20191.pdf
insbesondere auf die Ausführungen unter S. XY.
Weiter begründe ich zum System des neuen Grundsteuerverfahrens wie folgt:
sämtliche Bodenrichtwerte sind zu hoch angesetzt. Gerade in den letzten Jahren war eine überproportionale Steigerung der Bodenrichtwerte festzustellen, die seitens der Gutachterausschüsse unsachgemäß und unverhältnismäßig angesetzt wurden;
bei bebauten Grundstücken kann der Gebäudewert von dem eigentlichen Grundstückswert nur durch Schätzung separiert werden (ungenaues Verfahren);
die unterschiedlichen Mietniveaus in den einzelnen Gemeindegebieten werden nicht angemessen berücksichtigt;
eine Differenzierung zwischen Wohn- und Geschäftsgrundstücken ist willkürlich und unangemessen;
aufgrund der bindenden Regelungen im Grundsteuergesetz und im Bewertungsgesetz gibt es keine Möglichkeit, einen geringeren Grundsteuerwert durch ein Sachverständigengutachten nachzuweisen.
Im Übrigen ist weiter in meinem konkreten Fall
.....
Mit freundlichen Grüßen
…………………………………………
(Unterschrift)
Dieser Artikel stellt keine konkrete
Zensus2022-Grundsteuer Kanal
28 Aug, 08:49
Weil ich legitime Dinge, nicht pauschal wegwischen will, auch wenn es eigentlich nicht nützliche Argumentationen sind, möchte ich gerne eine fundierte Argumentation zum Staatsangehörigenausweis bringen, die man jemand auch nicht vorhalten kann.
Zensus2022-Grundsteuer Kanal
25 Aug, 10:43
Hier einige §§ zum Angriff gegen Verwaltungsdokumenten:
§37 Abs. 1 VwVfG
Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.
§37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten.
§37 VwVfG Abs. 6 Satz 2
Die Rechtsbehelfsbelehrung ist auch der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung eines Verwaltungsaktes und der Bescheinigung nach § 42a Absatz 3 beizufügen.
§39 VwVfG Abs. 1
Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.
§42a VwVfG Absatz 3
Auf Verlangen ist demjenigen, dem der Verwaltungsakt nach § 41 Abs. 1 hätte bekannt gegeben werden müssen, der Eintritt der Genehmigungsfiktion schriftlich zu bescheinigen.
§37 Abs. 1 VwVfG
Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.
§37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten.
§37 VwVfG Abs. 6 Satz 2
Die Rechtsbehelfsbelehrung ist auch der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung eines Verwaltungsaktes und der Bescheinigung nach § 42a Absatz 3 beizufügen.
§39 VwVfG Abs. 1
Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.
§42a VwVfG Absatz 3
Auf Verlangen ist demjenigen, dem der Verwaltungsakt nach § 41 Abs. 1 hätte bekannt gegeben werden müssen, der Eintritt der Genehmigungsfiktion schriftlich zu bescheinigen.
Zensus2022-Grundsteuer Kanal
27 Jul, 16:27
Rheinische Post: Grundsteuer in NRW: Einspruchswelle gegen Grundsteuerbescheide
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/grundsteuer-in-nrw-einspruchswelle-gegen-grundsteuer-bescheide_aid-94505289
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/grundsteuer-in-nrw-einspruchswelle-gegen-grundsteuer-bescheide_aid-94505289
Zensus2022-Grundsteuer Kanal
20 Jul, 22:25
OK - Jetzt Mal wieder was für Hartnäckige:
Hin und wieder GEZ-Gruppe wird gefragt, wie man sich denn gegen Konto-Pfändung und Gerichtsvollzieher wehrt. Ich möchte gerne eine dreistündige Schulung anbieten.
Dass es ein P-Konto gibt, sage ich nur am Rande. Das andere ist interessanter. Ich hoffe drei Stunden reichen. Sonst gibt es einen Nachschlag. 😂 Dies ist die Sammelgeuppe um Termine zu buchen.
https://t.me/+82s-t0fA0qI1Njcy
Hin und wieder GEZ-Gruppe wird gefragt, wie man sich denn gegen Konto-Pfändung und Gerichtsvollzieher wehrt. Ich möchte gerne eine dreistündige Schulung anbieten.
Dass es ein P-Konto gibt, sage ich nur am Rande. Das andere ist interessanter. Ich hoffe drei Stunden reichen. Sonst gibt es einen Nachschlag. 😂 Dies ist die Sammelgeuppe um Termine zu buchen.
https://t.me/+82s-t0fA0qI1Njcy
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