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🟥 Merz schon am Abgrund? Mega-Streit bei Migration und Schulden! | Achtung, Reichelt! vom 10.03.25

🔴 Friedrich Merz versprach im Wahlkampf eine strikte Migrationspolitik – doch nun klingt vieles ganz anders. Was ist aus seinen Ankündigungen geworden?
Was einst als klare Abgrenzung verkauft wurde, scheint sich in eine komplette Übernahme grüner Positionen zu verwandeln. Anstelle von „illegaler Migration stoppen“ spricht man nur noch von „Begrenzung und Reduzierung“. Das Wort „illegal“ ist verschwunden, genauso wie das klare Versprechen, die untragbaren Zustände zu beenden.

Statt von einem „faktischen Einreiseverbot für alle ohne Papiere“ ist im Koalitionspapier nur noch von einer Abstimmung mit europäischen Partnern die Rede. Nationale Alleingänge, die Merz als notwendig bezeichnete, scheinen vom Tisch zu sein.

Das klare Versprechen, dass bei der zweiten Straftat das Aufenthaltsrecht erlöschen soll, wurde im Koalitionspapier zu einer vagen Absichtserklärung abgeschwächt: „Wir wollen bestehende Regeln konsequenter anwenden.“ Klingt nach Symbolpolitik statt echter Veränderung – den ausführlichen Kommentar dazu in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“

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🟥 Musk meldet „massive Cyberattacke“ auf Onlinedienst X

🔴„Es gab (und gibt noch) eine massive Cyberattacke gegen X“, erklärte Musk am Montag. Zuvor hatten tausende Nutzer über mehrere Stunden Probleme beim Zugang zu X gemeldet.

Die Information über die Cyberattacke veröffentlichte Musk als Kommentar zu einem anderen Post. Dieser stellte eine Verbindung zwischen den Demonstrationen gegen die von Musk geleitete Regierungsabteilung für staatliche Ausgabenkürzungen (DOGE), „angegriffene“ Tesla-Geschäfte und der aktuellen Panne auf X her – ohne jedoch Beweise zu liefern. (afp)

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Quelle:

In dem neuen ZDF-Beitrag "Stand der Corona-Aufarbeitung" sagt Karl Lauterbach:

„Dass ich zwei, drei Mal, also quasi im Sinne 'wenige Nebenwirkungen, fast nebenwirkungsfrei' mich etwas, also salopper geäußert hatte, das würde ich nachträglich also vorsichtiger handhaben.“

Seinen „eine nebenwirkungsfreie Impfung“-Post, den er bis heute nicht gelöscht hat, verschweigt er.

Wie viele Menschen haben schwere Impfschäden erlitten, weil sie Lauterbach geglaubt haben?

"Die Erzählung des Schulden-Wortbruchs der Union geht so: Die Welt ist plötzlich eine andere, also muss sich die eigene Politik plötzlich ändern.

Doch hinter den Kulissen wurde alles schon viel früher eingeleitet. Seit dem Spätherbst kursieren in der Partei Ideen über mehr Schuldenaufnahme durch Sondervermögen. Selbst schuldenbremsentreue Haushaltspolitiker in der Fraktion sprechen intern darüber. Nur: Sagen darf es niemand öffentlich. Auch das Szenario Sperrminorität gibt es längst.

Kurz nach der Wahl, so rekonstruiert der Stern, findet eine entscheidende, bisher nicht bekannte Schalte mit den CDU-Ministerpräsidenten statt. Darin trägt Merz erste Ideen vor, wieder geht es um Sondervermögen… "

https://www.stern.de/politik/deutschland/wie-friedrich-merz-hinter-den-kulissen-den-schulden-wortbruch-plante-35527640.html

t.me/Rosenbusch

MEINUNG
🟥 Der Wahlversprecher

Der Polit-Pinocchio Friedrich Merz ist dabei, die Zukunft unserer Kinder für die kurzfristigen Gewinne der Rüstungsindustrie zu verspielen.

🔴 „Den Nutzen des Unternehmens Rheinmetall und seiner BlackRock-Aktionäre zu mehren, Schaden von ihnen abzuwenden ...“
Dies wird zwar nicht wörtlich der Eid sein, den Friedrich Merz zu Beginn seiner sicher ruhmreichen Kanzlerschaft schwören wird — aber genau das dürfte in den nächsten Jahren Leitbild seines Handelns sein.

Der CDU-Chef ist noch keinen Tag im Amt, und schon räumt er seine wichtigsten Wahlversprechen ab: Grenzschließung als Folge der vielen Morde im Zusammenhang mit Migration sowie die vielfach ergriffen beschworene Unantastbarkeit der Schuldenbremse.

🔴 Wir wissen jetzt: Wenn Friedrich Merz etwas ankündigt, ist dies ohne jede Bedeutung, vermutlich wird das Gegenteil geschehen.
Dies wäre ja noch ein vernachlässigbares Detail persönlicher Psychopathologie, würde es nicht uns allen sowie noch Generationen unserer Nachfahren schweren Schaden zufügen.

Dabei wäre die Lösung einfach: Wäre in den letzten Jahren eine vernünftige Friedenspolitik betrieben worden, stünden wir jetzt nicht vor dem Dilemma, mit einer suboptimal ausgestatteten Bundeswehr leben oder uns für die Beschaffung von Tötungsgerätschaften in Schulden stürzen zu müssen.

In der momentanen politischen Situation liegt ist so viel im Argen, dass der Autor sich gezwungen sieht, zu einem Rundumschlag auszuholen.

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MEINUNG
🟥 Einen „Kriegsführungsstaat“ aufbauen: Das Friedensprojekt Europa zerstört sich selbst

„Von heute an wird sich Europa klüger und schneller bewaffnen als Russland“ – das sagt der polnische Ministerpräsident Donald Tusk in einem aktuellen Tweet auf der Plattform X. Es ist eine Aussage von vielen, die verdeutlichen: Europa geht auf Kriegskurs. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

🔴 Der Weg in den Krieg führt über eine Vielzahl von kleinen und großen Schritten. Die Schritte, die seit geraumer Zeit zu beobachten sind, werden immer größer. Und das Ziel des Weges gewinnt immer mehr an Kontur. Deutschland rüstet auf. Europa rüstet auf. Die Rhetorik wird immer schärfer. Die Propaganda zum Feindbild Russland wird immer unverschämter.

Die Taktzahl jener Meldungen, die sich um einen Krieg zwischen Russland und Europa drehen, wird immer höher. Die daraus entstehenden Schwingungen vermitteln ein Gefühl, das unweigerlich dazu führen muss, sich das eigentlich Unvorstellbare vorzustellen. Europa geht immer weiter auf Konfrontationskurs mit Russland, und am Ende steht dann vielleicht oder gar wahrscheinlich(!) der dritte Weltkrieg.

Für diesen Krieg gibt es – und das kann man in der heutigen Zeit gar nicht oft genug betonen – keinen Grund. Russland ist weder „unser Feind“ noch hat Russland ein Interesse daran, einen Krieg mit der NATO anzufangen. Die Propaganda der Kriegstreiber will diese Wahrheit allerdings nicht akzeptieren. Tag für Tag manipuliert sie Öffentlichkeit. Unfassbare Aussagen reihen sich mittlerweile wie Perlen einer Kette aneinander.

Am Donnerstag schreibt der polnische Ministerpräsident Donald Tusk: „Von heute an wird sich Europa klüger und schneller bewaffnen als Russland.“ Tusk war immerhin auch Vorsitzender des Europäischen Rates; ein, wenn man so will, guter Europäer – irgendwie. (...)

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🟥 Rumänien: NATO-Kritiker Georgescu von Wahl ausgeschlossen – Massive Proteste

Vor dem Zentralen Wahlbüro in Rumäniens Hauptstadt ist es zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und Anhängern des rumänischen Politikers und NATO-Kritikers Călin Georgescu gekommen. Die Behörde hatte Georgescu kurz zuvor von der Teilnahme an den kommenden Wahlen im Mai ausgeschlossen.

🔴 Die AfD spricht vom „größten Wahlbetrug in der Geschichte der EU“. Alle Hintergründe.

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https://www.youtube.com/live/_uK-_6z7I7M?si=vR7NE-rDtkbml8qe

Grüne wollen Inlandsflüge verbieten – pfeifen aber selbst drauf.
Öko-Heuchelei: Predigen Verzicht, fliegen selbst am meisten.
Auf weit mehr als 6.000 Flüge innerhalb von Deutschland pro Jahr brachte es die Ampel zuletzt. Ganz vorne dabei – die Grünen! „Wasser predigen, Wein trinken“ hat bei der Öko-Partei eine lange Tradition, wie ein Blick auf weitere Beispiele zeigt. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/gruene-wollen-inlandsfluege-verbieten-pfeifen-aber-selbst-drauf/

Die offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums | Von Thomas Röper

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