pboehringer [Peter Boehringer]

Ich danke meinem Landesverband AfD Bayern für das nach 2017 und 2021 heute schon zum dritten Mal erteilte sehr große Vertrauen als Kandidat zur Landesliste Bayern zur Bundestagswahl 2025!
Mit erneutem Rekordergebnis von sagenhaften 90% Zustimmung!
Für Deutschland. PB

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"Beispielloser Vorgang: Telepolis löscht alle früheren Texte – Mehr als 50.000 Artikel betroffen"

=> Orwell anno 2024. Geschriebene Geschichte wird ungeschrieben gemacht, also zerstört. Man muss dazu heute keine Bücher mehr verbrennen oder schreddern.
=> Nicht dass Telepolis immer recht gehabt hätte. Aber so stirbt Pluralismus - und mit ihm die beweisbare Wahrheit.
=> Ohne Wahrheit ist aber kein Frieden möglich, weil dann die Kriegshetze nie rational widerlegt werden kann. Darum war der totalitäre Staat in "1984" auch permanent im Krieg (gegen die eigenen Bürger über den virtuell aufgebauschten externen Feind...).

PS: Auch "1984" selbst wird heute in Schulen nicht mehr gelesen, die Warnung ist also exterminiert.

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Beispielloser Vorgang: Telepolis löscht alle früheren Texte – Mehr als 50.000 Artikel betroffen / Online-Magazin spricht von „Qualitätsoffensive“, will alte Texte nun „bewerten und überarbeiten“ / Ex-Chefredakteur und Autoren äußern scharfe Kritik.
Telepolis-Gründer Florian Rötzer erklärte, Telepolis betreibe: „stalinistische Cancel Culture“ und lösche „fast 25 Jahre Geschichte unter anderem des Internets, um sich dem Mainstream unkritisch und marktkonform anzupassen“. Das Magazin wolle „Geschichte korrigieren oder verfälschen“, kritisierte Rötzer. Unter seiner Leitung hatte Telepolis seinerzeit mehrere Auszeichnungen erhalten, darunter den Grimme Online Award.
Telepolis-Autorin Sabine Schiffer hält die aktuelle Löschung für „den Anfang vom Ende des Projekts“ und bemängelt fehlendes Rückgrat. Die Redaktionsleitung gehe „den geduckten Weg“ und setze „fatale Signale“. Vieles, was auf dem Portal „einst kontrovers war (und deshalb besonders gut und aufwändig belegt werden musste)“ habe sich „inzwischen bewahrheitet“. Doch „die Dokumentation der eigenen frühen und mutigen Leistung ist nun weg“.

Quelle: multipolar /Paul Schreyer
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0147

CDU 2005 wie 2015 wie 2025.
Die Definition von Wahnsinn wäre es, immer wieder CDU/CSU zu wählen und dann andere Ergebnisse als unter Merkel, Spahn, Laschet, Kiesewetter oder Söder zu erwarten. Ok, Merz könnte noch zum schwarzgrünen Kriegskanzler werden...

+++ 5. Dez. 2024 Pressemitteilung +++
Peter Boehringer / Roman Reusch: Schwere Mängel in Stellungnahme von Professoren zu Parteiverbot
https://www.afd.de/peter-boehringer-roman-reusch-schwere-maengel-in-stellungnahme-von-professoren-zu-parteiverbot

In der vergangenen Woche wurde über eine „Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die »Alternative für Deutschland«“ vom 27. November 2024 berichtet. Siebzehn Professoren hatten diese Stellungnahme den Vorsitzenden des Innen- sowie des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zugeleitet, um (so der erklärte Zweck) zur „Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen zum Parteiverbotsverfahren“ beizutragen.
Diesem Zweck wird die Stellungnahme aber nicht gerecht. Zu diesem Ergebnis kommt eine juristische Kurzanalyse, welche die AfD kurzfristig in Auftrag gab (anbei bzw unten). In dieser stellte Rechtsanwalt Dr. Christian Conrad (Kanzlei HÖCKER, Köln) auf 18 Seiten mehr als ein Dutzend handwerkliche Mängel fest. So basiert die Stellungnahme der 17 Professoren zum Teil auf bloßen Spekulationen oder gerichtlich widerlegten Aussagen – auch werden juristische Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verkürzt oder gar nicht dargestellt. Dr. Conrad ordnet die Stellungnahme daher im Ergebnis als bewusst desinformierend, auf ein vorher schon feststehendes Ergebnis orientiert und als nicht wissenschaftlichen Ansprüchen genügend ein. Die von den Verfassern beschworene Gefahr einer angeblichen Manipulation werde gerade erst durch die Stellungnahme selbst herbeigeführt.
Die AfD hat die Kurzanalyse von Dr. Conrad daher gestern Abend ebenfalls den beiden Ausschussvorsitzenden zugeleitet und darum gebeten, dass diese im Sinn einer Gleichbehandlung an alle Ausschussmitglieder verteilt werden möge.

Peter Boehringer dazu:
„Wir erwarten, dass die Ausschussvorsitzenden auch unsere Analyse verteilen werden. Nur so ist eine Gleichbehandlung, vor allem aber eine umfassende Information der Bundestagsabgeordneten zu erreichen. Denn die Analyse belegt, dass die Stellungnahme der Professoren einseitig gestaltet ist und wesentliche tatsächliche Fakten und rechtliche Vorgaben verschweigt – sie bezweckt also das Gegenteil dessen, wozu sie eigentlich gedacht sein soll und führt gerade juristische Laien in die Irre. Der Versuch der Professoren, durch die Stellungnahme den Antrag auf Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD munitionieren zu können, kann als gescheitert bezeichnet werden.“

Roman Reusch:
„Die AfD ist weder verfassungsfeindlich noch verfassungswidrig. Dass nun sogar aktivistisch versucht wird, Abgeordnete durch mangelhafte juristische Stellungnahmen zu beeinflussen, zeugt von der Unbegründetheit entsprechender politischer Vorstöße: Da man uns politisch nicht stellen kann, will man uns verbieten! Ein solches Vorgehen ist nicht nur antidemokratisch – immer mehr Wähler erkennen diese Manipulationen und geben uns auch daher ihre Stimme, da wir für Demokratie und Rechtsstaat einstehen.“

„Immigration, Ukraine, War, NATO, EU“ | BBC Worldwide - "HARDtalk" with Peter Boehringer
https://www.youtube.com/watch?v=5KN1jwCgmhk

Stephen Sackur of BBC´s „Hard Talk“ show has interviewed Peter Boehringer. The TV-show was aired several times 3 December, 2024 on BBC worldwide.

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++ Pressemitteilung AfD / Peter Boehringer ++ 4. Dezember 2024

Zum Erhalt der Brandmauer verursacht Rot-Grün vorsätzlich einen Millionenschaden
 
Im Haushaltsausschuss sollte heute die Finanzierungsvereinbarung zugunsten der Deutschen Bahn debattiert werden. Die Bahn erhält diese Bundesmittel für den Erhalt ihrer Strecken. Der Tagesordnungspunkt wurde kurzfristig abgesetzt, weil Rot-Grün befürchtete –allein in der Frage der Aufsetzung–, mit der AfD-Fraktion stimmen zu müssen.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
 
„Die rot-grüne Restkoalition hat heute endgültig ihren ideologischen Offenbarungseid geleistet. Um zu verhindern, dass ihr eigener Tagesordnungspunkt zur Finanzierungsvereinbarung mit den ‚falschen‘ Stimmen überhaupt auf die Tagesordnung genommen wird –Union und FDP waren dagegen–, hat Rot-Grün dessen Aufsetzung verhindert!

Rot-Grün wusste dabei genau, dass der Bahn durch die Absetzung ein Schaden in Millionenhöhe erwächst, weil die Bahn ihre Refinanzierungsstrategie an den Mittelzusagen des Bundes ausrichtet. Die rot-grünen Chefideologen nehmen diesen Schaden jedoch vorsätzlich in Kauf, um die sogenannte Brandmauer zu erhalten, nach deren Logik Mehrheiten nur ohne Beteiligung der AfD-Fraktion zustande kommen dürfen. Zu allem Überfluss nennen sie dieses Vorgehen ‚Demokratie‘.

Inhaltlich steht die AfD-Fraktion Teilen der Finanzierungsvereinbarung durchaus kritisch gegenüber, da sie viel zu intransparent gestaltet ist und die Bahn grundlegend reformiert werden müsste, anstatt die bestehenden Strukturen mit immer mehr Geld zu festigen. Bei den Grünen zeigt sich hier allerdings eine erschreckende Doppelmoral. Die Aushebelung des demokratischen Entscheidungsfindungsprozesses nimmt für sie eine höhere Priorität ein als die Vermeidung eines hohen Schadens für den deutschen Steuerzahler.“

https://afdbundestag.de/peter-boehringer-zum-erhalt-der-brandmauer-verursacht-rot-gruen-vorsaetzlich-einen-millionenschaden

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Rechtsprof, der AfD-Verbot fordert, muss selbst peinliche Schlappe hinnehmen
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/rechtsprofessor-der-afd-verbot-fordert-muss-selbst-peinliche-schlappe-hinnehmen

17 Juristen erklären einen Antrag gegen die AfD für aussichtsreich. Als Begründung muss ausgerechnet die halbseidene „Correctiv“-Potsdam-Story herhalten. Das brachte einem Hochschullehrer nun eine Abmahnung ein.
Siebzehn Verfassungsrechtler – unter ihnen allerdings kein einziges Schwergewicht – erklären öffentlich, dass sie die Chancen für ein Verbot durch Karlsruhe als hoch einschätzen.
Ein weiterer Professor, der im liinksradikalen „Verfassungsblog“ ein Verbot der AfD forderte, musste nun allerdings eine peinliche Niederlage hinnehmen: Auch dieser Jurist Mathias Hong von der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl begründete die Notwendigkeit des AfD-Verbots mit der Behauptung, dass Correctiv ein Treffen in Potsdam im November 2023 den Plan von „Massendeportationen auch von Deutschen mit Migrationshintergrund und deren massenhafte Abschiebung“ enthüllt habe.
Abgesehen davon, dass es sich bei der Zusammenkunft in Potsdam nicht um eine AfD-Veranstaltung handelte, sondern um ein privates Treffen, an dem auch CDU-Vertreter teilnahmen: Für die Behauptung einer dort angeblich geplanten „Massendeportation auch von Deutschen“ erbrachte „Correctiv“ keinerlei Beleg.

„FREIHEIT“
#Merkel

Der Weltkrieg steht nicht zur Wahl! Das umfassende Interview zu Krieg, Frieden und vielem mehr – Boehringer bei Politik im Fokus
https://www.youtube.com/watch?v=OOXDAI0MRV4

00:00 Intro
06:33 Wie stimmt die AfD in der Vertrauensfrage im Bundestag?
09:46 Ist der Wechsel durch die Vertrauensfrage für die AfD eine Chance?
12:11 Welche Programmpunkte der AfD werden besonders hervorgehoben?
17:39 Merz und Söder verweigern den Beschluss eigener Anträge von CDU/CSU!
22:02 Ist der Bundestag vor Klärung der Vertrauensfrage noch handlungsfähig?
26:08 „Operation Silberlocke“: Warum sogar Ramelow nun in den Bundestag will…
28:18 … und welche Rolle die „Operation Abendsonne“ im politischen Berlin spielt
35:03 Welche Perspektive und Laufzeit hat eine neue Koalition aus SchwarzRot(Grün)?
40:02 Wird die Schuldenbremse wegen Krieg aus dem Grundgesetz gestrichen?
42:58 Kann Trump Frieden bringen und wie wird sich seine Politik auf Deutschland auswirken?
45:07 Deutsche Interessen – deutsche Souveränität?!
49:26 Kann mit der Vertrauensfrage im Bundestag Merz verhindert und Frieden gewählt werden?
51:48 Was ist die Prognose zur Inflations- und Energiepreisentwicklung?
57:12 Nur mit geistiger und parlamentarischer Wende hat Deutschland eine Zukunft

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‼️ 💥 Seit vor drei Monaten 28 Schwerkriminelle ausgeflogen wurden: Keine einzige Abschiebung mehr nach Afghanistan!


"... „Nach Kenntnis des Bundesinnenministeriums haben in den vergangenen zwei Monaten keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan stattgefunden“, teilte das Faeser-Ministerium auf NIUS-Nachfrage mit.

Das Ministerium verwies auf die Zuständigkeit der Bundesländer, betonte jedoch, dass weitere Abschiebungen vorbereitet würden. ..."


👉 Red: Merke: Abschiebungen immer nur in der Woche, in der gewählt wird. Muss man wissen ... 🥳 ... Daher auch der Versuch die Neuwahlen nach hinten zu schieben damit mehr Zeit ist für die Orga? ... 🤔


https://www.nius.de/politik/news/seit-vor-drei-monaten-28-schwerkriminelle-ausgeflogen-wurden-keine-einzige-abschiebung-mehr-nach-afghanistan/b5c317ef-44b2-4c45-9a8a-9745207508c5

"Die Politik zwang das RKI zur Corona-Hysterie!"
=> In keiner Weise neu - aber bislang war das "böse Verschwörungstheorie von gefährlichen Schwurblern und Covidioten" [die bis heute genau für diese Wahrheitsrede immer noch verurteilt werden!!]. Nun ist die "VT" bzw. die VerschwörungsREALITÄT (!) sogar "BILD-offiziell":

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Skandal um RKI-Protokolle:
Interne E-Mails entlarven Lauterbach.

Es ist DER Corona-Skandal um Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)! Immer wieder hatte der Minister [und zuvor auch Spahn, CDU] felsenfest beteuert, das Robert-Koch-Institut während der Corona-Pandemie NICHT politisch beeinflusst zu haben. Doch tatsächlich soll es Lauterbach [und zuvor Spahn, CDU] gewesen sein, der verhinderte, dass die Forscher die Corona-Risikobewertung herunterstuften.

https://m.bild.de/politik/inland/skandal-um-rki-protokolle-hat-lauterbach-die-deutschen-getaeuscht-67483b4cd8e41118b672fb73

"Verfassungsrechtler empfehlen ein AfD-Verbot". So liest man es in den Medien. Wirft man einen Blick auf die 17 Juristen, die das Papier unterschrieben haben, fällt auf, dass es sich dabei gar nicht ausschließlich um Verfassungsrechtler handelt, sondern auch um Vertreter aus verschiedenen anderen Rechtsbereichen.

In Deutschland lehren aktuell rund 1.000 Rechtswissenschaftler an den Universitäten. Diesen 17 Juristen stehen also rund 983 aktive Professoren gegenüber, die sich nicht öffentlich hinter das Verbot stellen.

Folgt uns auf Telegram: t.me/krautzone

Das Wort "Freiheit" wurde in der Geschichte schon oft orwellianisch missbraucht. Doch noch selten so wie anno 2024 in der BRD durch diese Antipoden der Freiheit von SPD und CDU.

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"Die SPD präsentiert Nancy Faeser in ihrer Kampagne als Hüterin von Freiheit. Doch ihre Amtszeit war geprägt von Maßnahmen, die genau das Gegenteil waren."
https://apollo-news.net/mit-faeser-will-die-spd-nun-fr-die-freiheit-kmpfen

AfD-PM: „Rechtswissenschaftliche Stellungnahme“ zu einem AfD-Parteiverbotsverfahren ist unwissenschaftliche Parteipolitik

28. November 2024 ++ Pressemitteilung ++
„Rechtswissenschaftliche Stellungnahme“ zu einem AfD-Parteiverbotsverfahren ist unwissenschaftliche Parteipolitik
https://afdbundestag.de/christian-wirth-rechtswissenschaftliche-stellungnahme-zu-einem-afd-parteiverbotsverfahren-ist-unwissenschaftliche-parteipolitik

Am 27. November 2024 veröffentlichten 17 Rechtswissenschaftler eine ‚Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die „Alternative für Deutschland“ (AfD)‘. Die Professoren befürworten ein AfD-Verbotsverfahren und rechnen ihm gute Chancen aus.

Der staats- und verfassungsrechtliche Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Wirth, teilt dazu mit:
„Die ‚Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die „Alternative für Deutschland“ (AfD)‘ von 17 Staatsrechtlern ist nichts weiter als eine Wiederholung von bekannten Allgemeinplätzen auf mageren 13 Seiten, die mit einem rechtlichen Gutachten nichts zu tun haben. Zusammen mit den 17 Seiten Zusammenfassung von Äußerungen verschiedener AfD-Politiker erweist sich die Schrift als Auftragsarbeit der Altparteien und des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Es werden rechtliche Behauptungen aufgestellt, ohne sich mit dem Wesensgehalt der betroffenen Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit sowie Vereinigungsfreiheit auseinanderzusetzen. Nicht einmal der Gedanke, dass gerade WEGEN der Naziherrschaft dem Parteienverbot erhebliche Schranken auferlegt wurden, findet Anklang in diesem Gutachten.
Stattdessen verwenden die Staatsrechtler ohne rechtliche Hinterfragung den vom Verfassungsschutz erfundenen neuen Phänomenbereich der ‚verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates‘, der weder im Grundgesetz noch in der Rechtsprechung seine Grundlage findet. Alles in allem ein eher lustloses Aufbäumen derer, die wissen, dass ein Verbotsverfahren keine Chance haben wird. Aber gerade deswegen eine eklatante Wählertäuschung im Bundestagswahlkampf, oder anders gesagt, eine Delegitimierung des Volkswillens.“

Pressekontakt: Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Seit Jahren warnt Michael Stürzenberger in öffentlichen Veranstaltungen und im Internet vor der von radikal islamischen Organisationen ausgehende Gefahr. Er wurde von Islamisten bedroht und physisch angegriffen. Das war jahrelang sein Alltag, zu dem auch Klagen wegen Volksverhetzung §130 zählten. Bis in Mannheim bei einem seiner öffentlichen Auftritte ein afghanischer Jihadist ihn und seine Mitstreiter mit einem Messer angegriff, viele schwer verletzte und einen Polizisten tötete. Die Serie von Angriffen seitens Jihadisten gegen die Gesellschaft verdichtet sich zunehmend, Stürzenbergers Warnungen sind also berechtigt.

Während er sich von seinen Verletzungen erholt, hat ihn ein Gericht wegen "Islam-Hass" verurteilt.

https://x.com/ainyrockstar/status/1862135582077358080?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/islamist-wollte-ihn-toeten-jetzt-wurde-michael-stuerzenberger-zu-geldstrafe-fuer-islam-hass-verurteilt-li.2276371

Ethikrat unter Buyx: Gefährliche Nähe zur Regierung jetzt belegt.
Schon wieder entpuppt sich eine „Verschwörungstheorie" als Realität.
Eine Mail von Alena Buyx an Jens Spahn enthüllt: Der Ethikrat agierte während der Pandemie nicht unabhängig, sondern als Sprachrohr der Regierung. Was als Kontrollinstanz dienen sollte, wurde zur Stütze der Macht. Hier mein neuer Artikel: https://reitschuster.de/post/ethikrat-unter-buyx-gefaehrliche-naehe-zur-regierung-jetzt-belegt/

BSW-WÄHLER: VERRATEN UND VERKAUFT
KOALITIONSVERTRAG SPD-BSW OHNE BSW-WAHLVERSPRECHEN
BRANDENBURG, 27.11.
◼️ Grosse Klappe - nichts dahinter. Das BSW hat keine einzige ihrer zentralen Forderungen in den Koalitionsvertrag mit der SPD einfließen lassen. Eine Begrenzung der Zuwanderung findet nicht statt. Stattdessen sollen sich die Brandenburger in "Aufnahmebereitschaft" üben. Dennis Hohloch, Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag fasst die Pleite des BSW zusammen. @afdfraktionBB
◼️ Statt der Begrenzung der ausufernden Massenmigration sollen "landesweite Integrationsstrukturen" geschaffen werden. Die "Aufnahmebereitschaft" soll gesteigert werden. Das vom BSW geforderte Verbot des "Genderns" an Schulen taucht nicht mehr auf. Und auch von der Corona-Aufarbeitung hat sich das BSW verabschiedet.
◼️ Damit und mit weiteren Punkten bestätigen sich die schlimmsten Befürchtungen. Selbstredend ist auch nicht mehr die Rede von einer Normalisierung des Umgangs mit der AfD. Auch das war offenbar ein Wahlkampftrick. Anträge der AfD werden zukünftig unabhängig vom Inhalt grundsätzlich abgelehnt.
◼️ Kein Wunder also, dass das BSW derzeit in Umfragen auf Vier Prozent gefallen ist. Das Verhalten des BSW darf man wohl nicht ohne Übertreibung angesichts der Lage des Landes als "historischen Verrat" bezeichnen. #BSWBrandenburg
👉 @RoyalAllemand

Faesers Angriff gegen Pressefreiheit und DK-Chef Bendels: „Das gibt es nur bei autoritären Regimen!“

Statements vom Landesparteitag der AfD-Bayern.

Merz als antidemokratischer linker Agent | Boehringer im ETVC-Interview
https://www.youtube.com/watch?v=S7eKTsTWsz8

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Gold: großartige Anlage und großes Politikum – Boehringer spricht Klartext (237)
https://www.youtube.com/watch?v=A8IjFLlEiAM

„Nicht klagen, kämpfen!”: Scholz wirbt im Wahlkampf mit Nazi-Parole

In einem Schreiben an die Parteimitglieder versucht der Bundeskanzler, seinen Genossinnen und Genossen Mut zu machen. Dabei verwendet er eine Parole, die einen NS-Hintergrund besitzt.

Am Ende des Motivations-Briefes schreibt Scholz: Nicht meckern, sondern machen! Nicht klagen, sondern kämpfen! – letzterer Ausruf erinnert stark an den Wehrmachtsslogan „Klagt nicht, kämpft.“ Auch in Neo-Nazi-Kreisen findet der Spruch Verwendung, wie etwa auf Stickern oder T-Shirts.

https://www.nius.de/news/nicht-klagen-kaempfen-scholz-wirbt-im-wahlkampf-mit-nazi-parole/a241dbc5-006a-42cd-81eb-fc67ba59cf83

#GEZabschaffen

Warmes Bad für die Mächtigen: Caren Miosga ist der neue Tiefpunkt des ÖRR-Journalismus

„Sie sind persönlich nicht eitel, aber gerade am besten geeignet, die Probleme der Zeit zu lösen, ist das richtig so?“ – mit solchen Fragen räumt Miosga noch letzte, unverständliche Verdachtsmomente, sie könnte versehentlich journalistisch-distanziert arbeiten, aus der Welt.

Schon Miosgas Scholz-Interview wurde von Beobachtern eher als „warmes Bad“ für den Kanzler beschrieben. Und auch das Interview mit Habeck fällt nach journalistischen Maßstäben einfach durch.

https://apollo-news.net/warmes-bad-fuer-die-maechtigen-caren-miosga-ist-der-neue-tiefpunkt-des-oerr-journalismus/

😂😂😂

Eine PM zum Bitcoin, explizit NICHT wegen dessen fast erreichter runder Kursmarke, sondern zur Wiederholung der langjährig unverändert bestehenden freiheitlichen Haltung der AfD zum BTC: "In Ruhe lassen; aber Freiheit bringt Selbstverantwortung mit sich."

+++22. Nov. 2024 Pressemitteilung+++
Peter Boehringer: Erhalt der Bitcoin-Freiheit durch Besteuerungs- und Regulierungszurückhaltung der Politik

Der Kurs des Bitcoin hat erstmals seit seiner Konzeption 2008 die Marke von 100.000 Dollar pro Stück erreicht.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD und Sprecher des Bundesfachausschusses „Geld- und Währungspolitik“, teilt dazu mit:

„Die nun erreichte neue Höchstmarke ist mehr als nur ein Ausweis der Etablierung des Bitcoin als Anlageklasse. Die AfD hat schon seit ihrer Gründung den Bitcoin als nicht inflationierbares Geld ideell positiv begleitet. Schon seit 2015 hat der zuständige AfD-Bundesfachausschuss den Bitcoin und dessen Natur einer über Zentralbanken-Eingriffe nicht entwertbaren Anlage immer wieder betont. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien im Bundestag haben wir nie eine Forderung nach Besteuerung (Umsatz- oder Gewinnsteuer) erhoben. Ebensowenig nach Regulierung der Wallets, der Börsen oder gar Verbotsphantasien, wie sie zum Beispiel aktuell die EU hegen. Wir wollen dem Bitcoin und dessen Anlegern seit Jahren größtmögliche Regulierungs- und Besteuerungsfreiheit geben; also die libertäre Freiheit, in Ruhe gelassen zu werden. Der programmatisch zuständige Fachausschuss ‚Geld und Währungspolitik‘ der AfD hat schon im September 2024 für das AfD-Programm zur Bundestagswahl 2025 die nachfolgende Passage beschlossen:

‚Bitcoin: Erhalt von Freiheit und Staatsferne: Der Bitcoin ist als staatsfreies Geld ein begrüßenswerter Kandidat im Wettbewerb der Währungen. Bei einer Marktkapitalisierung im Billionen-Bereich und einem signifikanten Umlauf erfüllt der Bitcoin inzwischen die meisten Geldfunktionen. Durch zunehmende nationale und internationale Regulierungstendenzen (EU-MiCAR u.a.) ist er jedoch gefährdet. Die AfD hat sich seit Jahren gegen diesen politisch-regulatorischen Druck gestellt. Die AfD fordert die weitgehende Deregulierung des Bitcoins sowie der Bitcoin-Wallets und der Handelsplätze. Wir setzen uns ein für die Beibehaltung der Umsatzsteuer-Freiheit von Bitcoin-Transaktionen, der einjährigen Frist zur Besteuerung von Wertzuwächsen sowie des Rechts auf Eigenverwahrung der Coins in selbstverwalteten Wallets. Erhalt von Freiheit durch Besteuerungs- und Regulierungszurückhaltung der Politik!‘

Die AfD stellt sich damit als einzige relevante deutsche Partei klar hinter Idee und System des Bitcoin. Freiheit bedeutet allerdings auch, dass der Bitcoin sich ohne weitere politische Protektion selbstverantwortlich im Markt als gutes Geld durchsetzen muss. Dies zu leisten ist keine primär politische Aufgabe, sondern eine Eigenleistung der Community, die wir mit einer klaren Laissez-faire-Politik aber unterstützen! Wir fordern also explizit eine weitgehende Regulierungsfreiheit – aber keine Subventionierung des BTC, was für die libertäre BTC-Community jedoch selbstverständlich und dem Ideal des Satoshi Nakamoto entsprechend sein sollte.“
 
https://www.afd.de/peter-boehringer-erhalt-der-bitcoin-freiheit-durch-besteuerungs-und-regulierungszurueckhaltung-der-politik

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Bundesregierung zahlt eine Million Euro an linke taz-Stiftung, die „rechte Narrative entzaubern“ will

Die „taz Panter Stiftung“ der linken Tageszeitung taz hat seit 2013 insgesamt rund eine Million Euro Steuergeld erhalten. Dies geht aus einer schriftlichen Frage des Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß (CDU) hervor. Die Gelder flossen demnach aus dem Auswärtigen Amt und betrugen rund 1.004.000,00 Euro.

In der Amtszeit von Außenministerin Annalena Baerbock bekam die Stiftung insgesamt 441.300 Euro aus Steuermitteln. Vier Projekte wurden in dieser Zeit gefördert:

https://www.nius.de/politik/news/bundesregierung-zahlt-eine-million-euro-an-linke-taz-stiftung-die-rechte-narrative-entzaubern-will/8f5e1472-15b9-4696-9d11-0296565532f6

Wider die Mythen zur Vertrauensfrage: Kriegsgefahr ANDERS bannen! | Boehringer im ETVC-Interview
https://www.youtube.com/watch?v=QlIxBZNXpQY

00:00 Intro (Überblick)
02:48 Ausgangslage vor der Vertrauensfrage am 16. Dezember.
08:50 Zwei grundsätzliche Punkte, warum das Gedankenspiel einer erfolgreichen Wahl „gegen den Krieg“ naiv ist.
13:06 Absehbares Verhalten der Fraktionen bei der Vertrauensfrage: Scholz KANN nicht gewinnen!
24:06 Sofortige Wiederholbarkeit der V-Frage: das Totschlagargument gegen ein taktisches „Ja“ zu Scholz!
28:21 Meine politische Meinung zu einer „marketing-taktischen“ „Ja“-Option zur Regierung Scholz
30:55 Nicht vergleichbar: der AfD-Kemmerich-Coup 2020 und die V-Frage Scholz 2024
38:37 Warum sind so viele Zuschauer für eine taktische Zustimmung pro Scholz?

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"Pünktlich zu den Verhandlungen bei #COP29 in Baku gibt es die CO2-Zahlen für 2023.

Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole:

Wir nehmen mal an, die geniale Erderhitzungs-Theorie stimmt und Ablass zahlen hilft.

Was bringt das, was wir hier treiben?"

t.me/Rosenbusch

CDU-MdB in spe Haldenwang war als VS-Präsident bis zu seiner Kandidatur zum Deutschen Bundestag der beste deutsche Geheimdienstspitzel seit 1989. Endlich ist Deutschland wieder vorne - in der Massenüberwachung.

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Beobachtet der Verfassungsschutz eine halbe Million Menschen?
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/beobachtet-der-verfassungsschutz-eine-halbe-million-menschen

18. 11. 2024 "Die Überwachung der Deutschen nimmt riesige Ausmaße an. Der Verfassungsschutz räumt jetzt ein, daß er unter Haldenwang 485.000 [!!] Datensätze mit persönlichen Informationen gespeichert hat. So viele wie noch nie ... Unter Haldenwang steigt die Zahl der Fälle ..."

Die zukünftige Direktorin von 16 Geheimdiensten, Tulsi Gabbard spricht Klartext. In der Ukraine gibt es 25-30 Biowaffenlabore, in denen an gefährlichen Pathogenen geforscht werde. Es gäbe weltweit 300 solche Biowaffenlabore, welche von den USA finanziert wurden. Diese Labore müssen aufgelöst werden, und die Pathogene müssen zerstört werden, sagt sie.

😂🤦‍♂️🤬Auf dem Weltklimagipfel möchte Deutschland trotz Haushaltsproblemen Billionen-Klimahilfen mittragen

„Die Klimakrise ist die größte Sicherheitsgefahr auf dieser ganzen Welt“ – das zumindest meinte Annalena Baerbock am Mittwoch im Bundestag. Während in Berlin der Haushalt platzt und Rot-Grün nach neuen Mehrheiten sucht, läutete die Außenministerin damit indirekt die 29. Weltklimakonferenz (COP29) in Baku ein.

Nächste Woche soll sie die deutsche Delegation, bestehend unter anderem aus Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke, anführen und in die Hauptstadt von Aserbaidschan reisen.

Dabei ist das zwischen Europa und Asien liegende Land spätestens 2023 durch eine Militäroperation in der umkämpften Region Bergkarabach in die Kritik geraten: 100.000 Armenier, die auf dem Territorium lebten, wurden vertrieben.

https://apollo-news.net/auf-dem-weltklimagipfel-moechte-deutschland-trotz-haushaltsproblemen-billionen-klimahilfen-mittragen/

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ANGRIFF AUF DEN BUNDESTAG

Wie Friedrich Merz, Olaf Scholz und Robert Habeck das Parlament delegitimieren

Der CDU-Chef hat die Sozialdemokraten und die Grünen öffentlich dazu eingeladen, bis zur Neuwahl im Februar im Bundestag ein Kartell zu bilden. Es wäre das Ende des Parlamentarismus, wie er im Grundgesetz steht. Und es ist ein Vorgeschmack auf das, was uns unter einer Kenia-Koalition erwartet.

Seine Begründung:
Damit „keine zufällige Mehrheit mit denen da zustande kommt“. Dabei zeigt er auf die AfD.

Viele Kommentatoren sind inzwischen kurz und kritisch darauf eingegangen. Auch durch die sozialen Medien schwappt eine kleine Erregungswelle. Das ist alles schön und gut. Aber, mit Verlaub, es ist zu wenig. Viel zu wenig.

Denn was Friedrich Merz da seelenruhig und in aller Öffentlichkeit vorschlägt, ist nicht weniger als die systematische Entmachtung des Bundestags.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/friedrich-merz-olaf-scholz-robert-habeck-parlament/

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„Schwachkopf“-Hausdurchsuchung war Teil von Faesers „Aktionstag gegen Hasspostings“

In Franken klingelt die Polizei morgens um 6:00 Uhr einen Rentner aus dem Bett – Hausdurchsuchung. Der Durchsuchungsbefehl ist wegen Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens ausgestellt. Ohne Anhörung dringen die Beamten in seine Wohnung ein, durchsuchen alles und beschlagnahmen Datenträger.

Der Grund: Der 64-Jährige teilte ein Meme auf Twitter, das überspitzte Kritik an Wirtschaftsminister Habeck übte. Das Scherzbild zeigte eine Porträtaufnahme Habecks mit dem an den Werbeauftritt der Firma Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“.

Die Begründung für die Maßnahme ist abenteuerlich: Das Meme würde unter anderem Habecks „Wirken als Mitglied der Bundesregierung erschweren“, argumentiert die Staatsanwaltschaft.

https://apollo-news.net/schwachkopf-hausdurchsuchung-war-teil-von-faesers-aktionstag-gegen-hasspostings/

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Ballweg-Prozess: Erschreckende Einblicke in die politische Justiz der BRD
Seit sechs Wochen führt der Corona-Staat einen politischen Prozess gegen den Unternehmer und Gründer der coronakritischen Bewegung „Querdenken 711“, Michael Ballweg, vor dem Stuttgarter Landgericht.
... bei den Vorwürfen handelt es sich jedoch offenbar um reine Phantasiezahlen, da der Staatsanwaltschaft durch die unbearbeiteten Steuererklärungen gar keine konkreten Angaben für die beiden Jahre vorliegen können. Angeblich will man nicht gewusst haben, dass Ballweg nach seiner Haftentlassung eine Steuererklärung abgegeben hatte. Es tritt also immer deutlicher zutage, dass es sich hier um einen inszenierten Prozess handelt, der nichts mit Fakten zu tun hat, sondern allein dazu dient, Ballwegs Ruf zu zerstören und künftigen Widerstand gegen weitere staatliche Exzesse im Keim zu ersticken, indem man ein Exempel statuiert.

https://journalistenwatch.com/2024/11/15/ballweg-prozess-erschreckende-einblicke-in-die-politische-justiz-der-brd/

Donald Trump ernennt Impfkritiker Kennedy zum Gesundheitsminister

https://m.bild.de/politik/ausland-und-internationales/robert-f-kennedy-jr-trump-ernennt-impfstoff-skeptiker-zum-gesundheitsminister-673664bb4df82f51506396de?wtmc=whtspp-shr

Jetzt ist es offiziell: Der #Verfassungsschutz verkommt zum Machtinstrument. NiUS https://tinyurl.com/mvauspvp
Chef-Inquisitor #Haldenwang will nahtlos für die CDU in die Bundespolitik, jener Haldenwang, der die Opposition zur Strecke bringen wollte. Sie verstecken es nicht einmal mehr!


Haldenwangs Karrierewechsel wirft schwere Zweifel an der #Neutralität des VS auf: War seine Amtsführung tatsächlich uneigennützig, oder dienten seine Entscheidungen dem eigenen #Machtgewinn? Die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes ist damit zutiefst beschädigt. Wie unabhängig kann ein Geheimdienst agieren, wenn der Chef sich für die eigene Karriere einsetzt?

Neuer Finanzminister: Start in der Staatskrise | Boehringer im Bundestag 13.11.2024
https://www.youtube.com/watch?v=kXaxvT6-1Iw

Script bzw. Redetext hier. Es gilt das gesprochene Wort: https://www.pboehringer.de/neuer-finanzminister-start-in-der-staatskrise

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Den Zustand ihrer Realitätswahrnehmung beschreibt hier der Noch-Chef der noch bis März im Bundestag vertretenen Partei FDP. Dass Lindner überhaupt großkotzig dieses Dementi "Eine Kanzlerkandidatur schließe ich aus!" ausspricht, sagt schon alles.
=> So wird es nicht einmal zu "Fast.Drei.Prozent." reichen. Im Osten ist es ja nur noch EIN Prozent.
=> Einzige Ausnahme: Die FDP fordert ernsthaft für unseren NATO-Beitrag diese DREI Prozent - was für Deutschland über 100 Milliarden Militärausgaben pro Jahr für NATO-Auslandsabenteuer und für die Bundeswehr (d.h. für Materialabgaben an die Ukraine) bedeuten würde!

Die aktuelle

Musk: " 'Regierungsfinanzierte Nicht-Regierungs-Organisationen' : ein Widerspruch in sich! NGO's sind nur eine illegale Abteilung der Regierung."

https://x.com/elonmusk/status/1856734112444264477?t=seAcGHgncG4Zh_MaJ4WG5A&s=08

Nachrichten vom unabhängigen Recherchenetzwerk Correctiv. Im Grunde bleibt die Tätigkeit der Jeanette Gusko die gleiche, sie verbreitet linksextremistische Agitation und Propaganda.

https://apollo-news.net/correctiv-geschaeftsfuehrerin-macht-jetzt-gruenen-wahlkampf/

Die linksextremistisch-bunte ZEIT mit den ihren Rat-Schlägen. Wie Ursachen- und Realitäts-vergessen kann man sein?
=> Es ist diese zugleich "vornehm"-feige-schwurbelnde Pseudointellektualität in Verbindung mit abgrundtiefem Deutschen- und Selbsthass, die solche Blätter zurecht in die baldige Insolvenz treiben werden.

PS noch an andere verstrahlt Pseudowissende: Ja, das war "nur" ein Interview mit einem Menschen von der Gesellschaft für Unfallchirurgie. Das ändert aber gar nichts am absurden ZEIT-Spin von "zunehmenden Messerverletzungen"...

Berlin im angespannten Ruhe- und Ausnahmezustand – Boehringer Klartext (236)
https://www.youtube.com/watch?v=jrpwQkhudkw
- Noch mehr Geld für die Ukraine?!
- Mythos: "FDP bedeutet Marktwirtschaft"
- Kriegsgeiler Merz als Hoffnungsträger?
- Abstimmungsoptionen im aktuellen Interregnum ...
- … nicht umsetzbar mit CO2-religiöser Merz-CDU ...
- ... und radikal-woker und bellizistischer FDP ...
- ... und antidemokratischer Brandmauer
- Steuerfinanzierte Verrentung von Altpolitikern

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🔥Klimawandel einfach erklärt

Da wir bald eine von der Union geführte Regierung haben, die auch den "Klimawandel" bekämpfen will, unternehme ich nach zehn Jahren intensivster Aufklärung mit Daten, Fakten und Studien einen letzten Versuch das Ganze so zu erklären, dass es jeder versteht. Bitte an Kollegen: Wenn es euch gefällt, auch teilen oder selber hochladen, wenn ihr mich nicht mögt. Es ist keine Werbung drin, es geht nur um Argumente. An meine Follower: Bitte an Leute verteilen, die noch nicht aufgewacht sind.

👉Wissenschaftliche Quellen.
👉Kälteste Periode seit 250 Millionen Jahren.

📺Das Video auf X, Youtube und Odysee.

Oliver Janich macht in einem wirklich komprimiert-genialen 15-Min-Video zum politisch-finanziell-gesellschaftlich so relevanten Thema "Klima" einen wertvollen letzten Versuch, die noch immer Mainstream-Gläubigen mit einfachen faktischen, statistischen und logischen Überlegungen zur Rationalität zurückzuholen.

Sehr gut und ohne jede Zusatz-Recherche einfach nachvollziehbar ist besonders die Argumentation zwischen Min. 3:20 bis 7:30 und 11:15 bis 12:00 ! Wer danach noch immer an die monokausale These der korrupten Pseudowissenschaftler des "Weltklimarats" glaubt, "wegen menschengemachtem CO2 wird die Erde überhitzen, wenn wir nicht SOFORT unser aller Leben umstellen", der wird erst nach seiner nächsten Reinkarnation merken, dass die Welt anno 2100 noch immer gemäßigt warm ist, obwohl sich weder China, Indien, die USA, usw. an die irren Modellforderungen der totalitären CO2-Sekte gehalten haben.

PS: Ja, für Kenner der Materie gibt es hier nichts Neues und O. Janich hat sogar die wichtige Thematik "CO2-Ausstoß durch Vulkane" nur indirekt angesprochen. Es gibt noch viele weitere Argumente gegen die These "Unerträgliche Erderwärmung durch menschengemachtes CO2". Aber diese 4 bis 15 Min. sind für Laien gut investiert!

Präsident Trump verspricht in dieser Rede von 2022, das System der linken Zensur und Manipulation von oben bis unten zu zerschlagen und den Bürgern das Grundrecht der freien Meinungsäußerung wiederzugeben.
=> Wenn er DARAUF wirklich liefert, war das 2022 eine historische Rede!

++++
Trump kündigte an, dass eine seiner ersten Amtshandlungen die Abschaffung der Zensur und Informationskontrolle durch staatliche Behörden, Medien und die Tech-Giganten sein wird:

"Wenn ich Präsident bin, wird dieses ganze verrottete System der Zensur und Informationskontrolle aus dem gesamten System herausgerissen werden. Es wird nichts mehr übrig davon sein."

https://x.com/elonmusk/status/1855119856649355729

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Pack nicht gleich Pack: Strafbefehl gegen CDU-Politiker, weil er Messer-Afghanen als Pack titulierte

CDU-Politiker Detlef Gürth, dienstältestes Mitglied des Landtags in Sachsen-Anhalt und früherer Landtagspräsident wurde vom Amtsgericht Aschersleben mit einem Strafbefehl in Höhe von 18.000 Euro wegen Volksverhetzung überzogen. Die Justiz ahndet damit Aussagen von Gürth nach der tödlichen Messerattacke eines Afghanen, der diese „Flüchtlingsgruppe“ in einem Tweet als „Pack“ bezeichnete. SPD-Genosse Sigmar Gabriel kam mit seiner Beschimpfung von deutschen Bürgern als „Pack“ indes ungeschoren davon. 

https://journalistenwatch.com/2024/11/08/pack-nicht-gleich-pack-strafbefehl-gegen-cdu-politiker-weil-er-messer-afghanen-als-pack-titulierte/

Nächster Saboteur...

"Die CDU/CSU-Fraktion will die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingeleitete Energiewende nicht zurückdrehen, sondern lediglich sozial verträglicher machen."

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/merz-will-als-kanzler-gruene-klimapolitik-nicht-beenden/

"Union, AfD und FDP können das Land jetzt zum Guten verändern."

=> Leider noch immer nicht realistisch unter dem antidemokratischen Brandmauer-Regime. Es bedarf wohl noch mehr Sch(olz)Merz, bevor BR(an)D-mauerland endlich zu demokratischen Sinnen kommt.

https://apollo-news.net/union-und-fdp-koennen-das-land-jetzt-zum-guten-veraendern-dafuer-braucht-es-mut/

https://www.pi-news.net/2024/11/peter-boehringer-pi-news-hat-nie-nur-platt-kritisiert/

Debattenzeit in besonderer Situation. Auch für die AfD-Fraktion. Einige Entwicklungs- und Entscheidungsoptionen. Aber vieles hängt auch am Verhalten anderer.

Bleiben Sie uns gewogen.
Für Deutschland.

Ätsch, nun doch nicht. Die Kakophonie in der auf Rot-Grün kastrierten Ampel erreicht neue Höhepunkte...
"Habeck wird NICHT Finanzminister" [sondern irgendjemand anderes...]

Jetzt wird alles gut…

https://www.bild.de/politik/inland/ampel-aus-lindner-entlassen-habeck-uebernimmt-finanzministerium-672c07c0ebdb8724738eafcc

t.me/Rosenbusch

Hysterie im Endstadium.

+++Pressemitteilung AfD +++
Boehringer / Frömming: „AfD-Fraktion widerspricht Neubaumaßnahmen des Bundestags“
https://afdbundestag.de/peter-boehringer-goetz-froemming-afd-fraktion-widerspricht-neubaumassnahmen-des-bundestags 

Berlin, 6. November 2024.  Die AfD-Bundestagsfraktion hat aus aktuellem Anlass beschlossen, dass sie drei Büroräume pro Abgeordnetem auch künftig für ausreichend und angemessen erachtet. Sie lehnt damit Planungen der anderen Fraktionen ab, die der Umsetzung des sogenannten „Vier-Raum-Konzepts“ dienen.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Im September 2024 hat die Bundestags-Verwaltung unter Präsidentin Bas mit Zustimmung der Altfraktionen das grundsätzlich –und besonders in Zeiten leerer Kassen– verfehlte uralte ‚Vier-Raum-Konzept‘ wiederbelebt. Dies, obwohl der Bundestag nach der beschlossenen Wahlrechtsreform ab dem kommenden Jahr schrumpfen statt wachsen wird. Die Vier-Raum-Planung würde dagegen ab der kommenden Wahlperiode zu einem Raum-Mehrbedarf führen, der zwei bis drei großen Verwaltungsgebäuden in Berlin-Mitte entspricht. Die erforderlichen großen Neubaumaßnahmen würden den Bundeshaushalt milliardenschwer belasten, was auch durch möglicherweise verringerte Mietkosten auf Jahrzehnte hinaus nicht zu kompensieren wäre. Drei Räume für jedes Abgeordnetenbüro samt Mitarbeitern sind ausreichend, eine Erhöhung um 33 Prozent weder erklärbar noch zeitgemäß.“
Der parlamentarische Geschäftsführer und Vertreter der AfD-Fraktion in der Bau- und Raumkommission des Bundestags, Götz Frömming, erklärt:

„Die Bundestagsverwaltung hat im September 2024 erstmals eine integrierte Liegenschafts- und Bauprogrammplanung vorgelegt. Danach soll der Raumbedarf des Bundestags von aktuell etwa 6300 Büroräumen bei derzeit 730 MdB auf etwa 7000 Räume bei künftig 630 MdB um fast 700 Büros anwachsen. Maßgeblich hierfür ist vor allem die ab dem kommenden Jahr geplante Umsetzung des aus guten Gründen seit zehn Jahren nicht gelebten ‚Vier-Raum-Konzepts‘. Die AfD-Fraktion wird künftig im Gegensatz zu den anderen Fraktionen Baumaßnahmen ablehnen, die der Umsetzung dieses Konzepts dienen.“

Leserkommentar: „Trump hat gewonnen, weil die Menschen den Dissenz zwischen den offiziellen Verlautbarungen der demokratisch beherrschten Leitmedien, in denen es ihnen vor Wachstum und guter Entwicklung wunderbar zu gehen schien, und ihrer realen Lebenswelt jeden Tag gespürt haben und einen Wechsel wollten. Die gleiche Situation haben wir auch in Deutschland,wo die ÖRR Medien und die überwiegende Printpresse das linksgrüne Hohelied der Transformation, der Migration und Energiewende absingen, während die Bürger diese Traumtänzerei mit Freiheits- und Wohlstandsverlust bezahlen. Zu herrlich die Gesichter der Slomkas, Tevissens und Klebers....“

Ein Klartext aus gleich ZWEI aktuellen Anlässen. Erstausstrahlung gestern auf „D-Kurier“:

USA und Ampel am Scheideweg – Boehringer spricht Klartext (235)
https://www.youtube.com/watch?v=U9I7DQl_Crg

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Die Ampel krallt an der Macht. Steuergeld darf dabei keine Rolle spielen. Demokratie auch nicht. Lauterbach zeigt die Fratze der kalten Machtgier derer, die in Deutschland schon lange keine eigene Mehrheit mehr haben - das aber nicht akzeptieren können. Ebensowenig wie sie die (große) demokratische Mehrheit Trumps in den USA akzeptieren.
=> So sind sie, die "großen Demokraten" des rotgrüngelbwoken Nihilismus bzw. der impfgeilen Aggressivität.

https://x.com/Karl_Lauterbach/status/1854074165013139615?t=e8a7agYvuyu7So50AuG_dQ&s=08

Heute wurde mein wichtiger Beschlussantrag in der AfD-BT-Fraktion angenommen. Die anderen Fraktionen wollen dagegen diesen absurden Aufwuchs. Politico dazu:

„Der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Peter Boehringer, sorgt sich über die Liegenschafts-Erweiterungen des Bundestags: Denn ab dem kommenden Jahr ist eine Umsetzung des Vier-Raum-Konzepts geplant, durch das jeder Abgeordnete Anspruch auf vier statt bislang drei Büroräume hat. Dies würde bedeuten, dass – obwohl der Bundestag durch die Wahlrechtsreform schrumpft – mehr Räume benötigt werden. Die damit verbundenen Baumaßnahmen seien eine milliardenschwere Belastung für den Bundeshaushalt, kritisiert Boehringer. Er fordert deshalb in einem Beschlussantrag, dass der AfD auch künftig drei Büroräume pro Abgeordneten ausreichen und die Fraktion alle Baumaßnahmen ablehnt, die der Umsetzung des Vier-Raum-Konzepts dienen.“

https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2024/11/04/TOP-5-Beschlussantrag-Positionierung-zu-Bundestagsbaumasnahmen-1.pdf

Peter Boehringer (AfD): „Trump entlarvt die großen Lebenslügen des woken Westens!“
 
Die US-Wahl hat begonnen: Donald Trump hat gute Chancen, erneut US-Präsident zu werden! 
Im Falle seiner Wahl dürfte sich in der Weltpolitik einiges ändern - mit noch unabsehbaren Folgen für Deutschland und Europa. „Trump entlarvt die großen Lebenslügen des woken Westens!“, analysiert der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, in diesem Video für den Deutschland-Kurier.

Freiheitlich-national: die Repräsentationslücke im Bundestag | Boehringer im Interview mit Politik-Spezial
https://www.youtube.com/watch?v=uLTb2Bni8l4

00:30 Klimawandel oder Wetterhysterie?
06:36 Die Lebenslügen von Wertunion und anderen…
10:32 Definitionen: Was ist „radikal“, „rechts“, „links“, „liberal“?
13:56 Nation vs. Weltgemeinschaft – die Gretchenfrage der Liberalen
16:06 Wo ist der hist. Nationalsozialismus politisch einzuordnen?
18:26 Politisches Minimalziel für Deutschland: Fallhöhe gering halten!
19:28 Was bedeutet innere, was äußere Immigration?
20:46 Machtfrage kann realistisch nur im Parlament gestellt werden.

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Die einzige „Überraschung“ in dieser Überschrift ist, dass der „Focus“ eine „Überraschung“ darin sieht, dass es gemäß dieser Langzeitstudie KEINERLEI AfD-affine Journalisten gibt, dagegen aber einen riesigen grünroten Bias. Alleine daran erkennt man die weltferne u. linksgrün konditionierte Blasennatur des Mainstreams.

++++++
Umfrage-Überraschung: Über 40 Prozent der Journalisten stehen Grünen nahe, AfD taucht gar nicht auf
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/afd-taucht-gar-nicht-auf-umfrage-%C3%BCberraschung-%C3%BCber-40-prozent-der-journalisten-stehen-gr%C3%BCnen-nahe/ar-AA1t95mz

Überraschende [ :-P ] Umfrageergebnisse unter Journalisten. Über 40 Prozent geben an, den Grünen nahezustehen: Grüne: 41%, SPD: 16%, Linke: 6%, CDU: 8%
Grüne in Journalisten-Umfrage stark überrepräsentiert, AfD taucht nicht auf
Die Langzeitstudie „Journalismus und Demokratie“ 2024 zeigt, dass 41 Prozent der befragten 525 Journalisten in Deutschland den Grünen nahestehen. Auf Platz zwei folgt „Keine Partei“ mit 23 Prozent. Während die SPD (16 Prozent) und FDP (3 Prozent) im Vergleich zu aktuellen bundesweiten Umfragen nahezu korrekt repräsentiert sind, sind die Grünen und Linke (6 Prozent) extrem überrepräsentiert. CDU (8 Prozent) und BSW (1 Prozent) sind dagegen stark unterrepräsentiert. Die AfD taucht in der Studie gar nicht auf.

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CDU verkauft ihre nicht existente Seele | Boehringer im D-Kurier-Interview
https://www.youtube.com/watch?v=33OJ_DyGAd4

01:19 Wie konnte es zum Niedergang Deutschlands kommen?
03:00 Ist Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr realistisch?
04:33 Wie konnte es zu den Wirtschafts-Problemen kommen?
06:40 Welche Schuld hat die die EU – welche deutsche Regierungen?
08:24 Haushalt der Schulden, Falschausgaben u. -veranschlagungen
13:25 Steigende Preise: durch GrünRotGelb und EU politisch gewollt?
16:26 Was muss dem laufenden Abstieg polit. entgegenges. werden?
18:28 Sind vorgezogene Neuwahlen auf Bundesebene zu erwarten?
20:20 Was ist der moralische und demokrat. Zustand der CDU/CSU?
21:46 Verbotsverfahren gegen AfD: Willkür u. Fakten-Umkehrung

Erstausstrahlung Sep. 2024 hier: https://www.youtube.com/watch?v=eQfORxutIFw

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Berlin, 26.10.2024: Erster von mind. vier Wochenend-Sitzungstagen der Bundesprogrammkommission der AfD zur Entwicklung des Leitantrags zum Bundestagswahlprogramm 2025. Lange aber wichtige Debatten für die Programmpartei AfD. Ich mache das heuer im siebten bundesweit gültigen Programm der Partei. Nicht einmal der VS hat darin je Problematisches gefunden.

Trust the Science. Nun also doch Eiszeit, wie es die Forscher noch bis zur Gründung des Weltklimarats in den 1980ern vorausgesagt hatten. Wir müssen nun also ganz dringend viel mehr CO2 erzeugen, um den Kältetod der Welt noch zu verhindern! Kohle, Öl und Gas, her damit! Sagt die unbestechliche und unfehlbare "Wissenschaft"...

++++
Führende Klimaforscher warnen jetzt (2024) vor einer Eiszeit in Europa, in Großbritannien könnten die Temperaturen um 15°C sinken. ... Jedenfalls fordert man Maßnahmen, um das neue Horrorszenario abzuwenden. 🙄

https://www.wetter.at/wetter/ozeane-vor-dem-kollaps-wissenschaftler-warnen-vor-eiszeit/610261896

Siehe Post eben zur UNGLAUBLICHEN Verfügung des OLG München zu einer Maskenpflicht im Jahr 2024(!):
Es ist offenbar wirklich höchste Zeit für den U-Ausschuss Corona, der u.a. dieses antwissenschaftliche Unrecht aufarbeiten - und vor allem für alle Zukunft verhindern soll!

Genau ein solcher U-Ausschuss wurde eben durch unserere sächsische LT-Fraktion erfolgreich durch- und eingesetzt:

++++
EILMELDUNG: Landtag beschließt AfD-Antrag zu U-Ausschuss Corona!

In seiner heutigen Sondersitzung hat der Sächsische Landtag den AfD-Antrag (Drs. 8/35) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Politik beschlossen.

❗️Die Maskenpflicht ist zurück im Gerichtssaal❗️

Das OLG München hat in seiner gestrigen Verhandlung im Rechtsstreit der ehemaligen Eisschnellläuferin Pechstein gegen den Eislaufweltverband im Rahmen einer sitzungspolizeilichen folgende Anordnung erlassen:

„III. FFP2-Maskenpflicht

Im Sitzungssaal gilt für alle Anwesenden (Prozessbeteiligte, Pressevertreter, Zuhörer etc.) eine FFP2-Maskenpflicht. Die Maske darf von jeweils einem Prozessbeteiligten aus Gründen der Verständlichkeit für den Zeitraum vorübergehend abgenommen werden, in dem er während der Verhandlung das Wort hat.“

(Quelle 👉 www.justiz.bayern.de)

Man fühlt sich zurückversetzt in längst vergangene Zeiten.

Ganz offenbar wird das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen vor Gericht mittlerweile als selbstverständlich erachtet. Auch und vor allem von der Justiz, obwohl es ein ausdrückliches Vermummungsverbot gem. § 176 Abs.2 GVG gibt.

Möglich machen dies einige Entscheidungen in der Coronazeit, die contra legem ergangen sind und die nach wie vor vorhandene Angst in der Richterschaft vor jedweden Krankheiten.

Dabei sind die Ausnahmeregelungen des IfSG gar nicht in Kraft und mehr noch:

Das Vermummungsverbot des § 176 Abs.2 GVG wurde erst im Dezember 2019 eingeführt und nach dem Willen des Gesetzgebers wurden Ausnahmen aus gesundheitlichen Gründen ausdrücklich nicht aufgenommen.

Damit ist jede entsprechende Anordnung - zumindest im Jahre 2024 - rechtswidrig.

Es zeigt sich, dass die (juristische) Aufarbeitung nach wie vor dringend notwendig ist.

Mein Kanal:
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+++PM der AfD-Fraktion+++
Boehringer / Gottschalk: Steuer- schätzung zeigt den Ernst der Lage

Der Kreis der Steuerschätzer hat seine aktuelle Steuerprognose vorgelegt. Demnach gehen die Steuereinnahmen insgesamt deutlich zurück.

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert:

„Es ist besorgniserregend, dass die Steuereinnahmen auf breiter Front einbrechen. Geradezu absurd wird die Situation jedoch dadurch, dass für den Bund 2025 ein Mini-Plus von 0,7 Milliarden Euro prognostiziert wird – aber das ist kein wirkliches Plus. Dieser Betrag ergibt sich lediglich aufgrund geänderter Abführungen an die EU, was die tatsächliche finanzielle Lage verschleiert. Es ist paradox, dass der Bund vermeintlich besser dasteht, obwohl die finanzielle Realität nicht im Haushalt, sondern in den Verrechnungen mit der EU begründet liegt. Dieser Scheinüberschuss kann keinesfalls darüber hinwegtäuschen, dass die Steuerbasis in Deutschland unter unser aller Augen erodiert, was in ganz erheblichem Maße das Resultat der desaströsen Politik der Ampel-Koalition ist.“

Kay Gottschalk, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, teilt dazu mit:

„Es ist im hohen Maße Zeit für einen Politikwechsel, der die entscheidenden Politikfelder wie etwa die Energiepolitik oder die Migrationspolitik angeht. Trotz der Steuerschätzung hat Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wenn wir in der Ausgabenpolitik umsteuern, wären sogar immer noch Steuersenkungen für mittlere und kleine Einkommen möglich. Diese könnten dem privaten Konsum auf die Sprünge helfen – und damit auch der schwächelnden Konjunktur einen Schub verleihen. Die finanzpolitischen Leitlinien der AfD-Bundestagsfraktion geben einen detaillierteren Überblick über den von uns geforderten Maßnahmenkatalog. Es ist höchste Zeit, die Staatsschulden abzubauen und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu verfolgen, um die Zukunft unserer Wirtschaft und Währung zu schützen.“

https://afdbundestag.de/peter-boehringer-kay-gottschalk-die-steuerschaetzung-zeigt-den-ernst-der-lage

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Baerbock will deutsche Soldaten für Schutztruppe im Gaza-Streifen

HANEBÜCHENE PARALLELEN DER „VÖLKERRECHTLERIN“

Zum zweiten Mal spricht Baerbock von einer Beteiligung deutscher Soldaten an einer Gaza-Schutztruppe. Dabei zieht sie hanebüchene Parallelen. Gibt es denn im Auswärtigen Amt niemanden, der die Interviews der selbsternannten „Völkerrechtlerin“ gegenliest?

Deutschland spielt außenpolitisch keinerlei Rolle mehr: nicht in China, nicht in Russland, nicht in den USA, nicht in der Türkei, schon gar nicht im Nahen Osten. Das hat viel mit der seit Dezember 2021 amtierenden „Chefdiplomatin“ Annalena Baerbock (Grüne) zu tun.

Sie mag noch zehnmal in den Nahen Osten fliegen, sich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu oder Palästinenser-Chef Mahmud Abbas treffen: Es interessiert keinen.

Sie mag täglich betonen, dass das Existenzrecht Israels deutsche Staatsräson ist, es nimmt ihr niemand ab, wenn sie den deutschen UN-Vertreter (kaum anders übrigens als in Merkels Zeiten) permanent gegen Israel abstimmen oder sich bei Anträgen gegen Israel der Stimme enthalten lässt.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/baerbock-deutsche-soldaten-schutztruppe-gaza-streifen/

Bitte abonniert Schuberts Lagemeldung: https://t.me/SchubertsLM

Neue EU-weite Social Media-Vorschriften verbieten auch nicht-strafbaren „Hass“

Neue Vorschriften für Social Media-Konzerne, die von der irischen Medienaufsicht Coimisiún na Meán erlassen wurden, könnten in der gesamten EU einschneidende Folgen für die Meinungsfreiheit im Netz haben. Denn fast alle der großen Tech-Konzerne haben ihren EU-Sitz in Irland, etwa X, Facebook, Instagram, YouTube und TikTok.

Ein neuer „Online Safety Code“ der irischen Behörden verpflichtet die Plattformen, bestimmte Inhalte zu zensieren, selbst wenn diese gar nicht unbedingt strafrechtlich verboten sind. Grundlage für den „Online Safety Code“ ist die „Audiovisual Media Services Directive“ der EU.

https://apollo-news.net/neue-eu-weite-social-media-vorschriften-verbieten-auch-nicht-strafbaren-hass/

Präsidentensimulant van der Bellen beerdigt die Demokratie

Ein weiteres Zeitdokument, falls das kein KI-Fake ist (dann erbitte ich Mitteilung). Es ist unglaublich, mit welchen Lügen und Vorurteilen dieser rein repräsentative Verwalter hier in die Demokratie eingreift! Er hat den Wählerwillen nicht in dieser absurden Form zu kommentieren. Er hat als Bundespräsident keine abwegige Meinung wie ein x-beliebiger Privatbürger abzugeben. Nein, seine Worte haben WIRKUNG, denn er vergibt hier mit übler Nachrede gegen die FPÖ einen Regierungsauftrag an die Wahlverlierer! Der Wahlgewinner FPÖ darf nun wegen der hier in 40 absurden Sekunden dargelegten "Gründe" nicht einmal den VERSUCH machen, eine Regierungsmehrheit zu zimmern. Der Präsidentensimulant unterbindet faktisch ernsthafte Verhandlungen für die relative Mehrheit der Österreicher, indem er solche schon vor dem Start brutal abmoderiert! Das ist fast noch unglaublicher als antidemokratische Fehlentwicklungen in Deutschland.

=> So sterben Demokratien.

Als politisches Zeitdokument der ausgehenden deutschen Zivilisation des 21. Jhdts. veröffentlichen wir hier unkommentiert ein Werbevideo der FDP - gesprochen vom Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, höchstpersönlich.
Ein Muss also: Der Werbespot der "Freien Denglischen Partei". 😉
https://www.tiktok.com/@fdpbt/video/7428499227178749216?_r=1&_t=8qmj3mGRivx
PS: Wenn Sie nicht alles verstehen, liegt es nicht an Ihrem Englisch. Sie sind dann einfach nur nicht cool genug. Mindestens 1-2 Prozent der Deutschen verstehen das - und wählen das auch.

Wegen aktueller Nachfragen hier nochmals den Link zu einem (langen aber wichtigen) "Klartext"-Interview von 2022 zur leider gut getarnten Dubiosität und zur Heuchelei des Julian Reichelt:

„Achtung, ACHTUNG, Reichelt“ – Klartext (#182 von 2022)

+++++ KLARTEXT von 2022 +++++
Ein wichtiges „Klartext“-Video. Überlänge deshalb, weil wir die Scheinheiligkeit und die vorsätzlichen Auslassungen des Herrn Reichelt anhand Dutzender Beispiele genau aufgearbeitet haben. Danach sollten Sie keine Illusionen mehr zum Kanal „Achtung, REICHELT“ haben, auch wenn er mit 80% seiner Aussagen recht hat (die aber allesamt AfD-Sprech sind – unter Auslassung der AfD als Originalquelle). Darum gilt bitte erstens breit TEILEN – und zweitens: „Achtung, ‘ACHTUNG, Reichelt‘ “:

„Achtung, ACHTUNG, Reichelt“– Boehringer Klartext (182)
https://www.youtube.com/watch?v=ZprUZKVmd3U

Erfüllt Julian Reichelt seinen Anspruch: „Der härteste Gegner von Scheinheiligkeit“?
- 80% der Wahrheiten bei Reichelt sind AfD-Analyse, -Forderungen oder -Programm
- Reichelt darf Staat und Regierung „delegitimieren“ ohne VS-Beobachtung
- Reichelt darf BRD-Zustände mit DDR und 3. Reich vergleichen – ohne VS-Beobachtung
- Reichelt ist „gleicher“ als andere und darf ungestraft 80% der Wahrheit aussprechen
- Reichelt darf ARD-Restle und Lauterbach klar beleidigen – folgenlos ohne Anzeigen
- Reichelt darf „Finanzeliten“ kritisieren ohne „VT-“ oder „Antisemitismus-“ Vorwürfe
- Reichelt-Gäste dürfen von „Globalisten, die eine schlimme Agenda haben“ sprechen
- Reichelt darf pauschale Islamkritik bringen – ohne VS-Beobachtung
- Reichelt darf ethnischen Volksbegriff verwenden – ohne VS-Beobachtung
- Reichelt legt Wahrheiten zur Zuwanderung in die Sozialsysteme nur der CDU in den Mund
- Reichelt darf Wahrheiten zur Kriminalität von Zuwanderern pauschal aussprechen
- Reichelt verschweigt jahrelange Verfehlungen und Auslassungen von BILD und CDU …
- … bei der Zuwanderung, der CO2-Religion, der Kernkraft(abschaltung), …
- … bei LINKEN Verfassungsfeinden und linksgrünen „Kinderliebhabern“
- Reichelt darf Verbindung von Pädophilie/Kinderschändung und Transsexualität ziehen …
- … ohne als „homo-/transphob“ oder gar „rassistisch“ vom VS beobachtet zu werden
- Reichelt darf Grünen „Totalitarismus“ vorwerfen, ohne von Medien u. VS zerrissen zu werden
- Reichelt darf bei Gewaltdebatte auf Unterscheidung von Islamismus und Islam verzichten
- Reichelt darf nun die Corona-Lüge kritisieren – als BILD-Chef galt noch: „Corona ist die Pest“
- Reichelt darf die öffentlich-rechtlichen Medien knallhart-delegitimierend kritisieren
- Reichelt darf Impfwirkung in Frage stellen – die BILD hat es gegen CDU-Spahn nie getan
- Heuchelei von Reichelt speziell bei Corona ist unerträglich
- Reichelt exkulpiert und hyped dubiose Experten
- Reichelt hyped permanent die CDU und unterschlägt frühere Anträge der AfD
- Reichelt kritisiert heute die CO2-Religion und das EEG – für die BILD hat er es nie getan
- Reichelt räsoniert über heutige Nutzung von „Nazi“-Sprache – aber keine Anklage nach 130 StGB
=> Julian Reichelt ist mit seinem Kanal „ACHTUNG, Reichelt“ gute – aber genehmigte Opposition
=> Schauen Sie bitte „ACHTUNG, Reichelt“ – und wählen dann umso überzeugter AfD!

NACH dem Dreh dieses Videos wurde am 26.10.22 noch ein weiteres „Achtung, Reichelt!“-Video veröffentlicht. In diesem fordert Julian Reichelt die Menschen nun ernsthaft zum NICHTWÄHLEN auf! Auch dieses Video zeigt wieder : Reichelt ist entweder unlogisch und inkonsistent unterwegs; und/oder Reichelt ist extern gesteuerte oder zumindest genehmigte Opposition mit Ziel, die AfD klein zu halten; sogar durch Appelle, notfalls GAR NICHT zu wählen, wenn man schon nicht CDU/CSU wählen will...

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Aspekte des staatlichen Kampfes gegen Haß und Hetze.

In der hitzigen Bundestagsdebatte zur Geschäftsordnung warf Thorsten Frei (CDU/CSU) der Ampelkoalition vor, Anträge seiner Fraktion bewusst blockiert zu haben. Er beschwerte sich, dass wichtige Sicherheitsfragen nicht ordentlich behandelt würden. Johannes Vogel (FDP) verteidigte die Koalition, lobte deren „Fortschritte“ und versuchte, die Kritik der Union als überzogen darzustellen.

Die CDU/CSU beklagt sich nun darüber, wie die Opposition behandelt wird – und das ausgerechnet von denen, die uns früher genauso unfair behandelt haben. Als ich das Wort ergriff, erinnerte ich Thorsten Frei daran, dass Demokratie auch bedeutet, Minderheiten fair zu behandeln. Wir in der AfD kennen die systematische Ausgrenzung nur zu gut.

Die Ampelkoalition zeigt hier keine Stärke, sondern Schwäche. Sie nutzt ihre Mehrheit, um uns mit Tricks auszubremsen. Doch echte Demokratie zeigt sich im Umgang mit der Opposition – und darin versagt diese Regierung.

https://youtu.be/3xP23H6LIYE?si=eufjukSMlu5gpSXH

Das Wahrheitsministerium informiert, hier durch Nils Schmid, dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Und ich denke auch, dass wir das Thema der Regulierung der sozialen Medien, wenn man sich anschaut, was gerade auf Twitter passiert, sehr ernst nehmen müssen, denn es kann nicht sein, dass ein Milliardär wie Herr Musk quasi versucht, die öffentliche Meinung aller Herren Länder einseitig zu beeinflussen. Da müssen wir als Demokratie deutlich wehrhafter auftreten.“

[Übersetzt: Es kann nicht sein, dass irgendwo unkontrolliert freie Meinungsäußerung herrscht. Wir müssen die sein, die die öffentliche Meinung aller Herren Länder beeinflussen.]

Der Landesverfassungsschutz Niedersachsen erklärt in einem Beitrag auf Instagram: „Wir sind auch antifa“. Weiter erklärt man in dem Beitrag, dass es sich bei dem Begriff „Antifa“ lediglich um einen „Sammelbegriff“ handle.
https://apollo-news.net/verfassungsschutz-erklrt-wir-sind-auch-antifa/

Links und rechts: Die richtige Einordnung | Peter Boehringer im Interview

👉🏻 Neuer Beitrag

@PrivatinvestorPolitik

Jetzt kommt alles raus!

Hier geht es zum Video auf dem neuen YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:

https://youtu.be/hAsN7mcA6i4?si=rVKtfxiKyRKR43Zy

Reichelt schreibt:

„BREAKING NIUS: Die Zensur auf X hat begonnen. Rein zufällig hat es einen Post von NIUS erwischt, der die Vornamen von deutschen Vergewaltigern thematisiert. Wie kann das sein, @Klaus_Mueller?

Das ist Ihr schreckliches Werk! Beenden Sie diesen Wahnsinn mit den Trusted Flaggern!“

Ich kann den Post nicht einmal verlinken…

t.me/Rosenbusch

+++AfD-Pressemitteilung:+++
Das Projekt „Bürgerrat” ist gescheitert
https://afdbundestag.de/goetz-froemming-peter-boehringer-das-projekt-buergerrat-ist-gescheitert/

Berlin, 17. Oktober 2024. Auf der gestrigen Sitzung der Berichterstattergruppe Bürgerrat verkündete die Vorsitzende Marianne Schieder (SPD) offiziell, dass es in dieser Legislaturperiode keinen weiteren Bürgerrat mehr geben wird. Ursprünglich hatte die Ampel drei Bürgerräte geplant. Der Grund: Bereits vor einer Woche gab es keine Einigung für einen Bürgerrat zur Corona-Krise. Jetzt konnte sich die Koalition auch auf kein weiteres Thema für einen Bürgerrat einigen. Der Posten im Haushalt wird auf null gesetzt.

Anlässlich der gestrigen Sitzung der Berichterstattergruppe Bürgerrat erklärt der Berichterstatter der AfD-Fraktion, Götz Frömming:
„Die AfD-Fraktion hat mit ihrer Kritik am Bürgerrat Recht behalten. Anstatt alle Bürger über direktdemokratische Elemente wie Volksabstimmungen zu beteiligen, wollten Grüne und SPD bereits bei der Themenauswahl alles kontrollieren. Frei nach dem Motto Walter Ulbrichts: Es soll demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben. Bei wichtigen politischen Themen, wie der Corona-Aufarbeitung, brauchen wir keine gesteuerte politische Show-Veranstaltung, die nichts anderes als eine Mitmachfalle für die Bürger ist. Nur Untersuchungsausschüsse können Zeugen zu Aussagen verpflichten und Akteneinsicht erzwingen. Bereits bei der Einsetzung des 1. Bürgerrates Ernährung am 10. Mai 2023 schloss sich die CDU/CSU der Ablehnung der AfD-Fraktion an. Jetzt scheitert die Illusionsmaschine Bürgerrat am Widerstand der FDP gegen eine Pseudoaufklärung bei Corona. Die gestrige Absage weiterer Bürgerräte in dieser Legislaturperiode ist ein Zeichen der Schwäche der Koalition und ein Erfolg der AfD-Bundestagsfraktion.“

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, erklärt:
„Schon nach dem ersten sogenannten ,Bürgerrat‘ setzte sich sogar bei ideengebenden Altparteien die Erkenntnis durch, dass diese ,Sowjet‘-Veranstaltungen gelenkter Demokratie nicht nur Steuergeldverschwendung waren, sondern zu abwegigen Ergebnissen geführt haben. Nicht unparteiische Moderatoren und nicht repräsentative Rätegruppen erbringen in einem scheindemokratischen Verfahren das, was die AfD-Fraktion vom ersten Tag an erwartet hatte: bürgerferne Empfehlungen. Die repräsentative Demokratie sollte allerdings tatsächlich sinnvoll ergänzt werden: durch echte Volksabstimmungen, die grundlegende Entscheidungen der Regierung zusätzlich legitimieren oder eben stoppen können. Eine uralte Dauerforderung der AfD-Fraktion.“

FDP will Definition von „tot“ ändern, um Zahl der Transplantationen zu erhöhen 😲😡
=> Nach der Neu-Definition von "Impfen" durch WHO und FDP (umfasst seit einigen Jahren auch Gentherapien) nun also dies! Man könnte sich solche Dinge nicht ausdenken. Es wird wirklich höchste Zeit, nun auch die Definition der FDP zu ändern in "unbedeutende APO-Sekte mit gefährlich freiheitsfeindlicher Ideologie".
=> Das Ergebnis dieser Neuregelung wird übrigens sein, dass es künftig noch WENIGER freiwillige Organspender geben wird. Die FDP wird dann in der Folge "Spendenbereitschaft" in einen faktischen "Organspenden-ZWANG" umdefinieren, was mit der "Opt-Out"-Regel ja bereits geplant ist.

++++++
FDP will Definition von „tot“ ändern, um Zahl der Transplantationen zu erhöhen
"... Die FDP im Bundestag will die Todesdefinition als Voraussetzung für eine Organspende erweitern. So soll künftig auch der Herz-Kreislauf-Stillstand Grundlage für eine vorher selbstbestimmte Entnahme von Organen sein – bisher musste zwingend der Hirntod nachgewiesen werden.
Damit könnten die Spenderzahlen weiter erhöht werden, sagte die Rechtspolitikerin Katrin Helling-Plahr der Welt. Zeitgleich trage man „dem individuellen Selbstbestimmungsrecht auch im Zusammenhang mit dem eigenen Tod Rechnung“. ..."

https://www.nius.de/gesundheit/news/fdp-will-definition-von-tot-aendern-um-zahl-der-transplantationen-zu-erhoehen/3be96f34-8f5a-4c61-8c2b-9e79439c8af9

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Peter Boehringer in Magdeburg
Vortrag mit Diskussion

Montag, den 21.10.2024 ab 18:00 Uhr in Magdeburg
10 Euro Unkostenbeitrag, Anmeldung unter: [email protected]

💙 AfD Bayern erreicht 7000 Mitglieder – ein starkes Zeichen des Aufschwungs

Die Alternative für Deutschland (AfD) Bayern freut sich, bekanntgeben zu können, dass die Mitgliederzahl die Marke von 7000 erreicht hat. Mit diesem bedeutenden Meilenstein setzt die AfD ihren kontinuierlichen Aufwärtstrend im Freistaat fort.

„Wir sind stolz darauf, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Bayern unserer Partei anschließen und sich aktiv für eine politische Veränderung engagieren“, sagt der Landesvorsitzende Stephan Protschka. „Diese Entwicklung bestätigt, dass unsere Positionen – insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Migration, Energie und Wirtschaft – auf immer breitere Zustimmung in der Bevölkerung stoßen. ...


⬇️⬇️⬇️ weiterlesen:
https://afdbayern.de/afd-bayern-bereits-7000-mitglieder-ein-starkes-zeichen-des-aufschwungs/
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Die Grünen machen die dümmste Politik der Welt: Bis zu 33 Prozent mehr Treibhausgase als bei der Verbrennung und Verstromung von Kohle entstehen durch Flüssiggas aus den USA.

„Studie zerstört Öko-Hoffnung der Ampel: LNG noch umweltschädlicher als Kohle“ -nius.de

https://www.nius.de/energieversorgung/news/studie-zerstoert-oeko-hoffnung-der-ampel-lng-noch-umweltschaedlicher-als-kohle/4a3621dd-6019-475b-968e-293ce87b3b70

Friedrich Merz will an die Girokonten der Bürger

Hier geht es zum Video auf dem neuen YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:

https://www.youtube.com/watch?v=4m2nxJT4DWw

Klartext zu Aktienrente, Goldgeld, BRICS u. AfD | Boehringer-Interview bei axino

Zeitmarken:
01:17 Stehen wir vor grundlegenden Umbrüchen?
05:34 Sind EU-Schulden eine Innovation?
08:37 Braucht man den teuren Euro noch?
13:51 Ist ein Ende des Euro absehbar?
15:19 Welche Rolle spielen heute moderne Zentralbanken?
21:54 Warum unser Gold heim nach Deutschland holen?
26:14 Kommt ein neuer Goldstandard?
28:55 Welche Rolle kann Gold in Zukunft und bei den BRICS einnehmen?
35:41 Ist das Generationenkapital mit Aktienrente eine gute Renten-Regelung?
42:00 Was kann und sollte politisches Toppersonal persönlich leisten?
44:52 Ist das Gefühl direkt antideutscher Politik unserer Regierung korrekt?
49:06 Was ist der Unterschied von Verschwörungstheorie zur Realität?
52:53 Warum kommt die AfD bislang nicht an die Macht?
57:12 Ist und wenn ja wie das Ruder in Deutschland noch zum Guten zu wenden?

https://youtu.be/hbrpbsqIW8g?si=NZxPfyytqD777Xwi

Erstausstrahlung Sep. 2024 hier:
https://youtu.be/ENx4bX7vEwY?si=Tep0JBEVy36LRoo3

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Zum schlechten (Wander)Witz eines AfD-Verbotsverfahrens hier neun (!) grundsätzliche Punkte aus einer Stellungnahme der Kanzlei Höcker. Ganz lesen:
https://x.com/RA_Conrad/status/1845367237252640790

AfD-Programmarbeit zur BTW 2025 als Basis unserer Politik
Heute (und auch an den kommenden Wochenenden) intensive Programmarbeit in Erfurt. Zu wichtigen Grundsatzfragen im zuständigen Bundesfachausschuss der AfD "Demokratie,  Grundwerte, Europa". Ergebnisse etwa zu unseren Positionierungen zu Volksabstimmungen, zur EU und generell zu supranationalen Zumutungen werden nach Endbearbeitung durch die Bundesprogrammkommission dann im März 2025 durch den AfD-Parteitag beschlossen werden.
Ich mache das inzwischen etwa zum achten Mal seit 2015. Jedesmal in langen, intensiven, hochwertigen Debatten. Es lohnt sich:
Nicht einmal der Verfassungsschutz konnte je etwas gegen unsere maßgebliche Programmatik sagen! Dessen Vorwürfe gegen die AfD stützen sich regelmäßig nicht auf die Programmatik, sondern immer nur auf höchst zweifelhafte anekdotische Evidenz angeblich "radikaler" Aussagen einzelner AfD'ler.

Weltökonom Merz will nun "Spargelder mobilisieren". Offiziell über einen höheren Zinssatz.
Die von Zentral-Planwirt Merz verschwiegene Wahrheit ist jedoch diese: Alleine nur die EXPLIZITEN deutschen Staatsschulden sind mit ca. 2,8 Billionen Euro genauso hoch wie die von Merz hier erwähnten Sparguthaben. Ein um zB zwei Prozentpunkte höherer Zinssatz führte also zu etwa 56 Mrd. Euro höherem öffentlichen Zinsaufwand pro Jahr!

=> Merz persönlich wird bei Regierungsübernahme die EZB darum ganz im Gegenteil anbetteln, die Zinsen zu SENKEN!

=> Was meint Genosse Merz also? Es kann fast nur um Zwangsabgaben auf Vermögen gehen, denn ein einfach nur erhöhter EZB-Zinssatz wird weder kommen noch dem Staat irgendwie helfen.

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"... Die AfD-Hasserin Melanie Amann hat jetzt versucht, die Reißleine zu ziehen und vor ihrer eigenen Vergangenheit zu fliehen.  Dieser Prozess des radikalen Umdenkens beziehungsweise das Eingeständnis eines Zusammenbruchs der lange gepflegten Narrative soll allerdings vor dem Leser verborgen bleiben. Nirgends ist zu lesen, dass sich Amann geirrt habe. Nirgends eine Bitte um Verzeihung bei jenen, die vom Spiegel diffamiert wurden, weil sie schon viel früher kritisch vor einer überwiegend illegalen Zuwanderung muslimischer junger Männer gewarnt hatten. ... "

Ist Melanie Amann vom Spiegel ein Wendehals? Sie fürchtet offenbar, dass ihr ihr AfD-Hass und ihre Verharmlosung der illegalen Massenzuwanderung samt aller Verheerungen um die Ohren fliegen könnte. Auflösungserscheinungen! https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/wendehals-melanie-amann-leistet-offenbarungseid-fuer-den-spiegel

www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen

Haushaltssprech klar übersetzt | Boehringer in Bundestags-Expertenanhörung 23.9.2024
https://www.youtube.com/watch?v=H68G_SzWfgI

Fragesteller P. Boehringer, Antworten von Dr. U. Vosgerau u.a.

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Wegen Impfpflicht im Knast:  AfD bittet Söder um Gnadengesuch für Bundeswehrsoldaten

"...In dem Brief mahnen die AfD-Abgeordneten Jan Nolte, Rüdiger Lucassen, Gerold Otten und Hannes Gnauck, die „verhängte Haftstrafe im Fall Bittner“ sorge bei vielen Menschen für Unverständnis. Die Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten sei im Mai 2024 durch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) abgeschafft worden.

„Der Familienvater und Alleinverdiener wird durch die Haft mit Kriminellen gleichgestellt, obwohl er unserem Land jahrelang treu gedient hat.“ ..."

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/afd-bittet-soeder-um-freilassung-von-bundeswehrsoldat/

Bundespräsident nutzt falsche Statistik, um AfD nicht einzuladen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat am Montag Opfer politisch motivierter Gewalt zu einem Runden Tisch ins Schloss Bellevue eingeladen. Wie zu erwarten, wurde kein Vertreter der am häufigsten von Gewaltdelikten betroffenen Partei, der Alternative für Deutschland (AfD), zu der Veranstaltung gebeten.

Auf NIUS-Anfrage, wieso keine Vertreter der am häufigsten direkt angegriffenen Partei eingeladen wurde, antwortete eine Sprecherin des Bundespräsidialamtes mit: „Am häufigsten von PMK (politisch motivierte Kriminalität, Anm. d. Redaktion) betroffen ist demnach die Partei Bündnis 90/ Die Grünen (518). Die höchste Anzahl an politisch motivierter Kriminalität betraf laut polizeilicher Kriminalstatistik auch im Berichtsjahr 2023 (Mitglieder, Mandatsträger und/oder Repräsentanten) der Grünen. Eine Vertreterin dieser Partei war eingeladen.“

Bundespräsidialamt nutzt linkes Narrativ

Damit nutzt das Bundespräsidialamt ein für linke Narrative nützliches Framing der Datenlage, denn die angesprochene Statistik beinhaltet auch Äußerungsdelikte, also beispielsweise Beleidigungen oder sonstige Fälle von „Hate-Speech“. Betrachtet man die Daten genauer, die aus einer kleinen Anfrage der AfD stammen, erkennt man, dass bei Gewaltdelikten die AfD das häufigste Ziel von politischer Kriminalität ist.

https://www.nius.de/gesellschaft/bundespraesident-nutzt-falsche-statistik-um-afd-nicht-einzuladen/031ee188-df52-458c-a035-92dbbc84b818

+++Pressemitteilung AfD +++
Boehringer: „Ampel darf mit Zehn-Milliarden-Lücke beim Bürgergeld nicht durchkommen“

Berlin, 24. September 2024. Laut BILD deuten geleakte Informationen auf einen Fehlbetrag bei der Berechnung der Bürgergeldkosten inklusive Miet- und Heizzuschüssen von fast zehn Milliarden Euro hin. Auch bei der Grundsicherung im Alter zeichnet sich wegen bereits heute stark steigenden Rentenansprüchen von Migranten eine zu tiefe Kalkulation ab.

Peter Boehringer, der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, teilt dazu mit:

„Nichts an dieser Meldung kann überraschen. Der Skandal besteht aber darin, dass Minister Heil diese Zehn-Milliarden-Lücke, von der er seit Monaten wissen musste, nicht vor der Erstellung des Regierungsentwurfs zum Haushalt offengelegt hat, was die ohnehin schon riesige und verfassungswidrige Finanzierungslücke um weitere zehn Milliarden aufwachsen lässt. Auch mit Blick auf die Ursachen ist Hubertus Heil an diesem Punkt seit Jahren vollkommen uneinsichtig: Es scheint für ihn irgendwie unvorstellbar, dass das speziell aus Sicht der Herkunftsländer der Immigranten gigantische und leistungslos gezahlte Bürgergeld samt Unterkunft und Handgeld für den ganzen Familiennachzug ein unwiderstehlicher Magnet für die uferlose Einwanderung in unser Sozialsystem ist. Wirkungen haben Ursachen: Die absurde Immigrationspolitik für alle Welt und die rechtlose Aufgabe unserer Grenzen ist die Ur-Ursache auch dieses Skandals gegen die fleißigen Steuerzahler.

Diese Fehlplanung passt auch in die ohnehin laufende und von uns im Plenum bereits gerügte ‚systematische und vorsätzliche Unterplanung von Ausgaben‘ durch die Bundesregierung. Auch der Bundesfinanzminister und der Kanzler sind bei dieser Frage mit in der Haftung, denn diese ,Fehlberechnung‘ wäre über mathematischen Dreisatz und mit unideologischen Budgetüberlegungen seit Monaten sogar für Laien feststellbar gewesen. Erst recht muss dies den tausenden Beamten im Arbeitsministerium und den Jobcentern sowie im Bundesfinanzministerium aufgefallen sein. Solche angeblichen Fehler in fast elfstelliger Euro-Höhe sind keine Rechenfehler. Hier muss Vorsatz unterstellt werden, und zwar mit dem Ziel, wenigstens einen SCHEINBAR ausgeglichenen Haushaltsentwurf noch vorlegen zu können. Die Ampel wollte offenbar diese vorsätzliche Unterveranschlagung bis zur Haushaltsverabschiedung im November verschleiern, um irgendwie einen Haushalt zu verabschieden, der den Eindruck erweckt, die Schuldenbremse sei eingehalten, um so die Ampel-Existenz bis 2025 zu sichern. Wie ich im Plenum schon sagte: Die Mittel in diesem Haushalt 2025 – keineswegs nur das Bürgergeld – sind nicht wie grundgesetzlich vorgeschrieben bis Ende 2025 kalkuliert, sondern nur bis zum Spätsommer 2025 – also bis genau zum Wahltermin. Mit dieser ,Nach uns die Sintflut‘-Einstellung darf die Ampel nicht durchkommen. Sie muss abtreten – Minister Heil zuallererst.“

https://afdbundestag.de/peter-boehringer-ampel-darf-mit-zehn-milliarden-luecke-beim-buergergeld-nicht-durchkommen

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#BSW 😉

Expertenanhörung im HHA zu wichtigen Fragen zum Haushalt 25.
Auch wenn keiner sicher wissen kann, ob die Ampel überhaupt bis zur Verabschiedung hält...

Die Linksextremisten von BSW und Original-SED-LINKEN glänzten heute durch Abwesenheit. Erstere, weil das BSW als reines Systemstabilisierungs-Vehikel ganz offenkundig im doppelten Sinne keinen "Plan" für Sacharbeit hat.
Und die SED hat 35 Jahre nach 1989 nun offenbar wirklich abgeschlossen mit den Mühen des Parlamentarismus.

Peter Boehringer on „Reality Check Radio” | New Zealand
https://www.youtube.com/watch?v=-6rBcUBpJFM

Alternative for Deutschland (AfD) recently won a historic set of victories in regional elections. Dieuwe de Boer asked its Vice Chairman Peter Boehringer why his party is getting so popular. Germany´s only real opposition party (the AfD) by the government and its media and agencies is being closely observed abroad. New Zealand´s „Reality Check Radio“ has interviewed Peter Boehringer on what is happening in German politics and society.

01:06 Reasons for AfD´s election victories in Saxony and Thuringia
10:39 Do you want to take Germany down a bad path?
13:00 Can there be „undemocratic“ votes?
14:29 What is your party´s immigration policy?
17:52 How do young people vote? Why?
20:40 Nation states / Globalization / Immigration…
23:06 Your thoughts about BSW and the war in Ukraine?
30:46 Do you have power to block constitutional processes?
33:36 Expectations for 2025 & media criticism …

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18 Uhr.

Sonntag Abend, bei Potsdam: Wahlfeier der AfD BB. Die Gegenproteste gegen die AfD werden "edler", iSv vergoldete "FCK Fahnen". Der kommunistische Grundton ist aber einfach nicht zu übersehen...

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Es wurde genug geredet. Heute mit preußischer Disziplin wählen gehen!
Für Brandenburg. Für Deutschland.

Neuer Sonntagstrend: 20 Prozent!
AfD erreicht höchsten Wert seit März

https://m.bild.de/politik/inland/insa-umfrage-afd-erreicht-hoechsten-wert-seit-maerz-66ed2dbe5836f81a5ab72ded

t.me/Rosenbusch

Ansichten und Meinungen.

https://x.com/NorbertBolz/status/1837403792049893854?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet

‼️ DIE VORSITZENDE DES BSW AN VORDERSTER FRONT ALS "IMPF-PRESSERIN"

➡️ ... und als Denkanstoß für die Bürger, die am kommenden Sonntag in Brandenburg ihre Landstagskandidaten wählen.

Quelle

-
ABO:
HTTPS://T.ME/MEINEDNEWS
HTTPS://T.ME/KACHELKANAL
-

Neue Enthüllungen zeigen, dass Wirtschaftsminister Habeck tiefer in den AKW-Skandal verwickelt ist als gedacht. Er soll den manipulierten Vermerk zum Weiterbetrieb der Kraftwerke in Auftrag gegeben und möglicherweise den Bundestag belogen haben.

https://apollo-news.net/atomausstieg-interne-e-mail-belastet-habeck-schwer/

Allein an einem Tag wurden 14 Messerdelikte in Deutschland gemeldet. Das Problem ist außer Kontrolle.

https://apollo-news.net/14-messerangriffe-an-einem-tag/

Bitte - auch wenn ihr überzeugte Nichtwähler seid, bitte - auch wenn ihr überzeugte Anhänger der Basis oder irgendeiner anderen Partei seid, bitte geht in Brandenburg am Sonntag zur Wahl.

Bitte wählt die AfD.

Die AfD ist nicht perfekt und es gibt einiges, was ich nicht gut finde.

Die AfD verschafft uns vielleicht Zeit.

Ich selbst glaube, alle Parteien bleiben das Problem, sie sind nicht die Lösung.

Aber im Moment brauchen wir irgendetwas, was die Zeit langsamer laufen lässt.

Wir brauchen es dringend. Eine Bitte an alle: wählt nicht das trojanische Pferd Sarah Wagenknecht,

auch nicht die Basis, auch nicht andere Gruppierungen.

Bitte wählt die AfD.

Bitte wählt am Sonntag die AfD in Brandenburg.

Danke
Dr. Bodo Schiffmann

Danke an Bodo Schiffmann, dem diese klare Wahlempfehlung sicher nicht ganz leicht gefallen ist. Aber er hat erkannt, dass keine andere Partei mehr für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Ratio steht. Auch wenn wir sicher nicht perfekt sind. Es gibt die perfekte Partei nicht. Aber es gibt seeehr viele NoGo's. Auch morgen in Brandenburg! Siehe Post von Bodo S.

"ALWAYS trust the Science". Immer und überall und bedingungslos. Zweifel wäre "Leugnen" und ein Verbrechen... 🙄
=> Sie geben sich gar keine Mühe mehr bzgl. des Niveaus, auf dem sie uns veräppeln...

++++
Angebliche Abschwächung des Golfstroms wegen Klimawandel war Messfehler [sic!] 😂

"Die angeblich drastische Verlangsamung des Golfstroms, dessen vorhergesagter Kollaps zum Aussterben der Menschheit führen würde, war ein Messfehler.
Aber es wurde auf den angeblich von Menschen verursachten Klimawandel zurückgeführt.

Ähnliches erleben wir gegen jede Evidenz bei den gebetsmühlenartigen Behauptungen, dass Extremwetter häufiger und stärker würden, durch das von Menschen produzierte CO2 und die damit angeblich einhergehende anthropogene Erderwärmung.  ..."

https://tkp.at/2024/09/21/angebliche-abschwaechung-des-golfstroms-wegen-klimawandel-war-messfehler/

PS: Für die, die keine lange Originalquelle lesen wollen, hier entscheidende Sätze aus der langen Original-Studie in "nature":
"...Small and marginally significant (in statistical sense) tendencies in data products should be treated with caution in any analysis of long-term changes.
... The findings provide a stronger support ... that the observed AMOC time series [Golfstrom] showcases an interdecadal variability rather than a long-term decline." [!]

Der "Satiriker" Martin Sonneborn ist im politischen Leben und speziell ggü. der AfD zwar sehr oft ein echtes na(r)zisstisches Schwein und seine "Partei" ist einfach nur Steuergeld-parasitär unterwegs [Martin: das ist nat. alles Satire - darum sage ich das selbstredend nur als Künstler und Satiriker unter dem Schutz des Art 5(3) GG - so wie bei euch ja auch alles unter diesem Schutz läuft - also diese Beleidigung nicht gleich anzeigen - sonst könnte das auf euch und eure Plakat-Beleidigungen zurückschlagen].
TROTZDEM haben auch solche Leute ab und an recht. Und manches ist einfach derart wahr, dass man es unterschreiben muss. Martin: AfD´ler beurteilen Texte ungeachtet der Person. Und hier hast Du leider völlig recht! Auch gut formuliert. Darum lest es!

+++++++
https://x.com/MartinSonneborn/status/1837026980354564498?t=3LI6OsKEqnIYqYK_-NcezQ&s=08

Das EU-Parlament hat gestern etwas beschlossen, das selbst die beklopptesten US-Neocons ablehnen: Die große Mehrheit der Abgeordneten (425 JA; 131 NEIN; 63 SCHEISSEGAL / KEINE MEINUNG / KEINE AHNUNG) einer (zum Glück: nicht bindenden) Resolution zugestimmt, die die Mitgliedsstaaten auffordert:

- Finanzielle & militärische Unterstützung in jeder möglichen Weise bis zum Sieg der Ukraine zu leisten. (Hüstel)

- Deutsche Taurus-Marschflugkörper zu liefern (-> BUMM!)

- Die Beschränkung für den Beschuss von Zielen innerhalb Russlands aufzuheben (-> WELTKRIEGS-ATOMBUMM)

- jährlich ZUSÄTZLICH 0,25 Prozent seines BIP für Waffenlieferungen in die Ukraine aufzubringen. (Das wär für Deutschland eine zweistellige MILLIARDENsumme.) (-> Krrrrrrks in Deutschland: Brücken, Bildung, Infrastruktur, Soziales, Gesundheit)

- Wegen des gr. Erfolges: mehr Sanktionen gegen Russland (-> Krrrrrrkks in Deutschland: Brücken, Bildung, Infrastruktur, Soziales, Gesundheit)

Der russische Präsident (Hitler) hat klargestellt, dass der Beschuss innerrussischer Ziele durch Taurus-Marschflugkörper als Kriegserklärung an Russland zu werten sei.

Die EU-Kommission soll lt. Resolution in den Mitgliedsstaaten „strategische Kommunikation“ betreiben, um die Bürger auf (Kriegs-) Linie zu bringen (wahrscheinlich über so sympathische Tüpen wie Strack-Rheinmetall, Carlo Massacka, Roder. Krisenwetter etc.)

Und das in einer Zeit, in der die USA sich bereits aus dem Konflikt zurückziehen, kein (seriöser) Experte noch glaubt, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann – und zwei Drittel der Europäer von ihren Politikern verlangen, auf eine Verhandlungslösung hinzuwirken.

Willkür, Unlogik, linksextreme Politideologie, illegale Ungleichbehandlung nach Weltanschauung, Verfolgung nur der "kleinen" Bösen mit staatlichen Behörden, medialen Ressourcen und staatlichem Gewaltmonopol, Verschonung der Masse der Kriminellen: Alles hat EINEN Namen: "Faeser" [inkl. des weisungsgebundenen BMI-Abteilungsleiters Haldenwang].

++++++
Der Verfassungsschutz, die Immobilien und der Islamismus
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/der-verfassungsschutz-die-immobilien-und-der-islamismus
Der Verfassungsschutz sammelt akribisch Daten zu Häusern, die [sog.] Rechtsextremisten [aus Sicht der Linksextremistin Faeser] nutzen. Warum dies bei Immobilien von Islamisten und Linksextremisten angeblich nicht nötig sei, erfuhr jetzt die JF.
Anders als bei Rechtsextremisten würde dies nur „nur einen eingeschränkten Mehrwert“ bieten. [...]

+++ „Für das eigene Land ist kein Geld da!“ | Frequenz: Freiheit - Der Podcast der AfD +++

Tino Chrupalla & Peter Boehringer: „Für das eigene Land ist kein Geld da!“ | Frequenz: Freiheit - Der Podcast der AfD | Ausgabe 8/2024

Tino Chrupalla kritisiert im Podcast den schlechten Zustand der deutschen Infrastruktur, symbolisiert durch den Einsturz einer Brücke in Dresden. Er wirft der Regierung vor, Geld ins Ausland und für Waffen auszugeben, während wichtige Inlandsprojekte vernachlässigt werden. Zudem bemängelt er den überschuldeten Bundeshaushalt, die hohe Steuerlast und die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte, was Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gefährde.

Peter Boehringer, Haushaltsexperte der AfD, spricht im Podcast über den Bundeshaushalt 2025. Er kritisiert die unrealistischen Sparvorgaben der Regierung und warnt vor einem verfassungswidrigen Haushalt. Zudem vermutet er, dass der Haushalt politisch bis zur Bundestagswahl 2025 ausgerichtet ist.
https://www.youtube.com/watch?v=UrxXK3mizZs

„Hartnäckige Impfgegner müssen begreifen, dass unsere Gesellschaft dieses Verhalten immer weniger respektiert und deshalb Einschränkungen im täglichen Leben die zwangsläufige Folge für sie sein werden.“

— Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union.

https://www.rnd.de/politik/friedrich-merz-neuer-cdu-chef-will-allgemeine-impfpflicht-in-mehreren-stufen-HE3Y7Q5BIRGK3M6GBMDQAHHS7I.html

#WirVergessenNicht

t.me/Rosenbusch

👉 Diese angeblich neutralen Teilnehmer wurden bereits als linke Komparsen entlarvt:
# 7 Arne Arnemann, SPD
# 8 Bärbel Beuermann, die Linke
#17 Christian Stadler, Schauspieler
#20 Christina-Maria von Gusinski, Schauspielerin
#23 Dennis Knorn, SPD
#28 Doris Ruge-Taugerbeck, (Ehemann) SPD
#31 Dustin Mischak, Schauspieler
#34 Brigitte Grom, die Linke
#42 Harry Leutfried Tomberg, Schauspieler
#70 Martin Hobmeier, SPD
#72 Kevin Hönicke, SPD
#73 Michael Schleiermacher, Schauspieler
#83 Claudia Maicher, Grüne
#? Kofi Bernd Räder, die Partei

https://x.com/SHomburg/status/1836049746021978525

‼️ 🔥 Abgeordnete, Schauspieler, Funktionäre: Die skurrile Liste der 100 angeblich durchschnittlichen Teilnehmer


"Die Kontroverse um die in der ARD ausgestrahlte Sendung „Die 100“ weitet sich immer weiter aus. Mittlerweile ist bekannt geworden, dass sich unter den Teilnehmern neben Schauspielern auch mehrere Politiker der SPD, der Linken sowie der Satirepartei „Die Partei“ befanden.

Darunter sind nicht nur einfache Parteimitglieder, sondern auch Mandatsträger der Kommunalpolitik und ehemalige Abgeordnete. ..."

https://apollo-news.net/abgeordnete-schauspieler-funktionaere-die-skurrile-liste-der-100-angeblich-durchschnittlichen-teilnehmer/

19.9.2024, 19 Uhr, KV München-Süd:
"Die Ampel flackert und die selbsternannte Mitte simuliert bürgerliche Politik. Peter Boehringer, MdB, wird die Zustände im bundesdeutschen Parlament erläutern. Als Mitglied des Haushaltsausschusses kann er aus nächster Nähe über die Versuche der Ampelregierung, einen verfassungsgemäßen Haushalt zustande zu bringen, berichten. Aber auch zu anderen aktuellen Vorgängen im deutschen Parlament wird er an diesem Abend Rede und Antwort stehen.  Schließlich folgt traditionell die Möglichkeit zur ausführlichen Diskussion. Keine Aufzeichnung des Vortrags. Anmeldung erbeten unter [email protected] "

"AfD erhält auch weiterhin keine Ausschuss-Vorsitze im Deutschen Bundestag"
=> Die "Logik" dieses Urteils müssen die Richter des BVerfG nun noch dem einfachen, demokratisch gesonnenen Bürger klarmachen. Möge jeder den "demokratischen" und "rechtskonformen" Geist dieser Begründung auf sich wirken lassen:

"Kein Recht auf Ausschussvorsitz: Das Gericht urteilte, in der Geschäftsordnung gewährleistete Rechte könnten 'für sich genommen im Organstreit nicht geltend gemacht werden'. Zwar müssten die Ausschüsse im Bundestag die Stärkeverhältnisse im Parlament widerspiegeln, dies gelte allerdings nicht für die Ämter der Vorsitzenden." 🤨

=> Meine Fraktion wird nun über eine Änderung der GO des Bundestages beraten, denn offenkundig kann sie ja nach Belieben verletzt werden. Seit 1949 war niemals in Frage gestellt worden, dass die Ausschuss-Vorsitzenden paritätisch-demokratisch nach Stärken der Fraktionen im Deutschen Bundestag besetzt werden müssen. Bis 2017/21 gab es darum zu diesem BENENNUNGS-Recht der Fraktionen ihrer Ausschussvorsitzenden auch niemals eine Wahl. Nicht einmal bei den obskursten und linksradikalsten Kandidaten. Ein (Benennungs-)Recht ist ein RECHT. Und natürlich auch Demokratie. Leider in Berlin und Karlsruhe zunehmend seltener anzutreffen.

An dieser Stelle darf ich aus eigener Erfahrung noch daran erinnern, dass ich über vier Jahre der gesamten 19. Legislaturperiode bis 2021 als Vorsitzender des Haushaltsausschusses definitiv und anerkanntermaßen eine absolut neutrale Sitzungsführung gewährleistet habe - GANZ ANDERS, als es eine Strack-Zimmermann, ein Roth oder gar ein Hofreiter in anderen Ausschüssen auch nur ansatzweise taten bzw. tun!

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/eil-afd-scheitert-mit-klage-auf-ausschussvorsitze-im-bundestag

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Wechsel an der Spitze der Bundesprogrammkommission der AfD. Als Programmkoordinator im Bundesvorstand danke ich dem langjährigen Chef Albrecht Glaser für die Leitung einer BPK, an deren Arbeit über immerhin acht Bundestagswahl-, Grundsatz- und Europawahlprogramme selbst der Verfassungsschutz nichts "Radikales" oder anderweitig Vorwerfbares erkennen konnte - nachweislich der BfV-Aussagen in meiner Befragung beim OVG Münster. Das ist bei einer Programmpartei wie der AfD enorm wichtig - auch angesichts der permanent unsachlichen Angriffe von Außen auf die AfD. Wir freuen uns auf eine weiterhin beste Zusammenarbeit mit dem neuen Vorsitzenden Prof. Dr. Ingo Hahn und seinem Stellvertreter Dr. Götz Frömming! Beide haben ebenfalls einen langen Anteil an der Erfolgsgeschichte der AfD-Programmarbeit.

+++ 16. September 2024 Pressemitteilung Boehringer+++
Bundesprogrammkommission der AfD wählt neuen Vorstand und bereitet Bundestagswahlprogramm vor
Am 14. September 2024 hat die Bundesprogrammkommission der Alternative für Deutschland einen neuen Vorstand gewählt: Neuer Vorsitzender ist der bayerische Landtagsabgeordnete und Geowissenschaftler Prof. Dr. Ingo Hahn, als stellvertretender Vorsitzender ist der Bundestagsabgeordnete und Studiendirektor a. D. Dr. Götz Frömming aus Brandenburg gewählt worden.
Zuvor hat sich AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla im Namen des gesamten Bundesvorstandes beim bisherigen Vorsitzenden der Bundesprogrammkommission, dem hessischen Bundestagsabgeordneten und Juristen Albrecht Glaser –der nicht wieder angetreten ist– ausdrücklich für dessen langjähriges Engagement in diesem Amt bedankt.

Der stlv. Bundessprecher und Programmkoordinator im Bundesvorstand Peter Boehringer kommentiert die Neuwahl:
„Mit ihrem neuen Vorstand an der Spitze wird sich unsere Bundesprogrammkommission in den nächsten Wochen intensiv mit der Ausarbeitung des AfD-Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2025 befassen. Ziel ist, dass das Bundestagswahlprogramm der Alternative für Deutschland auf dem Bundesparteitag Ende März 2025 beschlossen und eine wesentliche Grundlage für unseren erfolgreichen Wahlkampf bilden wird.“

https://www.presseportal.de/pm/110332/5865553

Direkt passend zu meiner BT-Rede vom 10. Sep. Dieser Artikel in der heutigen BZ:
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/corona-impfkampagne-beruhte-sie-auf-der-vorspiegelung-falscher-tatsachen-li.2253739

Boehringer: „In der Wirtschaft ist Konkursverschleppung ein krimineller Akt“ | Bundestag, 13.9.2023
https://www.youtube.com/watch?v=zwy96jI6sIE

Script bzw. Redetext hier. Es gilt das gesprochene Wort: https://www.pboehringer.de/in-der-wirtschaft-ist-konkursverschleppung-ein-krimineller-akt

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Vor Wahlen: Nun soll Correctiv entscheiden, ob Politiker die Wahrheit sagen 🤐💥

Vor Wahlen soll nun ausgerechnet das „Recherche-Netzwerk“ Correctiv analysieren, ob Politiker die Wahrheit sagen. Mit einem Desinformations-Ranking sollen ihre Aussagen bewertet werden. Rechtzeitig vor den Wahlen soll das „unabhängige“ Ergebnis dann veröffentlicht werden.

Das Gutachten für Innenministerin Nancy Faeser stammt vom „Forum gegen Fakes“, einem Bürgerrat der Bertelsmann Stiftung.

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Print - taz am Ende
Wohl verdient - und offenbar half hier die ganze Unterstützung durch die Regierung nichts mehr. Es ist vermutlich kein Zufall, dass das linksextremistische grüne Hausblatt fast genauso alt ist wie die Grüne Partei (* 1979). Und vielleicht ist das auch ein Omen für den überfälligen Niedergang der Partei selbst. Jeder sozialistische Großbetrug hat eben seine Zeit, seine Medien, seine Partei und seine Farbe: Braun, Rot, Gelb, Ökogrün.

PS: Und es ist wohl auch kaum Zufall, dass diese interessante Meldung zuerst von einer ÖSTERR. Zeitung und nicht von den DEUTSCHEN Lückenmedien gebracht wurde.

https://www.derstandard.at/story/3000000236593/deutsche-taz-stellt-nach-45-jahren-im-herbst-2025-druck-der-tageszeitung-ein

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"Kretschmer (CDU) hofft auf SPD-Wahlsieg in Brandenburg"

=> So etwas wäre in jeder normalen Partei ein Grund für ein Parteiausschlussverfahren. Es geht nicht mehr darum, die eigene politische Agenda durchzusetzen, sondern nur noch darum, mit taktischen Tricks die AfD von der Macht fernzuhalten.

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"Vor der Landtagswahl in Brandenburg hat dessen Ministerpräsident Dietmar Woidke unerwartete Unterstützung aus der CDU bekommen. 'Es ist ganz wichtig, dass die SPD in Brandenburg vor der AfD liegt', sagte der sächsische Ministerpräsident und CDU-Politiker Kretschmer. Damit gab Kretschmer de facto eine Wahlempfehlung für die SPD aus, die laut dem ZDF-Politikbarometer-Extra derzeit rund drei Prozentpunkte hinter der AfD liegt."

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/michael-kretschmer-unterstuetzung-dietmar-woidke-brandenburg-landtagswahl

So viel kassiert Edeka vom Steuerzahler

Eine Edeka-Kampagne gegen die Oppositionspartei AfD sorgt in Deutschland für Aufsehen. Wie die JUNGE FREIHEIT nun exklusiv erfuhr, kassiert der Konzern zugleich Millionen Euro an Fördergeldern von Habecks Wirtschaftsministerium. Gilt auch hier die Regel „Wes Brot ich eß, des Lied ich sing“?

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Scholz verbricht neues Immigrationsabkommen nach Deutschland mit Kenia

Während Faeser (SPD) erst diese Woche im BT über verstärkte Rückführungen schwadroniert und während nun praktisch ALLE Fraktionen außer den Grünen erkennen, dass D überfüllt ist, macht der größte Kanzler aller Zeiten (SPD) dieses:

"Scholz verhandelt 'für Deutschland' [sic!] neues [IM]-Migrationsabkommen mit Kenia"
https://www.fr.de/politik/csu-migration-abkommen-deutschland-kenia-ampel-faeser-scholz-cdu-zr-93298456.html

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Nach intensiver Haushaltswoche im Bundestag nun interessante Wochenend-Veranstaltungen. Videos folgen voraussichtlich.