Dirty Harry

Bademantel startklar

Die CSU möchte auch weiterhin mehr Einwanderung und Integration statt Abschiebungen.

https://x.com/DirtyHarry_tv/status/1877076967918330092

Höcke mit Antrag zum AfD-Parteitag: Weg mit der „Volksverhetzung“!

Im Vorfeld des Riesaer Bundesparteitages am kommenden Wochenende hat der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke eine wegweisende Initiative angekündigt: er will gemeinsam mit mehreren Parteifreunden einen Leitantrag einbringen, der auf die Abschaffung des Knebelungs-Straftatbestands der „Volksverhetzung“ (§ 130 StGB) sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a StGB). abzielt. Dieses Ziel soll ins Parteiprogramm der AfD aufgenommen werden.

In Höckes Antrag heißt es: „Die massive Ausweitung der Anwendung politischer Straftatbestände wie der Volksverhetzung, aber auch dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen bedroht mittlerweile nicht nur den für eine Demokratie essentiellen freien Diskurs, sondern auch die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit“. Man setze sich deshalb dafür ein, daß diese Straftatbestände abgeschafft werden bzw. ihre Anwendung auf wenige, allgemein bekannte Fallgruppen beschränkt wird.

Höcke spricht dabei nicht zuletzt in eigener Sache – er wurde im vergangenen Jahr zweimal wegen eines Vergehens gegen Paragraf 86a schuldig gesprochen. Das Landgericht Halle (Saale) verurteilte ihn zu einer Geldstrafe in Höhe von 13.000 Euro, gegen die er jedoch Revision einlegte. Ihm wurde die Aussage „Alles für Deutschland“ zur Last gelegt. Nach geltender Lesart handelt es sich dabei nicht etwa um eine allgemeingültige politische Forderung, sondern um eine Losung der früheren SA.

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Der WELT Moderator kennt die Vorteile von Bitcoin. Respekt!

Retourkutsche für Ukraine-Kritiker: Kiew stoppt Gasdurchleitung nach Europa endgültig

Die nächste angekündigte Provokation der Ukraine an die Adresse ihrer westlichen Unterstützer: zum Jahreswechsel stoppte Kiew die Durchleitung von russischem Gas nach Westeuropa, die bislang trotz des laufenden Krieges noch aufrechterhalten wurde. Kiew will damit weitere Einnahmen des russischen Energiekonzerns Gazprom unterbinden, heißt es offiziell – faktisch werden allerdings vor allem zwei EU-Länder geschädigt: Ungarn und die Slowakei. Beide Länder vertreten innerhalb der EU mit ihrer Ukraine-kritischen Haltung eine Sonderposition. Der Durchleitungsstop bedeutet deshalb – den offiziellen Erklärungen zum Trotz – in erster Linie eine Ohrfeige für Preßburg und Budapest.

Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko bezeichnete den Transitstop als „historisches Ereignis“. Rußland verliere Märkte, „es wird unter den finanziellen Verlusten leiden“, heißt es aus Haluschtschenkos Ministerium.

Die Regierung in Preßburg hatte zwar am Dienstag erklärt, auf den Stop vorbereitet zu sein. Die Gasspeicher seien zu hundert Prozent gefüllt, es gebe genug Reserven für das neue Jahr, teilte das Wirtschaftsministerium mit. „Ich möchte allen Menschen und Unternehmen in der Slowakei versichern, daß wir auf dieses Szenario vorbereitet sind und daß derzeit keine Gefahr einer Gasknappheit besteht“, erklärte Wirtschaftsministerin Denisa Sakova.

Am Umstand, daß die Slowakei neben Ungarn Hauptbetroffener des ukrainischen Durchleitungsstops ist, ändert das aber nichts. Regierungschef Robert Fico, ein strikter Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine, hat deshalb bereits im Vorfeld angekündigt, Stromlieferungen aus der Slowakei an die Ukraine zu stoppen. Seit der Abtrennung des ukrainischen Stromnetzes vom russischen und weißrussischen zu Kriegsbeginn gehört die Slowakei zu den fünf Nachbarstaaten, aus denen die Ukraine noch dringend benötigten Strom importieren kann.

Vollends hanebüchen ist die Position der EU: eine Kommissionssprechedrin hatte erklärt, die EU sei auf den Stop des Transits russischen Gases durch die Ukraine vorbereitet. Die europäische Gasinfrastruktur sei flexibel genug, um Gas nicht-russischen Ursprungs über alternative Routen nach Mittel- und Osteuropa zu liefern. Aber: ohne russisches Gas geht es auch fast drei Jahre nach Beginn der westlichen Sanktionen nicht. Denn auch nach dem Lieferstop erreicht russisches Gas weiterhin die EU über andere Wege, darunter die durch das Schwarze Meer verlaufenden Gasleitungen TurkStream und Blue Stream. TurkStream etwa versorgt nicht nur die Türkei, sondern auch den Süden und Südosten Europas. Moskau erzielt so weiter Milliardengewinne mit seinen Gasexporten in einzelne EU-Staaten, darunter Ungarn, das besonders günstige Konditionen mit Gazprom ausgehandelt hat.

Russische Energieexperten hatten zuletzt erklärt, daß Gazprom seine Lieferungen über die noch vorhandenen Leitungen pro Jahr um vier bis sechs Milliarden Kubikmeter hochfahren könne. Insgesamt betrug der Anteil russischen Gases an den EU-Importen im Juni 2024 immer noch 18 Prozent, wie einem Bericht der EU-Kommission hervorgeht. Ein Totalboykott, wie ihn Brüssel anstrebt, sähe anders aus.


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Festakt zu polnischem EU-Ratsvorsitz: Ungarischer Botschafter erhält keine Einladung

Weil ein polnischer Politiker, der wegen Korruptionsverdacht gesucht wird, in Ungarn Asyl erhalten hat, ist der ungarische Diplomat nicht zu Feierlichkeiten der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft eingeladen.

Der Festakt in Polen anlässlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Warschau findet ohne den ungarischen Botschafter statt.

Angesichts des Streits um den in Polen wegen Korruptionsvorwürfen gesuchten Ex-Justizstaatssekretär Macin Romanowski, der in Ungarn Asyl erhalten hat, sei der ungarische Diplomat nicht zu der Veranstaltung am Freitagabend im Nationaltheater in Warschau eingeladen worden, sagte Polens stellvertretende Europaministerin Magdalena Sobkowiak-Czarnecka dem Fernsehsender TVP.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, er empfinde die Entscheidung als „erbärmlich und kindisch“.
Romanowski soll fast 40 Millionen Euro veruntreut haben

Die polnische Staatsanwaltschaft wirft Romanowski unter anderem vor, als Justizstaatssekretär der früheren rechtsnationalistischen PiS-Regierung versucht zu haben, fast 40 Millionen Euro aus einem von ihm verwalteten Hilfsfonds für Kriminalitätsopfer zu veruntreuen. Unter anderem wird gegen ihn wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt.

Romanowski war in Polen zunächst festgenommen worden, wurde dann aber wieder freigelassen. Polnische Gerichte hatten seine Inhaftierung als illegal eingestuft, weil er als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Immunität genieße.

Nachdem die Parlamentarische Versammlung seine Immunität aufgehoben hatte, tauchte Romanowski unter. Ungarn gewährte ihm schließlich „politisches Asyl“, was der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski als einen „feindlichen Akt“ verurteilte.
Polen übernimmt EU-Ratsvorsitz

Polen hatte zum Jahreswechsel turnusgemäß von Ungarn den rotierenden EU-Ratsvorsitz übernommen. Seit dem Regierungsantritt der pro-europäischen Koalitionsregierung unter dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk im Dezember hat sich das Verhältnis zwischen Warschau und Budapest deutlich verschlechtert.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán stand der PiS-Regierung nahe. Im Juli zog er mit einer selbst erklärten „Friedensmission“ und einem Besuch bei Putin in Moskau scharfe Kritik der EU-Partner auf sich.

Tusk gilt als Pro-Europäer. Er war bis 2019 Präsident des Europäischen Rates und leitete in dieser Funktion die Gipfel der Staats- und Regierungschefs.

https://www.youtube.com/watch?v=znGucb0HnqE

Liebe Dirty-Harry-Follower,

heute möchte ich Euch auf ein Thema aufmerksam machen, das besonders für Patrioten, Bargeld-Befürworter und freiheitsliebende Menschen entscheidend ist: Bitcoin und Monero.

Warum Bitcoin und Monero?

Unsere Welt verändert sich schnell. Die EU arbeitet an der Abschaffung von Bargeld und treibt digitale Überwachungsmaßnahmen voran. Banken schließen immer häufiger Konten von Menschen, die nicht mit dem Strom schwimmen – darunter auch Patrioten und freie Denker. Doch genau hier kommen Bitcoin und Monero ins Spiel:

Monero – das Bargeld des Internets

Monero ist nicht einfach nur eine Kryptowährung. Es ist ein Werkzeug für Freiheit und Privatsphäre. Ähnlich wie Bargeld schützt es Dich vor:

- Überwachung: Monero-Transaktionen sind vollständig anonym. Niemand kann nachvollziehen, von wem oder an wen eine Zahlung ging.

- Kontrolle: Behörden und Banken können keine Monero-Wallet einfrieren oder schließen. Du hast allein die Kontrolle über Dein Vermögen.

- Diskriminierung: Wenn Du einem politisch unkorrekten Shop etwas kaufst oder an eine Person spendest, die „unbeliebt“ ist, musst Du keine Angst vor Repressalien oder dem Verfassungsschutz haben.

Monero gibt Dir die Freiheit zurück, Deine Finanzen privat zu halten. Es ist das digitale Äquivalent von Bargeld – kein Zwang, kein Misstrauen, keine Kompromisse.

Warum nicht Gold?

Gold wird oft als Alternative genannt, aber es hat klare Nachteile:

1. Transportprobleme: Gold ist schwer und unpraktisch, besonders bei internationalen Transaktionen.

2. Einlagerung: Gold muss sicher gelagert werden, was zusätzliche Kosten und Risiken verursacht.

3. Zugänglichkeit: In einer Welt, die immer digitaler wird, ist Gold nicht für den Online-Handel geeignet.

4. Überwachung: Goldkäufe und -verkäufe sind oft registriert und bieten keinen Schutz vor staatlicher Kontrolle. Zudem können Sie sehr einfach beschlagnahmt werden, wenn du dein Gold nicht gerade irgendwo im Wald vergraben hast.

Im Gegensatz dazu sind Bitcoin und Monero schnell, flexibel und grenzenlos einsetzbar.

Bitcoin – Die Alternative mit Transparenz

Bitcoin mag nicht so anonym sein wie Monero, aber es bietet dennoch Schutz vor staatlicher Kontrolle und Inflation. Es ist die erste Währung, die komplett unabhängig von Banken existiert – ein dezentrales Netzwerk, das jedem zugänglich ist.

Die Zeit zu handeln ist jetzt!

Lasst uns nicht warten, bis Bargeld abgeschafft wird oder weitere Kontokündigungen erfolgen. Bitcoin und Monero sind Werkzeuge für alle, die Freiheit lieben und sich gegen Überwachung wehren wollen. Setzt ein Zeichen und informiert Euch.

Eure finanzielle Privatsphäre ist Eure Freiheit – und es liegt an uns, sie zu bewahren.

In Freiheit,

Dirty Harry

Elon Musk begründet Wahlaufruf für die AfD

Der US-Milliardär Elon Musk hat seinen Wahlaufruf für die AfD bei der Bundestagswahl erneuert. „Die Alternative für Deutschland (AfD) ist der letzte Funke Hoffnung für dieses Land“, schreibt Musk in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ (WamS). Während er sich in der vergangenen Woche auf dem ihm gehörenden Onlinedienst X geäußert hatte („Nur die AfD kann Deutschland retten“), begründete Musk seine Wahlempfehlung nun ausführlich. Bei den Themen Wirtschaftsbelebung, Energieversorgung und Kontrolle der Migration würde die AfD die richtigen Standpunkte vertreten.

Musk äußert sich über Partnerin von Alice Weidel

Außerdem sehe er die AfD dem „politischen Realismus“ verpflichtet. Musk, der für provokante Postings in hoher Frequenz auf seiner Plattform bekannt ist, schreibt in der Zeitung weiter: „Die Darstellung der AfD als rechtsextrem ist eindeutig falsch, wenn man bedenkt, dass Alice Weidel, die Vorsitzende der Partei, eine gleichgeschlechtliche Partnerin aus Sri Lanka hat! Klingt das für Sie nach Hitler?“

Weidel zitierte auf X einen Ausschnitt aus Musks Beitrag, ohne ihn weiter zu kommentieren: „Die #AfD setzt sich für eine kontrollierte Einwanderungspolitik ein, die der Integration und dem Erhalt der deutschen Kultur und der Sicherheit Vorrang einräumt. Dabei geht es nicht um Fremdenfeindlichkeit, sondern darum, dass Deutschland seine Identität nicht im Streben nach Globalisierung verliert.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall.

Unmut in der Redaktion wegen Musk-Beitrag

In der Zeitung widersprach der künftige Chefredakteur der „Welt“-Gruppe, Jan Philipp Burgard, den Ausführungen des Milliardärs: „Musks Diagnose ist korrekt, doch sein Therapieansatz, nur die AfD könne Deutschland retten, ist fatal falsch.“ Beide Beiträge – der von Musk und der von Burgard – waren in der gedruckten Zeitung direkt nebeneinander platziert.

Innerhalb der Redaktion führte der Musk-Beitrag zu Ärger. Die Ressortleiterin Meinung von „Welt“ und „WamS“ der Zeitungsgruppe Welt postete auf X, sie habe als Konsequenz aus dem Musk-Text „nach Andruck meine Kündigung eingereicht“. Auch andere Welt-Journalisten posteten öffentlich auf X ihren Unmut.

Medienberichten zufolge soll der Abdruck des Gastbeitrages von Musk bereits vor Heiligabend eine heftige Kontroverse innerhalb der Redaktion ausgelöst haben. So habe der Redaktionsausschuss schon damals vor der Veröffentlichung gewarnt, schreibt der Branchendienst „Medieninsider“, der „Spiegel“ berichtet von weiterem Streit in der finalen Redaktionskonferenz am Freitag.

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu der Genese des Beitrags und zum Umgang mit der internen Kritik antwortete der Medienkonzern Axel Springer mit einem gemeinsamen Statement des noch aktuellen „Welt“-Gruppe-Chefredakteurs Ulf Poschardt und seines Nachfolgers Burgard: „Die aktuelle Diskussion um den Text von Elon Musk ist sehr aufschlussreich. Demokratie und Journalismus leben von Meinungsfreiheit.“ Dazu gehöre es, sich auch mit polarisierenden Positionen auseinanderzusetzen und diese journalistisch einzuordnen. „Das wird auch künftig den Kompass der „Welt“ bestimmen. Wir werden „Die Welt“ noch entschiedener als Forum für solche Debatten entwickeln.“

Musk gilt als enger Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump und wurde von ihm beauftragt, gemeinsam mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy in einem neu geschaffenen Gremium namens DOGE („Department of Government Efficiency“) Vorschläge zur Kürzung der Regierungsausgaben zu erarbeiten.

Vor der geplanten Bundestagswahl am 23. Februar liegt die AfD in Umfragen mit etwa 19 Prozent auf Platz zwei, hinter der Union mit mehr als 30 Prozent. Alle im Bundestag vertretenen Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußenpartei aus.

https://www.youtube.com/watch?v=5D3QE2KP_CM

Schöne Weihnachten

https://youtu.be/6gLGu-hucEA?si=A9uHFHuUhuqC8wtS

Jeder 14. Syrer hat unbefristete Aufenthaltserlaubnis

In Deutschland leben rund 1 Million Syrer, etwa 72.000 von ihnen haben eine Niederlassungserlaubnis. Diese berechtigt zum unbefristeten Aufenthalt in Deutschland.

In Deutschland verfügt etwa jeder 14. Syrer ohne deutschen Pass über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

„Rund 72.000“ der 974.136 Syrer in Deutschland hätten zum Stichtag 31.10.2024 eine „Niederlassungserlaubnis“ besessen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der „Welt“.

Eine Niederlassungserlaubnis berechtigt grundsätzlich zum unbefristeten Aufenthalt in Deutschland, unabhängig von der Situation im Herkunftsland. Inhaber des entsprechenden Titels können in der Regel nicht abgeschoben werden.
Asylrechtler: Obligatorische Beratung für Syrer sinnvoll

Wer eine Niederlassungserlaubnis erhalten will, muss sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten und in dieser Zeit Beiträge zur Rentenversicherung geleistet haben. Außerdem müssen ausreichende Sprachkenntnisse vorliegen und der Lebensunterhalt gesichert sein.

Für anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention und Asylberechtigte gelten leichtere Bedingungen. So entfällt etwa die Pflicht, Beiträge zur Rentenversicherung geleistet zu haben, der Lebensunterhalt muss nur „überwiegend“ gesichert sein.

„Diejenigen, die die Voraussetzungen für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erfüllen, sind gut beraten, sich jetzt darum zu kümmern“, sagte der Asylrechtsexperte Daniel Thym von der Universität Konstanz der „Welt“.

„Sinnvoll wäre eine obligatorische Beratung für alle Syrer, in der sie über den drohenden Verlust des Bleiberechts aufgeklärt werden und aufgezeigt bekommen, wie sie ihr Aufenthaltsrecht unabhängig vom Schutzstatus verfestigen können, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen.“

Dazu gehörten die normalen Aufenthaltstitel für Arbeitskräfte und Studierende genauso wie eine geförderte freiwillige Rückkehr nach Syrien, wenn es diese künftig gebe. Bei Bedarf müsse der Gesetzgeber nachbessern.
Die meisten beantragen die Einbürgerung

Laut der Vorsitzenden des Verbandes Deutsch-Syrischer Hilfsvereine, Nahla Osman, ist eine Niederlassungserlaubnis für Syrer, die nur subsidiären Schutz erhalten haben, bislang nicht sonderlich attraktiv.

„In der Tat beantragen die meisten der Syrer direkt die Einbürgerung, da die Niederlassungserlaubnis für subsidiär Schutzberechtigte 60 Monate Pflichtbeiträge in die Rente und fünf Jahre Berufstätigkeit voraussetzt“, sagte Osman der „Welt“.

"Bei der Einbürgerung sind diese Voraussetzungen nicht so hoch. Zudem benötigen viele aktuelle Reisepässe, die sie nicht vorlegen können.“

Von 2011 bis Ende 2023 haben sich außerdem laut Einbürgerungsstatistik 169.277 Syrer in Deutschland einbürgern lassen. Auch im Jahr 2024 erhielten Tausende Syrer den deutschen Pass, wie Daten aus den sechs Großstädten Hamburg, München, Düsseldorf, Leipzig, Dortmund und Essen zeigen, über welche die „Welt“ berichtet.

Demnach wurden allein in diesen sechs Städten rund 6.000 Syrer eingebürgert. Für sie kommt eine Abschiebung nicht infrage.

https://youtu.be/kz0v0YaHfM4?si=wv9U1j7N_B4xoKom

Bundestagswahl: Linke stellt in Thüringen Ramelow als Direktkandidat auf

Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow tritt für die Linke als Direktkandidat bei der kommenden Bundestagswahl an. Die Kandidatur ist Teil des Projekts „Mission Silberlocke“.

Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow tritt für die Linke als Direktkandidat bei der kommenden Bundestagswahl an. Der 68-Jährige wurde am Samstag in Erfurt mit 100 Prozent Zustimmung zum Direktkandidaten aufgestellt, wie die Partei mitteilte. Der Linken-Politiker wird sich damit bei der Wahl am 23. Februar um ein Mandat im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II bewerben.

Ramelows rot-rot-grüne Landesregierung war bei der Landtagswahl im September abgewählt worden. Am Donnerstag wurde der CDU-Politiker Mario Voigt zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt. Er führt eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD an.
„Mission Silberlocke“ soll die Partei in den Bundestag retten

Die Bundestagskandidatur Ramelows ist Teil des Projekts „Mission Silberlocke“: Der ehemalige Ministerpräsident und die zwei altgedienten Linken-Politiker Gregor Gysi und Dietmar Bartsch treten als Direktkandidaten an, um ihre Partei im Parlament zu halten. Denn die Linke steht in aktuellen Umfragen nur bei drei Prozent – sie würde damit nicht wieder in den Bundestag einziehen.

Gewinnt eine Partei hingegen mindestens drei Direktmandate, kann sie auch dann in der Stärke ihres Zweistimmenergebnisses in den Bundestag einziehen, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt.

Von der Grundmandatsklausel profitierte die Linke zuletzt 2021 – damals erhielt sie nur 4,9 Prozent der Zweitstimmen, konnte dank dreier Direktmandate in Berlin und Leipzig aber mit insgesamt 39 Abgeordneten in den Bundestag einziehen. Das reichte sogar, um eine Fraktion zu bilden, die allerdings im Zuge der Gründung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zerbrach.

„Vertrauter“ von Prinz Andrew gilt als mutmaßlicher Spion Chinas

Seit seiner Zeit als Handelsbotschafter soll der Bruder von König Charles enge Beziehungen nach China pflegen. Eine davon steht nun besonders im Fokus.

Ein Vertrauter von Prinz Andrew darf nicht nach Großbritannien einreisen, weil er als chinesischer Spion gilt. Ein Gericht in London bestätigte eine Entscheidung der Regierung aus dem Jahr 2023.

Der Bruder von König Charles III. hatte den Geschäftsmann zu seinem Berater ernannt und ihm Verbindungen zur königlichen Familie versprochen, wie die Zeitung „Times“ berichtete. Der mutmaßliche Spion sei zur Geburtstagsfeier des 64-Jährigen auf Schloss Windsor 2020 eingeladen sowie ermächtigt worden, in Andrews Namen nach Investoren in China zu suchen.

In einer Mitteilung seines Büros betonte Andrew, er habe auf Anraten der britischen Regierung jeden Kontakt zu dem Mann eingestellt, als Zweifel laut geworden seien. Auch vorher habe er nie sensible Themen mit ihm besprochen, hieß es britischen Medien zufolge.
„Äußerst peinlicher Fall“

Der Sicherheitspolitiker Tom Tugendhat von der Konservativen Partei nannte den Fall in der BBC „äußerst peinlich“. Der Buckingham-Palast wollte sich nicht äußern und verwies darauf, dass Andrew kein „Working Royal“ sei und nicht im Namen der königlichen Familie auftrete.

„H6“, wie der Mann genannt wird, hatte Einspruch gegen das Einreiseverbot eingelegt. Dies wies eine Berufungskommission nun zurück. Das chinesische Außenministerium wies die Unterstellungen zurück. Die Volksrepublik lehne die Verwendung von „Spionage“ zur Verunglimpfung Chinas entschieden ab, hieß es. Peking forderte die „betroffene Seite“ auf, politische Manöver gegen China einzustellen.
Schwarzes Schaf der Royals

Andrew hat aus seiner Zeit als Handelsgesandter der britischen Regierung von 2001 bis 2011 noch enge Beziehungen nach China. Er gilt wegen seiner Verwicklung in den Missbrauchsskandal um den US-Unternehmer Jeffrey Epstein als schwarzes Schaf der Royals und zeigt sich nur selten in der Öffentlichkeit.

Der mutmaßliche Spion habe „ein beträchtliches, man könnte sogar sagen ungewöhnliches Maß an Vertrauen von einem ranghohen Mitglied der königlichen Familie gewonnen, das bereit war, mit ihm geschäftliche Aktivitäten einzugehen“, betonte Richter Charles Bourne in seinem Urteil. Der Herzog von York habe wegen seiner schwierigen privaten Lage unter starkem Druck gestanden. „Es ist offensichtlich, dass der Druck auf den Herzog ihn anfällig für den Missbrauch dieser Art von Einfluss machen könnte.“

Unter der Gürtellinie: Wie die FPÖ ausgebremst werden soll

Paukenschlag in Österreich: die Kartellparteien, die die FPÖ nach deren überragendem Wahlerfolg im September um jeden Preis von der Regierung fernhalten wollen, greifen jetzt zu schmutzigen Tricks. Im Wiener Nationalrat wurde nun die parlamentarische Immunität von FPÖ-Chef Herbert Kickl aufgehoben.

Hintergrund ist ein Ersuchen der – formal unabhängigen – Justiz an das Parlament, die Immunität von Kickl sowie von drei weiteren FPÖ-Abgeordneten aufzuheben: die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will gegen Kickl wegen des Verdachts auf Falschaussage in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß ermitteln.

Dabei geht es unter anderem um Aussagen, die der FPÖ-Parteichef über Inserate und eine beteiligte Werbeagentur gemacht hatte. Gegen die drei anderen Abgeordneten soll wegen eines möglichen Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz ermitteln. Das ist in Österreich die ultimative PR-Keule: sogenannte „Wiederbetätigung“ im NS-Sinne ist in der Alpenrepublik ein Kapitalverbrechen und kann mit jahrzehntelanger Freiheitsstrafe geahndet werden.

Die Justiz begründete ihren Verdacht gegen den freiheitlichen Parteivorsitzenden mit einer Kickl-Aussage zu den Anzeigenschaltungen in österreichischen Medien. „Ich habe mich um Inserate nicht gekümmert“, hatte Kickl über seine Amtszeit als österreichischer Innenminister zwischen 2017 und 2019 gesagt. Das zweifelte ein Abgeordneter der ÖVP an und erstattete Anzeige.

Die FPÖ hatte im Vorfeld angekündigt, die Aufhebung von Kickls Immunität abzulehnen. Sie bezeichnete das Vorgehen als ein „politisches Manöver“, das darauf abziele, Kickl persönlich sowie der FPÖ zu schaden. Dieser Verdacht ist nicht unbegründet, denn seitdem die Freiheitlichen bei der Nationalratswahl im September erstmals stärkste politische Kraft wurden, haben die Verliererparteien erhebliche Schwierigkeiten, eine Regierung unter Ausschluß der FPÖ aus dem Hut zu zaubern.

ACHTUNG! - EILMELDUNG! - ACHTUNG! - EILMELDUNG!

Die Lobby der Beschnittenen hat wieder mal zugeschlagen.

Das FBI hat in Kalifornien meinen Verlagskollegen Germar Rudolf - den bahnbrechenden Forscher auf dem Felde der Holo-Greuelpropaganda - verhaftet und wird ihn nach Pennsylvanien verfrachten.

Denn dort herrschen in Regierung und Justiz für die Lobby Zions noch bessere Verhältnisse als im Wilden Westen.

In Pennsylvanien reibt sich der Hebräer Joshua David „Josh“ Shapiro (* 20. Juni 1973), ein Rabulist (Jurist) und Politiker der Demokratischen Partei und seit dem 17. Januar 2023 Gouverneur dieses US-Bundesstaats, bereits die Hände. Zuvor war er seit 2017 Generalstaatsanwalt des Landes.

Sein aktuell im Amt sitzender Nachfolger trägt den Namen David Sunday. Er wurde von den Bürgern des Landes am 3. November d. J. gewählt. Dabei erhielt Sunday erhebliche Unterstützung von dem jüdischen Milliardär und Großspender der Republikaner Jeff Yass.

Jeffrey "Jeff" S. Yass (* 1958 in New York City) ist Mitbegründer und Geschäftsführer des in Philadelphia ansässigen Handels- und Investmentunternehmens Susquehanna International Group (SIG) und ein Hauptinvestor bei TikTok.

Sie sehen daran, wie hübsch sich's die Levantiner über'm Großen Teich eingerichtet haben.


Quelle: Schelm

Zeitgeist-Kirchen heulen mit den Wölfen: AfD-Mitglieder unerwünscht

Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) hat jetzt Mitglieder der AfD verbindlich von Leitungsämtern ausgeschlossen. Zur Begründung erklärte Landesbischof Friedrich Kramer zur Eröffnung der Herbstsynode der EKM in Erfurt: „Menschenverachtende, fremdenfeindliche und antikirchliche Positionen vertragen sich nicht mit der Übernahme eines Amtes im Gemeindekirchenrat oder an einer anderen Leitungsstelle in unserer Kirche.“

Der Kirchenfunktionär bekräftigte damit einen Beschluß des Landeskirchenrates. Schon dieser hatte dekretiert: „extremistische“ Parteien stünden im Widerspruch zur Kirchenverfassung.

Für Aufsehen hatte Anfang des Jahres ein Disziplinarverfahren der EKM gegen einen Pfarrer im Harz gesorgt, der bei den Kommunalwahlen als Parteiloser für die AfD in Quedlinburg angetreten war und in den Stadtrat einzog.

Ihren Kotau vor dem Zeitgeist macht freilich nicht nur die evangelische, sondern auch die katholische Kirche. Im Sommer hatte auch deren Bistum Magdeburg erklärt, daß sich eine AfD-Mitgliedschaft und die Übernahme von Gremienarbeit ausschlössen.

Stoppt die Macht der Kirche: Tritt aus!

Super Lern-Video zum Thema Bitcoin Paper Wallet. Lasst den Jungs ruhig mal ein Like bei YouTube da. Ist noch ein ziemlich junger Kanal, der sich an Anfänger richtet.

https://youtu.be/SAxbVxYjTnU?si=UJb1GUz-K67EB7Gk

Vetternwirtschaft auch bei Claudia Roth: Üppige Beförderungen zum Ende der Legislaturperiode

Die Großzügigkeit hat System: nach Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die mit den bevorstehenden Bundestags-Neuwahlen aller Voraussicht nach ihren Posten als Außenministerin verliert, will jetzt auch ihre Parteifreundin, Kulturstaatsministerin Claudia Roth, noch schnell bewährte Mitstreiter in höhere Besoldungsgruppen befördern. Es geht schließlich um Pensionsansprüche, Übergangsgelder und andere geldwerte Vorteile, die man sich ungern entgehen läßt.

Konkret geht es um acht Spitzenkräfte, denen „zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Amt einer Ministerialrätin / eines Ministerialrats der Besoldungsgruppe B3 übertragen werden“ soll. Alternativ könne auch ein „außertarifliches Entgelt“ in Höhe der jeweiligen Dienstbezüge eines Bundesbeamten der genannten Besoldungsgruppe vereinbart werden. In Zahlen: allein das Grundgehalt der Besoldungsgruppe B3 liegt bei über 9.600 Euro monatlich. Dazu kommt eine Ministerialzulage in Höhe von 400 Euro im Monat.

Roth macht es wichtig: in einer letzte Woche eilig einberufenen Videokonferenz mit allen Mitarbeitern sollen die Beförderungen als „eine der Prioritäten“ für die kurze Zeit bezeichnet worden sein, die in Roths Behörde bis zum Ende der Legislatur nun noch auf der Tagesordnung stehen.

Widerspruch gegen die elektronische Patientenakte nicht vergessen!


https://widerspruch-epa.de

Entlastungsmanöver für die Ukraine: Der Westen und Kiew zündeln in Syrien

Im Windschatten des Krieges in der Ukraine versuchen die Gegner Rußlands und seiner Verbündeten jetzt eine neue Front zu eröffnen: innerhalb weniger Tag gelang es einer in der westlichen Berichterstattung so bezeichneten „Rebellen-Allianz“ unter der Führung der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), weite Teile der Millionenstadt Aleppo einzunehmen. Die Gruppe verfügt über modernes Gerät, auch Artillerie und Drohnen.

Die HTS gilt als tonangebender Machtfaktor im Nordwesten von Syrien, wohin die meisten Aufständischen und Rebellengruppen im Laufe des syrischen Bürgerkrieges zurückgedrängt wurden. Sie ging aus der Als-Nusra-Front hervor, die als Ableger der Terrororganisation Al-Kaida gilt, sich später aber von ihr distanziert haben will. Die USA führen die HTS als Terrororganisation. Auf Videomaterial der letzten Tage ist bei vielen Kämpfern das Emblem der Terrororganisation „Islamischer Staat“ zu sehen, die von Rußland und Syrien in den Jahren nach 2015 weitgehend neutralisiert werden konnte. Die HTS soll über mehre zehntausend Kämpfer verfügen.

Der Vorstoß kam auch für die Regierung von Präsident Baschar al-Assad überraschend, der sich nach 2011 nur durch russische Unterstützung an der Macht halten konnte.

Daß der Vorstoß gerade zum jetzigen Zeitpunkt erfolgte, hat mehrere Gründe: erstens die Schwächung regionaler Verbündeter Assads, vor allem des Iran. Dieser ist durch den Konflikt der Hisbollah im Libanon militärisch angeschlagen. Wichtiger noch: Rußlands erfolgreiches Vordringen auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz – die Drahtzieher der Terror-Offensive in Syrien bauen darauf, daß Rußland nun andernorts Kräfte wird binden müssen, um Assad abermals aus der Bedrängnis zu helfen.

Der Krieg in der Ukraine und in Syrien hängen aufs engste zusammen. Geheimdienstinformationen zufolge wurden HTS-Drohnenpiloten von ukrainischen FPV-Spezialisten für ihren Einsatz in Aleppo ausgebildet. Es ist auch kein Zufall, daß die vermeintlich „islamistische“ Organisation nicht etwa Israel oder die USA, sondern Rußland zu ihrem Hauptfeind erklärt hat.

Das jetzt wieder umkämpfte – und in den letzten Jahren mühsam wieder aufgebaute – Aleppo wurde während des Bürgerkrieges als eine der letzten Bastionen vom IS gehalten. Im Dezember 2016 konnte die syrische Regierung die Stadt mit massiver russischer Hilfe zurückerobern. Die Rückeroberung von Aleppo 2016 gilt als ein entscheidender Wendepunkt im syrischen Bürgerkrieg; seither kontrollieren die Regierungstruppen wieder rund zwei Drittel des Landes (während allerdings das gesamte Territorium östlich des Euphrat nach wie vor völkerrechtswidrig von den USA und mit ihnen verbündeten Milizen besetzt ist).

Die russische Luftwaffe hat unterdessen mit Angriffen auf Stellungen der HTS im Stadtgebiet von Aleppo begonnen und will dabei erste Erfolge erzielt haben. Der syrische Präsident al-Assad hat eine umfassende Gegenoffensive angekündigt.

Auch in Moskau ist man sich über den größeren geopolitischen Hintergrund der Ereignisse nicht im unklaren. Bereits am Donnerstag warf die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, den USA, Großbritannien und anderen westlichen Ländern vor, durch terroristische Gruppen in Syrien Chaos stiften zu wollen. Wörtlich: „Die Unterstützung westlicher Regime für terroristische Gruppen, die in Syrien operieren, sei kein Geheimnis mehr und vollständig aufgedeckt worden.“ Die einschlägigen Regime versuchten seit Jahren, „den syrischen Staat, seine Souveränität und Unabhängigkeit ins Visier zu nehmen, und sie haben Syrien als Ziel für ihre ständigen Aggressionen gewählt und halten daran fest“, sagte Sacharowa.

Sie unterstrich, daß Rußlands Unterstützung für Syrien und seine Bevölkerung die Grundlage für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten sei.

Wer solche Freunde hat, braucht kein Feinde!

Für Nationalisten ist es keine neue Erkenntnis, dass unsere amerikanischen »Befreier« und seit 1945 engen »Freunde und Verbündete« in uns immer noch die besiegten »Teutonen« sehen.

Trotz allem erschrickt selbst der wissende und aufgeklärte Bundesbürger über die Kommentare der US-amerikanischen Medien nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen.

Nach den Wahlerfolgen der AfD musste die Nazi-Keule erneut hervorgeholt werden, um den oft schlichten amerikanischen Leser und Hörer mal wieder richtig in Angst und Schrecken zu versetzen.

Hier einige Zitate, die zeigen, wie tief das Misstrauen und zum Teil sogar der Hass auf Deutschland von den einschlägigen Medien in den Vereinigten Staaten in die Öffentlichkeit getragen wird.

Da wird von Tabus geraunt, die gebrochen wurden, von fehlgeschlagener Erinnerungskultur, vom Erstarken des Nazismus und allerlei mehr Unsinn.

Das »Grenzmärchen« der Altparteien

In der unguten Tradition von Merkels Migrationspolitik eiern Merz und Söder – getrieben von der AfD – zwischen »Willkommenskultur« und »Abschiebeturbo« hin und her.

Von Scholz und Faeser getäuscht zu werden, ist der Bundesbürger gewohnt – allerdings lassen sich einige Unbelehrbare immer noch von der CDU/CSU blenden.

Dabei ist das nur billigstes Schmierentheater! Solange auf 17 »Neuankömmlinge« nur eine Abschiebung kommt, ist alles Makulatur.

Solange die Rundumversorgung in Deutschland ein »Pullfaktor« ist, kommen wir auch bei konsequenter Abschiebung nicht mehr hinterher.

Solange die Grenzen für jedermann offen sind, kommen 17 mal mehr Migranten täglich ins Land, als wir abschieben könnten oder wollen.

Dabei ist die Rechtslage eindeutig!

Der Bürger wird mit Begriffen wie: »Dublin III« oder dem »Schengener Abkommen« bewusst so verunsichert, dass er letztendlich resigniert aufgibt.

Es ist aber alles einfach und eindeutig.

Da haben wir das »Schengener Abkommen«, das zwischen seinen 27 Mitgliedsstaaten die Grenzkontrollen abgeschafft und harmonisiert hat.

Dies funktioniert im sogenannten »Schengen-Raum« nur, wenn strenge Personenkontrollen an den Außengrenzen stattfinden. Diese Kontrollen sind in der Logik der Vereinbarungen von Schengen ein wichtiges Gegengewicht zum Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen.

Das freie Überqueren der Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten wurde damit zum EU-Bürgerrecht.

Und das ist gut so – vorausgesetzt, an den Außengrenzen des Schengen-Raums werden konsequent Staatenlose, nicht Asylberechtigte oder gar Kriminelle abgewiesen.

Da dies nicht geschieht, setzt hier bereits das Unrecht ein und macht »Schengen« obsolet.

Kommen wir nun zur »Dublin-III-Verordnung. Diese Verordnung trat am 1.1.2014 in Kraft – also vor der verhängnisvollen »Nicht-Grenzschließung« durch Merkel im Jahr 2015 und den Folgejahren.

In »Dublin III« ist geregelt, dass derjenige Staat verpflichtet ist, das Asylverfahren durchzuführen, in dem die asylsuchende Person zum ersten Mal die EU-Grenzen irregulär überschritten hat. Da Deutschland von neun demokratischen und den Menschenrechten verpflichteten Staaten umgeben ist, dürften an unseren Außengrenzen gar keine »Asylsuchenden« auftauchen.

Da aber die vielbeschworene »Solidarität« unter den Staaten, die dem »Dublin-III-Verfahren« beigetreten sind, nichts wert ist, werden Migranten quer durch Europa ins gelobte Deutschland durchgewunken – und dies mit dem Argument: Wir hätten ja das Schengen-Abkommen mit seinen offenen Binnengrenzen.

Mit diesen Taschenspielertricks mogeln sich alle Altparteien um die Begrenzung der irregulären Migration.

»Dublin III« wird ignoriert und das Schengen-Abkommen wird als Argument für offene Grenzen missbraucht.

Hauen Sie, liebe Leser bzw. "Follower", allen »Gutmenschen« mit Argumenten diese infame Täuschung der Öffentlichkeit um die Ohren!

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Heutiges Gewinnspiel auf X
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Sozialisten und die Inflation 😂🤣

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Die Auferstehung der »Nationalen Front«

Auf der 9. Tagung des Deutschen Volksrates am 7.10.1949 wurde das Manifest der »Nationalen Front des demokratischen Deutschland« vorgestellt.
In der Verfassung der DDR von 1968 wurde die »Nationale Front« in Art. 3 verankert:

»Das Bündnis aller Kräfte des Volkes findet in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland seinen organisierten Ausdruck.
In der Nationalen Front des demokratischen Deutschland vereinigen die Parteien und Massenorganisationen alle Kräfte des Volkes zum gemeinsamen Handeln für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Dadurch verwirklichen sie das Zusammenleben aller Bürger in der sozialistischen Gemeinschaft nach dem Grundsatz, dass jeder Verantwortung für das Ganze trägt.«

Das klingt beim ersten Lesen gar nicht so verkehrt: Eine Gemeinschaft, in der jeder sich für das Ganze verantwortlich fühlt und zum Wohle aller tätig wird. Allerdings beinhaltet es auch die üblichen kommunistischen Haken.

Der erste Fehler liegt im marxistischen Menschenbild, der zweite im untauglichen Versuch, alle Bürger kontrollieren zu wollen und gleichzumachen.

Genau auf diesem Weg ist die BRD.

Es wurden Organisationen der »Zivilgesellschaft« gegründet und finanziert, die den politischen »Vorraum« bearbeiten und die die Bürger auf das Kommende vorbereiten.

Und wer hat nun die Mehrheit in den Parlamenten?

Richtig, die Parteien, die sich zu einer Allianz zusammenschließen, um eine parlamentarische Mehrheit gegen den Willen eines Gutteils der Wähler herstellen zu können.

Wer noch vor Monaten den Kopf über Formulierungen wie DDR 2.0 oder SED 2.0 schüttelte und dies für Übertreibungen hielt, wird spätestens seit den Koalitionsverhandlungen in Thüringen, Sachsen oder Brandenburg eines besseren belehrt.

Unter Schalmeienklängen werden sich die Altparteien, vornan die CDU, wohl machtbesoffen in die Einheitsfront mit den Altkommunisten unter Sarah Wagenknecht einreihen.
Damit das Ganze auch vom Wähler geschluckt wird, werden die Attribute »demokratisch« und vielleicht sogar »national« nicht fehlen - womit wir dann bei einer »Nationalen Demokratischen Einheitsfront« wären.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukrainer-hinter-nord-stream-sprengung-deutsche-politiker-in-erklaerungsnot-li.2276184

Französischer Ex-EU-Kommissar: „Über ein Ende des Ukrainekrieges durfte nicht gesprochen werden!“

Ein bemerkenswertes Eingeständnis: der frühere französische EU-Kommissar Thierry Breton gab jetzt in einem Interview des französischen Fernsehsenders LCI einen interessanten Einblick in das Innenleben der EU-Kommission. Er zeigte sich erfreut darüber, daß man seit dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA in Brüssel plötzlich über ein Ende des Ukrainekrieges sprechen könne. Vorher sei das nicht erlaubt gewesen, sagte Breton.

Wörtlich sagte Breton, der von 2019 bis 2024 EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen mit gleichzeitiger Zuständigkeit für Verteidigung und Raumfahrt war: „Das ist unglaublich! Gestern waren die Wahlen, und heute sprechen wir über etwas, das wir nicht sehen wollten, das wir uns nicht vorstellen konnten: nämlich über die Bedingungen für ein Ende des Krieges in der Ukraine.“ Dies sei etwas gewesen, „das wir uns nicht einmal erlaubt haben, zu erwähnen“, so Breton weiter. „Auf jeden Fall kann ich Ihnen sagen, daß wir in den europäischen Institutionen absolut nicht das Recht hatten, darüber zu sprechen!“

Breton hatte sich in den vergangenen fünf Jahren immer wieder Querelen mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen geliefert und war im September überraschend von seinem Posten zurückgetreten. In französischen Medien wurde die Vermutung geäußert, von der Leyen habe Breton wegen seiner anti-transatlantischen Haltung entlassen.

https://www.youtube.com/watch?v=YVVskbIqCmg

Der Renner unter dem Weihnachtsbaum

https://www.asatru-records.com/?s=schwachkopf&post_type=product

Signifikanter Produktionsrückgang: Industrie verbraucht fast acht Prozent weniger Energie

Für die voranschreitende Deindustrialisierung Deutschland gibt es einen Indikator, der aussagekräftiger ist als Betriebsbilanzen und Auftragsbücher. Die Rede ist vom Energieverbrauch der deutschen Industrie. Dieser ist im Jahr 2023 erneut deutlich gesunken: mit insgesamt 3.282 Petajoule verbrauchte die Industrie 7,8 Prozent weniger Energie als im Vorjahr. Bereits 2022 war der Verbrauch gegenüber 2021 um stattliche 9,1 Prozent gesunken.

Wird ein lustiger Wahlkampf werden, wenn im ganzen Land die Menschen mit #SchwachkopfProfessional durch die Gegend laufen.

Leider wird es dennoch Menschen geben die weiterhin einen #Schwachkopf wählen werden.

Gute Anleitung um Bitcoin direkt mit einer Hardware Wallet zu verbinden.
Hier wird vor allem ein Problem gelöst, das hierbei entstehen kann.

https://youtu.be/8gR94p3kTWo

Übrigens: Martin Sellner hat inzwischen auch verstanden, wie wichtig Monero und Bitcoin sind, auch wenn er noch sehr viel lernen muss...

https://weltanschauungsrecht.de/meldung/twitter-klage-ramelow

https://www.kom.de/medien/warum-politiker-follower-nicht-blockieren-duerfen/

Auswandern nach Ungarn

Neue Gruppe bei Signal

https://signal.group/#CjQKIGSIrWKsOFA6qoBhSTc_lbkIxDPV3-lGBHEgQMThp6tJEhD7rVis2lNt7vq7H92tYCCh

Sechs Jahre Haft für Salvini gefordert: „Die Verteidigung der Grenzen ist kein Verbrechen“

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In Italien steht ein Kräftemessen zwischen der derzeitigen Rechtsregierung unter Giorgia Meloni und Exponenten der Zuwanderungslobby bevor. Der frühere Lega-Innenminister Salvini, derzeit Infrastrukturminister in Melonis Kabinett, steht unter heftigem Beschuß – die Staatsanwaltschaft in Palermo fordert wegen seiner früheren Aktivitäten als Innenminister eine Haftstrafe von sechs Jahren für ihn.

Konkret geht es darum, daß Salvini, der in seiner Zeit als Innenminister eine rigorose Politik gegen Illegale verfolgt hat, einem „Flüchtlings“schiff im August 2019 sechs Tage lang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert hat. Die Justiz sieht darin Freiheitsberaubung und Amtsmißbrauch. Der zuständige Staatsanwalt argumentiert, Salvinis Argument, er habe in seiner Eigenschaft als Innenminister den Schutz der Grenzen Italiens durchsetzen müssen, verfange nicht gegen das übergeordnete internationale Rechtsgebot.
Salvini sieht sich als Opfer eines politisch motivierten Verfahrens und hält den Strafverfolgern entgegen: „Die Verteidigung der Grenzen gegen illegale Einwanderung ist kein Verbrechen.“ Er fürchte sich nicht vor einer möglichen Haftstrafe und „würde alles genauso wieder tun“, bekräftigte er in den sozialen Medien.

Salvinis politische Mitstreiter nehmen ihn unterdessen in Schutz. Ministerpräsidentin Meloni verteidigte ihn mit den Worten: „Es ist unfaßbar, daß ein Minister sechs Jahre Gefängnis riskiert, weil er seine Aufgabe erledigt und die Grenzen unseres Landes verteidigt hat.“ Auch Außenminister Tajani, der dritte Partner in Melonis Mitte-Rechts-Koalition, zeigte sich solidarisch mit Salvini. Dieser habe „als Innenminister pflichtgemäß Recht und Ordnung verteidigt“. Die Vorwürfe gegen Salvini entbehrten „jeder rechtlichen Grundlage“, schrieb Tajani.
Schützenhilfe erhielt Salvini unterdessen von Tesla-Chef Elon Musk. Er schrieb auf seiner Plattform X: „Dieser verrückte Staatsanwalt sollte selber sechs Jahre ins Gefängnis gehen, er ist verrückt.“

Anfrage bringt es an den Tag: Viel Steuergeld für genehme Hofberichterstattung

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Daß es mit der Objektivität der bundesdeutschen Medienberichterstattung nicht mehr weit her ist, hat nicht zuletzt einen naheliegenden Grund: die „Ampel“-Regierung überwies seit ihrer Amtsübernahme Anfang 2022 erhebliche Honorare an Journalisten der GEZ-Sendeanstalten. Einzelheiten brachte jetzt die Anfrage des fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz ans Tageslicht.

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Seitz wollte wissen: „Welche Kosten sind von der Ampel durch die Beauftragung von ARD- und ZDF-Journalisten entstanden?“ Weil die Bundesregierung Anfragen innerhalb einer Woche beantworten muß, nimmt sie für sich in Anspruch, daß sie in der Kürze der Zeit keine exakten Angaben in Erfahrung bringen konnte. Immerhin lieferte sie aber eine ausführliche Tabelle, die die aufaddierte Höhe der Honorarzahlungen der verschiedenen Ministerien an Journalisten von ARD und ZDF enthält.
Demnach konnten sich Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien seit Amtsübernahme der „Ampel“ über Honorare in Höhe von insgesamt rund 587.000 Euro freuen. Besonders tief in die Tasche griff das FDP-geführte Verkehrsministerium – es zahlte insgesamt etwa 230.000 Euro an ÖRR-Journalisten für insgesamt 107 Veranstaltungen.

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Auffällig hoch sind auch die Honorarzahlungen der beiden SPD-geführten Ministerien von Nandy Faeser (Innenressort) und Klara Geywitz (Bauen, Wohnen) – sie zahlten pro Veranstaltung im Schnitt 7.520 bzw. 8.867 Euro. Einsamer Spitzenreiter ist jedoch das grüne Landwirtschaftsministerium unter Cem Özdemir – es schüttete für nur drei Veranstaltungen Honorare in Höhe von 27.370 Euro aus.
Erst vor kurzem hatte für Kritik gesorgt, daß die „Ampel“ seit der Regierungsübernahme mehr als eine Million Euro an Fördergeldern an die Deutsche Presse-Agentur (dpa) gezahlt hat. Bis März 2025 kommen weitere rund 240.000 Euro hinzu. Nicht nur bei der FDP hält man diese Förderung „für eine private Nachrichtenagentur, die mit anderen in Konkurrenz steht“, für fragwürdig, „da die Gefahr besteht, daß die Bundesregierung zugunsten eines Unternehmens die Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb unterläuft“.

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Wegen Asyl und Migration: Den Haag geht auf Konfrontationskurs zur EU

Die niederländische Rechtsregierung macht sich daran, ihr Wahlversprechen umzusetzen und die Asyl- und Zuwanderungspolitik des Landes Zug um Zug zu verschärfen. Jetzt kündigte Asylministerin Marjolein Faber, die von der rechten PVV gestellt wird, die Ausrufung des Notstands an, damit Maßnahmen zur Begrenzung der Migration auch ohne Zustimmung des Parlaments umgesetzt werden können.



Zu diesen Maßnahmen gehören eine forcierte Abschiebung straffälliger und abgelehnter Asylbewerber sowie eine Reduzierung der Möglichkeiten, Gerichtsentscheidungen anzufechten, die vor Ausweisungen schützen. Auch der Familiennachzug soll eingeschränkt werden: Migranten dürfen nur noch enge Angehörige nachholen, wenn sie einen Aufenthaltstitel erhalten und mindestens zwei Jahre im Land sind, eine Unterkunft und ein geregeltes Einkommen haben. Außerdem sollen anerkannte Flüchtlinge nicht mehr wie bisher nach fünf Jahren eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bekommen.
Darüber hinaus soll bei der EU-Kommission beantragt werden, von der bisherigen europäischen Asyl- und Migrationspolitik abweichen zu dürfen und einen Sonderkurs durchzusetzen.


Die niederländische Regierung scheint damit entschlossen, auf Konfrontationskurs zur EU zu gehen. Sie hatte dies bereits in ihrem Regierungsprogramm angekündigt, wo es heißt: „Die Regierung wird in Brüssel so bald wie möglich ankündigen, daß die Niederlande von den europäischen Asyl- und Migrationsregeln ausgenommen werden.“ Man will sich in der Migrationspolitik nicht länger von Brüssel dreinreden lassen – für eines der sechs EU-Gründungsmitglieder ist das ein Novum.
Die EU-Kommission parierte bereits und erklärte: „Wir haben eine beschlossene Gesetzeslage, aus der man nicht ausschert. Das ist ein allgemeines Prinzip.“


Nun muß sich zeigen, wie ernst es die niederländische Regierung meint – und ob sie bereit ist, notfalls den „ungarischen Weg“ zu gehen. Bekanntlich wird Budapest schon seit Jahren von der EU immer wieder wegen seiner rigiden Asyl- und Migrationspolitik gemaßregelt.

🇩🇪Was passiert, falls die #Chatkontrolle kommt?

Diese fiktiven Nachrichtenberichte und Pressemitteilungen zeigen, wie das erste Jahr nach ihrem Inkrafttreten aussehen könnte und wie der gut gemeinte Vorschlag die Aufdeckung von Kindesmissbrauch erschweren und gleichzeitig unschuldigen Menschen schaden würde.

https://dnip.ch/2024/09/10/depeschen-aus-der-zukunft-rueckblick-auf-das-erste-jahr-chatkontrolle/

Ungarn befürwortet Überwachung

Sorry Freunde, aber ohne mich

Österreich verabschiedet sich von der Neutralität: Nur die FPÖ protestiert

Die außenpolitische Neutralität steht in Österreich spätestens seit Kriegsbeginn in der Ukraine auf wackeligen Füßen. Österreich unterstützt nicht nur die Rußland-Sanktionen der EU, sondern arbeitet auch zunehmend enger mit der NATO zusammen.

Vor diesem Hintergrund hat die FPÖ jetzt einmal mehr das österreichische Engagement beim europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield (ESSI) kritisiert. Der wehrpolitische Sprecher der Freiheitlichen, Volker Reifenberger, sieht darin einen „halben NATO-Beitritt durch die Hintertür“. Auch an der neuen österreichischen Sicherheitsstrategie, deren Zustandekommen eine „reine Farce“ sei, ließ der FPÖ-Mann kaum ein gutes Haar.
Ihre Kritik am Kurs der Wiener Regierung trugen die Freiheitlichen im Rahmen einer Pressekonferenz vor, zu der sie auch externe Experten hinzuzogen – den Völkerrechtler Michael Geistlinger und den Präsidenten des Kuratoriums für die Umfassende Landesverteidigung (KULV), Wolfgang Baumann.

Letzterer kritisierte die mangelnde Einbeziehung von Fachleuten bei der Formulierung der Strategie. Den Experten seien lediglich die Überschriften übermittelt worden, nicht aber die eigentlichen Texte. Darüber hinaus fürchtet Baumann, daß auch im Wiener Parlament keine inhaltliche Diskussion über das Papier stattfinden wird.
Geistlinger wiederum bezeichnete die Sicherheitsstrategie als „kümmerliches, selektives und geistig armes Produkt“. In zentralen Fragen sei der Begriff der „militärischen Neutralität“ gewählt worden, der sich vom völkerrechtlichen der „immerwährenden Neutralität“ jedoch erheblich unterscheide. Der Experte rief in Erinnerung, daß sich Österreich völkerrechtlich eindeutig für neutral erklärt habe. Wenn sich das Land nunmehr „ausdrücklich“ als Partner der NATO bezeichne, die ein militärisches Bündnis sei, bedeute dies einen „klaren Verstoß gegen das Völkerrecht“

Deutsche Autobauer in der Krise: Ifo-Institut registriert „Sturzflug“

Nachdem erst dieser Tage Volkswagen herbe Einschnitte ankündigte und über eine anhaltend schlechte Geschäftslage klagte, legte nun das Münchner Ifo-Institut mit aktuellen Zahlen nach. Es ermittelte bei der gesamten deutschen Autoindustrie einen deutlichen Rückgang des Geschäftsklimas im August. Konkret fiel der Index um 6,2 Prozent auf minus 24,7 Prozent – ein regelrechter „Sturzflug“ der Stimmung, wie Ifo-Expertin Anita Wölfl mitteilte.

Aber damit nicht genug: besonders düster seien die Erwartungen für die kommenden sechs Monate. Hier liegt der Indikator nach Ifo-Schätzung bei rekordverdächtigen minus 40,5 Prozent.

Laut Ifo-Expertin Wölfl leiden die Unternehmen „unter einem Mangel an neuen Aufträgen – insbesondere aus dem Ausland“. Diese Situation hat mittlerweile auch Folgen für die Personalplanung.

Laut dem Ifo-Bericht verzeichnet die deutsche Autoindustrie nun schon den vierten Rückgang in Folge. Damit stehe eine der Schlüsselbranchen der deutschen Wirtschaft vor tiefgreifenden Herausforderungen.

Im Jahresdurchschnitt arbeiteten 2023 779.662 Beschäftigte in den Unternehmen der deutschen Automobilindustrie. Damit gehört der Automobilbau zwar nach wie vor zu den Schlüsselbranchen der deutschen Industrie, seine Zukunftsperspektiven sind jedoch düster.

Deutscher sei doch kein Idiot,
Grüne Politik bringt Wirtschaftstod!

https://t.me/ungarnauswandererDE

🗳 Wahl-Nachwehen: Von schlechten Verlierern und gemeinsamen Auswegen 🗳

Klar, die Freiheitsbewegung hatte sich bessere Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Sachsen erhofft. Egal ob AfD, Freie Sachsen, die Basis oder WerteUnion, so richtig zufrieden war niemand mit seinen Ergebnissen. Einzige Ausnahme war das BSW. Schaut man sich die Ergebnisse jedoch genauer an, fällt auf, dass sich fast die Hälfte aller Wähler eine Wende gewünscht haben: nämlich 47,7 %‼️
Zwar reicht es noch nicht zur Mehrheit im Landtag aufgrund der 5%-Hürde. Aber diese Zahl verdeutlicht, wie stark der Widerstand gegen diese Ideologie-verblendete Politik ist und wie stark die Freiheitsbewegung sein kann, wenn sie zusammen hält. ☝️

Darum sind solche verbalen Entgleisungen wie die des AfD-Stadtrats unten im Bild, der 50.000 Sachsen als "Idioten" beleidigt, nicht nur weit unter der Gürtellinie (sie sind ehrlich gesagt auf dem Niveau des illegalen Verfassungsschutzchefs Kramer in Thüringen, der 20 % aller Thüringer als “braunen Bodensatz” diffamiert hatte), sondern auch völlig kontraproduktiv. Lasst uns lieber die Ursachen sachlich analysieren, Verbesserungspotenziale identifizieren und für die nächste Wahl auf das gemeinsame Ziel fokussieren. 🙏 Nichts wäre dem Altparteien-Kartell lieber, als wenn sich die Freiheitsbewegung zerstreitet.

Eine Brandmauer muss fallen

Spannend wird nach den Landtageswahlen in Sachsen nun die Bildung einer stabilen Regierung aufgrund der Sitzverteilung. Zwar hat die CDU die meisten Sitze, erreicht aber mit ihren bisherigen Koalitionspartnern SPD und Grüne nicht die Mehrheit im Landtag. Dazu muss sie entweder mit der Linken, dem BSW oder der AfD koalieren – gegen die sie vor der Wahl noch Brandmauern errichtet hatte. Mindestens eine Brandmauer muss also Fallen. Es ist keinesfalls sicher, welche das sein wird, denn dass die CDU mit der Neuauflage der Linken (dem BSW) koalieren wird, die noch dazu sehr strikte Forderungen bzgl. Waffenlieferungen und Frieden aufstellten, scheint derzeit ebenso schwierig wie die Brandmauer “gegen Rechts”.

Völker an die Macht

Vergessen sollten wir darüber nicht, dass die repräsentative Demokratie mit dem “großzügigen Recht”, alle 4/5 Jahre einmal Wählen gehen zu dürfen, nicht viel mit Demokratie zu tun hat. Die ideologische Umdeutung des Wahlergebnisses in den Altmedien und Altparteien zeigt ganz klar, dass es ihnen nur um die Sicherung ihrer Macht geht. Deswegen ist es jetzt um so wichtiger, dass wir unsere Macht als Souverän einfordern, indem wir uns jedes Mal in die Gesetzgebung per Veto-Recht einschalten, wenn wir uns nicht vertreten fühlen. Dazu werden in den kommenden Monaten in allen Bundesländern Volksbegehren initiiert, bei denen jeder mithelfen kann — unabhängig von Parteizugehörigkeiten. 💪

👉 https://team-marcus.de/2024/09/03/wahl-nachwehen-von-schlechten-verlierern-und-gemeinsamen-auswegen/

@mr_marcus_fuchs

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In Ausnahmefällen nimmt er auch Zahlung an über verschiedene Gutscheine. Schreibt ihn einfach an.

Hier lesen:
https://concept-veritas.com/nj/24de/zeitgeschichte/02nja-20.juli-ist-80-geworden.htm

Eigentum unter Beschuss! EU will TOTALE KONTROLLE!

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Vorsicht, nur für Bitcoin Freunde!

Ohrwurm-Gefahr!

https://www.youtube.com/watch?v=Y3WWy6epRVA

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Mike Krüger - Der Plastikdeckel-Nippel

Der heute veröffentlichte Song von Mike Krüger, findet ihr auch bei allen bekannten Streaming Portalen.

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