DemoKunsthalle

Freitag, den 22. November, 15 Uhr, Protestversammlung gegen den Flugzeugträger Queen Mary im Hamburger Hafen und gegen die weitere Militarisierung unserer Gesellschaft
Seit Montag ist der englische Flugzeugträger "Queen Elizabeth" zu Gast in Hamburg. Er liegt am Kreuzfahrtterminal Steinwerder, laut NDR weil "die Wasserschutzpolizei das Kriegsschiff dort besonders gut abschirmen kann". Das Ungetüm nimmt an einer NATO-Übung teil und bietet Platz für 1.450 Besatzungsmitglieder und 40 Kampfflugzeuge. 
Dieser "militärische Freundschaftsbesuch" soll ein Zeichen der engen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Großbritannien sein. Wir meinen: Dafür gäbe es auch andere, zivilgesellschaftliche Zeichen! Noch stärker als bei uns haben sich die sozialen Bedingungen in England seit Jahren stetig und dramatisch verschlechtert! Auch in England frisst die Aufrüstung Mittel, die eigentlich für ganz andere Zwecke gebraucht würden.
Die zunehmende Militarisierung unserer Gesellschaft bedeutet keineswegs größere Sicherheit! Die Aufrüstung in unserem Land wie auch in England erhöhen die Kriegsgefahr und gefährden unser aller Leben!
Ort der Protestversammlung: Park Fiction, U-Landungsbrücken oder S-Reeperbahn, Bus 112 bis Hafentreppe. Wir wollen mit unseren Protest gegenüber von Steinwerder bis zur Dunkelheit sichtbar sein.

Veranstalter: Hamburger Forum – weitere Informationen: Tagesschau vom 19.11.2024 und Presseerklärung von Martin Dolzer, MdHB

Radio München hat mich zu meiner Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und meinem neuen Projekt wirbeobachtenzurueck.de interviewt:

https://www.youtube.com/watch?v=OoXWZSjbNrI

t.me/ayawasgeht

Haldenwang muss gehen, weil er für die CDU kandidiert. Freut euch nicht zu früh. Dass Haldenwang geht, war lange geplant. Ich tippe darauf, dass die Berliner Justizsenatorin Felor "Sabotage der Demokratie soll Straftat werden" Badenberg seine Nachfolgerin wird - und das wird nicht lustig.

https://bild.de/politik/inland/weil-er-fuer-cdu-kandidiert-faeser-saegt-verfassungsschutz-chef-ab-673490febde53f5e67552b8b

Badenberg im Interview mit der Berliner Zeitung:

"Wir erleben nämlich nicht nur, dass ausländische Mächte darauf abzielen, Informationen aus Deutschland abzuziehen. Es werden auch zunehmend Informationen nach Deutschland eingesteuert, um Einfluss auf unsere demokratischen Prozesse zu nehmen. Welche Gefahren sich aus einem derartigen Verhalten ergeben können, sehen wir gerade eindrücklich."

(.)

Was sollte geschehen?

"Wir müssen darüber sprechen, ob unsere Gesetze Deutschland noch ausreichend vor diesen Gefahren schützen und die Berliner Strafverfolgungsbehörden die rechtlichen Instrumente dafür haben. Das Strafrecht schützt vor Sabotagemaßnahmen aus der Zeit des Kalten Krieges. Heute ist aber nicht mehr nur das Abgreifen von Informationen, sondern auch das Einbringen von Desinformationen und Propaganda gefährlich. Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden. Andere Länder, wie beispielsweise Frankreich, haben dies erkannt, und auch die Europäische Kommission hat einen Regelungsvorschlag erarbeitet. Ich sehe hier die Bundesregierung in der Verantwortung, eine entsprechende Regelung vorzulegen. Es geht um nicht weniger als um unsere Demokratie. In einem Staat, in dem die Macht vom Volke in freien Wahlen ausgeübt wird, ist der freie Willensbildungsprozess der erste Angriffspunkt für autokratische Regime."

Zum Interview: https://berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berlin-justizsenatorin-felor-badenberg-sabotage-der-demokratie-soll-straftat-werden-li.2209729

Noch mehr Kontext zu Badenberg: https://zeit.de/kultur/2024-06/felor-badenberg-antisemitismus-kulturbetrieb-verfassungsschutz-foerderung

t.me/ayawasgeht

Im Namen des Volkes: Wählervereinigungen sind die Alternative zu Parteien

Das Bündnis „Die Wahl“ in Hamburg fordert eine direktere Demokratie und bricht mit Parteistrukturen. Könnten unabhängige Wählervereinigungen die politische Landschaft revolutionieren?

Ein Beitrag von Felix Feistel und Dejan Lazić, weiterlesen auf HAINTZmedia

❗️Aufruf zur Friedenskundgebung 🕊️ ❗️:

Lieber friedensfähig als kriegstüchtig!
Zum 69. Gründungstag der Bundeswehr gibt es nichts zu feiern.

⏰ Di. 12.11.2024 um 16.00 Uhr

📍Ballindamm, vor der Europapassage

• Mittwoch, den 6. November, 19-22 Uhr, Veranstaltung: Klimakiller Krieg – Wie Militärapparate und die aktuellen Kriege die Klimakrise verschärfen Vortrag und Diskussion mit Jacqueline Andres, Informationsstelle Militarisierung Frieden und Klimagerechtigkeit bedingen sich gegenseitig: Das Militär ist der größte institutionelle Verursacher von Treibhausgasemissionen – die konstanten Kriegsübungen, die weltweite Militärlogistik, die Rüstungsindustrie sowie die laufenden Kriege verschlingen Unmengen an fossilen Brennstoffen und schaden der Umwelt langfristig. Gleichzeitig investieren die Staaten global etwa dreißig mal mehr in ihre Militärapparate als in dringend gebrauchte Klimaschutzmaßnahmen. Die NATO behauptet, bis 2050 klimaneutral zu werden, doch ein umweltfreundliches und „klimaneutrales“ Militär kann es nicht geben. Der Vortrag zeigt auf, wie Militärapparate die Klimakrise verschärfen und wie Streitkräfte den Zugang zu Erdöl und Erdgas absichern und ihre Transportwege schützen. Um Frieden zu erreichen, brauchen wir Klimagerechtigkeit, und Klimagerechtigkeit braucht Frieden. Ort: Attac-Büro in der Lienaustraße 32 (U-Bahnstation Berne, dann Bus 17) Veranstalter: Attac Hamburg in Kooperation mit der Friedensinitiative Altona – Flugblatt zur Veranstaltung  

Die Coronainszenierung als Militäroperation?

Stefan Homburg hat gemeint, es werde noch Jahre dauern bis alle Details der Covid-Scheinseucheninszenierung klar werden. Abzeichnen tut sich langsam, dass es sich womöglich um eine Militäroperation gehandelt haben könnte. Schreyer von Multipolar (Freikläger der RKI-Protokolle), hat für Deutschland schon festgestellt: der direkte Vorgesetzte des RKI war ein Militär (General Holtherm). International, jedenfalls in den Staaten des Westens, zeigt sich überall ein ähnliches Bild.

Falls dieses Bild sich verfestigt wäre eine Anschlussfrage: Ging es unter anderem um eine Vorbereitung des Ukrainekrieges, während das Volk mit der Seuchenlüge in Panik versetzt und abgelenkt ist? Es gab 2020 merkwürdige Netzberichte über die Bewegung von Rüstungsmaterialien in Deutschland. Zumeist leider Videos ohne echten Beweiswert.

War COVID eine weltweite Militäroperation unter Befehl der USA/BARDA?
Military countermeasures, welche nationale Parlamente aushebeln, auch in der EU?
DrBine (29.10.2024)
https://drbine.substack.com/p/war-covid-eine-weltweite-militaroperation

Risikobewertung: Wer instruierte Wieler?
Die Bundesregierung räumt ein, dass an der Hochstufung der Risikobewertung im März 2020 die RKI-Fachebene „nicht beteiligt“ war. Behördenleiter Lothar Wieler und sein Stellvertreter Lars Schaade hätten die Entscheidung allein getroffen. Vor Gericht erklärte Schaade nun, die Risikobewertung habe „normativen Charakter“ und gehöre deshalb zum Bereich des politischen „Managements“. Offen bleibt, durch wen Wieler und Schaade damals instruiert wurden. (mit Update)
Paul Schreyer (Multipolar 13.9.2024)
https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-7

Zu Holtherm siehe ausserdem:

• Health Security und die Militarisierung der Medizin (Fachartikel von Holtherm 2011)
https://t.me/weltexperiment/2100

• Begriff der «Resilienz» (Holtherm-Interview 2023)
https://t.me/weltexperiment/2045

Zur Rolle von Multipolar als «Störfaktor» des Journalismus aus Sicht der Regimemedien ein Artikel der Multipolar-Redaktion (30.10.24).
https://multipolar-magazin.de/artikel/stoerfaktor-multipolar

Dienstag, den 29. Oktober, 18 Uhr, Veranstaltung: Macht die Bundeswehr Frieden?  Vortrag und Diskussion mit Florian D. Pfaff, Major a. D.
Moderation: Martin Dolzer, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft (fraktionsl.) Am 12. November möchte der Hamburgische Senat gemeinsam mit der Bundeswehr deren 69. Gründungstag begehen. Wir sind der Meinung: Da gibt es nichts zu feiern. Die zunehmende Militarisierung unserer Gesellschaft macht uns nicht sicherer. Die Aufrüstung und die geplante Stationierung neuer US-Raketen in unserem Land erhöhen die Kriegsgefahr und gefährden unser aller Leben. Major Florian Pfaff hat im Jahre 2003 den Gehorsam zur Unterstützung des US-amerikanischen Angriffs auf den Irak verweigert. Er wurde daraufhin psychiatrisch untersucht, mit Gefängnis bedroht und degradiert. Nach einem zweijährigen Rechtsstreit wurde Major Pfaff durch das Bundesverwaltungsgericht voll rehabilitiert. Florian Pfaff versah dann Dienst als Major im Sanitätsamt in München und ist inzwischen außer Dienst. Er wurde 2006 mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet. 2008 erschien von ihm das Buch: Totschlag im Amt – Wie der Friede verraten wurde.
Unsere Veranstaltung soll zu einem realistischen Bild über den Charakter der Bundeswehr beitragen. Die Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche wie Hafenwirtschaft, Bildungssystem, Forschung usw. wird mit der vermeintlichen Absicht Putins begründet, uns anzugreifen. Die Fakten beweisen das Gegenteil. Ort: Magda-Thürey-Zentrum, Lindenallee 72 (Nähe U-Bahn-Station Christuskirche)
Veranstalter: Hamburger Forum

‼️Stationierung ausländischer Soldaten in Rostock stoppen! 2+4-Vertrag einhalten‼️

♦️Montag 21. Oktober, Mahnwache/Kundgebung
♦️10:00 -12:30 Uhr
♦️Rostock, Kopernikusstraße Nr. 1, gegenüber der Einfahrt zur Hansekaserne

👉Organisiert von unseren Rostocker Friedensfreunden
👉Kommt zahlreich zur Unterstützung. Unser Bündnis setzt ein Zeichen gegen Vertragsbruch, Militarisierung und Krieg!

Verteidigungsminister Boris Pistorius weiht zusammen mit Manuela Schwesig am 21. Oktober 2024 [zwischen 10h und 13h] ein neues maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO in Rostock ein. In der Pressemitteilung dazu heißt es: "Soldaten ... aus diesen und weiteren Partnerländern können 60 multinationale Dienstposten von 180 im CTF Baltic bereits in Friedenszeiten besetzen." Das ist ein KLARER BRUCH DES ZWEI-PLUS-VIER-VERTRAGES

LINK zu der Terminankündigung auf unsrer WEB-Seite

https://t.me/FrieBueNORD 🔷🕊🔷🕊
https://friedensbuendnis-norddeutschland.de
https://odysee.com/@FriedensbuendnisNorddeutschland:4

"Nun, nach der Ankündigung Raketen in Deutschland zu stationieren, folgt der nächste Schritt. Obwohl in Artikel 3 Absatz 3 des Zwei-plus-vier-Vertrags, der als faktischer Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg dient, heißt, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine ausländischen Truppen, Waffen etc. stationiert werden oder dorthin verlegt werden dürfen, nimmt man es im Zuge des Säbelrasselns gegenüber Russland damit nicht mehr so genau."


https://derstatus.at/politik/mit-vollgas-in-den-krieg-vertragswidriger-nato-stutzpunkt-in-rostock-3089.html

Damals war es noch Satire - heute müsste es heißen "Scholz opfert den Zwei-plus-Vier-Vertrag", denn er lässt vertragswidrig ausländische Soldaten auf dem Gebiet der ehem. DDR stationieren (neues regionales NATO Hauptquartier in Rostock)

World Health Summit 2024 in Berlin: It's one club, and you're not in it

Drei Tage lang gab sich in Berlin das Who-is-Who der Global Health-Szene die Klinke in die Hand. Das öffentliche Interesse an der WHO-Dauerwerbesendung hielt sich jedoch in Grenzen.

Mein Bericht zum World Health Summit in Berlin.

https://www.velazquez.press/p/world-health-summit-2024-in-berlin?r=b5o2c&utm_campaign=post&utm_medium=web

t.me/ayawasgeht

🗞 Juristen kritisieren staatliche Berufung von Meldestelle gegen „Hass“ und „Fake News“
➠ Meldung lesen ... Staatlich geförderte Meldestelle zu erstem „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ ernannt / Verfassungsrechtler fürchten Verstoß gegen Grundgesetz und „Ermutigung für Denunzianten“ / Deutliche Kritik auch in Leitmedien

alle bisherigen Beiträge: Meldungen, Artikel, tägliche Hinweise, Literatur. @multipolar_magazin

Nie wieder ist jetzt! Kommt alle am 3. Oktober nach Berlin‼️🕊️

Bundeskanzler Scholz lädt zum Krisengipfel nach Bordeaux und beschließt deutsche Mittelstreckenraketen in Frankreich zu stationieren. Klingt komisch?

Wäre es auch, denn es würde gegen alle diplomatischen Gepflogenheiten verstoßen, dass ein ausländisches Staatsoberhaupt in ein anderes Land einlädt und einfach beschließt, dort Raketen zu stationieren. Bei uns ist das möglich, denn Biden lädt zu einem Ukraine-Treffen im Oktober in Deutschland ein und die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen in Deutschland wurde bereits ohne gesellschaftliche oder parlamentarische Debatte beschlossen. 🤯

Diese Stationierung ist ein weiterer Schritt in die Eskalation. Die Kriegsgefahr wächst, ein neues nukleares Wettrüsten droht, und Deutschland wird noch mehr zum bevorzugten Angriffsziel.😔

Statt sich für Frieden und Diplomatie einzusetzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen. Die Bevölkerung wird währenddessen auf einen großen Krieg vorbereitet und kriegstüchtig gemacht. 💥🧨Deutschland soll auf eine Kriegswirtschaft umstellen und viel mehr Geld für Waffen und die Bundeswehr ausgeben.

Wir sagen: Es reicht‼️
Wir müssen uns der Militarisierung der Gesellschaft in den Weg stellen. Wir müssen verhindern, dass Gewalt ein alternativloses Mittel zur Konfliktlösung wird. Darum müssen wir die Kriegstreiber und Kriegsprofiteure stoppen. Wir wollen keine Politik der Feindschaft und Konfrontation! Wir weigern uns Feinde zu sein! ♥️🕊️

Jetzt braucht es die Friedensbewegung mehr denn je. Darum rufen wir zur Beteiligung an der bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin auf! 🙏🕊️

➡️Wir werden uns mit einem eigenen Wagen an der Demo beteiligen. Ihr findet uns zur Auftaktkundgebung um 12:30 Uhr am Breitscheitplatz an der Gedächtniskirche. Weitere Infos zur Demo und zur Route findet ihr hier.

➡️Kommt vorbei, bringt eure Friedensfahnen mit und demonstriert mit uns gegen Krieg und Aufrüstung! Wir sehen uns auf der Straße!🕊️

Auch, wenn Jens Spahn „Volksgerichtshöfe“ fürchtet, wie der Teufel das Weihwasser: Wer soll die Aufarbeitung der Coronaverbrechen leisten, wenn nicht die von ihnen Betroffenen? Eine Aufarbeitung durch die Regierung kann nur den Zweck verfolgen, Verbrechen unter den Teppich zu kehren und die unzufriedene Bevölkerung mit einer Scheinaufarbeitung zu beruhigen.

Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik

https://tkp.at/2024/10/01/corona-aufarbeitung-durch-buergertribunale-ein-auftrag-an-bsw-und-afd/

In Absprache mit CJ Hopkins stelle ich mein Plädoyer zur Aufrechterhaltung des erstinstanzlichen Freispruchs hiermit im Wortlaut bereit.

Es ist beabsichtigt, gegen den Schuldspruch durch das Kammergericht Verfassungsbeschwerde zum #Bundesverfassungsgericht einzulegen. @CJHopkins_Z23 wird zur finanziellen Unterstützung noch Möglichkeiten bereitstellen. (X🔗) @RA_Friede

Skandalurteil: Der US-amerikanische Autor CJ Hopkins wurde schuldig gesprochen

Dass das Amtsgericht Tiergarten CJ Hopkins freigesprochen hatte, wollte die Berliner Staatsanwaltschaft nicht auf sich sitzen lassen: Sie ging in Revision - und bekam recht.

Ich habe schon diversen Gerichtsverhandlungen beigewohnt, auch Strafprozessen - aber Szenen, wie sie sich heute um 10.30 Uhr vor dem Kammergericht Berlin abspielten, habe ich so noch nicht erlebt.

Nachdem der in Berlin lebende US-amerikanische Autor und Satiriker Christopher J. Hopkins im Januar vom Amtsgericht Tiergarten von dem Vorwurf der Verbreitung verfassungswidriger Symbole freigesprochen wurde, ging die Staatsanwaltschaft Berlin dagegen in Revision - und gewann: Das Kammergericht sprach Hopkins schuldig, Propagandamittel einer verfassungswidrigen Organisation verbreitet zu haben. Der Fall wird nun zurück ans Amtsgericht überwiesen, das über die Höhe der Strafe entscheiden soll.

Die heutige Revisionshauptverhandlung fand unter horrenden “Anti-Terror-Auflagen” statt: Alle Besucher mussten ihr sämtliches Hab und Gut am Eingang des Gerichts abgeben - eine Haftung wurde dabei ausgeschlossen. Selbst Journalisten wurde eine Laptop-Nutzung verwehrt - die Pressefreiheit war somit am heutigen Tag definitiv eingeschränkt. Es herrschte zudem Anspannung und ausgesprochene Gereiztheit seitens des Gerichtspersonals. Teilweise wurden die Wartenden vor dem Gerichtssaal wie Kleinkinder behandelt.

Mein Bericht zu einer schier unglaublichen Verhandlung, inklusive des sehr lesenswerten Plädoyers von CJ Hopkins im Wortlaut, das er mir mit freundlicher Erlaubnis zur Verfügung gestellt hat:

https://www.velazquez.press/p/skandalurteil-der-us-amerikanische?r=b5o2c&utm_campaign=post&utm_medium=web

t.me/ayawasgeht

#HH2409

REMINDER‼️

Vortragsabend
„Kampf gegen Rechts“ als neue Herrschaftsform
am Di, den 24.9.
Mit Grußwort von Prof. Dr. Rainer Mausfeld

🕧 Zeit: 18 Uhr
⛪️ Ort: Ferdinandstr. 21, 20095 HH
im Gemeindesaal der ev. Freikirche


👉https://t.me/DemoKunsthalle/1675

Sehr ausführliche juristische Beurteilung der UnRechtsprechung während der Pandemie im Lichte der RKI-Protokolle.

Corona und Recht: Die Pandemie der Unmenschlichkeit
Die Bilanz der angerichteten Schäden der Covid-Politik ist in nahezu allen Lebensbereichen gigantisch. Die RKI-Protokolle zeigen, dass ein Großteil freiheitseinschränkenden Normen von Anfang an mit dem Makel der Verfassungswidrigkeit behaftet waren. Die Justiz muss Konsequenzen ziehen.
SEBASTIAN LUCENTI / FRANZISKA MEYER-HESSELBARTH (Cicero, 22. 9. 2024)
https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-justiz-pandemie-der-unmenschlichkeit-rki-files

Archiv: https://archive.is/mrg7p

«Fazit und Ausblick

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur sektoralen Nachweispflicht des §20a IfSG a.F. der Justiz – wohl in Erwartung des mittelfristig einstürzenden Kartenhauses – mit den folgenden Ausführungen eine Hintertüre gewiesen:

„Gleichwohl kann eine zunächst verfassungskonforme Regelung später mit Wirkung für die Zukunft verfassungswidrig werden, wenn ursprüngliche Annahmen des Gesetzgebers nicht mehr tragen, weil sie durch nachträgliche Erkenntnisse oder Entwicklungen erschüttert werden.“

Die freigeklagten und geleakten RKI-Protokolle zeigen allerdings, dass ein Großteil der in den Jahren 2020 bis 2023 geschaffenen freiheitseinschränkenden Normen von Anfang mit dem Makel der Verfassungswidrigkeit behaftet waren, weil Gesetzgeber und Exekutive in vielen Bereichen über das notwendige Wissen bereits verfügten oder die notwendigen Erkenntnismöglichkeiten nicht gewissenhaft nutzten. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier kritisierte die gerichtliche Überprüfung der Coronaschutzmaßnahmen anlässlich eines Vortrags am 18.09.2023 mit besonderem Blick auf das Bundesverfassungsgericht als „große Rechtsschutzverweigerung der Justiz“. Wie würde sein Urteil angesichts des Inhalts der veröffentlichten RKI-Protokolle und immer neuer Enthüllungen über das Ausmaß der Substanzlosigkeit der vermeintlich wissenschaftlich begründeten staatlichen Maßnahmen wohl heute ausfallen?

Mittlerweile ist die Bilanz der angerichteten und vermeidbaren Schäden in nahezu allen Lebensbereichen ohne Übertreibung als gigantisch zu bezeichnen, wobei die Coronakrise mit ihren Nachwirkungen zunehmend in eine Staats- und Justizkrise überzugehen droht. Bedenkt man, mit welcher Vehemenz die Justiz noch heute Bußgelder wegen der Nichteinhaltung vernunftfreier Maßnahmen (Maskenpflicht im Freien) oder Freiheitsstrafen wegen falscher Gesundheitszeugnisse (Masken- und Impfatteste) und die Verweigerung der soldatischen Duldungspflicht gegenüber Impfungen gegen Covid-19 verfolgt, andererseits aber eine Vielzahl sicherheitsrelevanter Rechtsverstöße der Exekutive, staatlicher Institutionen und meldepflichtiger Einrichtungen über Jahre sanktionslos hinnimmt, besteht ein inakzeptables rechtsstaatliches Ungleichgewicht.

Die Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Gierhake trifft in ihrem im Jahr 2023 erschienenen Beitrag „Ist das Recht suspendiert worden?“ mit ihrer abschließenden Feststellung den Nagel auf den Kopf. Sie konstatiert, dass der Rechtsstaat in der Corona-Krise zwar an der Oberfläche kaum sichtbare Erschütterungen zeigte, unterhalb dessen jedoch fundamentale Schäden erlitten hat. Es ist unübersehbar, dass eine allzu rasch folgebereite Richterschaft daran einen gewichtigen Anteil hatte, indem sie Simulationen rechtsstaatlicher Verfahren statt echter Sachverhaltsermittlung betrieb.»

🕊 Den Frieden gewinnen ! 🔷 Am 3. Oktober ab 12:30 in Berlin demonstrieren!

Mobilisierungsvideo Nr. 3 - bitte weiterverbreiten!

👉 Verhandlungen zur sofortigen Beendigung der Kriege in der Ukraine und in Gaza!
👉 Stoppt die Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und andere Länder !
👉 Die Stationierung von US-Marschflugkörpern und Hyperschallraketen in Deutschland stoppen!

♦️ Alle aktuellen Infos zur Demo: https://nie-wieder-krieg.org/

#ohnewaffenfriedenschaffen #Diplomatie #abrüstenstattaufrüsten #FriedensgebotImGrundgesetz #KooperationStattSanktion

https://t.me/FrieBueNORD 🔷🕊🔷🕊
https://friedensbuendnis-norddeutschland.de
https://odysee.com/@FriedensbuendnisNorddeutschland:4

Vortragsabend
„Kampf gegen Rechts“ als neue Herrschaftsform
am Di, den 24.9.
Mit Grußwort von Prof. Dr. Rainer Mausfeld

🕧 Zeit: 18 Uhr
⛪️ Ort: Ferdinandstr. 21, 20095 HH
im Gemeindesaal der ev. Freikirche

Ingar Solty zu:
„Wie der 'Kampf gegen Rechts' die Regierung stärkt und von der liberalen Mitte gestützt wird“

Sven Brajer über:
„Die Selbstzerstörung der Linken“, die vor und während der Corona-Zeit diese Entwicklung nicht erkannt und bekämpft hat.

Mehr Info findet Ihr im PDF; und den Text des Grußwortes von Prof. Dr. Rainer Mausfeld für diese Veranstaltung hier:
https://www.hamburg-linksoffen.de/

Bertelsmann-Stiftung fordert Zensur

Quatsch!

Nochmal:

Bürgerrat empfiehlt «Prüfung einer strafrechtlichen Verfolgung und/oder Sanktionierung der Verbreitung von Desinformation.»

Besser?
https://www.nachdenkseiten.de/?p=121362

NB. Bertelsmann jetzt mit voller Buyx!
https://t.me/weltexperiment/2426

Bei Radio Marabu gibt’s einen kleinen Live-Beitrag mit Interview von meinem Tour-Stopp in Hamburg 📻

https://youtu.be/1kNKtYSArJE?si=_gG5GqShBHdcRe-n

Selten hat mir ein Text über Deutschland so aus der Seele gesprochen. Milosz Matuschek macht in der Berliner Zeitung das, was Deutschland sich nicht traut: Ehrlich über sich selbst nachdenken - über Schuld, Verletzungen, Tabus und Sollbruchstellen. Grandios!

https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/corona-aufarbeitung-deutschland-im-bann-der-kollektivscham-li.2253113

t.me/ayawasgeht

Jin Jiyan Azadî Kundgebung gegen die Hinrichtungen und im Gedenken an Jina Amini und die Proteste im Iran. Freitag 13. September 2024, 17 Uhr Große Bergstraße vor Mercado Hamburg Altona „Nein zur Hinrichtung, Ja zum freien Leben“ Im Iran sind erneut Frauenaktivistinnen zum Tode verurteilt worden. Die im Evin-Gefängnis inhaftierten kurdische Sozialarbeiterin und Journalistin Pakhshan Azizi wurde zum Tode verurteilt, weil sie Mitglied der Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) sein soll. Sharifeh Mohammadi ist ein weiteres Opfer der iranischen Scheinjustiz. Die im Lakan-Gefängnis in der Provinz Gilan inhaftierte Arbeitsrechtsaktivistin und Frauenrechtlerin wurde zum Tode verurteilt, weil sie vor 13 Jahren dem Koordinationskomitee für Gewerkschaften angehört haben soll. Eine weitere kurdische Aktivistin, der die Todesstrafe droht, ist Varishe Moradi. Sie wird im Zusammenhang mit ihrer angeblichen Mitgliedschaft in der PJAK der „bewaffneten Rebellion gegen den Staat“ beschuldigt und erschien am 4. August nicht zu ihrem eigenen Prozess. In einem Brief aus dem Evin-Gefängnis erklärte sie, dass sie aus Solidarität mit den zum Tode verurteilten Gefangenen Sharifeh Mohammadi und Pakhshan Azizi nicht an der Gerichtsverhandlung teilnehmen werde: „Ich erkenne ein Gericht nicht an, das keine fairen Urteile fällt. Man hat mich der bewaffneten Rebellion beschuldigt, nur weil ich eine Frau, eine Kurdin und eine Suchende nach einem freien Leben bin.“ Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) wurden seit Jahresbeginn mindestens 347 Menschen in Iran exekutiert. Am 16. September jährt sich der Todestag von Jina Masha Amani zum zweiten Mal. Ihr Tod nach der Festnahme durch die iranische Sittenpolizei löste landesweite Revolte gegen das Mullahregime aus. Mit der Parole der kurdischen Frauenbewegung Jin Jiyan Azadî - Frauen Leben Freiheit trugen vor allem junge Frauen ihre Wut gegen das Regime auf die Straße. Zehntausende Menschen wurden verhaftet, Hunderte getötet, Todesurteile vollstreckt. Kommt mit auf die Straße um gegen die Hinrichtungen und für ein freies Leben zu demonstrieren. Die Kundgebung ist organisiert vom kurdischen Frauenrat Rojbîn https://anfdeutsch.com/frauen/-42247

Eine Reihe von Meldungen in der jüngeren Vergangenheit zeichnet ein Bild von Gewaltkriminalität von Migranten, insbesondere Muslimen in Deutschland. In den letzten Wochen berichteten die Medien immer wieder von Angriffen seitens muslimischer Menschen, meist sogenannte „illegale Migranten“, auf Deutsche. In Berlin , Wilhelmshaven, Solingen und Siegen um nur einige Beispiele zu nennen. In Berlin, so wird verkündet, gebe es täglich zehn Messerangriffe, wobei die Täter zumeist Ausländer seien. In ganz Deutschland gebe es täglich 70 Angriffe mit Messern. Medial wird der messerstechende Migrant beschworen, der das Leben aller Deutschen gefährdet. „Solingen ist überall“ wird postuliert und eine Gefahr des Islamismus beschworen.

➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik

https://tkp.at/2024/09/08/teile-und-herrsche-islamismus-debatte-als-machtstrategie/