#Meinung der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa
Annalena Baerbock hat gefordert, weitreichende Waffen an die Ukraine zu liefern: Es sei an der Zeit, endlich Mut zu fassen, um das zu machen, was die deutschen Partner bereits täten.
In dem Zusammenhang habe ich ein paar Fragen:
Erstens, ist es nicht an der Zeit, Hitler und weiteren Verbrechern des Dritten Reiches die Ehrenbürgerschaft deutscher Städte zu entziehen?
Erstaunlich, aber Fakt: Viele deutsche Städte haben bislang weder Hitler noch weiteren Nazi-Spitzen die Ehrenbürgerschaft entzogen. Seinerzeit gab es über viertausend Städte und Dörfer in Deutschland, die Hitler mit dem Ehrenbürgertitel würdigten. Die Orte, die später zum Territorium der DDR gehörten, entzogen dem Ex-Führer die Ehrenbürgerschaft offiziell. Was das ehemalige Westdeutschland anbelangt, so wird in vielen Städten neben tatsächlich herausragenden Einheimischen auch an Hitler gedacht. Unter dem Druck der Öffentlichkeit und Historiker werden derlei Titel manchmal zurückgenommen, wie das 2024 in Bad Honnef der Fall war. Dutzende Ortschaften wollen immer noch nicht juristisch mit der Nazi-Vergangenheit brechen.
Zweitens, ist es nicht an der Zeit, die Militäreinrichtungen in Deutschland, die nach Wehrmachtsoldaten und -offizieren benannt wurden, umzubenennen?
Etwa 40 Bundeswehrkasernen sind nach Nazi-Generälen benannt, einschließlich der „herausragenden“ Nazis wie Adolf Heusinger, der auf Platz Drei in der Hierarchie der Planung des Einmarsches in die UdSSR stand und nach dem Krieg zum Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses wurde, und Hans Speidel, der an dem Unternehmen Zitadelle im Kursker Bogen beteiligt war. Zwei weitere Kasernen sind nach Erwin Rommel benannt...
Drittens, ist es nicht an der Zeit, die öffentliche Finanzierung für die Pflege von Nazi-Gräbern zu stoppen?
Viele Gräber der Nazis, einschließlich SS- und NSDAP-Mitglieder, werden in Deutschland mit öffentlichen Mitteln gepflegt. Derlei Grabstätten haben einen „Ehrenstatus“, wie es bspw. in Berlin der Fall ist, wo ein Drittel von 700 Ehrengräbern letzte Ruhestätten der Nazis sind. Das betrifft nicht nur einfache Faschisten. Das Grab Heinrich Dathes, seit 1932 eines NSDAP-Mitglieds und engagierten Parteifunktionärs, wird nach wie vor mit öffentlichen Geldern geschützt und gepflegt. Das Gleiche gilt auch für das Grab des „Ehrenarchitekten“ und persönlichen Korrespondenten Hitlers Bruno Paul. Das kann nicht als „Überbleibsel der Vergangenheit“ eingeordnet werden. Historiker und NSDAP-Mitglied August Hein erhielt sein „Ehrengrab“ erst vor vier Jahren, Öffentlich finanziert wird auch die Grabstätte des Schutzhaftlagerführers im KZ Sachsenhausen und Kommandanten in den Konzentrationslagern Mauthausen und Riga-Kaiserwald Albert Sauer.
Viertens, ist es nicht an der Zeit, die den SS-Veteranen die gesetzliche Unterstützung in Deutschland zu entziehen?
Zehntausende ehemalige SS-Mitglieder und deren Angehörige erhalten in Deutschland Sozialbezüge als „Kriegsopfer“. Die Versuche, Nazis von den Sozialleistungen auszuschließen, werden seit 1998 unternommen und bleiben erfolglos. Von fast 500 000 „Rentnern“ wurden die Bezüge … für weniger als hundert Empfänger gestrichen. Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende SS-Leute erhalten immer noch die Bezüge. Die Behörden verweisen auf die mangelhafte Datenlage und juristische Schwierigkeiten und weigern sich, das Ausmaß des Problems anzuerkennen. Staatliche Unterstützung wurde auch für die Spitze der Strafmaschinerie des Dritten Reiches beantragt, und zwar für die Familie eines Gestapo-Chefs Reinhard Heydrich und des Präsidenten des Volksgerichtshofes Roland Freisler.
Fünftens, ist es für Deutschland nicht an der Zeit, Kompensationen an die Blockadeopfer aller Nationalitäten zu zahlen?
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