Basisgruppe Antifaschismus

In der vorletzten Nacht konnte dank der schnellen Mobilisierung und der Solidarität zahlreicher Bremer*innen ein Abschiebeversuch aus dem Kirchenasyl der Neustädter Zionsgemeinde erfolgreich verhindert werden. Doch trotz dieses klaren Zeichens hält die Bremer SPD samt Innensenator Mäurer weiterhin an ihrem skandalösen Vorhaben fest: die Abschiebung des somalischen Geflüchteten Ayub durchzusetzen und dabei das Kirchenasyl mithilfe von Polizeigewalt zu brechen.

Unsere Antwort darauf ist klar und kraftvoll: Letzte Nacht waren wir mehr denn je! Über 500 Menschen versammelten sich in der Zionsgemeinde, um gemeinsam sich praktisch diesen Ausdruck des Rechtsrucks entgegen zu stellen. Viele Nachbar*innen zeigten ihre Solidarität, brachten Essen vorbei und unterstützten die Protestierenden vor Ort.

Gemeinsam stellen wir unsere Solidarität gegen staatliche Verfolgung: Um Europa keine Mauern – Bleiberecht für alle und auf Dauer!

Bremens SPD-Innensenator Ulrich Mäurer hat gestern entschieden, dass ein Mann aus Somalia, der derzeit im Kirchenasyl der Zionsgemeinde in der Neustadt Schutz sucht, abgeschoben werden soll. Die Frist für die Abschiebung endet spätestens am Samstag. Noch könnte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte diese Entscheidung durch ein Veto stoppen.

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Gewalt von Männern gegen Frauen und Queers ist kein Zufall, sondern gesellschaftlich verankert. Femizide, Gewalt und Grenzüberschreitungen sind keine Ausnahmen, sondern das alltägliche, oft stillschweigend akzeptierte Ergebnis des Patriarchats. Unsere Gesellschaft teilt Menschen in die Kategorien Frauen und Männer ein – und schreibt männliche Dominanz dabei von Grund auf fest. Diese Struktur ist die Grundlage für alltägliche patriarchale Gewalt. Sie geht nicht nur auf rechte oder konservative Ideologien zurück, sondern ist fest mit dem Kapitalismus verbunden, sie strukturiert ihn. 

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Die gute Nachricht zuerst: Die Anmeldung für eine Nazi-Demonstration am 30. November in Bremen wurde nun auch offiziell zurückgezogen.

Vor einigen Wochen hatte ein junger Mann aus einem neu entstandenen Milieu junger Nazis eine Demonstration in Bremen angemeldet. Diese Zusammenhänge, die in der Vergangenheit unter anderem durch Proteste gegen CSDs Aufmerksamkeit erregten, planten einen Aufmarsch vom Hauptbahnhof in die Innenstadt. Inhaltlich ging es um rechten Antifeminismus, „unsere[r] Mütter Töchter und Schwestern“ gelte es zu schützen. Zwar blieb die mediale Resonanz auf den Aufruf gering, doch Antifeminismus ist eine verbindende Ideologie, die vom rechten Rand der CDU über die AfD bis hin zu Nazis Konsens findet.

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Antifaschismus = Unzurechnungsfähig?

Anders als Bremens SPD-Bürgermeister Bovenschulte und CDU-Landesgeschäftsführer Hentze sagen wir, ver.di und Betriebsräte haben völlig Recht! Der Kampf gegen Sozialabbau und den Rechtsruck gehören zusammen. Deswegen rufen wir euch auch zur Teilnahme an der Kundgebung kommenden Mittwoch um 17 Uhr auf dem Marktplatz auf. Warum könnt ihr hier nachlesen: Link.

Für Samstag den 30. November wird ab 13 Uhr zu einer rechten Kundgebung am Bremer Hauptbahnhof aufgerufen. Die rechte Kundgebung ist angemeldet.

Bereits seit einigen Wochen mobilisieren Rechte, vor allem aus dem Umfeld der ehemaligen NPD nach Bremen. Social media Profile mit Namen wie „gesichert_deutsch“ werben unter der Überschrift „Zum Schutz unserer Mütter Töchter und Schwestern“ (Fehler im Original) für die Versammlung.

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Ver.di organisiert am 13. November um 17 Uhr eine Kundgebung gegen den drohenden Sozialabbau durch die Bundesregierung und die Bremer Landesregierung auf dem Bremer Markplatz. Der Bezug, den ver.di in ihrem Aufruf zum Antifaschismus herstellt, ist genau richtig. Der Rechtsruck zeigt sich nicht nur in Wahlerfolgen rechter Parteien, sondern auch in Sozialabbau und Kürzungspolitik: 

Die geplanten Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich werden in Bremen schwerwiegende Folgen haben. Fast ein Drittel der Menschen hier lebt in Armut, und Bremen hat die höchste Erwerbslosenquote Deutschlands. Der Rechtsruck ist in Bremen längst spürbar, auch ohne die AfD im Parlament. Viele Bremer*innen könnten von den sich gerade krass verschlechternden Bedingungen im Jobcenter oder im Amt für soziale Dienste berichten. 

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Fischbach, wir wehren uns!

Wir unterstützen folgenden Aufruf des Bündnis Zwangsräumungen verhindern und rufen euch zur Teilnahme an der Kundgebung auf:

„Am 14.11. um 16:30 Uhr rufen die Mieter*innen von Fischbach in Bremen erneut auf, ein Zeichen für ein würdevolles Wohnen zu setzen.
Bringt eure Nachbar*innen, Freund*innen und Familien: Die Mieter*innen von Fischbach machen vor, wie man sich wehren kann!“

Seit Dezember 2023 ist die Möglichkeit sich auch telefonisch krankschreiben zu lassen, dauerhaft möglich geworden. Für die Unternehmen und die FDP ist das im Herbst, in der Husten und Schnupfensaison, Vaterlandsverrat.

„Wirtschaftliche Folgen für unser Land“ beweint deshalb auch Mercedes-Chef Ola Källenius im aktuellen „Spiegel“, Bundeswirtschaftsminister Lindner von der FDP und die „Bundesvereinigung der Arbeitgeber“ fordern die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Damit haben sie mehr von der (Arbeits)Welt verstanden, als manche Linke, ja sogar Teile der Gewerkschaften.

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Kakerlaken, Schimmel, Mieterhöhungen: Mehrere hundert Mieter*innen in Kansas City, USA bestreiken seit dem 1. Oktober „ihren“ Vermieter. Unerträglich müssen die Bedingungen in den Wohnblöcken mit den blumigen Namen „Quality Hill Towers“ und „Independence Towers“ in Kansas City sein, einer Stadt ungefähr so groß wie Bremen im US-Bundesstaat Missouri. 

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Die Aussagen von Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard in einem gestrigen taz-Interview haben für Aufsehen gesorgt. Sie äußerte sich dagegen, den Krankenhäusern die tatsächlichen Kosten zu erstatten und sprach davon, dass kein Gesundheitssystem jemals von ökonomischen Zwängen befreit werden könne. Überraschend ist, dass diese Worte ausgerechnet von einer Senatorin der Linkspartei kommen, die hier neoliberale Positionen vertritt.

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Heute findet in Schwerin die Deutschlandparty zum 3. Oktober statt. Das diesjährige Motto lautet "Vereint Segel setzen“.
Das Motto „soll ein Signal des Zusammenhalts setzen“.
Das bedeutet: Grenzkontrollen, Sozialabbau, mehr Sanktionen im Bürgergeld, rechte Demos gegen CSDs, Abschiebungen und eine beispiellose Welle rechter Wahlerfolge und Gewalt.

Die Nazi-Attacken der 90er Jahre wurden im vorauseilenden Gehorsam durch die faktische Abschaffung des Asylrechts 'in den Griff bekommen'. Heute übernimmt die Bundesregierung aus den selben Gründen nicht nur das Programm der AfD. Sie ist auch schon dabei es umzusetzen.

Zur 34 Jahrfeier Deutschlands gilt deshalb weiterhin: Was ihr feiert bedeutet Armut, Ausbeutung, Abschiebungen. Deutschland, du mieses Stück Scheiße.

“Kein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück”

Workshop am 19. Oktober, Anmeldung unter [email protected]

In den letzten Jahren haben sich in der radikalen Linken Gruppen mit positiven Bezügen auf Lenin, Stalin, Mao und Trotzki verstärkt etabliert, was eine inhaltliche und kulturelle Veränderung ausgelöst hat. Um diese als “autoritäre Linke” bezeichnete Strömung besser zu verstehen und zu kritisieren, haben wir ein Thesenpapier verfasst, das ihr auf unserer Homepage basisgruppe-antifa.org findet. In unserem Workshop möchten wir darüber und über eure eigenen Meinungen und Erfahrungen diskutieren.

Am heutigen Safe-Abortion-Day demonstrieren Menschen weltweit für sichere und verfügbare Zugänge zu Schwangerschaftsabbrüchen. Nach wie vor sind diese strafbar, auch wenn sie momentan strafrechtlich nicht verfolgt werden.

Jenseits der rechtlichen Situation stellt sich der Zugang besonders in den ländlichen Regionen Deutschlands als mindestens schwierig, teilweise unmöglich dar. Als wäre die Situation nicht ohnehin schon prekär, erleben wir momentan, wie die erstarkenden Rechten Kräfte feministische Errungenschaften massiv angreifen. So marschierten letztes Wochenende sowohl in Berlin als auch in Köln christliche Fundis und Rechte auf, um gegen Schwangerschaftsabbrüche zu demonstrieren. Diesem antifeministischen Backlash gilt es sich in den Weg zu stellen.

Doch den Status Quo zu verteidigen reicht nicht aus.
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Das kommunistische ums Ganze-Bündnis wurde Ende 2006 gegründet, die Basisgruppe Antifaschismus Bremen folgte 2008. Unser Ziel: linksradikale Gesellschaftskritik sowohl lokal als auch überregional organisieren und endlich wirkungsmächtig machen.

Wir richten uns grundsätzlich gegen die gesellschaftlichen Macht und Ausbeutungsverhältnisse, gegen Staat, Nation, Kapital und Patriarchat. Wir wollen keinen sozialeren, multikulturelleren oder “nachhaltigeren” Kapitalismus – wir wollen gar keinen!

Gegen den Kapitalismus hilft aber kein Gesetz, nur die soziale Revolution kann ihn aufheben. Die kommt aber nicht von alleine. Für uns gehören Kämpfe um Verbesserungen und die Möglichkeit der Revolution zusammen. Um das organisieren zu können und auch uns und unserer eigenen Befreiung den nötigen Raum zu geben, braucht es entsprechende Formen der Organisierung.

Über das wollen wir mit dir sprechen: Am Montag dem 14. Oktober, um 19.30 Uhr im Kulturzentrum Paradox in der Bernhardstraße 12 in Bremen. Wir freuen uns auf dich!

Der Bundesvorstand der Grünen Jugend tritt zurück und aus der Partei aus. Der Austritt war mehr als nur überfällig. Bemerkenswert ist aber das Ziel, einen neuen, linken Jugendverband gründen zu wollen.

2017 bereits waren unter ähnlichen Umständen die Jungen Grünen Österreich aus ihrer Mutterpartei ausgetreten. Sie bildeten die Jungen Linken, als neuen Jugendverband der KPÖ. Diese veränderte sich in Folge zu einer neuen radikal-emanzipatorischen, links-reformerischen Partei, die seit dem bemerkenswerte Erfolge einfährt.

Vergleichbares ist in Deutschland zwar auf den ersten Blick nicht in Sicht, trotzdem bleibt zu hoffen, das dieser Schritt vielleicht auch positive Veränderungen befeuern könnte.

Der 7. Oktober und seine Folgen

Veranstaltung am 9. Oktober um 19.30 Uhr im Infoladen Bremen, St. Pauli Straße 10-12, 28203 Bremen

Der 7. Oktober 2023 markiert eine Zäsur. Als kritische Kommunist*innen sehen wir die Notwendigkeit, uns zur gegenwärtigen antisemitischen Hochstimmung in der deutschen und globalen Linken zu verhalten. Mit sieben anderen Gruppen haben wir deshalb die Broschüre “Der 7. Oktober und seine Folgen” geschrieben, ihr findet sie auf unserer homepage basisgruppe-antifa.org. Mit der Veranstaltung wollen wir diese aktuellen Entwicklungen kritisieren und darlegen, warum wir eine ideologiekritische, antiautoritäre und antinationale Linke für notwendig erachten.

Rauch, Konfettikanone, „Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat!“: Für die religiösen Rechten von der Bremer St. Martini-Gemeinde begann der Tag heute morgen um 6 Uhr anders als erwartet. Mit einem Reisebus wollten sie gemeinsam nach Berlin fahren. Ihr Ziel: Ein bundesweiter Aufmarsch religiöser Rechter.

Unter der Überschrift „Marsch für das Leben“ findet sich hier jedes Jahr eine unappetitliche Melange aus Jesusfreaks und völkischen sidekicks von CDU, AfD bis zu Nazis zusammen. Ihr gemeinsamer Nenner ist der Antifeminismus. Er ist inhaltlich zentral für den aktuellen Rechtsruck.

Circa 50 Feminist*innen stellten sich ihnen deshalb heute morgen in den Weg. Mindestens eine halbe Stunde konnte so ihre Abfahrt verzögert werden die nur unter dem Eindruck eines eilig herbeigerufenen Polizeiaufgebots möglich war. Das war mehr als nur ein symbolischer Erfolg für die feministische Bewegung!

Die Reaktionen auf den Anschlag von Solingen sind scheinheilig. Weil ein Islamist drei Menschen ermordet hat, hagelt es Maßnahmenpakete, Sondersitzungen und Gesetzesverschärfungen. Anders verhält sich das, wenn fast jeden zweiten Tag ein Mann eine Flinta-Person tötet - es passiert nichts.

Merz, Scholz, Reul und Co. greifen nicht „hart durch“, um Femizide zu verhindern. Wer die Gewalt ausgeübt hat, steht im Zentrum des Aufschreis, nicht grundsätzlich die Gewalt und ihre Ursachen.

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Europa, grenzenlose Reisefreiheit? Damit ist, jedenfalls vorübergehend, jetzt Schluss. SPD-Innenministerin Faeser hat am Montag angeordnet, „alle deutschen Landesgrenzen“ dichtzumachen. Die offiziellen Gründe hierfür sind, die „Begrenzung der irregulären Migration“ sowie „der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität.“
 
Dass ist offensichtlich populistischer bullshit: Gegen rechte Ideologien wie Islamismus helfen keine Grenzkontrollen.

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„Bei Zwangsräumungen an der Spitze“, so titelte der Weser Kurier am Montag über Bremen. Mehr als 27.000 Wohnungen wurden vorletztes Jahr bundesweit geräumt, hier gab es statistisch jeden Tag eine Zwangsräumung.
 
Interessant ist dabei das Räumungsverhalten der stadt-eigenen Gesellschaften GEWOBA und Brebau. Sie beantragten laut Statistik jeden dritten Tag eine Zwangsräumung bei Gericht. Ob in staatlicher Hand oder nicht, am Ende bleibt ein Unternehmen eben immer ein Unternehmen.

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Arbeitsminister Heil hat am Mittwoch eine sog. Nullrunde im Bürgergeld für 2025 verkündet. Er setzt damit die Programme von AfD, FDP und co. um.

Circa 6,30 Euro sind pro Tag im Regelsatz des Bürgergeld für Lebensmittel vorgesehen. Das ist zu wenig zum Leben aber zu viel zum Sterben. Der sozialrassistische Diskurs (fast) aller Parteien der letzten Monate über „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ und „Hartz 4-Adel“, sind Hohn und Spott in das Gesicht derjenigen, die auf die Grundsicherungsleistung angewiesen sind. In Bremen sind das immerhin rund 91.000 Menschen.

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Was sind die Gründe für den Terror von Solingen? Für die Politik scheint die Sache klar: „Migranten und Messer“ sind das Problem. Die Tat wird genutzt, um sich als Macher zu inszenieren und sich kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen als Hardliner in Stellung zu bringen. 

So wetteifern die Politiker*innen (fast) aller Parteien um die restriktivsten Antworten. Merz will am liebsten gar keine Menschen mehr aus Afghanistan oder Syrien aufnehmen. Die Bundesregierung will Asylbewerber*innen, für die aufgrund der Dublin-Regeln ein anderes EU-Land zuständig wäre, die Leistungen streichen. So oder so, die Botschaft bleibt gleich: Geflüchtete sind das Problem – die müssen weg. Dabei ist der Politik völlig egal, ob „die Migranten“ wirklich was mit Islamismus zu tun haben oder nicht. Vielmehr ist es grade Islamismus, der viele Menschen dazu zwingt zu fliehen!

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Für Samstag, den 21. September, ruft der selbsternannte „Bundesverband für das Leben" erneut zu einem sogenannten „Marsch für das Leben" nach Köln auf. Christliche religiöse Rechte, das Erzbistum, Teile der CDU, der AfD, sowie Nazis und Burschenschaftler werden dort versuchen als Akteure des gegenwärtigen gesellschaftlichen Rechtsrucks für verschiedene Facetten ihres reaktionären Weltbildes zu werben.

Im letzten Jahr war Köln dank großer antifaschistischer Gegenproteste kein leichtes Pflaster für die Jesusfreaks und ihre völkischen Sidekicks. Damit die Reise auch dieses mal im Antifakessel endet, brauchen wir euch alle. Wie die Planungen aussehen, was von den Spielverderbern in blau zu erwarten ist und noch vieles mehr, erfährst du bei unserer Infoveranstaltung. Los geht's am Donnerstag dem 12. September um 19.30 Uhr im Infoladen Bremen in der St. Pauli Straße 10-12. Wir freuen uns auf dich!

Vermutlich ein Islamist hat vergangene Woche Freitag das Solinger Stadtfest genutzt um drei Menschen zu töten und acht weitere zu verletzten. Wie sehr viele, blicken auch wir erschüttert auf die Tat. Unsere Solidarität gilt nicht nur den Überlebenden und Hinterbliebenen, sondern allen, die weltweit von islamistischer Gewalt betroffen sind.  
 
Kurz nach dem Angriff veröffentlichte der Faschist und Führungsfigur der „neuen Rechten“ Martin Sellner eine Erklärung, die Interpretation des Solinger Anschlags als einen „metapolitischen Sieg“. In ihr spricht er davon, dass „ethnische Schocks“ wie in Solingen zusammen mit ihrer „metapolitischen Wirkung“ nun vertieft werden müssten.

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Fischbach, lass uns leben!

Das Bremer Bündnis Zwangsräumungen verhindern! ruft zur Solidarität mit dem Protest der Mieter*innen auf: Am Mittwoch, 4.9. um 17 Uhr findet eine Kundgebung vor der Fischbach-Apotheke im Ärztehaus beim Klinikum Mitte statt (Sankt-Jürgen-Str. 1a). 

Herr Fischbach besitzt zahlreiche Wohnungen in Bremen, die in schlechtem Zustand sind. Er sieht sie als Spekulationsobjekte, vernachlässigt Reparaturen und erhöht Mieten unrechtmäßig. Lehnt man ab, droht er mit Kündigung und verhält sich respektlos. Zudem nutzt er die Not ukrainischer Geflüchteter, um Wohnungen überteuert zu vermieten. Die Mieter*innen fordern sofortige Reparaturen und ein Ende der Bedrohungen. Solidarisiert euch mit den Mieter*innen!

„Ein grünes Wirtschaftswunder wird es nicht geben“, so urteilt im heutigen Weser Kurier einer, der es glaubt zu wissen: Jochen Zimmermann ist Professor für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, Unternehmensrechnung und Controlling der Uni Bremen. Es geht um die Bremer Stahlwerke. Während das Sozial, Umwelt und Bildungsressort in Bremen mangels Geld Haushaltssperren verkündet haben, will der Bremer Senat deren Eigentümerin, der ArcelorMittal Bremen GmbH, 250 Millionen Euro als Subventionen zukommen lassen, der Bund legt nochmal 600 Millionen drauf. Eine „klimaneutrale Stahlproduktion“ soll so in Bremen entstehen. Für den Herrn Professor ist das wieder der Natur: „Doch kann man gleichzeitig gegen die Gesetze der Physik und des Marktes ansubventionieren?“

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Mehr als ein Dutzend Antifa-Gruppen haben einen Aufruf mit dem Titel »Zeit zum Handeln!« veröffentlicht – und unsere Lieblingswochenzeitschrift, die Jungle World, hat neben den Genoss*innen von der Gruppe Dissens – Antifa Erfurt, uns gefragt was wir von ihm halten:

„Tina Simons von der Basisgruppe Antifaschismus aus Bremen findet, dass die kämpferische Rhetorik im Text »zwar der Dramatik der Situation angemessen«, aber nicht einlösbar sei. Grund dafür sei, »wie die Aufrufenden auch richtig feststellen«, neben »der offensichtlichen aktuellen Schwäche der radikalen Linken in der BRD« auch die Tatsache, dass den Initiatoren des Aufrufs »eigentlich nichts richtig einfällt, was sich praktisch gegen den Rechtsruck stellen ließe«.“ 

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„Bremen hat eine schwere Zeit“, so formuliert es Bürgermeister Bovenschulte gestern im Lokalfernsehen. „Schwer“ ist dabei eigentlich eine Untertreibung der vielen Krisen mit denen sich der Staat im kleinsten Bundesland aktuell rumschlagen muss. Das Jobcenter insolvent, die Verwaltung dysfunktional, der Energieetat der Bildungsbehörde erschöpft, Armut, Erwerbslosenzahl und Gewaltkriminalität sind im bundesweiten Vergleich auf dem Höchststand und die Mieten steigen immer weiter. Dazu kommt eine ideologisch behämmerte Opposition, die versucht den Haushalt auf dem Klageweg zu stoppen um auch noch die kleinste Verbesserung verhindern, die Bildungssenator*in sieht sich gar einen Misstrauensantrag in der Bürgerschaft ausgesetzt. 

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Buchvorstellung & Diskussion mit Jonna Klick
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Nicht nur die Klimakrise macht es deutlich wie noch nie: Wir müssen die Notbremse ziehen. Wir müssen raus aus dem Kapitalismus. Doch je klarer diese Erkenntnis, desto auswegloser erscheint unsere Situation. Denn bisherige Wege, den Kapitalismus über den Staat zu bändigen oder zu überwinden, sind gescheitert. Deshalb sucht das Buch „Alles für Alle“ nach neuen Wegen. Bei Commons, in denen bereits heute selbstorganisiert jenseits von Markt und Staat Bedürfnisse verhandelt und befriedigt werden. Bei sozialen Bewegungen, die das Bestehende in Frage stellen und solidarische Beziehungen aufbauen. Und bei alltäglichen Kämpfen in Betrieben, Stadtteilen und Küchen, in denen Menschen sich dagegen auflehnen, dass ihr Leben von Kapital und Patriarchat bestimmt wird. Doch oft zerschellen diese Ansätze an der Totalität des Kapitalismus. Was bedeutet es also, Revolution nicht als Eroberung der Macht, sondern als Commonisierung der Welt zu begreifen?