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Das NS-Verbotsgesetz wird meistens von schäbigen Denunzianten benutzt. Es gibt Internetschnüffler und Dauerempörte die hunderte Anzeigen schreiben. Diesmal haben Antifaschisten ihren Nachbarn angezeigt.

"Seine Nachbarn hätten von Anfang an etwas gegen ihn gehabt und wollten ihn dort weg haben."

Die Geschworenen erkannten einstimmig auf Freispruch. Nicht immer sind die Geschworenen intelligent genug. Tausende wurden bereits zu Justizopfern.

Teilt und verbreitet "verbotsgesetz.at"

#VerbotsgesetzAbschaffen

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Für die Abschaffung der Gesinnungsparagraphen des Verbotsgesetz!

Im Jahr 2016 haben die Staatsanwaltschaften der Republik Österreich 1828 Verfahren nach dem verfassungs- und menschenrechtswidrigen Verbotsgesetz und dem Verhetzungsparagraphen geführt. Im Jahr 2017 wurden insgesamt 1995 Verfahren nach dem Verbotsgesetz (1128) und dem Verhetzungsparagraphen (867) geführt wurden. Seit dem sind die Zahlen am Steigen, immer wieder machen insbesondere Verfahren nach dem Verbotsgesetz Schlagzeilen. Mittlerweile gibt es täglich mehrere solcher Verfahren, die sich in der Regel um Kleinigkeiten wie Facebook Bilder, private Tätowierungen oder reine Meinungsäußerungen drehen. Diametral entgegengesetzt stehen der Verfolgungseifer der Behörden und die angedrohten Strafen – bis zu 20 Jahren Haft können einem wegen eines Verstoßes gegen das Verbotsgesetz drohen.

Teilt und verbreitet "verbotsgesetz.at"!

Freiheit für alle Nationalisten!

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Lasst ihr Bild um die Welt gehen!

📢 Keine Panikmache über Ursula Haverbeck!

Seit Sonntagnachmittag verbreitet sich eine Nachricht rasant, dass Ursula Haverbeck dringend Hilfe benötigen würde, da sie kaum noch etwas essen würde, ihren Heizofen nicht mehr selbst bedienen könne und allgemein Hilfe für die tägliche Versorgung benötigen würde. Die Nachricht stammt offenbar von jemandem, der Ursula selbst gar nicht besucht hat, sondern irgendetwas vom Hörensagen verbreitet hat.

Nach Rücksprache mit einem Kameraden aus ihrem engsten Umfeld können wir Folgendes sagen: Ursula erholt sich gerade von einem Sturz in ihrer Wohnung, weshalb sie die meiste Zeit im Bett verbringt. Sie ist körperlich ziemlich geschwächt, aber guter Dinge und freut sich darauf, nächsten Monat im kleinen Kameradenkreis ihren Geburtstag zu feiern.

Ihr engstes Umfeld arbeitet gerade daran, Lösungen zu finden, Ursula noch öfter zu besuchen und sie zu unterstützen, da sie immer weniger Dinge des Alltags selbst erledigen kann. Wer bereits einen persönlichen Kontakt zu Ursula hat sowie die Möglichkeit, ihr regelmäßig zu helfen, kann gerne seine Hilfe anbieten. Was Ursula aber ganz sicher nicht braucht, sind fremde Leute in ihrer Wohnung, auch wenn sie es sicherlich gut meinen und gerne helfen würden, denn damit wäre Ursula in der jetzigen Situation definitiv überfordert.

Persönliche Bekannte von Ursula Haverbeck können ihre Hilfe gerne über die bekannten Kontaktpersonen aus ihrem engsten Umfeld anbieten. Von allem anderen, auch wenn es gut gemeint sein möge, raten wir jedoch ab.

🌊 KANAL STURMZEICHEN - @sturmzeichen

Manuel Eder wurde verlegt

Manuel, der in Österreich aufgrund des stalinistischen Verbotsgesetzes zu neun Jahren Haft verurteilt wurde, wurde von Innsbruck nach Graz verlegt. Die Justiz nannte seine Taten „Verbrechen“, doch was genau wurde ihm vorgeworfen? Er las historische Bücher, trug Tätowierungen und besaß einen handelsüblichen Schlagstock. Darüber hinaus spielte er in oppositionellen Bands und hatte Kontakte zu anderen Regimekritikern.

Manuel bleibt standhaft und ungebrochen. Karten und Briefe könnt ihr an folgende Adresse senden:

Manuel Eder

JA Graz-Karlau
Herrgottwiesgasse 50
A-8020 Graz
Österreich

Solidarität mit Manuel Eder – Freiheit für alle, die für ihre Überzeugungen einstehen!

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Schandurteil gegen Manuel Eder bestätigt!

Nachdem der Oberste Gerichtshof in Erfüllung seiner antifaschistischen Pflicht die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen hat, war heute das Oberlandesgericht Innsbruck am Wort. Es ging unter dem Vorsitz von Mag. Friedrich um die Strafhöhe und ob Manuel "besonders gefährlich" ist oder nicht.

Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang an das auch in diesem Punkt mit gravierenden Mängeln behaftete erstgerichtliche Verfahren. In Teil 2 des Prozessberichtes wurde darüber berichtet. Dennoch sah man am OLG Innsbruck keine Notwendigkeit von der "besonderen Gefährlichkeit" abzugehen.

Während die politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft gerne eine höhere Strafe gehabt hätte, erachtete der Drei-Richter-Senat die erstgerichtlich verhängte Strafe von neun Jahren als tat- und schuldangemessen.

Manuel bleibt jedoch standhaft und ungebrochen. Karten und Briefe könnt ihr an folgende Adresse senden:

Manuel Eder
Völser Str. 63
A-6010 Innsbruck

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Manuel Eder, der von der stalinistischen Gesinnungsjustiz des österreichischen Staates zu 9 Jahren Haft allein aufgrund seiner politischen Gesinnung verurteilt wurde, ist nicht vergessen.

Freiheit für alle Nationalisten!

#FreeManuelEder
#FreedomForAllNationalists

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Unterstützt die politischen Gefangenen, nicht nur jährlich am 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, sondern jeden einzelnen Tag!

Wir erinnern! – Wir klagen an! – Wir rufen auf!

www.artikel5.info

Hast du Interesse an einem oder mehreren Aufkleberpaketen mit dem oben gezeigten Motiv, melde dich via geheimen Chat bei: @Leben_Ist_Kampf

Pro 50er-Aufkleberpaket ist eine Spende von fünf Euro angedacht.

Mit diesem Geld unterstützt du zu 100% die Infrastruktur von Artikel5 Info.

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Schreibt den politischen Gefangenen

Es bedarf nicht vieler Worte, jeder Satz hilft zur Aufmunterung der Aktivisten.

Adressen findet ihr unter:
www.artikel5.info/briefe

Haftadresse nationaler inhaftierter Aktivisten bekommt man auf Nachfrage bei den Kameraden der @GefangenenHilfe.

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Ursula Haverbeck erneut verurteilt

Gerichtsverfahren können sich ziehen, das ist nichts Neues, doch was die politische Justiz mit der 95-jährigen Ursula Haverbeck veranstaltet, ist an Frechheit nicht zu überbieten.

Ursula wurde am 12. November 2015 vom Amtsgericht Hamburg zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Gegen dieses Urteil hat Ursula natürlich Berufung eingelegt. Fast neun Jahre später beschäftigt der Fall nun das Landgericht Hamburg ....

Weitere Informationen auf Artikel5:
https://www.artikel5.info/blog/ursula-haverbeck-erneut-verurteilt

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Der Nationalist Manuel Eder wurde am Landesgericht Innsbruck zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 9 Jahren verurteilt.

Kinkerlitzchen wie der Besitz von Büchern und das Singen in nonkonformen Bands sind laut Urteil besonders gefährlich.

Die Republik Österreich ist der repressivste Staat Europas. Der Kampf um die Meinungsfreiheit geht weiter!

Solidarität mit Manuel Eder - Freiheit für alle Nationalisten!

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Solidarische Grüße von der Tanzbrigade Wien und der Gruppe für Sport und Technik in die Justizanstalt Innsbruck!

"Kombaat" sitzt wegen des "Verdachts der Wiederbetätigung" in Untersuchungshaft.

Manuel freut sich über Post:

Manuel Eder
Justizanstalt Innsbruck
Völser Str. 63
A-6010 Innsbruck

Beim Schreiben unbedingt beachten, dass alle Briefe von der Staatsanwaltschaft mitgelesen werden - es sind keine Parolen oder pathetische Erklärungen von Nöten!

#FreiheitFürAlleNationalisten
#TanzbrigadeWien
#GST

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Neuigkeiten aus dem Eiernockerlstaat: Danksagung vom politischen Gefangenen Manuel Eder

"Kombaat" bleibt wegen „Verdacht der Wiederbetätigung“ in Untersuchungshaft, das OLG Innsbruck hat seine Beschwerde inzwischen abgewiesen. Es bestehe, laut dem entscheidenden Gericht, "Tatbegehungsgefahr"… 🤬

Manuel wird sich sicher über viel Post und/oder eine anhaltende Unterstützung, vor allem seiner Familie, freuen:

Manuel Eder
Justizanstalt Innsbruck
Völser Str. 63
A-6010 Innsbruck
(min. 1,10€ aus der BRD)

(Bitte beim Schreiben unbedingt beachten, dass alle Briefe vom Staatsanwalt mitgelesen werden - es sind keine (verboten) Parolen oder pathetische Erklärungen von Nöten!)

Unterstützung:

Raritäten ersteigern für den guten Zweck
➡️ Freiheit für Manuel

❌ 𝐊𝐎𝐌𝐁𝐀𝐀𝐓 𝐒𝐎𝐋𝐈-𝐒𝐇𝐈𝐑𝐓 ❌
➡️gegen eine Spende

„𝐒𝐎𝐋𝐈𝐃𝐀𝐑𝐈𝐓Ä𝐓 𝐌𝐈𝐓 𝐊𝐎𝐌𝐁𝐀𝐀𝐓“
➡️hier direkt spenden

⚠️ „Die Einnahmen werden direkt an die Familie weitergeleitet.“


Die Freundeskreise der GefangenenHilfe

Gemeinschaft statt Isolation

www.gefangenenhilfe.info

*Freiheit für Manuel* - Banneraktion

Er ist Aktivist, Sportler, Kampftrainer, Bodybuilder, Musiker und in seinem gesamten Sein ein Leuchtturm und absolutes Vorbild für die deutschsprachige Jugend.

Er untermalt mit seinen Texten authentisch die Wichtigkeit eines gesunden Zusammenspiels von Körper und Geist - ein gesundes Leben im Einklang mit der Natur und erzieht die Jugend so zu Athleten, die sich dem kranken Konsum abwenden und dieses Leben mit einer notwendigen Wehrhaftigkeit, in diesem kernfaulen Zeitalter, auch bestreiten können.

Genau das wurde dem 5-fachen Familienvater wohl nun zum Verhängnis - ein Leben gegen das System bedeutet in Österreich dank Gummiparagraphen bis zu 20 Jahren Haft.

Gesinnungsparagraphen gibt es auch in der BRD (§86a, §130), diese sind aber - zumindest noch - nicht so extrem wie in Österreich. Beispielsweise eine Sympathie zu unserer Bewegung kann dich dort ggf. schon hinter Gitter bringen.

Derzeit sitzt er in Untersuchungshaft - wohl wegen der Freiheit in seinem Geist -💥

Freiheit für Manuel

In Österreich sitzt seit wenigen Tagen ein freiheitsliebender Mensch hinter den Gittern einer Justizanstalt.

Was wird dem Familienvater vorgeworfen, was hat er verbrochen?

Nichts - ihm wird keine Straftat zur Last gelegt! Einzig seine politische Einstellung ist den Regierenden ein Dorn im Auge.

Jede Meinungsäußerung kann in Österreich zum Wagnis werden. Die Meinungsfreiheit wird durch das Verbotsgesetz beschnitten und jetzt zerren sie diesen Familienvater mit dem stalinistischen Willkürgesetz "§ 3G", wobei "G" dafür steht wie Gummi dehnbar zu sein, vor die Gerichte.

Bis zu 20 Jahre Freiheitsentzug sieht dieses "Gesetz" vor und die Justiz hat schon Personen hinter Gitter gebracht, die nur Fotos ihrer Speisen in soziale Medien hochgeladen haben.

Von uns und allen Aufrechten gilt: Vollste Solidarität mit Manuel - Freiheit für alle politischen Gefangenen und weg mit Willkürgesetzen wie dem §3G in Österreich und §86a / §130 in der BRD.

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Kurz vor Mittag des 23. August 2023 wurde Alfred Schaefer von mindestens vier Polizisten in seinem Haus besucht, um ihm seinen „Taxidienst“ ins Gefängnis zu ermöglichen. Er wird eine sechsmonatige Haftstrafe verbüßen.

Ihr findet seine Haftadresse unter:

https://www.artikel5.info/briefe

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Alfred Schaefer wurde heute Vormittag in seinem Haus verhaftet und in eine bislang unbekannte JVA überführt.

Bekannt wurde dies vor wenigen Minuten durch ein Telefonat mit seiner Ehefrau Elfriede.

Weitere Informationen auf Artikel5:
https://www.artikel5.info/blog/alfred-schaefer-erneut-inhaftiert

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Revision abgebügelt: Verurteilung von Sascha Krolzig im N.S. Heute-Prozess rechtskräftig!

Die „politische Strafsache“ (O-Ton auf S. 1 der Ermittlungsakte) gegen Sascha Krolzig, die als Dortmunder N.S. Heute-Prozess bekannt wurde, hat mit Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 27. Juli 2023 Rechtskraft erlangt. Unterm Strich bleibt es also bei neun Monaten auf Bewährung wegen diverser Meinungsdelikte in Beiträgen des Magazins Nationaler Sozialismus Heute aus den Jahren 2017 und 2019.

Weiterlesen auf Artikel5:
https://www.artikel5.info/blog/revision-abgebuegelt-verurteilung-von-sascha-krolzig-im-n-s-heute-prozess-rechtskraeftig

Nutzt die Möglichkeit, Unterstützung und praktische Solidarität zu zeigen, zum Beispiel mit dem Abschluss eines N.S. Heute-Abonnements oder einer Buchbestellung im Sturmzeichen-Versand.

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„Die Freiheit wird sich Bahn brechen“

Die bekannte RAin Sylvia Stolz stand erneut vor einem deutschen Gericht und wurde wie so oft der Volksverhetzung bezichtigt.

Nachdem das zuständige Landgericht die Verhandlung erst gar nicht eröffnen wollte, jedoch vom Oberlandesgericht dazu verdonnert wurde, gab es gestern dann den Freispruch für Sylvia.

Herzlichen Glückwunsch.

Mehr zum Fall unter:
https://www.merkur.de/lokales/ebersberg/ebersberg-ort28611/holocaust-in-steuererklaerung-geleugnet-freispruch-fuer-neonazi-juristin-sylvia-stolz-ebersberg-92453440.html

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Ein Lied zu Ehren von
Ursula Haverbeck!

Text: Claudia Lehmann

Weise und Lied: Frank Rennicke

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Geplante Verschärfung des stalinistischen Verbotsgesetzes

Mit 7.6.2023 langte der Ministerialbeschluss zur Verbotsgesetz-Novelle 2023 im Nationalrat ein. Bis Mitte nächster Woche läuft die Begutachtungsfrist, in welcher man sich zur geplanten Verschärfung äußern kann. Neben Strafrechtsprofessoren des Juridicums (welche die Unbestimmtheit des stalinistischen NSDAP-Verbotsgesetz zumindest teilweise kritisierten) haben einige Privatpersonen ebenso eine kritische Stellungnahme abgegeben.

Weiterlesen auf Artikel5:
https://www.artikel5.info/blog/geplante-verschaerfung-des-stalinistischen-verbotsgesetzes

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Ursula sagt Danke!

Liebe Freunde und Unterstützer,
ein höheres Schicksal hat es gefügt. Ich lag am Boden, hatte schreckliche Schmerzen und konnte nicht aufstehen. Aber ich wußte, daß bald jemand kommen würde, der mich zu einer amtsärztlichen Untersuchung bringen sollte, die meine Haftfähigkeit – mit bald 95 Jahren –feststellen sollte. Das Schicksal sagte mit diesem dramatischen Eingriff eindeutig: Nein! Es ersparte den Richtern und Amtsärzten das Urteil. Fünf Rippen sind gebrochen, das dauert lange! 13 Tage war ich im Krankenhaus, seit dem 28. Juni bin ich wieder zu Hause.
Herzliche Grüße Eure
Ursula Haverbeck am 1. Juli 2023

Gestern wurde vom Landgericht Augsburg die vorher vom Amtsgericht verhängte Haftstrafe von sechs Monaten (ohne Bewährung) gegen den Dissidenten Alfred Schaefer bestätigt.

Alfred, wie jeder andere politisch Verfolge, hat unsere vollste Solidarität.

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