CDU, CSU und SPD haben heute ihr Sondierungspapier veröffentlicht, aus dem die Planung für die angepeilten Koalitionsverhandlungen hervorgehen. Ein besonders brisanter Punkt: Der Kampf gegen Meinungsfreiheit soll massiv intensiviert werden.
Konkret heißt es:
"Desinformation zurückdrängen: Die gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie die inzwischen alltägliche Desinformationen und Fakenews sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In Zeiten geopolitischer Spannungen müssen wir entschiedener denn je dagegen vorgehen. Daher müssen wir den Digital Service Act (DSA) der EU auf nationaler Ebene konsequent durchsetzen."
Wir alle wissen, was mit "Desinformationen" und "Fakenews" gemeint ist - das freie Wort. Alles, was nicht in der Propaganda der GEZ-Medien vorkommt. Offenbar können wir uns in nächster Zeit auf neue Einschränkungen gefasst machen. Umso wichtiger ist es, Druck aufzubauen und zu zeigen: Sie kriegen uns nicht abgeschaltet, die alternative Gegenöffentlichkeit ist längst eine Hydra. Für jeden Kopf, den sie mit Zensur und Unterdrückung abschlagen, wachsen mehrere nach!
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