Spreegeflüster

Cottbus - Polizisten mit Messer bedroht

Pressemeldung der Polizeidirektion Süd
vom Mittwoch 12.02.25

Äußerst aggressiv wehrte sich der Bewohner einer Wohnung in der Petersilienstraße gegen seine Zwangsräumung, deshalb wurde am Mittwochmorgen die Polizei zu Hilfe gerufen. Auch beim Eintreffen der Beamten beruhigte sich der Mann nicht, sondern bedrohte auch die Polizisten mit einem Messer. Die musste den sogenannten "Taser" zu Hilfe nehmen, um den 32-Jährigen zu entwaffnen. Anschließend wurde er ins Gewahrsam gebracht. Beamte oder Unbeteiligte wurden nicht verletzt.
 

Gemeinsam Zeit genießen: Senioren-Café

Am Mittwoch, dem 12. Februar 2025, ist es wieder soweit: Wir laden herzlich zum Senioren-Café in unseren Bürgertreffpunkt ein, wie jeden zweiten Mittwoch im Monat.

Lasst uns bei einem ordentlichen Kaffee und köstlichem Kuchen ein paar schöne Stunden miteinander verbringen, neue Leute kennenlernen und alte Bekannte wiedertreffen.

Freunde und Neugierige sind ab 15 Uhr herzlich willkommen. Wir freuen uns auf Euch!

https://youtube.com/live/o9HQxaOebCY?feature=share

Der morgige Vortragsredner Hannes Wilhelm-Kell stellt sein Thema für Morgen 18:30 Uhr City-Saal Cottbus 1. Themenabend des Bürgerforums vor und gibt einen kleinen Einblick, was die Gäste erwartet.

Nicht vergessen, heute 19:00 Uhr im Zelig

📢 Einladung zum Bürgerdialog in Kausche!

Am 04. Februar 2025 lade ich, zusammen mit unserem Direktkandidaten für die Bundestagswahl in Cottbus und Spree-Neiße, Lars Schieske, zum Bürgerdialog ein. 💬 Ihr könnt mit uns ins Gespräch kommen, Fragen stellen und uns eure Anliegen mitteilen. Politik lebt vom Dialog – und wir möchten wissen, was euch bewegt!

🇩🇪 Der Wind dreht sich – und ihr könnt live dabei sein.

📅 Wann?
Dienstag, 04.02.2025
18:00 Uhr
📍 Wo?
Bürgerhaus
An den Steinen 7
03116 Drebkau

💙Wir freuen uns auf Euch!

➡️ Jetzt den Kanal teilen: https://t.me/FabianJankAfD

Wer Olaf Scholz die ein oder andere kritische Frage stellen möchte, kann das am 11.02.25 19:00 Uhr tun.

Achtung Anmeldung nur noch bis Morgen 05.02.25 möglich unter spdcottbus.de.

Eine etwas kuriose Polizeimeldung aus Cottbus vom 30.01.2025
                                  
Anwohner riefen am Donnerstag gegen 00:30 Uhr die Polizei in ein Hochhaus in der Stadtpromenade, weil sie eine Prügelei in der Nachbarwohnung vermuteten. Geräusche und Erschütterungen ließen darauf schließen. Die Polizei traf in der Wohnung fünf Personen an, die sich tatsächlich heftig stritten. Der Grund dafür war ein Fußballspiel, das sie auf einer Konsole gespielt hatten. Sie hatten sich etwas zu sehr in die Partie hineingesteigert und waren mit dem Spielstand offenbar auch nicht alle zufrieden. Die unparteiischen Beamten pfiffen das Spiel ab und ermahnten zur Ruhe.

https://youtu.be/La4wRxIPLNQ?si=joWmTjVQQef5OWXE

Das Bürgerforum Cottbus, bekannt durch die Stadtgespräche, lädt ein zum ersten Themenabend. Anders als bei den Stadtgesprächen, liegt der Fokus an diesem Abend auf einen längeren Vortrag, bei dem zum Abschluss noch ein paar Fragen an den Protagonisten gestellt werden können.
Los geht es am Fr 07.02.25 18:30 City-Saal Cottbus.

Das Thema für den ersten Abend dreht sich um eine Möglichkeit der regionalen Selbstbestimmung (eigene Schulen, direkte kommunale Demokratie, regionaler Haushalt usw.) erklärt am Beispiel der Sorben und Wenden in der Lausitz.
Dazu gibt es weitere konkrete Beispiele, wie das Konzept der selbstbestimmten Kommunen bereits in Europa und Deutschland erfolgreich umgesetzt wird.

Und welche Möglichkeit das für alle Lausitzer bringt, wird natürlich auch erläutert.

Eintritt frei-Spenden erbeten

Terminankündigung:
Das 11. Stadtgespräch findet am 21.03.25 18:30 im City-Saal Cottbus statt. Thema folgt

Donnerstag 06.02.25 19:00 Uhr Zelig Friedrich-Ebert-Straße 21 Cottbus
Friedenslogik~Friedenslyrik

https://youtu.be/X3fdkEDp_uM?si=euFOXGwMSfP3si_n

20.01.25

Der Fall Marla-Svenja Liebich zeigt die Absurdität des Selbstbestimmungsgesetzes in aller Deutlichkeit.
Selbst die erfahrene Redakteurin von "Die Welt" Anna Krönig, ringt bei diesem Beitrag nach den richtigen Worten und misgendert Liebich mehrfach.
Liebich wurde im Zuge seiner politischen Aktivität zu einem Jahr und 6 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig- eine Revision steht noch aus. In einem anderen Verfahren steht noch eine Berufung aus.
Kritiker werfen Liebich vor, das Selbstbestimmungsgesetz auszunutzen. Ob Liebich im Falle einer Verurteilung in eine Männer- oder Frauenhaftanstalt inhaftiert wird, würde in einer Einzelfallentscheidung entschieden werden. Das sagt laut "Bild" ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle.

Die Welt Artikel

https://youtu.be/X97dPkAEOTw?si=DXDrgrEK5mNXU-Dg

Nicht vergessen, MORGEN FREITAG 18:30 Uhr 10. STADTGESPRÄCH

Unter anderem mit Frau Dr. Astrid Nestvogel und einem Vertreter der Stadt Cottbus

Neben dem Vortrag von Frau Nestvogel, wird es auch um das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus der Zivilgesellschaft von Cottbus gehen.
Es wird ein interessanter Abend, kommt vorbei.

BTU verlässt X - aber nur fast

Cottbus 10.01.25
Einen Tag nach dem Interview des X-Besitzers Elon Musk und Alice Weidel (AfD), kündigt die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg an, die Plattform X (ehemals Twitter) zu verlassen.

Laut der Lausitzer Rundschau², sei das Vorhaben aber schon seit der Übernahme von Elon Musk geplant und habe nichts mit dem gestrigen Interview zu tun.

So heißt es unter anderem in einer Pressemitteilung der Universität¹:

Prof. Dr. Gesine Grande, Präsidentin der BTU: „Wissenschaftsinstitutionen dürfen sich dieser Herausforderung nicht entziehen, denn gerade in solchen Konflikten ist faktenbasierte Kommunikation wichtiger denn je. Gegen eine Plattform, deren Algorithmen bewusst eine ideologische Agenda fördern, ist jedoch selbst der engagierteste faktenbasierte Diskurs nicht durchzusetzen.

"Zeit, neue Wege zu gehen: Wir beenden unsere Aktivitäten auf X..." So lautet heute der vorerst letzte Post.

Allerdings bleibt der Account der BTU auf X weiterhin bestehen. Auch ein Wiedereinstieg ist laut eigener Aussage nicht ausgeschlossen.
Der Austritt der BTU von X ist Teil einer Aktion mehrerer Hochschulen.

Seit der Übernahme von Elon Musk ist die Plattform weitestgehend zensurfrei. Durch sogenannte Community Notes können normale Nutzer Falschinformationen mit Belegen aufdecken, welche dann unter dem Beitrag angezeigt werden. Dieses System übernimmt jetzt auch Mark Zuckerberg (Facebook) für die USA.

Mit dem Digital Service Act versucht die EU Social Media Plattformen zu zensieren und auch Aussagen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu löschen. Laut der EU-Kommission verstößt X mehrfach gegen diese Regeln.³

¹Pressebericht der BTU
²Lausitzer Rundschau Artikel
³Bericht von Netzpolitik.org

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Cottbus und der Polizeidirektion Süd zur Tötung eines Sächsischen Polizeibeamten am 7. Januar 2025 in Lauchhammer
 
Die durch die Staatsanwaltschaft Cottbus und Mordkommission der Kriminalpolizei der Polizeidirektion Süd intensiv geführten Ermittlungen zu den Geschehnissen am Dienstagvormittag auf der Bockwitzer Straße in Lauchhammer führten zu dem dringenden Tatverdacht des Mordes gegen einen 37-jährigen polnischen Beschuldigten.
Dieser wird am heutigen Tag auf Antrag der Staatsanwaltschaft einem Haftrichter vorgeführt. Nach dem vorliegenden Ermittlungsstand hat der Beschuldigte mit einem PKW den Polizeibeamten erfasst, als dieser aus seinem Fahrzeug ausgestiegen ist und sich in Richtung seines Kofferraumes begeben hatte. Der Polizeibeamte erlitt dabei schwerste Verletzungen, die zu seinem Tode führten. Der Fahrer des Tatfahrzeuges und die Insassen flüchteten danach und konnten später durch umfangreiche Fahndungsmaßnahmen der Polizei festgenommen werden.
 
Gegen drei weitere polnische Beschuldigte im Alter von 36 und 37 Jahren wird wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei, gewerbsmäßigen Bandendiebstahl und weiterer Delikte ermittelt. Alle Personen wurden vorläufig festgenommen.
 
 
Ausgangsmeldung vom 07. Januar 2025 der Polizeidirektion Süd

https://www.youtube.com/watch?v=ePHRSueDYAw

Cottbus 07.01.25

Zwei Raubstraftaten wurden der Polizei am Dienstagvormittag angezeigt. Vermutlich der gleiche bislang Unbekannte hatte in der Von-Stein-Straße und in der Lutherstraße zwei Seniorinnen die Handtasche entrissen und war mit einem Fahrrad davongefahren. Die beiden Frauen im Alter von 80 und 87 Jahren wurden dabei verletzt und durch den Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizei leitete unmittelbar mit der ersten Anzeige gegen 08:30 Uhr Fahndungsmaßnahmen ein, die bis zur Stunde andauern.

So die offizielle Meldung der Polizeidirektion Süd.

Frohes neues Jahr wünsche ich euch.
Im Video seht ihr den Blick über Cottbus von Gestern um 00:00 Uhr.

Im Zuge der Cottbuser Demo vom 30.12.24 des AfD Politikers Jean-Pascal Hohm, gab es eine Gegendemonstration mit ca. 30 Teilnehmern. Diese versuchten mit Lärm die Hauptkundgebung auf dem Oberkirchplatz zu stören. Das Vorhaben hatte allerdings keinen spürbaren Effekt. Unter den größten Teils mutmaßlich linken Teilnehmern, befand sich auch eine ehemalige lokale Kommunalpolitikerin der Partei B90/Die Grünen.

https://youtu.be/eCh0tBTO48Q?si=Lt408soQCFQbkqoG

Werdet Wahlhelfer

Wahlbeobachtung ist wichtig, besser jedoch ist die direkte Beteiligung als Wahlhelfer.
Meldet euch an und sorgt für echte saubere demokratische Wahlen.

Wer in einem Wahllokal im Wahlkreis Cottbus eingesetzt werden will,
kann sich unter dem folgenden Link bereits jetzt anmelden:

https://www.cottbus.de/stadtverwaltung/d31/buergerservice/wahlen/bundestagswahl/wahlhelfer_m_w_d_gesucht.html

📣🪧 Es reicht! Demo in Cottbus.

Unser Land blutet – der Terroranschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt erschüttert uns auch noch Tage danach. Nur einen Tag nach dem Jahrestag des Breitscheidplatz-Anschlags und kurz vor dem heiligen Fest, das Frieden und Freude bringen sollte, hat ein Migrant aus Saudi-Arabien fünf unschuldige Menschen in den Tod gerissen.

Die erschreckenden Fakten, die ans Licht gekommen sind, zeigen uns ein Bild des absoluten Versagens unserer Behörden. Wer genau versagt hat, wird vielleicht erst in Wochen klar, aber eines ist sicher: Dieser brutale Anschlag ist die bittere Folge einer katastrophalen Migrationspolitik.

Es reicht! Unsere Geduld ist am Ende! Wir können nicht mehr schweigen, während unsere Sicherheit und unsere Lebensweise bedroht werden. Wir fordern eine konsequente Wende!

Abschieben! Grenzen dicht!

Darum gehen wir auf die Straße! Am Montag, den 30. Dezember, um 19:00 Uhr auf dem Cottbuser Oberkirchplatz zeigen wir, dass wir genug haben.

Seid dabei!

Ich wünsche euch allen einen besinnlichen Heiligabend und ein frohes Fest.

https://youtu.be/ccdP-ovRcCo?si=NUG7kik5E-VqGvNd

Resolution für Frieden und gegen Eskalation im Ukraine-Krieg als unzulässig zurückgewiesen

Cottbus 18.12.2024
Ein heutiger Antrag der AfD Cottbus hatte das Ziel, eine Resolution innerhalb der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung zu verabschieden, die sich entschieden gegen eine Eskalation des Ukraine-Krieges richtet und die Bundesregierung zu einer friedensorientierten Außenpolitik auffordert.

Doch der Antrag der AfD-Cottbus wurde erst gar nicht behandelt, denn bereits im Zuge der Diskussion um die Tagesordnung stellte der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Dr. Wolfgang Bialas (CDU/Freie Wähler) einen Antrag auf Zurückweisung, begründet mit der nicht Zuständigkeit des kommunalen Stadtparlamentes.

Lars Schieske (AfD) sah durchaus die Möglichkeit diese Resolution für den Frieden auf der kommunalen Ebene zu behandeln.
Die Folgen diverser Kriege, wie z.B. Ukraine- und Syrienkrieg, wirken sich am Ende u.a. durch Flüchtlinge und den daraus resultierenden Kosten und Aufwendungen, direkt auf Städte und Orte aus, so Schieske.

Dazu brachte er als AfD-Sprecher noch ein Beispiel eines bereits im November 2021 gestellten Antrages, welcher damals unter anderem von der CDU-Fraktion - in welcher Bialas 2021 selbst Mitglied war - in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wurde. Der damalige Antrag lautete: Resolution der Stadtverordnetenversammlung Cottbus Schulgesundheitsfachkräfte in Brandenburg und hatte direkt nicht mit einem kommunalen Anliegen zu tun, war aber trotzdem zulässig.

Mit „unabhängig was mal in vorherigen Legislaturperioden war...“ begann die Antwort von Bialas auf den von Schieske vorgebrachten Vergleich und endete mit dem Hinweis, dass es Bialas heute auf den Inhalt ankommt und er sich an Rechtsvorgaben halten wird.

Somit wurde erst über die Zulässigkeit des Antrages zur Zurückweisung und danach über die Zurückweisung selbst abgestimmt. Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) stimmte bei beiden Abstimmungen für die Zurückweisung der Friedensresulution, stellte sich also gegen die Behandlung des Anliegens.
Somit schaffte es der AfD-Antrag erst gar nicht in die eigentliche Abstimmung, welche nach Forderung der Fraktion namentlich einzeln abgestimmt werden sollte.

Die Fraktion AfD-Cottbus kündigte umgehend an, die Friedensresulution erneut in das Stadtparlament einzubringen und dann mit „Rechtssicherheit.“

Die AfD Cottbus plant starkes Signal: Resolution für Frieden und gegen Eskalation im Ukraine-Krieg

Die Stadtverordnetenversammlung von Cottbus steht kurz davor, ein wichtiges Zeichen für Frieden und Deeskalation zu setzen. In der Sitzung am 18. Dezember 2024 wird eine Resolution eingebracht, die sich entschieden gegen eine Eskalation des Ukraine-Krieges richtet und die Bundesregierung zu einer friedensorientierten Außenpolitik auffordert.

Ein Appell für Diplomatie statt Waffen

Der Antrag sieht vor, dass sich die Stadtverordnetenversammlung klar gegen die Lieferung von weitreichenden Offensivwaffen wie den Taurus-Marschflugkörper ausspricht. Solche Maßnahmen könnten Deutschland tiefer in den Konflikt hineinziehen und eine weitere Eskalation befeuern. „Stattdessen muss Deutschland mit Nachdruck auf diplomatische Lösungen hinarbeiten, um nachhaltigen Frieden zu schaffen“, fordert der Antrag.

Fokus auf humanitäre Hilfe

Die Resolution legt einen Schwerpunkt auf die humanitäre Verantwortung Deutschlands. Anstatt militärische Maßnahmen zu verstärken, sollen alle möglichen Ressourcen für die Linderung des Leids der ukrainischen Bevölkerung und den Wiederaufbau zerstörter Gebiete bereitgestellt werden. Waffenlieferungen, so die Initiatoren des Antrags, verlängerten nur das Leid und trügen nicht zur Lösung des Konflikts bei.

Belastung für die Kommunen

Ein weiterer Aspekt, der in der Resolution betont wird, ist die Belastung, die Fluchtbewegungen aus Kriegsgebieten auch für Städte wie Cottbus mit sich bringen. Durch den anhaltenden Krieg steigt die Zahl der Geflüchteten, die in Deutschland Schutz suchen, und damit auch die finanziellen Herausforderungen für Kommunen. Die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten erfordern erhebliche Mittel, die viele Städte an ihre Belastungsgrenze bringen. So auch die Stadt Cottbus. „Frieden ist nicht nur humanitäre Pflicht, sondern auch notwendig, um unsere Städte vor finanzieller Überforderung zu bewahren“, heißt es im Entwurf.

Cottbus sendet ein Signal des Friedens

Die geplante Resolution ruft die Bundesregierung auf, Schritte zu vermeiden, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten. Deutschland solle stattdessen ein klares Zeichen des Friedens setzen und innerhalb der EU darauf hinwirken, dass Europa geschlossen für Deeskalation und Dialog eintritt.

Abstimmung steht bevor

Der Antrag sieht eine namentliche Abstimmung vor, wodurch jeder Stadtverordnete Verantwortung übernehmen soll. Sollte die Resolution verabschiedet werden, wäre dies ein starkes Signal aus Cottbus für eine friedensorientierte Politik und gegen die Gefahr, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen wird.

Am 18. Dezember 2024 könnte Cottbus eine klare Botschaft senden. Für Diplomatie, Menschlichkeit und Frieden – gegen Eskalation und Waffenlieferungen. Denn nur durch Dialog und Verhandlungen kann eine Zukunft geschaffen werden, in der menschliches Leid, Flucht und Überforderung der Kommunen vermieden werden

Hier die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, 18.12.24, ab 14 Uhr.

SessionNet | 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus/Chósebuz - 18.12.2024 - 14:00 Uhr - Ratssaal

Unter Tagesordnungspunkt 9.6 wird unser Antrag behandelt.

Hier der Livestream:

Live-Stream und Mitschnitte - Stadt Cottbus/Chóśebuz

https://www.youtube.com/live/QYHIiFgkN9Y?si=0CoHZ_gIZzPN5Ob_

Friedenskundgebung Cottbus

Am Anfang waren es nur Helme, jetzt geht es bereits um Menschen.
Zumindest wenn man den Fantasien der Außenministerin Baerbock lauscht. Die Gedankenspiele der Regierung und kriegsschürenden Politiker kennen anscheinend keine Grenzen mehr. Das Spiel mit dem Feuer droht endgültig zu eskalieren.

Die Mahnwache für den Frieden Cottbus möchte in dieser besinnlichen Zeit ein Zeichen für den Frieden setzen und ruft alle Menschen auf, am kommenden Montag 16.12.24 um 18:00 Uhr vor der Stadthalle Cottbus an der Kundgebung teilzunehmen.

Bringt windfeste Kerzen mit, und lasst auf dem Stadthallenvorplatz Lichter der Vernunft und Hoffnung erstrahlen.

Jeder Mensch, der sich für Frieden stark macht, ist herzlich willkommen.

Fakten statt Vertuschen

Unsere Freiheit war das erste Opfer von Corona. Danach kamen die Impffolgen. Doch bis heute übernimmt niemand dafür die Verantwortung.

Stattdessen Schweigen und Vertuschen.

Nur die AfD hält dagegen.

Kommt vorbei und informiert Euch!

https://t.me/danielaoeynhausen

10. Stadtgespräch im neuen Jahr

Achtung neuer Tag und Uhrzeit

Schule, Medien, Arbeit, Freizeit usw., überall nehmen wir bewusst und unbewusst Informationen auf. Doch wann wird daraus gezielte Manipulation und wie funktioniert das?
Wirkt der Staat neben den normalen Regeln, Gesetzen und Steuerabgaben auch noch anderweitig auf die Gesellschaft ein?
Gibt es sogar Manipulationen speziell an den Cottbuser Bürgern?

U.a. wird Frau Dr. med. Astrid Nestvogel (Fachärztin für Psychosomatische Medizin) einen kurzen Vortrag über Manipulations- und Herrschaftstechniken zur Einführung halten.

Nach den Kurzvorträgen sind wieder die Bürger an der Reihe, den Abend mit spannenden Diskussionen zu füllen.

Wir laden Sie herzlich ein:

am Freitag 17. Januar 18:30 Uhr City-Saal Cottbus

Eintritt frei - Spenden erbeten

weitere Infos:
www.buergerforum-cottbus.de
Kontakt:
[email protected]

Landwirte geraten weiter unter Druck

Das von der EU geforderte Mercosur Abkommen soll demnächst verabschiedet werden, nur Frankreich hält dagegen.
Das Freihandelsabkommmen mit Süd-Amerikanischen Staaten soll die größte Freihandelszone der Welt werden.

Bisher sperrt sich nur Frankreich gegen das Vorhaben, in Polen und Italien stehen zumindest die Landwirtschaftsminister dagegen. Um das Projekt zu verhindern, benötigt es die Sperrminorität von vier EU Ländern. Hoffnung sieht Frankreich noch in Österreich und Niederlande. Deutschland steht an der Spitze der Befürworter.

Die Bauern befürchten eine Flutung des Lebensmittelmarktes mit Produkten aus Süd-Amerika, welche viel lockeren Anforderungen unterliegen, als heimische Erzeugnisse.


Am 5. u. 6. Dezember soll in Uruguay ein Treffen der Staaten stattfinden, um das Abkommen eventuell zu unterzeichnen.

Der freie Bauernverband LSV will mit bundesweiten Aktion am 02.12.24 gegen das Abkommen demonstrieren.

Quellen Euronews

https://youtu.be/CwzRLC7vzY8?si=_QEOecqmugMtjn9s

https://www.youtube.com/live/FDHW7ROugZA?si=UPlX5jS-KM8RRMMj

https://www.youtube.com/live/zmjIO1pgfXY?si=T2mCMh3DXhA5DOy6

Guten Morgen liebe Abonnenten, ich bin gerade auf dem Weg zur Bauerndemo in Berlin. Ich werde mal einen Live-Stream versuchen. Falls das nicht klappt, gibt es ein kurzes Video hinterher.

Cottbus-Migrationspolitik: Wenig Recht aber mehr Gefühl

Cottbus 20.11.2024
In der heutigen Stadtverordnetenversammlung Cottbus gab es einen Antrag der AfD mit folgendem Wortlaut: Antrag auf Unterzeichnung der Zielvereinbarung zwischen der kreisfreien Stadt
Cottbus und der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) zur „Verbesserung des
Rückführungsvollzugs“.

Vereinfacht gesagt, soll laut dem Antrag die Stadt Cottbus der Zentralen Ausländerbehörde die Möglichkeit geben, sogenannte Tischfestnahmen durchzuführen.
Für diesen Antrag ist es notwendig, dass die Stadt Cottbus eine freiwillige Mustervereinbarung, ausgearbeitet vom Innenminister Brandenburg (Stübgen CDU), unterzeichnet.

Tischfestnahmen sind ein Mittel, um vollziehbar Ausreisepflichtige Ausländer in Ämtern festzunehmen, um die Abschiebung auszuführen und Fluchtgefahr oder ein Untertauchen zu verhindern. In der Praxis bedeutet das, der Abzuschiebende hat ein Termin bei der Ausländerbehörde, bei dem die Vollzugskräfte bereits auf die Person warten und diese dann vor Ort festnehmen.

Der Brandenburger CDU Chef Jan Redmann hatte sich bereits im April diesen Jahres für diese Praxis ausgesprochen. (quelle maz-online)

In der Stadtverordnetenversammlung gab es Uneinigkeit über die Zahlen der aktuell abzuschiebenden Ausreisepflichtigen in Cottbus. Lars Schieske (AfD) hatte laut einer Hochrechnung von mehreren Hundert Personen gesprochen, seitens Stadt und anderen Stadtverordneten war von 10 bis 20 Personen die Rede. (eigene Recherche folgt und wird nachgereicht)

Überraschung bei der Abstimmung
Die größte Überraschung war die Fraktion der CDU, welche mit allen anwesenden Abgeordneten dem Antrag nicht folgte, das Ergebnis: abgelehnt.
Mit den Stimmen der CDU hätte das Anliegen eine Mehrheit gefunden.
Verwunderlich, denn der Antrag hätte insbesondere die Ziele des Brandenburger CDU Innenministers mit Unterstützung des CDU Landeschefs durchgesetzt.

Zustimmung gab es von der AfD selbst und der Fraktion ZSC/MIB. Thomas Knott (MIB) gab vor der Abstimmung noch den Hinweis, dass es im Antrag um die simple Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gehe und nicht um ideologische Ziele.
Lars Schieske gab zu bedenken, dass die Attentäter von Mannheim und Solingen abzuschiebenden Asylbewerber waren und eine erfolgreiche Abschiebung diese Taten eventuell hätte verhindern können.


CDU will dafür mehr gefühlte Sicherheit
Der folgende Antrag innerhalb der Sitzung kam von der CDU/Freie Wähler.
Sie verlangte von der Stadt Cottbus zu prüfen, ob es möglich wäre, die Beleuchtung in den Parks der Stadt zu verbessern.
„Um das Sicherheitsgefühl und die Lebensqualität in der Stadt zu erhöhen, soll die Beleuchtung in
öffentlichen Parks optimiert werden.“
Der Antrag der CDU auf mehr gefühlte Sicherheit fand in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit.

Ob sich die gefühlte Sicherheit bei den Cottbuser bemerkbar machen wird, bleibt abzuwarten.
Insgesamt kann man davon ausgehen, dass die Cottbuser Bürger für die anstehende Bundestagswahl ihre Wahlentscheidungen vor allem auch an kommunalen Geschehnissen ausrichten werden.

Hier noch die Aufzeichnung des letzten Stadtgespräches von Stefan Böhme
https://www.youtube.com/watch?v=v8whYBR3P1c&t=4200s

9. Stadtgespräch „Das traditionelle Familienbild - aktuell oder überholt?“

Mit dem 9. Stadtgespräch feierte das Bürgerforum Cottbus sein nunmehr einjähriges Bestehen.
Der Althistoriker Prof. Dr. Michael Stahl sieht in den Stadtgesprächen im Schillerschen Sinne einen notwendigen Ort der gesellschaftlichen Selbsterziehung und Bildung. Als lutherischer Christ beklagte er, dass die Kirchenoberen die Wucht des Angriffs auf das traditionelle Familienbildes durch die Wokeculture nicht nur nicht abwehren, sondern sich sogar anbiedern würden. Zudem sei die durch die Politik beförderte Genderidiologie unvereinbar mit der auf dem Christentum beruhenden verfassungsmäßigen Ordnung. Er prophezeite den zukünftigen Niedergang der Großkirchen.
Thomas Brunner, Gründer der Werkstattbühne in Kahren, deutete die Weltthematik der Zeit im engen Zusammenhang mit der ungelösten deutschen Frage.

Nächstes Stadtgespräch 17.01.25 18:30 Uhr

Text gekürzt Stefan Böhme

Gleich live um 20:00 Uhr Mittelstandsinitiative Talk mit Peter Hahne. Ich bin auch kurz mit dabei.

https://www.youtube.com/live/t8fxnClAreY?si=kzK5qWs68GeEY3gs

https://youtu.be/Sqk9U-BFJMc?si=D4egbsN93lQA8KQG

Kommentar
Die Ampel ist aus oder anders: Bei Geld hört die Freundschaft auf.

Als ich um die Jahrtausendwende in dem Alter war eine Ausbildung zu beginnen, sah die wirtschaftliche Situation vor allem im Osten noch anders aus als heute. Wer eine Lehrstelle oder einen gut bezahlten Arbeitsplatz wollte, musste mindestens in eine der nächst größeren Städte oder gar ganz in den Westen umziehen. Im Bewerbungsverfahren ging es um Durchsetzungsvermögen gegen hunderte Mitbewerber. Mindestlohn- gab es nicht. Den Spruch: "Wenn du dich beschwerst ist das kein Problem, es stehen noch genug Leute vor der Tür die das machen." hat sicherlich jeder aus meiner Generation im Arbeitsalltag schon gehört.

Im Laufe der Jahre hat sich die Situation geändert. Heute, naja zumindest bis vor einigen Monaten, stellten die Arbeitnehmer Forderungen im Bewerbungsgespräch, vor dem Werktor wartete niemand auf Einstellung und die Löhne haben sich gut entwickelt. Ich, meine und die Generationen vor mir haben gelernt, dass kontinuierliche Arbeit und Entwicklung sich lohnen und am Ende Verbesserung bringen. Kurzum gesagt, wir wissen woher das Geld kommt, an welchem sich die Ampelregierung dekadent bedient und hemmungslos verteilt.

Scholz, Baerbock, Habeck und den weiteren üblichen Verdächtigen ist es augenscheinlich nie in den Sinn gekommen, dass ihre Politik denjenigen schadet, die es ermöglicht haben überhaupt in der Situationen zu sein, gönnerhaft das Geld mit der Gieskanne zu verteilen.
Nur ein Beet bleibt trocken, dass der deutschen Arbeiter und Wertschöpfer. Das Beet, welches die Grundlage der gesamten Ernte ermöglicht.

Letztendlich zerbricht diese Regierung nun am Haushalt. Das Geld reicht nicht mehr, Ideologie trifft auf die Realität. Mathematik lügt nicht und bietet wenig Raum für Ausreden. Ein unlösbares Problem, selbst für SPD - Rethorikprofis, die Missstände gerne einfach wegreden statt sie zu lösen.

Und wer ist schuld? Der Mathematiker und nicht die unbedarften Geldausgeber. In diesem Fall wird Lindner von Scholz zum Sündenbock gemacht, weil der Finanzminister Rückgrat beweist und nicht gegen das Grundgesetz verstoßen will. Meiner Meinung nach ist das das erste Mal, dass die FDP in der Ampel bei ihrer Position bleibt und sich nicht wie ein Fähnchen im Wind verhält.

Die Ampel zerbricht an der Realität. Der angerichtete Schaden ist immens und wird den Deutschen noch Jahre nachhängen.
Bei Geld hört die Freundschaft auf- auch in der bis gestern anscheinend festgeklebten Regierung.

Eilmeldung
Scholz entlässt Lindner, die Ampel ist anscheinend aus.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article254377180/Ampel-am-Ende-Scholz-entlaesst-Lindner.html

Nicht vergessen: diesen Donnerstag 19:00 Uhr Stadtgespräch im City-Saal mit einem interessanten und emotionalen Thema.

Und am Samstag den 09.11 ist das erste Stadtgespräch bereits auf den Tag genau ein Jahr her. Aus diesem Grund:

*Einladung zu Glühwein, Grill und guten Gesprächen* (4G 🤭)

An alle, die das hektische Jahr 2024 in Ruhe mit uns ausklingen lassen wollen. Wir laden ein, am Samstag, 9.11. um 18 Uhr im Hof der Meldevilla Cottbus (August Bebel Str. 24) zu einem entspannten Abgrill-Abend bei Glühwein und nettem Beisammensein! Bitte einfach vorher bei Steve oder Katja anmelden, damit genug Essen und Getränke da sind! Wir freuen uns auf euch!
Euer Bürgerforum Cottbus😉

https://youtu.be/GtcDaPRDSP4?si=QDy9gbSp2KMx5e-G

Bericht zur Stadtverordnetenversammlung

In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung konnten wir erfreuliche Fortschritte in der Verkehrsregelung im Ortsteil Branitz verzeichnen. Unser überarbeiteter Antrag (AT-28/24), der zwei zentrale Punkte zu Dialog Displays am Kindergarten und der Schulbushaltestelle sowie die Prüfung eines LKW-Fahrverbots über 7,5 t enthielt, wurde mehrheitlich angenommen. Dies stellt einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Wohnumfelds dar.

Leider stimmten die SPD, die Grünen und die Linken gegen unseren Antrag, was uns jedoch nicht davon abhalten wird, weiterhin für die Interessen unserer Bürger einzutreten.

Ein weiterer Antrag (AT-29/24) zur Begrenzung des LKW-Verkehrs in Kiekebusch und Kahren wurde von den Fraktionen der SPD, Linken, Grünen sowie der CDU/Freien Wählern abgelehnt. Dieser umfasste ein Durchfahrtverbot für LKW sowie eine Ampelneuregelung in Madlow, die eine separate Grünphase für den Kiekebusch Weg und die Gaglower Landstraße vorsah. Diese Maßnahmen wären wichtig gewesen, um den Verkehrsfluss zu optimieren und die Sicherheit zu erhöhen.

Trotz der abgelehnten Anträge bleiben wir optimistisch und werden weiterhin engagiert an Lösungen arbeiten, um die Lebensqualität in Cottbus zu steigern. Wir danken allen, die sich aktiv an der Diskussion beteiligt haben, und freuen uns auf zukünftige Herausforderungen!

Das traditionelle Familienbild wandelt sich - so wird es zumindest medial kommuniziert. Doch wie steht es wirklich um die Familien? Sind Tradition und Identität nicht mehr zeitgemäß? Wohin führt der Weg moderner Familienbilder?

Über diese und weitere Fragen geht es beim 9. Cottbuser Stadtgespräch. Wie üblich gibt es zu Beginn kurze Impulsvorträge, danach ist der Bürger gefragt und bestimmt den Inhalt des restlichen Abends.

Eingeladen sind Referenten unterschiedlicher politischer Ansichten.

Diskutieren Sie mit am Donnerstag 07.11.24 um 19:00 Uhr im City-Saal Cottbus Bahnhofstraße 14.

Eintritt ist frei-Spenden erbeten

Alle Infos unter:
www.buergerforum-cottbus.de
Kontakt:
[email protected]

Die heutige Unterstützung für Dan vor dem Amtsgericht Cottbus

https://youtu.be/IZqZkUmn03w?si=c5pS1_Hs1Swcof0h

Dan bittet um eure Unterstützung bei seinem Gerichtstermin am nächsten Montag 21.10.2024 09:30 Uhr Sitzungssaal 022 EG Amtsgericht Cottbus Thiemstraße 130. Worum es genau geht, erzählt er euch selbst im Video.

PEGIDA erklärt nach 10 Jahren das Ende ihrer Arbeit: Nächsten Sonntag (20. Oktober) große Veranstaltung zum Abschluss!

Vor 10 Jahren hat PEGIDA den Straßenprotest in Sachsen in neue Dimensionen gebracht und vielen Menschen die Augen geöffnet. Auch, wenn es in den Folgejahren gelegentlich Reibereien gab, ist das ein großer Verdienst und dafür gebührt ein Dank an die Mannschaft um Lutz, Siggi, Wolfgang und Co.

In einer heute verbreiteten Botschaft verkündet PEGIDA - Gründer Lutz Bachmann nun, dass die Ära vorbei ist, die Feier zum 10-jährigen Jubiläum am kommenden Sonntag wird auch zugleich die Abschiedsfeier sein:
https://t.me/lutzbachmann/32787

Gleichzeitig zieht Bachmann ein positives Fazit zum sächsischen Widerstand und verweist u.a. auf die Arbeit der FREIEN SACHSEN, sowie die zahllosen Montagsproteste quer durch unser Land, die es weiter zu stärken gilt.

Schaut nächsten Sonntag (20. Oktober) ab 14 Uhr auf dem Neumarkt zum großen PEGIDA-Abschluss vorbei. Und lasst uns dabei Kraft für die kommenden Proteste, ganz gleich, unter welchen Fahnen sie stattfinden (wobei hoffentlich immer weiß-grüne Fahnen mit dabei sind ;)) tanken. Sachsen bleibt im Widerstand!

FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

Personaltausch in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung

Neben der Brandenburger Landtagswahl fand in einem Cottbuser Wahllokal (Ströbitz) auch eine Wiederholung der Kommunalwahl statt. Dort wurden ursprünglich falsche Stimmenzettel ausgegeben.

Die Folge der erneuten Wahl:
Robert Amat Kreft verlässt das Stadtparlament und tauscht seinen Platz mit Nadeem Manjouneh. Beide traten gemeinsam für die Wählergruppe SUB- Sozialer Umbruch Cottbus an.

Manjouneh ist nach eigenen Angaben als Syrischer Flüchtling nach Deutschland gekommen. Beruflich ist er ist in der Migrationssozialarbeit beschäftigt.

Er hatte mit seinen Standpunkten zu Migration und Einwanderung beim Stadtgespräch zur Kommunalwahl bereits für kontroverse Diskussionen gesorgt.

Letzte Woche Mittwoch, am 18.09.24, fand das bereits 8. Cottbuser Stadtgespräch statt.

Zu diesem speziellen Sonderformat waren alle regional wählbaren Parteien der Landtagswahl Brandenburg 2024 eingeladen. Der Einladung gefolgt sind AfD, BSW, DLW, DKP, FDP, SPD und WU.
Keine Rückmeldung gab es u.a. von CDU und Bündnis90/Grüne. Die Linke und Freie Wähle waren verhindert und ließen sich entschuldigen.

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde der Parteivertreter waren die Bürger an der Reihe und stellten den Protagonisten interessante und auch durchaus kritische Fragen.
Dabei ging es z.B. um Brandmauern, Waffenlieferungen, Ost-West-Lohngefüge, Fachkräfte uvm.

Zusammengefasst war es ein spannender Abend, bei dem im Publikum und auf der Bühne gegensätzliche Ansichten aufeinander trafen. Trotzdem wurde diszipliniert, respektvoll und auf Augenhöhe miteinander diskutiert und gestritten.

Das nächste Stadtgespräch findet statt am 07.11.24 19:00, Thema folgt.

Weitere Infos:
www.buergerforum-cottbus.de

Die nächste Schilderdemo ist für den 30. September in der Sprem und auf dem Altmarkt angemeldet.
Wir treffen uns wie immer an der Ecke Altmarkt/ Sprem um 15.45 Uhr und hoffen auf rege Teilnahme!

Eine bekannte Cottbuser Ärztin sucht Verstärkung. Gerne teilen

Liebe Unterstützer, liebe Wähler,

auch wenn es dieses Mal nicht für ein Landtagsmandat gereicht hat, möchte ich mich von Herzen bei allen bedanken, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben. Eure Unterstützung und euer Engagement bedeuten mir sehr viel!

Der Wähler hat sich entschieden, den Weg mit Woidke-Ja-Sagern und Befürwortern der Deindustrialisierung unserer wunderschönen Lausitz fortzusetzen. Doch ich werde nicht aufgeben! Auch ohne ein Mandat im Landtag werde ich weiter aktiv für unsere Heimat kämpfen. Die Lausitz verdient eine starke Stimme, die sich für die Interessen der Bürger und den Erhalt unserer Region einsetzt.

Lasst uns gemeinsam weiter für eine lebenswerte Zukunft arbeiten – für unsere Heimat, für unsere Lausitz, für unser Cottbus!

#esistzeit #afd #landtagswahlen #landtagswahlbrandenburg #ltw24 #cottbus #lausitz #brandenburg #deutschland #wk44 #larsschieske #volksvertreter #heimat #heimatliebe

Noch als Wahlinfo:
Zur heutigen Wahl in Brandenburg ist ein Personalausweis, Reisepass, Führerschein ausreichend.
Die Wahlbenachrichtigung ist nicht zwingend erforderlich.

Ausschnitte aus dem 8. Cottbuser Stadtgespräch

https://youtu.be/hkushEMF0G4?si=1T8TG766-yx9pYwu

Alternativ noch der Stream der AfD:
https://www.youtube.com/live/kD39FtFoYko?si=H5Kf3pbiqtyfEZsU

Ich schaffe es heute leider nicht nach Cottbus um einen Live-Stream zu starten, denn die letzten drei Tage war ich ununterbrochen bis spät Abends nur unterwegs. Ich bastle am Zusammenschnitt vom Stadtgespräch und schaue neben bei den Stream von Weichreite aus Cottbus.
Wir sehen uns.

https://youtube.com/@weichreite?si=zqYQgrH6dTjAECK7

Presse verschleiert die Wahrheit: Migranten verüben grausamen Messerangriff auf Obdachlosen

Nach unseren Recherchen und im Gegensatz zur verharmlosenden Berichterstattung der Lausitzer Rundschau haben vier Migranten einen Obdachlosen brutal und kaltblütig mit über 20 Messerstichen angegriffen.
Wir hoffen inständig, dass das Opfer diesen grausamen Angriff überleben wird.

Solche grausamen Verbrechen belegen eindeutig, dass die Politik der offenen Grenzen unser Land unsicherer macht. Die Zuwanderer, die sich nicht integrieren wollen, tragen maßgeblich zur Eskalation von Gewalt bei. Seit der unkontrollierten Einwanderung haben Kriminalität und soziale Spannungen dramatisch zugenommen. Um unsere Sicherheit in unserem Land wiederherzustellen, müssen wir dringend unsere Grenzen dicht machen und die Zuwanderung drastisch reduzieren und kriminelle Ausländer sofort abschieben.

Es ist Zeit für ein normales Brandenburg.

Deswegen: Am 22. September mit beiden Stimmen AfD!

https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/gewalt-in-cottbus-schwerverletzter-mann-im-hausflur-gefunden-das-ist-passiert-77531264.html

Die gesamte Aufzeichnung des gestrigen Stadtgespräches zur Landtagswahl in Cottbus, organisiert vom Bürgerforum.

Danke für die Aufnahme an Stefan Böhme. https://youtube.com/@stefanboehme3398?si=-dEW90mdvnzrbcjf
(gern ein Abo dalassen)

Ich werde zusätzlich noch einen Zusammenschnitt mit den Highlights veröffentlichen.

Bürgerforum Cottbus:
www.buergerforum-cottbus.de

https://youtu.be/EPvraN9y9fE?si=OqxmYCQd9Pu28_9h