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Aktuell
Der Bundesgerichtshof #BGH hat heute über die Revision im Fall Christian #Dettmar entschieden und die Verurteilung zu zwei Jahren Haftstrafe auf Bewährung bestätigt.

Damit muß Dettmar mit der endgültigen Entfernung aus dem öffentlichen Dienst und dem Verlust seiner Pensionsansprüche rechnen. Er wird nicht mehr als Richter arbeiten können. – Der Staat hat sich damit durchgesetzt und einen mißliebigen Richter von seinem Richterstuhl entfernt. Das ist in höchstem Maße beunruhigend. Angst und Schrecken soll und wird diese höchstrichterliche BGH–Entscheidung unter der Richterschaft verbreiten. Deutschland ist ab heute ein anderes Land – und wohl endgültig kein Rechtsstaat mehr …

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🔴 Einladung zum KRiStA-Symposium 2024
Inhaltlich am 19.10.2024 aktualisiert: Prof. Dr. Rupert Scholz wird anstelle von Prof.  Dr. Volker Boehme-Neßler referieren.

Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte lädt herzlich zu seinem dritten Symposium am 16.11.2024 in Halle (Saale) unter dem Thema „Meinungsfreiheit – ein Grundrecht in Gefahr“ ein.

Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist laut Bundesverfassungsgericht eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt und für die freiheitliche Demokratie „schlechthin konstituierend“. Aber es steht nicht gut um die Meinungsfreiheit. Cancel Culture, Löschungen im Netz, Digital Services Act, „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, Faktenchecking, Eingriffe in die Pressefreiheit über das Vereinsrecht und den Medienstaatsvertrag und Framing – das sind Stichworte dazu und es sind nicht alle. Nur noch 40 Prozent der Befragten gaben 2023 bei einer Studie des Allensbach Instituts an, dass sie ihre politische Meinung frei äußern können – der niedrigste Wert seit Beginn der Befragungen zum Meinungsklima. Wem die freiheitliche Demokratie am Herzen liegt, der sollte jetzt für die Meinungsfreiheit streiten. Das diesjährige KRiStA-Symposium will dazu einen Beitrag leisten.

Wir freuen uns, folgende Referenten ankündigen zu können:

Prof. Dr. Katrin Gierhake, LL.M.,
Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Regensburg,

Prof. Dr. Rupert Scholz, Professor emeritus der Universität München (Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften)

Prof. Dr. Bernd Stegemann, Professor für Theatergeschichte und Dramaturgie an der Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch, Berlin und

Dr. Jonas Tögel,
Amerikanist und Propagandaforscher, Universität Regensburg.

Die abschließende Podiumsdiskussion wird moderiert von Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert, Honorarprofessor an der Universität Frankfurt am Main.
Das Symposium ist keine Fachtagung für Juristen, sondern richtet sich an alle Interessierten.

Weitere Informationen auf
https://netzwerkkrista.de/?p=4421&v=1

Wir empfehlen, den Kartenvorverkauf zu nutzen. Das Symposium war im letzten Jahr ausgebucht.
Wir freuen uns auf die Begegnung und den Austausch mit allen Teilnehmern und den Referenten!
Herzlich, das Netzwerk KRiStA

Hier geht es direkt zum Ticketverkauf über Eventfrog:
https://eventfrog.de/de/p/fuehrungen-vortraege/symposium/meinungsfreiheit-ein-grundrecht-in-gefahr-krista-symposium-7240603967037587477.html

Die ungeschnittene Pressekonferenz
nach dem ersten Verhandlungstag
im Fall Michael Ballweg
(Dauer 1. Verhandlungstag 47 Minuten,
davon 31 Minuten Verlesung der Anklage.
Dauer der Pressekonferenz 20 Minuten)

Bild 1:
Titel
Ganzes Video am Stück in hoher Qualität:
👉YouTube

Video 2:
👉 Alexander Christ, Sprecher Verteidiger Team, Michael Ballweg

👉 Michael Ballweg, Angeklagter

Video 3:
👉 Stefanie Ruben, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart

👉 Timur Lutfullin, Pressesprecher des Landgericht Stuttgart

Siehe auch:
👉 Stream von DauerwelleDemoReport

👉 Weitere Presseberichte
👉 Interview mit dem akkreditiertem Pressevertreter Dr. Fiechtner

Stuttgart, Landgericht, 02.10.2024, 10:28 Uhr

Ein Film 🍀💶💰 👉 von 👈👈👈👈 ❤️🙏
@DirectorOfCoronaReset

❤️ Der Produzent dieses Films
freut sich über Dein Trinkgeld ❤️‼️

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Wir suchen Menschen mit Steno-Kenntnissen mit Herz und Engagement 📝

Für den Prozess von Michael Ballweg suchen wir Menschen mit Steno-Kenntnissen, die das Verfahren sorgfältig dokumentieren. Wenn du Erfahrung in der Stenografie hast und motiviert bist, mit deinem Können zu unterstützen, würden wir uns sehr über deine Hilfe freuen.

Was wir uns wünschen:
✨ Erfahrung in der Stenografie
🕰 Zeitliche Flexibilität während des Prozesses
💬 Motiviert

Wenn du dich angesprochen fühlst, schreib uns bitte per E-Mail: [email protected]

Wir wären dir sehr dankbar für deine Unterstützung! 🙏

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

In der neuesten Folge von PHILOSOPHIEREN im Kontrafunk spreche ich mit Gabriele #Gysi über das Inszenieren, das neuerdings auch verstärkt im politischen Leben stattfindet. #Politik #Theater 👉 Zur Sendung: https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/talkshow/philosophieren/philosophieren-inszenieren#id-article

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Ankündigung
GEGENDRUCK Nr. 2

Ideologisch gleichgeschaltete Parteien-Clans, Regierungen, Konzerne & NGOs setzen den »Nachhaltigkeitskapitalismus« der Globalisten zum Schaden des Souveräns um. Enteignungen, Lügen, massive Korruption, allgegenwärtige Propaganda, Zensur, Nötigungen, permanente Rechtsbrüche, penetrante staatliche Übergriffe gegen jede Opposition, Kriegsgeschrei & die Zerstörung des Klein- & Mittelstandes kennzeichnen die gegenwärtige Politik. Ferner setzen die Herrschaftsideologen die Gewaltenteilung als Grundlage des Verfassungsstaates außer Kraft. In diesem totalitären System gesichtsloser Bürokratien treffen nicht die Bürger, sondern Stakeholder, Experten & Maschinen die Entscheidungen.

Die Autoren von GEGENDRUCK Nr. 2 »Staat gegen Bürger« gehen der Frage nach, wie sich der Staat zum Feind der Bürger entwickelt hat.

👉 hier bestellen

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Wir trauern um unsere liebe Freundin und Kollegin Rechtsanwältin Marion Muddemann.

Nach langer, schwerer Krankheit ist Marion am 4. August 2024 in einer Klinik bei Stuttgart im Alter von nur 58 Jahren verstorben. Nachdem wir lange mit ihr gehofft haben, sind wir tief bestürzt über ihren plötzlichen Tod. Wir werden Marion in ihrer menschlichen und immer fröhlichen Art sehr vermissen und ihr für ihr großartiges Engagement für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit ein ehrendes Andenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt ihren Angehörigen, insbesondere ihren Kindern und ihrem Vater.

Anwälte für Aufklärung e.V.

Oberlandesgericht Hamburg untersagt der „Tagesschau“ Falschbehauptung von „Correctiv“

👉 Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg verbietet NDR und Tagesschau, die Darstellung zu wiederholen, bei dem Treffen im Landhaus Adlon am 25. November 2023 sei die Ausweisung deutscher Staatsbürger von den Teilnehmern diskutiert worden.

▪️ Die Hauptnachrichtensendung der ARD hatte Anfang 2024 diese Formulierung direkt von „Correctiv“ übernommen. Dagegen klagte der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, Teilnehmer des Treffens, und bekam nun Recht. Schon in einem vorangegangenen Verfahren vor dem Landgericht Hamburg hatte „Correctiv“ eingeräumt, über keine Belege für seine damals verbreiteten Behauptungen zu verfügen.

▪️ „Prozessual ist von der Unwahrheit der Behauptung der Antragsgegnerin (also NDR und Tagesschau) auszugehen, es sei bei dem Treffen in Potsdam die Ausweisung deutscher Staatsangehöriger diskutiert worden.“ (Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 23.07. 2024, 7 W 78/24)

👉 Quelle: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/oberlandesgericht-tagesschau-ndr-falschbehauptung-correctiv/

©️ Mein Kommentar:
Ulrich Vosgerau gewinnt erneut ein Verfahren in der Angelegenheit um die skandalösen »Correctiv«– Behauptungen vor Gericht. Damit darf man nunmehr mit dem Oberlandesgericht Hamburg davon ausgehen, daß es sich bei der von »Correctiv« in die Welt gesetzte Behauptung, es sei bei dem Treffen in Potsdam um die Ausweisung deutscher Staatsangehöriger gegangen, um eine Falschbehauptung gehandelt hat.

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