Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO @pianoacrosstheworld Channel on Telegram

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

23 Jan, 19:48

🔴Freitag 11:30 Uhr

Thema: Reiner Fuellmich

Am Freitag ist Rechtsanwältin Katja Wörmer am ShowAgenten Radio-Telefon.

Informationen aus erster Hand, Radio einschalten❗️

https://www.radioking.com/play/showagenten/449383

420

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

23 Jan, 17:04

Hier geht's ab 15:30 Uhr zur Sendung!

https://www.youtube.com/live/f1YVbkfflf8?si=XwSBblYOtx5PXeu2

BJÖRNBANANE

677

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

22 Jan, 23:58

Die Corona-Verbrechen sind nicht vorbei! Morgen findet ein weiterer unsäglicher Strafprozess gegen den Mut-Künstler Björn Banane statt.
Wann: 23.1.25 um 12 Uhr
Wo: Turmstrasse 91 in Berlin
Saal: A 671
Anklage/Vorwurf lt meiner Kenntnis: Verstoß gegen das IfSG, Maskenverstoß, Gebrauch eines Masken-Attestes
Dokumentieren wir die Entscheidung der Justiz!

998

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

22 Jan, 14:06

Livestreams Demo für Meinungsfreiheit mit Kris, Arne Schmitt, Dr. Daniel Langhans & weiteren.
Hannover, 22.01.2025

Utopia TV Deutschland:
https://www.youtube.com/live/b4qOS16OHrQ?si=6Uws4MOv34XwUvzI

Freie Presse Niedersachsen:
https://www.youtube.com/live/BwKvSc7Y9RM?si=UREnG6BWbDQY1lpK

berlinerjungnr1 auf TikTok:
https://vm.tiktok.com/ZNeEMFc5y/

1,373

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

22 Jan, 12:46

Demo heute in Hannover ❤️

DEMO FÜR MEINUNGSFREIHEIT
100% Rechtsstaat statt Politjustiz

Hannover / 22.01.2025
Kröpcke / 15:00 Uhr

Mit Kris, Dr. Daniel Langhans, Arne Schmitt & weiteren

1,260

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

22 Jan, 12:35

Arne Schmitt unter leichtem Zwang vom Oberlandesgericht Celle verwiesen und nun auf dem Weg nach Hannover.
13:30 Uhr, 22.01.2025

1,211

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

22 Jan, 06:45

In was für einer Demokratie leben wir eigentlich, wenn sich die Presse nicht mehr dafür interessiert, wenn Menschen wie Dr. Daniel Langhans nicht mehr auf einer Demo reden dürfen und dann auch noch vor Gericht gestellt werden, weil man seine Aussagen verdreht und ihn zu einem Straftäter machen will.

Armes Deutschland!

21.01.2025 Hannover. Die Berufungsverhandlung des Dr. Daniel Langhans. Vor dem Gericht .. nicht im Gericht ... Unglaublich!

https://youtube.com/watch?v=q3S4mEYGDGE&si=VFCy-g1iWQ1sLFEG

1,201

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

21 Jan, 21:27

Spontan Demo in Hannover - Verfahren Dr. Langhans - StA zieht Berufung zurück

https://www.youtube.com/watch?v=QRSfgiWwTe8

1,343

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

21 Jan, 19:29

22 01 2025, Hannover - Dr. Daniel Langhans: Juristische Trickserei durch die Staatsanwälte...😆

1,428

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

21 Jan, 16:00

Zwei bekannte Überraschungsgäste haben sich zusätzlich für für den 22.01.2025 in Hannover zur Demonstration für Meinungsfreiheit angekündigt. Der erste ist vor Ort 💥 dabei, der zweite wird aus Moskau direkt auf die Demonstration geschaltet.

DEMO FÜR MEINUNGSFREIHEIT
Hannover / 22.01.2025 / Kröpcke / 15:00 Uhr
Sei dabei!

Sämtliche Links zu Demo-Livestreams u.a. von Utopia TV Deutschland & Freie Presse Niedersachsen werden mit Streambeginn hier geteilt:
t.me/WendezeitHannover

1,423

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

21 Jan, 12:19

‼️⚖️Eilversammlung ab 13:30 Uhr vor dem Landgericht Hannover!
Thema der Versammlung:
Protest gegen das mutmaßlich willkürliche und unverhältnismäßige Verhalten der Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen Dr. Daniel Langhans. Konkret richtet sich die Kritik gegen die kurzfristige Rücknahme der Berufung am Tag der Hauptverhandlung, die zur vollständigen Absage des heutigen Verhandlungstags führte, insbesondere, obwohl zahlreiche Beteiligte bereits angereist waren.

Um der Justiz genau auf die Finger zu schauen folgt meinem Kanal Arne Schmitt, Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO: https://t.me/pianoacrosstheworld

5,364

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

21 Jan, 11:06

Gerichts-Termin Dr Langhans in Hannover abgesagt ... An alle Unterstützer. Wir treffen uns trotzdem um 13 Uhr vor dem Landgericht .

1,420

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

20 Jan, 18:55

https://www.youtube.com/live/a5Eih98u_8o?si=whv9MLeKTqLOQP8T

1,686

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

20 Jan, 12:08

Dr. Daniel Langhans: "Für die Meinungsfreiheit vor Gericht einstehen!"

Berufungsverhandlung:
21.1.2025, 13.00 Uhr - Landgericht Hannover (Volgersweg 65)

Um diese Rede vom 14.5.2022 geht es:
https://www.youtube.com/watch?v=fg1QKay9hGk

Reaktionen nach dem Urteil am Amtsgericht am 30.3.2023:
https://www.youtube.com/watch?v=GrOazFQdVs8&t=2s

Youtube:
https://www.youtube.com/shorts/a6HLtHhIdlA

1,472

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

19 Jan, 21:48

Die erfolgreichen Youtuber vom bekannten Kanal Utopia TV Deutschland haben sich für für den 22.01.2025 in Hannover angekündigt und werden die Demonstration für Meinungsfreiheit live übertragen.
Sei dabei!

DEMO FÜR MEINUNGSFREIHEIT
Hannover / 22.01.2025 / Kröpcke / 15:00 Uhr

1,780

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

19 Jan, 10:15

DEMO FÜR MEINUNGSFREIHEIT
100% Rechtsstaat statt Politjustiz

Hannover / 22.01.2025
Kröpcke / 15:00 Uhr

Mit Kris, Dr. Daniel Langhans, Arne Schmitt & weiteren

https://t.me/WendezeitHannover/21226
https://t.me/WendezeitHannover/21824
https://t.me/WendezeitHannover/21944
https://t.me/WendezeitHannover/22214

Sei dabei!

1,783

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

19 Jan, 08:41

DEMO FÜR MEINUNGSFREIHEIT
100% Rechtsstaat statt Politjustiz

Hannover / 22.01.2025
Kröpcke / 15:00 Uhr

Mit Kris, Dr. Daniel Langhans, Arne Schmitt & weiteren
Sei dabei!

1,790

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

18 Jan, 22:09

‼️💙Kezia-Melinda kämpft für Impfgeschädigte!
Am 17.01.2025 stellte sie in Wolfsburg Olaf Scholz direkt zur Rede – für all jene, die unter den Folgen der Corona-Impfung leiden. Statt klarer Antworten gab es jedoch nur Ausweichmanöver. Ihr mutiger Einsatz, auch als Selbstbetroffene, zeigt: Die Stimmen der Impfgeschädigten dürfen nicht länger ignoriert werden!
Folgt Kezia-Melinda auf Instagram: https://www.instagram.com/kezia_melinda?igsh=MWdiOWdoazBkYnNkeQ==
Für Aufklärung und Menschenrechte folgt meinem Kanal: Arne Schmitt, Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO: https://t.me/pianoacrosstheworld

7,528

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

18 Jan, 17:39

SHOWAGENTEN RADIO

🎬 15. Januar 2025

⁉️

 "WISSENSWERTES“ mit
Thomas Brauner & Frank Berkholz &

📞 Arne Schmitt



⚖️ Dr. Reiner Fuellmich

📊 Bundestagswahl im Wahlkreis Wuppertal

⚠️ Neuigkeiten exclusiv auf ShowAgenten Radio

Besucht Arne Schmitt seinen Telegramkanal:

📱 https://t.me/pianoacrosstheworld

📱 Kanal Thomas Brauner:

Busfahrer Thomas Brauner

ShowAgenten Radio-App
📲Android oder Apple

🎶 ShowAgenten Radio
📺 ShowAgenten TV

🌐 www.showagenten.de

Weitere Neuigkeiten zu Dr. Reiner Fuellmich erfahrt ihr auf folgenden Kanälen:

Dr. Reiner Fuellmich: https://t.me/ReinerFuellmich

Bittel TV: https://t.me/bitteltv

Arne Schmitt, Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO: https://t.me/pianoacrosstheworld

Andrea Henning engagiert sich aktiv für die Bundestagskandidatur von Dr. Reiner Fuellmich und ist Ansprechpartnerin für alle, die ihn unterstützen möchten; sie ist zudem als Prozessbeobachterin eng in seinen Fall eingebunden, kennt ihn persönlich und ist mit den juristischen Aspekten bestens vertraut.

Bei Interesse kann sie unter:📧 E-Mail: [email protected] kontaktiert werden.

1,875

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

18 Jan, 14:48

✉️ Post für Washington: Botschaft von Reiner Füllmich und Heinrich Habig

Wir übergeben der neuen US-Administration Botschaften von Dr. Reiner Fuellmich, dessen Einsatz für Aufklärung im Rahmen des Corona Ausschusses weltweit bekannt ist, und Heinrich Habig, der 16 Monate in Haft war. Michael Ballweg betont die Bedeutung internationaler Beobachtung, um den Umgang der deutschen Justiz mit Kritikern der Corona-Maßnahmen ins Licht zu rücken.

Diese Stimmen stehen für die Aufarbeitung und den Schutz von Menschenrechten. Gemeinsam tragen wir diese Botschaft nach Washington.

#ReinerFuellmich #Menschenrechte #CoronaMaßnahmen

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

1,119

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

15 Jan, 08:54

SHOWAGENTEN RADIO

▶️ 15. Januar 2025

⏰

10:15

⁉️

 "WISSENSWERTES“ mit
Thomas Brauner & Frank Berkholz &

📞 Arne Schmitt



⚖️ Dr. Rainer Füllmich

📊 Bundestagswahl im Wahlkreis Wuppertal
🔎 Verteidiger Arne Schmitt

⚠️ Neuigkeiten, Gespräche mit Arne & Rainer Füllmich exclusiv auf ShowAgenten Radio

Besucht Arne Schmitt seinen Telegramkanal:

📱 https://t.me/pianoacrosstheworld

📱 Kanal Thomas Brauner:

Busfahrer Thomas Brauner

ShowAgenten Radio-App

📲

Android oder Apple

🎶 ShowAgenten Radio
📺 ShowAgenten TV

197

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

14 Jan, 21:39

❌ Filmvorführung von "Nur ein Piks - Im Schatten der Impfung 💉" in Hamburg abgesagt‼️

Leider muss die Filmvorführung für morgen, den 14.01.2025 im Hansa-Kino in Hamburg abgesagt werden, obwohl die Veranstaltung ausverkauft war und die Nachfrage nach Filmvorstellungen in Hamburg nach wie vor groß ist!

Der Kinobetreiber bekam massive Drohungen und braucht nun Polizeischutz! Wir sind fassungslos darüber, dass so etwas in einem Land wie Deutschland passiert und scheinbar Realität ist. Unsere Tour geht nun in die Verlängerung‼️

⚠️Deshalb kommt hier unser AUFRUF:

Liebe Alle, bitte helft uns dabei, eine oder im besten Fall mehrere Locations in HAMBURG zu finden, damit der FILM "Nur ein Piks - Im Schatten der Impfung 💉" doch noch gezeigt werden kann!

Bitte teilt diesen Beitrag, schreibt Veranstalter oder Kinos an oder sendet uns Ideen für Locations in Hamburg.
❤️‍🩹lichen Dank🙏

📺 Trailer

Nur zusammen können wir die Aufarbeitung der Corona-Plandemie vorantreiben!

👉 Folgt uns gern auf Telegram und X

386

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

14 Jan, 11:57

13 Januar 2025
Grüße aus Lünen Kreis Unna

Hört selbst wie von einem Gefährlichen Virus gesprochen wird.

Die Impfung hätte Leben gerettet ,was längst wiederlegt ist ,beziehungsweise es gibt keinen Beweis das es geholfen hat !

Zur Krönung Klatsch die Menge dem Kanzler Beifall, nachdem er behauptet hat es gäbe nur wenige Geschädigte, Long-COVID wäre das Problem.

Karl Lauterbach würde den Impfgeschädigten Helfen 🤣🤣🤣

Das hat leider noch kein Einziger von Uns gemerkt .

# Niewieder SPD

Verlautert und Gescholzt
Impfgeschädigte werde ganz bewusst im Stich gelassen

Grüße Katharina

757

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

13 Jan, 21:52

Update Reiner Füllmich
mit Gast Dr. Christina Baum
vom 12.01.2025

🔹 Gespräch mit Dr. Christina Baum ab 00:48
🔹 Neues zu Reiners Wahlkampf ab 19:14
🔹 Gruss von Sucharit Bhakdi an Reiner ab 32:26

👇👇👇👇👇
Hier gibt es mehr Infos:
https://t.me/bitteltv

Möchtest du meine Arbeit unterstützen?
👉 HIER findest du alle Infos.

🙏🙏🙏

Meine Kanäle:
Webseite | Telegram | DLive
Facebook | GETTR | Twitter | TikTok

1,086

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

13 Jan, 15:36

https://www.youtube.com/live/xjt6xK6YwqE?si=9yIS1CWEhwZ3B1Tc

1,483

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

13 Jan, 09:53

🔥🔥🔥 Mitglied des deutschen Bundestages Dr. Christina Baum besucht Dr. Reiner Füllmich in der JVA!
Meine Reaktion darauf:
🎬 PREMIERE Heute
⏰ 10 Uhr

Auf meinem YouTube-Kanal >>> https://youtu.be/BXYROUscMHw

1,250

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

13 Jan, 08:15

Hier geht's zur Livesendung!

https://youtube.com/live/SJRVgSE8yXo

BJÖRNBANANE

1,209

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

12 Jan, 23:08

Update Reiner Füllmich

🔹 Bewegende Worte von Sucharit Bhakdi für Reiner

👇👇👇👇👇
Hier gibt es mehr Infos:
https://t.me/bitteltv

Möchtest du meine Arbeit unterstützen?
👉 HIER findest du alle Infos.

🙏🙏🙏

Meine Kanäle:
Webseite | Telegram | DLive
Facebook | GETTR | Twitter | TikTok

1,094

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

12 Jan, 08:45

Wie ich soeben erfahren habe, wurde MdB Dr. Christina Baum von der AfD im Bundestagswahlkreis Harz (Wahlkreis 68) zur Direktkandidatin nominiert.

Da es sich um einen Wahlkreis handelt, den die AfD durchaus gewinnen kann, bleibt uns Dr. Christina Baum möglicherweise auch im nächsten Deutschen Bundestag erhalten, nachdem man sie bei der Listenaufstellung der AfD leider nicht berücksichtigt hat.

Kommentar und persönliche Meinung: Ich würde mich sehr freuen, Christina wieder im Bundestag zu sehen. Christina war eine der lautesten Stimmen, wenn es um Kritik an der Corona-Maßnahmen-Politik ging.

Sie entscheidet im Zweifel nach ihrem Gewissen, nicht nach der Fraktionsdisziplin, was sich zuletzt beispielsweise dadurch zeigte, dass sie Olaf Scholz aus taktischen Gründen, um einen Krieg zu verhindern, das Vertrauen aussprach.

Ich gebe insoweit eine klare Wahlempfehlung für den Wahlkreis 68: Wählt und unterstützt Dr. Christina Baum, AfD. Wir brauchen ihre Stimme im Deutschen Bundestag.

Markus Haintz

1,383

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

11 Jan, 23:14

‼️🦅Eagle against the evil🦅‼️

Wie ein Adler mit scharfem Blick und furchtlosem Mut die Dunkelheit durchdringt, so braucht es auch in der Justiz den wachsamen Geist, der sich für Gerechtigkeit einsetzt. Wir dürfen nicht zulassen, dass Unrecht verborgen bleibt , es liegt an uns, hinzusehen, aufzuklären und zu handeln.

⚖️‼️ Um der Justiz richtig auf die Finger zu schauen, folgt meinem Kanal:
Arne Schmitt, Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO: https://t.me/pianoacrosstheworld

The eagle against the evil!

1,731

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

10 Jan, 23:12

🕊Erstes Interview! Impfrebell Alexander Bittner ist frei!

Der widerständige Oberfeldwebel Alexander Bittner wurde heute früh, nach knapp 4 Monaten Haft, aus dem Kerker des Corona-Regimes entlassen. Eine positive Nachricht, nicht nur für seine Frau und seine drei Kinder. AUF1 hat mit Alexander Bittner direkt nach seiner Enthaftung gesprochen.

Folgen Sie uns für mehr Informationen auf Telegram: https://t.me/auf1tv

1,098

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

10 Jan, 10:09

...
Besuch bei Dr. Rainer Füllmich in der JVA Rosdorf

Für heute, den 9.1.2025, hatte ich eine Besuchserlaubnis für Herrn Dr. Rainer Füllmich erhalten.

Nach den Veröffentlichungen über seine schwierigen Haftbedingungen wollte ich unbedingt selbst mit ihm darüber sprechen.

Bedanken möchte ich mich vorweg bei der Leitung der JVA, die es mir ermöglichte, einen zusätzlichen Besuchstermin zu vereinbaren, der nicht auf das „Besuchskontingent“ der Familie angerechnet wurde. Der Familie stehen nur sehr wenige Stunden im Monat zur Verfügung.

An dem Kreisverkehr kurz vor der Zufahrt zum Gefängnis standen zwei Menschengruppen, die selbst bei diesem mehr als ungemütlichen Wetter für seine Freilassung demonstrierten.

Auf meine Frage, ob ich sie fotografieren dürfte, bejahten sie es, sodass ich diese 2 Fotos dem Bericht anfüge. Ich bedankte mich für ihr Engagement und versprach ihnen, Herrn Füllmich davon zu berichten.

Sehr freundliche Beamte erklärten mir den korrekten Ablauf und nach üblichen Kontrollmaßnahmen war ich auch schon im Besuchsraum.

Herr Füllmich wartete bereits und obwohl wir uns noch nie gesehen oder gesprochen hatten, umarmten wir uns herzlich. Da war es wieder - das vereinende Gefühl der Schicksalsgemeinschaft, das ich so oft bei den vielen Demonstrationen und Spaziergängen gespürt hatte.

Ich grüßte Rainer von den Demonstranten und vielen anderen seiner Unterstützer, die sich auch immer wieder an mich gewandt hatten. Er freute sich riesig darüber, weil es ihm Kraft gebe, diese so schwierige Zeit zu überstehen.

Auch dankte ich ihm persönlich von ganzem Herzen für seine großartige Arbeit im Corona - Ausschuss, denn auch für mich war dieser Ausschuss eine wichtige Informationsquelle in dieser Zeit.

Er erzählte mir ganz offen und ausführlich alles über die Vorwürfe gegen ihn und wie es sich in Wahrheit zugetragen habe.

Ich bin nun vollständig davon überzeugt, dass an den Vorwürfen nichts dran ist und er einzig und allein wegen seiner Arbeit bei der Corona Aufklärung dort in der JVA inhaftiert ist - als politischer Häftling.

Die Geschichte von Dr. Rainer Füllmich ist für mich ein weiterer Beweis dafür, dass alles um die so genannte „Corona Pandemie“ von A bis Z eine einzige Lüge und eine global orchestrierte Inszenierung war. Mit welchem Ziel und durch welche Hintermänner auch immer sie umgesetzt wurde.

Ob wir diesbezüglich jemals die ganze Wahrheit erfahren werden?

Allen seinen Freunden und Unterstützern kann ich mitteilen, dass ich heute einen gefestigten und gesundheitlich sehr stabilen Herrn Füllmich kennen lernen durfte und mir dies eine große Ehre war.

Erfreulicherweise haben sich auch die Haftbedingungen verbessert, wie er sagte.

Wünschen wir uns alle gemeinsam, dass sich letztendlich Wahrheit und Gerechtigkeit durchsetzen. Immer noch glaube ich, dass der Rechtsstaat in Deutschland, zumindest in Teilen, existiert und funktioniert.

Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

https://t.me/KlartextBaum/4142

Dr. Christina Baum MdB
Mutig. Patriotisch. Freiheitlich!
Mitglied des Deutschen Bundestages
https://christina-baum.berlin

FB-Seite - FB-Profil - Telegram - Instagram - Gettr - Twitter - VK - YouTube - TikTok - Homepage
.

1,454

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

08 Jan, 18:49

News zu Dr. Reiner Füllmich ‼️

Der bekannte Anwalt hat sich als parteiloser Kandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis Wuppertal (Wahlkreis 101) aufstellen lassen!

Dank eurer Unterstützung haben wir die erforderlichen 200 Wahlunterstützungsunterschriften schon zusammen.

Das ist ein großartiger Erfolg und ein erster Schritt auf dem Weg zu etwas Großem.

Dr. Reiner Füllmich steht unter anderem für:

Umfassende Corona-Aufarbeitung,

Frieden und gesellschaftliche Versöhnung,

Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und

Einen gerechten und transparenten demokratischen Prozess.

Teilt dieses Video, sprecht darüber und macht euch bereit für eine sensationelle Wahlkampagne in den kommenden Wochen.

Euer Engagement zählt für Gerechtigkeit, Freiheit und eine bessere Zukunft!

Weitere Neuigkeiten zu Dr. Reiner Füllmich erfahrt ihr auf folgenden Kanälen:

Bittel TV: https://t.me/bitteltv

Arne Schmitt, Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO: https://t.me/pianoacrosstheworld

61,721

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

08 Jan, 15:46

Hallo Community,

hört euch die Audio Stellungnahme der künstlichen Intelligenz an. Ich wünsche mir zudem Stellungnahmen von unseren Rechtsanwälten.

Es geht um Folgendes:
Ich habe eine Beschwerde gegen das OLG Celle eingereicht. Der angebliche Beschluss, der angeblich rechtskräftig sein soll, ist unter anderem ohne förmliche Zustellung nur ein Entwurf und hat keine Wirkung, siehe link: https://t.me/pianoacrosstheworld/3972

Die KI bestätigt, dass ich hier völlig richtig liege: Rechtskraft ohne Zustellung ist irrelevant!

Bleibt kritisch, ich halte euch auf dem Laufenden. Um der Justiz weiter auf die Finger zu schauen, folgt meinem Kanal:
Arne Schmitt, Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO
👉 https://t.me/pianoacrosstheworld

3,419

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

08 Jan, 15:01

Verhandlung abgesagt.

Heute sollte eigentlich die Verhandlung gegen Michael stattfinden, bei der es um eine angebliche Beleidigung gegen zwei Polizisten geht.

Diese wurde 45 Minuten vor Prozessbeginn durch die Richterin abgesagt. Eine Zeugin sei erkrankt.

Wir geben euch Bescheid, sobald ein neuer Termin feststeht.

Dankeschön an Michaels Anwältin, Viktoria Dannenmaier, aus der Kanzlei von Markus Haintz! 🤍

t.me/freispruchfuermichael

2,217

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

06 Jan, 22:29

‼️⚖️Frage an unsere Rechtsanwälte:
Mich würde interessieren, ob unsere Rechtsanwälte, die diesen Post sehen, mir darlegen können, ob das Oberlandesgericht Celle (OLG) die erforderlichen Formvorschriften bei der Erstellung eines als Beschluss bezeichneten Dokuments korrekt eingehalten hat und ob dieses daher tatsächlich Rechtskraft trägt. Oder können Sie meine Feststellung bestätigen, dass der als Beschluss bezeichnete Text aufgrund formaler Mängel unwirksam und somit nichtig ist? Hier der link worum es geht:
https://t.me/pianoacrosstheworld/3972
Bei Antworten bitte als Kommentar im Chat, oder an meine Email: [email protected]

PS: Ich bin gespannt, wenn man mir das nicht widerlegen kann, dann frage ich, warum gehen wir nicht alle energischer in solchen Dingen vor und beharren auf die Gesetze?

2,885

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

06 Jan, 20:33

Beschwerde von Arne Schmitt gegen das Gerichtsschreiben vom OLG Celle als Audio zum vorigen Post mit PDF siehe link:
https://t.me/pianoacrosstheworld/3972

2,947

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

06 Jan, 20:15

⚖️‼️Meine 2. Beschwerde (siehe PDF) wegen Formverstöße an das OLG Celle!
Und hier als Audio: https://t.me/pianoacrosstheworld/3973
Das Oberlandesgericht Celle hat mir ein Gerichtsschreiben vom 19.12.24 zukommen lassen, das angeblich eine beglaubigte Abschrift eines Beschlusses darstellen soll, welches aber nur ein unwirksamer Entwurf ist. Es geht um ein angeblichen Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz und einem unwirksamen Entwurf, der angeblich meine Revision verworfen hätte. So geht es aber nicht. Ich lasse mich nicht täuschen, sondern decke diese Missstände auf.

In der angefügt. PDF könnt ihr alle relevanten Details aus meiner Beschwerde entnehmen. Wir müssen der Justiz genau auf die Finger schauen, damit diejenigen, die rechtswidrig handeln, in ihre Schranken gewiesen werden. Sie fürchten die Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser.

Um der Justiz auch hier weiter genau auf die Finger zu schauen folgt meinem Kanal Arne Schmitt, Verteidiger nach § 138 Abs..2 StPO: https://t.me/pianoacrosstheworld

10,973

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

06 Jan, 18:26

KUNDGEBUNG für MEINUNGSFREIHEIT
mit Dr. Daniel Langhans, Pianist Arne Schmitt & RA Gordon Pankalla

Hannover / 22. Januar 2025
Kröpcke / 15:30 - 17:30 Uhr

🔗 t.me/WendezeitHannover

2,112

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

06 Jan, 12:11

Statement von Dr. Reiner Füllmich vom 03.01.2025
▶️ Optimistisch ins 2025

➡️ Text zum Nachlesen ist hier 👈

👇👇👇👇👇
Hier gibt es mehr Infos:
https://t.me/bitteltv

Möchtest du meine Arbeit unterstützen?
👉 HIER findest du alle Infos.

🙏🙏🙏

Meine Kanäle:
Webseite | Telegram | DLive
Facebook | GETTR | Twitter | TikTok

1,800

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

04 Jan, 19:25

Nur gut, dass in der BRD niemand von der Straße geprügelt wird, weil er friedlich für seine Grundrechte demonstriert 😉

Der UN-Beauftragte für Folter hat die BRD übrigens auch schon wegen rechtswidriger Polizeigewalt gerügt. Aber das interessiert ja im besten Deutschland aller Zeiten niemanden 😉

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

1,535

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

04 Jan, 19:14

Wir fordern: Freispruch für Michael!

Am 08.01 geht es schon los, Michael in Recklinghausen wegen Beleidigung vor Gericht. Er soll angeblich zwei Polizisten als Stümper bezeichnet haben.
Michael wird an diesem Tag wieder durch Viktoria Dannenmaier, aus der Kanzlei von Markus Haintz, vertreten.

Michael würde sich über zahlreiche Prozessbeobachter freuen.

08.01.25 - 10:45 Uhr
Amtsgericht Recklinghausen
Reitzensteinstr. 17-21,
45657 Recklinghausen
_______

Finanzielle Unterstützung für die Gerichtsverfahren über das Kanzlei-Anderkonto:
Haintz legal
IBAN: BE57 9679 8297 5835
Betreff: Schele

Um Kontokündigungen zu vermeiden nutzt die Kanzlei ein belgisches Wise-Konto. Überweisungen sind innerhalb des Euro-Raums selbstverständlich gebührenfrei.

Danke für eure Unterstützung. ❤️
_______

https://t.me/freispruchfuermichael

1,494

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

02 Jan, 20:13

BGH verwirft Revision von Nicht-Impfarzt Heinrich Habig.
„Offenbarungseid der Justiz“.
Nothilfe für hunderte in ihren Rechten beschnittene Bürger oder Urkundenfälschung? Diese Frage hätte der BGH beantworten sollen – scheute davor aber in schon bekannter Manier zurück. Jetzt bezieht der Habig-Anwalt bei reitschuster.de Stellung. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/bgh-verwirft-revision-von-nicht-impfarzt-heinrich-habig/

1,694

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

02 Jan, 18:40

Schwerer Schlag für das 🔜 DONE Geschäftsmodell mit Signalwirkung für die Staatsanwaltschaften:

Staatsanwaltschaft Köln verweigert Brockmeier, SO DONE und Strack-Zimmermann die Zuarbeit.

Haintz legal sorgt für die nächste verheerende Niederlage des SO-DONE-Abmahnportals. Die Staatsanwaltschaft Köln verweist StraZi wegen einer vermeintlichen Beleidigung auf den Privatklageweg, den die FDP Politikerin nicht beschreiten wird, und stellt das Verfahren ein. [...]
Schon aufgrund der Kosten wird Frau Strack-Zimmermann sicherlich keine Privatklage gegen unsere Mandantin erheben. Außerdem ist sie bestimmt nicht gewillt, sich bei einem Sühnetermin persönlich mit unserer Mandantin an einen Tisch zu setzen.

Ein Beitrag von Viktoria Dannenmaier und Markus Haintz weiterlesen auf HAINTZmedia

Unsere Arbeit die Meinungsfreiheit kostet Zeit & Geld und ist nur mit eurer Unterstützung möglich!
Unterstützen könnt ihr uns bevorzugt per Banküberweisung, schnell und einfach mit vielen Zahlungsoptionen über Stripe oder durch den Kauf von Produkten des Kopp-Verlags über diesen Link. Danke für euren Beitrag für einen unabhängigen Journalismus und freie Medien! X-Link

1,407

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

02 Jan, 18:34

Hier geht's zur Livesendung!

https://youtu.be/zjO39Cl2sZk

BJÖRNBANANE

1,654

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

02 Jan, 12:51

⚖️ Berufung: Angebliche Billigung des Ukraine-Krieges ⚖️

Am 12.10.2022 schrie eine Passantin vom Gehweg den intellektuell wertvollen Kommentar "Das ist doch eine verdammte Scheiße" dem Organisator des Bürgerprotests Großzschachwitz, Max, zu. Daraufhin bin ich zu ihr gegangen, um einen sachlichen Diskurs zu versuchen. Daraus hatte sich ein rot-grüner Denunziant ein Bruchstück heraus geschnitten, der Staatsanwaltschaft zugeschickt und diese wegen angeblicher Billigung von Straftaten Klageerhebung beantragt. Der Präsident des Amtsgericht Dresden hat sich in meiner erstinstanzlichen Hauptverhandlung während der Urteilsfindung lieber die Füße im Gerichtsgebäude vertreten, um dann seine bereits vorgefertigte Urteilsbegründung für diesen politischen Prozess abzulesen. 🤬

Deswegen haben wir in Berufung dagegen eingelegt. Nun findet die öffentliche Verhandlung statt:

⏱️ 07.01.2025, 08:30 Uhr
📍 Roßbachstr. 6, Landgericht Dresden

👉 Ich würde mich sehr über zahlreiche Prozessbeobachter freuen❣️

@mr_marcus_fuchs

1,945

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

01 Jan, 17:13

1.1.2025

Strafverfahren des Recklinghausener Arztes Heinrich-Karl Werner Habig

Bekanntmachung seines Verteidigers Rechtsanwalt Wilfried Schmitz zu den neuesten Entwicklungen

In dem 1. Revisionsverfahren von Heinrich-Karl Werner Habig (nachfolgend Heinrich Habig) gegen das 1. (Teil-)Urteil des Landgerichts Bochum vom 29.6.2023 zu AZ. 12 KLs-35 Js 540/22-6/23, mit dem Heinrich-Karl Werner Habig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt worden ist,

wegen des Tatvorwurfs der unrichtigen Dokumentation einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in 207 Fällen, davon in 190 Fällen in Tateinheit mit dem Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse.

Am 30.12.2024 wurde mir nun der Beschluss des 4. Strafsenats des BGH (Az: 4 StR 75/24) vom 11.9.2024 (sic!!) postalisch zugestellt, mit dem die Revision gegen das vorgenannte Urteil vom 29.6.2023 verworfen worden ist.

https://t.me/RAWilfriedSchmitz

2,027

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

31 Dec, 17:19

‼️⚖️Ansage an die Community 2025: Die Wahrheit wird aufgedeckt und Audioansage an die dunklen Machenschaften in der Justiz!⚖️‼️

Liebe Leute,
wir stehen zusammen, um ein Auge auf die dunklen Machenschaften der Justiz zu haben. Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig, nicht wegzusehen, sondern für die Wahrheit einzustehen. Mein Dank gilt all jenen, die meinen Freunden und allen Betroffenen Kraft und Unterstützung schenken.

Hört euch die Audiodatei oben an (Ansage an die Machenschaften in der Justiz) sie wirft ein Licht auf das, was im Schatten verborgen bleibt. Gemeinsam können wir mehr erreichen und für Gerechtigkeit kämpfen!

Bleibt wachsam. Bleibt stark. Für die Wahrheit.
Folgt meinem Kanal Arne Schmitt, Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO um der Justiz auch im neuen Jahr 2025 genau auf die Finger zu schauen: https://t.me/pianoacrosstheworld

Euer Arne

2,132

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

31 Dec, 08:24

DREI JAHRE MENSCHENRECHTSAKTIVISTEN SCHNEEMÄNNER MIT WÜRDE 🎈

Jubiläum mit ARNE SCHMITT, SABRINA KOLLMORGEN, SONGÜL SCHLÜRSCHEID & ANDY ROTHE
Hannover, 28.12.24 ☃️

MARKUS BÖNIG, THOMAS LY & STEFAN HOMBURG im Publikum.

Youtube:
https://youtu.be/opK4868P6pQ?si=k1sNW_Srxc1ElQPG

t.me/WendezeitHannover

2,162

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

30 Dec, 15:42

Am 28.12. fand eine Performance zum 3. Geburtstag der "Schneemänner mit Würde" auf dem Opernplatz in Hannover statt.

Musikalisch wurde dies von Arne Schmitt auf dem Piano begleitet.
Er war schon mehrmals bei den Gerichtsverhandlungen in Göttingen dabei und hat auch Reiner im Gefängnis besucht. Darum geht es auch in der kurzen Videosequenz.

Seitdem ist der Aufkleber und das Banner "Free Reiner" bei seinen Auftritten immer dabei. Es war auch bei den Reden am Samstag auf dem Opernplatz in Hannover gut sichtbar.

✴️✳️✴️✳️✴️✳️

Support for Reiner/ Υποστήριξη για τον Reiner/Die Möglichkeit, Reiner zu unterstützen findest du 👉HIER: https://icic.law/

@icic_law_official
@icic_law_news
@ReinerFuellmich
@ReinerFuellmichEnglish
@ICICommittee22
@ICICommittee
www.icic.law

1,844

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

30 Dec, 12:05

Impressionen vom Schneemänner-Jubiläum
Hannover, 28.12.2024 ☃️

Weitere Fotos für 24 Stunden (bis zur Autolöschung) in den Kommentaren.

2,100

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

27 Dec, 10:18

Persönliche Einladung:

Opernplatz Hannover ☃️
28.12.24, 12:00-16:30 Uhr

t.me/freierschneemann

577

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

26 Dec, 13:22

https://www.youtube.com/watch?v=Bdq8saVWLFg

Auf der Flucht vor Fragen

Flucht ist das einzige was bleibt...

Zum Abschluss des Jahres hier noch ein paar Showeinlagen der schnellsten Mitarbeiter des Staates, die sich nicht einmal durch rote Fußgängerampeln aufhalten lassen.

Lassen Sie sich deshalb von der Geschwindigkeit der Flüchtenden nicht irritieren. Es sind hochkarätige Verantwortungsträger aus Bundeswehr, medizinischen Instituten und Staatsanwaltschaften, denen alles daran gelegen ist, Narrative der Regierung aufrechtzuerhalten, koste es was es wolle. Ob es um Masken, Covid-Behandlungen oder investigative Aufklärer geht: wenn die Wahrheit ihren Brunnen verlässt, um der Lüge ihre Kleider zu entreißen, bleibt der Lüge nur die Flucht. Denn Fragen nach der Grundlage ihrer Entscheidungen und Anklagen weichen sie aus, sonst müssten sie zugeben, dass alles auf Sand gebaut ist.

Übrigens, ob sie zu ihrem üppigen Gehalt auch noch eine Zulage für Fersengeld bekommen, wissen wir nicht.

1,128

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

26 Dec, 12:43

Hier geht's zum Zeitdokument!

https://youtu.be/n0N9BCA6LqI?si=JmBBE2pgtIZGNtCJ

BJÖRNBANANE

1,178

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

25 Dec, 22:12

Tag ihr lieben und Frohe Weihnachten und ich habe sehr gute Nachrichten zum politisch Gefangenen Soldaten Oberfeldwebel Alexander Bittner der seit September 2024 in der JVA Aichach sitzt weil er sich nicht gegen Covid Impfen lassen hat.

Ich der Admin vom Kanal Was Die Medien nicht Zeigen stehe ja mit ihn in Kontakt und habe gestern mit ihm telefoniert, er hat Urlaub und darf über Weihnachten bis hin zum 2 Januar 2025 bei seiner Familie zu Hause sein.

Danach muss er nur noch 1 Woche ins Gefängnis und wird dann entlassen, man hat seine Haftzeit verkürzt normal wäre er ja bis März 2025 im Gefängnis.

Ich dachte ihr solltet das wissen denn ihr habt seine Familie schließlich mit viel Geld unterstützt, ihr seid wöchentlich nach Aichach vor das Gefängnis gefahren und habt Demos veranstaltet und ihr habt das alles geteilt dass das Thema so groß wurde das man es auch im Bundestag erwähnt hat.

Vielen Dank für eure Unterstützung.

1,238

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

25 Dec, 22:00

🔥In drei Tagen ist es soweit!!!🤩

✨️DREI JAHRE SCHNEEMÄNNER MIT WÜRDE 🎈

⛄️GROßE JUBILÄUMSFEIER am 28.12.24 um 12:00 Uhr auf dem Opernplatz in Hannover!

⛄️Wir wollen 3 Jahre revue passieren lassen und haben auch eine einstündige Performance der Schneemänner mit Würde geplant. Hier seid ihr herzlich eingeladen mitzumachen. Anzüge und Schilder sind vorhanden.

Es gibt Glühwein, 🍸Punsch & 🎂 Kuchen.

✌🏻Als bundesweite Gäste dürfen wir begrüßen:
Songül Schlürscheid, Andy Rothe, Sabrina Kollmorgen, Markus Bönig & Arne Schmitt.

⛄️Neben kurzen Reden wird Arne Schmitt unsere Jubiläumsperformance auf dem Klavier begleiten!

❤️Wir freuen uns über euer Kommen und möchten mit euch das vergangene Jahr mit einer tollen Feier beenden💥

Bitte teilen🙏❤️

www.schneemaenner-mit-wuerde.de ❤️⛄️

1,360

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

24 Dec, 08:19

🎄 Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr! 🎄

Liebe Community,

ich wünsche euch allen frohe und besinnliche Weihnachtstage und einen großartigen Start ins neue Jahr! 🌟

Ein herzliches Dankeschön an euch für euer Engagement im vergangenen Jahr. Gemeinsam haben wir ein Zeichen für Gerechtigkeit und Wahrheit gesetzt. Eure Beiträge, Kommentare und eure aktive Teilnahme bedeuten mir unglaublich viel – ohne euch wäre das alles nicht möglich! 🙏

Lasst uns auch in dieser Zeit die Menschen nicht vergessen, die unschuldig im Gefängnis sitzen und auf Gerechtigkeit warten. Unser gemeinsames Ziel bleibt, für diese Menschen einzustehen und ihre Geschichten zu teilen.
Zusammen können wir etwas bewegen!

Um auch im kommenden Jahr über spannende und wichtige Themen rund um Justiz, Rechte und Verfahrensbeobachtungen informiert zu bleiben und der Justiz auf die Finger zu schauen folgt meinem Kanal Arne Schmitt, Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO: https://t.me/pianoacrosstheworld

Euer
Arne Schmitt

10,445

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

24 Dec, 00:40

Gespräch mit Călin Georgescu
vom 22.12.2024

englisch mit deutschen Untertiteln
(maschinell übersetzt)

👇👇👇👇👇
Hier gibt es mehr Infos:
https://t.me/bitteltv

Möchtest du meine Arbeit unterstützen?
👉 HIER findest du alle Infos.

🙏🙏🙏

Meine Kanäle:
Webseite | Telegram | DLive
Facebook | GETTR | Twitter | TikTok

1,235

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

23 Dec, 12:23

Update Reiner Füllmich

📢 Dr. Reiner Füllmich kandidiert für den Bundestag 2025! - Presseerklärung

Der bekannte Bürgerrechtler und Verbraucherschutzanwalt Dr. Reiner Fuellmich tritt als parteiunabhängiger Direktkandidat im Wahlkreis 101 (Wuppertal) zur Bundestagswahl 2025 an. Sein Ziel: Die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, eine neutrale Wahrheitskommission zur Aufarbeitung des Corona-Unrechts und die vollständige Rehabilitation der Opfer.

🗳 Seine Wahlziele:
- Einzug in den Bundestag
- Aufarbeitung der inszenierten „Plandemie“ und der damit verbundenen Verbrechen
- Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
- Verhinderung des politischen Aufstiegs seines Konkurrenten, Thomas Haldenwang (CDU)

Bitte lest die Presseerklärung im Anhang

👇👇👇👇👇
Hier gibt es mehr Infos:
https://t.me/bitteltv

Möchtest du meine Arbeit unterstützen?
👉 HIER findest du alle Infos.

🙏🙏🙏

Meine Kanäle:
Webseite | Telegram | DLive
Facebook | GETTR | Twitter | TikTok

1,519

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

21 Dec, 05:03

Hier geht's zur Livesendung!

https://www.youtube.com/live/nzswD-A3oW4?si=5HOTDMlac8M1boAv

BJÖRNBANANE

2,025

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

19 Dec, 22:28

14. Prozesstag von Michael Ballweg: Steuerfahnder mit „Lebenserfahrung“ im Fokus

Am 19.12.2024 stand der Hauptsachgebietsleiter der Steuerfahndung im Zeugenstand. Nach fünf Stunden wurde die Befragung unterbrochen & wird am 7. Januar 2025 fortgesetzt. Ein zentrales Thema: Auch der leitende Steuerfahnder konnte keine klare Definition der Zwecke von Querdenken liefern – Entscheidungen beruhen weiterhin auf „Lebenserfahrung“.

Das Anwaltsteam um Michael Ballweg zieht ein positives Resümee des Jahres und blickt mit Zuversicht auf die kommenden Verhandlungstage.

📅 Nächster Verhandlungstag: Dienstag, 07. Januar 2025
📍 Ort: Landgericht Stuttgart

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch wünschen Euch Michael Ballweg und das Team Wahrheit! 🎄

Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess

Unterstützen:
https://querdenken-711.de/energie

Bankverbindung:
Ralf Ludwig - Anderkonto Michael Ballweg
DE39508635130005356717
GENODE51MIC

🎬 Video in hoher Qualität:
Peertube | Odysee | Bitchute | YouTube

2,087

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

17 Dec, 20:02

⚖️‼️Meine Beschwerde (siehe PDF) wegen Formverstöße zeigt auf wie versucht wird meine Revision rechtswidrig zu verwerfen‼️⚖️

Das Oberlandesgericht Celle hat mir am 12.12.24 ein Schreiben zukommen lassen, das angeblich eine beglaubigte Abschrift eines Beschlusses darstellen soll, durch den meine Revision in der Strafsache wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz verworfen wurde. Dieses Schreiben verstößt jedoch massiv gegen die gesetzlichen Formerfordernisse und kann so keine Rechtskraft eines angeblichen Beschlusses in Gang setzten.

In der angefügten PDF könnt ihr alle relevanten Details aus meiner Beschwerde entnehmen. Wir müssen der Justiz genau auf die Finger schauen, damit diejenigen, die rechtswidrig handeln, in ihre Schranken gewiesen werden. Sie fürchten die Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser.

Um der Justiz auch hier weiter genau auf die Finger zu schauen folgt meinem Kanal Arne Schmitt, Verteidiger nach § 138 Abs..2 StPO: https://t.me/pianoacrosstheworld

15,966

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

17 Dec, 01:02

https://www.youtube.com/watch?v=XT1-r0WEUR8

2,764

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

16 Dec, 16:27

DAS SCHIFF IST GESUNKEN!
https://youtube.com/live/cgJ0IF4L-6w?si=kuVMQKZVX94eKqei

2,640

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

15 Dec, 22:03

Update Reiner Füllmich
vom 15.12.2024

🔹 Reiner hat schon immer gesagt, dass der PCR-Test "für die Tonne" ist. Nun ist schwarz auf weiss bewiesen, dass ein PCR Test keine Infektion nachweisen kann!
👉 Link zur Dokumentation

🔹 Kary Mullis, der Erfinder des PCR-Tests, wofür er ein Nobelpreis in Chemie erhalten hat, war lange Zeit ein scharfer Kritiker von Dr. Fauci. Leider verstarb er eher unerwartet.
👉 Link zum Video "Der rätselhafte Tod von Dr. Faucis bedeutendstem Kritiker"

👇👇👇👇👇
Hier gibt es mehr Infos:
https://t.me/bitteltv

Möchtest du meine Arbeit unterstützen?
👉 HIER findest du alle Infos.

🙏🙏🙏

Meine Kanäle:
Webseite | Telegram | DLive
Facebook | GETTR | Twitter | TikTok

2,423

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

15 Dec, 11:19

https://youtu.be/TALOCgUlvF0

2,561

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

14 Dec, 09:25

📣 Mutarzt Gunter Frank: Christian Drosten ist ein Täter

Das politisch-mediale System hält weiter strikt am Corona-Narrativ fest. Enthüllungen wie etwa aus den RKI-Protokollen werden weiterhin ignoriert und verschwiegen. Doch der Mediziner und Corona-Kritiker Gunter Frank ist hinsichtlich einer Aufarbeitung der sogenannten Pandemie dennoch hoffnungsvoll – warum, hat er AUF1 exklusiv verraten.

⚠️ Wir vergessen nicht! Jetzt mit der neuen AUF1-Aufklärungsbroschüre die Corona-Lügen entlarven. Hier die Broschüre „Corona-Verbrechen: Wir vergessen nicht!“ bestellen

2,227

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

14 Dec, 00:00

Hier geht's zur Livesendung!

https://www.youtube.com/live/xlt3uO77gM0?si=ilaF5GieaaYTHegR

BJÖRNBANANE

2,270

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

13 Dec, 15:50

https://youtu.be/ldPfaLr0lPo?si=3rq0N2JSx5nfQtQa

2,485

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

11 Dec, 23:53

‼️👉

💉

☄️

BREAKING: Italienische Regierung stoppt alle Strafverfahren und Bußgelder gegen Covid-Impfverweigerer

👉 Das ist echt eine gewaltige Nachricht, über die leider nur wenige Medien berichten.

👉 Die italienische Regierung unter Premierministerin Giorgia Meloni hat alle Strafverfahren und Bußgelder gegen Impfverweigerer aufgehoben, die sich der COVID-Spritze verweigert hatten. Die Betroffenen sollen sogar entschädigt werden.

👉 👉 Und natürlich gibt es für diese Entscheidung Melonis heftige Kritik aus dem System, welches ja all die Maßnahmen selbst mit zu verantworten hat.

"So meldete sich der Direktor der Abteilung für Infektionskrankheiten am Krankenhaus Policlinico San Martino in Genua, Matteo Bassetti zu Wort und kommentierte gegenüber der Nachrichtenagentur "Adnkronos Salute" die Entscheidung des Ministerrats, die Geldbußen für No Vaxer zu streichen, die der Verpflichtung zur Impfung gegen Covid nicht nachgekommen sind, mit folgenden Worten:

„Italien ist das Land der Amnestien, der Regeln - ob richtig oder falsch -, die nicht befolgt werden, und der vom Staat legalisierten Gesetzesübertreter. Eine schöne Weihnachtsbotschaft mit Notfällen, die an die Tür klopfen, einer Epidemie im Kongo, der Vogelgrippe, die anklopft, und der Grippe, die kurz vor der Explosion steht“. (...)

Der Chor der kritischen Stimmen gegen die Entscheidung der Regierung Meloni, die Geldstrafen gegen No Vax aufzuheben, wird von Nino Cartabellotta, Präsident der Stiftung Gimbe, ergänzt.

Im sozialen Netzwerk X schrieb er: „Die Bußgelder für Impf-Verweigerer aufheben und sie denjenigen zurückerstatten, die sie bezahlt haben? Eine untaugliche und respektlose Amnestie“."

https://notizie.virgilio.it/multe-a-no-vax-cancellate-dal-governo-meloni-bassetti-ironico-bel-messaggio-con-malattia-congo-e-aviaria-1651396

1,888

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

20 Nov, 22:48

Das Urteil des Weimarer Familienrichters wurde heute vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigt: Rechtsbeugung. Sehen Sie hier dazu eine Einschätzung von Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier direkt nach der Verkündung.

190

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

20 Nov, 00:30

🟥 Ungeimpfte Soldat seit 2 Monaten in Haft | 17.300 Menschen fordern FREIHEIT für Alexander Bittner

Auf YouTube https://youtu.be/Vyj_ykoGg1Y?si=u-F8_kto6Mcf_rFj

FREIHEIT für Alexander Bittner teilen http://free-people.online/freealexander/

folgen

1,106

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

19 Nov, 00:23

❗️An den 18.11.2020 #RichtigErinnern❗️

Das Video der „Entfesselten Kamera“

Rechtlich stellte die Änderung des IfSG am 18.11.2020 die Grundlage für zwei weitere Jahre z.T. irrsinnigste Corona-Maßnahmen dar.

Die Auflösung dieser Versammlung und die anschließende Gewalt via „Beregnung“ durch Wasserwerfer stellte den vorläufigen Höhepunkt der Einschränkung von Versammlungs- und Meinungfreiheit in den Coronajahren dar.

Das anschließende wahrheitswidrige Verantwortlichmachen für verletzte Polizisten verhöhnte die Versammlungsteilnehmer dann vollends.

Das gehört nach wie vor aufgearbeitet und nicht vergessen !

https://youtu.be/h3Jzr5e5PZM?si=b1g7Ko8QMH1zvzUN

1,180

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

18 Nov, 22:19

Die strafrechtliche Verfolgung des Arztes Heinrich Habig - Die Staatsanwältin Dr. Linnebank von der Staatsanwaltschaft Bochum gibt keine Ruhe

Nachdem der Arzt Heinrich Habig, wie weit über die Grenzen hinaus allgemein bekannt ist, im Jahre 2023 in 2 („Teil“-)Urteilen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurde (die Revisionen zu den beiden Verfahren sind aktuell immer noch beim BGH anhängig!), kam es noch zu folgenden weiteren Entwicklungen:

2 verwaltungsgerichtliche Verfahren, in denen versucht wurde, Heinrich Habig die Approbation zu entziehen – diese Versuche konnten mit Erfolg abgewehrt werden.

1 weiteres Strafverfahren wegen des Tatverdachts der Körperverletzung, weil ein vormaliger Patient behauptete, er hätte mangels Antikörper im Blut wohl nur Kochsalz erhalten, und in eine Kochsalzlösung habe er nicht eingewilligt – dieses Strafverfahren wurde schließlich nach umfangreicher Stellungnahme meinerseits eingestellt

Jetzt wurde vor wenigen Tagen noch ein weiteres Strafverfahren gegen Heinrich Habig wegen des Tatverdachts der Körperverletzung eingeleitet, möglicherweise aus dem gleichen Grund wie das vorgenannte Strafverfahren.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum dieses (jetzt 3.) Strafverfahren überhaupt noch eingeleitet wurde. Es hätte aus den gleichen Gründen wie das vorherige Strafverfahren sofort eingestellt werden müssen. Soll Heinrich Habig, der ohnehin schon unter dem Damoklesschwert der ausstehenden BGH-Entscheidungen lebt, dadurch einfach nur zermürbt werden?

Es führt kein Weg daran vorbei: Aber auch hier ist eine Strafverteidigung erforderlich, um Heinrich Habig vor weiteren Nachteilen zu bewahren.

Wer die Verteidigung von Heinrich Habig in dieser neuen Strafsache unterstützen möchte, der kann das wie folgt tun:

Paypal
senden an: [email protected]

Bankkonto:
Empfänger: Wilfried Schmitz, Volksbank Heinsberg, IBAN: DE78370694125002444013, BIC: GENODED1HRB, Verwendungszweck: Schenkung für Verteidigung Habig

https://t.me/RAWilfriedSchmitz

1,109

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

18 Nov, 20:33

'Der Tag der demokratischen Schande'
BERLIN, der 18. November 2020
Klavier gegen Wasserwerfer
No comment (6 Minuten)

Zum Video auf
⏭ mediarebell
⏭ Youtube

@ibasid

Hier können Sie ibasid folgen:
ibasid im Web
🍀 ibasid
Videokanäle
🍀 Mediarebell
🍀 Youtube

1,304

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

18 Nov, 15:57

🟣‼️ Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz | Berlin |18.11.2020 | 👉 Quelle

Damaliger Gesundheitsminister Jens Spahn:
„Entweder ist dieses Virus, wie dargestellt, nicht weiter schlimm und braucht keine Maßnahmen.
Oder aber, wir müssen schon bei dem leisesten Verdacht, selbst ohne wissenschaftliche Basis, Maßnahmen ergreifen!“

#WirVergessenNicht #RichtigErinnern

💟 Folge mir auf 👉 Telegram | TikTok | Twitter

976

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

18 Nov, 09:26

Ein Zeitdokument!

Berlin am 18.11.2020

Folgt mir auf:.

➡️ BJÖRN BANANE

1,505

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

17 Nov, 22:48

Update Reiner Füllmich
vom 17.11.2024

👇👇👇👇👇
Hier gibt es mehr Infos:
https://t.me/bitteltv

Möchtest du meine Arbeit unterstützen?
👉 HIER findest du alle Infos.

🙏🙏🙏

Meine Kanäle:
Webseite | Telegram | DLive
Facebook | GETTR | Twitter | TikTok

1,301

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

17 Nov, 13:59

"Ich habe keine Weisungen von übergeordneten, fremden, nichtärztlichen Stellen angenommen u. mich nur an den Hippokratischen Eid, das Genfer Gelöbnis, die ärztliche Berufsordnung u. den Nürnberger Kodex gehalten."

Informatives u. über Strecken persönliches Interview zwischen Kris u. der mutigen Medizinerin, Dr. med. 👩🏼 Carola Javid-Kistel.
11/2024

👉 https://youtu.be/q-HFizRxUGk?si=WKWHTSt-e9BlBzDf

Javid-Kistels Leben in Mexiko, der Weg dorthin, der Arztberuf, ihre differenz. Sicht auf Politik & Akteure der Freiheitsbewegung, alternative Medizin, Familie, die Zukunft unserer Kinder u. noch viel mehr.

Eine ihrer Botschaften ist „Nein“ zu sagen, wenn es nötig ist.
Sie will Mut machen hinzuschauen, sich zu informieren, um sich ohne Angst darauf vorzubereiten, was uns evtl. bevorstehen kann.

Dr. med. Carola Javid-Kistel auf Telegram:
- t.me/miteinander_mutig_sein
- t.me/GESUNDHEIT_IST_KEIN_HEXENWERK

Das Ärztehilfswerk "Weißer Kranich": https://aerzte-stehen-auf.de/foerderverein/

🔗 t.me/WendezeitHannover

1,653

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

15 Nov, 08:31

‼️🦅‼️Adler gewinnt den Kampf gegen einen bösen Wolf‼️
Auch wenn Dinge manchmal unmöglich erscheinen, ist es möglich mit der Kraft, Entschlossenheit, Mut, Schnelligkeit und Scharfsinnigkeit eines Adlers einen bösen Angriff in die Schranken zu weisen!

Folgt meinem Kanal um der Justiz genau auf die Finger zu schauen Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO :
https://t.me/pianoacrosstheworld

9,913

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

14 Nov, 14:51

„Grundsätze von Menschlichkeit und Verhältnismäßigkeit geraten völlig aus dem Blick“.
Reiner Fuellmich seit über einem Jahr in U-Haft.
Aus dem Umfeld des Ex-Anwalts hören wir von „unfassbaren Zuständen“ in der JVA Rosdorf, von „Isolationshaft“ und „menschenunwürdigen Bedingungen“. Das Verfahren wirft einige drängende Fragen auf, doch die Justiz schweigt eisern. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/grundsaetze-von-menschlichkeit-und-verhaeltnismaessigkeit-geraten-voellig-aus-dem-blick/

2,098

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

13 Nov, 12:12

🗓 5. Prozesstag im Verfahren gegen Michael Ballweg – Ungereimtheiten und Sonderbehandlung bei Steuerermittlungen

Heute enthüllten Michael Ballweg und sein Verteidigerteam gravierende Mängel in den steuerlichen Ermittlungen. Zeugen aus der Oberfinanzdirektion gaben zu, dass die Vorwürfe auf unklaren Grundlagen basieren. Dokumente belegen zudem finanzielle Verluste in den Jahren 2020 und 2021. War der Druck auf Ballweg politisch motiviert?

📅 Nächster Verhandlungstag: 14. November 2024
📍 Ort: Landgericht Stuttgart

Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess

Unterstützen:
https://querdenken-711.de/energie

🎬 Video in hoher Qualität:
Peertube | Odysee | Bitchute | YouTube

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

1,785

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

13 Nov, 12:00

❗️Erneute Hausdurchsuchung wegen Politikerbeleidigung❗️

Erneut wurde eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der (einfachen) Beleidigung eines Politikers angeordnet und durchgeführt.

Diesmal traf es einen X-User, der ein sog. „Meme“ über Bundeswirtschaftsminister Habeck veröffentlicht haben soll:

Die Polizisten waren zu Niehoffs Haus in Unterfranken in Bayern angerückt, weil der 64-Jährige im Juni 2024 ein Meme auf X retweetet hatte. Darauf zu sehen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt von Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“.

(Quelle 👉nius.de)

Wieder einmal eilt im vorauseilenden Gehorsam eine Staatsanwaltschaft im Falle einer mutmaßlichen Politikerbeleidigung mit einem Antrag auf Hausdurchsuchung zu einem Amtsgericht, welches dann nur allzu willfährig den Beschluss auch erlässt.

Dabei hätten sich beide Institutionen einmal die Entscheidung des Hamburger Landgerichts (👉 631 Qs 17/22 – Beschluss vom 26.07.2022) näher anschauen sollen. Denn dann wäre ihnen klar geworden, dass eine derartige Hausdurchsuchung unverhältnismäßig ist.

In dem von nius.de veröffentlichen Beschluss findet nämlich keine Auseinandersetzung dazu statt, warum die angeordnete Hausdurchsuchung als angemessen erachtet wird. Es wird lediglich vermerkt, dass die angeordnete Maßnahme im angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat stünde. Warum das aber so ist, führt das Gericht erst gar nicht aus.

Zum beinhaltet der Beschluss keinerlei Ausführungen dazu, woraus sich eine Geeignetheit, Herrn Habecks öffentliches Wirken zu erschweren, ergeben soll, § 188 Abs.1 StGB.

Das alles hat absolut gar nichts mehr mit dem juristischen Handwerk zu tun und ist schlichtweg rechtswidrig.

Wenn dieses erneut höchst bedenkliche Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Gericht Schule macht, dann hat die Justiz in Zukunft aber sehr viel zu tun, denn es drohen täglich tausende von Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Straftätern, die auf sozialen Netzwerken ähnlichen veröffentlichen.

Dieser Fall ist ein weiterer Beleg dafür, dass sich staatliche Institutionen nur selbst delegitimieren, indem sie vollkommen unverhältnismäßig handeln.

1,566

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

12 Nov, 21:25

https://www.youtube.com/watch?v=Irne32nVWo4

2,295

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

12 Nov, 15:14

Hier das Interview nach meiner Verhandlung wegen angeblicher Volksverhetzung in zwei Fällen. Leider wurde ich verurteilt. Wir alle wissen, das dies typisch für unsere Zeit ist. Natürlich gehe ich in die Berufung.

Danke allen, die heute dabei gewesen sind und diejenigen die gedanklich mich unterstützt haben.

Eure Songül

👉 Post via X

@songuelschluerscheid

2,214

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

12 Nov, 08:45

🕊 14.000 MENSCHEN FORDERN FREIHEIT FÜR ALEXANDER BITTNER!

http://free-people.online/freealexander/
✅ UNTERSCHREIBEN
✅ UPDATE
✅ TEILEN
✅ KRAFT DER GEMEINSCHAFT
✅ FREIHEIT

Telegram | YouTube | X

2,151

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

11 Nov, 15:55

https://youtu.be/smghlkRlZ1g?feature=shared

Menschenrechte - Nein danke!

Am 37 Verhandlungstag im Prozess gegen Dr. Reiner Füllmich überschlugen sich die Ereignisse. Während sich dieses Verfahren dem Ende zuneigt, wurde ein bereits durch die fünfte Kammer eingestelltes Verfahren wegen weiterer Betrugsvorwürfe auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin eröffnet.

Auch heute wurden alle Beweisanträge abgelehnt, inklusive der Forderung das Selbstleseverfahren aufzuheben und wieder alles im Gerichtssaal zu verlesen. Das Manko des Selbstleseverfahrens glich RA Siemund im seinem Plädoyer zumindest für diesen Tag aus, indem er die zurückgewiesenen Beweisanträge dieses Tages verlas.

Vor Ort befand sich als weitere Menschenrechtsorganisation, United for Freedom, die auch den Prozess gegen Dr Walter Weber beobachtet.

2,331

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

11 Nov, 10:22

🕊18.000 MENSCHEN FORDERN FREIHEIT FÜR REINER (07.11.2024 Landgericht Göttingen) #FREEREINER

KRAFT DER GEMEINSCHAFT EINSETZTEN: TEILE DIESES VIDEO MIT DEM LINK ZUM OFFENEN BRIEF https://free-people.online/freereiner/

Telegram | YouTube | X

2,060

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

10 Nov, 16:45

Channel photo updated

0

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

10 Nov, 16:29

Channel name was changed to «Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO»

0

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

10 Nov, 13:41

Hallo Ihr Lieben!

Diesen Dienstag ist es nun so weit: Mein (Songül) Termin wegen angeblicher Volksverhetzung wird nach der Eröffnung der Karnevalssession stattfinden. Vielleicht sind ja einige von euch in Köln oder haben am nächsten Tag frei. Ich würde mich auf jeden Fall sehr freuen, wenn ihr zur Unterstützung kommen würdet – falls euer Kater es erlaubt 😉🙃.

Termin:

🗓️ Datum: 12.11.2024
🕘 Zeit: 11:00 Uhr
🏢 Ort: Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. - EG, Sitzungssaal 9

Einer für Alle, alle für Einen.

Eure Songül

👉 Video vom letzten Mal, als es verschoben wurde.

@songuelschluerscheid

2,097

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

10 Nov, 10:57

‼️⚖️ Der Verteidiger Dr. ChristofMiseré deckt im Fall Reiner Fuellmich die weiteren Machenschaften der Justiz auf. Er postete heute am 10.11.24 auf Facebook:

"Dr. Fuellmich. Der Beschluss des OLG Braunschweig soll politisch vorgegeben genau jetzt die Freilassung von Reiner verhindern." (siehe Screenshot)

Bitte kommt am 14.11.24 zum nächsten Gerichtstermin am Landgericht Göttingen um der Justiz im Fall Reiner Fuellmich genau auf die Finger zu schauen.
Ich werde auch vor Ort sein.
Das ganze muss mehr Öffentlichkeit bekommen. Hoffentlich wird Robert F. Kennedy J. sich bald zu diesem Fall öffentlich äußern.
Sie fürchten die Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser .
Um der Justiz genau auf die Finger zu schauen folgt meinem Kanal Arne Schmitt und Justiz: https://t.me/pianoacrosstheworld

8,621

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

10 Nov, 10:26

„Wir werden dieses ganze kaputte System der Zensur komplett vernichten“.
Das Ende des Zensurkomplexes.
Nach seinem Wahlsieg kündigt Trump eine offensive Initiative zur Wiederherstellung der Meinungsfreiheit an, um das Zensurkartell zu bekämpfen und die Bürgerrechte zu schützen. Hier seine richtungsweisende Rede auf Deutsch. Von Collin McMahon. https://reitschuster.de/post/wir-werden-dieses-ganze-kaputte-system-der-zensur-komplett-vernichten/

1,622

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

07 Nov, 19:37

💥Verfahren gegen Dr. Reiner Füllmich erweitert💥

Mein Kollege Dr. Reiner Füllmich, der sich aktuell in Göttingen einem Gerichtsverfahren wegen Untreue stellen muss und sich zugleich seit mehr als einem Jahr unter unmenschlichen Bedingungen in Untersuchungshaft befindet, muss einen erneuten juristischen Rückschlag hinnehmen:

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 5. November 2024 entschieden, dass derzeit eine Verurteilung des Angeklagten wegen Untreue in 16 weiteren Fällen jeweils hinreichend wahrscheinlich sei.

Quelle:
https://tinyurl.com/Reiner-Fuellmich

Das bedeutet, dass zu den ohnehin schwerwiegenden Vorwürfen eine erhebliche Anzahl weiterer Anklagepunkte hinzugefügt wird.

Worum geht es eigentlich im Fall Dr. Füllmich?

Ihm wird vorgeworfen, Gelder, die dem Corona-Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wurden, treuwidrig für eigene Zwecke genutzt zu haben.

Es handelt sich also um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten am Untersuchungsausschuss. Eine Bewertung darüber, wer welche Rechte hatte, welche Vereinbarungen zwischen den Beteiligten bestanden und unter welchen Bedingungen Gelder für welche Zwecke verwendet wurden, kann ich nicht abgeben. Hierzu gibt es eine Vielzahl an Aussagen und Veröffentlichungen.

Aus rechtspolitischer Sicht halte ich es jedoch für höchst problematisch, dass der Staat zivilrechtliche Auseinandersetzungen kriminalisiert und mit Gefängnisstrafen sanktioniert. Davon ist im Übrigen niemandem geholfen.

Sollten die Beteiligten der Meinung sein, dass ihnen bzw. ihrer gemeinsamen Organisation Gelder vorenthalten wurden (aus welchen Gründen auch immer), mag dieses Verfahren einem Rache- oder Strafbedürfnis dienen; es trägt aber keinesfalls dazu bei, die gewünschten Gelder zurückzuerhalten. Einen Mitstreiter mithilfe des Staates zu kriminalisieren, dessen übergriffiges Verhalten gegenüber anderen erst den Anlass zur Zusammenarbeit gab, erscheint mir – freundlich ausgedrückt – wie ein emotionales Verhalten, das ich eher auf Kinderspielplätzen erlebt habe.

Ich kann nicht nachvollziehen, wem von den Anzeigenerstattern es Genugtuung verschafft, dass ein promovierter ehemaliger Rechtsanwalt wegen dieser Auseinandersetzung wie ein Schwerverbrecher behandelt wird.

Wir brauchen dringend eine rechtspolitische Wende. Der Staat übernimmt an zu vielen Stellen die Rolle eines „fürsorglichen“ Kontrolleurs unseres Lebens. Doch wir sind keine Verfügungsmasse in einer zwangskollektiven Gesellschaft, sondern freie Individuen.
Die Strafjustiz gehört entrümpelt und reformiert. Der Staat hat sich strafrechtlich aus zivilrechtlichen Auseinandersetzungen, dem Verhältnis Patient-Arzt, Beleidigungsdelikten und anderen privaten Streitfragen herauszuhalten. Diese Übergriffigkeit führt zunehmend zu einer tendenziösen Strafjustiz, die für politische Zwecke missbraucht wird.

Ich rufe insbesondere die Anwälte für Aufklärung dazu auf, dieses wichtige Thema zu einem Hauptanliegen ihres/unseres Vereins zu machen.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Jetzt eintragen in die Unterstützerliste und Teil des Demokratie-Teams werden.
(Aktuell für Sachsen, Thüringen und Brandenburg, demnächst auch Baden-Württemberg):

https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen

👉 Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

💸 Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

sogar mit Bitcoin

Mich und die Demokratie-Tour unterstützen mit meiner Aktion:

Kopp statt Amazon!

Einfach den Link als Lesezeichen hinterlegen, und in Zukunft erst einmal hier nachschauen und bestellen anstatt bei Amazon, temu, shein und Co.

Vielen Dank ❤️

1,889

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

07 Nov, 06:22

https://youtu.be/TS0JGwVDJxc?si=icz6JvKygpRI6_iI

2,957