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Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

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Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

20 Nov, 22:48


Das Urteil des Weimarer Familienrichters wurde heute vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigt: Rechtsbeugung. Sehen Sie hier dazu eine Einschätzung von Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier direkt nach der Verkündung.

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

20 Nov, 00:30


🟥 Ungeimpfte Soldat seit 2 Monaten in Haft | 17.300 Menschen fordern FREIHEIT für Alexander Bittner

Auf YouTube https://youtu.be/Vyj_ykoGg1Y?si=u-F8_kto6Mcf_rFj

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Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

19 Nov, 00:23


❗️An den 18.11.2020 #RichtigErinnern❗️

Das Video der „Entfesselten Kamera“

Rechtlich stellte die Änderung des IfSG am 18.11.2020 die Grundlage für zwei weitere Jahre z.T. irrsinnigste Corona-Maßnahmen dar.

Die Auflösung dieser Versammlung und die anschließende Gewalt via „Beregnung“ durch Wasserwerfer stellte den vorläufigen Höhepunkt der Einschränkung von Versammlungs- und Meinungfreiheit in den Coronajahren dar.

Das anschließende wahrheitswidrige Verantwortlichmachen für verletzte Polizisten verhöhnte die Versammlungsteilnehmer dann vollends.

Das gehört nach wie vor aufgearbeitet und nicht vergessen !

https://youtu.be/h3Jzr5e5PZM?si=b1g7Ko8QMH1zvzUN

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

18 Nov, 22:19


Die strafrechtliche Verfolgung des Arztes Heinrich Habig - Die Staatsanwältin Dr. Linnebank von der Staatsanwaltschaft Bochum gibt keine Ruhe

Nachdem der Arzt Heinrich Habig, wie weit über die Grenzen hinaus allgemein bekannt ist, im Jahre 2023 in 2 („Teil“-)Urteilen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurde (die Revisionen zu den beiden Verfahren sind aktuell immer noch beim BGH anhängig!), kam es noch zu folgenden weiteren Entwicklungen:

2 verwaltungsgerichtliche Verfahren, in denen versucht wurde, Heinrich Habig die Approbation zu entziehen – diese Versuche konnten mit Erfolg abgewehrt werden.

1 weiteres Strafverfahren wegen des Tatverdachts der Körperverletzung, weil ein vormaliger Patient behauptete, er hätte mangels Antikörper im Blut wohl nur Kochsalz erhalten, und in eine Kochsalzlösung habe er nicht eingewilligt – dieses Strafverfahren wurde schließlich nach umfangreicher Stellungnahme meinerseits eingestellt

Jetzt wurde vor wenigen Tagen noch ein weiteres Strafverfahren gegen Heinrich Habig wegen des Tatverdachts der Körperverletzung eingeleitet, möglicherweise aus dem gleichen Grund wie das vorgenannte Strafverfahren.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum dieses (jetzt 3.) Strafverfahren überhaupt noch eingeleitet wurde. Es hätte aus den gleichen Gründen wie das vorherige Strafverfahren sofort eingestellt werden müssen. Soll Heinrich Habig, der ohnehin schon unter dem Damoklesschwert der ausstehenden BGH-Entscheidungen lebt, dadurch einfach nur zermürbt werden?

Es führt kein Weg daran vorbei: Aber auch hier ist eine Strafverteidigung erforderlich, um Heinrich Habig vor weiteren Nachteilen zu bewahren.

Wer die Verteidigung von Heinrich Habig in dieser neuen Strafsache unterstützen möchte, der kann das wie folgt tun:

Paypal
senden an: [email protected]

Bankkonto:
Empfänger: Wilfried Schmitz, Volksbank Heinsberg, IBAN: DE78370694125002444013, BIC: GENODED1HRB, Verwendungszweck: Schenkung für Verteidigung Habig

https://t.me/RAWilfriedSchmitz

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18 Nov, 20:33


'Der Tag der demokratischen Schande'
BERLIN
, der 18. November 2020
Klavier gegen Wasserwerfer
No comment (6 Minuten)

Zum Video auf
mediarebell
Youtube

@ibasid

Hier können Sie ibasid folgen:
ibasid im Web
🍀 ibasid
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18 Nov, 15:57


🟣‼️ Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz | Berlin |18.11.2020 | 👉 Quelle

Damaliger Gesundheitsminister Jens Spahn:
„Entweder ist dieses Virus, wie dargestellt, nicht weiter schlimm und braucht keine Maßnahmen.
Oder aber, wir müssen schon bei dem leisesten Verdacht, selbst ohne wissenschaftliche Basis, Maßnahmen ergreifen!“

#WirVergessenNicht #RichtigErinnern

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Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

18 Nov, 09:26


Ein Zeitdokument!

Berlin am 18.11.2020

Folgt mir auf:.

➡️ BJÖRN BANANE

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

17 Nov, 22:48


Update Reiner Füllmich
vom 17.11.2024

👇👇👇👇👇
Hier gibt es mehr Infos:
https://t.me/bitteltv

Möchtest du meine Arbeit unterstützen?
👉 HIER findest du alle Infos.

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Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

17 Nov, 13:59


"Ich habe keine Weisungen von übergeordneten, fremden, nichtärztlichen Stellen angenommen u. mich nur an den Hippokratischen Eid, das Genfer Gelöbnis, die ärztliche Berufsordnung u. den Nürnberger Kodex gehalten."

Informatives u. über Strecken persönliches Interview zwischen Kris u. der mutigen Medizinerin, Dr. med. 👩🏼 Carola Javid-Kistel.
11/2024

👉 https://youtu.be/q-HFizRxUGk?si=WKWHTSt-e9BlBzDf


Javid-Kistels Leben in Mexiko, der Weg dorthin, der Arztberuf, ihre differenz. Sicht auf Politik & Akteure der Freiheitsbewegung, alternative Medizin, Familie, die Zukunft unserer Kinder u. noch viel mehr.

Eine ihrer Botschaften ist „Nein“ zu sagen, wenn es nötig ist.
Sie will Mut machen hinzuschauen, sich zu informieren, um sich ohne Angst darauf vorzubereiten, was uns evtl. bevorstehen kann.


Dr. med. Carola Javid-Kistel auf Telegram:
- t.me/miteinander_mutig_sein
- t.me/GESUNDHEIT_IST_KEIN_HEXENWERK

Das Ärztehilfswerk "Weißer Kranich": https://aerzte-stehen-auf.de/foerderverein/



🔗 t.me/WendezeitHannover

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

15 Nov, 08:31


‼️🦅‼️Adler gewinnt den Kampf gegen einen bösen Wolf‼️
Auch wenn Dinge manchmal unmöglich erscheinen, ist es möglich mit der Kraft, Entschlossenheit, Mut, Schnelligkeit und Scharfsinnigkeit eines Adlers einen bösen Angriff in die Schranken zu weisen!

Folgt meinem Kanal um der Justiz genau auf die Finger zu schauen Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO :
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Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

14 Nov, 14:51


„Grundsätze von Menschlichkeit und Verhältnismäßigkeit geraten völlig aus dem Blick“.
Reiner Fuellmich seit über einem Jahr in U-Haft.
Aus dem Umfeld des Ex-Anwalts hören wir von „unfassbaren Zuständen“ in der JVA Rosdorf, von „Isolationshaft“ und „menschenunwürdigen Bedingungen“. Das Verfahren wirft einige drängende Fragen auf, doch die Justiz schweigt eisern. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/grundsaetze-von-menschlichkeit-und-verhaeltnismaessigkeit-geraten-voellig-aus-dem-blick/

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13 Nov, 12:12


🗓 5. Prozesstag im Verfahren gegen Michael Ballweg – Ungereimtheiten und Sonderbehandlung bei Steuerermittlungen

Heute enthüllten Michael Ballweg und sein Verteidigerteam gravierende Mängel in den steuerlichen Ermittlungen. Zeugen aus der Oberfinanzdirektion gaben zu, dass die Vorwürfe auf unklaren Grundlagen basieren. Dokumente belegen zudem finanzielle Verluste in den Jahren 2020 und 2021. War der Druck auf Ballweg politisch motiviert?

📅 Nächster Verhandlungstag: 14. November 2024

📍 Ort: Landgericht Stuttgart

Weitere Informationen:

https://querdenken-711.de/gerichtsprozess

Unterstützen:

https://querdenken-711.de/energie

🎬 Video in hoher Qualität:

Peertube | Odysee | Bitchute | YouTube

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

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13 Nov, 12:00


❗️Erneute Hausdurchsuchung wegen Politikerbeleidigung❗️

Erneut wurde eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der (einfachen) Beleidigung eines Politikers angeordnet und durchgeführt.

Diesmal traf es einen X-User, der ein sog. „Meme“ über Bundeswirtschaftsminister Habeck veröffentlicht haben soll:

Die Polizisten waren zu Niehoffs Haus in Unterfranken in Bayern angerückt, weil der 64-Jährige im Juni 2024 ein Meme auf X retweetet hatte. Darauf zu sehen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt von Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“.

(Quelle 👉nius.de)

Wieder einmal eilt im vorauseilenden Gehorsam eine Staatsanwaltschaft im Falle einer mutmaßlichen Politikerbeleidigung mit einem Antrag auf Hausdurchsuchung zu einem Amtsgericht, welches dann nur allzu willfährig den Beschluss auch erlässt.

Dabei hätten sich beide Institutionen einmal die Entscheidung des Hamburger Landgerichts (👉 631 Qs 17/22 – Beschluss vom 26.07.2022) näher anschauen sollen. Denn dann wäre ihnen klar geworden, dass eine derartige Hausdurchsuchung unverhältnismäßig ist.

In dem von nius.de veröffentlichen Beschluss findet nämlich keine Auseinandersetzung dazu statt, warum die angeordnete Hausdurchsuchung als angemessen erachtet wird. Es wird lediglich vermerkt, dass die angeordnete Maßnahme im angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat stünde. Warum das aber so ist, führt das Gericht erst gar nicht aus.

Zum beinhaltet der Beschluss keinerlei Ausführungen dazu, woraus sich eine Geeignetheit, Herrn Habecks öffentliches Wirken zu erschweren, ergeben soll, § 188 Abs.1 StGB.

Das alles hat absolut gar nichts mehr mit dem juristischen Handwerk zu tun und ist schlichtweg rechtswidrig.

Wenn dieses erneut höchst bedenkliche Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Gericht Schule macht, dann hat die Justiz in Zukunft aber sehr viel zu tun, denn es drohen täglich tausende von Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Straftätern, die auf sozialen Netzwerken ähnlichen veröffentlichen.

Dieser Fall ist ein weiterer Beleg dafür, dass sich staatliche Institutionen nur selbst delegitimieren, indem sie vollkommen unverhältnismäßig handeln.

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

12 Nov, 21:25


https://www.youtube.com/watch?v=Irne32nVWo4

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

12 Nov, 15:14


Hier das Interview nach meiner Verhandlung wegen angeblicher Volksverhetzung in zwei Fällen. Leider wurde ich verurteilt. Wir alle wissen, das dies typisch für unsere Zeit ist. Natürlich gehe ich in die Berufung.

Danke allen, die heute dabei gewesen sind und diejenigen die gedanklich mich unterstützt haben.

Eure Songül

👉 Post via X

@songuelschluerscheid

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

12 Nov, 08:45


🕊 14.000 MENSCHEN FORDERN FREIHEIT FÜR ALEXANDER BITTNER!

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UPDATE
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KRAFT DER GEMEINSCHAFT
FREIHEIT

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11 Nov, 15:55


https://youtu.be/smghlkRlZ1g?feature=shared

Menschenrechte - Nein danke!

Am 37 Verhandlungstag im Prozess gegen Dr. Reiner Füllmich überschlugen sich die Ereignisse. Während sich dieses Verfahren dem Ende zuneigt, wurde ein bereits durch die fünfte Kammer eingestelltes Verfahren wegen weiterer Betrugsvorwürfe auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin eröffnet.

Auch heute wurden alle Beweisanträge abgelehnt, inklusive der Forderung das Selbstleseverfahren aufzuheben und wieder alles im Gerichtssaal zu verlesen. Das Manko des Selbstleseverfahrens glich RA Siemund im seinem Plädoyer zumindest für diesen Tag aus, indem er die zurückgewiesenen Beweisanträge dieses Tages verlas.

Vor Ort befand sich als weitere Menschenrechtsorganisation, United for Freedom, die auch den Prozess gegen Dr Walter Weber beobachtet.

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

11 Nov, 10:22


🕊18.000 MENSCHEN FORDERN FREIHEIT FÜR REINER (07.11.2024 Landgericht Göttingen) #FREEREINER

KRAFT DER GEMEINSCHAFT EINSETZTEN: TEILE DIESES VIDEO MIT DEM LINK ZUM OFFENEN BRIEF https://free-people.online/freereiner/


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Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

10 Nov, 16:45


Channel photo updated

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10 Nov, 16:29


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Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

10 Nov, 13:41


Hallo Ihr Lieben!

Diesen Dienstag ist es nun so weit: Mein (Songül) Termin wegen angeblicher Volksverhetzung wird nach der Eröffnung der Karnevalssession stattfinden. Vielleicht sind ja einige von euch in Köln oder haben am nächsten Tag frei. Ich würde mich auf jeden Fall sehr freuen, wenn ihr zur Unterstützung kommen würdet – falls euer Kater es erlaubt 😉🙃.


Termin:

🗓️ Datum:
12.11.2024
🕘 Zeit:
11:00 Uhr
🏢 Ort: Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. - EG, Sitzungssaal 9

Einer für Alle, alle für Einen.

Eure Songül

👉 Video vom letzten Mal, als es verschoben wurde.

@songuelschluerscheid

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

10 Nov, 10:57


‼️⚖️ Der Verteidiger Dr. ChristofMiseré deckt im Fall Reiner Fuellmich die weiteren Machenschaften der Justiz auf. Er postete heute am 10.11.24 auf Facebook:

"Dr. Fuellmich. Der Beschluss des OLG Braunschweig soll politisch vorgegeben genau jetzt die  Freilassung von Reiner verhindern." (siehe Screenshot)

Bitte kommt am 14.11.24 zum nächsten Gerichtstermin am Landgericht Göttingen um der Justiz im Fall Reiner Fuellmich genau auf die Finger zu schauen.
Ich werde auch vor Ort sein.
Das ganze muss mehr Öffentlichkeit bekommen.  Hoffentlich wird Robert F. Kennedy J. sich bald zu diesem Fall öffentlich äußern.
Sie fürchten die Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser .
Um der Justiz genau auf die Finger zu schauen folgt meinem Kanal Arne Schmitt und Justiz: https://t.me/pianoacrosstheworld

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

10 Nov, 10:26


„Wir werden dieses ganze kaputte System der Zensur komplett vernichten“.
Das Ende des Zensurkomplexes.
Nach seinem Wahlsieg kündigt Trump eine offensive Initiative zur Wiederherstellung der Meinungsfreiheit an, um das Zensurkartell zu bekämpfen und die Bürgerrechte zu schützen. Hier seine richtungsweisende Rede auf Deutsch. Von Collin McMahon. https://reitschuster.de/post/wir-werden-dieses-ganze-kaputte-system-der-zensur-komplett-vernichten/

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

07 Nov, 19:37


💥Verfahren gegen Dr. Reiner Füllmich erweitert💥

Mein Kollege Dr. Reiner Füllmich, der sich aktuell in Göttingen einem Gerichtsverfahren wegen Untreue stellen muss und sich zugleich seit mehr als einem Jahr unter unmenschlichen Bedingungen in Untersuchungshaft befindet, muss einen erneuten juristischen Rückschlag hinnehmen:

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 5. November 2024 entschieden, dass derzeit eine Verurteilung des Angeklagten wegen Untreue in 16 weiteren Fällen jeweils hinreichend wahrscheinlich sei.

Quelle:
https://tinyurl.com/Reiner-Fuellmich

Das bedeutet, dass zu den ohnehin schwerwiegenden Vorwürfen eine erhebliche Anzahl weiterer Anklagepunkte hinzugefügt wird.

Worum geht es eigentlich im Fall Dr. Füllmich?

Ihm wird vorgeworfen, Gelder, die dem Corona-Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wurden, treuwidrig für eigene Zwecke genutzt zu haben.

Es handelt sich also um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten am Untersuchungsausschuss. Eine Bewertung darüber, wer welche Rechte hatte, welche Vereinbarungen zwischen den Beteiligten bestanden und unter welchen Bedingungen Gelder für welche Zwecke verwendet wurden, kann ich nicht abgeben. Hierzu gibt es eine Vielzahl an Aussagen und Veröffentlichungen.

Aus rechtspolitischer Sicht halte ich es jedoch für höchst problematisch, dass der Staat zivilrechtliche Auseinandersetzungen kriminalisiert und mit Gefängnisstrafen sanktioniert. Davon ist im Übrigen niemandem geholfen.

Sollten die Beteiligten der Meinung sein, dass ihnen bzw. ihrer gemeinsamen Organisation Gelder vorenthalten wurden (aus welchen Gründen auch immer), mag dieses Verfahren einem Rache- oder Strafbedürfnis dienen; es trägt aber keinesfalls dazu bei, die gewünschten Gelder zurückzuerhalten. Einen Mitstreiter mithilfe des Staates zu kriminalisieren, dessen übergriffiges Verhalten gegenüber anderen erst den Anlass zur Zusammenarbeit gab, erscheint mir – freundlich ausgedrückt – wie ein emotionales Verhalten, das ich eher auf Kinderspielplätzen erlebt habe.

Ich kann nicht nachvollziehen, wem von den Anzeigenerstattern es Genugtuung verschafft, dass ein promovierter ehemaliger Rechtsanwalt wegen dieser Auseinandersetzung wie ein Schwerverbrecher behandelt wird.

Wir brauchen dringend eine rechtspolitische Wende. Der Staat übernimmt an zu vielen Stellen die Rolle eines „fürsorglichen“ Kontrolleurs unseres Lebens. Doch wir sind keine Verfügungsmasse in einer zwangskollektiven Gesellschaft, sondern freie Individuen.
Die Strafjustiz gehört entrümpelt und reformiert. Der Staat hat sich strafrechtlich aus zivilrechtlichen Auseinandersetzungen, dem Verhältnis Patient-Arzt, Beleidigungsdelikten und anderen privaten Streitfragen herauszuhalten. Diese Übergriffigkeit führt zunehmend zu einer tendenziösen Strafjustiz, die für politische Zwecke missbraucht wird.

Ich rufe insbesondere die Anwälte für Aufklärung dazu auf, dieses wichtige Thema zu einem Hauptanliegen ihres/unseres Vereins zu machen.

Mein Kanal:

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Jetzt eintragen in die Unterstützerliste und Teil des Demokratie-Teams werden.
(Aktuell für Sachsen, Thüringen und Brandenburg, demnächst auch Baden-Württemberg):

https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen

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Einfach den Link als Lesezeichen hinterlegen, und in Zukunft erst einmal hier nachschauen und bestellen anstatt bei Amazon, temu, shein und Co.

Vielen Dank ❤️

Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO

07 Nov, 06:22


https://youtu.be/TS0JGwVDJxc?si=icz6JvKygpRI6_iI

Arne Schmitt und Justiz

06 Nov, 20:07


Der künftige Präsident will Kennedy einen Job in der Administration geben. Dieser will Big Pharma den Kampf ansagen. Kennedy ist zurück in Amerikas Spitzenpolitik. Mit einer großen Mission.

➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik

https://tkp.at/2024/11/06/make-america-healthy-again/

Arne Schmitt und Justiz

06 Nov, 15:23


🕊️Hannover, Kröpcke, 04.11.24🕊️

Die Schneemänner mit Würde hatten heute während ihrer Performance für den Frieden Unterstützung vom großartigen Arne Schmitt
https://t.me/pianoacrosstheworld ❤️⛄️

www.schneemaenner-mit-wuerde.de

https://www.instagram.com/freierschneemannhannover/profilecard/?igsh=eXN4bXZ5dG92anAx

Arne Schmitt und Justiz

06 Nov, 13:58


Mutige Richter und Staatsanwälte gesucht !

(Soweit bekannt, bundesweit erster) Antrag auf Klageerzwingung einer Covid-19-Injektionsgeschädigten im Strafverfahren gegen eine Covid-19-Injektionsärztin vor dem 1. Strafsenat des OLG Koblenz zu AZ. 1 Ws 193/24 gescheitert.

Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 28.10.2024 den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Beschwerdebescheid des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen vom 5.9.2024 (AZ. 25 Zs 1059/24) als unzulässig (!) verworfen.

An diesem Beschluss haben folgende Richter des 1. Strafsenats des OLG Dresden mitgewirkt:

Schönfelder, Vizepräsidentin des OLG
Gerhäusser, Richter am OLG
Wittenberg, Richterin am OLG

Ähnlich fremdliche Erfahrungen hat ja auch schon die italienische Kollegin DDr. Renate Holzeisen mit dem Europäischen Gericht gemacht. Da hieß es zur Überraschung aller auch „Unzulässig!“, siehe:

https://t.me/NetzwerkkritischerExperten/41131

Es scheint also keine Rolle mehr zu spielen, wohin sich die Geschädigten oder von drohenden Injektionsschäden Betroffenen wenden:

Selbst wenn sie mit der Sprachgewalt eines Erzengels vortragen würden, sie werden einfach nicht gehört. Und keine Begründung scheint zu abwegig, absurd, zu kurz oder zu blöd zu sein, um die Anträge von Geschädigten abzubügeln.

Erfahrene Juristen wissen:

Der bequemste Weg für einen Richter, lästige bzw. unliebsame Klagen / Anzeigen etc., die die Grenzen seines Mutes oder seiner Motivation bei weitem übersteigen, möglichst schnell loszuwerden, besteht eben darin, eine Rechtssache gar nicht erst anzunehmen und einfach als „unzulässig“ abzuweisen. Das erspart sehr viel Begründungsaufwand.

Sehr gerne agieren solche willkürlich agierenden Richter dann mit der sog. „Substantiierungskeule“, d.h.: Egal was und wie umfangreich ein Anwalt vorträgt, es reicht nie aus. Er könnte eine ganze Bibliothek mit seinem Vortrag füllen, das angeblich Entscheidende fehlt dann doch noch. Denn schließlich soll der Anwalt ja scheitern.

Man kann auf dutzenden oder auch hunderten Seiten vortragen, aber ein Beschluss, der alles mit hohlen Phrasen vom Tisch wischt, macht in der Begründung dann nur ca. 1 Seite aus. Wie das möglich ist? Wenn die Herren und Damen in Richterroben nicht wollen, dann wollen die halt nicht.

Wer die Leute rechtlos stellen will, der muss sich auch keine mehr Mühe geben, um das zu verbergen.

Es sind aber immer noch mehrere Strafverfahren von Geschädigten bei anderen Staatsanwaltschaften in anderen Bundesländern anhängig.
Wir werden also spätestens in 2025 wissen, ob es hierzulande doch noch mutige Staatsanwälte und Richter gibt.


@RAWilfriedSchmitz

Arne Schmitt und Justiz

06 Nov, 11:43


Der Fall Heinrich Fiechtner

Nach dem ersten Verhandlungstag am Landgericht


Stuttgart, Landgericht, 4. November 2024, Allerheiligen

Ein Film 🍀💶💰 👉 von 👈👈👈👈 ❤️🙏
@DirectorOfCoronaReset

Termine am Landgericht, Stuttgart, Eingang Ulrbanstraße Saal 105:
👉4+5+7+11+13+15+20 November 2024 jeweils ab 9 Uhr


❤️ Der Produzent dieses Films
freut sich über Dein
Trinkgeld ❤️‼️

👉
Unterstützung Dr. Fiechtner ⚖️

Arne Schmitt und Justiz

06 Nov, 07:09


Laut Fox News ist Trump gewählt, hat 277 von 270 benötigten Wahlmännern.
Laut den großen deutschen Medien ist er noch unter den 270 Stimmen.

Arne Schmitt und Justiz

04 Nov, 15:32


Der Pianist Arne Schmitt https://t.me/pianoacrosstheworld spielt gerade in Hannovers Innenstadt.

Von 16:45 Uhr bis 17:45 Uhr begleitet er am Kröpcke die Performance der Schneemänner mit Würde
https://t.me/freierschneemann musikalisch 🎵 ❤️⛄️

Arne Schmitt und Justiz

03 Nov, 21:52


https://www.youtube.com/watch?v=MCuw-lUqGC0

Verhandlungsfähigkeit prüfen? Nein, Danke!

Erneut schilderte Dr. Reiner Füllmich am Freitag, 01.11.2024, dem 36. Verhandlungstag, vor der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts Göttingen die Haftbedingungen, denen er seit nunmehr zwölf Monaten ausgesetzt ist – Untersuchungshaft, seit 4 Monaten Isolationshaft, seit einigen Wochen Unterbringung eines wohl psychisch erkrankten Mithäftlings in der unmittelbaren Nachbarzelle, der unentwegt Lärm macht und Schlafen verhindert. Dass auch ein Rechtsanwalt nicht in der Lage sein kann, zu plädieren, weil ihn der Anblick seines gefesselten Mandaten und der Umgang mit den geschilderten Haftbedingungen schockierte, war für mich als Gerichtsreporterin eine neue Erfahrung. Verhandelt wurde erneut nicht über den Tatvorwurf, sondern darüber, ob Menschlichkeit den Prozessverlauf beeinflussen kann.

Vor der Verhandlung brachte Rechtsanwalt Siemund noch einen weiteren interessanten Aspekt ins Spiel. Seiner Meinung nach handelt es sich bei den Zahlungen an den Corona-Ausschuss um Schenkungen, nicht um Spenden. Doch sehen sie selbst, wie er dies begründet.

Arne Schmitt und Justiz

03 Nov, 17:11


❤️Morgen, den 04.11.24 kommt der Pianist ARNE SCHMITT https://t.me/pianoacrosstheworld nach Hannover❤️

Er spielt ab ca.12 Uhr in der Innenstadt und wird um 16:45 bis 17:45 Uhr am
Kröpcke die Performance der SCHNEEMÄNNER MIT WÜRDE https://t.me/freierschneemann auf seinem Klavier begleiten 😍⛄️

Arne Schmitt und Justiz

03 Nov, 13:04


3. CORONA-SYMPOSIUM TEIL 5.

Hier geht's zum Livestream!

https://www.youtube.com/live/WNi1H5uH1SQ?si=ZXLMtnxgJuFboVhS

BJÖRNBANANE

Arne Schmitt und Justiz

02 Nov, 21:22


3. Corona-Symposium

Teil 2. Livestream

https://www.youtube.com/live/64H04g0EImM?si=-jgjHMvwT9s8vEin

BJÖRNBANANE

Arne Schmitt und Justiz

02 Nov, 11:02


3. Corona Symposium!

Teil 1. Livestream

https://www.youtube.com/live/SHUonLPTnSc?si=9HOL0r5s6YMSmaEK

BJÖRNBANANE

Arne Schmitt und Justiz

01 Nov, 17:55


https://www.youtube.com/live/ui6nUPNoyPg?si=zvkN84gccElOmpKl

Arne Schmitt und Justiz

31 Oct, 11:14


Ein Dank an Arne Schmitt, Piano around the World und an alle Menschen, die sich unermüdlich für den Menschenrechtler Reiner Füllmich einsetzen! ❤️

#freeReiner

✴️✳️✴️✳️✴️✳️    
   
Support for Reiner/ Υποστήριξη για τον Reiner/Die Möglichkeit, Reiner zu unterstützen findest du 👉HIER: https://icic.law/

@icic_law_official
@icic_law_news
@ReinerFuellmich
@ReinerFuellmichEnglish
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Arne Schmitt und Justiz

30 Oct, 21:06


🔥 Unter Beifall zieht die Polizei wieder ab! SO geht Widerstand! 🔥
🎬 PREMIERE gleich
15 Uhr

Auf meinem YouTube-Kanal >>> https://youtu.be/KcP4k1pSDxI

Arne Schmitt und Justiz

30 Oct, 20:11


https://www.youtube.com/live/aaOmM1cnTO8?si=jqPxNKVRf-lYmbRX

Arne Schmitt und Justiz

29 Oct, 13:59


https://www.youtube.com/live/dlWhjlaVUOU?si=wMr5VIORjOWX5q7b

Arne Schmitt und Justiz

29 Oct, 12:58


DAS URTEIL IM NAMEN DES VOLKES?
https://youtube.com/live/0caRvYNRR5M?si=OdYFrn65Ez0sVKSg

Arne Schmitt und Justiz

28 Oct, 19:29


https://www.youtube.com/live/SGMISR6RTcg?si=q4Yfljvmn5ND2maP

Arne Schmitt und Justiz

28 Oct, 16:17


BJÖRN BANANE VOR GERICHT!
https://youtube.com/shorts/lqU8ddI_V0w?si=CpYKRet6-9vvM6hU

Arne Schmitt und Justiz

27 Oct, 17:32


Mein Vortrag auf dem Event der Partei dieBasis in Wegberg im Quellenhof am 27.10.2024 zu meiner Arbeit und meiner Vertretung von Covid-19-Injektionsgeschädigten seit Mitte 2024.

@RAWilfriedSchmitz

Arne Schmitt und Justiz

27 Oct, 08:20


Millionen Impfschäden sollen vertuscht werden! TEIL 2

Katharina Koenig klagt an! Chargen - Nummern: EX8679 + FD9234

https://t.me/dominikstapf Die entfesselte Kamera
t.me/alternaTV t.me/ich_will_leben

Arne Schmitt und Justiz

22 Oct, 10:31


https://www.youtube.com/live/YLAZNWGBOSE?si=eSo3CiNyjGuiQ8MU

Arne Schmitt und Justiz

22 Oct, 09:21


📕📚 NEUERSCHEINUNG📚📕

Etliche Ärzte sahen sich seit Beginn der Corona-Zeit erstmalig mit der Justiz konfrontiert. Was war passiert? Wie kam es zur Strafverfolgung von einst unbescholtenen Medizinern? Weshalb wurden die Ärztekammern gegen zuvor unauffällige Mitglieder aktiv? Handelte es sich bei Inhaftierungen um Schwerkriminelle?

In persönlich geführten Interviews mit betroffenen Ärzten und per Internetrecherche ging die Autorin diesen Fragen nach. So entstand eine Dokumentation mit über 50 Kollegen im medizinischen Sektor, die einen eigenen Blick auf die Geschehnisse der Jahre 2020–2024 wirft.

Dr. med. Thomas Külken:
Ich durfte DAS BUCH vorab lesen. Es ist ein ZEITDOKUMENT ERSTEN RANGES❗️
Vor dem prägnant skizzierten medizinischen, juristischen und sozialen Hintergrund spricht jedes der dargestellten Schicksale eine eigene, tief ergreifende Sprache.


Das Buch ist für 23,50 Euro erhältlich und kann
über folgenden Link bestellt werden:

https://www.lektorat-gerburg-weiss.de/shop/

📕📚 NEUERSCHEINUNG📚📕

Arne Schmitt und Justiz

21 Oct, 08:55


Erinnerung: Tag des Versendens: 21.10.2024

🕊️Briefaktion für die sofortige Freilassung von Alexander Bittner.

5.600 Menschen
haben den „Offenen Brief“ für die sofortige Freilassung von Alexander Bittner unterschrieben.

Mit jeder Unterschrift werden wir uns unserer Kraft bewusst. Um die Kraft der Gemeinschaft zur freien Entfaltung zu bringen, haben wir uns eine Briefaktion ausgedacht.

Wir organisieren uns und senden alle gleichzeitig einen Brief an die JVA mit der Forderung Alexander sofort freizulassen. Wenn es gleichzeitig 5.600 Menschen machen, kommt die Kraft der Gemeinschaft zum vollen Einsatz.

Briefvorlage zum Drucken: https://acrobat.adobe.com/id/urn:aaid:sc:EU:6dfe6f54-eab4-4bad-a3b5-f3a567a197ef

Adresse:
JVA Aichach
Münchener Str. 33
86551 Aichach

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Arne Schmitt und Justiz

20 Oct, 19:39


Mit einer tollen Reisegruppe geht das gemeinsame Wochenende zu Ende! Schöne Grüße aus dem sonnigen Weimar im Goldenen Oktober!
☀️🍀🚌👍🏻😉

Arne Schmitt und Justiz

20 Oct, 18:59


!!! EILMELDUNG !!!
Am Sonntag verhaftet 20.10.2024

WEITERER SOLDAT
IM GEFÄNGNIS
WEGEN IMPFUNGEN

Es betrifft eben ALLE Impfungen – nun auch die Grippeimpfung: Haftstrafen, obwohl es für unter 60-Jährige nicht einmal eine Impfempfehlung gab!

Der Stabsunteroffizier D. Heidel, ein weiterer Soldat aus Oldenburg, wurde am Sonntag, den 20. Oktober 2024, um 9 Uhr im Zusammenhang mit Impfungen verhaftet. Sein Vergehen:

Er verweigerte die Grippeimpfung.

Sein Rechtsanwalt, Sven Lausen, äußerte sich wie folgt:

"Die Impfpflichtbefehle wurden lediglich erteilt, um künstlich eine Strafbarkeit zu schaffen. Ein rechtlicher Grund dafür existierte nie."

Arne Schmitt und Justiz

20 Oct, 16:34


🕊 Je größer der öffentliche Druck, desto schneller kommt Alexander frei!

🟥 Bayerischer Landtag hat den Gnadengesuch der AfD abgelehnt.

🟥 Deutscher Bundestag hat den persönlichen Gnadengesuch von Alexander Bittner abgelehnt.

🕊️ 624 Menschen haben zusammen 22.568 Euro gespendet.

🕊️ 900 Menschen haben innerhalb wenigen Tagen kleine Beträge an Alexander Bittner gekündigtes Bankkonto überwiesen.

🕊️ 5.500 Menschen haben den „Offenen Brief“ für die sofortige Freilassung von Alexander Bittner unterschrieben.

Nach der Freiheit des Denkens folgt die Freiheit des Handels.

Wie können wir die Kraft der Gemeinschaft jetzt einsetzen?
5.500 Menschen teilen diese Freiheitspostkarte auf allen sozialen Medien und somit kann sich jeder an der Befreiung Alexanders beteiligen.
#FreeAlexander #Freiheit

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Arne Schmitt und Justiz

19 Oct, 14:41


PRO PALESTINA DEMO IN BERLIN!
https://youtube.com/live/r0QDP6y999g?si=hHR6ZqckR2mKGuYY

Arne Schmitt und Justiz

19 Oct, 13:01


Danke Frau Alice Weidel 19.10.24

https://x.com/alice_weidel/status/1847550317228884033?s=46

Arne Schmitt und Justiz

19 Oct, 11:54


Am 5.10.2024 ist der Kommunikationstrainer und Aktivist für die Menschenwürde, Dr. Daniel Langhans, vor einer Kundgebung in Aichach von Polizei-Kräften ohne Vorwarnung von hinten heimtückisch zu Boden gerissen worden.

Diese Aktion und die gesamte Maßnahme der Polizei wird nun einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen.
Dank an den Rechtsanwalt Gordon Pankalla ❤️

👇

"Durch eine derartige Behandlung fühlt man sich als Mensch erniedrigt, ja gedemütigt. Anders wäre die Situation und auch die Vorgehensweise der Polizisten zu bewerten, wenn von meiner Person für die Polizisten irgendeine Gefahr ausgegangen wäre. Doch das war – wie alle Umstehenden bezeugen können – zu keinem Zeitpunkt der Fall gewesen." (Dr. Daniel Langhans)

Arne Schmitt und Justiz

18 Oct, 18:03


Heute Nachmittag nach dem sehr kurzen Prozesstag in der Göttinger Innenstadt: Strassenkonzert für die Freilassung von Reiner Füllmich von Arne Schmitt (https://t.me/pianoacrosstheworld) und vielen weiteren Unterstützern 🎶 🎹 ❤️🧡💛


✴️✳️✴️✳️✴️✳️    
   
Support for Reiner/ Υποστήριξη για τον Reiner/Die Möglichkeit, Reiner zu unterstützen findest du 👉HIER: https://icic.law/

@icic_law_official
@icic_law_news
@ReinerFuellmich
@ReinerFuellmichEnglish
@ICICommittee22
@ICICommittee   
www.icic.law

Arne Schmitt und Justiz

18 Oct, 05:17


❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Donnerstag,17.10.2024
Landgericht Stuttgart

3. Prozesstag im Verfahren gegen Michael Ballweg

An der heutigen Hauptverhandlung nahm ich nicht als Verteidiger sondern als Prozessbeobachter teil.

Meine Eindrücke dieses besonderen Verfahrens teile ich zusammen mit dem Angeklagten sowie den drei Verteidigern Hans Böhme, Gregor Samimi und Ralf Ludwig in diesem Video.

Arne Schmitt und Justiz

17 Oct, 22:55


https://youtu.be/AEFit7WV4LI?feature=shared

Haftfähigkeit prüfen? Nein, Danke! - Fall Füllmich

Erneut erwarteten die Zuschauer des 32. Verhandlungstages am 16.10.2024 in der Strafsache gegen Dr. Reiner Füllmich einen Verhandlungstag, der von erzwungener Einsilbigkeit der Verteidigung geprägt sein würde. Doch diesmal wurde mit einem unaufschiebbaren Antrag der Verteidigung, mit der eine Begutachtung der Haft-, Transport- und Verhandlungsfähigkeit von Dr. Reiner Füllmich gefordert wurde, einer eindrücklichen und gleichzeitig bedrückenden Schilderung seiner Haft- und Transportbedingungen von Dr. Füllmich der Weg gebahnt.

Doch dieser Antrag auf Begutachtung wurde zurückgewiesen, wohl um es zu keiner weiteren Unterbrechung des Verfahrens kommen zu lassen. Das Gericht geht wohl davon aus, dass Dr. Reiner Füllmich nach seiner Verurteilung, die weiterhin unausgesprochen im Raum steht, nahtlos aus der Untersuchungshaft in den Strafvollzug gehen wird.

Arne Schmitt und Justiz

17 Oct, 19:02


💥Die „Schneemänner mit Würde“stehen am kommenden Montag, den 21.10.24 von 16:45 Uhr bis 17:45 Uhr in einer stillen Mahnwache für den mutigen Bundeswehrsoldaten ALEXANDER BITTNER, der wegen Verweigerung der sogenannte Corona Impfung zu einer 6 monatigen Haftstrafe verurteilt wurde.
Er befindet sich in der JVA Aichach in Bayern.💥

❤️Montag, 21.10.24
16:45 bis 17:45 Uhr
Ernst-August Platz Hannover❤️

!!FREIHEIT FÜR ALEXANDER BITTNER!!

www.schneemaenner-mit-wuerde.de ⛄️❤️

https://www.instagram.com/freierschneemannhannover/profilecard/?igsh=eXN4bXZ5dG92anAx

Arne Schmitt und Justiz

17 Oct, 10:55


https://www.youtube.com/live/z8wSXi6tMRA?si=_0qLZeOR5KfJVCMW

Arne Schmitt und Justiz

15 Oct, 13:40


#FreeReiner #Freiheit

Wir haben gemeinsam die 10.000 Unterschriften geschafft.
Ein riesen Dank an jeden der dazu beigetragen hat.
Wir sollten uns unserer Kraft bewusst werden!
Nun stelle dir vor, 10.000 Menschen schreiben einen Beitrag im Internet mit dem Link zum „Offenen Brief“.
Füllmich sitzt seit einem Jahr in U-Haft, wir haben es in der Hand ✍️wann er freikommt.

Link zum „Offenen Brief“: https://free-people.online/freereiner/

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Arne Schmitt und Justiz

12 Oct, 08:30


Es wurde vielfach Interesse an den schriftlichen Urteilsgründen des Kammergerichts zur Schuldigsprechung meines Mandanten CJ Hopkins am 30.09.2024 bekundet. Diese liegen uns inzwischen vor.

Meine rechtliche Einschätzung habe ich zuletzt in Interviews mit dem Kontrafunk und mit CJ Hopkins zusammen bei Bastian Barucker kundgetan.

👉 https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-4-oktober-2024?highlight=WyJmcmllZGVtYW5uIiwiZFx1MDBlNGJsaXR6IiwiZnJpZWRlbWFubiBkXHUwMGU0YmxpdHoiXQ==

👉 https://m.youtube.com/watch?v=ZHegB7KjjmE&t=1s&pp=2AEBkAIB

Das Urteil des Kammergerichts stelle ich als PDF mit der gegensätzlichen erstinstanzlichen Entscheidung und den (Stand jetzt) von der Meinungs- und Kunstfreiheit nicht geschützten Tweets hiermit zum Download bereit.

Ich bin damit befasst, dieses Urteil möglichst wieder aus der Welt zu schaffen.

Nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde äußere ich mich hierzu gerne auch im Detail. (X🔗) @RA_Friede

Arne Schmitt und Justiz

11 Oct, 19:54


https://www.youtube.com/watch?v=ZD_GuUQ_klk

Vergittert wider besseren Wissens - Der Fall Alexander Bittner

Am 5. Oktober 2024 begleitete ich die Solidaritätskundgebung für den am 16.09.2024 zu Unrecht inhaftierten Soldaten Alexander Bittner, der in der JVA Aichach eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten verbüßen muss, weil er sich nicht gegen Covid-19 behandeln lies.

Angesichts der Tatsache, dass die Duldungspflicht für die Covid-Impfung für Soldaten im Mai 2024 ausgesetzt wurde und auch der Ministerpräsident Markus Söder eine Amnestie für alle offenen coronabedingten Bußgeldverfahren einzuleiten gedenkt, ist die Inhaftierung ein moralisches Desaster. Zumal die von der ehemaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im November 2021eingeführte Duldungspflicht für Soldaten von Beginn an unrechtmäßig war. Gerichte ignorieren sowohl die medizinischen als auch die rechtlichen Fakten, denn die "Impfung" wirkt nicht gegen Covid-19, hat erhebliche Nebenwirkungen bis hin zum Tod und missachtet als Pflichtimpfung damit die Menschenwürde. Diese Inhaftierung ist somit ein Verstoß gegen den Nürnberger Kodex.

Arne Schmitt und Justiz

11 Oct, 18:31


🕊 Samstag, 12.10.2024 Schloßplatz Wolfenbüttel ab 10 Uhr für Frieden, Freiheit und Menschlichkeit.

✍️ Free Durov, Free Alexander, Free Reiner.

Telegram

Arne Schmitt und Justiz

08 Oct, 08:47


🚨 Die Zensur auf Telegram hat neue Ausmaße erreicht!

Seit der Verhaftung von Pavel Durov in Frankreich breitet sich die Zensur auf Telegram immer weiter aus. Besonders auffällig: Kritische Kanäle sind über die Suche nicht mehr auffindbar, es sei denn, man besitzt den direkten Link! Selbst die Eingabe des Namens, ob mit oder ohne @ Zeichen, liefert keine Ergebnisse mehr. Das bedeutet, dass sowohl bereits abonnierte als auch neue kritische Kanäle schlichtweg nicht mehr gefunden werden können! Das ist eine besonders subtile Form der Zensur, da kritische Stimmen dadurch faktisch zum Schweigen gebracht werden. Probiere es selbst aus!

Diese neue Praxis zeigt einmal mehr, wie stark der Druck auf Plattformen wie Telegram zunimmt – einer Plattform, die eigentlich frei von staatlicher Kontrolle sein sollte. Telegram hat bereits damit begonnen, Inhalte zu entfernen, die als problematisch eingestuft werden, und das alles unter dem Vorwand, gegen Missbrauch und Desinformationen vorzugehen.

Aber fragt euch selbst: Warum genau diese Kanäle? Warum sollen wir plötzlich nur noch über direkte Einladungen Zugang zu kritischen Informationen erhalten? Es scheint, dass unsere Freiheiten, wie sie uns durch Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert werden, schleichend beschnitten werden.

Seit Durovs Verhaftung, bei der ihm 'Unterlassung' im Kampf gegen illegale Aktivitäten auf Telegram vorgeworfen wurde, hat sich vieles geändert. Wer weiß, welche Absprachen im Hintergrund getroffen wurden?

Deshalb: Verlasst keine Kanäle, die ihr schätzt! Abonniert sie und teilt die direkten Links, solange es noch möglich ist. Wenn ihr auf weitere gute Kanäle in euren abonnierten Listen stoßt, abonniert sie und macht sie bekannt.

All das zeigt deutlich, dass wir dringend eine Alternative brauchen! Und ich verrate euch heute schon: Es gibt bereits eine soziale Plattform, die bald veröffentlicht wird. Sie wird unabhängig sein und aus unseren eigenen Reihen stammen. Lasst euch überraschen!

Eure Songül

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https://t.me/songuelschluerscheid

Arne Schmitt und Justiz

08 Oct, 07:52


https://auf1.tv/nachrichten-auf1/kleiner-sohn-von-impfverweigerer-so-traurig-steht-er-vor-der-gefaengnismauer

Beitrag zur Bittner-Kundgebung vom 5.10.24

Am 5.10.24. begleitete ich für AUF1 die Solidaritätskundgebung des zu unrecht inhaftierten Soldaten Alexander Bittner. Der Kurzbeitrag, der gestern von AUF1 gesendet wurde, ist ein Stimmungsbild im Nachrichtenformat.

Heute Abend veröffentliche ich die umfassende Reportage über den ereignisreichen Tag mit wertvollen Einzelbeiträgen.
Im Sinne der von Roman von "Free People Germany" erhobenen Forderung "wir bestimmen, wann Alexander rauskommt" möchte ich auf die von ihm initierte Petition aufmerksam machen, der ihr gerne beitreten könnt:

http://free-people.online/freealexander/

Arne Schmitt und Justiz

07 Oct, 21:17


Norwegen lehnt bargeldlose Agenda ab.

Geschäfte sind nun gesetzlich verpflichtet, Bargeld als Zahlungsmittel zu akzeptieren.

Peter Imanuelsen

Gute Nachrichten gibt es aus Norwegen.

Das Land hat sich von der bargeldlosen Agenda verabschiedet. Seit dem 1. Oktober sind alle Geschäfte gesetzlich verpflichtet, Bargeld als Zahlungsmittel zu akzeptieren.

Solange Zahlungen unter 20.000 NOK (1871 $) liegen, dürfen…

https://uncutnews.ch/norwegen-lehnt-bargeldlose-agenda-ab/

Arne Schmitt und Justiz

07 Oct, 12:53


❗️Die Frage ist nicht mehr „ob“, sondern nur noch: „Warum“ werden die Geschädigten von allen Gerichten aller Instanzen der Landesgerichtsbarkeit faktisch rechtlos gestellt? - Deshalb mal ein paar längst fällige Fragen in einem offenen Brief an den Justizminister des Landes NRW.❗️❗️

https://t.me/RAWilfriedSchmitz

Arne Schmitt und Justiz

06 Oct, 18:01


🟥 WIR entscheiden, wann Alexander Bittner frei kommt | 05.10.2024 JVA Aichach (auf YouTube)

✍️ Freiheit für Alexander Bittner unterschreiben+teilen free-people.online/freealexander

Spendenaufruf für Alexander Bittner https://www.paypal.com/donate?campaign_id=MWHN88YJZ7BHG

Verein Free People Germany e.V. unterstützen https://www.paypal.me/FreePeopleGermany


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Arne Schmitt und Justiz

05 Oct, 23:39


Anbei meine Strafanzeige in obiger Sache, Polizeiwillkür gegen Dr. Daniel Langhans, heute in Aichach.

Wer in Deutschland die Polizei nach einer Rechtsgrundlage fragt muss damit rechnen, gewaltsam in Gewahrsam genommen zu werden.

"Regierungsfaschisten" ist nicht strafbar, da es an einer Individualisierung der Betroffenen fehlt (Deutschland hat 17 Bundes- und Landesregierungen) und es sich wohl um eine in diesem Kontext zulässige Meinung handelt. Wobei man natürlich in Deutschland nur Oppositionelle als Faschisten bezeichnen "darf", (weitestgehend) keine Regierungsmitglieder. Zur Nachahmung daher alles nicht empfohlen.

Hier Verleumdung seitens der Polizei zu prüfen zeigt, dass diese keine Ahnung hat, was sie macht. Offenbar möchte die Polizei in Aichach den Wahrheitsbeweis bezüglich "Regierungsfaschisten" antreten.

Arne Schmitt und Justiz

05 Oct, 18:57


Ich war die ganze Zeit per Telefon dabei ... die Maßnahme ist meiner Ansicht nach rechtswidrig gewesen - wir werden das gerichtlich überprüfen lassen !

Es gab aber auch eine gute Nachricht, wie es aussieht lässt das LG Hannover nun die Berufung doch zu. Zur Erinnerung, auch dort wurde Daniel Langhans mit Polizeigewalt von der Bühne geholt und Art. 5 GG mit Füßen getreten, statt der Polizei wurde dann er vor Gericht gestellt ...

Mit zahlreichen Tricks hatte man bisher versucht die Berufung zu verhindern .... nun wieder eine solche Willkür Maßnahme gegen Daniel ... schlimm !

Video Daniel Langhans, zu der Verhaftung heute
👉 https://youtu.be/kZqEBNJHu1Q