+++ Deutschland legt die meisten rechtlichen Anforderungen an Nutzerdaten innerhalb der Europäischen Union an X, wobei ~87% dieser Anfragen auf Sprachdelikte abzielen. X ist der Ansicht, dass diese rechtlichen Anforderungen an Nutzerdaten rechtswidrig sind, und hat Fälle sowohl vor deutschen Bundes- als auch vor Landesgerichten angefochten, in denen die Rechtmäßigkeit der Überschreitung der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit durch die Regierung angefochten wird. +++
https://x.com/GlobalAffairs/status/1891593848771707233?t=CG3YdJL7WToADi4BB4wUvQ&s=19