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Zwangsehe mit Zwölfjähriger geht in Ordnung: Freispruch für Syrer🔥

Das Landgericht Essen hat einen Syrer freigesprochen, der eine Zwangsehe zwischen seinem damals 20jährigen Bruder und einem zwölfjährigen Mädchen arrangierte. „Man ist geneigt zu sagen, dass wir Sie leider freisprechen mussten“, zitiert die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) den Vorsitzenden Richter Volker Uhlenbrock. Es sei nicht auszuschließen, dass der angeklagte Asylmigrant nicht über das wahre Alter der Zwölfjährigen wusste. Sie sagte vor Gericht nicht aus.

Der Syrer reiste im Herbst 2021 in sein Heimatdorf, um eine Ehefrau für seinen Bruder zu finden. „Es war ausgemacht, dass die Braut minderjährig sein soll“, sagte Richter Uhlenbrock. Der Angeklagte könne allerdings davon ausgegangen sein, dass sie bereits 13 und somit nach deutschem Gesetz nicht minderjährig sei. Zum Jahresende wurde dann ein Vertrag unterzeichnet, wonach das Mädchen für 2.000 US-Dollar an die in Essen wohnhafte syrische Großfamilie übergeben wurde, berichtet die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann, die dem Prozess beiwohnte. Der Angeklagte zeigte keinerlei emotionale Regung und benötigte einen Dolmetscher.

Demnach sei der damals Zwölfjährigen versprochen worden, in Deutschland zur Schule gehen zu dürfen und Bildung zu genießen. Das Gegenteil war der Fall. Sie musste hauswirtschaftliche Arbeiten verrichten und ihren 20jährigen Ehemann sexuell befriedigen. „Das muss sehr hässlich gewesen sein“, mutmaßt Herrmann in einem Blog-Eintrag.

Der syrische Ehemann wurde bereits im Juni 2024 vom Essener Landgericht wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 19 Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Vergewaltigung, gefährlicher Körperverletzung sowie vorsätzlicher Körperverletzung in 13 Fällen und Bedrohung, zu einer Jugendstrafe von fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.

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FPÖ will Tempo 150 – Mehrheit der Österreicher unterstützt Vorschlag💪🏻

In den aktuellen Koalitionsverhandlungen sorgt ein Thema für reichlich Diskussionsstoff: Die FPÖ fordert, das Tempolimit auf bestimmten Autobahnabschnitten von 130 auf 150 km/h anzuheben. Während die politische Debatte in Österreich weiterhin hitzig geführt wird, stellt sich die Freiheitliche Partei klar auf die Seite der Befürworter einer höheren Geschwindigkeit. Doch was steckt eigentlich hinter diesem Vorstoß, und welche Folgen hätte eine solche Entscheidung für die Verkehrssicherheit?

Die FPÖ hat den Vorschlag eines höheren Tempolimits nicht zum ersten Mal ins Spiel gebracht. Besonders Udo Landbauer, niederösterreichischer Landeshauptmann-Stellvertreter und Verkehrslandesrat, setzt sich seit längerem für eine Anhebung auf 150 km/h ein. Er argumentiert, dass dies der "Realität auf der Straße" besser entsprechen würde. Die FPÖ hält das derzeitige Tempolimit von 130 km/h für überholt, vor allem auf gut ausgebauten Strecken, die höhere Geschwindigkeiten problemlos zulassen könnten.

Bereits 2018 gab es einen Versuch, das Tempolimit auf zwei Autobahnabschnitten auf 140 km/h anzuheben. Allerdings wurde dieser Test nach kurzer Zeit wieder gestoppt. Trotzdem hält die FPÖ an ihrer Forderung fest, zumindest auf ausgewählten Strecken das Tempolimit zu erhöhen. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique Research im Auftrag der Kleinen Zeitung spricht sich eine Mehrheit der Befragten für Tempo 150 auf Autobahnen aus. 51 Prozent der Teilnehmer unterstützen den Vorschlag, während 18 Prozent sogar dafür plädieren, das Limit auf 150 km/h anzuheben. Viele Autofahrer argumentieren, dass höhere Geschwindigkeiten eine Anpassung an den technischen Fortschritt und die modernen Fahrzeuge darstellen, die heute sicherer und leistungsfähiger sind als früher.

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Antifaschistische Wirtschaftspolitik wird doch durch die Ampel längst praktiziert. Wohin so etwas führt, sieht man ja. Explodierende Energiepreise und sonstige Inflation, steigende Steuer- und Abgabenlast, Verbote und sinnlose Subvention linksgrüner Ideologieprojekte, Einschränkung der Marktfreiheit usw.

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Astaxanthin ist ein aussergewöhnlich starkes und sehr leistungsfähiges Antioxidans, das überall im Körper sehr schnell agiert und freie Radikale blitzartig inaktiviert. So kann Astaxanthin beispielsweise die Blut-Hirn-Schranke überwinden und das Gehirn und die Nerven des Zentralen Nervensystems direkt vor Ort vor Entzündungen und freien Radikalen schützen. Genauso kann das Astaxanthin die sog. Blut-Retina-Schranke überwinden und direkt in der Netzhaut für einen antioxidativen und entzündungshemmenden Schutz des Auges sorgen. Astaxanthin kann sich ausserdem äusserst effektiv im gesamten Körper verteilen, so dass seine schützende Wirkung jeder einzelnen Zelle und damit allen Organen, Geweben, Gelenken und der Haut zugute kommt.

Astaxanthin wirkt stark entzündungshemmend, indem es die Aktivität vieler Entzündungsbotenstoffe im Körper reduziert. Es kann daher bei chronisch entzündlichen Krankheiten eine enorme Hilfe sein.

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Ein solches Foto in sozialen Netzwerken reicht mittlerweile aus, damit ein paar Menschen eine Hausdurchsuchung riskieren. So weit sind wir mittlerweile gekommen, das muss man sich mal vorstellen...

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Brandmauer gefallen - Linksgrüner Mob spuckt Gift und Galle💥

Mit den Stimmen von Union, AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten hat der Bundestag eine Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen und damit die Brandmauer abgerissen. SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag geschlossen ab, während sich die Abgeordneten des BSW enthielten. Die Reaktionen fielen heftig aus. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach von einer „Zäsur“ und betonte, dass man „nicht so einfach zur Tagesordnung“ übergehen könne. Die Union sei aus der politischen Mitte ausgebrochen, was „nicht gehe“. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte die Abstimmung einen „historischen Tag“ und sprach von einem „schweren Schaden für unsere Demokratie“. Arbeitsminister Hubertus Heil schrieb auf X, seit 1949 sei es Konsens gewesen, dass Demokraten keine Mehrheiten mit Rechtsradikalen suchten. „Friedrich Merz hat diesen Konsens heute aufgekündigt.“

Auch aus den Reihen der Grünen kam scharfe Kritik. Bundestagsabgeordneter Sven Kindler sprach von einem „schwarzen Tag für die Demokratie in Deutschland“ und warf CDU, CSU und FDP vor, „wissentlich eine Mehrheit mit Nazis gesucht und gefunden“ zu haben. Er zeigte sich „wütend, traurig, entsetzt“ und kritisierte insbesondere, dass die Abstimmung wenige Stunden nach der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus stattfand. Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte CDU-Chef Friedrich Merz auf, „eine klare Zusage zu machen, dass er in Zukunft so etwas nicht wiederholt“.

Auch die Grüne Jugend meldete sich zu Wort und forderte Kanzlerkandidat Robert Habeck und die Mutterpartei auf, eine Zusammenarbeit mit Friedrich Merz kategorisch auszuschließen. „Solange Merz die Union führt, dürfen die Grünen keine Koalition mit CDU und CSU eingehen“, erklärte Jakob Blasel, Co-Chef der Grünen Jugend, dem Spiegel. „Konservative, die sich als Steigbügelhalter für Nazis betätigen, sind keine Koalitionspartner.“ Merz habe die Demokratie für seinen Wahlkampf instrumentalisiert, so Blasel weiter. Am Freitag stehe eine weitere richtungsweisende Abstimmung an. „Jeder und jede Abgeordnete der Union hat dann die Möglichkeit, eine Zusammenarbeit mit Faschisten nicht zum Normalfall werden zu lassen.“

Von Seiten der Linken wurden ähnliche Vorwürfe laut. Die Abgeordnete Heidi Reichinnek warf der Union einen „Pakt mit den Rechtsextremen“ vor. Sie erklärte, daß der Antrag der Union rassistisch sei und Merz bewusst mit der AfD paktieren wolle. „Zwei Tage nach dem Gedenken an die Opfer von Auschwitz kooperiert die Union mit denen, die diese Ideologie weitertragen.“ Reichinnek rief dazu auf, „Widerstand“ zu leisten und sich gegen den „Faschismus“ zu wehren. Noch am Mittwochabend versammelten sich Hunderte Demonstranten vor der CDU-Parteizentrale. Sie forderten mit Sprechchören nicht weniger als ein Verbot der CDU und der AfD.

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Motorradhersteller KTM steht vor Abwanderung nach Asien

Die Muttergesellschaft des österreichischen Motorradherstellers KTM, Pierer Mobility, hat einen tiefgreifenden Wandel angekündigt. Auf der jüngsten Hauptversammlung wurden weitreichende Maßnahmen beschlossen: Künftig soll der Betrieb in Österreich nur noch in einer Schicht statt wie bisher in zwei Schichten erfolgen. Ein Großteil der Produktion wird nach Indien und China verlagert.

Für zahlreiche Mitarbeiter in Österreich bedeuten diese Entscheidungen eine erhebliche Unsicherheit hinsichtlich ihrer beruflichen Zukunft. Ob die zum Konzern gehörenden Marken Husqvarna und Gasgas unter diesen Bedingungen weitergeführt werden können, ist derzeit offen. Teile der Fertigung könnten an Partnerunternehmen wie den indischen Motorradhersteller Bajaj oder den chinesischen Produzenten CF Moto ausgelagert werden.

Um den dringend benötigten Kapitalbedarf zu decken, plant Pierer Mobility eine umfassende Kapitalerhöhung. Durch die Ausgabe neuer Aktien sollen bis zu 900 Millionen Euro beschafft werden, was einer Erhöhung des Grundkapitals um etwa 50 Prozent entspricht. Diese Maßnahme stößt jedoch bei den Aktionären auf Widerstand, da ihre Anteile durch die Verwässerung an Wert verlieren könnten. Die Unternehmensleitung verteidigt die Kapitalerhöhung als notwendigen Schritt zur finanziellen Stabilisierung. Die angekündigten Veränderungen stellen einen tiefen Einschnitt in die Geschichte des traditionsreichen Motorradherstellers KTM dar und werfen zugleich grundlegende Fragen zur Zukunft der österreichischen Industrie auf.

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Eine migrantische Mädchenbande sorgt an einer Schule im niedersächsischen Sande für Angst und Schrecken. Derzeit liegt eine 14jährige Schülerin mit einer Hirnblutung, mehreren Hämatomen und einer Lungenverletzung seit einigen Tagen im Krankenhaus, nachdem sie von der Gruppe angegriffen wurde, wie die Nordwest-Zeitung berichtet.

Seit einiger Zeit komme es an der Schule und in ihrem Umfeld zu Gewalttaten, Sachbeschädigungen, Brandstiftungen sowie Beleidigungen und Bedrohungen durch eine Gruppe junger migrantischer Mädchen im Alter von 13 bis 14 Jahren. Trotz Suspendierungen und der Einschaltung von Schulbehörde und Polizei ist die Situation nach Aussage des Großvaters des Mädchens, Jörg S., nicht im Griff. „Die Oberschule wirbt mit Anti-Mobbing und gewaltfreiem Schulbetrieb. Aber so kann es nicht weitergehen. Das ist ein Totalversagen der dortigen Lehrkräfte.“ Die Familie des Opfers hat nun bei der Schulaufsichtsbehörde Anzeige gegen die Schulaufsicht erstattet.

Der Angriff auf zwei Mädchen – darunter die 14jährige, die nun im Krankenhaus liegt – soll sich am vergangenen Donnerstag ereignet haben. Die Mutter des Mädchens, Lisa S., berichtet, die „aggressive Mädchen-Gruppe“ habe eine ihrer Töchter „abgepasst, um sich an ihr zu rächen“. Als ihre jüngere Schwester ihr zu Hilfe eilte, soll sie umringt, zu Boden geworfen und anschließend getreten worden sein. Mehrfach sprangen ihr die Angreiferinnen demnach auf den Rücken und schlugen ihren Kopf gegen den Asphalt.

Nachdem sich das Opfer losreißen konnte, suchte es Zuflucht im Schulgebäude. Hilfe erhielt es dort nach der Schilderung seiner Mutter nicht. „Meine verletzte Tochter lauerte draußen auf einem Stuhl vor dem Sekretariat und rief mich mit weinender Stimme an“, berichtete Lisa S. „Ich bin dann sofort zur Schule geeilt.“ Dort seien die tatverdächtigen Mädchen der Schule verwiesen worden. Bei der Polizei wurde Anzeige erstattet.

Hintergrund der Attacke soll eine vorherige Anzeige gewesen sein – das spätere Opfer hatte gegen mehrere Mitglieder der Mädchenbande Strafanzeige erstattet, weil diese in einer Chatgruppe der Schule Propaganda der Terrororganisation „Islamischer Staat“ geteilt hatten. Im Zusammenhang mit den Videos sollen auch Gewaltdrohungen gegen verschiedene Lehrer geäußert worden sein. Auch eine Freundin der zusammengeschlagenen Jugendlichen soll zuvor angegriffen und bedroht worden sein. Ihre Mutter berichtete, das Mädchen sei vor einiger Zeit nach der Schule abgefangen worden, habe „sich hinknien und unter Androhung von Gewalt bei ihren ausländischen Mitschülerinnen und deren Landsleuten entschuldigen müssen“.

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Trump streicht Geld für Geschlechtsangleichung bei Minderjährigen🔥

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das die Bereitstellung von Bundesmitteln für geschlechtsangleichende Eingriffe bei Minderjährigen untersagt. Künftig soll es die Politik der Vereinigten Staaten sein, solche Behandlungen weder finanziell zu unterstützen noch zu fördern. In dem Erlass werden diese Eingriffe als „chemische und chirurgische Verstümmelung“ bezeichnet.

Laut Trumps Anordnung sollen staatliche Versicherungsprogramme keine Kosten für geschlechtsangleichende Maßnahmen bei Personen unter 19 Jahren mehr übernehmen. Zudem müssen Krankenhäuser und Universitäten, die Bundesmittel erhalten, derartige Eingriffe einstellen. Das Justizministerium wurde beauftragt, Maßnahmen zur Umsetzung des Dekrets einzuleiten. Es wird erwartet, dass juristische Anfechtungen folgen werden.

Geschlechtsangleichende Behandlungen bei Minderjährigen sind in den USA selten und unterliegen bereits jetzt strengen medizinischen und rechtlichen Vorgaben. In den meisten Fällen ist eine Zustimmung der Eltern erforderlich. Die medizinischen Leitlinien der World Professional Association for Transgender Health (WPATH) wurden in Trumps Dekret als „Pseudowissenschaft“ abgewertet. Bundesbehörden wurden angewiesen, sich von diesen Empfehlungen zu distanzieren.

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CSU-Chef Markus Söder hat bei „Maischberger“ erneut betont, dass es keine Zusammenarbeit der Union mit der AfD gebe – und folglich auch keine „Brandmauer“ falle. „Schließlich stimmt sich die Unionsfraktion nicht mit der AfD ab, es gibt keine gemeinsamen Anträge“, stellte er klar. Gleichzeitig verteidigte er die geplanten Verschärfungen im Asylrecht als notwendig. „Es wäre ein schwerer Fehler, nur weil die AfD für etwas Richtiges ist, dann etwas Falsches zu tun“, argumentierte Söder. Als Moderatorin Sandra Maischberger auf Söders frühere Wahlkampfäußerungen hinwies, in denen er sich selbstkritisch für eine zu große Annäherung an AfD-Positionen entschuldigt hatte, reagierte der bayerische Ministerpräsident ungehalten.

Mit Blick auf die tödliche Messerattacke in Aschaffenburg sagte er: „Frau Maischberger, da ist ein Kind ermordet worden. Und Sie diskutieren mit mir jetzt ernsthaft über das Jahr 2018?“ Deutschland müsse sich endlich wehren, Elfenbeinturmdebatten seien fehl am Platz. Parallel zu Söders Aussagen sorgte CDU-Chef Friedrich Merz mit seinen neuen Asylplänen für Klarheit: Eine Koalition mit den Grünen scheint unter diesen Vorzeichen kaum noch vorstellbar. „Nach dem letzten Wochenende und den Entscheidungen ist diese Sache doch weitgehend gegessen”, so Söder, der den Vorschlag der Grünen ansprach, den Familiennachzug von Migranten sogar noch zu erleichtern. „Schwarz-Grün führt dazu, dass die AfD stärker wird”, sagte Bayerns Ministerpräsident.

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Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen wird aufgeklärt: Verzweifelten, jungen Männern bleibt in Deutschland kaum mehr etwas anderes übrig, als zum Messer zu greifen.

Ganz genau. Und die Schuldigen sind wir. Warum stellen wir diesen armen, unschuldigen Goldstücken keine Einfamilienhäuser zur Verfügung? Wo ist der Mercedes, wo sind die willigen Jungfrauen? Wir haben total als Gesellschaft versagt, nur deshalb mussten diese armen, verzweifelten Männer zustechen!

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Besorgen Sie sich dieses Buch, wenn Sie Kinder haben!✅

Die Lyme-Borreliose ist die bekannteste und in Europa und Nordamerika die meist verbreitete Borreliose-Form, die Gefahr lauert vor allem in sämtlichen dicht bewaldeten und pflanzenbewachsenen Gegenden, die Übertragung erfolgt meist durch Zeckenbisse. Das Verschleppen der Erkrankung kann zu zahlreichen Spätfolgen führen, bis hin zu Herzrhythmusstörungen. Die konventionelle Medizin ist in diesen Fällen nahezu hilflos.

Wo die Schulmedizin versagt, wird es für jeden Betroffenen wichtig, sich möglichst frühzeitig für Alternativen aus der Natur zu interessieren. Dazu dient das vorliegende Buch. Erfahren Sie, welche verheimlichten, sabotierten und nicht unterdrückten Heilmittel von Mutter Natur Borrelien eliminieren und alle Symptome der Borreliose bessern, laut Therapiebeobachtungen und Studien sogar zur Heilung beitragen. Garantiert pharmafrei!

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Haya Schulmann war in einer ÖRR-Sendung zu Gast. Als sie im Vorgespräch sagte, dass ihr Name aus Israel kommt, antwortete die türkisch-stämmige ÖRR-Moderatorin mit "Bäääääh" und schaltete sie stumm.

Gleichzeitig erzählt man uns, dass die bösen Deutschen für den Antisemitismus im Land verantwortlich seien und stellt deshalb immer mehr Steuergeld für den Kampf gegen Rechts zur Verfügung.

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Die übelsten Hetzer wollen auf einmal, dass wir ihnen verzeihen. Interessant ist dabei, dass sie von "einander verzeihen" sprechen, als hätten die Ungeimpften irgendetwas verbrochen. Die Täter wollen eine Amnestie, weil sie merken, dass ihr Einfluss schwindet und die Luft dünner wird. Doch die Opfer dieses Terrors werden weder vergessen, noch verzeihen. Jeder Mittäter wird sich eines Tages einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren stellen müssen.

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Schuhhändler Görtz muss erneut Insolvenz anmelden

Nach etwas mehr als zwei Jahren hat die Hamburger Schuhhandelskette Görtz wieder Insolvenz angemeldet. Bereits im September 2022 war die Firma, die auf Filialgeschäfte in Fußgängerzonen gesetzt hatte, zum Sanierungsfall geworden. Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten berichten, seien von den früher rund 160 Filialen nur noch 30 übrig. Die Zukunft des seit 1875 bestehenden Unternehmens sei ungewiss.

Am vergangenen Montag habe das Amtsgericht Hamburg für die Görtz Retail GmbH ein Insolvenzverfahren angeordnet. Der Rechtsanwalt Gideon Böhm sei als Insolvenzverwalter eingesetzt worden. Zu seinen Aufgaben gehört auch, Möglichkeiten zur Fortführung des Unternehmens auszuloten. Dem Bericht zufolge bezeichnete Böhm die Gespräche mit der Geschäftsführung als "sehr kooperativ". Die Mitarbeiter seien "kurzfristig" in einer Betriebsversammlung über die neue Lage informiert worden.

Erst im Juli 2023 war das vorige Insolvenzverfahren der Ludwig Görtz GmbH, darin einbezogen auch die beiden Tochtergesellschaften Görtz Retail GmbH und Görtz Logistik GmbH, abgeschlossen worden. In diesem Zuge war der "Investor" Bolko Kissling in das Traditionsunternehmen eingestiegen.

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Böhmermann fordert: Nur Parteien wählen, die für AfD-Verbot sind🔥

Dass der Wahlkampf begonnen hat, merkt man spätestens dann, wenn Prominente, ohne gefragt zu werden, ihre Wahlempfehlungen abgeben. Ein besonderes Beispiel hierfür liefert wieder einmal der ZDF-Moderator Jan Böhmermann, der sich selbst als "Satiriker" sieht: Am Sonntag lud Böhmermann ein Video zum Thema "Wen man am 23. Februar 2025 wählen könnte" auf Instagram hoch. Für noch Unentschlossene empfiehlt Böhmermann unter dem Video: "Checkt mal aus, wie sich Politikerinnen, Politiker, politische Kommentator:Innen in der kommenden Woche äußern und verhalten, wenn es um den AfD-Verbotsantrag geht! Warum nicht davon seine Wahlentscheidung abhängig machen?"

Im Folgenden moniert der ZDF-Moderator in einem wirren Monolog, dass dann "Willkür herrschen" würde, jene Partei das "Recht des Stärkeren" durchsetzen wolle, dabei selbst "bis zum Hals im Arsch von irgendwelchen autoritären Freaks" stecke und sich zum Erfüllungsgehilfen des reichsten Mannes der Welt mache.

Jene Partei politisch zu bekämpfen, habe offenbar nicht funktioniert. Daher müsse man "diese zerstörerische Partei" verbieten und solle am 23. Februar eine der Parteien wählen, die sich in der kommenden Woche für einen AfD-Verbotsantrag einsetze, so die Aufforderung Böhmermanns. Er stellt zudem fest: Wer nicht stabil sei oder laviere, der werde einfach nicht gewählt. Stattdessen werde gewählt, wer sich in der kommenden Woche dafür einsetze, "die rechtsextreme Scheißpartei zu verbieten".

Im Video selbst liegt Böhmermann mit einem Kapuzenpullover im Bett und sinniert über die Wahlen. Er behauptet, es gebe ja eine Partei (womit er sich offensichtlich auf die AfD bezieht, obwohl er diese im Video nicht beim Namen nennt), deren erklärtes Ziel es sei, "die Gleichheit der Menschen aufzulösen". Gleichheit sei jedoch ein laut Grundgesetz "anzustrebendes Ideal".

Eine Partei aber wolle unterscheiden "zwischen Menschen erster Klasse, deutscher Klasse und Menschen anderer, nichtdeutscher Klasse. Was auch immer das heißen soll." Derzeit erkläre jene Partei, dass die Unterscheidung nach der Herkunft stattfinden soll, aber natürlich könne es auch alles andere sein, wonach unterschieden werde: "nach der Herkunft der Eltern, nach der politischen Liebsamkeit, nach der Kopfform..."

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Der russische Präsident Wladimir Putin ist bereit, sich mit seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump zu treffen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Er wies jedoch darauf hin, dass Moskau aus Washington für mögliche Gespräche noch keine Signale erhalten hat. Peskow äußerte sich bei einer Pressekonferenz zu der Frage, ob Putin bereit sei, für ein persönliches Treffen mit Trump nach Washington zu fliegen. "In der Regel wird dies von den Staatsoberhäuptern direkt besprochen, wenn sie für angebracht halten, ein solches Treffen zu organisieren", so Peskow, der die Möglichkeit weder bestätigte noch dementierte. "Bis jetzt haben wir keine Signale von den Amerikanern erhalten, also arbeiten wir nach unserem eigenen Zeitplan. Aber die Bereitschaft bleibt", fügte er hinzu.

Peskow erinnerte daran, dass es Signale aus Washington gegeben habe, dass auch Trump zu Gesprächen bereit sei. Damit bezog sich der Kreml-Sprecher wahrscheinlich auf die Äußerungen des US-Präsidenten vom Donnerstag, als dieser gegenüber Journalisten erklärte, er will sich sofort mit seinem russischen Amtskollegen treffen, um den Ukraine-Konflikt zu besprechen, und ergänzte: "Nach dem, was ich gehört habe, würde Putin mich gerne sehen." Peskow merkte jedoch an, dass Washington "offenbar eine gewisse Zeit braucht", um sich auf das Treffen vorzubereiten.

Trump hat wiederholt erklärt, dass er ein schnelles Ende des Ukraine-Konflikts anstrebt. Nach seinem Amtsantritt in der vergangenen Woche forderte er Moskau auf, eine Einigung mit Kiew zu erzielen. Andernfalls wolle er neue Sanktionen und Zölle verhängen. Er betonte jedoch, dass er "Russland nicht schaden" wolle. Berichten zufolge hat Trump seinem neuen Ukraine-Beauftragten Keith Kellogg 100 Tage Zeit gegeben, um eine Einigung zwischen Moskau und Kiew zu erzielen. Nach Angaben des Kremls hat Moskau aus Washington jedoch bisher keine konkreten Vorschläge erhalten.

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Merke: Jemanden umzubringen macht einen noch lange nicht zu einem schlechten Menschen😉

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Verschwörungstheoretiker würden sogar behaupten, die SPD hätte mit der Wahlempfehlung Hindenburgs dafür gesorgt, dass Hitler Reichskanzler werden konnte 😉

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Arthrose ist, wie zahlreiche andere Krankheiten, mehr ein Politikum, denn eine Erkrankung,- ein Milliardengeschäft für die Pharmaindustrie und die Ärzteschaft, und damit ein Medizinskandal. Ein Medizinskandal, an dem die Pharmabosse und die Ärzteschaft allerdings jährlich Milliarden verdienen. Laut Aussage des Professor Joachim Grifka vom Universitätsklinikum Regensburg, erkranken jedes Jahr mind. 5 Mio. Deutsche an Arthrose - des Weiteren werden jedes Jahr 70 000 Knieprothesen und 200 000 Hüftprothesen eingesetzt – ein einträgliches Geschäft. Doch es geht auch anders!

In diesem Buch erfahren Sie, dass es sich im Gegensatz zu dem, was uns die Schulmedizin suggeriert, bei Körpergelenken eben um keine maschinellen Kugellager oder Scharniere handelt, sondern um lebendes und damit regenerationsfähiges Zellgewebe, und dass exakt aufgrund dieser Tatsache eine Heilung selbst fortgeschrittener Arthrose möglich ist. Schlagen Sie zu, ehe Andere es tun!

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Die Bundeswehr geht lieber auf einem von China kontrollierten Medium live, als auf einer Plattform, der ein amerikanischer Unternehmer die Meinungsfreiheit zurückgebracht hat. Sollte man wissen...

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Im vergangenen Monat wurden in der Bundesrepublik gerade einmal 300 Messerangriffe gemeldet. Ob diese erstaunlich niedrige Zahl mit dem Weihnachtsfrieden zusammenhängt? Jedenfalls sollten wir Nancy Faeser dankbar für so viel Sicherheit sein 😉

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Die erste Hochzeit mit einem 9-jährigen Mädchen fand offiziell im Irak statt🤮

Zuvor hatte das Parlament des Landes einer Senkung des Heiratsalters und des Alters zur legalen Ausübung sexueller Handlungen von 18 auf 9 Jahre zugestimmt.

Der Bräutigam ist 35 Jahre alt.

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OceanWash ist das erste Waschmittel, das in einer umweltfreundlichen Verpackung aus recyclebarem Karton direkt zu dir nach Hause kommt und für weniger Meeresplastik sorgt. Denn für jede verkaufte OceanWash-Packung entfernt der Hersteller mit seinem Partner rePurpose Global 1kg Plastikmüll aus unseren Ozeanen✅ OceanWash ist ein Vollwaschmittel in Form von Blättern, frei von schädlichem Plastik oder unnötiger Chemie.

OceanWash löst sich bei Kontakt mit Wasser vollständig auf und entfernt dank seiner enzymatischen Formel auch hartnäckige Flecken aus weißer, bunter und schwarzer Wäsche. Einfach die Wäsche in die Waschtrommel legen, OceanWash Waschmittelblatt hinzugeben und den gewünschten Waschgang starten.

Je nach Bestellmenge kostet ein Waschgang gerade einmal 0,11 Euro. Und jeder kann ganz einfach mithelfen, unsere Meere vom Plastikmüll zu befreien. Ein super Konzept, was unterstützenswert ist!
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Wir werden hart arbeitende Deutsche noch stärker belasten und sogar die privat gestaltete Altersvorsorge mit Sozialversicherungsbeträgen belegen. Gleichzeitig werden wir von Gerechtigkeit fabulieren, obwohl Politiker und Beamte gar nicht in die gesetzlichen Sozialversicherungen einzahlen, sondern sich mit Steuergeld die Taschen vollmachen.

Und davon abgesehen, werden wir noch mehr Verbote auf den Weg bringen und die Inflation weiter anheizen.

Versprochen.

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Ampel wirkt: 121.300 Insolvenzen im Jahr 2024💥

Nach aktuellen Berichten hat die Anzahl der Insolvenzen in Deutschland 2024 ein alarmierendes Niveau erreicht. Rund 121.300 Verfahren wurden registriert, ein Anstieg von 10,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Diese Zahlen umfassen sowohl Unternehmens- als auch Verbraucherinsolvenzen. Besonders betroffen sind Traditionsunternehmen und Start-ups, deren finanzielle Lage sich in den letzten Jahren stetig verschlechterte.

Wirtschaftsauskunfteien wie Creditreform sehen die Ursache in einer Kombination aus Nachholeffekten und steigenden Zinsen. Viele Unternehmen, die sich während der Corona-Pandemie oder der Nullzinsphase der Europäischen Zentralbank stabilisieren konnten, geraten nun unter Druck. Die finanziellen Belastungen lassen ihnen kaum Handlungsspielraum.

Sahra Wagenknecht richtet scharfe Worte an die Bundesregierung. Laut ihr haben Scholz, Habeck und Lindner die Wirtschaftslage verschärft. „Nach 16 Jahren Angela Merkel funktionierte vieles nicht mehr, nach drei Jahren Scholz, Lindner und Habeck crasht unsere Industrie“, erklärt Wagenknecht. Besonders die grüne Wirtschaftspolitik sieht sie kritisch. Familien bangen um ihre Zukunft, und die Jobunsicherheit nimmt zu. Diese Entwicklung könne viele weitere Betriebe in den Ruin treiben.

Auch der Umgang mit Insolvenzen steht in der Kritik. Robert Habeck wird vorgeworfen, keine praxistauglichen Konzepte zu bieten, um den wirtschaftlichen Abwärtstrend zu stoppen. Die anhaltenden Probleme könnten langfristige Auswirkungen auf den Industriestandort Deutschland haben.

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Nach Plänen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) soll die Bundeswehr künftig die Erlaubnis haben, verdächtige Drohnen abzuschießen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Faeser sagte: "Drohnen als Instrument für Spionage und Sabotage können eine ernste Gefahr sein, insbesondere für unsere kritische Infrastruktur. Die Polizeibehörden entwickeln ihre Möglichkeiten zur Detektion und Abwehr von Drohnen ständig weiter."

Auch in der Bundesrepublik werde seit der Eskalation des Ukraine-Kriegs vermehrt der Einsatz von Drohnen beobachtet, die für die Polizei und ihre aktuelle Technik eine zunehmende Herausforderung darstellen, behauptete Faeser. Deshalb sei es notwendig, "dass auch die Bundeswehr bei schwerwiegenden Gefahren eingreifen darf – auch, um in letzter Konsequenz illegal fliegende Drohnen abzuschießen". Dies erhöhe den Schutz der kritischen Infrastruktur, so die SPD-Politikerin. "Und es zeigt: Wir lassen uns nicht einschüchtern und stellen uns den aktuellen Bedrohungen entschieden entgegen."

Bisher dürfen die Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben – nicht aber bei drohender Gefahr Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge ausüben. Dies soll sich nun ändern: Die Gesetzesänderung soll der Bundeswehr die Anwendung von "Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge" erlauben.

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Google erteilt EU-Zensurplänen Abfuhr🔥

Google hat in einem Schreiben auf ein neues EU-Gesetz reagiert, das Faktenprüfungen für Suchergebnisse und YouTube-Videos fordert. Die Antwort des Tech-Riesen: Google wird diese Prüfungen nicht einführen. In einem Brief kritisierte Kent Walker, Googles Präsident für globale Angelegenheiten, das Gesetz als „unangemessen und ineffektiv“ für die eigenen Dienste. Gleichzeitig betonte er, dass Googles bestehender Ansatz zur Inhaltsmoderation während des „beispiellosen Wahlzyklus“ im Jahr 2024 ausreichend funktioniert habe.

Brisant ist, dass Google 2018 noch als Mitbegründer der ursprünglichen, freiwilligen Richtlinien des Desinformationskodex auftrat. Damals sah man sich offenbar in der Rolle des wohlwollenden Gestalters. Doch jetzt, da aus den einst freiwilligen Vorgaben verbindliche Regeln mit finanziellen Sanktionen für Zuwiderhandlungen geworden sind, zieht sich der Suchmaschinenriese zurück.

Google ist nicht allein mit diesem Kurswechsel. Auch Mark Zuckerberg, CEO von Meta, kündigte an, dass Facebook und Instagram ihre Drittanbieter-Faktenprüfung einstellen werden. Stattdessen wolle man auf ein Community-basiertes System setzen, ähnlich dem „Community Notes“-Ansatz von X. Laut Zuckerberg sei dies ein Schritt, um die „freie Meinungsäußerung“ wiederherzustellen, da es bei den bisherigen Faktenprüfern zu „zu vielen Fehlern“ gekommen sei. Der Widerstand der großen Tech-Unternehmen gegen die strengeren EU-Vorgaben signalisiert eine zunehmende Skepsis gegenüber zentralisierten Kontrollmechanismen.

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Millionenförderung für Stiebel Eltron – trotz stagnierender Nachfrage nach Wärmepumpen

Der deutsche Wärmepumpen-Hersteller Stiebel Eltron erhält eine staatliche Unterstützung in Höhe von 10,8 Millionen Euro. Diese Summe stammt aus einem gemeinsamen Topf von Bund und Land. Ziel der Förderung ist die geplante Erweiterung des Werks in Holzminden. Insgesamt plant das Unternehmen, rund 72 Millionen Euro in den Ausbau trotz einer aktuell stagnierenden Nachfrage nach Wärmepumpen zu investieren. Das niedersächsische Wirtschaftsministerium sieht Stiebel Eltron als zentralen Akteur für eine klimaneutrale und zukunftsfähige Wirtschaft. Frank Doods, Staatssekretär im Ministerium, bezeichnete die Unterstützung als wichtigen Baustein der Klimastrategie des Landes.

Kai Schiefelbein, Geschäftsführer von Stiebel Eltron, spricht von einem starken Bekenntnis zum Produktionsstandort in Deutschland. Die Erweiterung des Werks unterstreiche die Fähigkeit, innovative Green-Tech-Lösungen erfolgreich in Deutschland zu entwickeln und herzustellen. Diese Entscheidung verdeutlicht, wie wichtig nachhaltige Technologien für die heimische Wirtschaft sind. Der Ausbau in Niedersachsen zeigt zudem, dass regionale Investitionen eine bedeutende Rolle bei der langfristigen Stärkung der Wirtschaft einnehmen.

Stiebel Eltron hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich in seinen Stammsitz im Weserbergland investiert. Bereits mehrere Hundert Millionen Euro flossen in die Modernisierung und Erweiterung des Unternehmens. Darüber hinaus erweitert der Hersteller schrittweise seine Aktivitäten in Gifhorn, wo Teile eines ehemaligen Standorts von Continental übernommen werden. Gleichzeitig sieht sich das Unternehmen mit einer stagnierenden Nachfrage nach Wärmepumpen konfrontiert. Diese Entwicklung stellt eine ernsthafte Herausforderung dar und erfordert gezielte Maßnahmen, um die Marktposition zu sichern.

Die schwächelnde Nachfrage hat bereits Konsequenzen gezeitigt. Im Herbst letzten Jahres musste Stiebel Eltron aufgrund der angespannten Marktlage 30 Stellen bei einem Tochterunternehmen in der Schweiz streichen. Dieser Schritt verdeutlicht, dass selbst wachsende Unternehmen nicht immun gegen wirtschaftliche Schwächen sind. Die Marktsituation fordert ein hohes Maß an Anpassungsfähigkeit und strategischem Geschick, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben.

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AfD meldet Mitglieder-Rekord🔥

Die AfD hat einen neuen Höchststand bei der Zahl der Mitglieder: 51.560. Befeuert wurde das neue Interesse an der Partei hauptsächlich seit dem Aus der Ampel-Koalition. Panische Debatten um ein Verbot der Partei, wonach Bundespolizisten der Jobverlust droht, wenn sie sich für die Blauen engagieren, scheinen den Run auf Mitgliedschaften nicht zu bremsen. Ganz im Gegenteil. Die AfD legt damit weiter ein rasantes Wachstum hin. Noch Ende Januar 2023 meldete die Partei 29.296 Mitglieder. Ein Jahr später waren es bereits 40.000. Im November 2024 wurde dann die 50.000-Hürde genommen.

Doch nicht nur die Mitgliederzahlen schnellen in die Höhe – auch die Umfragewerte konnten zuletzt deutlich zulegen. Je näher der Wahltag am 23. Februar rückt, desto mehr Befragte geben an, ihre Stimme der Alternative für Deutschland geben zu wollen. Bei den großen Instituten liegt die Partei von Tino Chrupalla und Alice Weidel nun bei 20 Prozent oder sogar darüber. Insa misst aktuell sogar 22 Prozent.

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Einem aktuellen Bericht der WHO zufolge stellt der Bluthochdruck weltweit das größte Gesundheitsrisiko dar, dies sogar noch vor Rauchen und dem Alkoholgenuss!

Das Einzigartige an dem vorliegenden Werk ist, dass es nicht von einem einzelnen Arzt stammt. Vielmehr greift der Autor auf Jahrzehnte lange Expertise unzähliger pharmaunabhängiger Koryphäen auf diesem Gebiet zurück, allein in diesem Buch ca. 15 Professoren und knapp 300 Doktoren , Molekularforscher, Biochemiker und Heilpraktiker, die den Hippokratischen Eid einzig zum Wohle der Patienten geschworen haben, nicht der eigenen Kasse, und über den Tellerrand der Pharmaindustrie und Schulmedizin hinaus geforscht und behandelt haben.

Aus diesem Wissenspool aus gesamt Aberhunderten von Jahren von Praxiserfahrung dieser erfolgreichen Koryphäen erstellt der Autor in diesem Buch einen maximal effektiven und für Jedermann nachvollziehbaren Therapie-Leitfaden.

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Mann verklagt McDonald's, weil er Damenumkleide nicht nutzen durfte - und kassiert kräftig ab💥

Im Streit um die angebliche Diskriminierung einer „transidenten“ Mitarbeiterin einer McDonald’s-Filiale in Berlin haben sich die Streitparteien am Donnerstag vor dem Arbeitsgericht Berlin auf einen Vergleich geeinigt. Das teilte das Arbeitsgericht Berlin mit. Demnach werde das Arbeitsverhältnis gegen die Zahlung einer Abfindung beendet. Die Bild berichtet, McDonald’s habe der „Transfrau“ mit der Selbstbezeichnung Kylie Divon 16.500 Euro und zudem ein gutes Arbeitszeugnis zugesagt. Divon, die gebürtig aus Libyen stammt, hatte seit mehreren Jahren bei McDonald’s im Berliner Hauptbahnhof gearbeitet. Dort war ihr laut Gericht „von einer muslimischen Kollegin der Zutritt zum Umkleideraum für weibliche Beschäftigte verwehrt worden“.

Konkret soll die Muslima ihr mit Verweis auf ihren Schambereich erklärte haben, dass sie doch „unten so einen“ habe. Die „Transfrau“ hatte sich zu diesem Zeitpunkt nach eigenen Angaben bereits mehrere Monate in der Frauenkabine umgezogen. Nach dem Vorfall wandte sich Divon an ihren Arbeitgeber. „Warum bist du überrascht, du ziehst dich in der Frauenkabine um“, habe dieser ihr entgegengehalten, erzählte sie im Juni dem „queeren“ Berliner Portal Siegessäule. „Du bist biologisch gesehen ein Mann.“

Das empfand Divon als diskriminierend und berief sich auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Sie fühle sich als Mensch zweiter Klasse, sagte sie. „Ich will, dass sie verstehen, dass sie etwas falsch machen“, begründete Divon ihre Klage gegenüber Siegessäule. Dabei gab sie auch an, dass McDonald’s ihr drei Monatsgehälter angeboten habe, allerdings „nicht als Entschädigung, sondern nur als Abfindung“. Sie wolle aber, dass die Fast-Food-Kette sage, „dass ich diskriminiert wurde“. Allerdings handelt es sich auch bei dem jetzt gefundenen Vergleich nicht um eine Entschädigungszahlung. McDonald’s betonte, dass es versucht habe, auf die Bedürfnisse der Mitarbeiterin einzugehen, etwa indem ihr ein eigener Umkleideraum angeboten worden sei.

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Wer noch nicht weiß, wen er im Februar wählen soll, dem könnte diese Information helfen. Die CDU steht zu 100 % hinter Klimaschwindel und CO2-Lüge. Sollte man wissen 😉

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Taiwan würde im Falle eines Krieges mit China nur wenige Monate durchhalten

Unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Militär schreibt das Medienunternehmen Bloomberg, dass Taiwan im Fall eines bewaffneten Konflikts mit China nur einige wenige Monate durchhalten werde. Kolumnistin Karishma Vaswani zitiert in ihrem jüngsten Meinungsartikel die Quelle mit den Worten: "Mit beschränkten Kanälen für Versorgung und Nachschub könnten die Soldaten nur wenig leisten, wenn China die Insel blockieren oder unter Quarantäne stellen würde." In diesem Zusammenhang schreibt die Bloomberg-Journalistin, dass die Regierung in Taipeh die Rekrutierung intensivieren und die Ausbildung des Militärpersonals verbessern müsse. Vaswani führt dabei Statistiken des Internationalen Instituts für Strategische Studien aus dem Jahr 2022 an, laut denen den Streitkräften der Republik China 169.000 Aktive und 1,66 Millionen Reservisten angehören. Die Volksbefreiungsarmee der Volksrepublik China zählt dagegen mehr als zwei Millionen Menschen im aktiven Dienst.

Während sich die Spannungen zwischen Taipeh und Taiwan zuspitzen, ist die Politik der neuen US-Regierung unter Donald Trump noch nicht ganz klar. Aus dem Team des Republikaners kommen bislang widersprüchliche Signale. Einerseits wird dort von steigenden Militärlieferungen an Taipeh gesprochen. Andererseits wird die Forderung laut, dass Taipeh mehr für seine Verteidigung ausgeben soll.

So hat der designierte Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz am Dienstag gesagt, dass der Republikaner nach seinem Amtsantritt am 20. Januar mehr Waffen und Ausrüstung nach Taiwan liefern werde. Der jetzige Abgeordnete erklärte, dass die neue Regierung in einigen Aspekten in die Fußstapfen der Regierung von Joe Biden treten werde. Trump werde außerdem die Beziehungen zu Verbündeten im asiatisch-pazifischen Raum, darunter Japan und Südkorea, stärken. Im September hatte Trump allerdings gesagt, Taipeh solle mehr in seine Verteidigung investieren. Demnach habe Taiwan seine Militärausgaben von den jetzigen 2,45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf zehn Prozent zu erhöhen. Laut Bloomberg ist dieser Kennwert jedoch unerreichbar. Als realistisch wird eine kurzfristige Erhöhung auf bis zu fünf Prozent bezeichnet.

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Hessens CDU-Innenminister möchte "ungefilterte Meinungen" verhindern

Im Vorfeld der Bundestagswahl weisen das hessische Innenministerium sowie die Sicherheitsbehörden des Bundeslandes in einer Pressemitteilung auf "zunehmende Versuche der Instrumentalisierung, Einflussnahme und Desinformation durch ausländische und inländische Akteure" hin. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte dazu am Montag in Wiesbaden: "In der digitalen Welt verbreiten sich Falschnachrichten insbesondere über die sozialen Medien schneller als je zuvor. Auf den Plattformen der sozialen Medien sammeln sich zum Teil ungefiltert Meinungen, darunter auch gezielte Falschnachrichten. Hinzu kommt der Einsatz Künstlicher Intelligenz, der Deepfakes und realitätsnahe Manipulationen ermöglicht, so dass die Grenze zwischen Wahrheit und Fälschung immer mehr verschwimmt."

Desinformation sei gerade bei Wahlen ein großes Problem, sagte Poseck und behauptete weiterhin, dass "ausländische Akteure" wie Russland versuchen würden, die Wahl zu beeinflussen. Die Auswirkung von Desinformation könne daher "verheerend für unsere Wahl sein". "Besorgniserregend ist aktuell die Einmischung des Chefs der Plattform X, Elon Musk, auf politische Inhalte in Europa. Auch die Ankündigung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, die Faktenprüfung bei Facebook und Instagram einzustellen, ist kein gutes Signal."

Daher sei es wichtig, dass Bürger über die Gefahren von Falschinformationen allgemein und besonders bei Wahlen "sensibilisiert" werden. Zudem müssen die technischen Möglichkeiten zur Erkennung von Desinformationskampagnen ausgeschöpft werden, auch künstlicher Intelligenz wird dabei eine "nicht zu unterschätzende Rolle zukommen". Zwar solle das Recht auf freie Meinungsäußerung "gewahrt bleiben": "Plattformbetreiber sind jedoch in der Pflicht, ihrerseits technische Maßnahmen ergreifen, um Desinformationen wirksam entgegenzutreten. Sollte dies nicht gelingen, werden weitergehende Regulierungen unumgänglich sein."

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Syrischer Außenminister: Flüchtlinge aus Syrien sollen in Deutschland bleiben

Gegenüber dpa äußerte der Außenminister der syrischen Übergangsregierung, Asaad al-Schaibani, die Ansicht, dass eine baldige Rückkehr seiner Landsleute aus Deutschland in ihre syrische Heimat nicht notwendig sei. Am Rande eines Treffens mit der deutschen Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte er zu dieser Frage: "Sie sind dort in Sicherheit." In Deutschland ginge es den syrischen Flüchtlingen und Vertriebenen besser als in anderen Gegenden. Nach dem Sturz von Baschar al-Assad am 8. Dezember vergangenen Jahres wird Syrien von einer Übergangsregierung verwaltet, hinter der die islamistische HTS steht.

Gegenwärtig leben rund 975.000 syrische Staatsangehörige in Deutschland. Mehrheitlich handelt es sich bei ihnen um Personen, die nach Beginn des Regimewechselversuchs und wegen des Bürgerkriegs aus Syrien geflüchtet sind. Nachdem Russland seit dem Herbst 2015 auf Einladung von Präsident Assad die Verhältnisse in Syrien durch militärisches Eingreifen gegen die Islamisten zu stabilisieren begonnen hatte, waren viele Aufständische in Nachbarländer wie die Türkei oder mithilfe von Schlepperorganisationen nach Europa geflüchtet.

Anfang dieser Woche hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagen, Flüchtlingen aus Syrien zu gestatten, eine einmalige Reise in ihr Heimatland zu unternehmen, ohne dass sie dadurch ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren. Auf diese Weise sollen die Flüchtlinge herausfinden, ob sie wirklich bereit sind, auf Bürgergeld und staatliche Vollversorgung der BRD zu verzichten.

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US-Repräsentantenhaus verabschiedet Gesetz zum Ausschluss von "Trans-Frauen" aus Schulsport

Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der transsexuelle Jungen von Frauenmannschaften an Schulen ausschließt. Jungen, die sich selbst als Mädchen betrachten und ihren Geschlechtseintrag entsprechend geändert haben, dürfen nicht mehr an Wettkämpfen in Frauenmannschaften teilnehmen. Der Gesetzesentwurf, der als "Protection of Women and Girls in Sports Act of 2025" bekannt ist, wurde mit 218 Stimmen angenommen. 206 Abgeordnete stimmten dagegen. Zwei Demokraten schlossen sich den Republikanern an und stimmten für das Gesetz, was eine Abweichung von der üblichen Parteilinie darstellt.

Der Entwurf hat eine heftige Debatte ausgelöst. Während die Republikaner das Gesetz als notwendig betrachten, um die Fairness im Frauensport zu wahren und "gleiche Wettbewerbsbedingungen" zu schaffen, lehnen Demokraten und zahlreiche "Menschenrechtsorganisationen" den Entwurf ab. Kritiker argumentieren, das Gesetz stelle einen unzulässigen Eingriff in das Privatleben von Schülern dar und schränke die Rechte von Transsexuellen stark ein.

Republikaner, darunter der Abgeordnete Greg Steube aus Florida, betonten, dass das Gesetz notwendig sei, um Frauen und Mädchen im Sport zu schützen. Er sagte: "Im Laufe der Menschheitsgeschichte haben wir als Spezies erkannt, dass es von Gott geschaffene Frauen und Männer gibt, die sich biologisch offensichtlich unterscheiden."

Ein weiterer Streitpunkt war die Frage, wie das Gesetz umgesetzt werden sollte. Während die Republikaner vorschlugen, Geburtsurkunden zu überprüfen, warnten Kritiker davor, dass dies zu unangemessenen Maßnahmen führen könnte. Demokraten wie Alexandria Ocasio-Cortez betonten, dass ein solches Gesetz ohne klare Durchsetzungsmechanismen erhebliche rechtliche und ethische Fragen aufwerfe: "Wenn es keinen Durchsetzungsmechanismus gibt, öffnet man die Tür für willkürliche Prozesse." Kritiker befürchten, dass das Vorhaben eine umfassende Untersuchung der privaten medizinischen Daten von Schülern auslösen könnte, was weiterer Diskriminierung den Weg ebnen würde. Im Dezember hatte der designierte US-Präsident Donald Trump erklärt, dass seine Regierung nur zwei Geschlechter – männlich und weiblich – offiziell anerkennen werde. Das Gesetz muss noch den US-Senat passieren, wo die Republikaner eine knappe Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen haben.

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Der tschechische Premierminister Petr Fiala gibt den Abschluss der Modernisierung der TAL-Ölpipeline bekannt, die es dem Land ermöglichen wird, die Einfuhr von Öl aus Russland einzustellen, wie Reuters berichtet. Die transalpine Pipeline sei nun in der Lage, den gesamten Ölbedarf zu decken und die Tschechische Republik sei nicht mehr auf die Druschba-Pipeline angewiesen. Fiala wird mit den Worten zitiert, dies sei "ein entscheidender Moment für die Tschechische Republik", weil Russland das Land nun nicht mehr mit "Energielieferungen erpressen" könne. Die Zertifizierung der Pipeline sei noch nicht abgeschlossen, aber die Republik könne bereits auf TAL zählen, falls die Druschba-Lieferungen unterbrochen werde, so der Premierminister.

Am 4. Dezember wurde die Ölförderung durch die Pipeline in die Tschechische Republik eingestellt. Transneft erklärte diesbezüglich, dass die Pipeline auf russischem Territorium normal funktioniere. Die russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline wurden am 6. Dezember wieder aufgenommen. Bei der tschechischen Ölgesellschaft Mero rechnet man damit, dass sie die Öllieferungen über TAL im zweiten Quartal erhöhen wird. Die TAL-Pipeline verbindet die Hafenstadt Triest im Nordosten Italiens, wo Öltanker ankommen, mit Deutschland, durch das das Öl über die Mero-Pipeline in die Tschechische Republik fließt. Zwei Stränge der Druschba-Pipeline führen durch Europa. Die Pipeline zweigt in Mosyr in Weißrussland ab, wobei der südliche Strang in die Ukraine, nach Ungarn, in die Slowakei und in die Tschechische Republik führt und der nördliche nach Polen und Deutschland. Die Ölförderung aus Russland durch den nördlichen Strang wurde aufgrund der EU-Sanktionen gestoppt. Über diesen Abschnitt fließt Öl aus Kasachstan nach Europa.

Im Frühjahr 2023 meldete Fiala, dass Mero und die italienische TAL-Gruppe, die Betreiberin der Pipeline, eine Vereinbarung über die Erweiterung der Kapazität unterzeichnet haben, um die Lieferungen aus der Druschba-Leitung zu ersetzen. Dadurch werden die Liefermengen auf die erforderlichen sieben bis acht Millionen Tonnen Öl pro Jahr erhöht.

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Endlich umweltfreundlich und unbedenklich Geschirr spülen👍🏻

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EU plant Importverbot für russisches Aluminium

Die Europäische Kommission will ein Importverbot für russisches Primäraluminium in ihrem nächsten Sanktionspaket gegen Russland vorschlagen. Das berichten EU-Diplomaten gegenüber Reuters. Das 16. Sanktionspaket der EU soll am 24. Februar verabschiedet werden. Bereits jetzt sind Aluminiumprodukte wie Drähte, Rohre und Folien aus Russland in der EU verboten – ihr Anteil an den gesamten Aluminiumimporten liegt jedoch bei weniger als 15 Prozent. Das geplante Verbot würde die Einfuhr von russischem Primäraluminium, das beispielsweise in der Automobil- und Bauindustrie weitverbreitet ist, betreffen.

Wie aus informellen Treffen der EU-Kommission mit den Mitgliedsstaaten hervorgeht, wird über eine schrittweise Einführung des Verbots nachgedacht. Dies soll den Unternehmen Zeit geben, alternative Bezugsquellen zu finden und Lieferketten anzupassen. Schon jetzt verzeichnet die EU einen Rückgang der Aluminiumimporte aus Russland. Im Zeitraum von Januar bis Oktober 2024 wurden rund 130.000 Tonnen Primäraluminium importiert, was lediglich 6 Prozent der gesamten Aluminiumimporte entspricht. Im Jahr 2022 betrug der Anteil noch 19 Prozent, 2023 waren es 11 Prozent.

Ein umfassendes Importverbot könnte jedoch einen verstärkten Wettbewerb um Aluminium aus anderen Regionen auslösen. Besonders der Nahe Osten, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain, könnte profitieren. Laut dem International Aluminium Institute produzierte die Region im Jahr 2024 etwa 9 Prozent des weltweiten Angebots. Die Nachricht über ein mögliches Verbot ließ die Aluminiumpreise an der London Metal Exchange (LME) zunächst auf ein Monatshoch von 2.602 US-Dollar pro Tonne steigen. Später fielen die Kurse jedoch leicht auf 2.576,50 US-Dollar zurück.

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