AfD Thüringen

Friedrich Merz will sich die Kanzlerschaft sichern und bricht in der Migrationsfrage in hektischen Aktionismus aus. Im Volksmund würde man sein Verhalten eine »Springprozession« nennen, denn der CDU-Spitzenkandidat steckt in einem tiefen Dilemma: Wie kann er sich die Positionen der AfD zu eigen machen, ohne gegen das Dogma der »Brandmauer« zu verstoßen? Noch unter dem Druck der Ereignisse von Aschaffenburg erklärte er, nun ginge es »um die Sache«. Aber Friedrich Merz wäre nicht Friedrich Merz, wenn er nicht beim geringsten Widerstand wieder von seinen Positionen abweichen würde. Gerade hat Robert Habeck verlautbaren lassen, er würde Merz noch eine Chance zur Koalition einräumen, wenn dieser bereit wäre, seine Asylpolitik zu überdenken – wird Merz nach diesem Köder schnappen?

Der von der CDU eingebrachte Entschließungsantrag ist lediglich ein Auftrag an die gescheiterte Ampel, die sowieso nichts mehr umsetzen kann.

Es geht darum, vom Versagen der Regierung Merkel abzulenken. Und so macht die CDU nicht etwa die seit 2015 ermöglichte Masseneinwanderung aus der arabisch-muslimischen Welt für die Staatskrise verantwortlich, sondern den Ukraine-Krieg. Zwar ist es richtig, daß auch die zahlreichen Migranten aus der Ukraine unsere Sozialsysteme belasten, aber mit ihnen hat die Krise nicht begonnen. Vielmehr gehen Morde wie der Amoklauf von Aschaffenburg überproportional häufig auf Syrer und Afghanen zurück, deren unkontrollierte Einwanderung durch Merkels infantile Willkommenspolitik erst ermöglicht wurde. Vielleicht hofft Merz, bei den Grünen zu punkten, indem er Putin zum Hauptverantwortlichen der deutschen Migrationskrise macht?

Zwar erklärte Merz noch kürzlich, er würde auch die Unterstützung der AfD für seine Forderungen akzeptieren, aber auch die wird durch einen Passus des Antrages vorsorglich verhindert, indem die AfD in Wahlkampfdiktion attackiert wird.

Wir sehen daran zwei Dinge besonders deutlich: Es ist für Friedrich Merz in Ordnung, die Forderungen der AfD mehr schlecht als recht zu kopieren, aber nicht mit ihr zusammenzuarbeiten. Vor allem aber zeigt er sich wieder als Politiker, der zwar markige Sprüche abliefern kann, aber dann über seine eigene Schwäche stolpert bzw. über die Ankündigung nicht hinauskommt.

Zwischenzeitlich hört man, daß nun noch ein »echter« Gesetzesantrag nachgeschoben werden soll. Da das nicht mehr in der Antragsfrist geschehen kann, braucht es eine Zweidrittelmehrheit, um ihn auf die Tagesordnung zu setzen. Die dürfte wohl nicht zustande kommen. Wenn das mal nicht von der Union kalkuliert ist.

Man ist die taktischen Taschenspielertricks der Union nur noch leid!

Liebe Freunde, der Wahlkampf läuft weiter!

Zeit für Wahrheit, Information, echte Fakten und Aufklärung. Dafür sind wir bei Ihnen vor Ort unterwegs an Infoständen und bei Bürgerdialogen.

Diesmal beim Bürgerdialog

⬛️ in Sonneberg, Gesellschaftshaus
🟥 Robert Teske und Oliver Kirchner
🟨 am 29. Januar um 19 Uhr

Wir freuen uns auf viele Gäste und einen großartigen Abend!

AfD Thüringen 🇩🇪💙

https://youtu.be/eqUNAftiXkQ

Liebe Freunde, gestern waren wir im Kulturhaus in Hörselgau. Wieder ein großartiger Bürgerdialog und ein voller Saal. Überall haben die Menschen die gleichen Sorgen und erkennen, dass wir ihnen helfen können, eine bessere Politik für sie zu gestalten.

Es ist Zeit für Deutschland und das geht nur mit der AfD! 🙏🏻

AfD Thüringen 🇩🇪💙

Aschaffenburg — in Gedenken an.

Liebe Freunde, gestern waren wir in Bad Klosterlausnitz. Ein klasse Bürgerdialog und ein voller Holzlandsaal rundeten den Abend ab. Man merkt, dass die Menschen uns immer mehr vertrauen, denn sie wissen: Es ist Zeit für Deutschland und das geht nur mit der AfD! Wir sagen Danke! 🙏🏻

AfD Thüringen 🇩🇪💙

Liebe Freunde, der Wahlkampf läuft weiter!

Es ist endlich Zeit für Wahrheit, Information und Aufklärung. Dafür sind wir bei Ihnen vor Ort unterwegs an Infoständen und bei Bürgerdialogen.

Diesmal beim Bürgerdialog

⬛️ im Kulturhaus Hörselgau
🟥 Marcus Bühl & Christopher Drößler
🟨 am 24. Januar um 19 Uhr

Wir freuen uns auf viele Gäste und einen großartigen Abend!

AfD Thüringen 🇩🇪💙

Das war unser Bürgerdialog gestern in Greiz. Ein voller Saal, viele Fragen, interessierte Bürger und kompetente Antworten von Stephan Brandner und Peter Boehringer. Wir sagen Danke! 🙏🏻

Zeit für Deutschland.

AfD Thüringen 🇩🇪💙

Fulminanter Wahlkampfauftakt der AfD Thüringen gestern in Arnstadt.

Nach der Eröffnung durch unseren Landessprecher Björn Höcke haben unsere beiden Spitzenkandidaten, Stephan Brandner und Stefan Möller, die Missstände in unserem Land beschrieben und die Auswege aus den Krisen durch eine AfD-Bundesregierung aufgezeigt.

Es ist Zeit für Thüringen. Es ist Zeit für Deutschland. Es ist Zeit für die AfD!

AfD Thüringen 💙🇩🇪

Liebe Freunde,

der Wahlkampf für die Bundestagswahl startet! Kommt zu unserer Auftaktveranstaltung am 18. Januar 2025 um 17:00 Uhr (Einlass ab 16:00 Uhr) im "Hotelpark Stadtbrauerei Arnstadt".

‼️ Bitte beachten
Die Platzkapazitäten sind begrenzt. Eine Anmeldung ist dringend nötig, um eine Teilnahme an diesem bedeutenden Ereignis sicherstellen zu können.

Wir bitten um eine verbindliche Anmeldung (Name, Geburtsdatum, Adresse) bis spätestens 16. Januar 2025 an unsere Mailadresse [email protected]!

🔹Bitte Personalausweis mitbringen.
🔹Parken ist auf dem Wollmarkt möglich.

Wir freuen uns auf viele Gäste, interessante Gespräche und einen unvergesslichen Abend!

Eure AfD Thüringen 💙🇩🇪

Liebe Freunde,

der Wahlkampf für die Bundestagswahl startet! Kommt zu unserer Auftaktveranstaltung am 18. Januar 2025 von 17:00 (Einlass ab 16:00 Uhr) im "Hotelpark Stadtbrauerei Arnstadt".

‼️ Bitte beachten
Die Platzkapazitäten sind begrenzt. Eine Anmeldung ist dringend nötig, um eine Teilnahme an diesem bedeutenden Ereignis sicherstellen zu können.

Wir bitten um eine verbindliche Anmeldung (Name, Geburtstdatum, Adresse)bis spätestens 14. Januar 2025 an unsere Mailadresse [email protected]!

Wir freuen uns auf viele Gäste, interessante Gespräche und einen unvergesslichen Abend!

Eure AfD Thüringen 💙🇩🇪

Liebe Freunde,

viele Grüße von unserer Thüringer Delegation vom AfD-Bundesparteitag aus Riesa. Wir haben unsere Kanzlerkandidatin Alice Weidel gekürt, unser Wahlprogramm beschlossen und sind bereit für einen starken Wahlkampf.

Zeit für Deutschland!
Zeit für AfD.

AfD Thüringen 💙🇩🇪

3/3

Der Landesvorstand Thüringen wünscht Ihnen allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Familie und Ihrer Freunde.
 
Mit freundlichen und weihnachtlichen Grüßen
für den Landesverband Thüringen
 
 
Stefan Möller und Björn Höcke
Landessprecher

Zeit für Deutschland!
AfD Thüringen 💙🇩🇪

2/3

Vor allem der Beginn des Jahres war durch eine extrem bösartige Kampagne gegen unsere Partei gekennzeichnet. Mit der Correctiv-Lüge, nach der AfD-Mitglieder auf der sogenannten „Potsdam-Konferenz“ über einen Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger diskutiert hätten, versuchten politische Gegner nicht nur unseren Ruf als demokratische Kraft zu schädigen. Die Lüge diente auch dem Vorantreiben eines Verbotsverfahrens gegen unsere Partei. Zeitweise hatte diese von fast allen etablierten Medien und vielen Regierungspolitikern mitgetragene Kampagne Erfolg. Die Verunsicherung vieler Menschen stellte einen nicht zu unterschätzenden Beitrag dafür dar, dass wir trotzt unseres hervorragend geeigneten Kandidaten Uwe Thrum den Landratswahlkampf im Saale-Orla Kreis knapp gegen alle anderen Parteien verloren haben.
 
Auch dank unserer sehr guten Vorfeldvernetzung konnten wir diese Krise jedoch bereits im Mai überwinden. Ein hervorragendes Ergebnis bei den Kommunalwahlen hat uns den Einzug vieler hunderter AfD-Mandatsträger in Kreistagen und Gemeinderäten ermöglicht. Die damit gewonnene Stärke führt teilweise in beachtlichem Umfang zum Aufbrechen der Isolation unserer Partei auf kommunaler Ebene. Oft entscheidet nun die AfD, ob Beschlüsse in Kommunen und Kreisen zustande kommen oder abgelehnt werden. Erstmals können wir dadurch in größerem Umfang die Interessen der Thüringer gegen Ideologen durchsetzen.
 
Ein weiterer großartiger Erfolg war für uns der Ausgang der Europawahl im Juni dieses Jahres: Unser stellvertretender Landessprecher Rene Aust übernahm in der Endphase des Wahlkampfes die Rolle des Spitzenkandidaten und konnte sehr überzeugend unsere Interessen und Positionen vertreten. Seinem diplomatischen Geschick ist es letztlich zu verdanken, dass trotzt des von Marine Le Pen verursachten Abbruchs der Zusammenarbeit mit unserer ehemaligen französischen Schwesterpartei RN die AfD neue europäische Partner finden und eine Fraktion im EU-Parlament gründen konnte.
                                                                                                                                                                            
Und dann kam ein Sommer der Superlative.
 
Jeder, der sich im Wahlkampf an den Ständen oder bei den Familienfesten einbrachte, konnte die großartige Unterstützung der AfD Thüringen durch die Bevölkerung erfahren. Unsere Familienfeste wurden zu großartigen Veranstaltungen mit enormem Zuspruch. Das wir am 1. September mit Abstand stärkste Kraft wurden und zudem unser Ziel einer Gestaltungsminorität erreichten, war letztlich die Bestätigung dessen, was wir schon im Wahlkampf spüren konnten:
 
In Thüringen sind wir endgültig Volkspartei, nein, wir sind die einzige Volkspartei!
 
Viele werden über die dann erneut erfolgte Ausgrenzung der AfD bei den Koalitionsverhandlungen enttäuscht gewesen sein. Uns ging es genauso. Wer aber glaubt, dass für die nächsten fünf Jahre mit der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt an der Spitze einer Koalition ohne Mehrheit politisch alles geklärt wäre, den werden wir eines Besseren belehren. Denn die Sache hat zwei Haken: Einer nennt sich Sperrminorität, der andere steckt nicht nur im Logo, sondern auch in den politischen Genen unserer AfD Thüringen.
 
Bald schon treten wir erneut in den Wahlkampf ein. Unser Ziel ist es, deutlich stärker als bisher im Bundestag vertreten zu sein und damit auch auf Bundesebene die Interessen unserer Wähler besser durchsetzen zu können. Die nun folgende Weihnachtszeit verschafft uns Zeit, nach einem wilden Jahr zur Ruhe zu kommen, unsere Gedanken zu ordnen und bei Familie und Freunden Kraft zu tanken. Es kommt nun eine schöne Zeit, in der nicht politische Überzeugungen die erste Rolle spielen, sondern menschliche Beziehungen.

Sehr geehrte Mitglieder, Förderer und Interessenten,
 
ein besonderes Jahr neigt sich dem Ende zu. Es war vermutlich das herausforderndste und zugleich das erfolgreichste unserer bisherigen Verbandsgeschichte.
 
1/3

Zeit für Deutschland!
AfD Thüringen 💙🇩🇪

Gedanken zu Magdeburg:

Während gestern in einer großen Gedenkfeier des islamistischen Terroranschlages auf dem Berliner Breitscheitplatz gedacht wurde, bei dem 13 Menschen ihr Leben verloren, erreichte uns plötzlich die Meldung eines ähnlichen Anschlages auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt: Vier Menschen starben, nachdem ein Mann mit seinem PKW in die Menschenmenge gerast war. 200 weitere Besucher des Weihnachtsmarktes wurden teils schwer verletzt, die Rettungskräfte arbeiteten bis spät in die Nacht. Augenzeugen berichten, wie schnell und überraschend das Attentat erfolgte, lediglich ein Autodach und zur Seite geschleuderte Menschen seien zu sehen gewesen. Magdeburg steht unter Schock. Es ist nur natürlich, daß angesichts des Berliner Gedenkens rasch die Erinnerung an Anis Amris Amokfahrt von 2016 die Spekulationen über den aktuellen Terrorakt bestimmte.

Der Täter, ein 50-jähriger Arzt, der 2006 aus Saudi-Arabien nach Deutschland gekommen war, stellt Ermittler und Medien vor ein Rätsel. Man mag bei der Auswahl des Anschlagsdatums kaum an einen Zufall glauben, denn gerade am gestrigen Tag war die schon verblassende Erinnerung an den Terrorakt von Berlin wieder sehr präsent. Zu sehr hat sich die deutsche Öffentlichkeit schon an Weihnachtsmärkte als Hochsicherheitszonen gewöhnen müssen, wähnte sich aber gleichwohl in relativer Sicherheit angesichts von Absperrungen und Polizeipräsenz. Aber auch das Messerattentat auf einem Volksfest in Solingen hat gezeigt, dass es sich um eine trügerische Sicherheit handelt, denn die Täter wissen mittlerweile, wie man diese Sicherheitsvorkehrungen »überlisten« kann. Unterschwellig stellt sich deshalb mancher Bürger längst die Frage, ob es auch ihn treffen könnte, wenn er eine Großveranstaltung besucht – auch das wurde gestern in Interviews deutlich.

Die Medien betonen mit Nachdruck, es handele sich bei Taleb Al A., der als gut integriert galt, um einen »Einzeltäter« - ein Islamist sei er keineswegs, vielmehr sogar ein »Islamkritiker«. Die Bemühungen, diesen Verdacht zu zerstreuen, sprechen Bände, denn die Journalisten wissen durchaus, was ihren Lesern als erstes in den Sinn kommt, wenn Deutschland wieder einmal zu oft von einem Attentat erschüttert wird. Man schreibt Taleb Al. A. nun zu einem neuen Anders Breivik hoch, dabei darf natürlich auch der Hinweis nicht fehlen, dass er in den sozialen Medien einen Beitrag von Alice Weidel »likte« und Angela Merkel verabscheute. Das ist auch für das Innenministerium und seine Chefin Nancy Faeser der bequemste Weg, bietet diese konstruierte »Kontaktschuld« doch einen idealen Vorwand, um die Bedrohung durch den importierten Islamismus weiterhin geflissentlich zu ignorieren und sich stattdessen der Bewirtschaftung der gewohnten Feindbilder zu widmen.

Doch die Art des Anschlags mag nicht ganz zu diesen Spekulationen passen – zum Hintergrund des Anschlages sind noch sorgfältige und ergebnisoffene Ermittlungen nötig. Eins jedoch steht allerdings fest: Deutschland ist wieder unsicherer geworden, trotz aller Bemühungen, Weihnachtsmärkte in »Wintermärkte« umzubenennen, um niemandes religiöse Befindlichkeiten zu verletzen. Wieder starben Menschen und trauern Angehörige. Welche Motive der Täter auch immer gehabt haben mag, so hat er sein Ziel erreicht: Auch in diesem Jahr wird das Weihnachtsfest für viele Menschen von Trauer überschattet sein.

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/magdeburg-importierte-gewalt-versagen-behoerden/

#Magdeburg

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@RobertTeske

Elon #Musk schreibt: „Nur die #AfD kann Deutschland retten“

Recht hat er!

Herzliche Grüße,

René Aust

Präsident der ESN-Fraktion im EU-Parlament
Vorsitzender der AfD Delegation im EU-Parlament

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+++ "Deutschland braucht einen Neuanfang - und der ist nur mit der AfD möglich!" - Alice Weidel +++

"Deutschland braucht einen Neuanfang: Freiheit und freies Unternehmertum statt Klimasozialismus, eine günstige und sichere Energieversorgung statt Transformations-Planwirtschaft. Vor allem aber Vernunft statt Ideologie - und deutsche Interessenpolitik statt Kriegstreiberei. Diesen Neuanfang wird es nur mit der AfD geben!"
https://www.youtube.com/watch?v=dFRDgZkuYP0

Liebe Freunde, wir haben unseren Landesvorstand gewählt. Unser Team für Thüringen.

Zeit für Deutschland!
AfD Thüringen 💙🇩🇪

Liebe Freunde, wir haben unsere Listenkandidaten gewählt. Ein sehr gutes Team aus Thüringen für den Bundestag.

Zeit für Deutschland!
AfD Thüringen 💙🇩🇪

Aktuelles von unserem Parteitag

Unsere letzten drei Listenplätze besetzen auf Platz 7 Alexander Claus, auf Platz 8 Prof. Dr. Michael Kaufmann und Stefan Schröder auf Platz 9. Die Bundestagswahl kann kommen!

Zeit für Deutschland!
AfD Thüringen 🇩🇪💙

Aktuelles von unserem Parteitag

Und wir gratulieren ebenso Christopher Drößler zur Wahl auf Listenplatz 6 zur kommenden Bundestagswahl.

Zeit für Deutschland!

Aktuelles von unserem Parteitag

Wir gratulieren Robert Teske zur Wahl auf Listenplatz 5 zur kommenden Bundestagswahl.

Zeit für Deutschland!

Aktuelles von unserem Parteitag

Und Glückwunsch geht auch an Andreas Leupold zur Wahl auf Listenplatz 4.

Zeit für Deutschland!
AfD Thüringen 💙🇩🇪

Aktuelles von unserem Parteitag

Herzlichen Glückwunsch auch an Torben Braga zur Wahl auf Listenplatz 3 zur kommenden Bundestagswahl.

Zeit für Deutschland!
AfD Thüringen 💙🇩🇪

Aktuelles von unserem Parteitag

Herzlichen Glückwunsch auch an Stefan Möller zur Wahl auf den Listenplatz 2 zur kommenden Bundestagswahl. Unsere Doppelspitze steht!

Zeit für Deutschland!
AfD Thüringen 💙🇩🇪

Die gestrige Medienberichterstattung über meine politische Zukunft und meine Beweggründe war spekulativ und zum Teil falsch. Ich möchte heute Klarheit in die Sache bringen:
Ich habe soeben meiner Fraktion mitgeteilt, daß ich nicht in den Bundestag wechseln werde.

Einerseits weiß ich, daß im Bundestag jeder gebraucht wird, der einen deutschen Standpunkt vertritt. Um ein Beispiel zu nennen: Notwendig ist jede Stimme, die sich gegen die Kriegshetze stellt und sich für eine schnelle Beendigung des Ukraine-Krieges, für die Souveränität Deutschlands und für eine europäische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Rußlands einsetzt.
Andererseits haben die Thüringer die AfD erstmals in einer Parlamentswahl zur mit Abstand stärksten Kraft gemacht. Die Kartellparteien haben nun – getrieben durch Machtinteressen und das Ziel, den Wahlgewinner zu blockieren – ein AfD-Verhinderungsbündnis geschmiedet. Das macht viele Thüringer fassungslos. Immer mehr von ihnen fragen sich, ob sie noch in einer Demokratie leben. In einer solchen Situation hätte mein Gang nach Berlin so aufgefaßt werden können, als hielte ich die Lage im Freistaat für hoffnungslos.
Das Gegenteil ist der Fall: Die AfD Thüringen hat sich eine exzellente Ausgangsbasis erarbeitet. Sie wird die inneren Widersprüche dieser neuerlichen linken Koalition durch profilierte Oppositionsarbeit aufzeigen und immer wieder deutlich machen, daß es kein Weiterso geben kann. Sie wird die unüberhörbare Stimme der Ehrlichen, Anständigen und Fleißigen sein. Und sie wird darüber hinaus mit aller Kraft für den Frieden, die Freiheit und unsere Identität streiten.

Ich mache meine politische Arbeit für Deutschland und Thüringen aus Thüringen heraus, weil ich Thüringen liebe und genau hier meinen Weg für die Menschen und meine Partei weiter gehen will!

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++ AfD sagt Ursula von der Leyen den Kampf an! ++

Ein schwarzer Tag für die freien Völker Europas: Soeben wurde Ursula von der Leyens Kommission im EU-Parlament bestätigt. Wir haben selbstverständlich geschlossen dagegen gestimmt. Aus gutem Grund!

„Europa kann mehr, als diese EU-Kommission vorhat!“, urteilt René Aust, Vorsitzender der AfD-Delegation im EU-Parlament. „Diese EU-Kommission will mehr von alledem, was wir ablehnen. Und deshalb lehnen wir diese EU-Kommission ab.“

In den Anhörungen wurde klar: Die neue Kommission von Frau von der Leyen möchte mehr Ausgaben für Gender- und Klimapolitik, mehr Zensur und mehr Zentralismus.

„Unser Europa ist das Europa der Freiheit und der Zusammenarbeit“, sagt René Aust. „Ein Europa, das in den Herzen unserer Bürger in den Vaterländern lebt, nicht in den Fluren dieser Bürokraten. Deshalb sagen wir: nein! Nein zu dieser EU-Kommission, nein zu Frau von der Leyen und JA zur Souveränität unserer Nationen in Europa.“

https://youtu.be/cSPSJNeZ_9Q

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AfD Thüringen 🇩🇪💙

Plötzlich und unerwartet - die Impfung war doch tödlich

Die bisher größte Autopsie-Studie zu Corona-Impfungen wurde veröffentlicht, nachdem sie zuvor zensiert wurde. Forscher analysierten 325 Fälle, bei 74 % wurde ein Zusammenhang zwischen mRNA-Impfstoffen und den Autopsie-Ergebnissen erkannt. Der Hauptautor Nicolas Hulscher kritisierte „unethische Zensurmaßnahmen“ durch Fachzeitschriften, die den wissenschaftlichen Austausch behinderten. Der Mitautor Dr. Peter McCullough hob hervor, dass plötzlicher Herztod, Lungenembolien und Myokarditis zu den häufigsten Ursachen zählten. Die Studie zeigt, dass ein Zusammenhang zwischen Impfungen und Todesfällen erkennbar ist, fordert aber weitere Untersuchungen. Die Autoren warnen vor akademischer Zensur, die den wissenschaftlichen Fortschritt gefährde.

➡️ Hier geht es zur Studie (auf Englisch)

AfD Thüringen 🇩🇪💙

Das ist ein albernes Bild, ich weiß — aber an wen muß der Betrachter nun unweigerlich denken, wenn er es sieht? In seiner ganzen Infantilität ist dieses Emoji geeignet, symbolhaft für den politischen Zustand unseres Landes zu stehen. Und damit ist nicht die Diskussionskultur in den Sozialen Medien gemeint.

Daß man wegen so etwas eine Hausdurchsuchung riskiert — den Einbruch des Staates in seinen privatesten Lebensbereich, die Beschlagnahme von Computer und Handy – das wäre vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen. Es geht um Einschüchterung.

Veranlaßt von einer Regierung, die Grundrechte als Schutzrechte gegen einen übergriffigen Staat immer weiter einschränkt und das Grundgesetz als Fundament einer Wertetyrannei gegen Andersmeinende mißbraucht, genehmigt von obrigkeitshörigen Richtern, ausgeführt von Beamten, die selbst angesichts solcher offensichtlicher Rechtsverstöße trotzdem nicht wagen zu remonstrieren — aus Furcht vor einem Beförderungsstop oder gar der Entfernung aus dem Staatsdienst.

Es gibt keine durch Wahl legitimierte Repressionsfreiheit der Regierung, auch wenn vor allem Grüne und Sozialdemokraten — also die künftigen Koalitionspartner der Merz-CDU — die Demokratie so auslegen. Die Verfolgung Unschuldiger wird nach dem Strafgesetzbuch (§ 344 StGB) mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet - darauf habe ich schon im Kontext der politischen Prozesse gegen mich hingewiesen. Eine umfassende Aufarbeitung des juristischen Bürgerkrieges, den das Establishment gegen die Opposition führt, muß erfolgen, wenn dieser Staat sich nicht selbst delegitimieren will.

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63 % der Bürgergeld-Empfänger mit „Migrationshintergrund“: Die CDU ist die Mutter der illegalen Massenmigration!

Aktuelle Zahlen bestätigen es so deutlich wie nie: Das von der Ampel-Regierung eingeführte Bürgergeld ist endgültig zum „Neubürgergeld“ geworden. Allein für die Bürgergeld-Versorgung von „Flüchtlingen“ und Migranten stiegen die Kosten im vergangenen Jahr auf 12,2 Milliarden Euro. Jeder zweite Bürgergeld-Empfänger ist Ausländer. Der Anteil der Empfänger, die entweder Ausländer sind oder zumindest einen sogenannten Migrationshintergrund haben, liegt sogar bei fast zwei Dritteln (63,5 Prozent). Die illegale Massenmigration muss gestoppt werden, damit wir unseren Sozialstaat für unsere eigenen Leute erhalten können!

Weiterlesen:
https://www.facebook.com/alternativefuerde/posts/1095060958656218

Gedanken zum Volkstrauertag

Viel schreiben können wir zum Volkstrauertag in diesem angeblich freien Land leider nicht mehr:

Björn Höcke gedachte 2021 in einem Beitrag zum Volkstrauertag den gefallenen Soldaten, den Bombenopfern, den Opfern von Flucht und Vertreibung sowie den Kriegstoten unsere europäischen Brudervölker. Der Thüringer Verfassungsschutz missbrauchte dies, um ihm und der AfD Thüringen Geschichtsrevisionismus vorzuwerfen. Dafür solle sprechen, dass Höcke -Zitat aus dem Verfassungsschutzbericht - "überwiegend um Deutsche" getrauert hat.

Wenn aber in einem Land sogar das Trauern um die Opfer des eigenen Volkes vom Inlandsgeheimdienst genutzt wird, um eine politische Kraft für verfassungswidrig zu erklären und sie möglichst zu verbieten, dann sollte man in diesem Land weniger Worte verwenden.

Und selbstverständlich trotzdem trauern.

++ Unsere Soldaten unter EU-Befehl? Niemals! ++

Genderfragen, Klimaschutz – die EU kümmert sich um viel, aber um das Wichtige kümmert sie sich nicht richtig. Allem voran: unsere Sicherheit.

René Aust, Vorsitzender der AfD-Delegation im EU-Parlament, wird deutlich: „Ob es um die Verteidigung des Luftraums, die Beendigung der Massenmigration oder den Schutz unserer Rohstoff- und Absatzwege auf den Weltmeeren geht: Überall sind wir abhängig von den Strukturen der Vereinigten Staaten von Amerika. Diese Abhängigkeit müssen wir abbauen!“

Unsere Forderungen sind klar:

Rückbau der EU, weniger Kompetenzen, weniger Aufgaben, weniger Ausgaben, dafür Konzentration auf eine koordinierte Vereidigungsstrategie. Nicht als EU-Armee, sondern als Bündnis souveräner Nationalstaaten.

https://youtu.be/Q0GxJ4DbWcs

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Es ist unfassbar, was hier los ist!

•Die #CDU bringt im Bundestag keine Gesetze mehr ein, weil sie Angst davor hat, „falsche Mehrheiten“ für ihre Anträge zu bekommen. Mit anderen Worten: Die CDU brachte nur so lange Anträge ein, wie sie sicher war, dass ihre Anträge keine Mehrheiten finden würden.

•Unschuldige Bürger werden wegen politischer Satire mit Hausdurchsuchungen konfrontiert.

•Die EU-Kommissarin für Außenpolitik droht China mit Bestrafung, weil China mit Russland zusammenarbeitet.

•Im Bundestag liegt der Antrag auf ein Verbot der #AfD - der nach Umfragen zweitgrößten Partei in Deutschland - vor. Grundlage dieses Verbots sind Berichte eines Dienstes, dessen Präsident nun für eine Konkurrenzpartei kandidiert.

Die politische Mitte hat den Bezug zur Realität verloren!

Herzliche Grüße,

René Aust

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2/2

Heute gibt es keine Mauer aus Stahlbeton mehr, die durch unser Land geht. Selbst der aus Angst vor Aufständen geplante Burggraben um den Bundestag wird keine solche sein. Doch tief in den Köpfen steht die Mauer längst wieder. Jeder, der es wagt, die politischen, geistigen und juristischen Eliten dieses Landes substanziell zu kritisieren und deren demokratische Defizite herauszuarbeiten, wird durch eine Brandmauer ausgeschlossen: nicht nur in Parlamenten, sondern auch aus Fernsehtalkshows und Veranstaltungsräumen. Einmal jenseits der Brandmauer angekommen, kann einem alles Mögliche widerfahren: Man verliert sein Bankkonto, seine Hobbys, seinen Beruf, seine Privatsphäre. Man wird gejagt wie ein Verbrecher, obwohl man nie eine Straftat begangen hat! Trifft einen die Gewalt der verspäteten "Nie wieder ist jetzt!"-Helden, ist man selbst schuld.

Es wird höchste Zeit, dass diese menschenfeindliche Spaltung verschwindet. Niemand, der vernünftig und pragmatisch denkt, will eine DDR 2.0, in der Andersdenkende isoliert und mundtot gemacht werden. Deshalb sagen wir heute wieder laut und deutlich: Die Mauer muss weg!

AfD Thüringen 🇩🇪💙

Vor 35 Jahren fiel die Mauer – ein Symbol für die Unterdrückung durch die SED-Diktatur. Unsere Heimat war damals nicht nur durch den Eisernen Vorhang gespalten. Es ging der SED-Diktatur und ihren opportunistischen Helfern auch darum, kritische Geister auszusortieren: Sie wurden schon damals als "staatsfeindliche Hetzer," "Faschisten," "Spinner" oder "Asoziale" erklärt. 40 Jahre funktionierte das. Doch dann erkämpften sich Millionen DDR-Bürger ihre Freiheit und überwanden die Spaltung.

1/2

Die Stiftung Buchenwald verschickte im Wahlkampf zur Thüringer Landtagswahl 350.000 Briefe an die Bürger in denen sie dazu aufrief, sich zu überlegen, ob man die AfD besser nicht wählen solle. Gegen diese Wahlbeeinflussung reichten wir Klage ein und bekamen nun insoweit recht, als die Passage „… dass er vielleicht den einen oder die andere, die mit der Wahl der AfD liebäugelt, zum Umdenken bewegt []…“ nachträglich untersagt wurde. Sehr gut, aber lange nicht genug.

Die Stiftung gilt als Behörde und wird von Steuergeld finanziert. Zwei Gründe die ihr generell untersagen, den Wahlkampf zu beeinflussen, denn das ist schlicht rechtswidrig.

Das monierte der Thüringer Verfassungsgerichtshof - welchen die AfD-Fraktion wegen Rechtsbeugung und Befangenheit übrigens aktuell ebenso anklagt - nicht ansatzweise. Doch auch hier werden wir nicht nachgeben und die Sache in einem Hauptsacheverfahren geltend machen.

AfD Thüringen 🇩🇪💙

Veranstaltungshinweis!

Liebe Freunde, in einer Zeit der politischen Korrektheit und der sogenannten Cancel-Culture gibt es tatsächlich noch Künstler, die kein Blatt vor den Mund nehmen und auch unangenehmen Wahrheiten eine Bühne geben.

Besonders empfehlenswert ist hier Nikolai Binner. Wer einmal nicht nur Mainstreamkunst erleben will, dem sei hier herzlich ein Besuch im politisch inkorrekten Kabarett empfohlen.


AfD Thüringen 🇩🇪💙

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Am 08.11.24 bin ich live in
💥 ERFURT 💥

Tickets:
https://www.tickettailor.com/events/nikolaibinnercomedy/1418235

Der eine oder andere BSW-Wähler mag enttäuscht sein: In Thüringen stand Sahra Wagenknecht gar nicht zur Wahl. Stattdessen führt Katja Wolf die Verhandlungen, die den nicht mehr ganz jungen Thüringern hinlänglich als kommunistische Streberin bekannt ist – aus der Zeit, als »Die Linke« noch PDS hieß. Mit Parteien-Mimikry kennt sie sich aus.

Nach dem Blitzstart des BSW folgt nun Frau Wolfs Machtrausch — den Kater haben die Thüringer Bürger auszubaden. Noch nie hat sich eine Partei so schnell und gründlich entlarvt. Alle wesentlichen Punkte, für die das BSW gewählt wurde, sind Makulatur:

👎🏻 Volksbefragung zu den US-Raketenstationierungen? Friedensinitiativen? Stattdessen findet sich im Sondierungspapier seichtes Blabla, bei dem CDU und SPD für ihre Klientel die Westbindung betonen.

👎🏻 Rückkehr zum russischen Gas? Ende der Rußland-Sanktionen? Nichts davon im Sondierungspapier. Dafür knickt das BSW vor der »Energiewende«-Rhetorik der anderen Parteien ein.

👎🏻 Aufarbeitung der Corona-Politik? In dem Papier ist an keiner Stelle von Verantwortung für die verfassungswidrigen Übergriffe die Rede oder von Gerechtigkeit gegenüber den zu Unrecht Diskriminierten – im Gegenteil: »Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen politischen Maßnahmen ist eine Chance, um unser Gesundheitssystem nachhaltig zu stärken«. Also irgendwie alles richtig gemacht in der Plandemie?

👎🏻 Kritische Kontrolle des sogenannten Verfassungsschutzes? Der Inlandsgeheimdienst ist ausdrücklich Thema in dem Papier, aber hier dürften sich die Überwachungsphantasien von Innenminister Georg Maier durchgesetzt haben.

👎🏻 Umdenken in der Asylpolitik? Auch hier ist nichts mehr von den migrationskritischen Wahlkampfparolen des BSW zu finden. Immerhin war das doch einmal eines der offiziellen Gründe für die Abspaltung von der Linkspartei.

👎🏻 Ende der Brandmauer-Politik? Auch das war nur eine Nebelkerze für den Wahlkampf — aber das war bei Katja Wolf nicht anders zu erwarten gewesen.

Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix: Die Machtgier schweißt die beteiligten B-Promi-Politiker zusammen. Thüringen bekommt jetzt schon wieder eine linke Dreier-Regierung ohne Mehrheit und mit Mario Voigt erneut einen Ministerpräsidenten mit hohem Fremdschäm-Faktor…

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BSW-Pakt vor dem Aus: Respektiert endlich den Wählerwillen – AfD-Regierung jetzt!

Was für eine Blamage für die etablierten Parteien und ihre jüngste Etabliertentruppe BSW: Die Gespräche über eine künftige Regierungskoalition zwischen SPD, CDU und BSW stehen in Thüringen vor dem Aus! Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Georg Maier sieht laut einem Medienbericht kaum noch Chancen für das Zustandekommen eines Koalitionsvertrags – und auch in Sachsen knirscht es erheblich im Gebälk.

Für die Menschen ist Thüringen ist dieser Dauerzirkus eine nicht hinnehmbare Zumutung, zumal die Thüringer den linksideologischen Unfug schon 2019 abgewählt hatten – und 2024 nochmals. Die Lösung ist so einfach wie selbstverständlich: Es muss endlich der Wählerwille respektiert und eine Koalition mit dem klaren Wahlsieger AfD in die Wege geleitet werden.

Weiterlesen:
https://www.facebook.com/alternativefuerde/posts/1080878783407769

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und der Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) haben heute nach intensiver Beratung Strafanzeige und Strafantrag gegen den Thüringer Verfassungsrichter Jörg Geibert (CDU) und Dr. Klaus von der Weiden erstattet. 🧑‍⚖️
Nach Auffassung der Fraktion war Verfassungsrichter Jörg Geibert (CDU) aufgrund Befangenheit von der Ausübung des Richteramts im Rechtsstreit über die konstituierende Sitzung des Landtags auszuschließen. ❌

Der Sohn Geiberts sitzt als CDU-Abgeordneter im Thüringer Landtag und war damit selbst Mitglied der antragstellenden Fraktion. Richter Geibert hätte seine Befangenheit hier erkennen und anzeigen müssen. Der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofes - Dr. Klaus von der Weiden, ebenfalls CDU-Mitglied - hätte seinerseits die Befangenheit Geiberts feststellen müssen.

Wir wollen dieses Verhalten jetzt durch die Staatsanwaltschaft prüfen lassen! 🔎

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Mehrheit im EU-Parlament für AfD-Vorschläge zur Begrenzung von illegaler Migration!

„Wir haben dem Establishment heute einen gewaltigen Strich durch die Rechnung gemacht“, freut sich Alexander Jungbluth, haushaltspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament.

„Uns ist im wichtigsten Moment ein doppelter Coup gelungen. Zunächst konnten wir mehrere Anträge zu einer spürbaren Verschärfung der EU-Migrationspolitik durchsetzen: physische Barrieren an den EU-Außengrenzen, Asyleinrichtungen außerhalb der EU – wirksame Mittel gegen zügellose Massenmigration!

Durch diesen Erfolg war der Bericht des EU-Parlaments zum EU-Haushalt insgesamt für die linken Fraktionen nicht mehr zustimmungsfähig. Die bis dahin sicher geglaubte Mehrheit für den Haushalt kippte. Die Konsequenz: Der Haushaltsbericht scheiterte – und mit ihm der darin vorgesehene linke Ausgabenexzess!“

René Aust, Vorsitzender der AfD im EU-Parlament, ergänzt:

„Die Brandmauer ist heute im EU-Parlament weiter abgetragen worden. Die Linken dachten, indem sie gegen den eigenen Haushalt stimmen, würden sie die AfD- bzw. ESN-Anträge rückgängig machen. De facto haben sie der ganzen Welt den Beweis geliefert:

Wir geben im EU-Parlament den Takt vor. Wir setzen die Themen. Wir bestimmen und verschieben den Diskurs. Deutsche und internationale Mainstreammedien hatten geglaubt, wir könnten im EU-Parlament keinen Einfluss ausüben. Wir haben sie heute eines Besseren belehrt.

Zu diesem großartigen Erfolg beglückwünsche ich Alexander Jungbluth, die gesamte ESN, unsere AfD und die souveränen Völker Europas.“

Merz-Partei versinkt in Chaos: CDU zerfleischt sich im BSW-Streit!

Es war zu erwarten: Nach dem Pakt der CDU-Führung mit der BSW-Scheinopposition beginnt in der Union das innerparteiliche Hauen und Stechen. Eine Basis-Initiative, die bereits mehr als 7.000 Unterschriften von CDU-Mitgliedern gesammelt hat, fordert einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW. Die CDU-Studentenorganisation RCDS stellt sich gegen „Kooperationen mit dieser Stalinistin“. Die Nerven liegen blank.

Eines wird in den CDU-BSW-Gesprächen zur Vorbereitung einer Koalition schon jetzt deutlich: Die politische Lage verschlimmert sich mit jeder BSW-Regierung nur noch weiter. Von einer Abschaffung des Rundfunkbeitrags ist in den Gesprächen keine Rede, von konsequenten Abschiebungen auch nicht. Die Bürger werden diesen faulen Zauber erkennen und schnell feststellen, dass es nur eine einzige wirkliche Oppositionspartei in Deutschland gibt – und zwar die AfD.

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Tatverdächtige bei Tötungsdelikten: Ausländeranteil steigt um 59 Prozent!

Eine AfD-Anfrage im Bundestag bringt brisante Zahlen ans Licht: Der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen an allen Straftaten hat sich von 28,7 Prozent im Jahr 2014 auf 41,1 Prozent im Jahr 2023 erhöht. Bei Tötungsdelikten stieg der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen von 29,3 Prozent im Jahr 2013 auf einen neuen Höchststand von 43,8 Prozent – eine Steigerung um 59 Prozent. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit in der Statistik grundsätzlich als Deutsche erfasst werden.

Wer sich als Ausländer nicht an unsere Regeln und Gesetze hält, „der hat in unserem Land nichts zu suchen“, sagt dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der die Anfrage eingereicht hat.

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AfD-Fraktion beschließt Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Coronamaßnahmen“.

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Syrische Familie bekommt 2710 € Kindergeld: Wir brauchen Kindergeld für unsere eigenen Kinder!

2710 Euro bekommt eine syrische Familie mit fünf Kindern als Unterstützung für ihren Nachwuchs – dazu gehören das Kindergeld (jeweils 250 Euro) und der Kinderzuschlag (jeweils 292 Euro). Der Vater der Familie geht arbeiten, die Mutter nicht. Auf Nachfrage eines Mitarbeiters der Bundesagentur für Arbeit erklärt der syrische Vater lapidar, es sei in seiner Kultur nun einmal so, dass die Frau nicht arbeitet.

Für die AfD ist klar: Wir werden genau kontrollieren, ob Migranten falsche Angaben machen, um unsere Sozialleistungen zu erschleichen. Denn wir brauchen unser Geld, um unsere eigenen Kinder in wirklichen Notlagen zu unterstützen.

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Das Wahlergebnis der Thüringer AfD bei der Landtagswahl 2024 ist in mehrerer Hinsicht historisch: Es ist nicht nur das erste Mal, daß die AfD in einer Landtagswahl stärkste Kraft wurde. Noch nie gelang ein solcher Erfolg einer Parteineugründung (seit 1949) so schnell – es war für die AfD gerade erst die dritte Landtagswahl in Thüringen.

Doch auch ein weiterer Aspekt dieses Erfolges ist interessant: Vor zwanzig Jahren hatte die CDU gemessen an den Wahlberechtigten ein schlechteres Ergebnis als die AfD heute — trotzdem reichte es für eine absolute Mehrheit im Plenum. Der Grund dafür ist die Wahlbeteiligung.

Das sollte überzeugten Nichtwählern zu denken geben: 2004 beteiligten sich nur 53,8 % der Wahlberechtigten an der Wahl, 2024 waren es 73,6 %. Gezählt wird aber nur das Ergebnis bezogen auf die abgegebenen Stimmen. Das »ehrliche Wahlergebnis« wäre für die CDU damals lediglich 22 % gewesen, für die AfD ist es heute 24 %. Abzüglich der Nichtwähler sind das aber 43 % für die CDU damals und 32 % für die AfD heute. Das reichte 2004 für eine knappe absolute Mehrheit der Sitze im Landtag und die CDU konnte unter Althaus durchregieren.
Fazit: Wer nicht wählt, unterstützt damit nur die Politik derer, die er nicht will.

Es ist ein echter Gewinn, daß mit der Gründung der AfD das Interesse an Wahlen deutlich gestiegen ist, denn eine Demokratie lebt von der Bürgerbeteiligung. Erstmals steht nach langer Zeit wieder eine Alternative zum Parteienkartell auf dem Wahlzettel: Das spricht Bürger an, die bislang keine Stimme im Parlament hatten und vom Wahlangebot enttäuscht waren. Es mobilisiert natürlich auch Wähler, die — aufgehetzt durch die Schmutzkampagnen der Medien — nur zur Wahl gehen, weil sie einen Erfolg der AfD verhindern wollen. Unsere Existenz allein belebt den politischen Diskurs und es zeigt sich: Die AfD wirkt, selbst wenn sie gar nicht an der Regierung beteiligt ist. Die vom politisch-medialen Komplex gefürchteten Wahlergebnisse üben Druck aus! Mit einem Drittel der Abgeordneten können wir ausgestattet mit den Oppositions- und Kontrollrechten viel erreichen. Ich kann versprechen, wir bewegen Thüringen zum Guten!

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Björn Höcke fasst die Beschlüsse und Themen unserer Fraktionsklausur zusammen. Motiviert und engagiert gehen wir nun in die parlamentarische Arbeit und machen Politik für Thüringen und unsere Wähler.

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📛 Schockierendes Video vom Oktoberfest:

»Wir packen den dann und stechen ihn einfach ab«

Es sind verstörende Bilder von der Münchner Wiesn. Vor allem aber sind es Bilder, die jeder Richter, jeder Staatsanwalt, jeder Politiker und vor allem aber jeder Bürger in diesem Land gesehen haben sollte.

👉🏻 Sie liefern in wenigen Sekunden die Antwort auf die Frage: »Wie sieht das Deutschland anno 2030 aus?«

❌Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, welches Klientel im Zuge der von Alt-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgerufenen Willkommenspolitik zu einem nicht geringen Teil den Weg in die Bundesrepublik gefunden hat, so wurde dieser jetzt auf dem Oktoberfest erbracht. Ganz offen, ganz ungeniert – so, als sei es das Normalste der Welt – bringt eine Gruppe von jugendlichen Migranten ihre Verachtung gegenüber dem deutschen Rechtsstaat und der hiesigen Wertegesellschaft zum Ausdruck. Warum❓Ganz einfach, weil sie es können❗️

➡️ Link zum Artikel

(Bildquelle: oida_grantler)

Anläßlich des 34. Jahrestages des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland äußert sich Björn Höcke, wie folgt:

"34 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD ist die Demokratie erneut in einem besorgniserregenden Zustand: 1990 gaben noch 78 Prozent der Deutschen an, dass sie ihre Meinung frei äußern können. Heute trauen sich nur noch 40 Prozent, das zentrale Recht der Demokratie auch auszuüben. Auseinanderfallen von privater und öffentlicher Meinung, Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes zur Oppositionsbekämpfung, Verbot von Presseerzeugnissen, Kartellbildung der Parteien, Brandmauern gegen den Volkswillen - dem 'besten Deutschland aller Zeiten' (Frank Walter Steinmeier) droht die Diktatur der selbsternannten Demokraten. Zurecht sind gegenwärtig 55 Prozent der Thüringer mit dem Zustand der Demokratie unzufrieden. Nur eine Demokratie nach Schweizer Vorbild wird die schlechte Entwicklung der Berliner Republik stoppen können!"

AfD-Fraktion Thüringen
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Landtagspräsidenten-Wahl in Thüringen:
Mario Voigt (CDU) als LÜGNER entlarvt!

24.09.2024: CDU-Chef Mario Voigt bei „Markus Lanz“ (ZDF): „Ich schlage vor, dass die AfD einen Vizepräsidenten-Posten erhält!“

28.09.2024: Mario Voigt und seine CDU-Fraktion
(+ alle weiteren Kartell-Fraktionen) verweigern der AfD-Fraktion das Amt des Landtagspräsidenten!

Ersteinschätzung zum Beschluss des Verfassungsgerichtshofes.

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„Falls sich noch jemand ernsthaft fragt, wer im neuen Thüringer Landtag mit voller Absicht und großem Tamtam einen Verfassungsstreit provoziert hat, der schaue sich das Datum der Vollmacht der CDU-Fraktion an. Die Vollmacht stammt vom Vortag der Sitzung!“ - Sascha Schlösser

Herzliche Grüße,
René Aust
AfD-Abgeordneter im EU-Parlament
Vorsitzender der AfD-Delegation
Präsident der ESN-Fraktion

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In diesem Mitschnitt des Livestreams vom Sender Phoenix von der heutigen konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages erkennt man, wie ruhig unser parlamentarischer Geschäftsführer Torben Braga unseren rechtlichen Standpunkt zur heutigen Skandalsitzung vorträgt.

AfD-Fraktion Thüringen 💙🇩🇪

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Björn Höcke zur heutigen konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtag.

AfD-Fraktion Thüringen 💙🇩🇪

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Liebe Thüringer,

heute um 12 Uhr ist es soweit und der 8. Thüringer Landtag soll sich konstituieren. Die Altparteien haben schon lange im Vorfeld massive Blockaden gegen demokratisch gewählte AfD-Kandidaten zur Landtagspräsidentenwahl angekündigt. Sie wollen die Geschäftsordnung des Landtages verbiegen und den Willen von über 32 % der Thüringer Wähler ignorieren.

Sie können live dabei sein ab 12 Uhr.
Hier gehts zum Livestream
➡️ https://live.thltcloud.de/Veranstaltung/Plenarsitzung_2024_1

Unsere Live-Berichterstattung aus dem Plenarsaal können Sie auf unserem X-Account verfolgen
➡️ x.com/AfD_ThL

Eure AfD-Fraktion Thüringen 💙🇩🇪

Demokratiedämmerung (1/2)

Gestern abend hielt ich, aus dem Landtag heimkehrend, noch an einer Tankstelle. Ich stand vor dem Kühlregal und suchte nach einem Feierabendbier Thüringer Provenienz, als eine Mitarbeiterin an mich herantrat. In einer Mischung aus Wut, Trauer und Verzweiflung brach es aus ihr heraus: »Das können die nicht machen, das können die einfach nicht machen!« Wie sich schnell herausstellte, bedrückte sie die Aussicht, daß sich die Thüringer CDU zu einer Minderheitskoalition mit zwei linken Kräften – unter Duldung einer weiteren linken Kraft – zusammenschließen könnte. Im Brustton der Überzeugung wiederholte sie immer wieder, daß das nicht der Wille des Wählers, nicht der Wille des Volkes sei, was hier geschähe. Die Dame schloß unsere kurze Begegnung mit den resignierten Worten: »Das ist schlimmer als in der DDR. Da wußte man wenigstens, daß es egal war, wie man wählte, weil das Ergebnis schon feststand. Bisher hatte ich noch die Hoffnung, daß Wahlen etwas verändern können. Die habe ich jetzt verloren.«

»Das können die nicht machen, das können die einfach nicht machen«, dieser Satz schoß mir immer wieder auf der Rückfahrt von Erfurt ins Eichsfeld durch den Kopf. Doch, dachte ich, sie können. Sie werden es als »staatspolitische Verantwortung« verkaufen, von »arbeitsfähiger Regierung« faseln und sich dreist über den Wählerwillen hinwegsetzen. »Brombeerkoalition« soll das krude Gebilde heißen und »stabile Verhältnisse für Thüringen« bringen. Man merkt: Nicht nur die Farbdefinitionen der Leitmedien werden immer alberner, auch die Wählerveräppelung seitens der Altparteien steigt von Wahl zu Wahl. Das einzige stabile an einer solch wackligen Regierungskonstruktion wird die Unfähigkeit sein, jenseits von kosmetischen Korrekturen einen wirklichen Politikwechsel herbeizuführen, also das, was die Mehrheit der Thüringer Bürger wünscht.

Das Machtkartell befindet sich seit den Wahltriumphen der AfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Ausnahmezustand. Und Ausnahmezustände erlauben Ausnahmemaßnahmen. So jedenfalls die offizielle Rechtfertigung für bizarre AfD-Verhinderungs-Koalitionen und parlamentarische Regelbrüche. Das läßt zwar immer mehr die demokratische Ordnung zerbröseln, aber wer den »Faschismus« in Land und Ländle verhindern will, darf nicht zimperlich mit Gesetz und Ordnung sein. Morgen bekommen die Bürger ein konkretes Beispiel im Erfurter Landtag geboten.

Die Regel, die seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland in den Geschäftsordnungen der deutschen Parlamente festgelegt ist, lautet, daß die aus den Wahlen hervorgegangene stärkste politische Kraft indirekten Zugriff auf das Parlamentspräsidentenamt hat. In der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages (GOLT) lautet der einschlägige §2 (2): »Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten vor.« Man möchte die Kartellparteien und insbesondere die CDU, die mit 23,6 % weit abgeschlagen hinter der AfD mit 32,8 % landete und trotzdem ihren Abgeordneten Thaddäus König als Kandidaten für das Amt benannt hat, fragen: Was ist an dieser Festlegung nicht zu verstehen? Sicher: Ein Vorschlag ist noch keine Garantie zur Wahl, aber der Gedanke hinter dem Paragraphen weist der stärksten Fraktion den Anspruch auf diese Position eindeutig zu, auch um dem Amtsinhaber die Legitimität durch die größtmögliche Zustimmung des Souveräns zukommen zu lassen.
Wenn Morgen im Thüringer Landtag nicht der Kandidat der stärksten Fraktion gewählt würde, wäre das ein elementarer Regel- und Tabubruch in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte.

Demokratiedämmerung (2/2)

Und genau diesen Bruch bereiten CDU, BSW, SPD und Linke vor. Dazu wurde eigens eine Neufassung der Einladung zur konstituierenden Sitzung ausgesendet. In dieser erscheint auf einmal als Tagesordnungspunkt 4, also vor der Wahl des Parlamentspräsidenten (!), ein Antrag zur Änderung des oben zitierten Paragraphen 2 der Geschäftsordnung – eingereicht von den Fraktionen CDU und BSW –, obgleich sich die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung in Thüringen ausschließlich aus §1 bis §3 GOLT ergibt.

Man muß sich das einmal vor Augen halten: Eine Landtagspräsidentin, deren letzte Amtshandlung die Einladung zur konstituierenden Sitzung zu sein hat, tätigt eine »allerletzte“ Amtshandlung und gibt geschäftsordnungswidrig eine Neufassung der Einladung aus, in der sie einen Geschäftsordnungsantrag vor der Konstituierung des Landtags platziert, die mit der Wahl des neuen Landtagspräsidenten erfolgt. Daß die irregulär aktive Landtagspräsidentin nach der Landtagswahl am 1.9. noch nicht einmal mehr Landtagsabgeordnete ist, ist dabei das I-Tüpfelchen der hier beschriebenen Politposse.

Es steht zu vermuten, daß ein womöglich angerufenes Verfassungsgericht dem unheilvollen Treiben kaum Einhalt gebieten wird. In der Corona-Zeit folgten die Urteile der Verfassungsgerichtsbarkeit der Macht und nicht dem Recht. Letztlich verdanken die Verfassungsrichter ihre Positionen den Parteibüchern, die sie selbst besitzen – ein Schlag ins Gesicht der vielbeschworenen Gewaltenteilung.

Der bedeutende Staatsrechtler Carl Schmitt sah für Ausnahmezustände die Möglichkeit von Ausnahmemaßnahmen vor. Er band allerdings diese »Souveränität« an das Staats- und Gemeinwohlinteresse, nicht an Partikular- und Einzelinteressen. Was gegen die Thüringer AfD jetzt in Stellung gebracht wird, ist das Partikularinteresse einer Beutegemeinschaft samt dem Egointeresse zweier eitler Personen: einem Wahlverlierer, der aus Machtambitionen doch noch Ministerpräsident werden möchte, und einer Talkshow-Diva, die aus dem fernen Saarland die Thüringischen Belange zu gestalten gedenkt.

Mit dem Wählerwillen haben all diese Wende-Blockierer wenig am Hut: Würde die »Brombeer-Koalition« zur direktdemokratischen Volksabstimmung stehen, würde sie nicht über eine einstellige Prozentzahl hinauskommen. Das Machtkartell, das stets die Verteidigung der Demokratie wie eine Monstranz vor sich herträgt, ist hauptverantwortlich für die massive Erosion der Demokratie in unserem Land. Sie haben mit ihrem Verhalten und ihren Maßnahmen gegenüber der demokratischen Opposition unseren Staat und seine freiheitliche demokratische Ordnung auf eine abschüssige Bahn gestellt. Und nirgends in Deutschland ist die Schußfahrt so beschleunigt wie in Thüringen.

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