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Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg.

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Official AfD Parliamentary Group in Brandenburg Telegram Channel (English)

Welcome to the official AfD Parliamentary Group in Brandenburg Telegram channel! This channel serves as a platform for supporters and members of the Alternative for Germany (AfD) party to stay updated on the latest news, announcements, and activities of the parliamentary group in the Landtag Brandenburg. From policy discussions to event invitations, this channel provides an exclusive peek into the work and initiatives of the AfD members in the state of Brandenburg. Stay informed, engaged, and connected with like-minded individuals who share your passion for politics and the AfD party. Join us today and be a part of the conversation! For more information, please visit our official website or check out our Impressum and Datenschutzerklärung. We look forward to having you on board!

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10 Jan, 19:36


WIR sind die Hoffnung! | Die Blaue Runde, Ausgabe 01/25 🎙️

Was das Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel für die Meinungsfreiheit bedeutet, wie Linke Hand in Hand mit den etablierten Medien einen AfD-Bürgerdialog geplant stören, was die Regierungsbildung durch Herbert Kickl in Österreich auch für Deutschland bedeutet und was vom AfD-Bundesparteitag am Wochenende erwartet werden darf. Heute in der Blauen Runde 01/25 mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Christoph Berndt.

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09 Jan, 12:30


Wenn "echte" Demokraten zur Störaktion ansetzen 😂

Beim Bürgerdialog der AfD-Fraktion haben sich gestern auch ein paar wackere Gutbürger in's Publikum gemogelt. Eine Stunde lang haben sie sich anhören müssen, was wir zu sagen haben, um dann ihre kleine Störaktion zu starten. Der Erfolg blieb offensichtlich hinter den Erwartungen zurück - nach unzähligen Begegnungen mit den Gewalttätern von der Antifa war das für uns eher die Wattebällchen-Liga. Entlarvt haben sie sich trotzdem. Denn nachdem pflichtgemäß ein paar Parolen gebrüllt wurden, gingen sie ganz von alleine.

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08 Jan, 14:49


Lauchhammer: Polizist bei Jagd auf Autodiebe tödlich verletzt
Dauerhafte Grenzkontrollen statt hochgefährlicher Einsätze im Hinterland!

Ein schrecklicher Vorfall erschüttert Brandenburg: Am Dienstagvormittag wurde in Lauchhammer ein 32-jähriger Polizist bei einem Einsatz gegen mutmaßliche Autodiebe tödlich verletzt. Der Beamte, Teil der gemeinsamen Fahndungsgruppe Dresden, wollte ein verdächtiges Fahrzeug kontrollieren, als er von diesem erfasst wurde. Trotz sofortiger Rettungsmaßnahmen erlag er noch am Tatort seinen schweren Verletzungen. Der Polizist hinterlässt eine Lebensgefährtin und eine Tochter.

Drei Tatverdächtige wurden festgenommen. Laut Informationen von Anwohnern soll gestern noch eine vierte Person mit Hilfe eines Hubschraubers aufgespürt und festgenommen worden sein. | ... hier weiterlesen! |

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08 Jan, 14:27


Wegen der Silvesterkrawalle in Berlin soll Brandenburg nicht mehr böllern - sagt die SPD. Wir finden: Eure Verbote zünden nicht, Remigration wäre der Knaller!

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08 Jan, 09:45


Musk und die Meinungsfreiheit
sind dem Öffentlichen-Rechtlichen- Rundfunk ein Dorn im Augen. 🍿

👉 ► @Dennis Hohloch
💙 ► @AfDFraktionBB 💙

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07 Jan, 16:29


Sie haben Angst vor Musk - und vor der Meinungsfreiheit! 😌

Der Aufschrei der zwangsempörten Öffentlichkeit ist geradezu köstlich: Mit seiner Plattform X füllt Elon Musk eine Lücke, welche die bundesdeutschen Medien bewusst geschaffen haben, um die AfD auszugrenzen. Denn wenn die größte (und mittlerweile wohl einzige) parlamentarische Opposition in ARD, Spiegel und Co. nicht gerade diskreditiert wird, hält man sie bewusst aus allem heraus. Immerhin ist ja bald Bundestagswahl. Auf X dagegen kann sich weiterhin jeder am öffentlichen Diskurs beteiligen, auch die AfD und ihre Unterstützer. Und das stinkt dem Establishment. Dr. Christoph Berndt, Fraktionschef der AfD im Landtag Brandenburg, analysiert den derzeitigen Affentanz um das für übermorgen geplante Interview zwischen Musk und AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf X, das wohl sämtliche Zuschauerrekorde brechen wird.

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07 Jan, 12:42


😱 Asylheime: Pro Tag sieben Straftaten!
 
Brandenburgs Asylheime sind Kriminalitätsschwerpunkte: Im Durchschnitt sieben Mal pro Tag muss die Polizei in den Einrichtungen anrücken, weil es dort zu Straftaten kommt. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage unserer Innenpolitiker Lena Kotré und Jean-Pascal Hohm hervor. Demnach gab es allein im vergangenen Jahr über 2500 Straftaten in den Unterkünften. Neben Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz waren das vor allem jede Menge Gewaltdelikte. Warum gibt es trotzdem weiterhin so wenig Abschiebungen? Jean-Pascal Hohm fordert eine grundsätzliche Wende in der Migrationspoltiik, und die werden wir als Fraktion anstoßen!

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06 Jan, 16:29


Filmvorführung: "Nur ein Piks - im Schatten der Impfung"

📍Potsdam, Landtag Brandenburg, Alter Markt 1, 14467 Potsdam

ab 19:00 Uhr

Ohne Anmeldung, einfach vorbeikommen!

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31 Dec, 10:02


Brandenburg, das wird unser Jahr! 🎆

Das neue Jahr bringt für uns alle in erster Linie eines: Die Chance, unsere Zukunft zum Guten zu wenden. Die neue Landesregierung ist noch längst nicht angekommen in ihren Ämtern und wir werden in den nächsten Monaten noch mal einige Schippen drauf legen, um sie in die Pflicht zu nehmen, ihnen immer wieder ihren Eid vor Augen zu halten und sie daran zu erinnern, dass Politik nicht der eigenen Bereicherung oder fremden Interessen dienen darf. Als stärkste, letztendlich einzige Opposition im Landtag machen wir Lobbyarbeit allein für Euch.

Brandenburg, das wird unser Jahr! Wir wünschen Euch allen alles Gute für 2025 – mit persönlichem Wohlergehen, vielen Erfolgen und Gesundheit. Mögen Eure Vorsätze lange halten und Eure kleinen Wünsche in Erfüllung gehen. An den großen arbeiten wir.

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24 Dec, 11:03


Wir wissen noch, was Weihnachten ist! 🎅

Weihnachten, so wie wir es von klein auf kennen: Wo sonst wäre das noch zu finden, wenn nicht bei uns in Brandenburg? Hier versammelt man sich an Heiligabend im Kreise der Familie, singt die alten Lieder, pflegt Traditionen, geht vielleicht sogar noch in die Kirche.

Dass so etwas längst nicht mehr selbstverständlich ist, dafür reicht ein Blick in die Großstädte, in viele Ecken der Alten Bundesländer oder einfach nur in den Fernseher. Aus falscher Kultursensiblität, medialer Überreizung, aus Gleichgültigkeit oder – wenn wir an die Corona-Jahre denken – sogar aus Angst haben viele Menschen unsere einst wertgeschätzten Bräuche aufgegeben. In Brandenburg überdauern sie.

Lasst uns stolz darauf sein. Lasst uns unsere Bräuche und Traditionen heute noch intensiver pflegen als zuvor. Lasst uns Weihnachten feiern und darauf besinnen, was dieses Fest schon immer ausgemacht hat: Hoffnung, Zusammengehörigkeit und Menschlichkeit.

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23 Dec, 11:57


Nur mit REMIGRATION wird es in Deutschland Frieden geben!

Wie soll unser Land nach dem Horror von Magdeburg noch ein halbwegs normales Weihnachten feiern können? Die Festtage genießen, kurz nachdem Landsleute direkt nebenan auf dem Weihnachtsmarkt ermordet wurden? Mit den Angehörigen feiern, während andere ihre geliebten Menschen nie wieder sehen werden? Einen Winterspaziergang machen in dem Wissen, das man selbst das nächste Opfer sein könnte? Es dürfte kaum möglich sein, die Festtage unbeschwert zu begehen, denn die Bluttat, die sich am Freitag ereignete, war ein direkter Angriff auf eine der Grundfesten unserer abendländischen Kultur. Und sie zeigt einmal mehr schmerzlich den Irrweg, den unser Land eingeschlagen hat. Dr. Christoph Berndt, Fraktionschef der AfD und Oppositionsführer im Brandenburgischen Landtag, benennt die Schuldigen und erklärt, warum es so nicht weitergehen kann.

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20 Dec, 22:14


Schwerer Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt –
Täter stammt laut Medienberichten aus Saudi-Arabien

Am heutigen Freitag, den 20. Dezember 2024, hat sich in den Abendstunden in Magdeburg einer der wohl schwersten Anschläge der vergangenen Jahre ereignet.

Laut Medienberichten ist ein aus Saudi-Arabien stammender Mann mit einem PKW in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt gerast. Die Nachrichtenlage ist auch mehrere Stunden nach der Tat nicht eindeutig. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sprach in einem Statement von zwei Toten und mehreren Verletzten. Medien berichten hingegen von 11 Toten und 80 Verletzten.

Die AfD-Fraktion Brandenburg ist über die Vorkommnisse in der Landeshauptstadt unseres Nachbarbundeslandes zutiefst bestürzt. Unsere Gedanken sind bei den vielen Opfern und den Angehörigen der Toten.

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20 Dec, 10:58


Potsdam zahlt weiter Bargeld an Asylbewerber

So genannte Flüchtlinge bekommen in Potsdam auch weiterhin ihr Taschengeld in bar ausgezahlt. Während alle anderen brandenburgischen Landkreise und kreisfreien Städte die Bezahlkarte einführen, um einen Missbrauch des Geldes zum Beispiel durch Zahlungen an Schlepper-Organisationen zu unterbinden, pfeift die links-grün dominierte Landeshauptstadt auf eine solche Lösung. Abgeordnete der entsprechenden Parteien im Stadtparlament, aber auch Teile der Verwaltung, singen dazu das alte Lied von Diskriminierung und mangelnder Teilhabe. Dass Steuerzahler mittlerweile selbst ihre Probleme mit der gesellschaftlichen Teilhabe haben, weil ihnen kaum noch Geld zum Leben bleibt, wird dabei gern unterschlagen.

Zum vollständigen Beitrag:
https://www.facebook.com/afdfraktionBB/posts/pfbid02gjvRi6CCagoUnUFemqp3eLsfe5Go1NHB8Ame4XAUS14scFdfnNwBPGriNLQENieKl

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19 Dec, 13:10


Schlappe für die Cancel-Kultur: Landgericht gibt Hohloch Recht

Während Altparteien-Politiker selbst für leiseste Kritik Bürgern die Polizei auf den Hals hetzen und sie mit morgendlichen Hausdurchsuchungen drangsalieren, sollen AfD-Mitglieder ganze Hetzkampagnen über sich ergehen lassen? Nein! Das Landgericht Potsdam hat der sogenannten Cancel-Culture jetzt ihre Grenzen aufgezeigt, indem es die Eilanträge der Potsdamerin Julia von La Chevallerie, die sie in ihrem und im Namen ihrer Tochter gestellt hatte, zurückgewiesen hat. Die Frau wollte damit gegen den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dennis Hohloch vorgehen, der im Sommer bei einem Landtagsbesuch vor einer Schülergruppe sprach.

Zur vollständigen Meldung:
https://www.facebook.com/afdfraktionBB/posts/pfbid02Nyk2H693S4k6dF3HnJQzKKyAr7MFMvadxbaf9DaM171MgGBY6NWecCMa7o67XvpMl

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18 Dec, 17:32


Neulich bei Rot-Lila: Liebesgrüße aus Potsdam

Heute hat der sächsische Landtag Michael Kretschmer von der CDU erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Natürlich gab es dazu auch Glückwünsche aus Brandenburg. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist selbst gerade erst mit Ach und Krach erneut ins Amt gekommen, Grundlage waren auch Wählerstimmen der CDU, für die Kretschmer im Spätsommer mit seinem denkwürdigen Apell (SPD wählen statt CDU) zur Landtagswahl gesorgt hatte. Einmal mehr zeigt sich: Es ist egal, welche Altpartei am Drücker ist.

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18 Dec, 14:54


Dieser Film wird die Schweigemauer durchbrechen: Für ihre Dokumentation „Nur ein Piks“ haben die Filmemacher Mario Nieswandt und Luis Hill Menschen in Großbritannien und Deutschland besucht, die an schweren Nebenwirkungen nach einer Corona-Impfung leiden.

Wir zeigen den Film als AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg und laden Interessierte herzlich dazu ein. Immerhin sind wir die einzige Fraktion, die sich von Anfang an gegen die politische und mediale Impfnötigung oder sogar den Zwang gestellt hat.
Im Anschluss an die Vorführung wird es eine Diskussionsrunde mit Filmemacher Mario Nieswandt sowie mit unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Christoph Berndt und dem AfD-Abgeordneten und Corona-Aufklärer Lars Hünich geben.

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18 Dec, 11:03


Fast niemand wird abgeschoben | Dr. Christoph Berndt


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18 Dec, 10:14


Wir schieben der Asylindustrie den Riegel vor!

Die neue Landesregierung hat das Thema Migration noch nicht einmal mit den Fingerspitzen angefasst, da kommt auch schon der Aufschrei aus der Asylindustrie: Brandenburgs Wohlfahrtsverbände kritisieren die geplante Verlegung des Themas Integration in die Zuständigkeit des Innenministeriums. Deren Befürchtung: Abwehr und Abschiebung stünden künftig im Vordergrund. Das wäre allerdings zu schön, um wahr zu sein – immerhin wurden in diesem Jahr gerade mal 120 ausreisepflichtige Migranten tatsächlich aus Brandenburg abgeschoben, sind die Weihnachtsmärkte immer noch besser bewacht als die Grenzen. Und SPD und BSW lassen auch nicht vermuten, daran irgendetwas ändern zu wollen.

Die Ausgaben für sogenannte Flüchtlinge haben sich in Brandenburg seit 2013 mehr als verzehnfacht: Für das laufende Jahr 2024 wurden sage und schreibe 622,4 Mio. Euro veranschlagt!


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17 Dec, 15:22


Bingo mit den Altparteien

Wenn es um das Thema Migration und Abschiebung geht, dann kommen von den Altparteien immer die selben abgedroschenen Phrasen: Vom Fachkräfte-Märchen über die Relativierung von Gewalt bis hin zum Wiederkauen einer vermeintlichen Schuld, in der Deutschland stehen würde. So war es auch bei der Sondersitzung, die wir in der vergangenen Woche im Brandenburgischen Landtag beantragt hatten. Es ging um die über 22.000 syrischen Staatsbürger in Brandenburg, die nach dem Ende des Assad-Regimes formal keinen Grund mehr haben, hier Schutz zu suchen und konsequenterweise nach Hause müssten. Die anderen drei Landtagsfraktionen SPD, CDU und BSW fanden viele Gründe, warum aber alle Syrer bleiben müssten. Und kein einziger hat uns überrascht. Bingo!

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17 Dec, 13:04


Das neue Altparteien-Bingo der AfD-Fraktion Brandenburg - damit wird euch über die Feiertage und im kommenden Jahr garantiert nicht langweilig!

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17 Dec, 10:16


Wisst Ihr noch, wie wir mit "Allahu Akbar"-Rufen die SED-Herrschaft beendet haben?

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17 Dec, 09:52


Neue Herausforderung gesucht?

Unterstütze die Öffentlichkeitsarbeit der AfD-Fraktion Brandenburg!

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Social-Media Assistenz in Vollzeit.

Bewirb dich jetzt unter dem folgenden Link:
https://afd-fraktion-brandenburg.de/social-media-assistenz/

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14 Dec, 09:33


Potsdamer Gespräche - Live-Premiere am Sonntag 📺

Wir haben eine gute Tradition wiederbelebt: In dieser Woche hat die AfD-Fraktion nach langer Zeit wieder zu einem "Potsdamer Gespräch" in den Landtag geladen. Dazu stellten sich unsere Volksvertreter aus drei Politik-Ebenen den Fragen der Bürger: René Springer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzender, Dr. Christoph Berndt, Fraktionschef der AfD im Landtag, und Arne Raue, Bürgermeister der Stadt Jüterbog. Die Aufzeichnung des gesamten Abends könnt Ihr ab Sonntag, 20 Uhr auf unserem YouTube-Kanal sehen.

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13 Dec, 14:02


✈️ Syrer müssen zurück in ihr Heimatland!

Der Fluchtgrund, weshalb viele Syrer in Deutschland Asyl bekommen haben, ist mit dem Sturz von Assad nun nicht mehr vorhanden. Einer Rückkehr in ihr Heimatland steht also nichts mehr im Wege. Dazu führt
Dr. Christoph Berndt aus.

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13 Dec, 12:02


✈️ Rückkehroffensive starten - Syrer müssen zurück in ihr Heimatland!

Das fordern wir heute in einer Sondersitzung.
Assad ist nicht länger Regierungschef von Syrien. Somit gibt es für die aller meisten Syrer die seit 2015 nach Deutschland kamen keinen Fluchtgrund mehr. Sie müssen unverzüglich das Land verlassen und remigrieren. Dr. Christoph Berndt wird im Plenum dazu sprechen.

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13 Dec, 11:04


RBB prasst weiter mit Euren Beiträgen!

Es mag ein wesentlicher Grund dafür gewesen sein, dass der RBB in den vergangenen Jahren so skandalös mit den Rundfunkbeiträgen um sich werfen konnte: Die Mitglieder der Aufsichtsgremien waren nämlich nicht nur überwiegend desinteressiert und völlig fachfremd, nein, auch sie ließen es sich mit dem Geld der Brandenburger gut gehen. Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes hat unter anderem Bewirtungs- und Hotelkosten von insgesamt über 150.000 Euro aufsummiert, welche für Tagungen der Fernsehräte angefallen sind. Ein weiterer Skandal von vielen beim Rundfunk Berlin-Brandenburg, den AfD-Medienpolitiker Dennis Hohloch da vor der Presse ausbreitet.

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13 Dec, 09:16


Hausschlachtung: Tradition bewahren statt mit Bürokratie zerschlagen 🍗

Das ist die verquere Logik grüner Politik: landwirtschaftliche Erzeugnisse sollen regional und frisch sein, aber zugleich macht man jene Unternehmen kaputt, die genau so etwas anbieten. Der neueste Coup: Dank der EU-Politik verdoppeln sich die Gebühren nahezu für die Fleischbeschau in Schlachtbetrieben. Was große Halter vielleicht noch schultern könnten, dürfte kleinen Traditionsbetrieben mit hauseigener Schlachtung – und andere gibt es hierzulande ja kaum noch – finanziell das Genick brechen. Auch in Anbetracht steigender Energie- und anderer Kosten fordern wir vom Land eine Deckelung dieser Gebühren, welche die Landkreise den Betrieben in Rechnung stellen. Peter Drenske, Abgeordneter und Ingenieur für Fleischwirtschaft, erläutert unseren Antrag.

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12 Dec, 15:28


Neulich bei Rot-Lila: Daniel, der Bachelor

Vorbei die Zeiten, als man noch einen Abschluss brauchte, um Minister zu werden - auch in Brandenburg. Daniel Keller von der SPD wird für Rot-Lila jetzt das Wirtschaftsressort leiten, hat aber selbst noch nie etwas anderes als Politik gemacht. Und den Abschluss der Fern-Uni, von dem er behauptet, er hätte ihn? Ist noch gar nicht amtlich, deshalb wird jetzt auch noch gegen ihn ermittelt. Was für eine Truppe, die Dietmar Woidke da auf uns loslässt. Dabei wäre Daniel so gern ein Bachelor. Wir zeigen, dass es auch anders geht...

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12 Dec, 11:19


Diäten: Sie gönnen sich den nächsten Batzen! 💶

Zwei Dinge haben wir geschafft mit unserem Gesetzesentwurf gegen die automatische Diätenerhöhung im Landtag: Die Öffentlichkeit weiß jetzt Bescheid, dass jeder Abgeordnete ab Januar 500 Euro mehr im Monat erhält. Und die Altfraktionen haben sich mit ihren Argumenten dagegen selbst entlarvt. Den Vogel schoss die CDU ab, deren parlamentarischer Geschäftsführer Steven Beetz allen Ernstes forderte, das Privatvermögen von AfD-Abgeordneten einzuziehen und damit den Landeshaushalt zu sanieren. Unser Mann Dennis Hohloch mit seiner Replik auf so irre Forderungen.

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29 Nov, 08:37


Wie geht es weiter nach der Wahl in Brandenburg? Welche Möglichkeiten haben wir als größte Opposition, das Beste für die Bürger herauszuholen? Und wie lange wird sich die SPD noch als Regierungspartei halten können? Wir waren mal wieder zu Besuch bei Euch - dieses Mal in Friesack im Havelland. Unsere Abgeordneten Dr. Dominik Kaufner und Kai Berger stellten sich den Fragen und berichteten über ihre Eindrücke aus dem Landesparlament, dem beide seit September angehören.

In der kommenden Woche geht es mit unserer beliebten Veranstaltungsreihe weiter: Am 3.12. sind wir in Storkow und am 4.12. in Eberswalde. Wer in der Nähe ist: einfach vorbeikommen.

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28 Nov, 11:01


Schluss mit Schundfunk! 🤢

Seit langem fordern wir von der AfD-Fraktion Brandenburg, den Medienstaatsvertrag zu kündigen und dem Öffentlich-Rechtlichen den Stecker zu ziehen. Denn grundlegende Dinge wie Staatsferne, parteipolitische Neutralität und ausgewogene Berichterstattung sind längst der reinen Propaganda gewichen. Es wird geframed, gehetzt, gegendert und gelogen, finanziert von ständig steigenden Zwangsbeiträgen. Hier nur ein paar der Tiefpunkte, die täglich über die Empfangsgeräte auf die Zuschauer gekippt werden.

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27 Nov, 16:39


In Brandenburg koaliert jetzt die SPD mit der SPD 🤥🤥🤥

Statt die Migration einzudämmen, wollen sie die "Aufnahmebereitschaft" der Brandenburger erhöhen, statt für bessere Bildung zu sorgen, fällt das Thema hinten herunter. Und statt den übergriffigen Staat oder den gierigen Staatsfunk einzudämmen, werden linke Gruppierungen weiter mit Steuergeld gefüttert. Klimagedöns gibt's noch obendrauf. Man kann es nicht anders sagen: Das BSW hat sich für Ministerposten an die SPD verkauft. Der heute präsentierte Koalitionsvertrag muss ein Hohn sein für alle Brandenburger, die mit der Wagenknechttruppe auf Veränderung gesetzt hatten. Wird nicht passieren, alles bleibt gleich, eine SPD koaliert mit der anderen, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dennis Hohloch.

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27 Nov, 15:44


Mit SPD und BSW geht’s einfach weiter wie bisher 😶

Massenmigration, Bildungsmisere, Wirtschaftspleiten, keine Bemühungen um Frieden und ein Ende der Sanktionen - auch mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht in der Landesregierung dürfte es in Brandenburg weiter gehen wie bisher: Stramm bergab. Die SPD als minimal stärkste Kraft im Landtag zieht weiter ihren Riemen durch und hat ihrem neuen Koalitionspartner - nachdem sie die alten völlig verschlissen hatte - eine Menge Zugeständnisse abgerungen. Beide präsentierten heute ihren Koalitionsvertrag. Von dem, was von den Wagenknechten noch im Wahlkampf zu hören war, ist jetzt schon nichts mehr übrig. Dr. Christoph Berndt rechnet deshalb nicht damit, dass diese Regierung eine komplette Wahlperiode durchhalten wird.

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27 Nov, 12:56


Nix mit Nachschlag! Diätenerhöhung ohne uns! 🤨

Unternehmen machen dicht, Leute verlieren ihre Jobs, die Lebenskosten steigen immer weiter - aber im Landtag regnen die Steuer-Euros auf die Abgeordneten hernieder. 500 Euro mehr soll es ab Januar monatlich geben. Die AfD-Fraktion nimmt das nicht hin und hat für die nächste Sitzung des Landtages einen Stopp beantragt für die automatische "Anpassung", die vor Jahren von der SPD auf den Weg gebracht worden war. Aber offenbar haben nicht mal die Leute vom BSW ein Problem mit den steigenden Gehältern. Dennis Hohloch, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, findet das einfach nur unanständig.

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27 Nov, 09:02


Schluss mit dem Linientreue-Check in Behörden! 👮‍♀️👩🏻‍🏫👩‍✈️👩‍⚖️

Seit diesem Jahr haben es Beamte, die der Altparteienpolitik kritisch gegenüberstehen, noch schwerer. Denn der sogenannte Verfassungstreue-Check, zu dem auch das Durchleuchten durch den Geheimdienst gehören kann, sorgt mitunter im Handumdrehen für die Entfernung aus dem Amt. So bringen normalerweise nur totalitäre Regime ihre Behördenmitarbeiter auf Linie. Wir fordern einmal mehr, dass diese zutiefst undemokratische Praxis sofort gestoppt wird, denn Regierungskritik ist Grundrecht eines jeden Bürgers. Lena Kotré, Innenpolitikerin unserer Fraktion, erläutert unseren aktuellen Antrag dazu und fordert das BSW auf, um seiner Glaubwürdigkeit willen mit uns zu stimmen.

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27 Nov, 08:11


Unterwegs zu Euch! 🚐💨

Havelländer aufgepasst! Heute Abend geht es in die nächste Runde mit unseren Bürgerdialogen. Im Friesacker Ortsteil Damm trefft Ihr heute die beiden Wahlkreisabgeordneten Dr. Dominik Kaufner und Kai Berger. Kommt vorbei, ab 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Zootzen, Bezirksstr. 4, auch ohne Anmeldung, wenn Ihr in der Nähe seid - denn selten zuvor gab es so viel zu besprechen. Wir freuen uns auf Euch!

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26 Nov, 14:43


Ein Landesvater von der AfD? Das hätte doch was! 🤩

Was passiert eigentlich, wenn Dietmar Woidke nicht vom Landtag als Ministerpräsident wiedergewählt wird? Stellt sich unser Fraktionsvorsitzender Dr. Christoph Berndt zur Wahl? Ausgerechnet die Presse bringt uns da auf ganz charmante Ideen. Immerhin spricht nicht viel dafür, dass SPD und BSW eine glückliche Koalition eingehen werden, zu sehr mussten die Wagenknechte bei den Verhandlungen Federn lassen. Frieden? Freiheit? Rechtsstaatlichkeit? All die hochgehaltenen Prinzipien lösen sich in verwässerten Floskeln des "Ehevertrages" auf. Was Dr. Berndt von einer Kandidatur als Landesvater hält, verriet er in der Pressekonferenz.

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26 Nov, 09:59


AfD-Fraktion erhält ersten Ausschuss-Vorsitz im neuen Landtag 💪

Die AfD-Fraktion hat nun, rund einen Monat nach der Wahl, ihren ersten Ausschuss-Vorsitz im neuen Landtag erhalten. Mit Stimmen aus AfD- und BSW-Fraktion ist unser Abgeordneter Benjamin Filter zum Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses gewählt worden. Benjamin Filter zeigte sich dankbar für das Vertrauen: „Ich freue mich sehr über diese Aufgabe und nehme die Verantwortung mit großem Respekt an. Gemeinsam mit den Mitgliedern des Ausschusses möchte ich dafür sorgen, dass Wahlen in Brandenburg transparent und fair bleiben.“

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26 Nov, 07:51


Altparteien + Corona: AfD klärt weiter auf! | Die Blaue Runde, Ausgabe 48/24 🎙

Es hat im Brandenburger Landtag bereits zwei Corona-Untersuchungsausschüsse gegeben. Und doch sind noch so viele Fragen offen, denn gerade als die regierende SPD den Vorsitzenden des Ausschusses stellte, durfte die oppositionelle AfD viele der wirklich wichtigen Fragen nicht stellen. Wie weiter mit diesen offenen Fragen? Wird es einen neuen Untersuchungsausschuss geben, oder eröffnen sich ganz andere Möglichkeiten zu hinterfragen, welche Verantwortung auf die damals Regierenden noch zukommt? Wir reden mit dem Corona-Experten der AfD-Fraktion Brandenburg, Lars Hünich, der mit einer überraschenden Nachricht aufwartet.

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25 Nov, 11:32


😠 Gewalt gegen Frauen wird immer schlimmer

Heute ist Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, dazu wird im Brandenburger Landtag die UN-Frauenflagge gehisst. Eine Symbol-Aktion, denn die Hauptursache dafür, dass Frauen nicht mehr nachts vor die Tür gehen oder bestimmte Stadtteile aus Angst meiden, wird weiter verschwiegen. “Es wird Zeit, dass nicht nur die Regierung, sondern auch alle sogenannten Vorkämpfer für Frauenrechte die importierte aufkommende archaische, frauenfeindliche Gewalt stoppen”, sagt dazu die frauenpolitische Expertin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin.

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25 Nov, 08:40


Private Firmen können Illegale abschieben! 💁‍♂️🛫

Eines haben die Altparteien bewiesen: Sie schaffen es nicht, Menschen abzuschieben, die längst ausgereist sein müssten. Weil sie kriminell sind oder gar keinen Asylgrund haben. Hunderttausende bleiben einfach da – auch weil die Bundespolizei mit den Abschiebungen überlastet zu sein scheint. Jetzt zeigt ein neues Gutachten aus dem Bundestag: Abschiebungen können auch privatisiert werden. Das ist rechtlich möglich. Und damit unterstützt das Gutachten einen Antrag der AfD-Fraktion der fordert: „Abschiebeindustrie statt Asylindustrie!“. Dazu die Innenexpertin der Fraktion, Lena Kotré.

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25 Nov, 07:25


Wir sind bei Euch! Auftakt der Bürgerdialoge unserer Fraktion 💙🚐💨

Mit vielen interessierten Teilnehmern hatten wir in der vergangenen Woche unseren ersten Bürgerdialog in der neuen Wahlperiode in Cottbus veranstaltet. Unsere Abgeordneten Fabian Jank und Jean-Pascal Hohm stellten sich den Fragen der Gäste. Die beiden sind zwar neu im Landtag, aber wo den Lausitzern der Schuh drückt, das wissen sie schon lange: Strukturentwicklung, Fördermurks von Land und Bund und immer wieder Fehlentscheidungen der Altparteien auf allen Ebenen. Die Gäste aus Cottbus und Umgebung stellten interessierte Fragen, die von der Corona-Aufarbeitung über den Frieden bis hin zur Migrationspolitik reichten, und erfuhren, was die AfD-Fraktion für sie bewegen kann.

In dieser Woche geht es übrigens weiter: Am Mittwoch in Friesack (OT Damm) mit Dr. Dominik Kaufner und Kai Berger.

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24 Nov, 18:06


Abschiebungen jetzt privatisieren! | Die Blaue Runde, Ausgabe 47/24 🎙

Schneller, effizienter, kostengünstiger – ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass nicht nur staatliche Stellen, sondern auch private Unternehmen für die Abschiebung genutzt werden können. Könnte es jetzt zum Wohle unseres Landes und unserer Bürger endlich umgesetzt werden? Dazu in der Blauen Runde die Abgeordnete Lena Kotré, die Innenexpertin der AfD-Fraktion.

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21 Nov, 17:05


Treffen der Fraktionen - Bayern zu Besuch in Brandenburg

Es gibt eine Menge Gemeinsamkeiten zwischen unseren AfD-Fraktionen im Brandenburger und im bayerischen Landtag – das war schnell klar beim Besuch der Kollegen aus München. Obwohl beide stärkste Opposition sind, müssen hier wie dort Rechte immer wieder eingefordert und ertrotzt werden, ist die Unterstützung draußen, bei den Bürgern, weitaus größer als drinnen, wo die Einheitsparteien immer noch den Ton angeben. Aber wir sind auf einem guten Weg. Hier ein paar Eindrücke eines sehr guten Austausches über die Bundesländergrenzen hinweg.

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21 Nov, 11:26


Heute wieder unterwegs zu Euch! 🚐💨

Heute starten wir mit unseren Bürgerdialogen in die neue Legislaturperiode. Das Format, bei dem unsere Abgeordneten das Gespräch mit den Menschen überall im Lande suchen, bei dem sie über ihre Arbeit im Landtag berichten und sich euren Fragen stellen, hat sich in den letzten Jahren absolut bewährt. Den Auftakt machen heute in Cottbus unsere neuen Abgeordneten Jean-Pascal Hohm und Fabian Jank. Kommt vorbei, ab 19 Uhr im Wilmersdorfer Hof, auch ohne Anmeldung, wenn Ihr in der Nähe seid - denn selten zuvor gab es so viel zu besprechen. Wir freuen uns auf Euch!

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20 Nov, 14:43


Bayern zu Gast in Brandenburg 💙

Wir hatten heute Vertreter der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag um Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner bei uns zu Besuch in Potsdam. Dabei ging es vor allem um den Austausch auf Arbeitsebene: Wie laufen die parlamentarischen Prozesse ab, wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den Kommunen und wie ist das Verhältnis zu den anderen Fraktionen? Es gab eine Menge zu besprechen mit den Kollegen, die in München jetzt ebenfalls stärkste Oppositionskraft sind. Unser Vorsitzender Dr. Christoph Berndt berichtete über unsere Erfahrungen aus erster Hand, außerdem gab es natürlich eine Führung durch das Brandenburger Parlament mit Lars Hünich und Dennis Hohloch und viel Gelegenheit zum Kennenlernen. Schön, dass Ihr da wart!

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19 Nov, 15:36


Diätenerhöhung - einfach mal gönnen? Nö! 🤷‍♂️

Da ist die Presse doch schon sehr verwundert, wenn Abgeordnete "Nein" sagen zu einer Diätenerhöhung. Wir von der AfD-Fraktion sind tatsächlich gegen die automatische Anpassung der Abgeordnetengehälter, die vor vielen Jahren von der SPD eingeführt worden war. Aktuell steht eine Erhöhung von 500 Euro pro Monat ins Haus – ohne gesonderten Beschluss. Aber den Bürgern, deren Geld sich der Landtag da einstreicht, ist das nicht mehr vermittelbar. Immer mehr Brandenburger wissen nämlich nicht, wie sie noch über die Runden kommen sollen – und Schuld daran sind ausgerechnet jene Altparteien, die gerade mal wieder zulangen wollen. Dazu unsere Abgeordneten Lena Kotré und Steffen Kubitzki.

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19 Nov, 10:27


Pressekonferenz der AfD-Fraktion - live aus dem Landtag 🎥

Wie in der Regel jeden Dienstag stellen wir auch heute der Presse unsere nächsten Arbeits- und Themenschwerpunkte vor und stellen uns den Fragen der Journalisten. Heute geht es unter anderem um ein Gutachten zum Thema Abschiebungen durch private Auftragnehmer, die den Staat enorm entlasten können, sowie um das Ende der Ampel-Garantie für die Arbeitsplätze im PCK in Schwedt. Auch ein Thema ist das mangelnde Interesse am vielbeschworenen Wasserstoff-Netz für die Lausitz.

Die Pressekonferenz wird über die Homepage des Landtages live übertragen, los geht es um 11.50 Uhr.

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16 Nov, 10:03


🎙️Im Osten viel Neues! | Die Blaue Runde, Ausgabe 46

Seit der Kommunalwahl ist die AfD die stärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt (Oder) mit beeindruckenden 13 Abgeordneten. Wie der Umgang mit den anderen Parteien ist, warum die Frankfurter Landtagsabgeordneten von SPD, BSW und AfD zukünftig oft an einem Strang ziehen wollen und wie die Oderstadt auf die Bundestagswahl gleich im neuen Jahr schaut, darüber reden wir heute in der Blauen Runde mit dem AfD-Landtagsabgeordneten für Frankfurt,
Wilko Möller, aus dessen Bürgerbüro unser Podcast heute kommt.
Ausgabe 46/24 vom 14.11.2024

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15 Nov, 13:42


🚚💨 Wir sind wieder unterwegs zu Euch!

In der kommenden Woche starten wir wieder unsere Bürgerdialoge überall im Land Brandenburg. Wir wollen mit Euch ins Gespräch kommen und wissen, wo Euch der Schuh drückt. Der Auftakt findet am 21.11. in Cottbus statt, mit Jean-Pascal Hohm und Fabian Jank, ab 19 Uhr im Wilmersdorfer Hof. Kommt einfach vorbei. Weitere Termine seht Ihr auf unserer Facebook-Seite.

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14 Nov, 08:24


Milliardenloch in der Pflege: Schuldige benennen statt Bürger belasten! 🧐

Obwohl die Ampel schon so gut wie abgetreten ist, will sie den Deutschen nochmal in die Tasche greifen: Ab 1. Januar soll laut Panik-Minister Karl Lauterbach (SPD) der Beitrag zur Pflegeversicherung steigen – weil die Kassen leer sind.

„Diese Entwicklung ist ein weiterer Beleg für den Niedergang der Sozialversicherungen“, sagt die Gesundheitsexpertin der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Daniela Oeynhausen. Sie fordert die Vertreter Brandenburgs auf, im Bundesrat gegen die Erhöhung zu stimmen. „Statt Versicherte und Wirtschaft zu entlasten, werden die Bürger für politische Fehlentscheidungen zur Kasse gebeten. Wir brauchen endlich Minister, die verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger umgehen und die Sozialversicherungen zukunftsfähig aufstellen.“

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13 Nov, 16:08


Nie wieder Olaf Scholz! | Dennis Hohloch

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13 Nov, 14:49


🌻Klimaneutral aber pleite

Die Automobilindustrie geht krachen und die Altparteien schreien Hurra. Denn was könnte besser für das Klima sein als geschlossene Werkstore? Steffen John, Wirtschaftsexperte der AfD-Fraktion im Landtag, erläutert den derzeitigen Irrsinn rot-grün-schwarzer Deindustrialisierung, die längst die ersten Jobs auch in Brandenburg kostet.

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13 Nov, 10:30


Abstimmung im Hauptausschuss: BSW ist auch nur Altpartei 🙄

Von wegen "ein anderer Umgang mit der AfD": Von der Ankündigung des Alterspräsidenten des Landtages Reinhard Simon (BSW) ist am Dienstag nichts übrig geblieben. Als es um die Besetzung des stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses ging, haben alle drei Landtagsfraktionen unseren Kandidaten Dr. Christoph Berndt verhindert. Wieder ein Bruch mit demokratischen Gepflogenheiten. Dennis Hohloch, parlamentarischer Geschäftsführer, kommt zum Schluss: Das BSW ist auch nur eine Altpartei.

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12 Nov, 12:08


Nun doch Neuwahlen – Wie weiter in Brandenburg?

Die FDP zieht den Kopf aus der Schlinge, die SPD kämpft um ihr politisches Überleben, die Grünen setzen ihre Agenda zur Zerstörung des Landes unbeirrt fort – und die CDU knickt vor allen ein. So ist die Lage zwischen dem Ampel-Aus und den Neuwahlen voraussichtlich im Februar. Wir fordern, dass endlich Verantwortung übernommen wird. Dazu gehört auch, dass Olaf Scholz nicht wieder in Brandenburg antritt und im Potsdamer Wahlkreis um Stimmen wirbt. Das ist den Leuten einfach nicht mehr zuzumuten, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Dennis Hohloch.

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12 Nov, 09:26


Neuwahlen? sofort! | Die Blaue Runde, Ausgabe 45/24 vom 12.11.24

Die Ampel ist weg! Naja - noch nicht so ganz. Kanzler Scholz klammert sich an sein Amt und das letzte Bisschen Macht und versucht offensichtlich mit Tricks ("Wir haben kein Papier für die Wahlzettel ....") Neuwahlen zu verzögern. Was steckt hinter den parteitaktischen Spielchen? Sind schnelle Neuwahlen gut oder schlecht für die AfD? Wie kann der Druck auf Scholz erhöht werden? Und: Warum hat die Wahl von Donald J. Trump möglichweise Auswirkungen auf die nächste Bundestagswahl? Darum geht es heute in der neuesten Blauen Runde mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Christoph Berndt.

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11 Nov, 15:24


Ampel stoppen, Wirtschaft retten!

ZF in Brandenburg, Fuldaer in Fürstenwalde, Mercedes Benz in Ludwigsfelde: Brandenburgs Industriestandorte sind gefährdet - weil niemand den Transformations-Irrsinn der scheidenden Ampelkoalition aufhalten will. Die alte Landesregierung relativiert die Lage, die SPD selbst ist mit Koalitionsverhandlungen und Postenvergabe beschäftigt. Afd-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt fordert mehr Initiativen zur Rettung unserer Wirtschaft vor Habeck und Co. – oder zumindest den Anstand, unsere Initiativen nicht zu blockieren.

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07 Nov, 15:03


Ampel aus — Neuwahlen sofort!

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07 Nov, 10:32


🎙 CDU-ler spielt AfD-Kandidaten - Wahlkampfposse mit Nachspiel | Die Blaue Runde, Ausgabe 44

Mitten im Brandenburger Landtagswahlkampf: Ans Wittenberger Gymnasium werden die Direktkandidaten aller Parteien eingeladen. Nur einer nicht: Der von der AfD. Dafür wird den Kindern und Jugendlichen ein Sozialarbeiter vorgesetzt, der den AfD-Mann nachspielen soll. Problem: Sozialarbeiter Martin Hampel ist Mitglied der CDU, war sogar Bürgermeisterkandidat für die Union. Gegen Hampel läuft nun ein Abwahlverfahren, gegen den Wittenberger Schulleiter (ebenso CDU) eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Mit Erfolg? Dazu in dieser Blauen Runde heute der Parlamentarische Geschäftsführer und Bildungspolitiker der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch.

🎙Libsyn 🎙

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06 Nov, 12:09


Mit Jugendlichen reden? Altparteien hassen diesen Trick!

Skurriler geht es kaum: Der Landtag initiiert eine Veranstaltungsreihe, die Landtagsabgeordnete und Jugendliche an Schulen zusammenbringt. Das Interesse der Altfraktionen hält sich allerdings in Grenzen, nur unsere Abgeordneten sind immer mit dabei - weil uns die jungen Leute am Herzen liegen und wir ihre Anliegen ernst nehmen. Das schmeckt der Landtagspräsidentin aber offenbar überhaupt nicht, sodass sie die fehlende Ausgewogenheit beklagt und die Reihe unter dem Namen "Dialog P" nun eindampfen will. So entlarven sich die Altparteien einmal mehr, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch.

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06 Nov, 10:29


„Congratulations, Mr. President“
 
Amerika hat gewählt – und gezeigt, dass der Stern der Globalisten, Klimafanatiker, Genderideologen und Kriegstreiber sinkt. Dementsprechend fallen die Reaktionen auf den Wahlsieg von Donald Trump auch hierzulande aus: Da wird geätzt, getobt, gewarnt. Vieles deutet darauf hin, dass es in Deutschland nicht mehr so weitergehen wird wie bisher. Was kann Trump leisten? Den Ukraine-Krieg beenden? Wahrscheinlich. Den Anschlag auf Nord-Stream aufklären? Möglicherweise. Die interventionistische Politik seines Vorgängers ablösen? Hoffentlich.
 
Aber schon die Tatsache, dass jene, die sich immer wieder als einzig wahre Demokraten bezeichnen, obwohl sie in Wirklichkeit etwas ganz anderes sind, nicht am Volkswillen vorbeikommen, lässt hoffen. Hoffen, dass auch wir selbstbewusster werden, stolzer, uns wieder auf unsere Interessen besinnen. Das ist kein Egoismus, sondern Grundlage jeder Gesellschaft. Der Wahlsieg von Donald Trump ist ein gutes Zeichen.

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05 Nov, 14:42


🥸 Steuereinbruch: SPD hat sich den Regierungsstart selbst erschwert

Wie auch immer die SPD eine neue Landesregierung hinbekommen will: Die erste Pleite hat sie schon eingefahren. Rund eine Milliarde Euro wird in den kommenden beiden Jahren fehlen. Das ergab eine aktuelle Steuerschätzung.

„Kurz vor der Wahl hatte die SPD-geführte Kenia-Koalition noch die letzten Ersparnisse des Landes in Höhe von 850 Millionen Euro für ihre Klima- und Ideologieprojekte auf den Kopf gehauen. Das fällt den Sozialdemokraten und ihrem nächsten Koalitionspartner nun auf die Füße“, sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Galau. Schuld am Steuereinbruch sei aber nicht nur die Bundespolitik: „Auch in Brandenburg trug und trägt die Landesregierung den wirtschaftsfeindlichen Kurs der Ampel mit und treibt Unternehmen zur Aufgabe oder zum Abwandern. Wer nicht mehr da ist, kann keine Steuern zahlen. Und wer immer mehr illegale Migranten rundum versorgen will, der hat auch irgendwann kein Geld mehr.“

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05 Nov, 11:47


🤬War's das jetzt!? | Dennis Hohloch

Im Wahlkampf um den neuen Landtag haben es Politiker und die sogenannte Zivilgesellschaft in einem Gymnasium in Wittenberge auf die Spitze getrieben. 👇
🎦 Ein CDU-Mann spielte
einen lokalen AfD-Poltiker, und das alles mit dem Wissen des Rektors des Gymnasiums, ebenfalls CDU-Mann.
Das ganze Theater bleibt jedoch ohne disziplinarrechtliche Folgen für den Rektor. Wir fordern Konsequenzen!

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04 Nov, 10:59


🖐😤 Öffentlicher Raum wird zur Hölle für Frauen

Die Zahl der Sexualstraftaten hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt - im Bund, aber auch in Brandenburg. Aus 1493 Fällen sexueller Gewalt gegen Frauen 2013 sind hierzulande mittlerweile knapp 3000 im vergangenen Jahr geworden!

„Es tritt ein, wovor wir immer gewarnt haben: Frauen werden zunehmend zu Freiwild", sagt die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin. „Viel zu viele junge Männer aus frauenfeindlichen Gesellschaften wurden seither importiert. Und die sind zumeist nicht bereit, unsere aufgeklärte Gesellschaft anzuerkennen. Dass die selbsternannten Vorkämpfer für Frauenrechte aus dem linken Millieu nicht auf die Barrikaden gehen, ist bezeichnend. Wir aber setzen uns seit Jahren und auch weiterhin für einen Politikwechsel ein, damit unsere Frauen und Mädchen künftig frei und sicher leben können."

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29 Oct, 14:57


SPD + BSW = "WEITER SO"- Koalition

Die Sondierungsgespräche von SPD und BSW sind vorbei. Das Ergebnis davon offenbart bereits einiges.
Was genau hat Dr. Christoph Berndt in der heutigen Pressekonferenz beleuchtet.

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28 Oct, 14:55


Versorgung mit Medikamenten sicherstellen! 
 
Die Abhängigkeit Deutschlands von ausländischen Medizinprodukten bringt erneut massive Probleme. Jetzt fehlt in Brandenburg Kochsalzlösung für Operationen und Infusionen. Dank neuer EU-Bürokratie fertigt kaum noch jemand die benötigten Flaschen.
 
Dadurch ist die Versorgung der Brandenburger akut gefährdet. Ein Ende des Engpasses scheint derzeit nicht erkennbar. 
 
Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Oeynhausen, fordert darum die Förderung regionaler, nationaler und europäischer Medizinprodukte:
 
„Wir müssen wieder unabhängig werden von Produzenten auf anderen Kontinenten. Produktion und Lieferung von Medizinprodukten dürfen nicht länger aus der Hand gegeben werden. Hier muss die künftige Landesregierung endlich handeln!“


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25 Oct, 07:49


🤦‍♀️ Sinnlose Quotendebatte: Macht doch einfach Politik für alle!

Der RBB berichtete über den leicht gesunkenen Anteil von Frauen im neuen Landtag Brandenburg und stößt eine erneute Debatte über eine Quotenregelung an, die aber schon vor Jahren vom Verfassungsgericht verworfen wurde. Die Altparteien springen trotzdem darauf an.

Birgit Bessin, familien- und frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, sagt dazu: „Die neue Legislatur beginnt – und schon wird sich im Landtag wieder mit Pseudoproblemen beschäftigt. Die wirklichen Probleme für Frauen in unserem Land werden wohl auch weiterhin nur wir angehen: Echter Frauenschutz statt woker Geschlechterkämpfe, indem die steigende Gewalt durch immer weiteren Zustrom krimineller und zumeist kulturfremder Wirtschafts-Migranten endlich beendet wird!"

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24 Oct, 19:00


🚀Wir starten durch: Von Anfang an!

Noch vor der ersten Sitzung des neuen Landtages waren wir in der vergangenen Woche drei Tage auf Fraktionsklausur. Auf dem Programm standen neben trockener Theorie zum Beispiel zur Arbeit einer Fraktion oder dem Umgang mit Presse und Sozialen Medien vor allem auch das gegenseitige Kennenlernen. Zu den Referenten gehörte übrigens auch Dr. Maximilian Krah als Profi in Sachen politischer Kommunikation vor allem mit jungen Bürgern. Gestärkt und geschlossen ging es danach für unsere 30-köpfige Fraktion direkt ins Plenum.

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21 Oct, 08:19


Nicht mehr Überwachung, sondern Abschiebung schützt vor Terror!

In Bernau ist am Samstag ein 28-jähriger Libyer festgenommen worden, weil er laut Medienberichten einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant hatte. Er lebte seit zwei Jahren illegal in Deutschland. Während die Landesregierung nach mehr Befugnissen für Verfassungsschutz und Co. ruft, sagt unser Fraktionschef Dr. Christoph Berndt: "Terror bekämpft man, indem man keine Terroristen ins Land lässt! Ich erinnere die Herren Stübgen und Woidke an ihre Wahlversprechungen: Abschiebungen, Grenzkontrollen, Durchsetzung des Grundgesetzes. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist hat kein Recht auf Asyl bei uns!"

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17 Oct, 13:54


Auf geht's, Brandenburg! 💪

Heute ist der neue Landtag das erste Mal in Potsdam zusammengekommen. Wir sind Dank Euch mit 30 Abgeordneten so stark wie nie zuvor im Parlament vertreten. In den nächsten Jahren werden die Altfraktionen nicht mehr an uns vorbeikommen.

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17 Oct, 10:43


📺 Geld eintreiben für den Staatsfunk?
Die erste brandenburgische Kommune hat jetzt die Nase voll davon und wird keine Rundfunkbeiträge mehr vollstrecken. In der Stadt Kyritz hat eine Mehrheit der Stadtverordneten genau das jetzt beschlossen. Der rbb ist keine Anstalt des öffentlichen Rechts, daher sei die Stadt nicht dafür zuständig, gegen säumige Beitragszahler vorzugehen, so die Argumentation der Fraktion Bürger für Grundrechte. Unterstützt wurde deren Antrag von der AfD-Fraktion sowie von Teilen der CDU.
Dazu sagt Dennis Hohloch: „Immer mehr Menschen weigern sich Rundfunkbeiträge zu zahlen, weil der rbb seinem Auftrag nicht mehr nachkommt. Aber nicht der rbb treibt die offenen Beiträge ein, sondern unsere Kommunen müssen für die Fehler der Rundfunkanstalt geradestehen. Diesen unhaltbaren Zustand werden wir nicht mehr akzeptieren. Zukünftig muss der rbb ausstehende Beiträge selbst eintreiben. Wir werden in der kommenden Sitzung dem Landtag einen entsprechenden Antrag vorlegen.“

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14 Oct, 09:59


🧐 Schluss mit der Schieflage: Bund und Länder prassen mit Geld, Kommunen müssen sich streiten

Bund und Länder geben die Steuern mit vollen Händen aus, in der Kommunalpolitik streitet man derweil um die letzten Euros: Der Landkreis Potsdam-Mittelmark und die Städte Wiesenburg und Bad Belzig zoffen sich um die Höhe der Kreisumlage. Unser kommunalpolitischer Sprecher Daniel Freiherr von Lützow findet das ein Armutszeugnis. Kommunen müssen endlich wieder leistungsfähig werden – indem ihr Anteil an den Steuereinnahmen erhöht und die Massenmigration beendet wird!

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11 Oct, 15:28


👩‍🔬 Immer mehr Zusatzkosten durch Bürgergeldempfänger: Dafür dürfen Kassenbeiträge nicht steigen!

Von wegen die Krankenhausbehandlungen werden teurer! Die Kassenbeiträge sollen aus einem ganz anderen Grund steigen, wie die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Daniela Oeynhausen, aufgedeckt hat: Die Beitragszahler sollen für immer mehr Zusatzleistungen für Bürgergeldempfänger aufkommen!

„Im Zeitraum 2015 bis 2022 wurden allein bei der AOK Nordost knapp 400 Millionen Euro Zusatzkosten durch Hartz IV- bzw. Bürgergeldempfänger, oft mit ausländischem Pass, verursacht. Hier ist der Bund in der Pflicht.“

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11 Oct, 05:33


💶🏨💶 Dubiose Asylheim-Deals: Wir fordern Untersuchungsausschuss

Es ist ein krasses Beispiel, wie im Zuge der Massenmigration öffentliche Gelder verbrannt werden – und wie sich findige Immobilieneigentümer daran bereichern: Im Landkreis Ostprignitz-Ruppin sollen laut Medienberichten zwei Unternehmer in den letzten Jahren Millionen an Euro gescheffelt haben, indem sie Liegenschaften zu Rekordpreisen an den Landkreis verkauft oder vermietet haben. Das verlangt dringend nach Aufarbeitung, sagt Dr. Christoph Berndt.

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10 Oct, 10:02


Wir lassen die Älteren nicht im Stich! 👵💙👴

Flaschen sammeln, Minijobben, jeden Cent drei Mal umdrehen – es ist eine Schande, wie Rentner in diesem Land mittlerweile leben müssen. Geld ist genug da, doch es wird mit vollen Händen ins Ausland verschenkt oder in die Klima-, Asyl- und Umerziehungsindustrie gekippt. Für jene, die dieses Land mit aufgebaut haben, haben die Altparteien nichts übrig. Wir von der AfD-Fraktion im Landtag haben uns längst sozialpolitische Ziele gesetzt, die wir in dieser Legislaturperiode umsetzen wollen.

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09 Oct, 14:26


Sparstrumpf verjubelt - was nun, SPD?

Sollte die SPD das mit der Regierungsbildung in Brandenburg hinbekommen, dann lauern schon die ersten Stolperfallen – und zwar die, die sie selbst gelegt hat. Denn nachdem der letzte Schulden-Haushalt der Kenia-Koalition vom Verfassungsgericht gekippt worden war, hatte die Woidke-Truppe die Rücklagen des Landes fast komplett aufgebraucht. Das dürfte in Zukunft für Probleme sorgen, denn die Wirtschaftskraft geht weiter zurück, was auch für das Land weniger Einnahmen bedeutet. Bleibt also nur: Ausgaben kürzen. Wir haben schon so einige Ideen. Dazu der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Galau.

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08 Oct, 12:50


💶 🐛 Nach Abwahl: Grüne wollen nochmal Geld vom Landtag

Nachdem die Grünen aus dem Landtag geflogen sind, wollen sie jetzt noch einmal Geld abgreifen: Beim Landtagspräsidium hat die sich in Auflösung befindende Fraktion eine Summe von mehreren Hunderttausend Euro beantragt. Das Geld werde gebraucht, um Personalkosten zu decken. Dabei sollen bei den Grünen - was im Parlamentsbetrieb absolut unnormal ist - sogar unbefristete Mitarbeiterverträge geschlossen worden sein. Dr. Christoph Berndt, Fraktionschef der AfD im Landtag, kann bei solchem Missmanagement nur mit dem Kopf schütteln.

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07 Oct, 09:07


🧐 Abschiebungen wird es mit der SPD auch in Zukunft nicht geben!

Das Märchen von der Migrationswende hat Dietmar Woidke sein Amt gerettet – nun wird immer deutlicher, wie groß die Wählertäuschung ist. Von über 4300 abgelehnten Asylbewerbern, die sofort abgeschoben werden müssten, sind in diesem Jahr gerade mal 125 in einen Flieger gesetzt worden. Ursache ist offensichtlich die mangelnde Bereitschaft in den Behörden, Verantwortung zu übernehmen und sich gegenüber illegalen Migranten durchzusetzen. Wer abgeschoben werden soll, muss nur einen Folge-Asylantrag stellen, sich krankmelden, oder er taucht einfach gleich ab. Und selbst wenn er aufgegriffen wird, kann er sich der Abschiebung entziehen, indem er Widerstand leistet. Was bereits mehrmals passiert ist!

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03 Oct, 10:59


🇩🇪 Wir sind die Antwort auf eine Schicksalsfrage

Mit 30 Abgeordneten haben uns die Brandenburger in den neuen Landtag gewählt, wir sind so stark wie nie zuvor. Immer wieder zeigt sich: Arbeiter, Unternehmer und vor allem die Jugend setzen auf uns. Für uns ist das Ehre und Verpflichtung. Denn wir sind die Antwort auf eine Schicksalsfrage: Wird es Deutschland und andere Nationalstaaten in Zukunft noch geben, oder übernehmen überstaatliche Gebilde wie die EU das Zepter? Beim Herbstempfang hat sich die neue AfD-Fraktion um Dr. Christoph Berndt in Potsdam vielen Freunden und Unterstützern vorgestellt - und jede Menge Kraft und Zuversicht getankt für die nächste Zeit im parlamentarischen Kampf um unser Land und unsere Demokratie.

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02 Oct, 10:48


⚰️ Wer die AfD verbieten will, schafft die Demokratie ab!

Man kann fast die Uhr danach stellen: Je erfolgreicher die AfD bei Wahlen abschneidet, umso lauter werden die Rufe nach einem Parteiverbot. Das Schlimmste daran ist, dass sich offensichtlich keiner der selbsternannten Demokraten über die Tragweite einer solchen Forderung bewusst ist. Denn wenn der Diskurs mit der Opposition ersetzt wird durch die Bekämpfung bis hin zum Verbot, bedeutet dies das Ende der Demokratie. Wehret den Anfängen, fordert AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt.

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02 Oct, 09:37


🚨Letzte Chance für Brandenburgs CDU

Nach dem beispiellosen Verrat aus den eigenen Reihen – hochrangige CDU'ler wie Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer sprachen sich bei der Landtagswahl für SPD-Mann Woidke aus – und nach der darauffolgenden Wahlklatsche hat Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann jetzt die Möglichkeit, Boden gut zu machen. Wir haben der märkischen Union angeboten, Gespräche über mögliche Formen der Zusammenarbeit zu führen. Denn vor allem an der Basis hat die Partei noch viele Mitglieder mit einer konservativen Grundhaltung, zuletzt entsprachen ihre Forderungen sogar den unseren. Es wäre die letzte Chance, bevor sich nach FDP, Grünen, Linken und Freien Wählern auch diese Partei in die Bedeutungslosigkeit verabschiedet. Dazu AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt.

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01 Oct, 13:52


🌈📢🔪 Unglaublich, was an Schulen los ist!

So sieht er aus, der Schulalltag nach über 30 Jahren SPD-Regierung: Lehrer fehlen, Räume marode - und Kinder werden mit Gewalt konfrontiert. Doch anstatt dass man sie schützt, werden sie zum Stillhalten verdonnert – weil die Täter allzuoft einen Migrationshintergrund haben. Dafür werden linke Verbände und Polit-Organisationen aktiv, um die Schüler zu Schuldkomplex und Selbsthass zu erziehen: Für ihre deutsche Herkunft, für ihre Heterosexualität oder wenn sie Sympathien für die AfD hegen. Dennis Hohloch berichtet, was Eltern und Schüler ihm Unfassbares schildern.

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01 Oct, 10:10


☝️Linksextremismus – Wahlmanipulation arbeiten wir auf!

Nie zuvor wurde vor einer Landtagswahl so viel manipuliert, wie vor der aktuellen: Die Grünen werden vom linksextremen Campact-Verein bezuschusst, der selbst wiederum Steuermittel einstreicht. An Schulen werden AfD-Politiker von Veranstaltungen ausgeschlossen und gedoubelt, gibt es für Erstwähler Theatervorstellungen mit klarem Anti-AfD-Hintergrund. Und um den Altparteien noch ein paar Stimmen zuzuschanzen, werden Kirchen, Rundfunk und Verbände mobilisiert und machen auf Plakaten Stimmung. Wie weit wollen sie noch gehen? Wir werden einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um all diese Umtriebe ans Tageslicht zu bringen. Dazu Lena Kotré und Dennis Hohloch.

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30 Sep, 10:10


👨🏼‍⚖️ Im Namen des Volkes?

Wir sind seit 10 Jahren im Brandenburger Landtag als einzig wahrnehmbare Opposition vertreten. In dieser Zeit wurden immer wieder Richter für das Landesverfassungsgericht berufen und nicht ein einziger(!) auf Vorschlag der AfD-Fraktion gewählt. Dieser Anomalie werden wir in dieser Legislatur mit der erzielten Sperrminorität einen Riegel vorschieben!
Dazu führen Dennis Hohloch und Dr. Christoph Berndt aus.

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27 Sep, 08:06


VS missbraucht Extremismusbegriff!

Die Vorwürfe des Verfassungsschutzes, der einzelne Mitglieder unserer Fraktion als extremistisch einstuft, sind unbelegt. Sie dienen der Diffamierung der einzigen Opposition im Land. Dr. Christoph Berndt weißt diese Anschuldigungen zurück.

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