Hans Kaufmann auf LinkedIn
« Jahr für Jahr erzielt die EU gegenüber der Schweiz im Aussenhandel Milliardenüberschüsse. Seit 1990 bis Ende 2023 waren es insgesamt CHF 638 Mrd. Oder einfacher ausgedrückt, jeden Tag importiert die Schweiz für rund CHF 50 bis 70 Mio. mehr Güter aus der EU als sie dorthin exportiert. Dafür müsste die EU eigentlich dankbar sein. Kommt dazu, dass die Schweiz auch noch 400'000 EU-Grenzgängern Arbeit in der Schweiz gibt, die bei einem durchschnittlichen Jahreslohn von CHF 65'000 gerechnet für die EU weitere Einkünfte von CHF 26 Mrd. einspielt. Effektiv dürften die Löhne höher sein als in der Überschlagsrechnung angesetzt. Und schliesslich gibt die Schweiz für die grossmehrheitlich aus der EU stammenden ausländischen Studenten, deren Studienbeiträge lediglich einen Bruchteil der effektiven Kosten decken, pro Jahr rund CHF 1 Mrd. aus. Und dafür sollen die Schweizer Steuerzahler der EU nun jedes Jahr CHF 350 Mio. Kohäsionsbeiträge leisten. Das sind für die erste Phase 2030-2036 immerhin CHF 2.45 Mrd. Die EU selbst verweigert einigen Empfängerländern in Osteuropa (z.B. Ungarn) die finanzielle Unterstützung, wenn sie sich weigern, die Befehle aus Brüssel auszuführen. Mit dem geplanten neuen Abkommen der Schweiz mit der EU soll ein rechtsverbindlicher Mechanismus für regelmässige Schweizer Beiträge geschaffen werden. Diese Beiträge gelten jeweils für sieben Jahre, erstmals für 2030-36. Die Mittel fliessen nicht ins EU-Budget, sondern werden direkt in den Partnerländern für gemeinsam vereinbarte Programme eingesetzt. Diese Aussage ist eine Illusion. Was die Schweiz an die Peripherieländer der EU bezahlt, kann die EU bei ihren Kohäsionszahlungen dorthin einsparen. Damit landen die Schweizer Steuergelder doch in der EU-Kasse. Bei Korruptionsfällen oder bei Verletzung der gemeinsamen Werte (z.B. Rechtsstaatlichkeit) kann die Schweiz wirksame Massnahmen ergreifen, so die Suspendierung von Zahlungen. Die EU rechnet offensichtlich nicht damit, dass sich das Wohlstandgefälle zwischen Ost-, Süd- und West trotz der klugen EU-Politik in den nächsten Jahren verringern wird. Deshalb sind die geplanten CHF 2.45 Mrd. auch nur ein anfänglicher Beitrag. Wer die EU kennt, weiss, dass dann in einer zweiten Etappe die Beitragshöhe angehoben wird. So wie nun nach den ersten CHF 1.3 Mrd., die die Schweiz schon geleistet hat, der Betrag praktisch verdoppelt wird. Wahrlich ein bemerkenswerter Verhandlungserfolg. Müsste nicht die EU der Schweiz einen Beitrag für den Marktzugang, die hohen Löhne für ihre Grenzgänger und die Finanzierung der EU-Studenten bezahlen? »
« Jahr für Jahr erzielt die EU gegenüber der Schweiz im Aussenhandel Milliardenüberschüsse. Seit 1990 bis Ende 2023 waren es insgesamt CHF 638 Mrd. Oder einfacher ausgedrückt, jeden Tag importiert die Schweiz für rund CHF 50 bis 70 Mio. mehr Güter aus der EU als sie dorthin exportiert. Dafür müsste die EU eigentlich dankbar sein. Kommt dazu, dass die Schweiz auch noch 400'000 EU-Grenzgängern Arbeit in der Schweiz gibt, die bei einem durchschnittlichen Jahreslohn von CHF 65'000 gerechnet für die EU weitere Einkünfte von CHF 26 Mrd. einspielt. Effektiv dürften die Löhne höher sein als in der Überschlagsrechnung angesetzt. Und schliesslich gibt die Schweiz für die grossmehrheitlich aus der EU stammenden ausländischen Studenten, deren Studienbeiträge lediglich einen Bruchteil der effektiven Kosten decken, pro Jahr rund CHF 1 Mrd. aus. Und dafür sollen die Schweizer Steuerzahler der EU nun jedes Jahr CHF 350 Mio. Kohäsionsbeiträge leisten. Das sind für die erste Phase 2030-2036 immerhin CHF 2.45 Mrd. Die EU selbst verweigert einigen Empfängerländern in Osteuropa (z.B. Ungarn) die finanzielle Unterstützung, wenn sie sich weigern, die Befehle aus Brüssel auszuführen. Mit dem geplanten neuen Abkommen der Schweiz mit der EU soll ein rechtsverbindlicher Mechanismus für regelmässige Schweizer Beiträge geschaffen werden. Diese Beiträge gelten jeweils für sieben Jahre, erstmals für 2030-36. Die Mittel fliessen nicht ins EU-Budget, sondern werden direkt in den Partnerländern für gemeinsam vereinbarte Programme eingesetzt. Diese Aussage ist eine Illusion. Was die Schweiz an die Peripherieländer der EU bezahlt, kann die EU bei ihren Kohäsionszahlungen dorthin einsparen. Damit landen die Schweizer Steuergelder doch in der EU-Kasse. Bei Korruptionsfällen oder bei Verletzung der gemeinsamen Werte (z.B. Rechtsstaatlichkeit) kann die Schweiz wirksame Massnahmen ergreifen, so die Suspendierung von Zahlungen. Die EU rechnet offensichtlich nicht damit, dass sich das Wohlstandgefälle zwischen Ost-, Süd- und West trotz der klugen EU-Politik in den nächsten Jahren verringern wird. Deshalb sind die geplanten CHF 2.45 Mrd. auch nur ein anfänglicher Beitrag. Wer die EU kennt, weiss, dass dann in einer zweiten Etappe die Beitragshöhe angehoben wird. So wie nun nach den ersten CHF 1.3 Mrd., die die Schweiz schon geleistet hat, der Betrag praktisch verdoppelt wird. Wahrlich ein bemerkenswerter Verhandlungserfolg. Müsste nicht die EU der Schweiz einen Beitrag für den Marktzugang, die hohen Löhne für ihre Grenzgänger und die Finanzierung der EU-Studenten bezahlen? »
