pboehringer [Peter Boehringer]

Aspekte des staatlichen Kampfes gegen Haß und Hetze.

In der hitzigen Bundestagsdebatte zur Geschäftsordnung warf Thorsten Frei (CDU/CSU) der Ampelkoalition vor, Anträge seiner Fraktion bewusst blockiert zu haben. Er beschwerte sich, dass wichtige Sicherheitsfragen nicht ordentlich behandelt würden. Johannes Vogel (FDP) verteidigte die Koalition, lobte deren „Fortschritte“ und versuchte, die Kritik der Union als überzogen darzustellen.

Die CDU/CSU beklagt sich nun darüber, wie die Opposition behandelt wird – und das ausgerechnet von denen, die uns früher genauso unfair behandelt haben. Als ich das Wort ergriff, erinnerte ich Thorsten Frei daran, dass Demokratie auch bedeutet, Minderheiten fair zu behandeln. Wir in der AfD kennen die systematische Ausgrenzung nur zu gut.

Die Ampelkoalition zeigt hier keine Stärke, sondern Schwäche. Sie nutzt ihre Mehrheit, um uns mit Tricks auszubremsen. Doch echte Demokratie zeigt sich im Umgang mit der Opposition – und darin versagt diese Regierung.

https://youtu.be/3xP23H6LIYE?si=eufjukSMlu5gpSXH

Das Wahrheitsministerium informiert, hier durch Nils Schmid, dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Und ich denke auch, dass wir das Thema der Regulierung der sozialen Medien, wenn man sich anschaut, was gerade auf Twitter passiert, sehr ernst nehmen müssen, denn es kann nicht sein, dass ein Milliardär wie Herr Musk quasi versucht, die öffentliche Meinung aller Herren Länder einseitig zu beeinflussen. Da müssen wir als Demokratie deutlich wehrhafter auftreten.“

[Übersetzt: Es kann nicht sein, dass irgendwo unkontrolliert freie Meinungsäußerung herrscht. Wir müssen die sein, die die öffentliche Meinung aller Herren Länder beeinflussen.]

Der Landesverfassungsschutz Niedersachsen erklärt in einem Beitrag auf Instagram: „Wir sind auch antifa“. Weiter erklärt man in dem Beitrag, dass es sich bei dem Begriff „Antifa“ lediglich um einen „Sammelbegriff“ handle.
https://apollo-news.net/verfassungsschutz-erklrt-wir-sind-auch-antifa/

Links und rechts: Die richtige Einordnung | Peter Boehringer im Interview

👉🏻 Neuer Beitrag

@PrivatinvestorPolitik

Jetzt kommt alles raus!

Hier geht es zum Video auf dem neuen YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:

https://youtu.be/hAsN7mcA6i4?si=rVKtfxiKyRKR43Zy

Reichelt schreibt:

„BREAKING NIUS: Die Zensur auf X hat begonnen. Rein zufällig hat es einen Post von NIUS erwischt, der die Vornamen von deutschen Vergewaltigern thematisiert. Wie kann das sein, @Klaus_Mueller?

Das ist Ihr schreckliches Werk! Beenden Sie diesen Wahnsinn mit den Trusted Flaggern!“

Ich kann den Post nicht einmal verlinken…

t.me/Rosenbusch

+++AfD-Pressemitteilung:+++
Das Projekt „Bürgerrat” ist gescheitert
https://afdbundestag.de/goetz-froemming-peter-boehringer-das-projekt-buergerrat-ist-gescheitert/

Berlin, 17. Oktober 2024. Auf der gestrigen Sitzung der Berichterstattergruppe Bürgerrat verkündete die Vorsitzende Marianne Schieder (SPD) offiziell, dass es in dieser Legislaturperiode keinen weiteren Bürgerrat mehr geben wird. Ursprünglich hatte die Ampel drei Bürgerräte geplant. Der Grund: Bereits vor einer Woche gab es keine Einigung für einen Bürgerrat zur Corona-Krise. Jetzt konnte sich die Koalition auch auf kein weiteres Thema für einen Bürgerrat einigen. Der Posten im Haushalt wird auf null gesetzt.

Anlässlich der gestrigen Sitzung der Berichterstattergruppe Bürgerrat erklärt der Berichterstatter der AfD-Fraktion, Götz Frömming:
„Die AfD-Fraktion hat mit ihrer Kritik am Bürgerrat Recht behalten. Anstatt alle Bürger über direktdemokratische Elemente wie Volksabstimmungen zu beteiligen, wollten Grüne und SPD bereits bei der Themenauswahl alles kontrollieren. Frei nach dem Motto Walter Ulbrichts: Es soll demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben. Bei wichtigen politischen Themen, wie der Corona-Aufarbeitung, brauchen wir keine gesteuerte politische Show-Veranstaltung, die nichts anderes als eine Mitmachfalle für die Bürger ist. Nur Untersuchungsausschüsse können Zeugen zu Aussagen verpflichten und Akteneinsicht erzwingen. Bereits bei der Einsetzung des 1. Bürgerrates Ernährung am 10. Mai 2023 schloss sich die CDU/CSU der Ablehnung der AfD-Fraktion an. Jetzt scheitert die Illusionsmaschine Bürgerrat am Widerstand der FDP gegen eine Pseudoaufklärung bei Corona. Die gestrige Absage weiterer Bürgerräte in dieser Legislaturperiode ist ein Zeichen der Schwäche der Koalition und ein Erfolg der AfD-Bundestagsfraktion.“

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, erklärt:
„Schon nach dem ersten sogenannten ,Bürgerrat‘ setzte sich sogar bei ideengebenden Altparteien die Erkenntnis durch, dass diese ,Sowjet‘-Veranstaltungen gelenkter Demokratie nicht nur Steuergeldverschwendung waren, sondern zu abwegigen Ergebnissen geführt haben. Nicht unparteiische Moderatoren und nicht repräsentative Rätegruppen erbringen in einem scheindemokratischen Verfahren das, was die AfD-Fraktion vom ersten Tag an erwartet hatte: bürgerferne Empfehlungen. Die repräsentative Demokratie sollte allerdings tatsächlich sinnvoll ergänzt werden: durch echte Volksabstimmungen, die grundlegende Entscheidungen der Regierung zusätzlich legitimieren oder eben stoppen können. Eine uralte Dauerforderung der AfD-Fraktion.“

FDP will Definition von „tot“ ändern, um Zahl der Transplantationen zu erhöhen 😲😡
=> Nach der Neu-Definition von "Impfen" durch WHO und FDP (umfasst seit einigen Jahren auch Gentherapien) nun also dies! Man könnte sich solche Dinge nicht ausdenken. Es wird wirklich höchste Zeit, nun auch die Definition der FDP zu ändern in "unbedeutende APO-Sekte mit gefährlich freiheitsfeindlicher Ideologie".
=> Das Ergebnis dieser Neuregelung wird übrigens sein, dass es künftig noch WENIGER freiwillige Organspender geben wird. Die FDP wird dann in der Folge "Spendenbereitschaft" in einen faktischen "Organspenden-ZWANG" umdefinieren, was mit der "Opt-Out"-Regel ja bereits geplant ist.

++++++
FDP will Definition von „tot“ ändern, um Zahl der Transplantationen zu erhöhen
"... Die FDP im Bundestag will die Todesdefinition als Voraussetzung für eine Organspende erweitern. So soll künftig auch der Herz-Kreislauf-Stillstand Grundlage für eine vorher selbstbestimmte Entnahme von Organen sein – bisher musste zwingend der Hirntod nachgewiesen werden.
Damit könnten die Spenderzahlen weiter erhöht werden, sagte die Rechtspolitikerin Katrin Helling-Plahr der Welt. Zeitgleich trage man „dem individuellen Selbstbestimmungsrecht auch im Zusammenhang mit dem eigenen Tod Rechnung“. ..."

https://www.nius.de/gesundheit/news/fdp-will-definition-von-tot-aendern-um-zahl-der-transplantationen-zu-erhoehen/3be96f34-8f5a-4c61-8c2b-9e79439c8af9

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Peter Boehringer in Magdeburg
Vortrag mit Diskussion

Montag, den 21.10.2024 ab 18:00 Uhr in Magdeburg
10 Euro Unkostenbeitrag, Anmeldung unter: [email protected]

💙 AfD Bayern erreicht 7000 Mitglieder – ein starkes Zeichen des Aufschwungs

Die Alternative für Deutschland (AfD) Bayern freut sich, bekanntgeben zu können, dass die Mitgliederzahl die Marke von 7000 erreicht hat. Mit diesem bedeutenden Meilenstein setzt die AfD ihren kontinuierlichen Aufwärtstrend im Freistaat fort.

„Wir sind stolz darauf, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Bayern unserer Partei anschließen und sich aktiv für eine politische Veränderung engagieren“, sagt der Landesvorsitzende Stephan Protschka. „Diese Entwicklung bestätigt, dass unsere Positionen – insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Migration, Energie und Wirtschaft – auf immer breitere Zustimmung in der Bevölkerung stoßen. ...


⬇️⬇️⬇️ weiterlesen:
https://afdbayern.de/afd-bayern-bereits-7000-mitglieder-ein-starkes-zeichen-des-aufschwungs/
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Die Grünen machen die dümmste Politik der Welt: Bis zu 33 Prozent mehr Treibhausgase als bei der Verbrennung und Verstromung von Kohle entstehen durch Flüssiggas aus den USA.

„Studie zerstört Öko-Hoffnung der Ampel: LNG noch umweltschädlicher als Kohle“ -nius.de

https://www.nius.de/energieversorgung/news/studie-zerstoert-oeko-hoffnung-der-ampel-lng-noch-umweltschaedlicher-als-kohle/4a3621dd-6019-475b-968e-293ce87b3b70

Friedrich Merz will an die Girokonten der Bürger

Hier geht es zum Video auf dem neuen YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:

https://www.youtube.com/watch?v=4m2nxJT4DWw

Klartext zu Aktienrente, Goldgeld, BRICS u. AfD | Boehringer-Interview bei axino

Zeitmarken:
01:17 Stehen wir vor grundlegenden Umbrüchen?
05:34 Sind EU-Schulden eine Innovation?
08:37 Braucht man den teuren Euro noch?
13:51 Ist ein Ende des Euro absehbar?
15:19 Welche Rolle spielen heute moderne Zentralbanken?
21:54 Warum unser Gold heim nach Deutschland holen?
26:14 Kommt ein neuer Goldstandard?
28:55 Welche Rolle kann Gold in Zukunft und bei den BRICS einnehmen?
35:41 Ist das Generationenkapital mit Aktienrente eine gute Renten-Regelung?
42:00 Was kann und sollte politisches Toppersonal persönlich leisten?
44:52 Ist das Gefühl direkt antideutscher Politik unserer Regierung korrekt?
49:06 Was ist der Unterschied von Verschwörungstheorie zur Realität?
52:53 Warum kommt die AfD bislang nicht an die Macht?
57:12 Ist und wenn ja wie das Ruder in Deutschland noch zum Guten zu wenden?

https://youtu.be/hbrpbsqIW8g?si=NZxPfyytqD777Xwi

Erstausstrahlung Sep. 2024 hier:
https://youtu.be/ENx4bX7vEwY?si=Tep0JBEVy36LRoo3

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Zum schlechten (Wander)Witz eines AfD-Verbotsverfahrens hier neun (!) grundsätzliche Punkte aus einer Stellungnahme der Kanzlei Höcker. Ganz lesen:
https://x.com/RA_Conrad/status/1845367237252640790

AfD-Programmarbeit zur BTW 2025 als Basis unserer Politik
Heute (und auch an den kommenden Wochenenden) intensive Programmarbeit in Erfurt. Zu wichtigen Grundsatzfragen im zuständigen Bundesfachausschuss der AfD "Demokratie,  Grundwerte, Europa". Ergebnisse etwa zu unseren Positionierungen zu Volksabstimmungen, zur EU und generell zu supranationalen Zumutungen werden nach Endbearbeitung durch die Bundesprogrammkommission dann im März 2025 durch den AfD-Parteitag beschlossen werden.
Ich mache das inzwischen etwa zum achten Mal seit 2015. Jedesmal in langen, intensiven, hochwertigen Debatten. Es lohnt sich:
Nicht einmal der Verfassungsschutz konnte je etwas gegen unsere maßgebliche Programmatik sagen! Dessen Vorwürfe gegen die AfD stützen sich regelmäßig nicht auf die Programmatik, sondern immer nur auf höchst zweifelhafte anekdotische Evidenz angeblich "radikaler" Aussagen einzelner AfD'ler.

Weltökonom Merz will nun "Spargelder mobilisieren". Offiziell über einen höheren Zinssatz.
Die von Zentral-Planwirt Merz verschwiegene Wahrheit ist jedoch diese: Alleine nur die EXPLIZITEN deutschen Staatsschulden sind mit ca. 2,8 Billionen Euro genauso hoch wie die von Merz hier erwähnten Sparguthaben. Ein um zB zwei Prozentpunkte höherer Zinssatz führte also zu etwa 56 Mrd. Euro höherem öffentlichen Zinsaufwand pro Jahr!

=> Merz persönlich wird bei Regierungsübernahme die EZB darum ganz im Gegenteil anbetteln, die Zinsen zu SENKEN!

=> Was meint Genosse Merz also? Es kann fast nur um Zwangsabgaben auf Vermögen gehen, denn ein einfach nur erhöhter EZB-Zinssatz wird weder kommen noch dem Staat irgendwie helfen.

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"... Die AfD-Hasserin Melanie Amann hat jetzt versucht, die Reißleine zu ziehen und vor ihrer eigenen Vergangenheit zu fliehen.  Dieser Prozess des radikalen Umdenkens beziehungsweise das Eingeständnis eines Zusammenbruchs der lange gepflegten Narrative soll allerdings vor dem Leser verborgen bleiben. Nirgends ist zu lesen, dass sich Amann geirrt habe. Nirgends eine Bitte um Verzeihung bei jenen, die vom Spiegel diffamiert wurden, weil sie schon viel früher kritisch vor einer überwiegend illegalen Zuwanderung muslimischer junger Männer gewarnt hatten. ... "

Ist Melanie Amann vom Spiegel ein Wendehals? Sie fürchtet offenbar, dass ihr ihr AfD-Hass und ihre Verharmlosung der illegalen Massenzuwanderung samt aller Verheerungen um die Ohren fliegen könnte. Auflösungserscheinungen! https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/wendehals-melanie-amann-leistet-offenbarungseid-fuer-den-spiegel

www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen

Haushaltssprech klar übersetzt | Boehringer in Bundestags-Expertenanhörung 23.9.2024
https://www.youtube.com/watch?v=H68G_SzWfgI

Fragesteller P. Boehringer, Antworten von Dr. U. Vosgerau u.a.

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Wegen Impfpflicht im Knast:  AfD bittet Söder um Gnadengesuch für Bundeswehrsoldaten

"...In dem Brief mahnen die AfD-Abgeordneten Jan Nolte, Rüdiger Lucassen, Gerold Otten und Hannes Gnauck, die „verhängte Haftstrafe im Fall Bittner“ sorge bei vielen Menschen für Unverständnis. Die Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten sei im Mai 2024 durch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) abgeschafft worden.

„Der Familienvater und Alleinverdiener wird durch die Haft mit Kriminellen gleichgestellt, obwohl er unserem Land jahrelang treu gedient hat.“ ..."

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/afd-bittet-soeder-um-freilassung-von-bundeswehrsoldat/

Bundespräsident nutzt falsche Statistik, um AfD nicht einzuladen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat am Montag Opfer politisch motivierter Gewalt zu einem Runden Tisch ins Schloss Bellevue eingeladen. Wie zu erwarten, wurde kein Vertreter der am häufigsten von Gewaltdelikten betroffenen Partei, der Alternative für Deutschland (AfD), zu der Veranstaltung gebeten.

Auf NIUS-Anfrage, wieso keine Vertreter der am häufigsten direkt angegriffenen Partei eingeladen wurde, antwortete eine Sprecherin des Bundespräsidialamtes mit: „Am häufigsten von PMK (politisch motivierte Kriminalität, Anm. d. Redaktion) betroffen ist demnach die Partei Bündnis 90/ Die Grünen (518). Die höchste Anzahl an politisch motivierter Kriminalität betraf laut polizeilicher Kriminalstatistik auch im Berichtsjahr 2023 (Mitglieder, Mandatsträger und/oder Repräsentanten) der Grünen. Eine Vertreterin dieser Partei war eingeladen.“

Bundespräsidialamt nutzt linkes Narrativ

Damit nutzt das Bundespräsidialamt ein für linke Narrative nützliches Framing der Datenlage, denn die angesprochene Statistik beinhaltet auch Äußerungsdelikte, also beispielsweise Beleidigungen oder sonstige Fälle von „Hate-Speech“. Betrachtet man die Daten genauer, die aus einer kleinen Anfrage der AfD stammen, erkennt man, dass bei Gewaltdelikten die AfD das häufigste Ziel von politischer Kriminalität ist.

https://www.nius.de/gesellschaft/bundespraesident-nutzt-falsche-statistik-um-afd-nicht-einzuladen/031ee188-df52-458c-a035-92dbbc84b818

+++Pressemitteilung AfD +++
Boehringer: „Ampel darf mit Zehn-Milliarden-Lücke beim Bürgergeld nicht durchkommen“

Berlin, 24. September 2024. Laut BILD deuten geleakte Informationen auf einen Fehlbetrag bei der Berechnung der Bürgergeldkosten inklusive Miet- und Heizzuschüssen von fast zehn Milliarden Euro hin. Auch bei der Grundsicherung im Alter zeichnet sich wegen bereits heute stark steigenden Rentenansprüchen von Migranten eine zu tiefe Kalkulation ab.

Peter Boehringer, der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, teilt dazu mit:

„Nichts an dieser Meldung kann überraschen. Der Skandal besteht aber darin, dass Minister Heil diese Zehn-Milliarden-Lücke, von der er seit Monaten wissen musste, nicht vor der Erstellung des Regierungsentwurfs zum Haushalt offengelegt hat, was die ohnehin schon riesige und verfassungswidrige Finanzierungslücke um weitere zehn Milliarden aufwachsen lässt. Auch mit Blick auf die Ursachen ist Hubertus Heil an diesem Punkt seit Jahren vollkommen uneinsichtig: Es scheint für ihn irgendwie unvorstellbar, dass das speziell aus Sicht der Herkunftsländer der Immigranten gigantische und leistungslos gezahlte Bürgergeld samt Unterkunft und Handgeld für den ganzen Familiennachzug ein unwiderstehlicher Magnet für die uferlose Einwanderung in unser Sozialsystem ist. Wirkungen haben Ursachen: Die absurde Immigrationspolitik für alle Welt und die rechtlose Aufgabe unserer Grenzen ist die Ur-Ursache auch dieses Skandals gegen die fleißigen Steuerzahler.

Diese Fehlplanung passt auch in die ohnehin laufende und von uns im Plenum bereits gerügte ‚systematische und vorsätzliche Unterplanung von Ausgaben‘ durch die Bundesregierung. Auch der Bundesfinanzminister und der Kanzler sind bei dieser Frage mit in der Haftung, denn diese ,Fehlberechnung‘ wäre über mathematischen Dreisatz und mit unideologischen Budgetüberlegungen seit Monaten sogar für Laien feststellbar gewesen. Erst recht muss dies den tausenden Beamten im Arbeitsministerium und den Jobcentern sowie im Bundesfinanzministerium aufgefallen sein. Solche angeblichen Fehler in fast elfstelliger Euro-Höhe sind keine Rechenfehler. Hier muss Vorsatz unterstellt werden, und zwar mit dem Ziel, wenigstens einen SCHEINBAR ausgeglichenen Haushaltsentwurf noch vorlegen zu können. Die Ampel wollte offenbar diese vorsätzliche Unterveranschlagung bis zur Haushaltsverabschiedung im November verschleiern, um irgendwie einen Haushalt zu verabschieden, der den Eindruck erweckt, die Schuldenbremse sei eingehalten, um so die Ampel-Existenz bis 2025 zu sichern. Wie ich im Plenum schon sagte: Die Mittel in diesem Haushalt 2025 – keineswegs nur das Bürgergeld – sind nicht wie grundgesetzlich vorgeschrieben bis Ende 2025 kalkuliert, sondern nur bis zum Spätsommer 2025 – also bis genau zum Wahltermin. Mit dieser ,Nach uns die Sintflut‘-Einstellung darf die Ampel nicht durchkommen. Sie muss abtreten – Minister Heil zuallererst.“

https://afdbundestag.de/peter-boehringer-ampel-darf-mit-zehn-milliarden-luecke-beim-buergergeld-nicht-durchkommen

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#BSW 😉

Expertenanhörung im HHA zu wichtigen Fragen zum Haushalt 25.
Auch wenn keiner sicher wissen kann, ob die Ampel überhaupt bis zur Verabschiedung hält...

Die Linksextremisten von BSW und Original-SED-LINKEN glänzten heute durch Abwesenheit. Erstere, weil das BSW als reines Systemstabilisierungs-Vehikel ganz offenkundig im doppelten Sinne keinen "Plan" für Sacharbeit hat.
Und die SED hat 35 Jahre nach 1989 nun offenbar wirklich abgeschlossen mit den Mühen des Parlamentarismus.

Peter Boehringer on „Reality Check Radio” | New Zealand
https://www.youtube.com/watch?v=-6rBcUBpJFM

Alternative for Deutschland (AfD) recently won a historic set of victories in regional elections. Dieuwe de Boer asked its Vice Chairman Peter Boehringer why his party is getting so popular. Germany´s only real opposition party (the AfD) by the government and its media and agencies is being closely observed abroad. New Zealand´s „Reality Check Radio“ has interviewed Peter Boehringer on what is happening in German politics and society.

01:06 Reasons for AfD´s election victories in Saxony and Thuringia
10:39 Do you want to take Germany down a bad path?
13:00 Can there be „undemocratic“ votes?
14:29 What is your party´s immigration policy?
17:52 How do young people vote? Why?
20:40 Nation states / Globalization / Immigration…
23:06 Your thoughts about BSW and the war in Ukraine?
30:46 Do you have power to block constitutional processes?
33:36 Expectations for 2025 & media criticism …

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18 Uhr.

Sonntag Abend, bei Potsdam: Wahlfeier der AfD BB. Die Gegenproteste gegen die AfD werden "edler", iSv vergoldete "FCK Fahnen". Der kommunistische Grundton ist aber einfach nicht zu übersehen...

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Es wurde genug geredet. Heute mit preußischer Disziplin wählen gehen!
Für Brandenburg. Für Deutschland.

Neuer Sonntagstrend: 20 Prozent!
AfD erreicht höchsten Wert seit März

https://m.bild.de/politik/inland/insa-umfrage-afd-erreicht-hoechsten-wert-seit-maerz-66ed2dbe5836f81a5ab72ded

t.me/Rosenbusch

Ansichten und Meinungen.

https://x.com/NorbertBolz/status/1837403792049893854?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet

‼️ DIE VORSITZENDE DES BSW AN VORDERSTER FRONT ALS "IMPF-PRESSERIN"

➡️ ... und als Denkanstoß für die Bürger, die am kommenden Sonntag in Brandenburg ihre Landstagskandidaten wählen.

Quelle

-
ABO:
HTTPS://T.ME/MEINEDNEWS
HTTPS://T.ME/KACHELKANAL
-

Neue Enthüllungen zeigen, dass Wirtschaftsminister Habeck tiefer in den AKW-Skandal verwickelt ist als gedacht. Er soll den manipulierten Vermerk zum Weiterbetrieb der Kraftwerke in Auftrag gegeben und möglicherweise den Bundestag belogen haben.

https://apollo-news.net/atomausstieg-interne-e-mail-belastet-habeck-schwer/

Allein an einem Tag wurden 14 Messerdelikte in Deutschland gemeldet. Das Problem ist außer Kontrolle.

https://apollo-news.net/14-messerangriffe-an-einem-tag/

Bitte - auch wenn ihr überzeugte Nichtwähler seid, bitte - auch wenn ihr überzeugte Anhänger der Basis oder irgendeiner anderen Partei seid, bitte geht in Brandenburg am Sonntag zur Wahl.

Bitte wählt die AfD.

Die AfD ist nicht perfekt und es gibt einiges, was ich nicht gut finde.

Die AfD verschafft uns vielleicht Zeit.

Ich selbst glaube, alle Parteien bleiben das Problem, sie sind nicht die Lösung.

Aber im Moment brauchen wir irgendetwas, was die Zeit langsamer laufen lässt.

Wir brauchen es dringend. Eine Bitte an alle: wählt nicht das trojanische Pferd Sarah Wagenknecht,

auch nicht die Basis, auch nicht andere Gruppierungen.

Bitte wählt die AfD.

Bitte wählt am Sonntag die AfD in Brandenburg.

Danke
Dr. Bodo Schiffmann

Danke an Bodo Schiffmann, dem diese klare Wahlempfehlung sicher nicht ganz leicht gefallen ist. Aber er hat erkannt, dass keine andere Partei mehr für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Ratio steht. Auch wenn wir sicher nicht perfekt sind. Es gibt die perfekte Partei nicht. Aber es gibt seeehr viele NoGo's. Auch morgen in Brandenburg! Siehe Post von Bodo S.

"ALWAYS trust the Science". Immer und überall und bedingungslos. Zweifel wäre "Leugnen" und ein Verbrechen... 🙄
=> Sie geben sich gar keine Mühe mehr bzgl. des Niveaus, auf dem sie uns veräppeln...

++++
Angebliche Abschwächung des Golfstroms wegen Klimawandel war Messfehler [sic!] 😂

"Die angeblich drastische Verlangsamung des Golfstroms, dessen vorhergesagter Kollaps zum Aussterben der Menschheit führen würde, war ein Messfehler.
Aber es wurde auf den angeblich von Menschen verursachten Klimawandel zurückgeführt.

Ähnliches erleben wir gegen jede Evidenz bei den gebetsmühlenartigen Behauptungen, dass Extremwetter häufiger und stärker würden, durch das von Menschen produzierte CO2 und die damit angeblich einhergehende anthropogene Erderwärmung.  ..."

https://tkp.at/2024/09/21/angebliche-abschwaechung-des-golfstroms-wegen-klimawandel-war-messfehler/

PS: Für die, die keine lange Originalquelle lesen wollen, hier entscheidende Sätze aus der langen Original-Studie in "nature":
"...Small and marginally significant (in statistical sense) tendencies in data products should be treated with caution in any analysis of long-term changes.
... The findings provide a stronger support ... that the observed AMOC time series [Golfstrom] showcases an interdecadal variability rather than a long-term decline." [!]

Der "Satiriker" Martin Sonneborn ist im politischen Leben und speziell ggü. der AfD zwar sehr oft ein echtes na(r)zisstisches Schwein und seine "Partei" ist einfach nur Steuergeld-parasitär unterwegs [Martin: das ist nat. alles Satire - darum sage ich das selbstredend nur als Künstler und Satiriker unter dem Schutz des Art 5(3) GG - so wie bei euch ja auch alles unter diesem Schutz läuft - also diese Beleidigung nicht gleich anzeigen - sonst könnte das auf euch und eure Plakat-Beleidigungen zurückschlagen].
TROTZDEM haben auch solche Leute ab und an recht. Und manches ist einfach derart wahr, dass man es unterschreiben muss. Martin: AfD´ler beurteilen Texte ungeachtet der Person. Und hier hast Du leider völlig recht! Auch gut formuliert. Darum lest es!

+++++++
https://x.com/MartinSonneborn/status/1837026980354564498?t=3LI6OsKEqnIYqYK_-NcezQ&s=08

Das EU-Parlament hat gestern etwas beschlossen, das selbst die beklopptesten US-Neocons ablehnen: Die große Mehrheit der Abgeordneten (425 JA; 131 NEIN; 63 SCHEISSEGAL / KEINE MEINUNG / KEINE AHNUNG) einer (zum Glück: nicht bindenden) Resolution zugestimmt, die die Mitgliedsstaaten auffordert:

- Finanzielle & militärische Unterstützung in jeder möglichen Weise bis zum Sieg der Ukraine zu leisten. (Hüstel)

- Deutsche Taurus-Marschflugkörper zu liefern (-> BUMM!)

- Die Beschränkung für den Beschuss von Zielen innerhalb Russlands aufzuheben (-> WELTKRIEGS-ATOMBUMM)

- jährlich ZUSÄTZLICH 0,25 Prozent seines BIP für Waffenlieferungen in die Ukraine aufzubringen. (Das wär für Deutschland eine zweistellige MILLIARDENsumme.) (-> Krrrrrrks in Deutschland: Brücken, Bildung, Infrastruktur, Soziales, Gesundheit)

- Wegen des gr. Erfolges: mehr Sanktionen gegen Russland (-> Krrrrrrkks in Deutschland: Brücken, Bildung, Infrastruktur, Soziales, Gesundheit)

Der russische Präsident (Hitler) hat klargestellt, dass der Beschuss innerrussischer Ziele durch Taurus-Marschflugkörper als Kriegserklärung an Russland zu werten sei.

Die EU-Kommission soll lt. Resolution in den Mitgliedsstaaten „strategische Kommunikation“ betreiben, um die Bürger auf (Kriegs-) Linie zu bringen (wahrscheinlich über so sympathische Tüpen wie Strack-Rheinmetall, Carlo Massacka, Roder. Krisenwetter etc.)

Und das in einer Zeit, in der die USA sich bereits aus dem Konflikt zurückziehen, kein (seriöser) Experte noch glaubt, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann – und zwei Drittel der Europäer von ihren Politikern verlangen, auf eine Verhandlungslösung hinzuwirken.

Willkür, Unlogik, linksextreme Politideologie, illegale Ungleichbehandlung nach Weltanschauung, Verfolgung nur der "kleinen" Bösen mit staatlichen Behörden, medialen Ressourcen und staatlichem Gewaltmonopol, Verschonung der Masse der Kriminellen: Alles hat EINEN Namen: "Faeser" [inkl. des weisungsgebundenen BMI-Abteilungsleiters Haldenwang].

++++++
Der Verfassungsschutz, die Immobilien und der Islamismus
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/der-verfassungsschutz-die-immobilien-und-der-islamismus
Der Verfassungsschutz sammelt akribisch Daten zu Häusern, die [sog.] Rechtsextremisten [aus Sicht der Linksextremistin Faeser] nutzen. Warum dies bei Immobilien von Islamisten und Linksextremisten angeblich nicht nötig sei, erfuhr jetzt die JF.
Anders als bei Rechtsextremisten würde dies nur „nur einen eingeschränkten Mehrwert“ bieten. [...]

+++ „Für das eigene Land ist kein Geld da!“ | Frequenz: Freiheit - Der Podcast der AfD +++

Tino Chrupalla & Peter Boehringer: „Für das eigene Land ist kein Geld da!“ | Frequenz: Freiheit - Der Podcast der AfD | Ausgabe 8/2024

Tino Chrupalla kritisiert im Podcast den schlechten Zustand der deutschen Infrastruktur, symbolisiert durch den Einsturz einer Brücke in Dresden. Er wirft der Regierung vor, Geld ins Ausland und für Waffen auszugeben, während wichtige Inlandsprojekte vernachlässigt werden. Zudem bemängelt er den überschuldeten Bundeshaushalt, die hohe Steuerlast und die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte, was Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gefährde.

Peter Boehringer, Haushaltsexperte der AfD, spricht im Podcast über den Bundeshaushalt 2025. Er kritisiert die unrealistischen Sparvorgaben der Regierung und warnt vor einem verfassungswidrigen Haushalt. Zudem vermutet er, dass der Haushalt politisch bis zur Bundestagswahl 2025 ausgerichtet ist.
https://www.youtube.com/watch?v=UrxXK3mizZs

„Hartnäckige Impfgegner müssen begreifen, dass unsere Gesellschaft dieses Verhalten immer weniger respektiert und deshalb Einschränkungen im täglichen Leben die zwangsläufige Folge für sie sein werden.“

— Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union.

https://www.rnd.de/politik/friedrich-merz-neuer-cdu-chef-will-allgemeine-impfpflicht-in-mehreren-stufen-HE3Y7Q5BIRGK3M6GBMDQAHHS7I.html

#WirVergessenNicht

t.me/Rosenbusch

👉 Diese angeblich neutralen Teilnehmer wurden bereits als linke Komparsen entlarvt:
# 7 Arne Arnemann, SPD
# 8 Bärbel Beuermann, die Linke
#17 Christian Stadler, Schauspieler
#20 Christina-Maria von Gusinski, Schauspielerin
#23 Dennis Knorn, SPD
#28 Doris Ruge-Taugerbeck, (Ehemann) SPD
#31 Dustin Mischak, Schauspieler
#34 Brigitte Grom, die Linke
#42 Harry Leutfried Tomberg, Schauspieler
#70 Martin Hobmeier, SPD
#72 Kevin Hönicke, SPD
#73 Michael Schleiermacher, Schauspieler
#83 Claudia Maicher, Grüne
#? Kofi Bernd Räder, die Partei

https://x.com/SHomburg/status/1836049746021978525

‼️ 🔥 Abgeordnete, Schauspieler, Funktionäre: Die skurrile Liste der 100 angeblich durchschnittlichen Teilnehmer


"Die Kontroverse um die in der ARD ausgestrahlte Sendung „Die 100“ weitet sich immer weiter aus. Mittlerweile ist bekannt geworden, dass sich unter den Teilnehmern neben Schauspielern auch mehrere Politiker der SPD, der Linken sowie der Satirepartei „Die Partei“ befanden.

Darunter sind nicht nur einfache Parteimitglieder, sondern auch Mandatsträger der Kommunalpolitik und ehemalige Abgeordnete. ..."

https://apollo-news.net/abgeordnete-schauspieler-funktionaere-die-skurrile-liste-der-100-angeblich-durchschnittlichen-teilnehmer/

19.9.2024, 19 Uhr, KV München-Süd:
"Die Ampel flackert und die selbsternannte Mitte simuliert bürgerliche Politik. Peter Boehringer, MdB, wird die Zustände im bundesdeutschen Parlament erläutern. Als Mitglied des Haushaltsausschusses kann er aus nächster Nähe über die Versuche der Ampelregierung, einen verfassungsgemäßen Haushalt zustande zu bringen, berichten. Aber auch zu anderen aktuellen Vorgängen im deutschen Parlament wird er an diesem Abend Rede und Antwort stehen.  Schließlich folgt traditionell die Möglichkeit zur ausführlichen Diskussion. Keine Aufzeichnung des Vortrags. Anmeldung erbeten unter [email protected] "

"AfD erhält auch weiterhin keine Ausschuss-Vorsitze im Deutschen Bundestag"
=> Die "Logik" dieses Urteils müssen die Richter des BVerfG nun noch dem einfachen, demokratisch gesonnenen Bürger klarmachen. Möge jeder den "demokratischen" und "rechtskonformen" Geist dieser Begründung auf sich wirken lassen:

"Kein Recht auf Ausschussvorsitz: Das Gericht urteilte, in der Geschäftsordnung gewährleistete Rechte könnten 'für sich genommen im Organstreit nicht geltend gemacht werden'. Zwar müssten die Ausschüsse im Bundestag die Stärkeverhältnisse im Parlament widerspiegeln, dies gelte allerdings nicht für die Ämter der Vorsitzenden." 🤨

=> Meine Fraktion wird nun über eine Änderung der GO des Bundestages beraten, denn offenkundig kann sie ja nach Belieben verletzt werden. Seit 1949 war niemals in Frage gestellt worden, dass die Ausschuss-Vorsitzenden paritätisch-demokratisch nach Stärken der Fraktionen im Deutschen Bundestag besetzt werden müssen. Bis 2017/21 gab es darum zu diesem BENENNUNGS-Recht der Fraktionen ihrer Ausschussvorsitzenden auch niemals eine Wahl. Nicht einmal bei den obskursten und linksradikalsten Kandidaten. Ein (Benennungs-)Recht ist ein RECHT. Und natürlich auch Demokratie. Leider in Berlin und Karlsruhe zunehmend seltener anzutreffen.

An dieser Stelle darf ich aus eigener Erfahrung noch daran erinnern, dass ich über vier Jahre der gesamten 19. Legislaturperiode bis 2021 als Vorsitzender des Haushaltsausschusses definitiv und anerkanntermaßen eine absolut neutrale Sitzungsführung gewährleistet habe - GANZ ANDERS, als es eine Strack-Zimmermann, ein Roth oder gar ein Hofreiter in anderen Ausschüssen auch nur ansatzweise taten bzw. tun!

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/eil-afd-scheitert-mit-klage-auf-ausschussvorsitze-im-bundestag

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Wechsel an der Spitze der Bundesprogrammkommission der AfD. Als Programmkoordinator im Bundesvorstand danke ich dem langjährigen Chef Albrecht Glaser für die Leitung einer BPK, an deren Arbeit über immerhin acht Bundestagswahl-, Grundsatz- und Europawahlprogramme selbst der Verfassungsschutz nichts "Radikales" oder anderweitig Vorwerfbares erkennen konnte - nachweislich der BfV-Aussagen in meiner Befragung beim OVG Münster. Das ist bei einer Programmpartei wie der AfD enorm wichtig - auch angesichts der permanent unsachlichen Angriffe von Außen auf die AfD. Wir freuen uns auf eine weiterhin beste Zusammenarbeit mit dem neuen Vorsitzenden Prof. Dr. Ingo Hahn und seinem Stellvertreter Dr. Götz Frömming! Beide haben ebenfalls einen langen Anteil an der Erfolgsgeschichte der AfD-Programmarbeit.

+++ 16. September 2024 Pressemitteilung Boehringer+++
Bundesprogrammkommission der AfD wählt neuen Vorstand und bereitet Bundestagswahlprogramm vor
Am 14. September 2024 hat die Bundesprogrammkommission der Alternative für Deutschland einen neuen Vorstand gewählt: Neuer Vorsitzender ist der bayerische Landtagsabgeordnete und Geowissenschaftler Prof. Dr. Ingo Hahn, als stellvertretender Vorsitzender ist der Bundestagsabgeordnete und Studiendirektor a. D. Dr. Götz Frömming aus Brandenburg gewählt worden.
Zuvor hat sich AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla im Namen des gesamten Bundesvorstandes beim bisherigen Vorsitzenden der Bundesprogrammkommission, dem hessischen Bundestagsabgeordneten und Juristen Albrecht Glaser –der nicht wieder angetreten ist– ausdrücklich für dessen langjähriges Engagement in diesem Amt bedankt.

Der stlv. Bundessprecher und Programmkoordinator im Bundesvorstand Peter Boehringer kommentiert die Neuwahl:
„Mit ihrem neuen Vorstand an der Spitze wird sich unsere Bundesprogrammkommission in den nächsten Wochen intensiv mit der Ausarbeitung des AfD-Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2025 befassen. Ziel ist, dass das Bundestagswahlprogramm der Alternative für Deutschland auf dem Bundesparteitag Ende März 2025 beschlossen und eine wesentliche Grundlage für unseren erfolgreichen Wahlkampf bilden wird.“

https://www.presseportal.de/pm/110332/5865553

Direkt passend zu meiner BT-Rede vom 10. Sep. Dieser Artikel in der heutigen BZ:
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/corona-impfkampagne-beruhte-sie-auf-der-vorspiegelung-falscher-tatsachen-li.2253739

Boehringer: „In der Wirtschaft ist Konkursverschleppung ein krimineller Akt“ | Bundestag, 13.9.2023
https://www.youtube.com/watch?v=zwy96jI6sIE

Script bzw. Redetext hier. Es gilt das gesprochene Wort: https://www.pboehringer.de/in-der-wirtschaft-ist-konkursverschleppung-ein-krimineller-akt

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Vor Wahlen: Nun soll Correctiv entscheiden, ob Politiker die Wahrheit sagen 🤐💥

Vor Wahlen soll nun ausgerechnet das „Recherche-Netzwerk“ Correctiv analysieren, ob Politiker die Wahrheit sagen. Mit einem Desinformations-Ranking sollen ihre Aussagen bewertet werden. Rechtzeitig vor den Wahlen soll das „unabhängige“ Ergebnis dann veröffentlicht werden.

Das Gutachten für Innenministerin Nancy Faeser stammt vom „Forum gegen Fakes“, einem Bürgerrat der Bertelsmann Stiftung.

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Print - taz am Ende
Wohl verdient - und offenbar half hier die ganze Unterstützung durch die Regierung nichts mehr. Es ist vermutlich kein Zufall, dass das linksextremistische grüne Hausblatt fast genauso alt ist wie die Grüne Partei (* 1979). Und vielleicht ist das auch ein Omen für den überfälligen Niedergang der Partei selbst. Jeder sozialistische Großbetrug hat eben seine Zeit, seine Medien, seine Partei und seine Farbe: Braun, Rot, Gelb, Ökogrün.

PS: Und es ist wohl auch kaum Zufall, dass diese interessante Meldung zuerst von einer ÖSTERR. Zeitung und nicht von den DEUTSCHEN Lückenmedien gebracht wurde.

https://www.derstandard.at/story/3000000236593/deutsche-taz-stellt-nach-45-jahren-im-herbst-2025-druck-der-tageszeitung-ein

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"Kretschmer (CDU) hofft auf SPD-Wahlsieg in Brandenburg"

=> So etwas wäre in jeder normalen Partei ein Grund für ein Parteiausschlussverfahren. Es geht nicht mehr darum, die eigene politische Agenda durchzusetzen, sondern nur noch darum, mit taktischen Tricks die AfD von der Macht fernzuhalten.

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"Vor der Landtagswahl in Brandenburg hat dessen Ministerpräsident Dietmar Woidke unerwartete Unterstützung aus der CDU bekommen. 'Es ist ganz wichtig, dass die SPD in Brandenburg vor der AfD liegt', sagte der sächsische Ministerpräsident und CDU-Politiker Kretschmer. Damit gab Kretschmer de facto eine Wahlempfehlung für die SPD aus, die laut dem ZDF-Politikbarometer-Extra derzeit rund drei Prozentpunkte hinter der AfD liegt."

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/michael-kretschmer-unterstuetzung-dietmar-woidke-brandenburg-landtagswahl

So viel kassiert Edeka vom Steuerzahler

Eine Edeka-Kampagne gegen die Oppositionspartei AfD sorgt in Deutschland für Aufsehen. Wie die JUNGE FREIHEIT nun exklusiv erfuhr, kassiert der Konzern zugleich Millionen Euro an Fördergeldern von Habecks Wirtschaftsministerium. Gilt auch hier die Regel „Wes Brot ich eß, des Lied ich sing“?

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Scholz verbricht neues Immigrationsabkommen nach Deutschland mit Kenia

Während Faeser (SPD) erst diese Woche im BT über verstärkte Rückführungen schwadroniert und während nun praktisch ALLE Fraktionen außer den Grünen erkennen, dass D überfüllt ist, macht der größte Kanzler aller Zeiten (SPD) dieses:

"Scholz verhandelt 'für Deutschland' [sic!] neues [IM]-Migrationsabkommen mit Kenia"
https://www.fr.de/politik/csu-migration-abkommen-deutschland-kenia-ampel-faeser-scholz-cdu-zr-93298456.html

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Nach intensiver Haushaltswoche im Bundestag nun interessante Wochenend-Veranstaltungen. Videos folgen voraussichtlich.