Arne Schmitt und Justiz

Erinnerung: Tag des Versendens: 21.10.2024

🕊️Briefaktion für die sofortige Freilassung von Alexander Bittner.

5.600 Menschen haben den „Offenen Brief“ für die sofortige Freilassung von Alexander Bittner unterschrieben.

Mit jeder Unterschrift werden wir uns unserer Kraft bewusst. Um die Kraft der Gemeinschaft zur freien Entfaltung zu bringen, haben wir uns eine Briefaktion ausgedacht.

Wir organisieren uns und senden alle gleichzeitig einen Brief an die JVA mit der Forderung Alexander sofort freizulassen. Wenn es gleichzeitig 5.600 Menschen machen, kommt die Kraft der Gemeinschaft zum vollen Einsatz.

Briefvorlage zum Drucken: https://acrobat.adobe.com/id/urn:aaid:sc:EU:6dfe6f54-eab4-4bad-a3b5-f3a567a197ef

Adresse:
JVA Aichach
Münchener Str. 33
86551 Aichach

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Mit einer tollen Reisegruppe geht das gemeinsame Wochenende zu Ende! Schöne Grüße aus dem sonnigen Weimar im Goldenen Oktober!
☀️🍀🚌👍🏻😉

!!! EILMELDUNG !!!
Am Sonntag verhaftet 20.10.2024

WEITERER SOLDAT
IM GEFÄNGNIS
WEGEN IMPFUNGEN

Es betrifft eben ALLE Impfungen – nun auch die Grippeimpfung: Haftstrafen, obwohl es für unter 60-Jährige nicht einmal eine Impfempfehlung gab!

Der Stabsunteroffizier D. Heidel, ein weiterer Soldat aus Oldenburg, wurde am Sonntag, den 20. Oktober 2024, um 9 Uhr im Zusammenhang mit Impfungen verhaftet. Sein Vergehen:

Er verweigerte die Grippeimpfung.

Sein Rechtsanwalt, Sven Lausen, äußerte sich wie folgt:

"Die Impfpflichtbefehle wurden lediglich erteilt, um künstlich eine Strafbarkeit zu schaffen. Ein rechtlicher Grund dafür existierte nie."

🕊 Je größer der öffentliche Druck, desto schneller kommt Alexander frei!

🟥 Bayerischer Landtag hat den Gnadengesuch der AfD abgelehnt.

🟥 Deutscher Bundestag hat den persönlichen Gnadengesuch von Alexander Bittner abgelehnt.

🕊️ 624 Menschen haben zusammen 22.568 Euro gespendet.

🕊️ 900 Menschen haben innerhalb wenigen Tagen kleine Beträge an Alexander Bittner gekündigtes Bankkonto überwiesen.

🕊️ 5.500 Menschen haben den „Offenen Brief“ für die sofortige Freilassung von Alexander Bittner unterschrieben.

Nach der Freiheit des Denkens folgt die Freiheit des Handels.

Wie können wir die Kraft der Gemeinschaft jetzt einsetzen?
5.500 Menschen teilen diese Freiheitspostkarte auf allen sozialen Medien und somit kann sich jeder an der Befreiung Alexanders beteiligen.
#FreeAlexander #Freiheit

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PRO PALESTINA DEMO IN BERLIN!
https://youtube.com/live/r0QDP6y999g?si=hHR6ZqckR2mKGuYY

Danke Frau Alice Weidel 19.10.24

https://x.com/alice_weidel/status/1847550317228884033?s=46

Am 5.10.2024 ist der Kommunikationstrainer und Aktivist für die Menschenwürde, Dr. Daniel Langhans, vor einer Kundgebung in Aichach von Polizei-Kräften ohne Vorwarnung von hinten heimtückisch zu Boden gerissen worden.

Diese Aktion und die gesamte Maßnahme der Polizei wird nun einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen.
Dank an den Rechtsanwalt Gordon Pankalla ❤️

👇

"Durch eine derartige Behandlung fühlt man sich als Mensch erniedrigt, ja gedemütigt. Anders wäre die Situation und auch die Vorgehensweise der Polizisten zu bewerten, wenn von meiner Person für die Polizisten irgendeine Gefahr ausgegangen wäre. Doch das war – wie alle Umstehenden bezeugen können – zu keinem Zeitpunkt der Fall gewesen." (Dr. Daniel Langhans)

Heute Nachmittag nach dem sehr kurzen Prozesstag in der Göttinger Innenstadt: Strassenkonzert für die Freilassung von Reiner Füllmich von Arne Schmitt (https://t.me/pianoacrosstheworld) und vielen weiteren Unterstützern 🎶 🎹 ❤️🧡💛


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Support for Reiner/ Υποστήριξη για τον Reiner/Die Möglichkeit, Reiner zu unterstützen findest du 👉HIER: https://icic.law/

@icic_law_official
@icic_law_news
@ReinerFuellmich
@ReinerFuellmichEnglish
@ICICommittee22
@ICICommittee   
www.icic.law

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Donnerstag,17.10.2024
Landgericht Stuttgart

3. Prozesstag im Verfahren gegen Michael Ballweg

An der heutigen Hauptverhandlung nahm ich nicht als Verteidiger sondern als Prozessbeobachter teil.

Meine Eindrücke dieses besonderen Verfahrens teile ich zusammen mit dem Angeklagten sowie den drei Verteidigern Hans Böhme, Gregor Samimi und Ralf Ludwig in diesem Video.

https://youtu.be/AEFit7WV4LI?feature=shared

Haftfähigkeit prüfen? Nein, Danke! - Fall Füllmich

Erneut erwarteten die Zuschauer des 32. Verhandlungstages am 16.10.2024 in der Strafsache gegen Dr. Reiner Füllmich einen Verhandlungstag, der von erzwungener Einsilbigkeit der Verteidigung geprägt sein würde. Doch diesmal wurde mit einem unaufschiebbaren Antrag der Verteidigung, mit der eine Begutachtung der Haft-, Transport- und Verhandlungsfähigkeit von Dr. Reiner Füllmich gefordert wurde, einer eindrücklichen und gleichzeitig bedrückenden Schilderung seiner Haft- und Transportbedingungen von Dr. Füllmich der Weg gebahnt.

Doch dieser Antrag auf Begutachtung wurde zurückgewiesen, wohl um es zu keiner weiteren Unterbrechung des Verfahrens kommen zu lassen. Das Gericht geht wohl davon aus, dass Dr. Reiner Füllmich nach seiner Verurteilung, die weiterhin unausgesprochen im Raum steht, nahtlos aus der Untersuchungshaft in den Strafvollzug gehen wird.

💥Die „Schneemänner mit Würde“stehen am kommenden Montag, den 21.10.24 von 16:45 Uhr bis 17:45 Uhr in einer stillen Mahnwache für den mutigen Bundeswehrsoldaten ALEXANDER BITTNER, der wegen Verweigerung der sogenannte Corona Impfung zu einer 6 monatigen Haftstrafe verurteilt wurde.
Er befindet sich in der JVA Aichach in Bayern.💥

❤️Montag, 21.10.24
16:45 bis 17:45 Uhr
Ernst-August Platz Hannover❤️

!!FREIHEIT FÜR ALEXANDER BITTNER!!

www.schneemaenner-mit-wuerde.de ⛄️❤️

https://www.instagram.com/freierschneemannhannover/profilecard/?igsh=eXN4bXZ5dG92anAx

https://www.youtube.com/live/z8wSXi6tMRA?si=_0qLZeOR5KfJVCMW

#FreeReiner #Freiheit

Wir haben gemeinsam die 10.000 Unterschriften geschafft.
Ein riesen Dank an jeden der dazu beigetragen hat.
Wir sollten uns unserer Kraft bewusst werden!
Nun stelle dir vor, 10.000 Menschen schreiben einen Beitrag im Internet mit dem Link zum „Offenen Brief“.
Füllmich sitzt seit einem Jahr in U-Haft, wir haben es in der Hand ✍️wann er freikommt.

Link zum „Offenen Brief“: https://free-people.online/freereiner/

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Es wurde vielfach Interesse an den schriftlichen Urteilsgründen des Kammergerichts zur Schuldigsprechung meines Mandanten CJ Hopkins am 30.09.2024 bekundet. Diese liegen uns inzwischen vor.

Meine rechtliche Einschätzung habe ich zuletzt in Interviews mit dem Kontrafunk und mit CJ Hopkins zusammen bei Bastian Barucker kundgetan.

👉 https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-4-oktober-2024?highlight=WyJmcmllZGVtYW5uIiwiZFx1MDBlNGJsaXR6IiwiZnJpZWRlbWFubiBkXHUwMGU0YmxpdHoiXQ==

👉 https://m.youtube.com/watch?v=ZHegB7KjjmE&t=1s&pp=2AEBkAIB

Das Urteil des Kammergerichts stelle ich als PDF mit der gegensätzlichen erstinstanzlichen Entscheidung und den (Stand jetzt) von der Meinungs- und Kunstfreiheit nicht geschützten Tweets hiermit zum Download bereit.

Ich bin damit befasst, dieses Urteil möglichst wieder aus der Welt zu schaffen.

Nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde äußere ich mich hierzu gerne auch im Detail. (X🔗) @RA_Friede

https://www.youtube.com/watch?v=ZD_GuUQ_klk

Vergittert wider besseren Wissens - Der Fall Alexander Bittner

Am 5. Oktober 2024 begleitete ich die Solidaritätskundgebung für den am 16.09.2024 zu Unrecht inhaftierten Soldaten Alexander Bittner, der in der JVA Aichach eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten verbüßen muss, weil er sich nicht gegen Covid-19 behandeln lies.

Angesichts der Tatsache, dass die Duldungspflicht für die Covid-Impfung für Soldaten im Mai 2024 ausgesetzt wurde und auch der Ministerpräsident Markus Söder eine Amnestie für alle offenen coronabedingten Bußgeldverfahren einzuleiten gedenkt, ist die Inhaftierung ein moralisches Desaster. Zumal die von der ehemaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im November 2021eingeführte Duldungspflicht für Soldaten von Beginn an unrechtmäßig war. Gerichte ignorieren sowohl die medizinischen als auch die rechtlichen Fakten, denn die "Impfung" wirkt nicht gegen Covid-19, hat erhebliche Nebenwirkungen bis hin zum Tod und missachtet als Pflichtimpfung damit die Menschenwürde. Diese Inhaftierung ist somit ein Verstoß gegen den Nürnberger Kodex.

🕊 Samstag, 12.10.2024 Schloßplatz Wolfenbüttel ab 10 Uhr für Frieden, Freiheit und Menschlichkeit.

✍️ Free Durov, Free Alexander, Free Reiner.

Telegram

🚨 Die Zensur auf Telegram hat neue Ausmaße erreicht!

Seit der Verhaftung von Pavel Durov in Frankreich breitet sich die Zensur auf Telegram immer weiter aus. Besonders auffällig: Kritische Kanäle sind über die Suche nicht mehr auffindbar, es sei denn, man besitzt den direkten Link! Selbst die Eingabe des Namens, ob mit oder ohne @ Zeichen, liefert keine Ergebnisse mehr. Das bedeutet, dass sowohl bereits abonnierte als auch neue kritische Kanäle schlichtweg nicht mehr gefunden werden können! Das ist eine besonders subtile Form der Zensur, da kritische Stimmen dadurch faktisch zum Schweigen gebracht werden. Probiere es selbst aus!

Diese neue Praxis zeigt einmal mehr, wie stark der Druck auf Plattformen wie Telegram zunimmt – einer Plattform, die eigentlich frei von staatlicher Kontrolle sein sollte. Telegram hat bereits damit begonnen, Inhalte zu entfernen, die als problematisch eingestuft werden, und das alles unter dem Vorwand, gegen Missbrauch und Desinformationen vorzugehen.

Aber fragt euch selbst: Warum genau diese Kanäle? Warum sollen wir plötzlich nur noch über direkte Einladungen Zugang zu kritischen Informationen erhalten? Es scheint, dass unsere Freiheiten, wie sie uns durch Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert werden, schleichend beschnitten werden.

Seit Durovs Verhaftung, bei der ihm 'Unterlassung' im Kampf gegen illegale Aktivitäten auf Telegram vorgeworfen wurde, hat sich vieles geändert. Wer weiß, welche Absprachen im Hintergrund getroffen wurden?

Deshalb: Verlasst keine Kanäle, die ihr schätzt! Abonniert sie und teilt die direkten Links, solange es noch möglich ist. Wenn ihr auf weitere gute Kanäle in euren abonnierten Listen stoßt, abonniert sie und macht sie bekannt.

All das zeigt deutlich, dass wir dringend eine Alternative brauchen! Und ich verrate euch heute schon: Es gibt bereits eine soziale Plattform, die bald veröffentlicht wird. Sie wird unabhängig sein und aus unseren eigenen Reihen stammen. Lasst euch überraschen!

Eure Songül

👉 Teilt diese Info so breit wie möglich

👉 Post via X

https://t.me/songuelschluerscheid

https://auf1.tv/nachrichten-auf1/kleiner-sohn-von-impfverweigerer-so-traurig-steht-er-vor-der-gefaengnismauer

Beitrag zur Bittner-Kundgebung vom 5.10.24

Am 5.10.24. begleitete ich für AUF1 die Solidaritätskundgebung des zu unrecht inhaftierten Soldaten Alexander Bittner. Der Kurzbeitrag, der gestern von AUF1 gesendet wurde, ist ein Stimmungsbild im Nachrichtenformat.

Heute Abend veröffentliche ich die umfassende Reportage über den ereignisreichen Tag mit wertvollen Einzelbeiträgen.
Im Sinne der von Roman von "Free People Germany" erhobenen Forderung "wir bestimmen, wann Alexander rauskommt" möchte ich auf die von ihm initierte Petition aufmerksam machen, der ihr gerne beitreten könnt:

http://free-people.online/freealexander/

Norwegen lehnt bargeldlose Agenda ab.

Geschäfte sind nun gesetzlich verpflichtet, Bargeld als Zahlungsmittel zu akzeptieren.

Peter Imanuelsen

Gute Nachrichten gibt es aus Norwegen.

Das Land hat sich von der bargeldlosen Agenda verabschiedet. Seit dem 1. Oktober sind alle Geschäfte gesetzlich verpflichtet, Bargeld als Zahlungsmittel zu akzeptieren.

Solange Zahlungen unter 20.000 NOK (1871 $) liegen, dürfen…

https://uncutnews.ch/norwegen-lehnt-bargeldlose-agenda-ab/

❗️Die Frage ist nicht mehr „ob“, sondern nur noch: „Warum“ werden die Geschädigten von allen Gerichten aller Instanzen der Landesgerichtsbarkeit faktisch rechtlos gestellt? - Deshalb mal ein paar längst fällige Fragen in einem offenen Brief an den Justizminister des Landes NRW.❗️❗️

https://t.me/RAWilfriedSchmitz

🟥 WIR entscheiden, wann Alexander Bittner frei kommt | 05.10.2024 JVA Aichach (auf YouTube)

✍️ Freiheit für Alexander Bittner unterschreiben+teilen free-people.online/freealexander

Spendenaufruf für Alexander Bittner https://www.paypal.com/donate?campaign_id=MWHN88YJZ7BHG

Verein Free People Germany e.V. unterstützen https://www.paypal.me/FreePeopleGermany


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Anbei meine Strafanzeige in obiger Sache, Polizeiwillkür gegen Dr. Daniel Langhans, heute in Aichach.

Wer in Deutschland die Polizei nach einer Rechtsgrundlage fragt muss damit rechnen, gewaltsam in Gewahrsam genommen zu werden.

"Regierungsfaschisten" ist nicht strafbar, da es an einer Individualisierung der Betroffenen fehlt (Deutschland hat 17 Bundes- und Landesregierungen) und es sich wohl um eine in diesem Kontext zulässige Meinung handelt. Wobei man natürlich in Deutschland nur Oppositionelle als Faschisten bezeichnen "darf", (weitestgehend) keine Regierungsmitglieder. Zur Nachahmung daher alles nicht empfohlen.

Hier Verleumdung seitens der Polizei zu prüfen zeigt, dass diese keine Ahnung hat, was sie macht. Offenbar möchte die Polizei in Aichach den Wahrheitsbeweis bezüglich "Regierungsfaschisten" antreten.

Ich war die ganze Zeit per Telefon dabei ... die Maßnahme ist meiner Ansicht nach rechtswidrig gewesen - wir werden das gerichtlich überprüfen lassen !

Es gab aber auch eine gute Nachricht, wie es aussieht lässt das LG Hannover nun die Berufung doch zu. Zur Erinnerung, auch dort wurde Daniel Langhans mit Polizeigewalt von der Bühne geholt und Art. 5 GG mit Füßen getreten, statt der Polizei wurde dann er vor Gericht gestellt ...

Mit zahlreichen Tricks hatte man bisher versucht die Berufung zu verhindern .... nun wieder eine solche Willkür Maßnahme gegen Daniel ... schlimm !

Video Daniel Langhans, zu der Verhaftung heute
👉 https://youtu.be/kZqEBNJHu1Q