💙 AfD Kreisverband Diepholz

AfD-Fraktion verhindert zusätzliche Bürokratie im Energiesektor!
Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht konnte durch die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verhindert werden. Am späten Nachmittag des gestrigen Freitags wurde auf Antrag des parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Stephan Brandner, die Beschlussunfähigkeit festgestellt und die Plenarsitzung beendet. Stephan Brandner teilt dazu mit:
„Der Gesetzentwurf sprach von einer Bürokratieentlastung, doch in der Realität würden insbesondere kleine und mittlere Unternehmen durch zusätzliche Vorgaben wie die komplexe Messung und Besteuerung zentral erzeugten Stroms weiter belastet. Statt einer echten und notwendigen Entlastung hätte der Gesetzentwurf nur neue administrative Hürden geschaffen und einen ideologiefreien Wettbewerb verhindert. Insofern ist die Verhinderung des Gesetzes ein echter Erfolg.“
#AfD🇩🇪
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

„Gesundheitsministerium gibt 73 Millionen Euro für Anwälte in Masken-Prozessen aus.“

Mit WAHNSINN ist das alles lange nicht mehr zu beschrieben.

Wir müssen die Politiker, die sowas zu verantworten haben - genau das: zur Verantwortung ziehen. Die verballern MILLIARDEN - und können weiter sorgenlos und auf Kosten der Steuerzahler leben. Das MUSS ein Ende haben. #Spahn #Politikerhaftung

#Brandnerunterwegs beim ersten
👉#Unternehmerabend🤝
der AfD-Bundestagsfraktion😊
Hier nun der Kurz-🎥 ...
#fürdieBürger
#AfD Thüringen
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#Gera Greiz Altenburg AltenburgerLand Zeulenroda Triebes Gößnitz Meuselwitz Sömmerda
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

Das ist das "beste Deutschland, das es je gab", in dem der Gesundheitsminister Lauterbach leugnet, dass Soldaten wegen Impfverweigerung inhaftiert sind. Am Sonntag, dem 20. Oktober wurde der nächste Soldat wegen Gehorsamsverweigerung inhaftiert. Stabsunteroffizier Heidel verweigerte mehrere Impfungen bei der Deutschen Bundeswehr - unter anderem Covid-19. Und es zeigt sich, die Verantwortlichen haben nichts dazugelernt - er muss bis zum 8. November in Oldenburg in Haft.

Artikel hier lesen: https://report24.news/covid-impfung-verweigert-weiterer-deutscher-soldat-am-sonntag-verhaftet-und-eingesperrt/?feed_id=42340

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+++ BÜRGERDIALOG DES AfD-KREISVERBANDES GIFHORN +++

MdB Martin Sichert und MdL Stefan Marzischewski informieren über die Positionen der AfD in der Gesundheitspolitik (Pflegenotstand, Krankenhaussterben, Corona-Aufarbeitung, Krankenkassenbeiträge, Patientenversorgung uvm.)

Vorbeikommen, mitdiskutieren, Deutschland verändern! 💙🇩🇪

Dienstag, 22. Oktober, ab 18.30 Uhr

Für das leibliche Wohl ist gesorgt.

Infos und Anmeldung unter [email protected]

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„“Uneingeschränkt alle"
Nordostsyrien bietet Deutschland an, Flüchtlinge zurückzunehmen“

Berlin reagierte noch nicht auf das Angebot .“


„Zwei Monate nach dem tödlichen Islamisten-Attentat in Solingen steht weiter die Frage im Raum: Wie lassen sich syrische Straftäter oder Gefährder abschieben? Die autonome Selbstverwaltung Nordostsyriens bietet an, diese Leute genauso wie alle anderen Syrer aufzunehmen. Eine Alternative zu einem Deal mit Diktator Assad? (…)

Nun ist die Außenministerin von Nordostsyrien, Elham Ahmed, in Deutschland, um für Zusammenarbeit mit der autonomen Selbstverwaltung der Region zu werben. Ihr geht es um Entwicklungshilfe und Wiederaufbau, sie bietet aber auch eine Gegenleistung: die "uneingeschränkte Bereitschaft", über die Rückführung von in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlingen in ihre Heimat zu verhandeln. "Wir sind bereit, sie im Gebiet der Selbstverwaltung aufzunehmen, egal, ob sie ursprünglich aus diesem Gebiet kommen oder aus einem anderen Teil Syriens", sagt Ahmed im Gespräch mit ntv.de. "Uneingeschränkt alle." (…)

Elham Ahmed betont im Interview mit ntv.de, man habe es innerhalb der letzten zehn Jahre geschafft, ein Bildungssystem, Krankenhäuser und einen kompletten Verwaltungsapparat "nahezu von Null" an aufzubauen. Der Sicherheitsapparat für Inneres und Äußeres umfasse inzwischen circa 100.000 Kräfte. Mehr als 4500 Schulen seien entstanden. Gleichheit der Geschlechter und Freiheit der Religion ist gesetzlich festgeschrieben. Die Region ist ein Schmelztiegel verschiedener Ethnien, darum hat man gleich drei Amtssprachen: Arabisch, Kurdisch und Assyrisch, sowie Englisch und Französisch als Fremdsprachen. Früher gab es nur Arabisch.(…)

Nun mag man sich nicht einfach nur einreihen in die Schlange der Bittsteller, sondern lockt die Bundesregierung mit dem ungewöhnlichen Angebot, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Der Reiz daran: Deutschland könnte auf diese Art Straftäter aus Syrien abschieben, ohne mit Diktator Assad zusammenarbeiten zu müssen. Denn das ist bei Abschiebungen immer die größte Hürde: sich mit den Machthabern im Herkunftsland über die Rückführung zu einigen. (…)

Laut Elham Ahmed könne man "sofort" mit kleinen Kontingenten beginnen, die notwendige Infrastruktur für größere Kontingente müsse erst geschaffen werden. "Dies könnte aber innerhalb eines Jahres passieren." Zusätzlich nehme Rojava derzeit etwa 20.000 syrische Flüchtlinge auf, die vor den israelischen Raketen aus dem Libanon fliehen. Die Selbstverwaltung traut sich viel zu.(…)“

https://www.n-tv.de/politik/Nordostsyrien-bietet-Deutschland-an-Fluechtlinge-zurueckzunehmen-article25300011.html

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„Asylbewerber mit mehreren Identitäten:

Land hat keinen Überblick

Hassan N., der mutmaßliche Kino-Brandstifter von Krefeld und Anis Amri, der im Dezember 2016 mit einem LKWeinen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz verübt hat, haben eine auffällige Gemeinsamkeit: Beide Asylbewerber gaben gegenüber den Behörden mehrere unterschiedliche Identitäten an.

► Bei Amri waren es 14, bei Hassan N. sollen es insgesamt mehr als 27 gewesen sein. (…)

Der Tatort in Krefeld
So war es laut Fluchtministerium auch bei Hassan N. Er konnte per Fingerabdruck immer derselben Führungspersonalie zugeordnet werden. Allerdings konnte seine wahre Identität bis heute nicht geklärt werden. Und weil sein iranischer Pass nicht mehr vorhanden ist, konnte der verurteilte Straftäter nicht in den Iran abgeschoben werden.

➡️ Link zum Artikel

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Die Siemens AG kritisiert bei einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages scharf den Investitionsstandort Deutschland: „Es gibt eigentlich nichts, was dafür spricht, in Deutschland zu investieren.“ Die Großen wandern ab, investieren im Ausland, bauen hier die gut bezahlten Arbeitsplätze ab – und die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die meist nicht diese Möglichkeit haben, gehen unter. Jobverluste in bisher unvorstellbaren Größenordnungen bedeuten Massenarmut und Kollaps der Sozialsysteme. Das ist das Merkel-Erbe, das jetzt von Scholz und demnächst dann wohl von Merz fortgeführt wird: Eine Politik gegen das eigene Land, gegen die Bürger. Da hilft nur noch eine starke AfD.

🇩🇪🇦🇹🇨🇭

++ Aus dem 🔥Fegefeuer der 🇪🇺EU-Bürokratie gibt es kein Entkommen ++

Nach Fiebersäften für Kinder & Antibiotika sind sterile Kochsalzlösungen jetzt plötzlich Mangelware in Krankenhäusern & Arztpraxen. Grund für diese lebensbedrohlichen Verknappungen sind aber nicht angeblich „unerklärliche“ Lieferengpässe, sondern das Bürokratie-Chaos der regelwütigen EU. Deren „Good Manufacturing Practice“-Leitfaden von 2023 hat die Situation jüngst zwar zusätzlich verschärft, doch das Problem reicht zurück bis zu Verordnungen aus dem Jahr 2017.

Als die damals Verantwortlichen (u.a. die CDU / EVP-Fraktion) nun vor einigen Tagen frech & dreist versuchten, sich als Anti-Bürokratie Kämpfer zu verkaufen, intervenierte ich im EU-Parlament mit einer passenden Wortmeldung. Mehr dazu in meinem neusten Video:

Folgen Sie mir auf Telegram: @christineanderson

Herzliche Grüße
Ihre Christine Anderson, MdEP

Das ist staatlich verordnete Kundenabzocke!

Habecks neuester Coup: Die Fernwärme-Verordnung. Statt für mehr Transparenz bei der Preisgestaltung zu sorgen, sorgt Habeck dafür, dass die Verbraucher nun für alle Ewigkeiten draufzahlen. Denn die Verordnung verbietet, dass die Verbraucher ihren Grundpreis, also die Kapazität an Fernwärme, die sie benötigen, anpassen können. Sprich: Selbst wenn Du weniger heizt, musst Du trotzdem gleich viel zahlen wie vorher. Der Grundpreis macht bis zu 50% der Heizkosten aus. Laut Experten zahlen die Nutzer jetzt wegen völlig überdimensioniert berechneter Anschlüsse 608 Millionen Euro Grundpreis zu viel. Mit den ungenutzten Energiereserven könnten weitere 2 Millionen Haushalte versorgt werden. Aber nein, stattdessen müssen die Verbraucher weiter für etwas zahlen, was sie gar nicht nutzen.
Danke, Herr Habeck!

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Ganz ehrlich: Warum sollten wir wieder die genau gleichen Dilettanten in die Regierung wählen, die schon mal versagt haben?

(hier der Artikel dazu)

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Was haben Habeck, Scholz und Lindner sich selbst gefeiert, als 2022 das erste LNG-Terminal in Wilhelmshaven eröffnet wurde, als hätten sie gerade die Welt gerettet! Wie jetzt rauskommt, haben sie die Welt damit nur noch schlechter gemacht. Denn wie eine Studie belegt, ist LNG deutlich schädlicher für die Umwelt als Kohle. Die Förderung von Schiefergas sowie die Verflüssigung zu LNG und der Transport von LNG per Tanker sind so energieintensiv, dass die CO2-Bilanz am Ende sogar 33% höher liegt als beim Verfeuern von Kohle. Hinzu kommt, dass bei der Förderung und Umwandlung des Gases viel Methan frei wird, was einen bis zu 80-fachen Treibhauseffekt von CO2 hat.
Abgesehen von den Umweltschäden hat der Bau der LNG-Terminals ganze 18 Milliarden Euro Steuergeld verschlungen.
Wieder ein Fall für die lange, lange Liste gescheiterter grüner Projekte!
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EINE FEHLBESETZUNG DURCH UND DURCH

Als Karl Lauterbach sich selbst um Kopf und Kragen redet

Der Gesundheitsminister stellte im Bundestag seinen Entwurf zur Krankenhausreform vor. Herausgekommen ist ... nix! In Gesetzesform gegossen. Es wird ein Kliniksterben geben, vor allem auf dem „flachen“ Land. Aber das war immer schon Lauterbachs Credo in der Zeit, als er noch vor allem Lobbyist war. Als er vor die Kameras tritt, redet er sich selbst um Kopf und Kragen.

Gesundheitsminister Prof. Dr. med., Sc.D. Karl Lauterbach (SPD) hat zugeschlagen. Diesmal nicht exekutiv durch die Ent-Schwärzung der RKI-Files. Jetzt hat er 240 Seiten lang das „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ (KHVVG) in den Bundestag eingebracht. Rechnerisch haben Lauterbachs Truppen in 30 Monaten (rund 900 Tage) also jeden Tag rund eine Viertelseite produziert.

Lauterbach stand nun am 17. Oktober heftig gestikulierend im Bundestag, er saß also nicht in einer der üblichen Talkshows, wo er seit Jahren den Status einer unverkäuflichen Immobilie hat. Lauterbach hat diesmal rund ein Sechstel der wenigstens physisch anwesenden Abgeordneten als Opfer seiner 7-Minuten-Ausführungen auserkoren.

Herausgekommen ist … nix! In Gesetzesform gegossen. Es wird ein Kliniksterben geben, das gerade das „flache“ Land trifft. Aber das war immer schon Lauterbachs Credo in der Zeit, als er noch vor allem Lobbyist war: Seit Jahr und Tag will er aus den rund 1.700 Kliniken in Deutschland 800 bis 900 machen.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/lauterbach-krankenhaus-reform-kliniksterben/

AfD-Fraktion beschließt Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Coronamaßnahmen“.

🇩🇪 Folgen Sie uns gern @afd_thl

+++ „Regierung ohne Plan – Migration außer Kontrolle!“ | Frequenz: Freiheit - Der Podcast der AfD +++

In der aktuellen Folge des AfD-Podcasts „Frequenz: Freiheit“ (Woche 42/2024) diskutieren Tino Chrupalla, Stephan Brandner und Gerrit Huy über Deutschlands politische und wirtschaftliche Herausforderungen. Hauptthemen sind die ausbleibenden Lösungen der Bundesregierung in der Migrationspolitik, die steigenden Energiepreise und das Bürgergeld. Brandner spricht außerdem über den neuen „Trusted Flagger“, der zur Überwachung von Online-Inhalten eingesetzt wird, und Gerrit Huy beleuchtet die Problematik des Bürgergelds und der Arbeitsanreize.
https://www.youtube.com/watch?v=fttFOCzYK8I

+++ Tino Chrupalla: Die Ampel regiert wie aus einem Raumschiff! +++

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla reagiert auf die klägliche Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Die Ampel-Regierung regiere wie aus einem Raumschiff heraus und habe immer weniger Bezug zum Volk, verdeutlicht Chrupalla. „Die Linie der Kriegsverliebten“ verlaufe quer durch den Bundestag. „Wir brauchen endlich eine Friedens-Initiative!“, betont der Politiker.

Aber auch auf anderen zentralen Politikfeldern ist die Ampel ein Totalausfall: Herr Habeck ruiniert unsere Wirtschaft und führt nichts außer Arbeitslosigkeit und explodierende Energiepreise herbei. Die Massenmigration führt zu enormen zusätzlichen Belastungen, während unsere Infrastruktur verfällt. Chrupalla erinnert an das Kernproblem: Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Der abschließende Appell des AfD-Bundessprechers an die Adresse der Ampel-Regierung: „Korrigieren Sie offensiv und sofort Ihren Kurs oder machen Sie endlich den Weg frei!“
https://www.youtube.com/watch?v=hYngm_4txgA

Tickets, Handgeld, Medizin: Deutschland zahlt 41 Millionen Euro für freiwillige Ausreisen

Millionen für Migranten: Deutschland hat in den vergangenen Jahren zehntausende Ausländer bei der freiwilligen Ausreise finanziell unterstützt. Mehr als 21 Millionen Euro gab es für die Begleichung von Reisekosten, rund 18 Millionen Euro als Starthilfe, knapp 1,7 Millionen Euro für medizinische Behandlungen und etwa 78.000 Euro für „Unterstützung im Bereich Wohnen“. Häufigste Nationalitäten der unterstützten Menschen: Afghanistan, Albanien, Georgien, Iran, Irak, Kosovo, Nordmazedonien, Russland, Serbien, Ukraine.

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„Viele Messerattentate enden tödlich – es muss endlich gehandelt werden, Herr Scholz!“

Michael Kyrath, Vater der ermordeten Ann-Marie (†17), im Gespräch mit Petr Bystron (MdEP | AfD).

Zum Video

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Von allen Einbürgerungen ist jeder zweite ein Syrer ! 😡

Erst gestern habe ich ein Video veröffentlicht, in dem es um Robins Tod geht - ein junger Mann von Flüchtlingen ermordet. Ein Resultat der unkontrollierten Zuwanderung dank CDU und SPD! Und es kommen noch mehr Flüchtlinge! Mit meinem Kollegen Torsten Moriße aus dem niedersächsischen Landtag spreche ich darüber, dass alleine Niedersachsen 65% mehr Ausländer aufgenommen hat in einem einzigen Jahr! Insgesamt sind das 25 000! Doch Torsten Moriße berichtet über den eigentlichen Skandal: Von allen Einbürgerungen ist jeder zweite ein Syrer! Ein gesellschaftlicher Wandel mit gravierenden FOLGEN!
Welche das sind, das sagen wir im Video.

Das ganze Deichgespräch heute Abend um 20 Uhr auf meinem YouTube - Kanal www.youtube.com/@SichertDeutschland! 👍

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🔥🇩🇪 Aktuell im Bundestag

Riesen-Eklat im Innenausschuss:

CDU rastet aus – Sitzung unterbrochen❗

(Bild- und Kommentarquelle: Dr. Bernd Baumann)